Ausgehend von der derzeitigen Mittagsbetreuung wurden vom Stadtrat (25.4.2024) folgende Beschlüsse (einstimmig) gefasst:

Die vom Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am 18.04.2024 festgelegte Betreuungsquote von 80 % wird bestätigt.

Die vorgestellte Machbarkeitsuntersuchung zur Ganztagesbetreuung mit dem Konzept der „Kooperativen Ganztagsbildung“ an der Grundschule Stein wird grundsätzlich befürwortet. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zur Durchführung der weiteren Schritte (Einleitung VGV-Verfahren, Erstellung Entwurf, weitere Abstimmung mit RvS, …). Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die hierzu notwendige Kooperationsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern (Staatsministerium für Unterricht und Kultus und Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) abzuschließen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit der Förderstelle bei der Regierung von Schwaben u.a. auch im Zusammenhang mit der Ganztagesbetreuung an der Königsegg-Grundschule und einer veränderten Fördersituation (KFW), wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Zuschussantrag nun auf „Mittagsbetreuung“ zu stellen. Vorteil ist eine einfachere und deutlich schnellere Abwicklung der Förderung und analog zur Königsegg-Grundschule die Möglichkeit, jederzeit auf den beschlossenen Kooperativen Ganztag (KOGA) wechseln zu können. Die aktuelle Entwurfsplanung berücksichtigt sämtliche Anforderungen des Raumprogramms eines KOGA, auch ist ein Wechsel förderunschädlich. Der Betrieb als Mittagsbetreuung und die Änderungen wurden mit der Schulleitung abgestimmt und das Vorgehen gemeinschaftlich abgestimmt.

Im Rahmen der Entwurfsplanung wurden die Planungen aus der Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Eingriffes in den Bestand und regulären Schulablauf optimiert. In Abstimmung mit der Schulleitung soll auf die ursprüngliche Aufstockung u.a. aus den o.g. Gründen (Abbau PV-Anlage, aufwändige Verlagerung Lüftungseinheit, erheblicher Eingriff ins 1. OG mit Kabel und Leitungen) verzichtet werden. Stattdessen soll nördlich (Richtung Allwetterplatz) ein Anbau am Bestand über 3 Geschosse erfolgen. Dieser bewirkt eine effektive Ausnutzung der bestehenden Flure und Anlagen. Der vorgesehene 1-geschossige Neubau südlich im Schulhof bleibt, bekommt aber eine Nutzung für die Mittagsbetreuung.

Das beteiligte Büro FG-Architektur stellte die Pläne in der Sitzung vor. Wir bedanken uns beim Herrn Michael Gibbesch vom Büro FG-Architektur und Bürgermeister Nico Sentner, dass wir die aktuelle Entwurfsplanung veröffentlichen dürfen

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2025/05/2025-05-22-StR-ö-Anlage-2-2-Ganztagsbetreuung-Stein-Präsentation-4.pdf

Gegen 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Entwurfsplanung in der vorgestellten Form weiter zu verfolgen.

Der Beschluss des Stadtrats vom 25. April 2024 wird bzgl. der Betreuungsform KOGA aufgehoben. Für den Förderantrag bei der Regierung von Schwaben wird eine Mittagsbetreuung beantragt.

Die Verwaltung wird beauftragt alle weiteren Schritte zur Realisierung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Stein durchzuführen (Einreichung Förderantrag Sommer 2025, Beginn der Arbeiten spätestens Sommer 2026).

2. Anpassung Kindergarten- und Krippengebühren – Erhöhung deckt nicht die Lohnsteigerungen der Personalausgaben

Die Verwaltung schlägt aufgrund der hohen Defizite vor, die Gebühren der Tarifordnung für die Kindertageseinrichtungen zu überarbeiten. Die Kindergartengebühren liegen bisher im Durchschnitt, die Kinderkrippengebühren liegen bisher etwas unter dem Durchschnitt umliegender Kommunen.

Aktuell sind in der Kinderbetreuung Defizite von aktuell rund 1,6 – 1,7 Mio. Euro / Jahr zu verzeichnen.

In den Kindergärten beträgt das Defizit pro Kind rund 5.500 Euro / Jahr

In den Kinderkrippen beträgt das Defizit 7.200 Euro / Jahr.

Der mit dem Sozialausschuss abgestimmte Entwurf sieht folgende Erhöhung vor (monatlich ab dem 1. September 2025 – 12 Monate jährlich). Auf Nachfrage unserer Stadträtin Karin Hagenauer, ob die vorgesehene Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren die aktuelle Lohnerhöhung der pädagogischen Fachkräfte ausgleiche, antwortete Bürgermeister Nico Sentner, dies sei nicht der Fall.

