Nun steht es fest: Am Sonntag, 22. Februar wird ausschließlich über das Ratsbegehren des Stadtrates abgestimmt. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“

Keine Änderung der Fragestellung

In einem Eilverfahren wollte die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ (BI) über eine Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ausschließlich ihre Frage, oder eine abgeänderte Frage zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht hat dies nun abgelehnt. Aufgrund dreier juristischer Gutachten (Landkreis, Städtetag, Gemeindetag) hatte der Stadtrat ein „Koppelungsverbot“ (unzulässige Verknüpfung der Frage „Hotelbau“ und der Frage „Erschließung/Straßenbau“) gesehen und mit dieser Begründung die Fragestellung der BI abgewiesen. Um dem Willen vieler Bürger nach einem Bürgerentscheid zu entsprechen, hatte der Stadtrat ein Ratsbegehren mit einer eindeutigen Fragestellung auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative war gegen diesen Stadtratsbeschluss gerichtlich vorgegangen und hat nun wegen der aufgeführten falschen Behauptung in ihrer Klageschrift, die Existenz eines Bauern sei massiv gefährdet, eine Niederlage vor Gericht kassiert.

Die BI hatte u.a. ihre Klage damit begründet, dass ein Landwirt wegen der Planung einer neuen Zufahrt seine Existenz verlieren würde. Das Gericht stellt nun fest, dass der betroffene Bauer allenfalls 0,42 Prozent seiner Weide- und Wirtschaftsflächen verliere. Somit sei, so das Verwaltungsgericht, eine Existenzbedrohung des Landwirtes nicht gegeben. Da aber durch diese Behauptung der BI die Bürger falsch informiert wurden und deshalb keine objektive Entscheidung treffen könnten, entschied das Gericht, die Klage komplett zurückzuweisen. Die Entscheidung, ob tatsächlich (so wie es die Stadt sieht) – ein Koppelungsverbot besteht, spielt nun keine Rolle mehr – obwohl das Gericht hier der Ansicht der BI gefolgt wäre.

Kosten des Rechtsstreits muss BI tragen

Ein Rechtsstreit ist teuer. Die gesamten Verfahrenskosten (Rechtsanwalt BI, Rechtsanwalt Stadt, Kosten des Verwaltungsgerichts) dieses von der BI vom Zaun gebrochenen, wie ich finde unnötigen Rechtsstreits, ist auch – so die Entscheidung des Gerichts – von der BI komplett zu bezahlen. Insoweit entstehen der Stadt – außer für die Durchführung des Ratsbegehrens – keine weiteren Kosten.

Verbesserung der städtischen Finanzkraft

Wir Aktiven-Stadträte haben uns einstimmig für ein Hotel-Projekt ausgesprochen, da wir die schwache Finanzkraft unserer Stadt deutlich verbessern müssen. Dies geht nicht nur mit Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, dafür ist auch die Stärkung von Gewerbe, Handel und Tourismus unabdingbar. Das neue Hotel ist ein Baustein, um die Finanzkraft Immenstadts zu erhöhen, damit die vielfältigen Aufgaben möglichst ohne neue Schulden bewältigt werden können. So ist das neue Hotel die logische Weiterführung der bereits unter Altbürgermeister Gerd Bischoff im Rahmen der Initiative „Alpsee 2000“ getätigten Investitionen von rund 14 Mio. €. Diese stolze Summe wurde aufgebracht von der EU, Bayern und Immenstadt – mit ihren gezahlten Steuern!) Alle Maßnahmen von „Alpsee 2000“ wurden mit dem Ziel getätigt, weitere private Investitionen auszulösen. Das haben wir deutlich in unserem Wahlprogramm beschrieben.

Stimmen Sie mit “JA”

Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger in Immenstadt und in den Ortsteilen, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit einem „JA“ für die Errichtung eines Hotels auf dem städtischen Gelände neben dem Campingplatz (nicht am Alpseeufer!) zu stimmen. Der Stadtrat hat sich nach intensiven Beratungen mit überwältigender Mehrheit für einen Hotelbau auf dem dafür seit 35 Jahren vorgesehenen Gelände ausgesprochen ( Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie im Sonderheft des ImmenstadtMagazins auf der letzten Seite.). Aber auch der Tourismusverein, der Gewerbeverband IMPULS, viele Vermieter von Gästeunterkünften und viele Bühler Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für das Hotel ausgesprochen.

Herbert Waibel

Fragestellung fehlerhaft: Bürgerbegehren „gegen ein Hotel am Ostufer des Großen Alpsees“ nicht zulässig

Stadtrat initiiert Ratsbegehren am Sonntag, 22. Februar 2015

In seiner Sitzung am 2.12.2014 hatte der Stadtrat zum geplanten Bürgerbegehren über zwei Fragen zu entscheiden. Zum einen, ob die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ die nötigen Unterschriften gesammelt hat und zum anderen, ob die Fragestellung rechtlich einwandfrei ist.

Unterschriften

Von der Verwaltung wurde festgestellt, dass von 1.517 Unterschriften 1.402 gültig sind (erforderlich 993) und somit diese Voraussetzung zur Durchführung eines Bürgerentscheides gegeben ist.

Fragestellung

Da die Fragestellung der Bürgerinitiative „Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nummer 1410,1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?“ der Verwaltung als rechtlich fragwürdig erschien, hat sie drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben (Landratsamt Oberallgäu, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag). Schon Mitte Oktober hatte ich in einem Beitrag für unsere Homepage bezweifelt, dass die Frage zulässig ist, da die Umgehungsstraße für einen Hotelbau laut Gutachter nicht nötig ist. ( https://www.dieaktiven.de/blog/2014/10/15/natur-und-aktivhotel-in-buehl-neue-zufahrt-nicht-erforderlic/ ). Außerdem: Bei einer Abstimmung kann ein Bürger gegen ein Hotel – aber für eine Umgehungsstraße Hub oder für ein Hotel – aber gegen eine Umgehungsstraße sein. Dies kann er bei einer Abstimmung mit der Fragestellung der BI nicht zum Ausdruck bringen.

So sehen es auch alle drei Rechtsgutachter und melden erhebliche rechtliche Bedenken an: Nach Art. 18a Abs 4 Satz 1 Gemeindeordnung wird die sogenannte Koppelung von verschiedenen Fragen in einem Bürgerbegehren als zulässig gesehen, wenn für die thematische Verbindung ein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht und sie eine einheitliche Materie bildet. Alle drei Gutachten gehen davon aus, dass die Problematik des Hotels in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Umgehungsstraße Hub steht und die Fragestellung somit unzulässig ist (Koppelungsverbot). Ebenso stellten sie fest, dass eine nachträgliche Korrektur der Fragestellung ebenfalls nicht zulässig ist, auch wenn die BI in ihrem Antrag auf dem Formblatt der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren schreibt „ … sollten Teile des Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.“

Fragestellung darf nachträglich nicht verändert werden

Der Gutachter des Bayer. Städtetags zitiert aus einem Urteil des BayVGH vom 25.7.2007: „Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot bewirkt, dass das Bürgerbegehren von Anfang an insgesamt unzulässig ist. Dieser Mangel kann im Nachhinein weder durch Erklärungen seitens des Klägers als Vertreter des Bürgerbegehrens, noch durch die Beklagte oder das Gericht mittels einer Trennung in mehrere Bürgerentscheide geheilt werden. Denn das Koppelungsverbot erfasst bereits das Sammeln der Unterschriften. Eine nachträgliche Teilung der Abstimmungsgegenstände oder gar Streichung von Teilbereichen wäre durch die Unterschriften der Befürworter des Bürgerbegehrens nicht gedeckt und scheidet daher aus.

Der Stadtrat folgte einstimmig der Argumentation der drei Rechtsgutachten und lehnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab.

Ratsbegehren

Bürgermeister Armin Schaupp und Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass eine Befragung der Bürger nicht an der falschen Fragestellung scheitern dürfe und sich viele Gegner und Befürworter des Hotelprojekts für ein Bürgerbegehren ausgesprochen hätten. Außerdem hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 5. August beschlossen: „Wenn nach der intensiven Phase der Information und Diskussion der Stadtrat weiterhin wahrnehmen sollte, dass aus Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Realisierung des Chalethotels bestehen, behält er sich die Option einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens vor.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, ein Ratsbegehren am Sonntag, 22. Februar 2015 durchzuführen.

Präambel:

„Der Stadtrat ist sich der sensiblen Lage des Grundstückes für die vorgesehene Hotelentwicklung in Bühl am Alpsee bewusst und wird darauf achten, dass sich der Baukörper in das Landschaftsbild einpasst.“

Fragestellung

„Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“

Unsere Wählergemeinschaft ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gründlich über die Auswirkungen einer Entscheidung für oder gegen den Hotelbau zu informieren und am Ratsbegehren teilzunehmen.

Herbert Waibel

In der Diskussion prallten zwei grundsätzlich verschiedene Argumentationslinien aufeinander.

Die Befürworter des Antrags argumentierten, dass dieser Beschluss dem Mehrheitswillen des Abstimmungsergebnisses entspräche und gegenüber dem Bauamt der Handlungsbedarf deutlich gemacht werden müsse. Alle drei – vom Bauamt bis jetzt nicht verworfenen Trassen – würden damit gleich behandelt.

Die Gegner dieses Antrags argumentierten, die Bevölkerung hätte mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides dem Stadtrat den Auftrag gegeben, in Sachen Umgehungsstraße “nichts aktiv zu tun”, sondern nüchtern dem Straßenbauamt mitzuteilen, wie die Entscheidung des Bürgerentscheides ausgefallen sei und dann abzuwarten, ob vom Bauamt eine Reaktion komme.

Kommentar:
Ich finde die Entscheidung unverständlich. Diese hat viele Bürger – nicht nur des Ortsteils Bühl – vor den Kopf gestoßen, die davon ausgegangen waren, dass die Stadt nun im Sinne des Bürgerentscheides gegenüber dem Straßenbauamt tätig werden würde, damit offiziell die Planungsaktivitäten eingestellt werden und möglichst rasch die Entwicklung von Bühl hemmende  Veränderungssperre aufgehoben werden würde.

Bei unserer letzten öffentlichen Fraktionssitzung wurde gebeten, die von Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Finanzstrategie, die von unserer Fraktion unterstützt wird, als Anhang dieser Mail beizufügen. Kern der Finanzstrategie ist es, dass bis 2013 – trotz vieler anstehender sinnvoller Projekte – eine Verschuldungsobergrenze von 35 Mio. Euro nicht überschritten wird. In einer Prioritätenliste soll nach Diskussion des Stadtrates aufgelistet werden, was vordringlich finanziert werden soll und kann, bzw., welche Projekte hintanstehen müssen. Die Verwaltung hat eine entsprechende Liste zur Diskussion veröffentlicht und erläutert. Deswegen ist es möglich, Ihnen diese auf diesem Weg zugänglich zu machen.

Herbert Waibel

Kommentar zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur B 308

Meiner Meinung nach ist es der Beharrlichkeit von Bürgermeister Armin Schaupp zu verdanken, dass nach über 50-jähriger Diskussion um eine Umgehungsstraße endlich ein Ergebnis erreicht wurde. So können die “Endlosdebatten” voraussichtlich „für immer“ eingestellt werden oder erst in ferner Zukunft wieder aufgenommen werden, wenn eine völlig unerträgliche Verkehrsbelastung in unserer Stadt entstehen sollte.

Auch wenn wir Aktiven-Stadträte uns für ein “JA” und die “Stadtnahe Trasse” ausgesprochen haben, ist es für uns selbstverständlich, dass auch ein knappes Ergebnis akzeptiert wird. Hatte ich als Stadtrat seit 1996 nur die Alternative mich für eine Umgehung mit einem Votum für die “Nordtrasse” oder mich gegen eine Umgehungsstraße auszusprechen (was ich immer getan habe), wurden nun alle drei möglichen Varianten gleichwertig nebeneinander gestellt und standen zur Debatte. In etlichen Gesprächen wurde mir gesagt, dass etliche Bürger für ein „Nein“ gestimmt haben, weil nicht im selben Wahlgang über mögliche Trassenvarianten abgestimmt werden konnte. Dies wurde – wie bekannt – durch eine Mehrheit im Stadtrat (CSU, FW, JA) so vorgegeben.

In der Konsequenz bedeutet für unsere Wählergemeinschaft die Entscheidung der Bürger gegen eine Umgehungsstraße, dass per Stadtratsbeschluss die verantwortlichen Instanzen aufgefordert werden sollten

a)    alle Planungsanstrengungen für eine Umgehungsstraße von Immenstadt einzustellen. Dies hätte voraussichtlich die Konsequenz, dass die Umgehungsstraße bei der nächsten Fortschreibung aus dem weiteren Bedarfsplan entfallen wird.

b)    das zurzeit ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse einzustellen und die bestehende Veränderungssperre aufzuheben. Damit könnte eine sinnvolle städtebauliche Überplanung im Bereich Bühl (Süd) ermöglicht werden.

In der Diskussion über die Auswirkungen des Bürgerentscheides sollten die belasteten Anlieger der Sonthofener und Kemptener Straße nicht vergessen werden. Meiner Meinung nach sollten alle wichtigen Gruppierungen unserer Stadt Wege suchen, wie für sie eine erträglichere Verkehrssituation erreicht werden kann.

Mit Bürgermeister Armin Schaupp stimmen wir überein, dass eine weitsichtige Stadtpolitik künftig darauf achten sollte, späteren Generationen Spielraum für eine Stadtumgehung zu lassen.

Herbert Waibel