• 1. Hotelentwicklung der Kath. Jugendfürsorge in Bühl

  Der Stadtrat beschloss einstimmig den Flächennutzungsplan und beauftragte die Verwaltung mit der erneuten Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Kommentar: Im Zuge der Hoteldiskussion “Chalet-Hotel” wurde von Gegnern des Projektes “Chalet-Hotel” öffentlich der Vorwurf geäußert, Stadtverwaltung und Stadtrat würden das Hotel-Vorhaben der KJF nur mit “halber Kraft” vorantreiben. Ich denke, es wird mit diesem einstimmigen Beschluss des Stadtrates deutlich, dass der Stadtrat mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze “mit voller Kraft” das Hotel-Projekt der KJF voranbringt und die KJF nach Kräften unterstützt, damit dieses Hotel-Projekt möglichst schnell umgesetzt wird. Hoffentlich treibt auch die KJF dieses Projekt künftig konsequent voran.
Ebenso deutlich wird von Stadt und Vermietern, aber auch der KJF deutlich gemacht, dass Bühl/See gut zwei Hotels verträgt, da die letzten 10 Jahre in Bühl/See die Bettenanzahl drastisch gefallen ist.
Herbert Waibel

• 2. Finanzkonsolidierung

  • 2.1 Zweitwohnungssteuer
    Dem Vorschlag des Hauptausschusses – auf eine prozentuale Berechnung von 9 % (bisher 8,5 %) des Mietwertes umzustellen und auf das von Zweitwohnungsbesitzern als ungerecht empfundene “Stufenmodell” zu verzichten wurde mit 21:3 Stimmen zugestimmt. Dies ergibt rechnerisch Mehreinnahmen von 18.365. Derzeit ist das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer 268.689 €/Jahr.
  • 2.2 Einsparungen bei freiwilligen Leistungen
    Es wurde noch ein alternatives Sparmodell in die Diskussion eingebracht. Auf Anregung von Bürgermeister Schaupp wurde daher die Entscheidung vertagt und nochmals zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Die Verwaltung wird bis dahin prüfen, wie hoch der Einspareffekt dieses Alternativmodells sein wird.

• 3. Finanzierung des Gewerbegebiets Seifen-West

  Mit 16:8 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, einen Abschluss eines projektbezogenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Firma KFB zusammen mit der Raiffeisenbank OA-Süd eG zu tätigen. Dadurch wird die Finanzierung des Gewerbegebeites Seifen-West aus dem allgemeinen Haushalt heraus genommen und kann deutlich übersichtlicher und flexibler gehandhabt werden als durch eine Abwicklung über den städtischen Haushalt. Dieses Vorgehen hat die Stadt bei der Finanzierung des Baugebietes Rauhenzell bereits erfolgreich praktiziert.

• 4. Hochwasserschutz Winkelbach

  Der Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern wurde mit 22:2 Stimmen zugestimmt.
  Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf ca. 600.000 Euro, die Stadt hat davon 30 Prozent zu tragen. Erreicht wird ein Schutzgrad “hundertjähriges Hochwasser”.

• 5. Systemhoheit über das Meldewesen

  Der Aufsichtsrat der Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH (AGT) hat in seiner Sitzung am 8. Juli 14 zugestimmt, die Systemhoheit über den Betrieb des Meldewesens auf die Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH zu übertragen. Neben einer gemeinsamen Statistik, die für eine erfolgreiche Marketingarbeit unabdingbar ist, hat die außerdem den Vorteil, dass durch einen gemeinsamen Vertrag deutlich günstigere Kondidtionen mit dem Anbieter ausgehandelt werden konnten. Die Meldedaten bleiben weiterhin im Besitz der Stadt Immenstadt. Mitarbeiter der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH erhalten Dateneinsicht in die Meldedaten der Kommunen. Eine vertrauliche Behandlung gilt als vereinbart. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit 23:1 Stimmen zu.

Da alle Punkte abgearbeitet wurden, entfällt die für den 30.09. vorgesehene Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 26. November, 20.00 Uhr, Gasthof Traube, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 28. November

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 26. November, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. November

• 1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes (Bei diesem Punkt geht es um Grundstücksverkäufe)
• 2. Antrag von Stadtrat Michael Immler (FW) auf Entlassung als Mitglied aus dem Stadtrat
• 3. Projekt „Mittlere Stadtspange“ – Bauabschnitt 2: Abschluss Kreuzungsvereinbarung
• 4.1 Verabschiedung des Nachtragshaushaltes
• 4.2 Finanzierung Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West
• 5. Verkauf des ehemaligen Rotkreuzhauses Monfortstr. 1 – Präsentation der Angebote