1. Brücken in Ratholz
Weitere umfassende Untersuchungen haben ergeben, dass die Brücke über die Konstanzer Aach neu zu bauen ist oder gesperrt werden muss.
Inwieweit parallel die Brücke über den Brühlbach neu gebaut, grundlegend saniert oder zurückgestellt werden soll, ist letztendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Brücke über die Konstanzer Aach 2014 neu zu bauen. Bis dahin kann die bestehende Brücke mit maximal 12 Tonnen in Schrittgeschwindigkeit genutzt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 480.000 Euro, davon hat die Stadt ca. 280.000 Euro zu tragen.
Die Brücke über den Brühlbach wird zunächst zurückgestellt, da die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gezeigt hat, dass ein sofortiger Neubau oder ein Neubau in ca. 10 Jahren etwa gleichwertig ist.

2. Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
Im Stadtgebiet der Stadt gibt es noch mehrere Schwachpunkte im Hochwasserschutz, wie
– Fleschermühlbach bei Werdenstein
– Konstanzer Aach, Bereich Kemptener Straße
– Winkelbach in Bühl.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese drei Maßnahmen zu finanzieren.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Vorhaben „Hochwasserschutz Fleschermühlbach“ den Förderantrag zu stellen.

3. Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat hatte im Haushalt 2013 den Verkauf des Rotkreuzplatzes (an der Montfortstraße) beschlossen – um Einnahmen zu erzielen.
Der Fachmann für Stadtentwicklungsfragen, Herr Hörmann von der CIMA, warnte in der Sitzung eindringlich davor, den Verkauf dieses Grundstücks ohne städtisches Gesamtkonzept mit entsprechenden Festlegungen in einem freien Verfahren durchzuführen. Damit würden Chancen, die Innenstadt zu stärken, vertan.
Dies entspricht auch der Meinung des Bürgermeisters.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 10 hat der Stadtrat trotzdem beschlossen, den Rotkreuzplatz in einem freien Verkauf zu verkaufen.

Kommentar von Herbert Waibel zu den Ergebnissen der Stadtratssitzung

Brücken Ratholz

Die Vergangenheit holt die CSU/FW/JA nun ein. Trotz Warnungen aus der Verwaltung sind für den nötigen Neubau der Brücke über die Konstanzer Aach im von CSU/JA/FW durchgesetzten („geschönten“) Haushalt 2013 keine Finanzmittel vorgesehen – somit steigen die Schulden noch rasanter. Interessant ist, dass es Stadtrat Tobias Paintner, der noch mit seiner JA den Haushalt (ohne Brückenbaumittel) durchgedrückt hat, nun nicht schnell genug mit einem Neubau gehen kann („mit Nachdruck bauen“).

Hochwasserschutz

Seit dem Pfingsthochwasser 1999 wurden für Hochwasserschutz im Stadtgebiet (Seifener Becken, Rauhenzell, Steigbach und andere Wildbäche) von der Stadt rund 5,6 Mio. € an Eigenmitteln aufgewendet. Der Erfolg: 2005 und dieses Jahr haben diese Maßnahmen gewirkt – es waren keine größeren Hochwasserschäden zu verzeichenen.

Drei wichtige Maßnahmen stehen aber noch aus:

Konstanzer Aach – Schutz Krankenhaus (Anteil Stadt 1 Mio. – Gesamtkosten 3,6-4 Mio. €)

Fleschermühlbach (Anteil Stadt 175.000 € – Gesamtkosten 350.000 €)

Winkelbach (Anteil Stadt 150.000 € – Gesamtkosten 450.000 €.)

Die ursprünglich veranschlagten Gesamt-Kosten von 1 Mio. € wurden durch Umplanungen der Stadt / Bürgermeister Schaupp auf 450.000 € gedrückt. Dadurch erspart sich die Stadt rund 165.000 €).

Angesichts des Schadens, den lokale Gewitterzellen anrichten können (diese Tage regnete es im Saarland 44 l / m² innerhalb von 20 Min. h) haben wir die Verwaltung stets darin unterstützt, diese Maßnahmen zeitnah durchzuführen, damit unsere gesamte Bevölkerung einen angemessenen Hochwasserschutz erhält.

Innenstadtentwicklung (ISEK) – Verkauf Rotkreuzhaus

Christian Hörmann (CIMA), der seit langem die Immenstädter Stadtentwicklung begleitet, fasste seine Einschätzung so zusammen: „Alles einzeln zu betrachten (Hofgarten, Rotkreuzhaus, Bauhofinsel) ist ein völlig falscher Zugang zu der Schlüsselzone ihrer Stadt.“ Die Anregung des Fachmanns für Stadtentwicklungsfragen prallte an der vorgefassten Verkaufsabsicht von CSU/FW/JA ab. Diese haben mit ihrer Mehrheit (11 : 10 ) einen offenen Verkauf („Inserat: städtische Immobilie zu verkaufen“) durchgesetzt.

In den Augen unserer Stadtratsfraktion ist es ein Kardinalfehler, dieses zentrale städtische Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern (Bodenwert 650.000 €), nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Denn nun fehlt ein wesentlicher Mosaikstein, zu einem in die Zukunft gerichteten Gesamtkonzept der Bereiche Hofgarten, Bauhofinsel und Rotkreuzhaus, das Handel und Bevölkerung dient, zu kommen.

2. Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)

2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK
Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.

3. Kinderkrippen

Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen.
Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau) städtischer Kindergarten Stein wurden dem Stadtrat vorgestellt.
Bürgermeister Armin Schaupp bat die Fraktionsvorsitzenden ihm im Januar 2013 mitzuteilen, wie weiter vorgegangen werden soll.

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation (Sachstandsbericht)

Die Verwaltung stellte für jedes Gebäude nochmals zusammenfassend die rechtlichen Erfordernisse des Handelns und die erforderlichen Maßnahmen dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich der Handlungsbedarf für die städtischen Gebäude daraus ergab, dass Baugenehmigungen nicht umgesetzt worden sind.

Handlungsbedarf besteht in Zukunft noch im Wesentlichen bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, dem städt. Kindergarten in Stein, dem städt. Kindergarten Jahnstraße und der Julius-Kunert-Halle.

5. Dorferneuerung Diepolz

Mehrere Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Für 2013 ist die Sanierung der Kirchsteige in Diepolz vorgesehen. Die Maßnahme wird mit ca. 35 % gefördert. Der Stadtrat hat der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt (20 : 1). Sie wird damit 2013 durchgeführt.

6. B308-Umfahrung

Der Bundesfernstraßenplan wird durch die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben. Eine Option für eine Umfahrung Immenstadts ist nicht mehr enthalten.
Die Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ sowie die SPD haben jeweils den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beraten und positiv entscheiden möge, dass die Stadt Immenstadt die Bundesrepublik Deutschland bittet, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen.
Der Stadtrat hat mit 13 : 10 Stimmen diesen Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Armin Schaupp hat vor der Abstimmung in seinem Statement herausgestellt, dass

a) die Nordtrasse zu einer Zeit geplant worden ist, als nur von den Zentren abgerückte Trassen überhaupt in Frage kamen;

b) die Nordtrasse zur heutigen Zeit nicht mehr die beste Wahl für die Stadt gewesen wäre (Verkehrsentlastungswirkung der Stadt, Beeinträchtigung Tourismusschwerpunkt Bühl, Wahrnehmung der Stadt) und auch mit planungsrechtlichen Verfahrensmängeln belastet war;

c) der Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum, auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird und wir heute schon zähfließenden Verkehr, gepaart mit einem hohen Durchgangsverkehrsaufkommen auf unseren zentralen Verkehrsachsen erleben;

d) wir heute und morgen vor der Herausforderungen stehen, Leben und Einkaufen in Städten zu erhalten und das unter dem Gesichtspunkt des Internethandels nur möglich sein wird, durch Erhöhung des Flairs sowie der Wohnqualität und das bedeutet, u. a. den Durchgangsverkehr aus der Sonthofener- / Kemptener- und Montfortstraße möglichst herauszunehmen;

e) die Fragestellung im Bürgerentscheid nicht sonderlich glücklich war, da der Bürger nicht zum Ausdruck bringen konnte, welche Trasse(n) für ihn ausschließlich in Frage käme(n) und damit Bürger zu einem ‚nein’ gezwungen wurden, für die nur eine oder zwei Trassenoptionen vorstellbar gewesen waren;

f) sich in den nächsten Jahren viel verändern könne, und es heute darum geht, in eventuell 10 Jahren über eine Trasse reden zu können. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages in den Bundesverkehrswegeplan diese Option mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist und ein erneutes Bürgervotum eingeholt werden kann;

g) eine Weiterverfolgung der Nordtrasse wegen der bereits laufenden Entwicklung in Bühl-Mitte sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich ist.

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Dienstag, 11. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

1. Baugebiet „An der Sonthofener Straße“ – Kanalauswechslung

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA) – Beschlussfassung

2.2 ISEK – Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept – Vorstellung Abschlussbericht und Beschluss

3. Kindergarten / Kindertagesstätten

Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius in Stein sowie Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des städtischen Kindergartens in Stein (Neubau/Sanierung)

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation – Sachstandsbericht

5. B-308-Umfahrung: Weiteres Vorgehen

Unsere Fraktion (Stichtag zur Einreichung bei der Obersten Bayerischen Baubehörde 14. Dezember) stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den mit der Fortschreibung beauftragten Stellen und Entscheidungsträgern mitzuteilen, dass die Stadt den Verbleib einer Umgehungsstraße für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan wünscht. Der Bedarf zur Bewertung mit der Bitte um Aufnahme in den vordringlichen/weiteren Bedarf wird damit angemeldet.“

Begründung:

Den Prozess offenhalten für die Zukunft

Der Bürgerentscheid vom August 2011 war eine Momentaufnahme. Prognosen von Verkehrsexperten besagen, dass künftig der Individualverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr deutlich zunehmen werden. Die Stadtratsfraktion der Aktiven ist der Ansicht, dass sich in Immenstadt die Verkehrssituation weiter verschärfen wird. Durch eine Belassung einer B-308 Umfahrung im nächsten Bundes-Verkehrswegeplan werden dem künftigen Stadtrat oder der Bevölkerung keine Option verbaut sondern eröffnet. Denn bei einer künftigen Entscheidung für eine Umgehungsstraße könnten dann ohne unnötige Zeitverluste die notwendigen Schritte zur Realisierung einer Umgehung eingeleitet werden. Fällt die Umgehungsstraße dagegen aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, müsste das ganze Verfahren komplett neu angemeldet und vom Bund bewertet werden. Dies würde ein erheblicher Nachteil für die dann politisch Handelnden darstellen.

Wir bitten die Kollegin und die Kollegen des Stadtrates um ihre Zustimmung, dass die Chance gewahrt wird, dass eine Umfahrung für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan verbleibt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender