Vertreter des Planungsbüro Afry und der Bahn stellten die aktuellen Pläne und Gedanken zum barrierefreien Ausbau des Bahnhof Immenstadt vor.
– Erneuerung der Bahnsteige (Gleis 1+2 auf 240m, Gleis 3 auf 300m)
– Aufhöhung der Bahnsteige auf 55 cm (leichterer Einstieg Züge) mit optionaler Bahnsteigaufhöhung auf 76 cm.
– Neue Vitrinen, Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung, Fahrgastinfo, ZugInfoMonitor und taktilem Leitsystem
– Erneuerung der Bahnsteigzugänge; Barrierefreiheit durch Neubau Aufzüge
– Erneuerung Bahnsteigdächer
– Erneuerung der Personenunterführung

Der vorliegende Zeitplan sieht vor, im Jahr 2026 die Arbeiten durchzuführen. Eine im Raum stehende Verlängerung der neuen Bahnunterführung (Erschließung der Gleise 2 und 3 im Bereich des Mittelbahnsteiges) durch die Stadt Immenstadt zur zusätzlichen Anbindung der Südstadt wird aktuell im Entwurf untersucht – hierzu sollen bis Mitte 2023 konkrete Pläne und eine zugehörige Kostenberechnung vorliegen.
Einstimmig begrüßte der Stadtrat die Planungen der Bahn zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Immenstadt und beschloss, die Stadtverwaltung zu ermächtigen, die entsprechenden Vereinbarungen mit der Bahn bzw. Dritten abzuschließen und einen frühestmöglichen Baubeginn – noch vor dem Jahr 2026 – anzustreben.

Der Bahnhof Immenstadt ist unbestritten ein Verkehrsknotenpunkt. Seit geraumer Zeit setzt sich unsere Wählergemeinschaft für Verbesserungen am Bahnhof Immenstadt ein (Foto: Aktion im Juni 2017 mit Asylbewerbern, einer auf den Rollstuhl angewiesene Dame die Mitfahrt in einen Zug der Bundesbahn zu ermöglichen). Aber auch etliche Bürgermeister und Stadträte vergangener Stadtratsperioden sind in der Regel bei angemahnten Verbesserungen bisher auf taube Ohren bei der DB gestoßen. Man darf gespannt sein, ob der großzügig bemessene Zeitplan diesmal von der Bahn eingehalten wird. Ich glaub’s erst, wenn die Bauarbeiter mit ihren Baumaschinen anrücken.

Mit einer der größten Ursachen für die Probleme der Bahn, wichtige Projekte in einem übersichtlichen Zeitrahmen zu bewältigen, dies wurde in der Stadtratssitzung deutlich, ist das Kompetenzgerangel innerhalb des Konzerns Deutschen Bahn mit seiner Vielzahl von unübersichtlichen untergliederten Unternehmen und Abteilungen, die bei eigentlich einfachen Maßnahmen beteiligt sind.
Leidtragende sind die Fahrgäste, insbesondere Senioren und Menschen mit Behinderungen. Denn bei der Teilhabe am vollen Leben und Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat die Bahn noch sehr viel aufzuholen.

Herbert Waibel

2. Verkaufsoffener Sonntag 7. Mai und verkaufsoffener Feiertag 3. Oktober 2023 genehmigt und Verordnung erlassen
Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V. hat am 13. Januar 2023 die Offenhaltung der Geschäfte (verkaufsoffener Sonntag) anlässlich der Veranstaltung „Regionalmarkt Immenstadt“ am 7. Mai und am 3. Oktober 2023 (verkaufsoffener Feiertag“ mit der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – Historisch erleben“ in der Zeit von 12:00 bis 17:00 Uhr beantragt.
Der Stadtrat beschloss einstimmigdie beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 7. Mai und 3. Oktober 2023.

3. Kommandantenwahl Feuerwehr Immenstadt – Guntram Brenner als Feuerwehrkommandandt bestätigt
Am 24. Februar 2023 fand in einer Versammlung die Wahl des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Immenstadt statt. Guntram Brenner wurde als Feuerwehrkommandant wieder gewählt. Der Beginn seiner neuen Amtszeit wurde auf den 1. Juni 2023 festgelegt.
Einstimmig bestätigte der Stadtrat Guntram Brenner als Feuerwehrkommandanten der FFW Immenstadt und den Beginn seiner Amtszeit am 1. Juni 2023. Die Amtszeit beträgt in der Regel 6 Jahre. Da nach derzeitiger Rechtslage Herr Brenner wegen Erreichung der Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst die Aufgabe des Feuerwehrkommandanten davon abweichend nur bis Ablauf des 28. November 2025 ausüben kann, sind davor im Jahr 2025 Neuwahlen durchzuführen.

Die Amtszeit des aktuellen Kommandanten Stellvertreters Thomas Keck endet am 30 April 2025.