Der Freistaat Bayern bezuschusst die Gebühr mit 100,00 € monatlich. Dies gilt für Kindergartenkinder ab September eines Jahres, in dem sie 3 Jahre alt werden bis zur Einschulung. Dieser Betrag wird im Rahmen der Betriebskostenförderung über die Gemeinde an die Einrichtungen gereicht. Der Betrag, der darüber hinaus geht, ist von den Eltern zu tragen.

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Unterstützung beim Kreisjugendamt zu beantragen (Antrag auf Übernahme der Kinderbetreuungskosten).

Das Krippengeld (höchstens 100 Euro) ist – entgegen der Förderung für Kindergartenkinder – einkommensabhängig. Das Krippengeld wird direkt an die Eltern ausgezahlt.

Mit 13 : 8 Stimmen beschloss der Stadtrat, die vorgestellte Tarifordnung ab dem 01.09.2025 für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen in Kraft zu setzen.

Kommentar: Gebühren müssten stärker erhöht werden, um zumindest die Lohnkostensteigerung auszugleichen – Staat wälzt finanzielle Lasten auf Kommunen ab

Fair wäre es vom Gesetzgeber, wenn er die Kindergarten / -Krippengebühren – wie z. T. in anderen Bundesländern üblich – übernehmen würde. Leider sperrt sich die bayerische Staatsregierung gegen diese familienfreundliche Regelung.

Natürlich wollen wir, dass die pädagogischen Fachkräfte angemessen entlohnt werden! Nach dem hohen Defizit im laufenden Betrieb der städtischen Kindertageseinrichtungen hätten die Gebühren eigentlich deutlich stärker erhöht werden müssen. Mit der beschlossenen Erhöhung werden nicht einmal die Lohnkostensteigerungen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst ausgeglichen. Weitere jährliche Erhöhungen sind unausweichlich, um das Defizit nicht noch weiter so rasant ansteigen zu lassen. Statt um rund 15 – 20 Euro / Buchungszeit / Monat wäre mindestens eine Erhöhung um rund 40 Euro / Buchungszeit / Monat erforderlich. So wird das Dezizit für die Stadt wegen ungenügender Einnahmen und steigender Ausgaben immer weiter ansteigen. Aus diesem Grund haben wir Aktiven-Stadträte einstimmig gegen die vom Sozialausschuss beschlossenen Vorlage gestimmt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

3. ÖPNV: Willensbekundung zum Bahnhalt Bosch / Seifen

Der Landkreis Oberallgäu und die Stadt Kempten haben sich an der Planung der bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für ein „Fahrplankonzept Oberallgäu/Kempten 203X“ beteiligt. So konnten sie sich jederzeit für die Belange der Region einsetzen. Der Endbericht wird in Kürze vorliegen. Aufbauend auf den Ergebnissen wird die BEG nun den Auftrag für den „Nachweis der fahrplantechnischen Machbarkeit“ des vorgeschlagenen Fahrplankonzeptes vergeben. Dieser berücksichtigt und bewertet auch neue Infrastrukturen (u.a. Wirtschaftlichkeitsprüfung, barrierefreie Gestaltung, Busanpassung, kommunale Umfeldmaßnahmen und gesicherte Finanzierung durch den Bund).

Ein wesentlicher Infrastrukturbedarf wird bei der Schaffung eines Bahnhalts „Seifen/ Bosch“ gesehen. Als Voraussetzung für die relativ aufwändige Untersuchung durch die DB InfraGo werden positive Willensbekundungen vom Landkreis als ÖPNV-Aufgabenträger und der Stadt Immenstadt i. Allgäu gefordert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat seine Mitwirkungsbereitschaft im Hinblick auf die kommunalen Zuständigkeiten (Barrierefreiheit, kommunale Umfeldmaßnahmen) unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit durch die Stadt.

1. Haushalt 2025 mit Finanzplan 2025-2028 mit großer Mehrheit verabschiedet

Insgesamt beläuft sich der Vermögenshaushalt (Investitionen), auf 25,2 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt für laufenden Ausgaben beträgt 45,7 Millionen Euro.

Die Gesamtschulden steigen bis zum Jahresende von rund 62 Mio. auf 79,2 Mio. Euro (Stadt 28,96 € auf 33,61 Mio. € plus Stadtwerke 33,07 Mio. € auf 45,61 Mio. €)

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2025 eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro und Tilgungen von 2.352.000 Euro vor. Die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H. bleiben unverändert.

Wir bedanken uns bei Kämmerer Stefan Holzinger, dass wir seine Präsentation zum Haushalt veröffentlichen dürfen.

Mit großer Mehrheit (20 : 3 Stimmen) verabschiedete der Stadtrat den vorgestellten Haushalt 2025 und den Finanzplan der Stadt Immenstadt für die Jahre 2026-2028.

Besorgniserregende Entwicklung der Freien Finanzspanne

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 von Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft die Aktiven

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund
Der Haushalt 2025 bildet ab, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf die Kernthemen der städtischen Daseinsvorsorge konzentrieren. Alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Rahmen der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben getätigt. Als Fraktion haben wir alle geplanten Projekte aus Überzeugung unterstützt. Vor allem die Investitionen in die Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen, die mit rund 2,1 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Es war nicht möglich, die hoch defizitäre Hofgarten-Veranstaltungshalle zu halten. Die Finanzierung des Abbruchs und der Umgestaltung der Hofgartenanlage ist folgerichtig. Für unsere Bevölkerung und die Maria-Stern-Realschule ist es eine ‚win-win-Situation‘ dass die Sporthalle durch eine zeitgemäße Bühnentechnik und ein Brandschutzkonzept so ertüchtigt wird, dass unsere Vereine und die Stadt von Freitag bis Sonntag diese Halle mit bis zu 450 Sitzplätzen und die Schule die Halle unter noch besseren Bedingungen als bisher unter der Woche für Schulveranstaltungen nutzen können. Die 190.000 Euro, von denen das Schulwerk 40.000 Euro beisteuert, sind somit gut investiert.
Im wahrsten Sinne des Wortes notwendig sind die 160.000 Euro für die geplante Obdachlosenunterkunft und die Unterkunft für in Not geratene Familien in der Bachreute und die 250.000 Euro für den Schutzwall Unterm Horn.
Die eingestellten Mittel für die geplanten Straßensanierungen (Knottenried – Diepolz; Göhlenbühl – Freibrechts und Rauhenzell -Häuser) und den regulären Straßenunterhalt sind dringend erforderlich. Aufgrund knapper Finanzen wurden diese immer wieder geschoben und es ist richtig, dass wir unsere Straßeninfrastruktur einigermaßen in Schuss halten.
Rentierliche Ausgaben sind die geplanten Erweiterungen von Parkplätzen. Die Erstellung und Erweiterung des Parkplatzes am Werdensteiner Moos hat gezeigt, dass die Investitionen sich in kurzen Zeiträumen (2 – 3 Jahren) amortisieren und sowohl Einheimische als auch Gäste unser Wanderwegenetz oder eine senioren- und behindertengerechte Alpseepromenade nützen können. Außerdem dient die Verlegung des Parkplatzes am Naturparkzentrum langfristig der Verkehrsberuhigung am Alpsee.

Insgesamt summiert sich unser Vermögensetat auf 25,2 Millionen Euro. Ein großer Wermutstropfen ist es für unsere Fraktion, dass Immenstadt nicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, wie geplant die Sanierung der Mittelschule voranzubringen. Unser aller Anspruch sollte sein: sobald sich ein Finanzierungsfenster öffnet, dieses Projekt durchzuführen.
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken und kritisch auf die Ausgaben zu blicken.

Wirtschaft stärken und Einsparungen vornehmen
Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, damit wir für die Bürger weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden. Gerade der Tourismus hat in Immenstadt Potential. Deswegen ist es für uns ein weiterer Wermutstropfen, dass im Bereich des Tourismus, den wir als Wachstumsbranche sehen, Stellen gestrichen werden, aber auch der Verzicht auf eine Springer-Stelle im Bereich der Kindergärten. Wegen der deutlich ansteigenden Neuverschuldung tragen wir aber diese Kürzungen im Verwaltungshaushalt, der mit einem Ansatz von 45.7 Mio. Euro um 8,3% zum Vorjahr ansteigt, mit.

Schuldenanstieg bremsen
Immenstadts Schulden steigen bis zum Jahresende von aktuell rund 29 auf 33,6 Millionen Euro. Dazu summieren sich 45,6 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke zu einem prognostizierten Gesamtschuldenstand von 79,2 Mio. Euro
Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken und die deutlich ansteigende Verschuldung der letzten Jahre zu bremsen.
Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2024: prognostizierter Schuldenstand 70,87 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 62,03 Mio. Euro, -8,84 Mio Euro).
Der hoch defizitäre Unterhalt des Hofgartens entfällt mit dem Abbruch. Die schon angesprochene Maria-Stern-Lösung spart künftig erhebliche Finanzmittel ein.
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2024 rund 3,4 Mio. Euro auf nun 3,5 Mio. Euro 2025).
– Die Stadtwerke, die grundsätzlich kostenneutral wirtschaften müssen, haben in ihrem Wirtschaftsplan alle geplanten Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert darstellt. Wenn dieses Netz in Betrieb genommen werden kann, fließen die Beiträge der Nutzer und die Kredite können entsprechend getilgt werden.
Die defizitären Einrichtungen Tiefgaragen und Bäder belasten die Bilanz der Stadtwerke. Vor allem bei den Bädern sind Entscheidungen zu treffen, die dieses Defizit deutlich senken.

Besorgniserregende Entwicklung der Freien Finanzspanne
Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.
Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (Ansätze 2024: 1,26 Mio., 2025: 0,72 Mio., 2026: 0,24 Mio und 2027: 0,14 Mio. Euro). Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit höheren, aber immer noch moderaten, Zinssätzen, können wir die wichtigen Projekte nicht finanzieren.

