Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Königsegg-Grundschule durch einen Neubau östlich des Hochrainebaches (zwischen Gymnasium und Kindergartengebäude) zu ersetzen ist.
Im Jahr 2012 wird die Entwurfsplanung erstellt, das Baugenehmigungsverfahren und das Förderverfahren abgewickelt. Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2013. Die endgültige Finanzierung wird im Haushaltsbeschluss 2012 festgelegt. Dass eine Sonderfinanzierung erforderlich sein wird, ist unumstritten. Hier ist der Verkauf von je 2 % der Anteile an Sozialbau sowie am Sozial-Wirtschafts-Werk angedacht.

2. Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld
Verlegung der Fernwasserleitung

Die Beratung über dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen Grundstücksbelangen in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

3. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Zusammenlegung der Bundestags- und Landtagswahl 2013

Eine Zusammenlegung hätte folgende
Vorteile:

Reduzierung der Belastung der Wahlhelfer und der Verwaltung
Kostenersparnis

Nachteil:
Mögliche Vermischung von Landtags- und Bundestagswahl

Der Stradtrat hat mit 17 : 5 Stimmen diesem Antrag zugestimmt.

4. Kunstsammlung Theo Bechteler

Mit großer Mehrheit wurde die von den Erbfolgern von Frau Berchtenbreiter (Tochter des Herrn Bechteler) angebotene Schenkung von 6 Skulpturen angenommen.
Die Werke werden in die Ausstellung der Hofmühle integriert.

Auch der Punkt “Verkehrssituation im Engelfeld” hatte einen hohen Beratungsbedarf, so dass der geplante Tagesordnungspunkt “Freibad kleiner Alpsee – Ideenskizzen und Klärung der weiternen Vorgehensweise” auf Dezember verschoben werden mussten. Der ins Auge gefasste Ersatztermin, die nicht behandelten Punkte in der nächsten Woche zu behandeln, wurde gestrichen, da Edi Reitzner, kfm. Leiter der Stadtwerke  nicht zur Verfügung steht.

Ergebnisse aus der Stadtratsitzung am 20.10.2011 (newsletter der Stadt Immenstadt)

1) Eigenjagd Steigbachtal:
Die Stadt wird ab April 2013 die Jagd in Eigenregie vornehmen, um dem Grundsatz „Wald vor Wild“ künftig in vollem Umfang Rechnung tragen zu können.

2) Neuordnung Verkehrssituation Engelfeld:
Der Stadtrat stimmte dem Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung zu. Damit kann jetzt das Zustimmungsverfahren mit der Deutschen Bahn und der BRD vorgenommen werden.

Die Verwaltung erläuterte dem Stadtrat die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung von Kanal und Wasser und der Ertüchtigung im Bereich Straße. An der Breite der Straße wird im Prinzip nichts verändert, aber die Tragfähigkeit muss verbessert werden, da künftig mehr Schwerlastverkehr auf den Straßen Adolph- und Edmund-Probst-Straße fahren soll (zweite Zufahrt Firma Monta).

Der Stadtrat konnte sich noch zu keiner Entscheidung durchringen, wohl auch, weil die Gesamtkosten mit 1,2 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Der Stadtrat steht in diesem Thema vor folgenden Entscheidungen:

1. Bautechnik
Soll die Tragfähigkeit erhöht werden gegenüber dem bisherigen Zustand?
Wenn nein, besteht das Risiko erheblicher Straßen- und Leitungsschäden.

2. Verkehrsführung
Variante 1: Lkw-Verkehr einbahnig; PKW-Verkehr zweibahnig mit oder ohne Parken auf der Straße evtl. auch im Sommer und im Winter unterschiedlich gehandhabt.

Variante 2:
LKW- und PKW-Verkehr einbahnig mit Parken.

3. Zeitlich Abwicklung
Sanierung der Straße vor dem Neubau der Brücke parallel oder danach. Der Brückenbau soll im Frühjahr 2013 beginnen.

Der Stadtrat hat sich gegenüber der Firma monta verpflichtet, eine zweite LKW-taugliche Zufahrt von Westen sicherzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich von der Firma monta noch bestätigen zu lassen, dass sie zu ihrem Angebot, einen Werksringverkehr anzubieten, steht. Das heißt, Zufahrt nur von Westen und Abfahrt ausschließlich nach Osten. Im Dezember sollen die Beratungen fortgesetzt werden.