Wir Aktiven-Stadträte bedanken uns bei Kommandant Guntram Brenner für seinen Einsatz und gratulierem ihm zu seiner Wiederwahl zum Feuerwehrkommandanten der Stadtfeuerwehr. Wir wünschen ihm und allen Feuerwehrmännern- und Frauen unserer Stadt und seinen Ortsteilen – dass sie heil und unversehrt von ihren Einsätzen zurückkommen werden.

– Aktualisierung der Feuerwehrkostensatzung

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu erhebt gemäß Artikel 28 BayFwG Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen und Kostenersatz für freiwillige Leistungen der Feuerwehren. Diese werden regelmäßig aktualisiert, z. B. die Pauschalsätze der Sicherheitswachen oder die Sätze für die Strecken- und Ausrückestundenkosten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

– Feuerwehr Bühl: Anbau Garage Ratholz und Neubau Feuerwehrhaus Bühl – Aufträge vergeben

Intensiv wurden im Vorfeld zwischen der Feuerwehr Bühl und der Verwaltung Lösungen der Raumprobleme erörtert. Für die Feuerwehr Bühl (Neubau Feuerwehrhaus; 2 Stellplätze) mit Löschgruppe Ratholz (Anbau Garage; 1 Stellplatz) wird die „Variante 2 A“ als die am besten geeignete Variante bewertet, welche die zeitgemäße Einsatzfähigkeit der Ortsteilfeuerwehr inkl. Löschgruppe Ratholz weiter sicherstellt. Neben Vertretern der Verwaltung erläuterte Kommandant Alexander Mosmang den erzielten Kompromiss und drückte die Hoffnung aus, dass „dieses Jahr geplant, nächstes Jahr gebaut und 2023 dann das neue Gebäude in Bühl und der Anbau in Ratholz in Betrieb genommen werden kann.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Erweiterung des Feuerwehrhauses Ratholz durchzuführen. Die Feuerwehr Bühl (Löschgruppe Ratholz) ist Bauherr der Maßnahme und bekommt einen Baukostenzuschuss von der Stadt Immenstadt für den Anbau und die Beschaffung eines gebrauchten Löschfahrzeugs in Höhe von 100.000,- € (sinnvoll, da die Ratholzer Löschgruppe häufig bei Verkehrsunfällen auf der Queralpenstraße gerufen wird).

Mit der Feuerwehr Bühl werden die Rahmenbedingungen vertraglich festgehalten und vereinbart werden.

Ebenso einstimmig nahm der Stadtrat zur Kenntnis, dass das Architekturbüro Alpstein das günstigste Angebot der Objektplanung (Architektur) für den Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl abgegeben hat und beauftragte die Verwaltung das Architekturbüro Alpstein mit der Objektplanung zu beauftragen.

Das marode Feuerwehrhaus in Bühl am Alpsee – wir berichteten mehrfach darüber.

Für die Fraktion die Aktiven bedankte sich Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel für die konstruktiven und intensiven Vorgespräche zwischen der Feuerwehr Bühl und der Verwaltung mit Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze und die überzeugende Lösung, die nun gefunden worden sei. Er erinnerte kurz an die Raumprobleme mit dem maroden Feuerwehrhaus der Bühler Feuerwehr, die schon vor Jahren den Immenstädter Stadtrat beschäftigt hätten. Waibel bedanke sich bei der Bühler Feuerwehr für die Geduld, die sie in dieser langen Durststrecke gezeigt hätten.

2. Temporärer Kindergarten am ehemaligen Tennisheim Grün-Weiß

Die Bedarfsanmeldungen für das kommende Kindergartenjahr sind erfolgt und die Zuteilungen abgeschlossen. In diesem Jahr wechseln viele Kinder in die Grundschule, so dass die Stadt vielen Eltern – leider nicht allen – (248 Anmeldungen) einen Betreuungsplatz anbieten kann. Zum jetzigen Zeitpunkt kann 22 Kindern im Kindergartenalter kein Platz in unseren Einrichtungen angeboten werden. In dem ehemaligen Tennisheim Grün-Weiß gibt es die Möglichkeit, eine temporäre Gruppe für maximal zwei Jahre einzurichten und somit zumindest allen Kindern im Kindergartenalter einen Betreuungsplatz anzubieten.

Das Gebäude des ehemaligen Tennisclubs Grün-Weiß befindet sich einem relativ guten Zustand, teilweise befinden sich noch Ausstattungsgegenstände und –Mobiliar aus der Phase der Nutzung als Tennisheim im Gebäude.

Trotzdem notwendig sind vor allem Sanierungen an Boden-Wand-Decke (Riss-Sanierung, Wärmedämmung Dach, Maler- und Putzarbeiten, kindertaugliche Böden) und im Außenbereich (Einrichtung Spielbereich). Die Kostenschätzung beträgt 175.000 €.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Sozialausschusses und beschloss einstimmig, das ehemalige Tennisheim Grün Weiß für eine Übergangszeit von 2 Jahren zur Nutzung für eine Kindergartengruppe von maximal 25 Kindern zu sanieren und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme umzusetzen.

