In nichtöffentlicher Sitzung wurde nach der umfassenden Vorstellung der Detailplanungen beider  Bieter im öffentlichen Teil der Sitzung der Verkauf des ehemaligen Rot-Kreutz-Hauses beschlossen.

Die Verwaltung hat am 31.3.17 bekannt gegeben, dass sich der Stadtrat für das vorgestellte Modell der Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) entschieden hat.

2.Bauleitplanung – Ortsentwicklung Bühl – Tourismus am Alpsee wird gestärkt

Der Stadtrat war sich einig, dass die touristische Vorzugslage am Alpsee gestärkt sowie die vorhandene Fremdenverkehrsinfrastruktur gesichert und fortentwickelt werden soll. In diesem Sinne wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen.

• 2.1 Aufhebung der Sanierungssatzung Bühl-See-Hub

Die Sanierungssatzung Bühl-See-Hub bleibt bestehen.

• 2.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bühl Mitte v. 17.9.2015 und Aufhebung Veränderungssperre v. 16.10.2015.

Aufgrund des Beschlusses 2.1 wurde kein Aufhebungsbeschluss vorgenommen.

• 2.3 Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte

Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Bühl-Mitte“ vom 17.09.2015 wurden im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.

• 2.4 Erlass Veränderungssperre „Bühl-Mitte“

Im Sinne des Beschlusses 2.3 wurde die vom 15.10.2015 beschlossene Veränderungssperre aufgehoben und durch eine neue Veränderungssperre ersetzt.

3. Hochwasserschutz Winkelbach – Minimalförderung durch den Freistaat

Das Wasser-Wirtschafts-Amt stellte die Planungen vor, die im Wesentlichen auf der alten Planung beruhen. Interessant war, dass sich die Bemessungsvorschriften für ein Hochwasserereignis zum Schlechteren geändert haben (Abflussmenge Hornbach und Winkelbach bisher 5 m³/s – nun 4,2 m³/s). Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse erscheint dies schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang lehnte es das WWA ab, sich an den Kosten einer Flutmulde (30.000 – 50.000 €) im Bereich des Hornbaches zu beteiligen, durch das das Baugebiet „Winkelbach“ in Extremfällen besser geschützt wäre.

Mit 10 : 13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, auf Kosten der Stadt diese Flutmulde zu erstellen.

Aktive-Stadträte für zusätzlichen Schutz durch Flutmulde

Unsere Fraktion hat sich für den Bau der Flutmulde ausgesprochen, da bei einem extremen Niederschlag mit vergleichsweisen geringen Mitteln ein deutlich besserer Schutz des Wohngebietes „Winkelbach“ erreicht worden wäre.

Aber: Natürlich wird der vom Wasserwirtschaftsamt vorgesehene Hochwasserschutz (ausgelegt auf ein „hundertjähriges Hochwasser“) die Situation für das Wohngebiet „Winkelbach“ deutlich verbessern.

4. Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

Einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses.

Künftig werden die Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung nach den beiden Abwasserarten Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermittelt und getrennte Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers festgesetzt.

Die Abflussbeiwerte werden in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu aufgenommen.

5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Die Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig die Beauftragung der Bauausführung beschlossen.

6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Radweges voraussichtlich um rund 30.000 € erhöhen werden (65 % Zuschuss Land)

Mit 18 : 5 Stimmen wurde beschlossen, trotz der Kostenmehrung am Bau des Radweges festzuhalten und den Förderantrag einzureichen.

Herbert Waibel

Die anberaumte Stadtratssitzung am 22.02.2017 entfällt.

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15. Februar

1. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung oder Neubau Schulzentrum

Im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ermittelt, ob das Raumprogramm im Bestand untergebracht werden kann und ob die Umsetzung im Bestand den heutigen Schulanforderungen entspricht. Außerdem wurden die Kosten für eine Sanierung ermittelt und den Kosten für einen Neubau gegenüber gestellt. Beauftragt wurde das Architekturbüro Unzeitig.

Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Förderstelle (Regierung von Schwaben) weiterzuleiten.

Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

Es wurden 4 Varianten vorgestellt (Variante 1-3 Neubau, Variante 4 Sanierung Bestand).

Die Kostenschätzung der Neubauvarianten belaufen sich auf

Variante 1 „Standard“ 26.355.588 € (städtischer Anteil nach Förderung 17.979.716 €)

Variante 2 „Standard abz. örtl. Verhältnisse“ 24.635.413 € (städt. Anteil 16.249.541 €)

Variante 3 „Nutzer abz. örtl. Verhältnisse“ 31.536.200 € (städtischer Anteil 20.625.546 €)

Variante 4 „Bestand abz. örtl. Verhältnisse“ 24.180.957 (städtischer Anteil 15.795.085 €)

Deutlich wird, dass ein vergleichbarer Neubau (Variante 2) bzw. eine Sanierung des Bestands (Variante 4) von den Kosten sehr eng beieinander liegen.

1. Förderprogramm Soziale Stadt – Einzelmaßnahme „Flurstraße“

Die Kostenberechung dieses Projektes:

• Kanal   15.572 € (Kostenübernahme Stadtwerke)
• Straße 60.031 € (Kostenübernahme Stadt)

Der Stadtrat beschließt mit 15 : 3 Stimmen die Beauftragung dieses Projektes (Ing-Büro Jellen, Kempten).

1. Sanierung Bahnhofstraße – Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat hatte am 23.7.2015 Mittel aus der Städtebauförderung beantragt sowie ein Planverfahren mit Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Es entstanden bisher Planungskosten von rund 60.000 €. Die Billigung des städtebaulichen Entwurfes erfolge im Stadtrat am 17.12.2015.

Ein Vollausbau (netto) verursacht ca. folgende Kosten / erbringt folgende Förderung:

• Ausgabe                  1.050.350 €
• Förderung                 215.000 €
• Anteil Stadt              805.350 €

plus Kosten

• Wasser                      135.000 €
• Kanal                        160.000 €

Der Zustand der Wasserleitung ist aktuell in Ordnung, der Kanal muss in ca. 5 Jahren saniert werden. Angesichts der schwachen Finanzkraft der Stadt wurde eine Grundsatzentscheidung bisher zurück gestellt.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen die Weiterführung der Planung „Bahnhofstraße“ im „Vollausbau“. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auswahl des Pflasters und einzelne Detailfragen werden im Laufe des weiteren Verfahrens getroffen.

Kommentar:

Einige Stadträte unserer Fraktion haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Grund war für sie die angespannte Finanzsituation der Stadt. Es hätte ihrer Ansicht nach ausgelotet werden können, in etwa 5 Jahren (solange hält voraussichtlich der Kanal) diese Maßnahme im Zuge einer Kanalsanierung vorzunehmen – eventuell auch etwas zeitiger, falls die zugesagte Förderung der Reg. v. Schwaben konkret in Frage gestellt worden wäre.

1. Projekt „Otto-Keck-Str.“ – Grundsatzbeschluss (Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan)

Mit 16:2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses, das Projekt derzeit ruhen zu lassen.

1. Ortsrecht – Satzung Wochenmarkt (Verlegung des Marktes)

Einstimmig beschloss der Stadtrat in den Fällen, wenn der Marienplatz für den Wochenmarkt nicht zur Verfügung steht, diesen auf dem St.-Nikolaus-Platz (und nicht mehr zwischen der kath. Pfarrkirche und Klostergarten) durchzuführen. Die Satzung des Wochenmarktes wurde entsprechend geändert.

Herbert Waibel