1) Gemeinsame Mensa für Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium
Der Stadtrat hat sich mit dem Thema einer Mensa für die Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium auseinandergesetzt.

Den größten Bedarf hat die Mittelschule, aber auch an Realschule und Gymnasium ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen.

Zunächst war nur angedacht, die bestehende Mensa an der Mittelschule zu ertüchtigen – enorme Kosten waren die Folge.
Zeitgleich wurden erhebliche bausicherheitstechnische Mängel in der Julius-Kunert-Halle, insbesondere in der Abgrenzung zum Hallenbad festgestellt. Die Behebung dieser Mängel erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Idee besteht darin, das Vereinsheim des FCI zu verlegen und im I. Stock eine zentrale Mensa vorzuhalten, die auch bei Bedarf erweitert werden kann.

Die Schulleiter der betroffenen Schulen haben in der Stadtratsitzung den Bedarf bestätigt.
Parallel wünscht sich der Sportbeirat, dass die Mensaräume für die Vereine (insbesondere Handball: Verkauf und Bewirtung) zur Verfügung stehen und auch das neu angedachte Vereinsheim für den FCI allen Vereinen zur Verfügung gestellt wird.

Der Stadtrat hat mit 19 : 6 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen für eine Mensa für folgende Varianten

Gasthof “Engel”
Julius-Kunert-Sporthalle (I. Stock)
und einen Neubau

vertiefen und überprüfen soll.
Für diesen Prozess werden 40.000 Euro bereitgestellt.

Kommentar:
Stadtratsgenerationen vor uns hatten schon die richtige, vorausschauende Vision, eine Mensa für das Schulzentrum vorzusehen. Diese Räume haben eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Nun stehen wir vor der Aufgabe, uns der Änderung der Schullandschaft, vor allem den Konzepten einer gebundenen Ganztagesschule, die sich nach und nach durchsetzen, Rechnung zu tragen.
Rektor Wolfgang Knoll hat mit seiner “Mannschaft” das Erfolgsmodell Ganztagesschule etabliert und argumentiert berechtigt, dass die Räume an der Mittelschule zu klein und nicht mehr zeitgemäß sind. Eine sinnvolle und zeitnahe Umsetzung sehen wir bei einer gemeinsamen, schulübergreifenden Mensa für Mittel- und Realschule sowie das Gymnasiums durchführbar.
Deswegen ist es richtig, vor allem hier die Planungen zu vertiefen und die Anregungen des Sportbeirates dabei zu bedenken.
Ein Neubau der Mensa auf “der grünen Wiese” (wo soll dieser situiert werden ohne künftige Schulplanungen einzuengen, der Standort in den “alten” Mensaräumen wird von diesen Planungen nicht tangiert) als auch
die aufgebrachte Überlegung, im Gasthof Engel eine Mensa im ersten Stock zu etablieren (Gastbetrieb und Mensabetrieb vertragen sich eher nicht; alle Schüler hätten dadurch weite Wege) halten wir für wenig zielführend. Aber wir können akzeptieren – auch wenn die Kostenmehrung von 10.000 € schmerzt – dass diese letztgenannten Varianten objektiv geprüft werden und so alle Fakten auf den Tisch kommen und dann eine rasche und zukunftsfähige Lösung auf breiter Basis gefunden wird.
Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer Mensa aber auch von der Qualität und den Kosten des Essens, aber auch einer angemessenen Gestaltung für die Schüler (Wohlfühlfaktor) ab.

2) ISEK
Die Ziele der Stadtentwicklung, ausgearbeitet im Prozess „Integriertes Stadtentwicklungskonzept” wurden im Stadtrat beraten. (Wir verweisen auf unsere vorauslaufenden Newsletter)

Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden:
Insbesondere folgende Fragestelltungen und Zielformulierungen der Fachplaner sind im Stadtrat umstritten, wie:

Zukunftsnutzung Hofgarten
Neuordnung Schulen
Entwicklung Grünchse Iller, bei Abzug Fa. Brutscher Renaturierung
Realisierung der Umgehungsstraße Brutscher
Wohnbauflächenentwicklung Motrocrossgelände
Zukunftsentwicklung Freibad

Die Fachplaner haben ihre Meinungen zu den Themen vorgestellt.

Der Stadtrat konnte sich insbesondere von Seiten der CSU und der FW den Vorstellungen der Fachplaner nicht anschließen.
Daraus ergibt sich nun, dass die Diskussion in einer Klausursitzung fortgeführt wird.