3. Stadtrat verzichtet auf die Möglichkeit von Hybridsitzungen

Da über die Art und Weise der Durchführung von Hybridsitzungen noch rechtliche Unklarheiten bestanden, hat man sich in der letzten Stadtratssitzung darüber geeinigt, die weiteren Entwicklungen zur Einführung von hybriden Sitzungen abzuwarten. Mittlerweile sind entsprechende Formulierungsvorschläge für eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates bzw. für den Erlass eines entsprechenden Beschlusses zur Zulassung von Hybridsitzungen von den Kommunalen Spitzenverbänden mit Abstimmung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, in der Verwaltung eingegangen.

Derzeit wurde aus pandemiebedingten Gründen rechtlich eine Ausnahme geschaffen, dass bis Ende 2021 keine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates notwendig ist, sondern für die Durchführung von Sitzungen im Hybridformat ein Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit zunächst ausreichend ist.

Wie bereits berichtet, muss der Erste Bürgermeister als Sitzungsleiter persönlich im Sitzungssaal anwesend sein, ggf. auch sein Stellvertreter. Zudem sind Wahlen mittels audiovisueller Zuschaltung sowie die Behandlung von Beratungsgegenständen, welche der besonderen Geheimhaltung unterliegen nicht zulässig.

Die Kosten für die technische Ausstattung (u.a. Anschaffung eines Bildschirms oder entsprechenden Vorrichtungen für die Tonübertragung) schätzt die Verwaltung auf 14.000 €.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit (gegen 3 Stimmen) vorerst auf Hybridsitzungen zu verzichten.

Herbert Waibel

Die Verwaltung hat aufgrund der neuen Fassung des Kurabgabengesetzes die Kurbeitragssatzung überarbeitet. U.a. wird es wieder möglich, die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner der Inhaber von Zweitwohnungen, sowie deren im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahr zur Jahreskurpauschale zu veranlagen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die neue Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages, die zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

2. Jahresabschluss der Kurbetriebe 2018 und 2019

Die Jahresabschlüsse der Kurbetriebe für die Jahre 2018 und 2019 wurden von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater erstellt. Das Betriebsergebnis ist in den letzten 3 Jahre nahezu unverändert.

Einstimmig stellte der Stadtrat die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Kurbetriebe für 2018 und 2019 fest und sprach für diese Rechnungsjahre die Entlastung aus.

3. Jahresabschluss der Stadtwerke 2016 und 2017

Die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser hat einstimmig dem Stadtrat empfohlen, die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 nun endgültig festzusetzen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig wurden vom Stadtrat die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Stadtwerke für 2016 und 2017 festgestellt und die Entlastung ausgesprochen.

4. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung

Die Jahresrechnung 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser empfahl einstimmig dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig stellte der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung für 2019 fest und sprach die Entlastung aus.

5. Auftrag für Funkmast Knottenried ans AÜW vergeben

Nach Prüfung der zukunftsfähigen Anschlusswerte der Stromversorgung des Funkmasts Knottenried wurden zwei Varianten des Ausbaustandards geplant und auch das AÜW um ein Angebot angefragt. Die Verwaltung empfiehlt einen höheren Ausbau, um so zu gewährleisten, dass auch künftig weitere Mobilfunkanbieter am Standort nachgerüstet werden können. Die Differenz zum niedrigeren Ausbaustandard von 2.583,16 € trägt die Stadt Immenstadt, da der höhere Standard nicht förderfähig ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Auftrags „Erstellen eines Kabelanschlusses für einen Mobilfunkmasten“ an die Firma Allgäunetz in Höhe von 64.498,27 € brutto. Außerdem stimmte der Stadtrat einstimmig zu, für den zukunftsfähigeren Stromanschluss, den nicht förderfähigen Betrag in Höhe von 2.583,16 € aus eigenen Haushaltsmitteln zu tragen.

6. Kassenkredit Stadtwerke

Dem Eigenbetrieb Stadtwerke wurde durch die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über eine Einheitskasse ein Kassenkredit durch die Stadt gewährt. Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines separaten Zahlweg-Kontos für den Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt soll dieser Kassenkredit in Höhe von 10.000.000 EUR in ein separates Darlehen umgewandelt und planmäßig innerhalb der nächsten 4 Jahre getilgt werden.

Der verbleibende Kassenkredit wird nach endgültiger Einführung einer separaten Kasse für die Stadtwerke Immenstadt und der Auflösung der Einheitskasse in dieser Form nicht mehr notwendig sein. Entsprechend ist vorgesehen, dass der bestehende Kassenkredit dann vollständig abgelöst und in ein langfristiges Darlehen umgewandelt wird. Da die endgültige Höhe des Kassenkreditstandes erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2021 feststeht, soll die bestehende Kassenkreditvereinbarung neu gefasst werden.

Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen Stadt und Stadtwerke zu. Ebenso der Vereinbarung über die Gewährung des Kassenkredites aufgrund der Einheitskasse zwischen Stadt und Stadtwerke.

7. Freiwillige Feuerwehr Bühl: Alexander Mosmang und Helmut Geiger als Notkommandanten bestellt

Das Bayerische Feuerwehrgesetz bestimmt, dass ein Feuerwehrkommandant für sechs Jahre gewählt wird. Indiesem Jahr würden in der Ortsteilfeuerwehr Bühl am Alpsee der Kommandant und der Kommandant-Stellvertreter zur Wahl stehen.

Aufgrund der Corona-Pandemie konnten bisher keine Wahlen stattfinden. Gemäß dem BayFwG muss nach Ablauf der Amtszeit der Kommandanten von der Gemeinde – wenn innerhalb von 3 Monaten kein Nachfolger gewählt werden konnte – ein Nachfolger zum Kommandanten bestellt werden. Diese erfolgt durch die Bestätigung des Ersten Bürgermeisters.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den bisherigen Kommandanten Alexander Moßmang sowie den bisherigen Kommandanten-Stellvertreter Helmut Geiger der Ortsteilfeuerwehr Bühl am Alpsee zum Notkommandanten bzw. Notkommandanten-Stellvertreter zu bestellen, bis nach ordentlichen Wahlen der dann neu oder wieder gewählte Kommandant und der Kommandanten-Stellvertreter durch den Stadtrat bestätigt werden können.

Wir Aktiven-Stadträte bedanken uns an dieser Stelle bei Alexander Mosmang und Helmut Geiger für ihren langjährigen engagierten Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Bühl am Alpsee und bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern unserer Stadt und seiner Ortsteile für Ihren Dienst an der Allgemeinheit

Herbert Waibel

Das derzeitige Feuerwehrhaus in Bühl ist in einem baulich desolaten Zustand. Es ist beengt, kann nicht wirtschaftlich saniert werden und hat eine unübersichtliche Ausfahrt auf die B 308. Ursprünglich sollte die FFW Bühl mit den Schützen, der Musikkapelle und der Pfarrgemeinde in einem neu zu erstellenden Dorfgemeinschaftshaus auf dem Gelände der „Alten Schule“ untergebracht werden. Nach dem Verkauf der „Alten Schule“ durch die Kirche an die Genossenschaft „Zukunft Alte Schule Bühl“ erfolgt ist, hat die städtische Verwaltung Alternativstandorte für die Ansiedlung und den Bau eines Feuerwehrhauses zu untersucht. Zeitgleich dazu fanden Gespräche zwischen Bürgermeister Nico Sentner und den Verantwortlichen der FFW Bühl statt.

Nach gemeinsamer Prüfung und Abwägung wird der Busparkplatz unterhalb der Kunert-Villa (ehem. Sedlmayer-Haus, östlich Zufahrt „Am Winkelbach“) als neuer Standort für die FFW Bühl favorisiert. Dieses Grundstück ist in städtischem Besitz.

Aktuell finden noch Gespräche mit den Verantwortlichen wegen des erforderlichen Raumbedarfs/Raumprogramms statt. Es wird geprüft, ob es möglich ist, das Feuerwehrgebäude zu realisieren und einen reduzierten Busparkplatz zu erhalten.

Teil-finanziert werden könnte das Feuerwehhaus durch den Verkaufserlös des alten Grundstücks (ca. 720 qm, Wert ca. 180.000,- EUR, Abbruchkosten ca. 30.000 EUR), um an dieser Stelle Wohnbebauung zu ermöglichen.

Die voraussichtliche Förderung richtet sich nach dem Fahrzeugbestand. Derzeit verfügt die FFW Bühl über ein Fahrzeug, die Fördersumme würde 57.750 EUR für einen Stellplatz erhalten. Bei derzeit ins Auge gefassten zwei Stellplätzen würde das Vorhaben mit rund 115.000 EUR gefördert werden.

Die Verwaltung empfiehlt, im Jahr 2021 mit der Planung des neuen Feuerwehrhauses zu beginnen. Die erforderlichen Planungskosten werden auf 50.000,- EUR geschätzt. Diese Summe soll für den Haushalt 2021 angemeldet und eingestellt werden. Baubeginn wäre im Frühjahr 2022, sofern die Haushaltslage nach der Corona-Pandemie dies zulässt.

Die Aktiven-Stadträte regten an, bei den Planungen darauf achten, dass die Garagen und Bereiche im Freien, auf denen sich die Feuerwehrler häufig aufhalten, nach Osten ausgerichtet werden, damit das Gebäude wie ein Lärmschutz zur Wohnbebauung im Westen (Am Winkelbach, SWW-Häuser) wirkt.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, mit der Untersuchung des Standorts „Busparkplatz unterhalb Kunert-Villa“ für ein neues Feuerwehrhaus zu beginnen. Außerdem werden 50.000 EUR in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen, damit im Frühjahr / Frühsommer 2021 mit den Planungen begonnen werden kann.

Das Bauamt merkte an, dass die Vergabe der Planungsleistung nur mit einem entsprechenden vorgeschaltetem Verfahren durchgeführt werden kann und dies dementsprechend Zeit in Anspruch nehmen wird. Außerdem wird mit den Verantwortlichen der FFW geprüft, ob es sinnvoll ist, den Standort Ratholz im neuen Feuerwehrgebäude zu integrieren.

Kommentar

Dank den Feuerwehrlern in Bühl

Wir Aktiven-Stadträte (und Altstadträte) bedanken uns bei den Mitgliedern der FFW Bühl für ihre Geduld beim Planungsprozess eines neuen Feuerwehrhauses. Denn sie, insbesondere Kommandant Alexander Mosmang, haben schon vor geraumer Zeit die Stadt auf das marode Feuerwehrgebäude in Bühl hingewiesen und allen Stadträten ihre beengten und fast unzumutbaren Arbeitsbedingungen gezeigt und erläutert. Aus Solidarität mit den anderen Vereinen und der Dorfgemeinschaft haben sie die Entwicklung des Dorfgemeinschaftshauses abgewartet.

In unserem Wahlprogramm (S. 6) haben wir folgendes Ziel formuliert:

„Unterstützung der Bühler Vereine beim Bau eines Vereinehauses mit integrierter Feuerwehr. Falls dies nicht gelingen sollte, Unterstützung der FFW Bühl bei der Erstellung eines neuen Feuerwehrgebäudes.“

Wir freuen uns über die einhellige Unterstützung des Projekts im neuen Stadtrat und wünschen der Bühler FFW, dass die Planungen und die Umsetzung nun mit Elan vorankommen.

Herbert Waibel

Tourismusreferent Florian Hierl vertritt neben Bürgermeister Nico Sentner die Stadt in der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH (AGT)

Der Stadtrat nahm von der Dringlichkeitsanordnung des 1. Bürgermeisters Kenntnis, dass Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl als Vertreter der Stadt in die Gesellschafterversammlung der AGT entsandt wird.

Diese Eilentscheidung war notwendig, da nicht – wie vom Stadtrat beschlossen – als Vertreter der Stadt Immenstadt in die Gesellschafterversammlung der AGT die Stadträte Hannes Blaschke sowie Florian Hierl (die Aktiven) entsandt werden können, da in der Satzung der AGT neben dem Bürgermeister als Aufsichtsrat nur ein weiteres Mitglied aus dem Stadtrat (der Tourismusreferent) als Vertreter vorgesehen ist.

1. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht.

Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung v. Schwaben eine gedeckelte Mittelzusage von 902.000 € ausgesprochen.

Nach der Kostenberechung von 902.000 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Immenstadt 177.400 €. Saniert werden u.a. Fassade, Dach, Schaffung behindertengerechter Zugang, Lüftung, Rückstauklappe Regenwasser-Kanal.

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, die Sporthalle der Mittelschule entsprechend zu sanieren.

2. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des AÜW mit 23:1 Stimmen zu.

3. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Das Rotkreuzhaus, Baujahr 1928, steht nicht unter Denkmalschutz.

Insgesamt gaben 6 Interessenten / Investoren ihre Konzepte ab.

1. Abriss, Neubau (NB), Tiefgarage (TG), Neubau 4-geschossig, Eigentumswohnungen (EW), Invest 4 Mio. €
2. A) Erhalt Bestand, Mietwohnungen (MW) alternativ Büroräume (Büro), Invest 1,2 Mio + 2 B) NB auf Parkplatz, Versorgungszentrum mit gewerbl. Räumen, Invest 2, 15 Mio. €
3. Abriss, NB, 4-geschossig barrierefrei, EG Ladengeschäfte, 1. OG Büros, 2.+3. OG Wohnungen + Penthouse, Invest 7,9 Mio. €
4. Erhalt Bestand, auf den übrigen Flächen NB, barrierefrei, TG, 4-geschossig, EG Gewerbe, Rest EW, Invest 6 Mio.
5. Abriss, NB, 2 3geschossige Neubauten + Staffelgeschoss, barrierefrei, TG, EW, Invest 7,2 Mio. €
6. Erhalt Bestand, Abriss Anbau, Neubau 3-gesch. Baukörper + Penthouse, barrierefrei, TG. Bestand (Menschen mit Behinderung) NB (Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten

Der Stadtrat hat die Konzepte zur Kenntnis genommen und wird sich vertieft mit ihnen befassen und dann entscheiden.