Konnexitätsprinzip wird grob missachtet
„Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ (Google)
Den Kommunen werden von Bund und Land immer wieder Aufgaben aufgebürdet, die nicht ausreichend finanziert werden. Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Ein Beispiel sind die enormen Kosten bei den Investitionen und dem künftigen Unterhalt der sinnvollen! Ganztagesbetreuung an den Schulen, die wir als Stadt zu schultern und letztendlich mit Krediten zu finanzieren haben. Aber auch eine umgesetzte Schnapsidee des bayer. Ministerpräsidenten Söder, dass ab 1. April d.J. Kommunen E-Fahrzeuge kostenlos parken lassen müssen, ohne dass der Ausfall an Parkgebühren kompensiert wird, zeigt exemplarisch auf, wie Bayern auf Kosten der Kommunen handelt. Auch wirken auf diesem Hintergrund die Beschwörungen vom “Bürokratieabbau” wie hohle Phrasen, müssen sich jetzt hunderte Kommunen mit dieser Anweisung rechtlich auseinandersetzen.
Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten können, ohne dass sie sich übermäßig verschulden müssen.
Trotz aller Widrigkeiten wollen wir mit Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung weiter konstruktiv daran mitwirken, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein soziales und attraktives Wohnen in Immenstadt ermöglichen.
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stefan Holzinger und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze, für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

Herbert Waibel

2. Generalsanierung Mittelschule Immenstadt wird wegen Finanzproblemen verschoben

Das Architekturbüro heilergeiger, Kempten und Heid-Architekten, Fürth (bzw. die entsprechenden Fachplaner) erstellen aktuell die Planungsleistungen der Generalsanierung. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 50 Mio. € (Bauabschnitt I +II Neubau und Erweiterung ca. 24,9 Mio. €; BA III Generalsanierung 57er-Bau ca. 14,9 Mio. €, BA IV Generalsanierung 86er-Bau ca. 10Mio. €). 

In der Stadtratssitzung vom 21. Nov. 2024 wurde beschlossen, von 2025 – 2031 diese Kosten anteilig in die Haushalte aufzunehmen und der Terminplan vorgestellt.

Aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage kann nach Aussage der Verwaltung die Maßnahme nicht wie geplant finanziert werden und schätzt, dass die Durchführung frühestens 2030 beginnen kann, weshalb der Beschluss vom 21. November 2024 aufgehoben werden muss.

Im Haushalt 2025 werden 2,0 Mio. € für die Generalsanierung der Mittelschule aufgenommen, um die bereits beauftragten Planungsleistungen abzuschließen und zu finanzieren. Die angenommenen Kosten der Folgejahre werden – aufgrund der späteren Durchführung – nicht im Haushalt 2025 aufgenommen.

Da die Baumaßnahme verschoben werden muss, soll der Förderantrag bei der Regierung von Schwaben zurückgezogen werden, um bei der tatsächlichen Baudurchführung die dann aktuellen Kostenrichtwerte einfließen lassen zu können.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass viele Stadträtinnen und Stadträte die Verschiebung der Baumaßnahme sehr kritisch sehen und kritisierten vor allem die Formulierung im Beschlussvorschlag “… die Durchführung der Baumaßnahme „Generalsanierung Mittelschule“ voraussichtlich auf das Jahr 2030 zu verschieben. Sollte es die Haushaltslage vorher zulassen, soll eine frühere Realisierung der Maßnahme geprüft werden.” die Festlegung auf das Jahr 2030. Auf Vorschlag von Stadtrat Herbert Waibel (die Aktiven) wurde diese zeitliche Festlegung aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Bürgermeister Nico Sentnter machte deutlich, dass dieses Projekt für ihn und die gesamte Verwaltung hohe Priorität genießt und er den Stadtrat selbstverständlich signalisieren würde, wenn die Finanzlage einen Beginn vor 2030 zulassen würde.

Mit 17 : 6 Stimmen beschloss der Stadtrat

– den Stadtratsbeschluss vom 21. November 2024 aufzuheben

– die Durchführung der Baumaßnahme „Generalsanierung Mittelschule“ zu verschieben und sobald es die Haushaltslage zulässt, eine Realisierung der Maßnahme zu prüfen.

– die Verwaltung zu ermächtigen, mit der Regierung von Schwaben bzgl. der Förderkonditionen in Verhandlung zu treten und bei Bedarf den Förderantrag zurückzuziehen.

