Vorstandschaft bei den Neuwahlen bestätigt

Immenstadt. „Wir stehen als gewählte Stadträte für persönliches Engagement und sachlichen Lösungsansätze. Auch wenn Sparen in der derzeitigen öffentlichen Diskussion kaum noch vorkommt, wollen wir auch künftig die Ausgaben unserer Stadt auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.“, sagte Herbert Waibel, der alte und neue 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“ auf der diesjährigen Jahresversammlung. In der von Bürgermeister Nico Sentner zügig durchgeführten Vorstandswahl wurden sowohl Waibel, Rudi Seber (2. Vorsitzender), Renate Wichmann (Kassiererin) und Ralf Kunstmann (Schriftführer) in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden wieder Richard Kraus und Dr. Horst Leier bestellt.

Die Kassiererin Renate Wichmann und die Vorstandschaft wurden nach dem Bericht der Kassenprüfer für die Jahre 2019 und 2020 einmütig entlastet. 2020 konnte coronabedingt keine Jahresversammlung durchgeführt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht sprach Waibel das Ergebnis der letzten Kommunalwahl an: „Erfreulich war, dass der von uns unterstützte Kandidat Nico Sentner mit großer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde. Nicht erfreulich war, dass wir im neuen Stadtrat nur noch mit drei Stadträten vertreten sind.“ Als einen der Gründe für das schlechte Wahlergebnis machte Waibel die zusätzliche Konkurrenz von zwei Wählergruppierungen aus, die bei der Wahl angetreten waren.

In seiner Rückschau sprach Waibel die Projekte an, die in der Stadtratsperiode 2014-2020 angestoßen und beschlossen wurden und nun umgesetzt werden.

– Sanierung/Neubau Kindergarten Stein und Naturkindergarten (im neuen Stadtrat lässt sich unsere Grundsatzposition, genügend Räume für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bereit zu stellen, deutlich leichter durchsetzen).

– Stadtspangensanierung und Übertragung der Unterhaltslast an den Bund

– Aufgang Alte Zollbrücke nach Neubau der Brücke durch den Landkreis OA

– Tiefgaragensanierung Klosterplatz

– Neubaugebiete Akams und Werdenstein

– Hochwasserschutz Winkelbach und Unterm Horn

 Gewerbegebiet Seifen-West

Erfreulich, dass nun die Firmen minCam und Hagenauer&Denk im Gewerbegebiet Seifen-West ihre Bauprojekte voran bringen. Für uns enttäuschend ist es, dass der erzielte Kompromiss mit der BI dazu geführt hat, dass die Fläche des Gewerbegebietes deutlich verkleinert wurde. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur mit einer guten Wirtschaftskraft auch die sozialen Standards unserer Stadt aufrecht erhalten können.

Generationenvertrag

Leider konnte die Grundidee des Generationenvertrages (die Stadt gibt finanziell nicht mehr aus als sie einnimmt) nicht weiter geführt werden. Die Bereitschaft des Gesamtstadtrates fehlt. Dazu kommen die Folgen der Corona-Pandemie mit weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Die staatliche Förderpolitik geht an den Bedürfnissen der Kommunen oft vorbei. Nötig wäre eine solide finanzielle Grundausstattung der Kommunen, um die Kernaufgaben bewältigen zu können.

Öffentlichkeitsarbeit

“Die Information über die Stadtratspolitik auf der Aktiven-Homepage [Dank an Richard Kraus], Facebook [Dank an Dr. Horst Leier] – und die Aktiven-Info per E-Mail an rund 150 Nutzer sind uns weiterhin sehr wichtig, können aber den direkten Kontakt über öffentliche Fraktionssitzungen nur bedingt kompensieren. Diese direkten öffentlichen Fraktionssitzungen wollen wir nach der Sommerpause möglichst wieder durchführen.”, führte Waibel zur Aktiven-Öffentlichkeitsarbeit aus.

Feuerwehrhaus Bühl

Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl führte in der Aussprache des Rechenschaftsberichtes von Waibel die Entwicklung in Bühl an: „Unser Wahlversprechen, beim Scheitern eines Bühler Dorfgemeinschaftshauses die FFW Bühl bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrgebäudes zu unterstützen, haben wir eingehalten. Der Stadtrat hat entschieden, für die Feuerwehr Bühl (Neubau Feuerwehrhaus; 2 Stellplätze) mit Löschgruppe Ratholz (Anbau Garage; 1 Stellplatz) die Feinplanungen 2021 anzugehen und möglichst mit dem Bau 2022 zu beginnen und 2023 die Gebäude in Betrieb zu nehmen.“

Bäder und Hofgarten

Stadtrat Michael Würfel sprach die Situation der Bäder an: „Der Erhalt des Hallenbades für unsere Bevölkerung, den Schul- und Vereinssport steht für uns an erster Stelle. Das sanierungsbedürftige Freibad in der derzeitigen Größe ist unserer Ansicht nach nicht zukunftsfähig. Wir Aktiven-Stadträte werden uns an den Diskussionsprozessen, wie es mit den Bädern weitergehen soll, aktiv und mit eigenen Vorschlägen beteiligen. Ebenso werden wir bei der Hofgarten-Stadthalle verfahren. Für den Hofgarten sehen wir dies im Zusammenhang mit der Entwicklung der „Bauhofinsel“ als Wohnquartier.“

Letzte Schwachstellen im Hochwasserschutz beseitigen

Zum Schluss ging Waibel auf die Starkregenereignisse Ende Juli rund um den Grünten ein. Er betonte, wie wichtig vorsorgender Hochwasserschutz sei. „In der Vergangenheit hat unsere Stadtratsfraktion diesem Thema immer wieder Druck gemacht und diesen, auch bei den Wildbächen, deutlich voran gebracht.“ Ziel sei es, alle Gewässer nochmals genau unter die Lupe zu nehmen und letzte Schwachstellen zu beseitigen, damit die Bevölkerung so gut wie möglich gegen Starkregenereignisse geschützt wird.

Herbert Waibel

Folgende wesentliche Punkte gilt es richtig zu stellen:

“…, dass Bürgerbeteiligung in Immenstadt nur gefragt ist, wenn sie mit der Meinung des Bürgermeisters übereinstimmt.”
Hierzu können und konnten sich die Immenstädter Bürger auf zahlreichen Bürgerversammlungen ein eigenes Bild machen.

“… So habe der Bürgermeister den Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße noch immer nicht akzeptiert.”
Natürlich hat der Bürgermeister diesen Entscheid akzeptiert. Das ist daran erkennbar, dass keinerlei Aktivitäten zur Realisierung der Umgehungsstraße angegeben werden, obwohl die Rechtsbindung des Entscheides abgelaufen ist.
Fakt ist aber auch, dass die Verkehrssituation in der Sonthofener Straße durch operative Maßnahmen nicht entscheidend verbessert werden kann, das hat eine intensive Überprüfung aller Vorschläge und Ideen des Arbeitskreises Verkehr (bestehend aus Stadträten, Leitung 2. Bürgermeister Wurmbäck) gezeigt.
Der Bürgermeister weist die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass er in der Zukunft noch mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs, insbesondere in der Sonthofener Straße rechnet. Heute schon gibt es erhebliche Probleme am Roßkopfkreisel. Allerdings können nur die Bürger selbst, wenn sie es für erforderlich erachten, die Diskussion wieder aufnehmen.

“… Gipfel des Mißbrauchs bürgerlicher Beteiligung sei jedoch ein Vorschlag Schaupp’s, die Notwendigkeit der ungeliebten Warmwasserbecken im Freibad Kleiner Alpsee durch ein Wahlsystem der Freibadbenutzer – Eintritt mit oder ohne Warmwasserbeckenbenutzung mit verschiedenfarbigen Armbändchen – in Frage zu stellen.”
Derzeit werden die Warmwasser mit Erdgas beheizt. Jahresverbrauch ohne Temperaturabsenkung im Durchschnitt (2004 – 2011) ca. 35.000 l Heizöl (Äquivalenzmenge). Eine Temperatursenkung von 1°C bringt eine Ersparnis von 20 %, das entspricht 7.000 l. Es ist wohl unzweifelhaft, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist und eine andere Art der Aufheizung erforderlich macht. Ferner stehen größere Investitionen bei den Filter- und u.U. bei den Chlorgasanlagen an. Die Verwaltung prüft derzeit alternative Möglichkeiten zur Aufheizung und welche weiteren Investitionen erforderlich sind, um für die nächsten 20 Jahre Warmwasserbecken bereit stellen zu können, einschließlich der dafür erforderlichen Betriebs- und Reinvestitionskosten.
Natürlich ist es wichtig für diese Investitionsentscheidung zu erfahren, wieviel Personen das Warmwasserbecken tatsächlich nutzen. Das kann nur durch eine Umfrage nicht verifiziert in Erfahrung gebracht werden, da hier eine Wertung ohne direkte Kostenbetroffenheit abgegeben wird. Wenn diese Umfrage aber damit verbunden ist, dass bei Nutzung der Warmwasserbecken ein höherer Preis zu entrichten ist, erhält man ein viel fundierteres Ergebnis. In der kommenden Saison soll so verfahren werden, um eine bessere Datenbasis für die Investitionsentscheidung zu besitzen. Das ist betriebswirtschaftlich gesehen eine selbstverständliche und notwendige Vorgehensweise.

“… In Bühl finde eine Ortsteilversammlung nach der anderen statt, um endlich das Ergebnis zu erzielen, dass unser Bürgermeister im Kopf hat!”
Nach der ersten Bürgerversammlung, bei der die grundsätzlichen Varianten erörtert wurden, brachten Bürger weitere Vorschläge ein. Diese wurden zusammenfassend in einer zweiten Versammlung erörtert und mündeten in einer Abstimmung der Bürger. Die von den Bürgern mehrheitlich favorisierte Lösung wurde in einer dritten Versammlung detailliert aus- und offene Fragen abgearbeitet. Der Bürgermeister hat bislang seine eigene Meinung öffentlich noch nie kund getan.
Armin Schaupp, Bürgermeister