Kommentar
Pauschal werden häufig, wenn Diskussionen im Stadtrat geführt werden, die die Schmerzgrenze und vor allem die Grenzen des Anstandes überschreiten, alle Stadträte “in einen Topf geworfen”.
Bei aller – zum Teil auch berechtigter – Kritik an den Fachplanern, die nach ihren Kriterien ihre Stellungnahme abgeben, ist es für mich unverständlich, dass z. B. Stadtrat Michael Immler sinngemäß öffentlich betont, es sei für ihn sinnvoller, nicht an Klausurtagungen und Arbeitskreisen des Stadtrates zu diesen Themen teilzunehmen, da er in dieser Zeit sinnvoller Geld verdienen könne. Ich finde, auch wenn dieser ISEK-Prozess z. T. mühsam ist, hat er doch durch die Diskussionen mit den anwesenden Stadtratskollegen und der Kollegin Impulse gebracht, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. Ich finde es einfach nur schade, dass sich Stadtrat Immler dem entzieht und seine Kompetenzen nicht in den Dienst der gemeinsamen Stadtratssache stellt.
Die Worte fehlen mir, wenn ich als Stadtrat mit anhören muss, wenn Stadtrat Oliver Gammel einem Fachplaner sagt, es gehe diesem “am Arsch vorbei”, was der Stadtrat für Meinungen zu bestimmten Themenbereichen des ISEK-Prozesses habe.
Und nicht zuletzt kann ich es nicht verstehen, dass einige Stadträte es bis dato offensichtlich nicht begriffen haben, dass ohne einen erfolgreichen ISEK-Prozess, von den zuständigen Behörden keinerlei Zuschüsse (von kleineren Maßnahmen von IMPULS bis zu Großmaßnahmen, wie etwa der möglichen Umgestaltung der Bahnhofstraße – zu erwarten sind und der Stadt hunderttausende Euro an Fördermitteln für unbestrittene, sinnvolle Maßnahmen entgehen würden.

3) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

4) Alpsee-Grünten-Tourismus:
Weiterentwicklung
Dem Konzept von Alpsee-Grünten-Tourismus wurde vom Stadtrat fast einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass AGT künftig die Vermarktung von drei Erlebnisräumen vornimmt und sich nach den Vorgaben der Allgäu GmbH ausrichtet.
Organisatorisch erhält AGT einen eigenen Geschäftsführer mit Assistenz. Zunächst war daher von einem erhöhten Mittelbedarf in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr ausgegangen worden. Diese Mehrkosten sollten über eine Erhöhung der Kurtaxe finanziert werden. Dies hat sich inzwischen erübrigt.
Die Mehrkosten können durch Einsparungen aufgefangen werden; damit bleibt die Kostensituation stabil.
Die weitere Zusammenarbeit ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Danach wird die Situation neu zu beurteilen sein. Es wird dann insbesondere die Entwicklung der Allgäu GmbH und die Weiterentwicklung der Erlebnisräume (u. a. Naturpark Nagelfluhkette) eine Rolle spielen.

Damit war es rückblickend richtig und notwendig, diese Grundsatzdiskussion zu führen.
Mit dem Ergebnis kann die Stadt Immenstadt zufrieden sein, da folgende wesentlichen Wünsche und Forderungen erfüllt wurden:

Vorlage einer Konzeption
Berücksichtigung der Strategievorgabe der Allgäu GmbH,
Produktentwicklung in den Erlebnisräumen Naturpark, Allgäuer Hochalpen, Grünten
Alpsee-Grünten-Tourismus konzentriert sich auf die Vermarktung.

Kommentar:
Wir meinen, es haben sich die Diskussionen im Vorfeld der Weiterentwicklung des Alpsee-Grünten-Tourismus absolut gelohnt. Unser Fraktionsmitglied Florian Hier hat dazu in der Stadtratssitzung Stellung bezogen, die wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.

4) Hofgarten-Stadthalle: Weiterentwicklung
Grundsatzentscheidung
In der Stadtratsitzung am 30.06.2011 hatte die CIMA ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten vorgestellt. Die Kosten wurden auf 5 Mio. Euro + X beziffert.

Nun stand der Stadtrat vor der Aufgabe zu entscheiden, inwieweit dieser Modernisierungsvorschlag durch ein Architekturbüro verdichtet werden soll.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung im September (29.09.) zu verschieben, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag.
Falls der Stadtrat im September dieses Jahres beschließen sollte, das Modernisierungskonzept ausplanen zu lassen, wird dafür ca. ein Jahr Zeitbedarf angesetzt werden müssen.
Damit würde sich die Grundsatzentscheidung (Hofgarten/Schloss/keines von beiden) um ein Jahr verzögern.