3. Parkgebührenordnung – Neufassung wegen Parkbefreiung Elektrofahrzeuge und Parkster-App erforderlich

Ab dem 1. April 2025 sind nach Beschluss der Staatsregierung in Bayern Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen für die ersten drei Stunden von Parkgebühren befreit, sofern eine Parkscheibe oder eine andere Parkzeitüberwachung genutzt wird. Parkgebührenordnungen und Parkautomaten sind entsprechend anzupassen, eine spezielle Beschilderung ist nicht zwingend erforderlich. Laut der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 3. Dezember 2024 muss die Parkgebührenordnung der Stadt aufgrund der neuen Regelung um § 2a ergänzt werden Die Parkscheinautomaten können mit einem entsprechenden Hinweisaufkleber versehen werden.

Gleichzeitig soll Änderung der Gebührener über die Parkster-App bei den Außenparkplätzen erfolgen. Ab dem 1. April 2025 soll von der Echtzeitabrechnung über Parkster auf eine pauschalierte Abrechnung bei der vier Stunden Taktung umgestellt werden. Danach soll wieder eine Echtzeitabrechnung erfolgen. Hierdurch wurden von der Verwaltung voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 20.000 Euro pro Jahr berechnet.

Der Stadtrat nahm die Novellierung der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge zur Kenntnis.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, die daraus folgend notwendigen Änderungen in die Parkgebührenordnung der Stadt aufzunehmen und die Verwaltung mit der entsprechenden Kennzeichnung der Parkscheinautomaten zu beauftragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Gebührenerhebung der Außenparkplätze über Parkster künftig für vier Stunden pauschaliert und anschließend mit einer Echtzeitabrechnung durchzuführen.

4. Eigenbetrieb Stadtwerke – Ausgliederung Verbindlichkeiten auf ein selbständiges Kommunalunternehmen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 hat die Stadt Immenstadt ihren bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt in das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR übergeleitet.

In diesem Zusammenhang sollen auch sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten, welche dem bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt zuzuordnen sind, auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) übergehen und künftig sämtliche neuen Verbindlichkeiten gleich direkt durch das Kommunalunternehmen aufgenommen werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

– Sämtliche bestehenden Verbindlichkeiten, welche dem bisherigen Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt zuzuordnen sind, können auf das Kommunalunternehmen Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR ausgegliedert werden und auf dieses übergehen.

Künftig können sämtliche neuen Verbindlichkeiten gleich direkt durch das Kommunalunternehmen aufgenommen werden.

– Die Stadt Immenstadt übernimmt für sämtliche bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu AöR eine Ausfallbürgschaft.

– Die Verwaltung der Stadt Immenstadt sowie das Kommunalunternehmen werden ermächtigt sämtliche in diesem Zusammenhang jeweils notwendigen formellen sowie vertraglichen Erfordernisse in die Wege zu leiten und umzusetzen.

5. Ganztagesbetreuung Grundschule Stein – Fachplanungen vergeben

In der Sitzung des Stadtrates vom 25. April 2024 wurde die Machbarkeitsstudie zur Ganztagesbetreuung in der Grundschule Stein vorgestellt und die Durchführung eines VgV (Vergabeverordnung)-Verfahrens beschlossen. Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Landherr & Wehrhahn, München und unter Beteiligung der AnBau aus Lindau (für Nachhaltigkeitsthemen) das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen durchgeführt.

Für die Leistungen haben sich in der ersten Runde des VgV-Verfahrens (einfache Bewerbung) etliche Büros beworben:

Technische Ausrüstung ELT (Elektrotechnik) 6 Büros; Technische Ausrüstung HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär) 5 Büros; Tragwerksplanung 17 Büros.

Auf Basis von Bewertungsmatrizen hat das Büro Landherr & Wehrhahn, München im Zuge des VgV-Verfahrens die Bewerbungen ausgewertet und Vorschläge zur Einladung in die nächste Bewerbungsrunde erstellt. Es wurden jeweils 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein detailliertes Angebot abzugeben. 

Bis Ende der Angebotsfrist am 20. Dezember 2024 gingen für die Ingenieurleistungen jeweils 4 Angebote ein. Nach Auswertung der Angebote wurde aufgrund der eindeutigen Rangfolge und angemessenen Preise auf Gespräche mit den Bietern verzichtet.

Es ergeben sich folgende Ingenieurbüros / Fachplaner (Honorarangaben brutto):

Technische Ausrüstung ELT  Ingenieurbüro TGA-Elektrotechnik IB.S GmbH, Kempten (Honorar: ca. 120.500 €)

Technische Ausrüstung HLS: Ingenieurbüro Thomas Dudek, Gmund am Tegernsee (Honorar: ca. 112.200 €)

Tragwerksplanung: Müller+Klein Ing.büro für Bauwesen GmbH, Freiburg (Honorar: ca. 98.300 €)

Diese Büros sollen nach Ablauf der Einspruchsfrist spätestens am 10. März 2025 mit der Durchführung der Leistungen beauftragt werden. 

Die Gesamtmaßnahme wurde lt. der Machbarkeitsstudie auf rund 5,1 Mio. € geschätzt. Auf dieser Grundlage wurden die Planungskosten mit ca. 999.000 € bewertet.

Die zu vergebenden Fachplanerleistungen inkl. der bereits beauftragten Architekturleistung (rund 551.000 €) liegen innerhalb des geschätzten Kostenrahmens.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Vergabe an die oben genannten Ingenieurbüros für die Leistungen im Bereich Tragwerksplanung, Elektrotechnik und Heizung-Lüftung-Sanitär. Die Stadtverwaltung wurde zur Durchführung aller hierfür weiteren Schritte ermächtigt.

6. Betriebshof erhält neue Fahrzeuge und Geräte

Im Betriebshof der Stadt Immenstadt stehen für das Jahr 2025 folgende Ersatzbeschaffungen bei den Fahrzeugen an: ein Geräteträger, ein Kommunalfahrzeug, ein Motormäher, sowie verschiedene Winterdienstausstattungs-Bestandteile.

Durch den Vergleich von Neufahrzeugen, gut gebrauchten Fahrzeugen oder Vorführgeräten sowie u.U. Sammelbestellungen wird eine nachhaltige und wirtschaftliche Beschaffung angestrebt (Kostenansatz: 385.000 Euro [435.000 € minus 50.000 € Erlös Verkauf Altgeräte]).

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Konzept für die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge im Betriebshof für das Jahr 2025 zur Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit den weiteren Schritten (Angebotseinholung und Beauftragung / Bestellung) und die entsprechenden finanziellen Mittel sind für das Jahr 2025 in den Haushalt einzustellen.

1. Stadtrat stimmt der künftigen Nutzung beim digitalisierten Amtsblatt des LRA Oberallgäu zu

Die Stadt Immenstadt nutzt das Amtsblatt des Landratsamts Oberallgäu zur Bekanntmachung von Beschlüssen, Satzungen und anderen Inhalten. Die Veröffentlichung erfolgt bisher durch den Abdruck des Amtsblatts in der Allgäuer Zeitung.

Das Landratsamt Oberallgäu digitalisiert nun ihr Amtsblatt bis Mitte 2024, d. h. künftig ist das Amtsblatt ausschließlich digital über deren Internetseite abrufbar. Dies ist der Wille des bayerischen Gesetzgebers (Art. 17 abs. 3 BayDiG und BayKommV). Zahlreiche benachbarte Landratsämter haben ihr Amtsblatt bereits digitalisiert.

Künftig entfallen damit auch die Kosten in Höhe von rund 1.400 Euro/ Jahr für die Veröffentlichung in der Allgäuer Zeitung.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Nutzung des ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatts des Landratsamt Oberallgäu als Bekanntmachungsart nach Art. 17 Abs. 3 BayDiG (Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern) und § 1 Abs. 2 S. 2 BayKommV (Bayerische Verordnung zur Ausführung kommunalrechtlicher Vorschriften) zu.

2. Immenstadt beteiligt sich am Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) der Alpsee-Grünten-Gemeinden und sucht Umsetzungsbegleiter

Im August 2022 gründeten die fünf Kommunen Blaichach, Burgberg, Rettenberg, Immenstadt und Sonthofen die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten. Dazu schlossen sie sich zu einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammen.

Zentrales Ziel der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee-Grünten ist es, die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensbedingungen in der Region zu stärken sowie die landschaftliche und ökologische Vielfalt zu erhöhen. Dazu wurde in einem rund 1-jährigen Prozess ein gemeinsames ILEK zusammen mit einem Planungsbüro für die Region ausgearbeitet. Das ILEK stellt einen Fahrplan für die zukünftige interkommunale Zusammenarbeit dar. Es enthält Handlungsfelder (z.B. Interkommunale Zusammenarbeit (z.B. im IT-Bereich), Landwirtschaft, Landschaft, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Infrastruktur, Soziales, Kultur), Ziele und konkrete Maßnahmen. Das Konzept kann jederzeit fortgeschrieben bzw. ergänzt werden.

Zur erfolgreichen Umsetzung des ILEK und der dort verankerten Maßnahmen ist die Einstellung einer sogenannten Umsetzungsbegleitung (Regionalmanager) maßgebend. Dessen zentrale Aufgabe ist es, die im ILEK festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Die Umsetzungsbegleitung handelt u.a. als Projektmanager, Koordinator, Netzwerker und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Für die Stelle der Umsetzungsbegleitung kann eine Förderung von bis zu 75% (max. 90.000 € pro Jahr) beim Amt für Ländliche Schwaben beantragt werden. Die Stelle soll zunächst für drei Jahre (mit Aussicht auf Verlängerung) ausgeschrieben werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

Das vorliegende ILEK Alpsee-Grünten wird zur Kenntnis genommen. Die darin festgehaltenen Ziele und Maßnahmen werden befürwortet. Es soll als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der fünf ILE-Kommunen dienen.

