Für die Sanierung/Neubau der Königsegg-Grundschule sowie das Schulzentrum werden nach derzeitigem Kostenstand in den nächsten 15-20 Jahren ca. 25 Mio. € Eigenkapital benötigt.

Die Sanierung/Neubau der Schulen (Königsegg-Grundschule / Schulzentrum) wird aktuell mit mindestens 25 Mio. € geschätzt. Risikofaktoren sind die Baukostenentwicklung, die Nachmittagsbetreuung (Kinderhort Steigerung der Anmeldungen von 120 auf 160) und der Werkraumersatz der Mittelschulen.

Um diese große Herausforderung meistern zu können, wird eine Eigenkapitalbildung in einer Größenordnung von 50 % empfohlen. Politische Einigung im Vorfeld konnte bereits darüber erzielt werden, dass der Verkauf von den städtischen Anteilen an der Sozialbau Kempten festgehalten wird und die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Außerdem kann eine Eigenkapitalbildung über die Ansparung der allgemeinen Rücklage gebildet werden.

Derzeit hat die Stadt eine Rücklage von 3,9 Mio. €. Davon sind aber 2,3 Mio € für die Defizitabdeckung des Gewerbegebietes Seifen-West abzuziehen. Verbleiben aktuelle Rücklagen von 1,6 Mio €.

Die derzeitige Prognose der Haushaltsabschlüsse (bei 535 Grundsteuerpunkten und wirtschaftlicher Kontinuität) sieht wie folgt aus:

2017    plus     2,7 Mio. €

2018    minus 1,4 Mio. €

2019    plus     0,2 Mio. €

2020    plus     2,2 Mio. €

Dies ergibt etwa einen Überschuss von 5,3 Mio € (Die unterschiedlichen Rechnungsergebnisse hängen auch von den Faktoren „Zuschüsse des Landes und Landkreisumlage, die mit einer Verzögerung der Berechnung der städtischen Wirtschaftskraft von ca. 2 Jahren eintreten, ab.)

Entwicklung Haushalt der Stadtwerke – Mittelbedarf (Defizit–Ausgleich durch den städtischen Haushalt)

2017                115.000 €

2018                265.000 €

2019                355.000 €

2020                355.000 €

Ges-Minus: 1.090.000 €

Der Haushalt Stadtwerke umfasst:

Wasser Kanal             (gebührenfinanziert)

Tiefgaragen                Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 2,5 Mio €

Freibad                       Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 1,5 Mio €

Hallenbad                   Minus/Jahr 700 Tsd. €, nötiger Invest 2,6 Mio. (Förderung davon 40 %)

Fernwärme                Minus/Jahr 250 Tsd. €, nötiger Invest 1,5 Mio.

Ein Großteil des Defizits der Stadtwerke wird durch die Ausschüttungen des AÜW, an dem die Stadt beteiligt ist, ausgeglichen. Trotzdem verbleibt – wenn nicht entgegengesteuert wird, ein erhebliches Defizit im Zeitraum von 2017-2020 von rund 1,1 Mio. € bei den Stadtwerken. Dieses muss zur soliden Finanzierung vom erwarteten Überschuss des städtischen Haushaltes von 5,3 Mio. € gedeckt werden.

Damit verbleibt ein städtischer Überschuss (5,3 Mio. – 1,1 Mio. €) von etwa 4,2 Mio. €, der der Rücklage “Schulfinanzierung” zugeführt werden könnte.

Einmütig beschloss der Stadtrat diese, Thematik in den Fraktionen zu beraten und im Herbst über das weitere Vorgehen abzustimmen.

Immenstadt  „Seit der Wahl 2014 mit neuen Mehrheiten im Stadtrat hat Immenstadt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung.“, sagte Herbert Waibel, der alte und neue 1. Vorsitzende der freien Wählervereinigung „die Aktiven“. In der von Richard Kraus zügig durchgeführten Vorstandswahl wurden sowohl Waibel, Fraktionschef Rudi Seber (2. Vorsitzender) und Stadträtin Renate Wichmann (Kassiererin) in ihren Ämtern bestätigt. Zum neuen Schriftführer wurde Stadtrat Ralf Kunstmann als Nachfolger des ausgeschiedenen Stadtrates Peter Schmid, der nicht mehr kandidierte, gewählt. Als Kassenprüfer wurden Richard Kraus und Dr. Horst Leier in ihrem Amt bestätigt.

Waibel bedankte sich bei Schmid für dessen engagierten Einsatz für Immenstadt. Die Thematik der Sparkassenausschüttung an die kommunalen Träger sowie der Breitbandausbau für die Ortsteile habe Schmid durch seinen Einsatz entscheidend vorangebracht.