4. Bekanntgabe Eilentscheidung des Bürgermeisters – Anschaffung Versorgungs-LKW durch die Stadtfeuerwehr
   

Wegen einer kurzfristigen Anschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens durch die Stadtfeuerwehr wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig (günstiger Verkauf Altfahrzeug, Förderung durch Regierung v. Schwaben und LKR OA) werden von den Anschaffungskosten von rund 100.000 € insgesamt 60.384 € refinanziert. Die restlichen 39.616 € werden aus dem Budget Feuerwehr finanziert.

Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung von Bürgermeister Armin Schaupp zustimmend zur Kenntnis.

5. Antrag CSU die Grundsteuer in diesem Jahr um 150 Punkte zu reduzieren

Die CSU begründet Ihren Antrag damit, dass aufgrund nicht getätigter Ausgaben und zusätzlicher Einnahmen über 1 Mio. € Überschuss 2016 erwirtschaftet worden sei und möchte den Bürgern die anteilige Grundsteuer entsprechend rückerstatten.

Unsere Fraktion hält die Argumente von Bürgermeister Schaupp und Kämmerer Stephan Wohlfarter für begründet, diesen Antrag abzulehnen, denn

1. wieviel Überschuss 2017 u.a durch sparsames Wirtschaften erzielt werden kann, kann erst nach Haushaltsschluss festgestellt werden.
2. etliche Projekte / Baumaßnahmen sind noch nicht abgerechnet.
3. der Verwaltungsaufwand (3 Personentage für die Veranlagung, Sperrung der Buchhaltungssoftware einen halben Tag für die gesamte Stadtverwaltung, Versand der Bescheide und Anweisung der Rückbuchung) ist enorm und kann letztendlich erst im neuen Jahr erfolgen (Stadtratsbeschluss, 4-wöchige Widerspruchsfrist – Erhebung/Erstattung).
4. der Haushaltsüberschuss 2016 kann entweder zur Schuldentilgung oder
5. zur Rücklagenbildung verwendet werden, um künftige finanzielle Belastungen abzufedern (z.B. Schulbauten- oder Sanierungen) und damit eine längerfristige Senkung/Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass durch die erzielten Einsparungen und das sparsame Haushalten die Grundsteuer 2017 von derzeit 693 auf 535 Punkte gesenkt werden kann. Natürlich hätte der Stadtrat die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehr-Einnahmen / weniger Ausgaben, die Grundsteuer noch weiter zu senken. Bei einer Einführung einer Straßenausbausatzung könnte die Grundsteuer nochmals deutlich gesenkt werden.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag der CSU mit 10 : 14 Stimmen (CSU/JA : FDP, Grüne, SPD, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

Kommentar:

Antrag der CSU auf unnütze Beschäftigung der Verwaltung

Nachhilfeunterricht durch Stoiber dringend geboten

Populistisch und effekthascherisch propagieren die CSU-Stadträte eine Teilrückzahlung der Grundsteuererhöhung an die Bürger. Wer könnte da wohl dagegen sein? Anscheinend geht die CSU tatsächlich davon aus, die Verwaltung sei überbesetzt und könnte mal schnell vor Weihnachten an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide senden und Rückzahlungen anweisen. Um dann einige Wochen später nochmals nach den Haushaltsberatungen an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide mit den neuen ermäßigten Grundsteuersätzen senden und die fällige Steuer wieder einziehen.

Steckenpferd des Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war der Bürokratieabbau. Er ist im Ruhestand nach Brüssel gegangen, um dort unnötige Regelungen und den „Wasserkopf“ abzubauen. Ich meine: Stoiber sollte schleunigst nach Immenstadt kommen und der CSU nicht nur erklären, wie man Bürokratie abbaut, sondern auch, wie man vermeiden kann, motivierte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung unnütz zu beschäftigen.

Nach dem Wahlkampf in den USA haben manche Kommentatoren das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen. Fakten zählen nicht mehr, Emotionen werden geschürt. In Immenstadt haben wir anscheinend Dauerwahlkampf. Deswegen konnten wir die Kollegen der CSU nicht mit Fakten davon überzeugen, ihren „Bürokratiemonster-Antrag“ zurückzuziehen.

Andererseits möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass in den Diskussionsbeiträgen einiger CSU-Stadträte künftig eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer (ohne Straßenausbausatzung) nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Unsere Fraktion hofft auf sachliche Beratungen des Haushaltes 2017, nach denen, durch Fakten belegt, die Grundsteuer wieder – wie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – gesenkt werden kann. Und dies, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Herbert Waibel

So wird

–       ein höherer Zuschuss an die Feuerwehrvereine (z. B. zur Kameradschaftspflege) gewährt;

–       die Aufwandsentschädigung an die Leistungsträger in den Feuerwehren erhöht

–       die Sachkosten der Feuerwehrkommandanten komplett erstattet.