Es soll eine Umsetzungsbegleitung innerhalb der ILE Alpsee-Grünten für die Initiierung und Begleitung der ländlichen Entwicklungsprozesse und zur Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes der ILE Alpsee-Grünten geschaffen werden. Die Umsetzungsbegleitung soll in Form einer Personalstelle im Beschäftigungsverhältnis angegliedert bei der Stadt Immenstadt. Dazu soll entsprechend der Musterausschreibung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden. Die Stadt Immenstadt wird hierzu federführend agieren und auch den entsprechenden Förderantrag am ALE Schwaben stellvertretend für die ILE Alpsee-Grünten stellen.

Bei den Bewerbungsgesprächen und der Auswahl eines passenden Kandidaten werden alle fünf Kommunen gleichberechtigt vertreten sein.

Die Kosten für die Personalstelle (abzüglich der Förderung) werden zu 50 % entsprechend der Einwohnerzahl der Mitglieder und zu 50 % zu gleichen Teilen zwischen den Mitgliedern aufgeteilt. Sie werden über den Haushalt der Stadt Immenstadt abgewickelt und fließen somit in die Umlage.

3. Stadtwerke werden in ein Kommunalunternehmen umgewandelt

In den Sitzungen des Stadtrates am 27. April 2023 und 29. Juni 2023 wurden bereits Grundsatzbeschlüsse zur Umwandlung des Eigenbetriebs in ein Kommunalunternehmen gefasst, die wirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt (Geschätzte Einsparungen rund 550.000 Euro / Jahr; diese kommen u.a. dadurch zustande, dass bei Ausschreibungen Nachverhandlungen möglich sind und z.T. ein höherer Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.) sowie die Satzung des künftigen Kommunalunternehmens formuliert.

Gemeinsame Arbeitsgruppen Stadt / Stadtwerke wurden gebildet und begleiten den Prozess der Umwandlung. Die künftige Zusammenarbeit wird in einem Dienstleistungsvertrag geregelt, welcher – je nach Bedarf – jährlich angepasst wird. Dieser tritt an die Stelle des bisherigen Verwaltungskostenbeitrages.

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2024 einstimmig beschlossen, dem Stadtrat die Empfehlung auszusprechen, den Eigenbetrieb der Stadtwerke Immenstadt in die Rechtsform eines Kommunalunternehmens umzuwandeln und die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens sowie den Übergang zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (VTV-V) zum 1. Januar 2025 zu beschließen.

Der Stadtrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen der SPD-Fraktion) die Satzung für das künftige Kommunalunternehmen in der vorliegenden Fassung und die Umwandlung des Eigenbetriebes in ein Kommunalunternehmen mit Übergang zum TV-V zum 1 Januar 2025.

4. Verkauf des Alpsee Skytrails an die Mittagbahn wird mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Mittelstation der Mittagbahn ermöglicht.

Die Stadt Immenstadt beabsichtigt, den Alpsee Skytrail mit acht Masten und dem dazugehörigen „Kiddy Parcours“ mit sechs Masten zu verkaufen. Hierzu wurde in einem öffentlichen Markterkundungsverfahren zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote entschied sich der Stadtrat, den „Skytrail“ an die Mittagbahn zu verkaufen.

Mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) wird das Ziel verfolgt, den Alpsee Skytrail vom bestehenden Parkplatz des Alpseehauses zur Mittelstation am Mittagberg zu verlegen.

Die Umgebung ist durch die Bergbahn und dem Rasthaus am Mittag bereits vorbelastet und bildet ein thematisch schlüssiges Gesamtkonzept. Alternative Standorte im Bereich der Mittagbahn wären entweder talseitig besser einsehbar oder nur mit größeren Geländeveränderungen (aufgrund der Topographie) realisierbar, so dass der gewählte Standort unter Berücksichtigung des Landschaftsbilds am geeignetsten erscheint.

Der Geltungsbereich befindet sich südwestlich der Mittelstation.

Durch die Änderung des FNP sollen folgende Ziele verfolgt werden:

Die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Freizeitanlage“ dient der Verlegung des bestehenden „Kletterparks“ („Alpsee Skytrail“) im Ortsteil Bühl am Alpsee zur Mittelstation am Mittagberg

Durch die Änderung können das touristische Potenzial sowie die touristische Anziehungskraft und die Attraktivität des Mittagbergs gesteigert werden. Davon profitieren wiederum die Einwohner durch eine mittel- bis langfristig gesicherte Versorgung mit Arbeitsplätzen.

Durch den touristischen Multiplikatoreffekt können indirekt Arbeitsplätze in tourismusnahen Branchen geschaffen werden.

Der Klimawandel beeinflusst den Tourismus im Oberallgäu und deren Städte und Gemeinden. Durch Schneemangel bzw. Verschiebung des natürlichen Schnees in höhere Lagen verkürzt sich die Wintersportsaison. Auch die Herstellung von Kunstschnee ist bei zunehmenden Temperaturen am Mittagberg nicht sichergestellt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die weiter zurückgehen werden. Hier bietet der Kletterpark eine Alternative.

