Kaufangebot von Diözese nicht angenommen

Das Kaufangebot der Stadt, die Alte Schule zu erwerben (siehe Stadtratssitzung vom 9.1.20), wurde von der Diözese Augsburg nicht angenommen. Auch wurden die vom Stadtrat geforderten Rücktrittsrechte vom Kauf (falls der Abriss der Alten Schule scheitern sollte; falls ein Bodendenkmal gefunden werden sollte) von der Diözese nicht akzeptiert.

Bürgermeister Armin Schaupp hat die städtische Bauverwaltung beauftragt, eine Abschätzung des Raumprogramms für ein Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen.

Auf der Grundlage der Planungen der Firma Alpstein aus dem Jahre 2013 (Raumprogramm für alle Vereine mit Feuerwehr) plus einem zusätzlichen Raumbedarf wegen der geplanten Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses um eine zweigruppige Kindertagesstätte, kommt die Bauverwaltung zu folgendem Ergebnis:

Raumprogramm für Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte

Das Gebäude Dorfgemeinschaftshaus sollte, wie von der Firma Alpstein vorgeschlagen, an die Parkplatzkante nach Süden gerückt werden, um auf der Rückseite des Gebäudes mehr Platz, z.B. für einen Dorfplatz vor der Kirche St. Stephan zu gewinnen. Erforderlich dafür sind ca. 200 m² mehr Grund auf der Westseite des Gebäudes, um das Raumprogramm mit Kindertagesstätte abbilden zu können. Dieser Grund gehört der Pfarrpfründestiftung Bühl.

Zusätzlicher Grunderwerb und Sicherung von Bauabstandsflächen möglich

Stadtpfarrer Helmut Epp hat zugesagt, dass die Pfarrpfründestiftung Bühl ihren Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses zur Verfügung stellen wird.

Darüber hinaus benötigt die Stadt von der Kath. Jugendfürsorge (KJF) zumindest die Übernahme von Bauabstandsflächen zum Parkplatz und die Sicherung der Ein-/ Ausfahrt Feuerwehr. Bürgermeister Schaupp berichtete, dass die Die KJF das Anliegen der Stadt derzeit prüft. Das Bistum hat, so Bürgermeister Schaupp, zugesichert, dass es sich bei der KJF dafür einsetzen wird, dass die Stadt eine positive Antwort erhält.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 18 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bistum Augsburg ein Angebot zu unterbreiten, dass die Stadt um 150.000.- € die Alte Schule mit dem dazugehörigen Grund erwirbt. Zur Kenntnis genommen wird die Zusicherung der Pfarrpfründestiftung Bühl, dass auf der Westseite weiterer Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses mit einer zweigruppigen Kindertagesstätte erworben werden kann. Voraussetzung für die Abgabe des Angebotes ist, dass die KJF die oben genannten Wünsche der Stadt (Bauabstandsflächenübernahme und Sicherung Zufahrt Feuerwehr) rechtssicher erfüllt.
2. Erhält die Stadt von der Diözese Augsburg den Zuschlag zum Kauf der Alten Schule, ermächtigt der Stadtrat den Bürgermeister, den Abbruch vorzubereiten und durchzuführen. Es wird von Kosten in einer Größenordnung von ca.70.000.- € ausgegangen.

Damit fand der Antrag von Stadtrat Ralf Kellner keine Mehrheit, es bei dem Beschluss der letzten Stadtratssitzung zu belassen und in der derzeitigen Situation und Rechtslage keinen Kaufvertrag des Grundstücks Alte Schule zu schließen. Stadtrat Kellner hatte seinen Antrag mit den bestehenden Risiken eines Kaufes (ein mögliches Bodendenkmal könnte zu einem deutlich höheren finanziellen Aufwand bei der Erstellung eines Dorfgemeinschaftshauses führen) begründet.

die Aktiven: Klarheit für Vereine schaffen

Unsere Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass bei einem Abbruch der Alten Schule wichtige Bodendenkmäler zutage kommen (historisch kein kirchlicher Friedhof; Verrückung des geplanten Dorfgemeinschaftshaus nach Süden Richtung Parkplatz, bei dessen Erstellung erhebliche Erdarbeiten vorgenommen wurden und kein Bodendenkmal zu Tage kam; kein unnötiges ‚in die Tiefe gehen‘ bei den Abbrucharbeiten).

Wir halten es für die Bühler Vereine, insbesondere für die Feuerwehr, für unzumutbar, dass sie weiter auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, ob nun die Voraussetzungen zum Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr geschaffen werden – oder nicht. Jedem Stadtrat, so 2. Bürgermeister Herbert Waibel, sollte es bewusst sein, dass bei einem Kauf und Abriss der Alten Schule durch die Stadt zwingend ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut werden muss – auch wenn es für die Stadt ein finanzieller Kraftakt werden sollte.

Herbert Waibel

1. Städtebauförderung

Dorfgemeinschaftshaus Bühl – Aufnahme ins „Programm Städtebauförderung“ – Zustimmung erteilt

Vor einem knappen Jahr (22.2.2017) hatte der Stadtrat u.a. beschlossen:

„Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.“

Inzwischen sind die Planungen (Teilabriss, Sanierung) vorangekommen. Dies wird voraussichtlich teurer als ein Neubau. Die Stadt Immenstadt hat seitens der Regierung v. Schwaben in Aussicht gestellt bekommen mit dem Einzelvorhaben „Sanierung / Umnutzung Alte Schule“ in Immenstadt Bühl in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Für die Aufnahme hatte die Stadt Immenstadt – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses – einen Aufnahmeantrag bis 19.01.2018 an die Regierung zu richten, um den Förderbedarf entsprechend mitzuteilen.

Neben dem Antrag hat die Stadt Immenstadt i. Allgäu eine fachliche Stellungnahme des Kreisbauamtes und eine Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit vorzulegen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, der erfolgten Antragstellung zur Aufnahme in das Bayerische Städteförderungsprogramm nachträglich zuzustimmen.

Wenn die Baukosten ermittelt sind, ist dies eine wesentliche Voraussetzung, zu ermitteln, in welcher Größenordnung Förderungen zu erwarten sind und welche Kosten von der Stadt, der kath. Pfarrgemeinde und den Bühler Vereinen zu tragen sind.

Südstadt: Einleitung vorbereitender Untersuchungen

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Beginn und die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zum Erlass einer Sanierungssatzung in der Südstadt.

2. Grundschule Königsegg

Werkräume Mittelschule in Grundschule – Minimalsanierung beschlossen

Im Zuge der Sanierung der Königsegg-Grundschule ist auch die Mittelschule betroffen, da sich drei Werkräume im Kellerbereich der Königsegg-Grundschule befinden. Die Mittelschule versucht bis zu den Pfingstferien die bestehenden Werkräume im UG der Grundschule intensiv zu nutzen und bis dahin die Prüfungen abzuschließen. Dies hätte den Vorteil, dass dann ab Pfingsten die Räume geräumt oder saniert werden könnten. Ab Ende September muss der Unterricht aber dann wieder in adäquaten Werkräumen stattfinden. Eine Interimslösung mit Zusammenrücken im Schulzentrum wäre nur maximal 3 Monate möglich. Dies bedeutet, dass spätestens Anfang 2019 die neuen oder sanierten Werkräume vollumfänglich zur Verfügung stehen müssen. Die Bauplanung ist unbedingt dahingehend auszurichten.

Von der Verwaltung wurden vier Lösungsmöglichkeiten vorgestellt:

• Neubau/Anbau der Werkräume neben der Mittelschule, Kosten 1,5 Mio. €
• Werkräume neben der Mittelschule in Form von Modulen/Containern, Kosten 1,2 Mio. €
• Sanierung des Kellers (Trockenlegung) und der Werkräume, Kosten 0,8 Mio. €
• Minimalsanierung Werkräume, Kosten 0,3 Mio. €

Die Verabschiedung dieses Punktes wurde nach dem Tagesordnungspunkt “Sanierung Grundschule” getroffen. Mit 16:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, eine Minimalsanierung vorzunehmen.

Unsere Fraktion hat sich gegen eine Minimalsanierung ausgesprochen, da jederzeit wieder Wasser-/Schimmelprobleme auftreten können. Unklar ist, ob die Königsegg-Grundschule diese Räume künftig selbst benötig. Außerdem ist „Technik“ ein wichtiges berufs-orientiertes Kern-Fach der Mittelschule und wird von den Betrieben als Voraussetzung für die Ausbildung in technischen Berufen gesehen, auch wenn die Leistungen der Schüler/-innen in allgemeinbildenden Fächern durchschnittlich sein sollten. Deswegen sollte gerade in diesem Bereich den Schülern/-innen optimale Bedingungen ermöglicht und Werkräume geschaffen werden, die den aktuellen Standards genügen.

Sanierung Grundschule, Projektbericht der Fachplaner – Sanierung wird durchgeführt

Der Stadtrat hatte in seiner Januarsitzung mit knapper Mehrheit beschlossen, von einem Neubau der Königsegg-Grundschule abzusehen und eine Sanierung/Ertüchtigung des Brandschutzes vorzunehmen.

Von der fachplanenden Firma die Kneißl GmbH wurde nun eine erste Kostenermittlung (Kostenschätzung, Bruttosummen inkl. 10 % Unvorhergesehenes, inkl. 25 % Baunebenkosten, inkl. 19 % MWSt.) vorgestellt:

Brandschutz:                           1.727.000 €

Instandsetzung:                    3.030.000 €

Ausstattung:                                53.000 €

GESAMTKOSTEN           4.810.000 €

Die Instandsetzung aufgeschlüsselt nach Gewerken

• Bodenbeläge ohne Untergeschoss               226.500 €
• Akustikdecken                                                 487.000 €
• Fenstererneuerung / Sonnenschutz           169.000 €
• Energetische Sanierung Außenwände im Bereich Fenstererneuerung 421.500 €

• Elektroinstallation / Beleuchtung                315.700 €
• IT-Datennetze                                                  107.300 €
• Malerarbeiten                                                   265.000 €
• Restkosten                                                          38.000 €

Nicht enthalten in der Sanierung:

• Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)
• Neue Bodenbeläge im Untergeschoss
• Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle
• Sanierung Nordfassade
• Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West
• Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)

Auf unsere Nachfrage erläuterte die Fachplanerin, dass bei der Teilsanierung durch den notwendigen Brandschutz eine Veränderung im Grundriss der Schulräume nicht mehr möglich ist. Somit ist eine räumliche Anpassung der Schule an veränderte, moderne Schulkonzepte und Unterrichtsmethoden nicht mehr möglich. Damit wird das veraltete Raumkonzept aus den 1970er Jahren festzementiert, so lange die Schule steht.

Im Rahmen eines Bauzeitenplanes rechnet die Fachfirma mit einer Bauzeit bis Juni 2019.

Der Stadtrat beschloss mit 13 : 11 Stimmen, die Sanierung, wie von den Fachplanern vorgestellt, durchzuführen.

Unsere Fraktion hat gegen diesen Sanierungsplan gestimmt.

Unsere Gründe:

Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich.

3. Haushaltsangelegenheiten – Jahresrechnung 2016 verabschiedet

Der Gesamthaushalt 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von 42.491.650,70 € aus.

(Verwaltungshaushalt 33.103.973,47 €; Vermögenshaushalt 9.387.677.23 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 5.054.342,49 €

Zuführung zu Rücklagen:                                                                      1.397.361,89 €

Entnahme aus Rücklagen:                                                                    1.154.472,68 €

Einstimmig nahm der Stadtrat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis und verwies sie gemäß Art. 103 GO zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die zugehörigen Deckungsvorschläge wurden genehmigt.

4. Feuerwehrangelegenheiten – Kommandantenwahl in Akams und Stein

In Akams und Stein wurden die Feuerwehrkommandanten mit ihren Stellvertretern gewählt. Einstimmig bestätigte der Stadtrat diese Wahlen:

In Akams Hans Peter Mayr, Feuerwehrkommandant, Manuel Kirchbihler stellvertretender Feuerwehrkommandant.

In Stein Johannes Eger, Feuerwehrkommandant, Mathias Haslach stellvertretender Feuerwehrkommandant.

Die Wählergemeinschaft die Aktiven bedankt sich bei den neuen Kommandanten und ihren Stellvertretern der FFW Akams und Stein stellvertretend für alle Feuerwehrler für Ihr Engagement und außerordentlichen Einsatz!

Herbert Waibel

1. Bauleitplanung „Hub-Nord“ mit großer Mehheit beschlossen

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Aufhebung der Bauleitplanung „Hub-Nord“ und daraus folgend den Aufstellungsbeschluss des Bebauungs- und Flächennutzungsplan „Hub-Nord“ und den Erlass einer Veränderungssperre „Hub-Nord“ beschlossen.

2. Finanzielle Beteiligung am Bühler Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ (Alte Schule) – Beschluss

Nachdem die Bühler Feuerwehr schon seit über einem Jahr versucht, dringend notwendige Sanierungsarbeiten im bestehenden Feuerwehrhaus von der Stadt einzufordern, entstand in den letzten Wochen die Idee durch die Bühler Vereine (Feuerwehr, Schützen, Musik) und der Bühler Pfarrgemeinde, ein Dorfgemeinschaftshaus am Standort der Alten Schule zu errichten. Nach mehreren gemeinsamen Gesprächen mit allen Vereinsvorständen, dem Pfarrgemeinderat Bühl, Herrn Stadtpfarrer Siegel und den beiden Kirchenverwaltungen Bühl und Immenstadt wurde einhellig der Wunsch geäußert, ein solches Gebäude zu verwirklichen. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, alle unter einem Dach unterzubringen, so wie es zum Teil auch in den anderen Ortsteilen (z.B.Stein, Rauhenzell, Diepolz) der Fall ist und dort bekanntlich sehr gut funktioniert.

Die Diözese Augsburg sowie die Pfarrpfründestiftung St. Nikolaus als Eigentümerin der Alten Schule unterstützen das Projekt Dorfgemeinschaftshaus und würden das Grundstück für ein solches Kooperationsprojekt zur Verfügung stellen.

Unsere Fraktion hatte folgenden Antrag eingebracht

„Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.

Um eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob alle Beteiligten die entstehenden Kosten für einen Neubau / Sanierung „Alte Schule“ sowie die Folgekosten des laufenden Unterhaltes leisten können, sollen die nötigen Ausschreibungen für einen Generalübernehmervertrag erstellt werden, in dem belastbare Kostenberechnungen für einen Neubau / Sanierung erstellt werden.

Die Kosten von 20.000 € übernimmt im Wesentlichen die Stadt Immenstadt i. Allgäu. Wenn eine belastbare Kostenberechnung vorliegt entscheidet der Stadtrat in Abstimmung mit den beteiligten Vereinen darüber, ob und zu welchen Bedingungen für alle Beteiligten das Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden soll.“

Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat mit 18:7 Stimmen

1. Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.
2. Um eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob alle Beteiligten die entstehenden Kosten für einen Neubau / Sanierung „Alte Schule“ sowie die Folgekosten des laufenden Unterhaltes leisten können, sollen die nötigen Ausschreibungen für einen Generalübernehmervertrag erstellt werden, in dem belastbare Kostenberechnungen für einen Neubau / Sanierung erstellt werden.
3. Die Kosten werden mit 20.000 € gedeckelt und von der Stadt Immenstadt i. Allgäu getragen. Mehrkosten werden von der Dorfgemeinschaft getragen.
4. Von der Stadt werden die Kosten / Bedingungen der “Rentenbasis” zur Nutzung des Grundstücks „Alte Schule“ mit der Kirche vereinbart und in Gesprächen mit den Beteiligten geprüft, ob ein „Ringtausch“ von Grundstücken (Feuerwehrgebäude, kath. Jugendfürsorge, Pfarrgemeinde) möglich ist.
5. Wenn eine belastbare Kostenberechnung der Funktionalausschreibung (Neubau/Sanierung und Unterhaltskosten) vorliegt, wird dem Stadtrat das Ergebnis berichtet. Danach entscheidet der Stadtrat in Abstimmung mit den beteiligten Vereinen / Kirche darüber, ob und zu welchen Bedingungen für alle Beteiligten das Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden soll.

Kommentar

Startschuss für Planungen des Bühler Dorfgemeinschafthauses

Gemeinschaftsleistung mit vereinten Kräften

Ein erster, wichtiger Schritt eines langen, mühsamen Weges ist getan. Das gemeinsame Auftreten der Bühler Vereine und der katholischen Kirche im Vorfeld mit konkreten Ergebnissen und Zusagen hat die meisten Stadträte überzeugt, einer fundierten Vorplanung zuzustimmen und dafür die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Bei dem bisher gezeigten Engagement aller Beteiligten ist es mir nicht bange, dass in einer ersten großen Gemeinschaftsleistung die Grundlage dafür gelegt wird, wie das Raumprogramm des künftigen Dorfgemeinschaftshauses aussehen soll, was ein Neubau oder eine Sanierung im Altbestand kosten wird, was die Vereine an Eigenmitteln- und Eigenleistungen beitragen können und wie letztendlich die Lasten des Gebäudeunterhaltes langfristig gerecht verteilt werden können.

Wenn diese Aufgaben erledigt sind, haben die Vereine, Kirche und Stadt eine solide Grundlage für eine fundierte Entscheidung, ob dieser finanzielle Kraftakt gemeinsam gestemmt werden kann.

Ich wünsche den Bühler Mitbürgern, dass die Vision eines DorfGEMEINSCHAFThauses Wirklichkeit wird.

Herbert Waibel

Bei der Stadt hatte sich ein Investor gemeldet, der Interesse am Bau eines Hotels angezeigt hat. Das Architekturbüro Jürgen Engel präsentierte erste Pläne vor dem Stadtrat. Es entstand der Eindruck, dass sich die Planer kaum mit der Historie der Hotelplanung in Bühl (Bürgerbegehren 2015) beschäftigt haben, obwohl sie von Bürgermeister Armin Schaupp ausdrücklich darauf hingewiesen wurden.

Wir sehen weiterhin in der Weiterentwicklung des Tourismus‘ große Potentiale für Immenstadt. Unsere Fraktion wird sich konstruktiv und kritisch mit den Plänen und dem weiteren Vorgehen auseinandersetzen.

2. Finanzielle Beteiligung am Bühler Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ (Alte Schule)

Dorfgemeinschaft fördern – Chancen und Risiken abklären

Auf unseren Antrag hin wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung des Stadtrates genommen.

Die „Alte Schule“ in Bühl, die bisher auch als ein wichtiger Treffpunkt der Dorfgemeinschaft dient, ist baufällig und darf nicht mehr benutzt werden. Eine Abrissgenehmigung bis 2018 wurde genehmigt.

Das Bühler Feuerwehrgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Die Stadträte konnten sich davon bei einer Begehung vor Ort überzeugen. Die FFW Bühl fordert schon seit geraumer Zeit eine Sanierung / Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Die Bühler Vereine (FFW, Musik, Schützen) und die Kath. Pfarrgemeinde wollen am Standort „Alte Schule“ ein Dorfgemeinschaftshaus installieren (favorisiert ein Neubau). Dies haben Sie in einer gemeinsamen Sitzung gegenüber Bürgermeister Armin Schaupp deutlich gemacht. Es gibt auch Stimmen in der Bürgerschaft, die eine Sanierung / einen Erhalt der „Alten Schule“ fordern.

Um den Gedanken der Dorfgemeinschaft zu fördern, würde die Diözese Augsburg den Grund (Gelände „Alte Schule“) auf Rentenbasis zur Verfügung stellen (vergleichbar Erbbaupacht mit vergleichsweise geringen Kosten) sowie einen Zuschuss in Höhe von 250.000 €  zur Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses beitragen.

Die Vereine würden sich z.T. mit Barmitteln, vor allem aber mit Eigenleistungen (Bauholz, Schreiner-, Maler- und Zimmererarbeiten durch Vereinsmitglieder) beteiligen.

Wenn der Stadtrat den Prozess zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bühl angehen will und die Stadt die Federführung / Projektleitung übernehmen würde, wird von Bürgermeister Armin Schaupp der Abschluss eines Generalübernehmervertrages (vergleichbar „schlüsselfertiges Bauen“) favorisiert.

Vorteile:

• Hohe Qualität der Kostenermittlung,
• Risikominimierung-
• Vorschläge, die eingereicht werden sind bepreist Voraussetzung ist eine detaillierte Funktionalausschreibung. Es können sowohl die Kosten / Machbarkeit eines Neubaus als auch einer Sanierung detailliert ermittelt werden.

Auf der Grundlage dieses Ergebnisses könnte dann entschieden werden, ob alle beteiligten Vereine / Stadt (Pflichtaufgabe FFW) Bau-/Sanierungs- und Unterhaltskosten bewältigen können. Die Kosten dieses Prozesses belaufen sich auf ca. 20.000 €, einige Mitbürger aus Bühl haben signalisiert, dass Sie sich mit Spenden an diesen Kosten beteiligen würden.

Eine Entscheidung wird an der Stadtratssitzung am 21. Februar fallen. Damit haben die Fraktionen noch Zeit, sich intern zu beraten und mit den Vereinsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Unsere Stadtratsfraktion wird in dem Sinne einen Beschlussvorschlag vorlegen, dass die Stadt dieses Projekt grundsätzlich unterstützt und die nötigen Ausschreibungen für einen Generalübernehmervertrag erstellen lässt. Wenn dann belastbare Kostenberechnungen für einen Neubau / Sanierung vorliegen, kann endgültig darüber entschieden werden, ob und zu welchen Bedingungen für alle Beteiligten das Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden soll.

3. Bezuschussung Allgäu-Triathlon

Füllhorn ausgeschüttet

Unsere Fraktion hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einerseits den Triathlon mit seinem Werbeeffekt für Immenstadt schätzt und unterstützt, andererseits – aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber anderen Vereinen und angesichts der angespannten Finanzlage – aber auch in diesem Bereich der freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen möchte.

Leider fand die von uns favorisierte Lösung keine Mehrheit, dass von der Stadt die Kosten übernommen werden, die nicht von Dritten erbracht werden können (Bauhofleistungen, z.B. Starkstromversorgung, Beschilderung usw.). Der Wert dieser Bauhofleistungen wurde mit etwa 8.000 € – 10.000 € angesetzt. Andere Leistungen, die der Bauhof bisher erbracht hat, z.B. Säuberung der öffentlichen Flächen und Entsorgung des Mülls, sollten von den Veranstaltern selber getragen werden.

Der weitestgehende Antrag von Stadtrat Markus Kössel (Deckelung Bauhofleistungen bei 15.000 €) wurde mit 11 : 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der JA (Deckelung der Bauhofleistungen bei 12.000 €) mit 12 : 11 Stimmen angenommen. Weitere Anträge wurden danach nicht mehr abgestimmt.

Kommentar:

Einerseits prangert die CSU/JA-Fraktion in der Finanzdebatte die erhöhte Grundsteuer an, andererseits ist wenig Bereitschaft sichtbar, auch im Kleinen unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um konkrete Einsparungen vorzunehmen.

Herbert Waibel