Sollte keine Ausplanung des Modernisierungskonzeptes erfolgen, kann -wie geplant- die Grundsatzdiskussion im Oktober 2011 angegangen werden.

5) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

Wenn eine Stadtratssitzung bis 23.00 Uhr dauert ist es sicherlich vertretbar, nicht behandelte Tagesordnungspunkte auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben …

Comunis sah vor, dass künftig Gewerbeflächen in einem Zweckverband entwickelt, vermarktet und betrieben und die Kosten bzw. der Gewinn nach einem festen Schlüssel zwischen den Partnern verteilt werden.
Vorauslaufend sei aber gesagt, dass die Gewerbesteuer einer der entscheidenden Säulen der Einnahmestruktur einer Kommune ist.

Die Befürworter argumentierten, dass damit

Kirchturm- und Konkurrenzdenken überwunden
eine professionellere Vermarktung erreicht
Chancen / Risiken auf mehrere Schultern verteilt wird und
mit Gewerbeflächen in der heutigen Zeit kein Geld mehr zu verdienen ist.

Die ablehnenden Argumente waren:

Konkurrenzdenken im heutigen globalen Handeln nie abgeschaltet werden kann
die Gewerbegebiete in Seifen das Zukunftspotential Immenstadts sind
die Konstellation zu keiner win/win-Situation unter den Partner führt, da Immenstadt über das größte Potential an Gewerbeflächen im Allgäu-Grünten-Raum verfügt
eine weitere Verwaltungsebene mit Kosten geschaffen und
die Planungshoheit und Entscheidungskompetenz der Kommune beschnitten und auf den Zweckverband übergehen wird
Comunis eine nicht trennbare Ehe ist.

Alle Stadträte waren sich im Klaren darüber, dass die Kommunen in Zukunft in vielen verschiedenen Bereichen (z.B. Feuerwehr, Betriebshof, Kultur, Schulen, Verwaltung etc.) enger Zusammenarbeiten müssen.
Letztendlich war für die Ablehnung wohl ausschlaggebend, dass in der Stadtratsitzung am 04.08.2011 kein umfassendes Konzept für eine weitergefasste Zusammenarbeit ausgearbeitet war und man nicht vorauslaufend nur auf dem einzigen Handlungsfeld Gewerbeflächenmanagement, das zu einseitigen Vor-/Nachteilen unter den Partnern führen wird, die Weichen stellen wollte.
Damit geht ein Appell an alle Partner, ein umfassendes Konzept einer kommunalen Zusammenarbeit auszuarbeiten. Ob die Zeit dafür reif ist, kann wohl bezweifelt werden.

Kommentar:

Grundidee von Communis ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Alpsee-Grünten-Region. Dies ist der richtige Ansatz, um Zukunftsaufgaben der Gemeinden anzugehen. Aber wir sehen es als zu großen Schritt, diesen Prozess mit der Frage der Verwertung von „Grund und Boden“ zu beginnen. Der Regional- und Städteplaner, Dipl. Ing. Raab brachte am Ende seiner umfassenden Präsentation es auf den Punkt: Jeder Stadtrat solle nur zustimmen, wenn er „kein Bauchgrummen“ habe und diesem Projekt vorbehaltlos gegenüberstehe.

So entwickelte sich im Stadtrat quer über die Fraktionen eine lebhafte Diskussion, in der nur die Vertreter der FW und JA ausnahmslos eine positive Wirkung von Communis sahen. Bei Bürgermeister Armin Schaupp, den Stadträten der Grünen und SPD, drei Stadträten der CSU und in unserer Fraktion überwogen die Argumente, Communis abzulehnen.

Bei einer Umsetzung der derzeitigen Communis-Pläne wäre die Vertragsgrundlage, dass bei künftigen Gewerbe- und Industriegebieten, größer als 2 Hektar, alle beteiligten Kommunen mit einem festen Prozentverhältnis beteiligt wären – sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Gewinn.

Was uns als „Checkliste zur Satzungsvorbereitung eines ‚Gewerbezweckverbands Alpsee-Grünten‘“ vorgelegt wurde, birgt unserer Ansicht nach für die Stadt Immenstadt etliche offene Fragen, Fallstricke und Nachteile, sodass wir einem Beitritt von Immenstadt als Aktiven-Fraktion nicht zustimmen können – auch wenn uns „Kirchturmdenken“ vorgeworfen werden könnte.

Als Beispiele seien genannt

–       Ein Ungleichgewicht bei der Einbringung von Gewerbeflächen.

Immenstadt bringt langfristig wesentlich mehr Fläche ein als die Partner. In diesem Zusammenhang ist es nicht ersichtlich, warum kleine Kommunen sich nicht beteiligen, wenn deren Gewerbeflächen unter 2 ha bleiben. Die Bundeswehr-Konversionsflächen von Sonthofen werden nur zum Teil eingebracht (6 ha), falls Communis scheitern sollte, 20 ha, dies ist in unseren Augen keine faire Vertragsgrundlage.

Bei den Flächen „Erzflöße“ gibt es Risiken bei einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung, da sie bei Hochwasser überflutungsgefährdet sind.

Außerdem gehören weder die für die angedachten Gewerbegebiete in Seifen und Sonthofen den Kommunen, sondern müssen erst noch erworben werden.

–       Unsere Stadt würde die Planungs- und Gestaltungshoheit über die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu großen Teilen aus der Hand geben, da dies neben dem Marketing die Aufgabe des Zweckverbands wäre. Im schlechtesten Falle könnte Immenstadt drohen, dass produzierendes Gewerbe mit entsprechenden Immissionen und Emmissionen auf Immenstädter Flur – Handel, Gewerbe und Wohnen auf Sonthofener Flur angesiedelt wird. Überspitzt formuliert: „In Immenstadt wird produziert – die Gewerbesteuer geteilt  –  in Sonthofen gehandelt und gewohnt, die Einkommenssteuer bleibt in Sonthofen.“

–       Durch den Zweckverband mit Geschäftsführer und Bürokräften entstehen einerseits nicht unerhebliche dauerhafte Kosten und andererseits eine weitere Verwaltungsebene, die sich u.U. „selbst beweisen“ muss („professionelle Vermarktung“) und in der Gefahr steht, vorschnell Gewerbeflächen zu veräußern.

Unsere Immenstädter Grünflächen (wertvolles, ebenes Weideland, 5-mähdig – ideal für Landwirte), an denen noch Gewerbe angesiedelt werden kann sind rar und endlich. Wir haben im Immenstädter Stadtrat bisher nach dem Motto „Qualität vor Quantität“ gut daran getan, genau zu überlegen, welche Gewerbe sich auf unseren neu erschlossenen Gewerbeflächen ansiedeln. Diese Planungs- und Gestaltungshoheit dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Vor allem aus diesem Grund lehnen wir einen Beitritt der Stadt Immenstadt zu Communis ab.

Das künftig mit den Alpsee-Grünten-Kommunen eine intensivere Zusammenarbeit angestrebt werden sollte, die sich nicht ausschließlich auf die Vermarktung von Gewerbeflächen beschränkt, ist der richtige Ansatz. Dabei sollten z. B. die Bereich Schulen, Kultur (auch Hallen), Feuerwehre und Sport auch in den Blick genommen werden. Herbert Waibel

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan für das Gebiet Forellenweg aufzustellen.

Kommentar
Damit wurde unsere Position, die wir schon auf der letzten Stadtratssitzung (14.7.), wo dieser Punkt gegen unsere Stimmen in den Bauausschuss verwiesen wurde, vertreten hatten, bestätigt:
Es handelt sich um eine klassische Baulücke, alle Käufer von Baugrundstücken verpflichten sich vertraglich, dass sie mögliche Immissionen des Campingplatzes dulden. Der Verkäufer der Baugrundstücke hat sich verpflichtet, diese Einnahmen in die Infrastruktur des Campingplatzes zu investieren. Dies wurde im Beschluss festgehalten.

(nl) Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld

Der Stadtrat hat festgelegt, an seinem bisherigen Beschluss „Bau einer gemeinsamen Brücke“ festzuhalten.
Damit wird das Ansinnen der Fa. monta GmbH auf die Errichtung seiner eigenen Brücke zurückgewiesen.
Begründung: Der Stadtrat ist mehrheitlich der Auffassung, dass eine leistungsfähige Überbrückung des Steigbaches, insbesondere auch für Rettungsdienste, unverzichtbar ist.

Kommentar
Es ist unglaublich, wieviel Zeit der Stadtrat verdiskutiert. Es beginnt damit, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU, Arndt Botzenhardt, Bürgermeister Armin Schaupp vorwirft, dieser würde Beschlüsse des Stadtrates, hinter denen er nicht stehe, nicht konsequent umsetzen – dies sei ihm von Herrn Ammoser, so im Gespräch gesagt worden. Diese Vorwürfe von einem Stadtrat, der immer wieder kritisiert, dass der Bürgermeister alles viel zu schnell angehe und umsetze, ist kaum noch nochvollziehbar. Z.B. hat unser Bürgermeister bei dem überteuerten Anbau am Schulzentrum (seinerzeit 13:12) konsequent und professionell den Baubeschluss umgesetzt. Für die Planung einer Neuen Montabrücke hat der Bürgermeister eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung vorgelegt. Die größten zeitlichen “Bremsen” sind “staatliche Zustimmungen”, die nun mal nötig sind, bis ein Bau dieser Größenordnung umgesetzt werden kann.
Dann eine “Nebelkerze” von Herrn Botzenhard mit seiner Äußerung, die Firma Monta sei weiterhin an einer gemeinsamen Lösung (Brücke?) interessiert.

Unsere Fraktion war der Meinung, wenn es die Firma Monta nicht für nötig hält, ihre Position vor dem Stadtrat darzulegen, sollte der alte Beschluss, den wir mit großer Mehrheit gefasst hatten, nicht geändert werden.

(nl) Jugendhaus Rainbow – Brandschutz

Im Rahmen einer Gebäudeanalyse hat sich ergeben, dass verschiedene Nutzungen baugenehmigungstechnisch nicht abgearbeitet worden sind. Es liegen erhebliche Sicherheitsprobleme vor, die größere Investitionen (ca. 350.000 Euro) am gesamten Gebäude erforderlich machen.
Der Stadtrat wird sich im Herbst dieses Jahres mit dem Thema erneut befassen. Derzeit geht es darum, in einem 1. Schritt durch bau- und organisatorische Maßnahmen der unmittelbaren Gefahr durch Sofortmaßnahmen entgegenzuwirken, um die Zeit für die Entwicklung und Vertiefung eines Gesamtkonzeptes zu gewinnen.

Kommentar:
Immer wieder sind es die selben Stadträte aus den CSU/FW/JA – Fraktionen, die die Grundsatzfrage (die eigentlich keine Frage mehr ist, da Brandschutz zwingend erbracht werden muss), ob denn Brandschutz nötig sei, in aller Tiefe diskutieren wollen.
Landauf landab gibt es Berichte von Kommunen, die in den Brandschutz investieren müssen und unter den Mehrkosten stöhnen, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Da halte ich es für völlig unverständlich, wenn so getan wird, als gebe es allein in Immenstadt das Thema Brandschutz.
Und dass Proberäume im Keller oder eine Kinderbetreuung im 2.Stock durch den Kinderschutzbund ohne zweite Fluchtwege im Falle eines Brandes “suboptimal” sind, ist meines Erachtens rational nachvollziehbar.
Da macht es eben Sinn, genau zu überlegen, welche Lösungen im Bereich Brandschutz im Jugendhaus und der “alten AOK” nötig und finanziell erträglich umsetzbar sind oder ganz andere Lösungen zu überlegen.

(nl) Energieangelegenheiten: Ausbau des Nahwärmenetzes

Im Rahmen des Neubaus des Pflegeheimes der Spitalstiftung soll auch die Energieversorgung neu geordnet werden. Das bestehende Biomasseheizkraftwerk der Stadt kann diese zusätzliche Energie nicht leisten.
Andererseits fällt auf der Vergärungsanlage des ZAK genügend Biogas an.
Die Idee ist es nun, mittels einer neuen Leitung das Biogas von der Vergärungsanlage zum Bioheizwerk zu transportieren und dort in einem Blockheizkraftwerk Wärme und Strom zu produzieren.
Als Betreiber käme der ZAK in Frage.
Als nächster Schritt soll das Ing.-Büro Sendl folgende Fragestellungen technisch und wirt-schaftlich beleuchten:

(1) Trassierung der Gasleitung von der Vergärungsanlage zum Hallenbad.
(2) Die thermische Einbindung in das bestehende Nahwärmenetz.

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, den Anschluss des neuen Seniorenheimes in der Kemptener Straße im Jahr 2012 zu vollziehen. Die Kosten in Höhe von ca. 190.000 Euro sind im Wirtschaftplan 2012 aufzunehmen.

Communis-Prozess

Wurde verschoben! Erneute Beratung am Donnerstag, den 4. August 2011.

Kommentar: Ich glaube, der Stadtrat hat mit einem Sitzungsschluss von 23.05 einen weiteren Sitzungsrekord aufgestellt. Diejenigen aus den Reihen der CSU/FW/JA, die die meiste Zeit für Redebeiträge in Anspruch nehmen, beklagen sich dann darüber, dass die Zeit für die Tagesordnungspunkte nicht ausreichend sei. Herbert Waibel