Die Einzelheiten regeln die Kommandanten in eigener Zuständigkeit im Rahmen des Budgets. Die Mehrkosten für 2012 betragen 15.000 €, dann rund 20.000 € / Jahr.

2.     Die 5%ige Kürzung der Jahreszuschüsse an die Vereine, die im Zuge der Haushaltsberatungen des vorletzten Jahres auf Druck der CSU beschlossen wurde, wurde einstimmig zurückgenommen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen:

Der Heimatverein Immenstadt erhält zur Unterhaltung der Burgruine Laubenberg ab 2012 einen jährlichen Zuschuss, damit ein weiterer Verfall einigermaßen aufgehalten werden kann. In diesem Zusammenhang finde ich das Engagement des Heimatvereins, der über Jahre enorme Finanzmittel in den Erhalt der Ruine gesteckt hat, bemerkenswert!

Der Kleinkunstverein KLICK e.V. erhält einen Zuschuss von 4.000 €, damit er weiterhin mindestens 4x im Jahr den Schlosssaal für Veranstaltungen nutzen kann.

Unser Antrag, die Zuschüsse an die Kulturgemeinschaft Oberallgäu, den Immenstädter Sommer, an das Literaturhaus und KLICK insgesamt genauer zu betrachten und möglichst gleichwertige Zuschussbedingungen zu erzielen, wurde durch Stimmengleichheit (dagegen CSU, JA, FW) abgelehnt.
Einstimmig wurde dem Antrag der Volksschule Stein entsprochen, eine Schulsozialarbeit im Umfang von 6 Wochenstunden einzurichten. Rektor Wolfgang Schickinger hatte in einem Schreiben überzeugende Argumente aufgeführt, wie sinnvoll es ist, in diesem Bereich möglichst frühzeitig einzusteigen, damit hier eine gute Präventionsarbeit geleistet werden kann. Kosten, die wir hier investieren, spart sich unsere Gesellschaft (auch wenn es andere Geldtöpfe sind, die dann „angezapft“ werden müssen) in der Zukunft.

2.     Einstimmig hat der Stadtrat die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29.4.2012 („Immenstädter Automobilausstellung“) beschlossen.

3.     3.1 Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße in den Bauausschuss verwiesen.

4.     3.2 Mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen aus den Reihen der CSU/JA/FW) hat der Stadtrat beschlossen, für die Blaichacher Straße einen sog. „strategischen Bebauungsplan“ aufzustellen. Einen wesentlichen Teil diese „strategischen Bebauungsplans“ bildet die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet. Damit sollen unerwünschte Entwicklungen im Bereich des Einzelhandels, die den Einzelhandel der Kernstadt schwächen würden, verhindert werden. (Über unsere Position berichteten wir bereits ausführlich.)

5.     Feuerwehrangelegenheiten

Eigenartig verlief die Diskussion zum Thema Feuerwehrgeneralplan / Rettungszentrum. Einerseits erläuterten Rettungsreferent Paul Hartmann (CSU) und Alexander Schwägerl (Geschäftsführer BRK, Kreisverband OA) die Notwendigkeit eines Rettungszentrums (Synergieeffekte für FFW, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, räumliche Beengtheit BRK, bauliche Beeinträchtigungen FFW-Immenstadt – Verrußung der Einsatzkleidung), andererseits wehrten sich etliche CSU/FW/JA dagegen („Aufreger“: die Verwaltung würde einseitig das Gelände der jetzigen Königsegg-Grundschule „bevorzugen“), dass die Verwaltung die Pläne für ein Rettungszentrum weiterführt und verdichtet, um sichere Planungsgrundlagen zu haben. Sonst sind es gerade Kollegen dieser Fraktionen, die der Verwaltung vorwerfen, zu schnell zu planen und das Stadtratsplenum vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Reaktion war für unsere Fraktion unverständlich, war sich doch das Plenum eigentlich schon zu „Altbürgermeister Bischoffs Zeiten“ einig, dass ein Rettungszentrum anzustreben sei.

Letztendlich konnten alle Stadträte zustimmen, dass Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Rettungsorganisationen in einem Gespräch ausloten, wie die Planungen für ein Rettungszentrum weiter geführt werden sollen.

Beim Bericht über den Feuerwehrgeneralplans, der mit 24:1 Stimmen gebilligt wurde, wurde deutlich, dass die Immenstädter Feuerwehren, Bürgermeister Armin Schaupp und Rettungsreferent Paul Hartmann ein gutes Konzept erarbeitet haben, das die Zusammenarbeit und Effektivität der Wehren stärkt und eine angemessene Ausrüstung der Ausrüstung und des Fuhrparks sicher stellt. Die Kosten halten sich im Rahmen der Bugdetierung, deren Durchsetzung wir seinerzeit unterstützt haben und die nun gut funktioniert.

In einem weiteren Schritt werden Überlegungen angestellt, wie die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrmännern angemessen vergütet werden kann, um diesen Dienst weiterhin attraktiv zu gestalten.

6.     Wechsel des Fraktionsvorsitzes der CSU

Der Stadtrat hat zugestimmt, dass die CSU-Fraktion künftig von Rainer Hoffmann geleitet wird.

Herbert Waibel

aus der öffentlichen Oktobersitzung der Fraktion

Ein Bericht von Herbert Waibel mit einer Foto-Show und ein Kurzbericht von Horst Leier

Herbert Waibel:

Kostbares Lebensmittel Wasser

1. Aufgrund der Bergrutschereignisse am Immenstädter Horn ist der Hochbehälter, der in den Fels gehauen ist, mehrmals von Schlamm- und Geröllmassen überschüttet worden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall soviel Material auf den Hochbehälter (HB) gelangt, dass dessen Deckel der Last nicht mehr standhalten kann und somit nicht mehr verfügbar ist. Das billige Wasser der städtischen Sigundquellen wäre damit verloren und es müsste das teurere Fernwasser bezogen werden.Aus diesem Grund soll eine Studie ausgearbeitet werden, welche alternativen Standorte für einen neu zu errichtenden Hochbehälter möglich sind. Wegen des Wasserdrucks müssen diese genau auf derselben Höhe positioniert werden, wie der bisherige HB. In Frage kommen vermutlich folgende Standorte:

a)     Vor der Riederalp, unterhalb der alten Schanze. Wassertechnisch wäre er ideal, aber Geologen müssen untersuchen, ob nicht u.U. ähnliche Probleme wie am Horn auftreten könnten

b)     Im Bereich Kalvarienberg

Die Kosten würden sich bei beiden Varianten auf etwa 2,1 Mio. € belaufen. Es sollen nun Pläne „für die Schublade“ entworfen werden, dass im Ernstfall sofort mit dem Bau eines neuen HB begonnen werden könnte. Die Bauzeit (ohne Planung) würde etwa ein Jahr dauern. Am besten wäre es, wenn dieser Notfall nicht eintreten würde, dann kämen nur die Kosten der Planung auf die Gebührenzahler zu.

Bilder von der derzeitigen Realisierung des Maßnahmenkatalogs an der Horn-Ostflanke, dem Immenstädter “Sorgenkind”:

Horst Leier:

Zu den anstehenden Beschlüssen über einen Investitionsplan der Stadt- und  Ortsteil-Feuerwehren und die Beschaffung eines Kommandowagens für die Stadtfeuerwehr trug  Horst Leier die im Haupt- und Sozialausschuss vorgestellten Planungen und Überlegungen vor, die dem Stadtrat einstimmig zum Beschluss empfohlen wurden.

Zum einen soll innerhalb der nächsten Jahre mit einem durchdachten Konzept von Neubeschaffungen langfristig die Gesamtanzahl der Fahrzeuge um 2 LKW vermindert werden. Zum anderen bedingt dies die sofortige Anschaffung eines Kommandowagens, da das bisherige Fahrzeug als Ersatz für einen vom TÜV beanstandeten Mannschafts-Transport-Wagen dienen muss.

Als wirtschaftlichstes Angebot wurde ein VW-Touareg ermittelt. Die Volkswagen AG ist durch ihren Spezial-Fahrzeug-Bau als einzige in der Lage, auch die feuerwehr-technisch notwendigen Einbauten mit voller Garantie für das Gesamtfahrzeug zu erbringen. Zudem gewährt sie großzügige Kommunalrabatte, so dass andere, ursprünglich günstigere Fahrzeuge, letztendlich in der Summe der Leistungen schlechter abschnitten. Dass dies bei einem deutschen Fahrzeug noch möglich ist, wurde von allen Zuhörern begrüßt.

Als weiterer Punkt neben den notwendigen Gebäude-Unterhalts-Maßnahmen wurden bestimmte Neuanschaffungen für die Feuerwehr diskutiert. So ist eine neue Schlauch-Wasch-Anlage zu beschaffen. Die alte entspricht nach 25 jährigem Gebrauch, was Bedienbarkeit und Wasserverbrauch angeht, nicht mehr der heutigen Zeit. Eine neue Anlage prüft, reinigt und kennzeichnet in einem einzigen Arbeitsgang automatisch, wozu bisher 4, manchmal  sogar  5 manuelle, also kostenintensive Arbeitsschritte notwendig waren. Über eine zukünftige gemeinsame Nutzung dieser Anlage werden derzeit mit unserer Nachbarstadt Sonthofen Gespräche geführt. Bei der Diskussion wurden die feuerwehrspezifischen Unkenntnisse der Teilnehmer von unserem Jochen Blees ins  rechte Licht gerückt und fachlich erklärt.