Hochwasserschutz Konstanzer Ach (Abschnitt zwischen Hofmühle und Klinik, dies bedingt eine Neuordnung des „Spies-Geländes“ mit Umfeld):

Mit 17:6 (die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CSU und JA) hat der Stadtrat dem Entwurf zur Realisierung des Hochwasserschutzes zwischen Hofmühle und Klinik, das die Wohnbebauung entlang der Konstanzer Aach sowie die Klinik vor einem 100-jährigen Hochwassers schützen soll, zugestimmt. Nach Aussagen von Herrn Weiß, WWA, würden die Schäden eines 100-jährigen Hochwassers etwa das 10-fache der Kosten dieser Schutzmaßnahme verursachen.
Die Gesamtkosten für dieses Projektes belaufen sich auf ca. 3,6 Mio. €. Nach Abzug aller Fördermittel belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 650.000 €. Eine Kostensteigerung ist unter anderem dadurch bedingt, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahme ein Haus abgerissen und in einem Schutzabstand von der Konstanzer Aach neu gebaut werden muss.
Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt, die Finanzierungsvereinbarung zur Realisierung des Hochwasserschutzes mit dem Freistaat Bayern, dem Landkreis und den Oberallgäuer Kliniken auf dieser Grundlage zu unterschreiben.

Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld – Steigbach und- Montabrücke:

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, eine leistungsfähige neue Steigbach-Brücke (40 t – die Durchfahrt soll auf 7,5 t beschränkt werden) mit einer direkten Anbindung an die Firma Monta zu bauen (Baubeginn frühestens 2012, Bauzeit 2 Jahre). Gesamtkosten der Maßnahme ca 2,35 Mio €, Kostenanteil der Stadt nach Abzug aller Fördermittel und eines Anteils der Firma Monta (280.000 €) beträgt für die Stadt etwa 960.000 €.

Gründe, die uns Aktiven-Stadträte bewogen haben, trotz hoher Kosten für die Stadt, diesem Projekt zuzustimmen:

–       Es wird der Firmenstandort Monta mit derzeit ca.120 Arbeitsplätze mittelfristig gesichert.

–       Es entsteht südlich der Bahnlinie ein LKW-tauglicher Rettungsweg in West-Ost-Richtung für größere Einsatzfahrzeuge (z.B. FFW-Drehleiter)/Baufahrzeuge (z. B. bei Murenabgängen im Steigbachtal).

–       Die alte „Holzhackschnitzelbrücke“ würde u.U. im Hochwasserfall verklausen und wegbrechen. Außerdem ist sie ein „Provisorium“, das in den nächsten Jahren saniert werden müsste.

–       Nach dem Brückenbau kann eine Übergabe der Stadtspange in die Unterhaltslast der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet werden (Brückenbau + 5 Jahre). Angesichts des großen Verkehrsaufkommens fallen erhebliche Unterhaltslasten an, die bisher die Stadt zu tragen hat.

Da nach dem Brückenneubau die Firma Monta von LKWs auch von Westen angefahren werden kann, muss für die Adolf-/Edmund-Probst-Str. eine neue Verkehrsführung erarbeitet werden.

Diese Kosten sind nicht im vordringlichen Finanzplan enthalten und müssen durch Prioritätensetzung (Verzicht auf andere kostenintensive Maßnahmen) oder Steuer-Mehreinnahmen finanziert werden, damit die Neuverschuldung der Stadt im beschlossenen Rahmen bleibt.

Herbert Waibel

zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 9. April 09 finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Bürgerversammlung von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 7. April, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr

2. Im Anschluss daran lädt unsere Wählergemeinschaft zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein, bei der Bürgermeister Schaupp voraussichtlich anwesend sein wird.
Dienstag, 9. April, gegen 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum

Tagesordnung
1. Bauleitplanung – Aufstellung eines Bebauungsplanes “Bühl-Nord”

2. Haushalt 09, Änderung von Satzungen und Verordnungen (Vorberatung, Beschluss erfolgt in der Stadtratssitzung Mai)
Parkgebühren “Bauhofinsel”

3. Kindergartenbedarfsplan
Vorstellung von Alternativen durch die Verwaltung.
Grobinformation: Es werden derzeit in der Verwaltung die Grundlagen für folgende Handlungsmöglichkeiten zusammengetragen:
– Sollen künftig in Stein weiterhin ein städtischer und ein kirchlicher Kindergarten vorgehalten werden oder ist es sinnvoller, den städtischen Kindergarten im kirchlichen zu integrieren?
– Soll der Kindergarten Jahnstraße am Standort verbleiben oder
— soll er aufgelöst werden und im neu zu bauenden kirchlichen Kindergarten St. Nikolaus integriert werden?
— soll er aufgelöst werden und im Bereich der Südstadt oder des Schulzentrums ein neuer Kindergarten errichtet werden?
Von der Verwaltung wird der künftige Bedarf an Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen ermittelt und vorgetragen.

4. Straßen- und Brückenbauprojekte – Neuordnung Zufahrt Monta und Engelfeld

5. Stadtentwicklung/Bauleitplanung
5.1 Aufstellung Bebauungsplan zwischen Bahnhof- und Luitpoldstraße (Hößgelände)
5.2 Aufstellung Bebauungsplan bereich Kunert
5.3 Erlass einer Abstandsflächensatzung für den Altstadtbereich von Immenstadt

6. B 308 – Ortsumgehung

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel