Die FW stellte einen Antrag zur „Anpassung der Zweitwohnungssteuer mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen und der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken“.

Durch die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes ab 2023 bis in Jahr 2028 von 22 % bis 33 % solle mehr Wohnraum für Erstwohnsitze oder für Vermietung an Touristen entstehen. Auch soll die Steuer für Wohnwagen im genannten Zeitraum schrittweise von EUR 152,- auf EUR 228,- gesteigert werden.

Die Verwaltung hat den Sachverhalt dem Bayer. Gemeindetag zur Prüfung übermittelt. Der Bayer. Gemeindetag gab die Auskunft, dass der Stadtrat jährlich den Steuersatz in der Satzung ändern könne. Die bayerische Rechtsprechung lege sich bei Steuererhöhung der sog. „erdrosselnden Wirkung“ auf eine Grenze von 20 % fest. So gebe es in ganz Bayern keine Kommune, in der dieser Steuersatz höher als 20 % sei (z.B. München 18 %, Garmisch und Lindau 20 %). Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt der Stadt Immenstadt – wenn diese keine rechtlichen Risiken eingehen will – den Steuersatz bei maximal 20 % zu belassen.

Mit 5 : 20 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag der FW auf Anhebung der Zweitwohnungssteuer ab

2. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Stadtalpe“

Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt ist ein ca. 15 ha großes Areal für Wohnbauflächen im Bereich der Stadtalpe dargestellt. Davon wären maximal 4,00 ha für diesen Zweck nutzbar. Bei einer Bebauung wird ein sehr hohes Konfliktpotential in Bezug auf Landschaftsbild und Naturschutz sowie mit den Zielen der Raumordnung (Stichwort: Anbindegebot) erwartet.

Auch hatte das Landratsamt Oberallgäu bereits mehrfach (sowohl unter Landrat Kaiser als auch unter Landrat Klotz) signalisiert, dass ein mögliches Bauleitplanverfahren nicht mit einer positiven Stellungnahme rechnen kann.

Der Stadtrat beschloss mit 24:1 Stimmen die 13. Änderung des FNP im Bereich der Stadtalpe.

Durch die Änderung des FNP sollen folgende Ziele verfolgt werden:

– Herausnahme der Darstellung von Wohnbaufläche im Bereich „Stadtalpe“ aus dem rechtskräftigen FNP.

– Anpassung der Darstellung des rechtskräftigen FNP an die kommunalen Entwicklungsziele der Stadt.

– Freihalten hochwertiger landschaftlicher Flächen von Wohnbauflächen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.

3. Abbruch Tennishalle vergeben
   

In der Stadtratssitzung am 26. Juli 2021 wurde die Verwaltung durch den Stadtrat beauftragt, die Tennishalle mit den dazugehörigen Tennisplätzen und der Kegelbahn abzubrechen. Für den Abbruch-u. Rückbau der Tennishalle-Kegelbahn wurde eine „beschränkte Ausschreibung“ durchgeführt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfahl die Verwaltung, der Firma Max Wild GmbH den Auftrag im Gesamtwert von 218.682,02 € (brutto) zu erteilen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Firma Max Wild GmbH mit dem Abbruch der Tennishalle zu beauftragen.

4. Neukonzept Kuhnigundenweg Diepolz – Umsetzung nur mit EU-Förderprogramm
   

Der viel begangene Kuhnigundenweg wurde 2005 mit EU-Mitteln erbaut und ist ein Themenweg in Diepolz, auf dem an elf Spiel- und Infostationen, geleitet durch das Maskottchen „Kuhnigunde“, interaktiv und kindgerecht, Wissen um die Kulturlandschaft und deren Bewirtschaftung sowie die Tier- und Pflanzenwelt vermittelt werden. Nachdem die Elemente in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr verkehrssicher waren und teilweise abgebaut werden mussten, ist geplant, den Weg umfänglich konzeptionell neu aufzustellen.

https://www.bergbauernmuseum.de/das-museum/kuhnigundenweg.html

Dazu wurden in Absprache mit dem Bergbauernmuseum Gespräche mit dem Regionalmanagement geführt. Dabei wurde eine Förderung über Leader (Förderprogramm der EU, mit dem modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden) geprüft und in Aussicht gestellt.

Die Fa. Hochkant aus Gestratz hat dazu ein Konzept erstellt.

Es wurden folgende Kosten ermittelt:

Beschaffung, Bau und Umsetzung der Konzeptelemente   217.888,00 EUR brutto

Davon förderfähig nach Leader                                              91.549,00 EUR

Verbleibender Eigenanteil Stadt                                            126.339,00 EUR

Im Rahmen der Maßnahme soll eine öffentliche Toilettenanlage auf dem oberen Parkplatz gebaut werden, die ebenfalls über das Projekt Kuhnigundenweg förderfähig ist.

Die Toilettenanlage (ca. 60.000 EUR brutto) soll in einen geplanten Stadel zur Abstellung der Pistenraupe integriert werden. Der bisherige Stadel entspricht nicht den derzeit geltenden rechtlichen Vorgaben (Arbeits- u. Umweltschutzstandards). Die Kosten für den geplanten Stadel (Verwendung eigenes Holz aus dem Stadtwald) zur Unterbringen des Loipenspurgeräts werden von der Stadt – mit Ausnahme der Toilettenanlage (50% Leader-Förderung) – selbst getragen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, diese Maßnahmen umzusetzen, falls eine Förderung über Leader erfolgt.

Herbert Waibel

1. Asbestbelastung: Hofgarten wohl nicht zu retten –

Entscheidung am 18. November

Die Sachverständige, Andrea Kneißl, informierte den Stadtrat über den aktuellen Sachstand.

Bei einer Prüfung wurde Asbest an Brandschutzklappen und Flanschdichtungen der Lüftungskanäle festgestellt. Die entnommenen Staubstempelproben zeigen auf, dass vor allem Bereiche des Untergeschosses betroffen sind (Aufenthalt Künstler, Zuluftkanal), nicht im Bereich des großen Saales und der Gaststätte.

Eine „Reparatur“ einzelner Teile der Lüftungsanlage ist nicht möglich. Dies liegt vor allem auch daran, dass es keine Revisionsöffnungen gibt und ein Zugang zu den betroffenen Teilen/Flächen nicht möglich ist. Somit muss die gesamte Lüftungsanlage ersetzt werden, um die Asbestbelastung zu beseitigen.

(Wir bedanken uns bei Frau Andrea Kneißl, dass wir die Fotos veröffentlichen dürfen.)

Frau Kneißl informierte detailliert über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetze, wie in diesem Fall vorzugehen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis: Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Inbetriebnahme des Lüftungs- und Heizbetriebes Asbestfasern in die Raumluftgelangen können, ist die komplette Anlage außer Betrieb zu nehmen. Die bereits stillgelegte Lüftungsanlage, einschließlich Heizeinheit bleibt außer Betrieb. Damit Unberechtigte die Lüftungsanlage nicht in Betrieb nehmen können, ist diese vom Stromnetz zu nehmen. Alle asbesthaltigen Bestandteile der Lüftungsanlage sind sichtbar zu kennzeichnen, damit unmittelbar die Gefahrenstoffe erkennbar sind. Nach Vorlage der Stellungnahme ist ein Sanierungskonzept unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Richtlinien zu erarbeiten. Die Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes wird aufzeigen, ob eine Sanierung praktisch durchführbar ist, das Ergebnis daraus regelt die weiteren Maßnahmen.

Für den 18. November, 19.00 Uhr, Julius-Kunert-Halle, hat Bürgermeister Nico Sentner eine Sondersitzung des Stadtrates angesetzt. Fachfragen können auch von Besuchern der Stadtratssitzung gestellt werden. Dann trifft der Stadtrat die Entscheidung, ob ein Austausch der Lüftungsanlage (geschätzte Kosten rund 3 Mio. Euro) sinnhaft ist (außerdem: Bestandsschutz entfällt / es greifen die neuen Brandschutzrichtlinien [Einbau Löschanlage] oder der Hofgarten abgebrochen werden muss.

Es ist ja bekannt, dass noch andere Probleme im Hofgarten als Asbest in der Lüftungsanlage lauern: problematische Statik (In den Betonträgern, die das Gebäude stützen, sind jeweils 49 vorgespannte Neptun-Stahlstränge vergossen. Nach den Erkenntnissen der Fachprüfer neigen diese Stähle zum “plötzlichen Versagen”); Dichtigkeit Flachdach; energetische Sanierung. Letztendlich würde eine Generalsanierung des alten Gebäudes anstehen. Die Fachleute des Bauamtes haben diese schon vor zwei Jahren auf 19 Mio. Euro plus X angesetzt.

2. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Corona bedingt gab es 2020 im Bereich des Tourismus deutliche Rückgänge. Auch damit ist der moderate Verlust zu erklären.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Bilanz zum 31. Dezember 2020 (Bilanzsumme EUR 742.654,28 € und die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 12.061,81 € festzustellen.

Die Gesellschaftsversammlung beschloss, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.061,81 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 68.678,09 auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Geschäftsführerin wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Dem Beirat wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Die ATG – Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten wurde zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

3. Willensbekundung der Stadt zu neuen Bahnhalten im Stadtgebiet auf der Strecke Oberstdorf Kempten

Der Kreistag hat das Thema „neue mögliche Bahnhalte“ behandelt. Die Idee ist dabei, eine offizielle Prüfung durch die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) zu veranlassen, um verkehrlich sinnvolle neue Bahnhalte zu aktivieren oder ehemals stillgelegte wieder zu reaktivieren. Um hier voran zu kommen, möchte der Kreistag mit den betroffenen Kommunen eine offizielle Willensbekundung an die BEG kommunizieren, die dann weitere Prüfverfahren einleiten soll. Die Grundlage für die Auswahl der potentiellen Bahnhalte ist eine umfangreiche Studie zur Regionalbahn von 2018.

Im Fall von Immenstadt geht es um die möglichen Bahnhalte Seifen und Immenstadt Schulzentrum.

Einstimmig beschloss der Stadtrat dem Landkreis mitzuteilen, dass er mit den Vorschlägen “Seifen“ (Fa. Bosch) und Immenstadt/Schulzentrum als mögliche Bahnhalte einverstanden ist.

4. Bauleitplanung „Diepolz Süd“

4.1 Einstellung Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Diepolz“

Mit der Novellierung des „Baulandmobilisierungsgesetzes“ wurde der § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wieder eingeführt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist somit nicht mehr erforderlich. Dieser wird nun im Zuge der Berichtigung angepasst.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des Verfahrens zur 12. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Diepolz“.

4.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Diepolz Süd“ und erneute Aufstellung des Bebauungsplans

Der Geltungsbereich des Plangebiets hat sich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 25.06.2020 nochmals verändert. Gründe hierfür sind die Ergebnisse der Vermessung und das sich daraus ergebende Gefälle von rund 18 % für die Erschließungsstraße. Technisch lässt sich dieser Missstand mangels verfügbarer Flächen ebenfalls nicht beheben. Aus diesem Grund wird der Geltungsbereich im Osten für eine neue Zufahrtssituation erweitert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des am 25.06.2020 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd”.

Außerdem beschloss er einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd” und 2. Änderung des Bebauungsplanes “Diepolz” im „beschleunigten Verfahren“.

Erfordernis und Ziele der Planung:

– Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs

– Abrundung des Siedlungskörpers von Diepolz

– Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer zusätzlichen Häuserzeile

– Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion

– Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Planentwurf zu erarbeiten.

5. Verkaufsoffener Sonntag am 28. November

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V hat einen verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Christkindlesmarktes am 28. November 2021 in der Zeit von 12:00-17:00 Uhr beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Antrag zu billigen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

6. Stadtrat bestätigt Kommandanten der FFW Bühl
   

Für die Freiwillige Feuerwehr Bühl a. Alpsee wurde Alexander Mosmang als Feuerwehrkommandant und Helmut Geiger als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht Alexander Mosmang und Helmut Geiger alles Gute in ihrem verantwortungsvollen Amt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren Dienst für die Menschen unseres Städtles!

Herbert Waibel