In der Aussprache des Rechenschaftsberichtes von Waibel wurde deutlich, dass „die Aktiven“ weiterhin für einen soliden Finanzkurs stehen. Fraktionsvorsitzender Rudi Seber sagte, auch künftig würden die Stadträte der Aktiven auf strikte Ausgabendisziplin achten und alles tun, um die Wirtschaftskraft, auch im Tourismus, zu stärken. Auf die anstehenden Millionen-Investitionen im Schulbereich und das wachsende Defizit der Stadtwerke wies der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Hierl hin: „Schon jetzt müssen wir vorausschauend Rücklagen bilden, damit Immenstadt diese wichtigen Investitionen finanziell verkraften kann.“

In seinem Schlusswort zeigte sich Waibel zufrieden: „Bei allen Herausforderungen, vor denen Immenstadt steht, haben wir eine gute Arbeit geleistet und viele für Immenstadt wichtige Projekte realisiert.“ Als Beispiele nannte er u.a. den neuen Trinkwasser-Hochbehälter, das Gewerbegebiet Seifen-West, den Kreisel Kemptener Straße am Grünen Zentrum, den Hochwasserschutz Winkelbach und Konstanzer Ach sowie die Umfahrung Rauhenzell, die mit einem Geh- und Radweg ergänzt werden wird, damit vor allem Familien bei der zu erwartenden Verkehrsbelastung geschützt zwischen OA 30 und Birkenallee radeln können.

Presseinfo

Foto: Richard Kraus

Von links: Peter Schmid, Florian Hierl (Stadtrat, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Renate Wichmann (Stadträtin / Aktive-Kassiererin), Rudi Seber (Stadtrat, Fraktionsvorsitzender / Aktive – 2. Vorsitzender), Ralf Kunstmann (Stadtrat / neuer Aktive-Schriftführer), Herbert Waibel (Stadtrat, 2. Bürgermeister, Seniorenreferent / Aktive – 1. Vorsitzender)

am Dienstag, 28. Oktober, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 28. Oktober, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Konferenzraum)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 30. Oktober.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 28. Oktober, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2014, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal;

die Punkte, die auf dieser Sitzung nicht abgearbeitet werden können, werden dann in einer weiteren Sitzung am 6.11. behandelt.

1. Genehmigung der Protokolle der Stadtratssitzunge vom 25.9.2014
2. Mobilfunkmast Stadtalpe – Nachprüfungsantrag
3. Vorstellung der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Jugendhilfeplan des LKR OA
4. Haushaltsangelegenheiten
   • 4.1 Vorlage der Jahresrechnung 2013
   • 4.2 Beschluss zum Einlagenkonto der Stadtwerke
   • 4.3 Finanzkonsolidierung: Reduktion freiwilliger Leistungen
   • 4.4 Zwischenbericht zum Haushalt 2014
5. Stadtwerke: Wasseranschluss Rieder/Gschwend/Reuter; Kanalanschluss Rieder/Gschwend
6. Ernennung eines Klimaschutzmanagers
7. Jahresberichte 2013

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Während des Hauptausschusses entlud sich draußen ein Gewitter – im Ausschuss hat Bürgermeister Armin Schaupp nach intensiven Diskussionen einen Kompromissvorschlag bei den Einsparungen der freiwilligen Leistungen zur Abstimmung gebracht, der einstimmig akzeptiert und dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen wird.

Die Positionen – verkürzt dargestellt:
CSU: generelles Kürzen aller freiwilligen Leistungen um 5 %, von Vereinen/Verbänden; gemachte Vorschläge, die darüber hinaus gehen, werden nicht geändert.
Aktive/SPD/Grüne: keine Kürzungen im sozialen Bereich; 10 % bei Vereinen mit Jugendarbeit; Kürzungsvereinbarungen mit Vereinen darüber hinaus gehen, werden nicht geändert; 100 % im Kulturbereich (mit Übergangsregelungen),

Thomas Wurmbäck führte für die CSU aus, dass die 5 % Einsparleistungen das äußerste sei, was die CSU akzeptieren könne. Er sah die Gefahr, dass wieder das alte “Lagerdenken” der letzten Stadtratsperiode im Stadtrat einziehen könnte, wenn die Mehrheitsfraktionen ihr Modell durchsetzen würde.

Für unsere Fraktion führte ich aus, dass sich bei den Einsparungen schon sichtbare Annährerungen und z.T. Übereinstimmungen erzielt worden seien. Beim Kulturbereich gebe es die größten Differenzen, wie eingespart werden solle. Darüber könne gesondert abgestimmt werden.

Für die Kulturgemeinschaft OA führte Ralf Kellner aus, dass die Kulturgemeinschaft bereit sei, eine Einsparleistung von 20 % anzubieten.