Ohne die Änderung des Flächennutzungsplans ist es der Stadt nicht möglich, die Attraktivität der Mittagbahn langfristig zu sichern. Der Stadt erwächst daher ein Erfordernis bauleitplanerisch steuernd einzugreifen.

Die Lage im Bereich der Mittelstation ist geeignet für einen Kletterpark. Der Tourismuswert wird somit gestärkt und quantitativ verbessert. Thematisch ergänzt sich das Angebot ideal. Städtebauliche Nutzungskonflikte sind nicht erkennbar.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Mittelstation Mittagberg” sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die räumlichen Geltungsbereiche dieser Änderung werden aus den Lageplänen ersichtlich.

5. Ganztagsbetreuung Grundschule Immenstadt – Vergabeverfahren in Gang gesetzt

An den Bayrischen Grundschulen besteht ab dem Schuljahr 2026/2027 ein gesetzlicher Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung (beginnend mit der Klassenstufe 1). In der Machbarkeitsuntersuchung des Büros FG-Architektur aus Sonthofen wurden im Rahmen der Stadtratssitzung vom 25. April.2024 der Bestand, das Raumprogramm, eine Planung der Betreuung bzw. des Teilneubaus, sowie der zeitliche Ablauf und eine Kostenaufstellung ausführlich erläutert.

Auf der Basis der Bewertungsmatrix im VGV-Verfahren hat das Büro Landherr & Wehrhan, München, die Angebote ausgewertet und Vorschläge zur Einladung in die nächste Bewerbungsrunde erstellt. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ist der weitere Zeitplan wie folgt vorgesehen:

Beauftragung Fachplaner und Architekten                           05/2024

Einreichung Förderantrag                                                     09/2024

Bewilligung durch die Regierung von Schwaben     vor       03/2025

Beginn Ausführungsplanung                                                 01/2025

Ausschreibung in mehreren Paketen                       ab        04/2025

Baubeginn Abbruch / Sanierung und Erweiterung               02/2026

Ende der Bauausführung                                                      12/2027

Eine Übergangslösung für die Turnhalle und den Sportbetrieb (auch für die betroffenen Vereine) ist derzeit noch in der Abstimmung. Angedacht sind hier die verstärkte Nutzung der Julius-Kunert-Turnhalle, der Grüntenhalle bzw. auch der Turnhalle am Berufsschulzentrum bzw. der Maria-Stern-Mädchenrealschule.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Ergebnis des VgV-Verfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Vergabe an die jeweiligen Fachplaner für die Tragwerksplanung, Elektrotechnik, Freianlagen und Heizung-Lüftung-Sanitär sowie die Objektplanung an den hierfür vorgesehenen Architekten.

Die Stadtverwaltung wird zur Durchführung aller hierfür weiteren Schritte ermächtigt.

6. Erfolgreiche sozialpädagogische Betreuung der Praxis- und Deutschklassen der Mittelschule wird fortgesetzt

Seit Jahren werden durch die Klassenmodelle der Deutsch- und Praxisklassen Schülerinnen und Schülern mit zusätzlicher Sozialpädagogischer Betreuung im Ganztagsunterricht erfolgreich begleitet und gefördert.

Das gebundene Ganztagsangebot der Deutschklasse zielt darauf ab, dass möglichst viele der geförderten Schüler frühzeitig in das reguläre deutschsprachige Unterrichtsangebot wechseln können. Der Verbleib in der Deutschklasse soll verkürzt und ein Schulabschluss erleichtert werden.

Die Praxisklasse soll in Kooperation mit außerschulischen Partnern und durch eine auf die Leistungsmöglichkeit der Schüler abgestimmte schulische und außerschulische Förderung unterstützen. Die Schüler sollen so in die Wirtschaft und das Berufsleben begleitet werden. Es sollen Schulversagen, Ausbildungsabbrüche und Arbeitslosigkeit vermieden werden.

Beide Klassenmodelle werden durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Förderrichtlinien hierzu sehen eine regelmäßige Ausschreibung nach Vergaberecht vor.

Für beide Klassenformen ging jeweils nur ein Angebot der gfi gGmbH ein. Diese hat die Praxis- sowie auch die Deutschklasse auch in den vergangenen Jahren betreut.

Soz.-päd. Betreuung mit Deutschkurs der Praxisklasse

Angebot über 56.098 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Soz.-päd. Betreuung der Deutschklasse

Angebot über 29.480 € für ein Schuljahr (2024/2025) mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Schuljahr

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Vertragsschluss über die sozialpäd. Betreuung der Praxisklassen mit Deutschkurs sowie der sozpäd. Betreuung der Deutschklasse mit der gfi gGmbH zu.

Die Verwaltung wurde bevollmächtigt den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und ausreichend Haushaltsmittel bereitzustellen.