Bürgermeister Armin Schaupp machte den grundsätzlichen Kompromissvorschlag, generell 7,5 % bei allen freiwilligen Leistungen einzusparen, um einen breiten Konsens im Stadtrat zu erzielen. In der daraus folgenden Debatte einigte sich der Hauptausschuss auf folgende Eckpunkte:

• Generelle Einsparung 7,5 % bei allen Vereinen/Verbänden – weitergehende Angebote der Vereine/Verbände, einzusparen, werden umgesetzt.
• Im sozialen Bereich werden Ausnahmen bei der Einsparung gemacht, nicht aber beim Kinderschutzbund. (Der Kinderschutzbund erhielt für Frühförderung/-Prävention kürzlich eine Aufstockung seines Etats von 10.000 € auf insgesamt 43.400 €.)
• Der Kulturverein Klick wird um 7,5 % gekürzt.
• Die KGO wird um 20 % gekürzt.
• Der Immenstädter Sommer erhält ausschließlich eine Förderung für Veranstaltungen, die er in Immenstadt durchführt, Basisberechnung 2014.

Diesen Kompromissvorschlag werden wir auf der öffentlichen Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am nächsten Dienstag, 28. Oktober, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, beraten.
(Tagesordnung der Sitzung folgt in einer gesonderten Aktiven-Info).

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

• 1. Hotelentwicklung der Kath. Jugendfürsorge in Bühl

  Der Stadtrat beschloss einstimmig den Flächennutzungsplan und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Kommentar: Im Zuge der Hoteldiskussion “Chalet-Hotel” wurde von Gegnern des Projektes “Chalet-Hotel” öffentlich der Vorwurf geäußert, Stadtverwaltung und Stadtrat würden das Hotel-Vorhaben der KJF nur mit “halber Kraft” vorantreiben. Ich denke, es wird mit diesem einstimmigen Beschluss des Stadtrates deutlich, dass der Stadtrat mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze “mit voller Kraft” das Hotel-Projekt der KJF voranbringt und die KJF nach Kräften unterstützt, damit dieses Hotel-Projekt möglichst schnell umgesetzt wird. Hoffentlich treibt auch die KJF dieses Projekt künftig konsequent voran.
Ebenso deutlich wird von Stadt und Vermietern, aber auch der KJF deutlich gemacht, dass Bühl/See gut zwei Hotels verträgt, da die letzten 10 Jahre in Bühl/See die Bettenanzahl drastisch gefallen ist.
Herbert Waibel

• 2. Finanzkonsolidierung

  • 2.1 Zweitwohnungssteuer
    Dem Vorschlag des Hauptausschusses – auf eine prozentuale Berechnung von 9 % (bisher 8,5 %) des Mietwertes umzustellen und auf das von Zweitwohnungsbesitzern als ungerecht empfundene “Stufenmodell” zu verzichten wurde mit 21:3 Stimmen zugestimmt. Dies ergibt rechnerisch Mehreinnahmen von 18.365. Derzeit ist das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer 268.689 €/Jahr.
  • 2.2 Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
    Es wurde noch ein alternatives Sparmodell in die Diskussion eingebracht. Auf Anregung von Bürgermeister Schaupp wurde daher die Entscheidung vertagt und nochmals zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird bis dahin prüfen, wie hoch der Einspareffekt dieses Alternativmodells sein wird.

• 3. Finanzierung des Gewerbegebiets Seifen-West

  Mit 16:8 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, einen Abschluss eines projektbezogenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Firma KFB zusammen mit der Raiffeisenbank OA-Süd eG zu tätigen. Dadurch wird die Finanzierung des Gewerbegebeites Seifen-West aus dem allgemeinen Haushalt heraus genommen und kann deutlich übersichtlicher und flexibler gehandhabt werden als durch eine Abwicklung über den städtischen Haushalt. Dieses Vorgehen hat die Stadt bei der Finanzierung des Baugebietes Rauhenzell bereits erfolgreich praktiziert.

• 4. Hochwasserschutz Winkelbach

  Der Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern wurde mit 22:2 Stimmen zugestimmt.
  Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro, die Stadt hat davon 30 Prozent zu tragen. Erreicht wird ein Schutzgrad “hundertjähriges Hochwasser”.

• 5. Systemhoheit über das Meldewesen

  Der Aufsichtsrat der Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH (AGT) hat in seiner Sitzung am 8. Juli 14 zugestimmt, die Systemhoheit über den Betrieb des Meldewesens auf die Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH zu übertragen. Neben einer gemeinsamen Statistik, die für eine erfolgreiche Marketingarbeit unabdingbar ist, hat die außerdem den Vorteil, dass durch einen gemeinsamen Vertrag deutlich günstigere Kondidtionen mit dem Anbieter ausgehandelt werden konnten. Die Meldedaten bleiben weiterhin im Besitz der Stadt Immenstadt. Mitarbeiter der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH erhalten Dateneinsicht in die Meldedaten der Kommunen. Eine vertrauliche Behandlung gilt als vereinbart. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit 23:1 Stimmen zu.

Da alle Punkte abgearbeitet wurden, entfällt die für den 30.09. vorgesehene Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel