1. Haushaltsangelegenheiten

1.1 Gegen eine Stimme (Michael Immler, FW) hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2010 beschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für unsere Fraktion zur geänderten Haushaltssatzung folgenden Stellungnahme abgegeben:

–       Auch wenn der Stadtrat von der veröffentlichten Meinung Kritik einstecken musste, dass der Haushalt nicht früher zustande kam, hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, dass wir angesichts der schlechten finanziellen Lage nochmals diskutiert und gerungen haben.

Dies ist eine gute Grundlage, dass wir den Haushalt 2011 vielleicht schon in diesem Jahr auf den Weg bringen können.

–       Statt, wie ursprünglich vorgesehen 3,15 Mio. € erfolgt nun eine Nettokreditaufnahme von 2,85 Mio € (Steuermehreinnahmen/Einsparungen/Verschiebung von Bauprojekten) und dies

–       trotz der Aufnahme der Erschließung des Gewerbegebietes OA 30/Schnellstr./Iller (1,53 Mio 2010 – Einnahmen 580.000 € aus Grundstücksverkauf, 2.110.000 € Erschließung) in den Haushalt 2010. (Es war vorgesehen, diesen Posten extern zu verwalten)*

–       Der Stadtratsfraktion die Aktiven ist wichtig: Wir haben uns als Stadtrat nun ein Regelwerk gegeben – sozusagen eine Schuldenbremse in den Finanzplan für die Jahre 2011-2013 eingebaut – so dass die Neuverschuldung nicht ins uferlose steigt: 2010 sind es nun 29,3 Mio. € und bis 2013 höchstens auf 34-35 Mio € steigen wird (ursprünglicher Entwurf 42,9 Mio €). Die Finanzstrategie sieht vor, dass künftig über eine Prioritätenliste nur die Maßnahmen finanziert werden, die finanziell tragbar sind. Falls die Stadt mehr Finanzmittel einnimmt, können entsprechend mehr Projekte finanziert werden.

Natürlich wird es auch künftig ein Ringen in diesem Gremium geben, welche Maßnahmen finanziert werden können – und welche nicht!

–       Dass es uns allen mit dem Sparen ernst ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir im laufenden Betrieb (ausgehend von 2010) in den Jahren 2011  200.000 €, 2012: 300.000 und 2013. 400.000 € einsparen wollen. Da geht es ans Eingemachte – auch freiwillige Leistungen werden auf dem Prüfstand stehen.

–       Trotz der leicht verbesserten Finanzlage besteht kein Grund zum Jubeln. Wir sind weit davon entfernt, sprudelnde Steuereinnahmen wie in den „Boomzeiten“ 2004-2007 zu erreichen. Wer die Wirtschaftsnachrichten verfolgt weiß, dass der Aufschwung fragil ist und die Weltwirtschaft ihm rasch wieder ein Ende setzen kann. In den heutigen Nachrichten wurde deutlich, dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland eine deutlich höhere Neuverschuldung verzeichnen, da Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Ein herzlichen Dank geht an die Kollegen und Frau Schreiber sowie an Bürgermeister und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, bei einzelnen Posten Kompromisse einzugehen.

Die Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt geschlossen zu.

* Der kursiv gekennzeichnete Text wurde nicht vorgetragen, da Stadtkämmerer Siegfried Zengerle ausführlich die neuen Haushaltsdaten vorgetragen hatte. Herbert Waibel

1.2 Der Vorlage der Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig zugestimmt.

2. Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, den abgebrannten Kindergarten St. Nikolaus an der gleichen Stelle zu ersetzen. (4 Kindergartengruppen mit 100 Plätzen, 2 Krippengruppen mit 24 Plätzen)

Kosten: 3,3 Mio. € – die Stadt trägt einen Anteil von rund 600.000 €, der Rest wird durch die Brandversicherung, die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus und staatliche Zuschüsse finanziert.

3. Gegen eine Stimme wurde der „Immetag“ am Sonntag, 3. Oktober 2010 (verkaufsoffener Feiertag/Sonntag) genehmigt.

4. Gegen eine Stimme wurden den Ausschreibungsunterlagen und –kriterien zum Weiterbetrieb des Freibades Kleiner Alpsee zugestimmt.

5. Hofgarten- und Schlossentwicklung

Sachverhalt:

Im Rahmen von verschiedenen geführten Gesprächen konnte erreicht werden, dass die Bürgerinitiative den nachfolgenden Beschlussvorschlag mitträgt. Die Bürgerinitiative sieht damit ihrem Begehren Rechnung getragen.

Mit der Verabschiedung dieses Beschlusses würde die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid entfallen.

Beschluss: 21:3

1. Der

a) in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 15.4.2010 unter Tagesordnungspunkt „TOP 1 Hofgarten-Stadthalle; TOP 1.2 Aussprache zum weiteren Vorgehen (Antrag von 7

Stadtratsmitgliedern gemäß § 28 Abs. I der Geschäftsordnung des Stadtrates)” gefasste Beschluss zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und

b) der in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 24.6.2010 unter Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren lmmenstadfs Finanzensinnvoll einsetzen: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010″ gefasste 2. Beschluss

werden aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird hinsichtlich der Sanierung der Hofgarten-Stadthalle beauftragt,

a) das Architektenauswahlverfahren mit Einbeziehung des Stadtrates durchzuführen und anschließend die Beauftragung mit der Entwurfsplanung für die Sanierung der Stadthalle als Gesamtobjekt als Kultur- und Veranstaltungszentrum in die

Wege zu leiten. Dabei ist das Betreiberkonzept Voraussetzung.

b) bei der Alternative „Entwicklung des Schlosses zu einem Kultur und Veranstaltungszentrum” die noch offenen Fragen mit dem Eigentümer abzuarbeiten, wobei die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms „Aktive Orts- und Stadtteilzentren” zu untersuchen ist;

c) alternative Betreibermodelle für die Hofgarten-Stadthalle durch das Büro Molt überprüfen zu lassen;

d) städtebauliche Alternativnutzungen für das Hofgarten-Gelände mit Umfeld durch Prof. Schirmer entwickeln zu lassen,

Die Verwaltung hat dem Stadtrat über die Ergebnisse im November

2010 zu berichten.

Kommentar: Damit wurde die Kernforderung der Bürgerinitiative und unserer Fraktion erfüllt: Es „darf“ weiter darüber diskutiert werden, welcher Veranstaltungssaal für unsere Stadt (Große Lösung Schlossgebäude mit überdachtem Innenhof und/oder Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und die städtebauliche Entwicklung des Umfeldes) die bessere, kostengünstigere Zukunftslösung darstellt.

Diese Lösung hätten wir schon vor Monaten – ohne eine für unsere Stadt schwierige öffentliche Debatte – haben können, wenn nicht die Stadtratsmehrheit von CSU/JA/FW dies verhindert hätte.

Der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ gebührt Anerkennung und Dank für Ihr Engagement, dass eine einseitige Vorentscheidung „pro Hofgarten“ verhindert werden konnte und nun mit mehr fundierten Fakten eine gute Zukunftslösung gefunden werden kann.

Ein Dank gilt auch den Stadträten aus den Reihen der CSU/JA/FW die durch ihr „Ja“ zu diesem Beschluss mit dazu beigetragen haben, dass die teure Durchführung eines Bürgerbegehrens mit einer weiter aufgeheizten Debatte in unserer Stadt vermieden werden konnte. Das gesparte Geld können wir gleich für die anfallenden Kosten eines fundierten Vergleiches und der Suche nach alternativen Betreibermodellen für den Hofgarten sinnvoll einsetzen.

Herbert Waibel

6. Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“; Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag aufgrund des gefassten Beschlusses (Punkt 5) zurückgezogen.

8. Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete und im ländlichen Stadtbereich – Durchführungsbeschluss

Aus formalen Gründen musste dieser – vom Grundsatz her schon in der letzten Stadtratssitzung beschlossene – Punkt neu verabschiedet werden. (20:4).

1. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete (und in den genannten Gebieten auch der Privatnutzer) wurde mit großer Mehrheit (18:4) – trotz der schwierigen Haushaltslage – beschlossen, als Investition in die Zukunft, im Bereich I (Rauhenzell, Stein, Ober-, Untereinharz, Seifen und die Gewerbegebiete Unterzollbrücke sowie OA 30/B19) das Angebot der Deutschen Telekom AG (Glasfaserkabel bis zu 50 MB/s)  anzunehmen und das Förderverfahren zu beantragen. Nach Abzug der staatlichen Förderung bleibt eine finanzielle Deckungslücke von etwa 235.000 €.
Wir Aktiven-Stadträte haben dafür gestimmt, weil unserer Meinung nach vor allem der Anreiz für Firmen, sich in Immenstadt niederzulassen, deutlich erhöhen wird.

2. Auf Antrag von Bürgermeister Schaupp hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010 zum Bürgerbegehren “Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzten” zu vertagen.
(In der Hauptausschuss-Sitzung am 6.7.2010 wurden die Kosten für einen Bürgerentscheid auf 22.500 € beziffert. Wird dem Bürgerbegehren stattgegeben, muss dieser Betrag nicht ausgegeben werden.)

Einstimmig wurde vom Stadtrat verabschiedet, dieses Projekt – wie gesetzlich vorgeschrieben – in dem von der CIMA erarbeiteten Konzept und der Vorgehensweise auszuschreiben.
Eine (sehr teure) europaweite Ausschreibung ist aufgrund der geänderten Rechtslage nicht notwendig.

Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010

In einem ersten Teil beschloss der Stadtrat einstimmig (23:0):

„Zur Kenntnis genommen wird, dass

a)      Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ 980 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich gewesen wären.

b)      Die vom Vertreter des Bürgerbegehrens in der Stadtverwaltung vorgelegten Unterschriftenlisten jedoch 1.621 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten enthalten.

Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Feststellung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden darf, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestanden.“

In einem zweiten Teil wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung

„In Anbetracht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hebt der Stadtrat seinen unter Tagesordnungspunkt 1.2 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.4.2010 gefassten Beschluss über die Sanierung der Hofgarten-Stadthalle auf.“

mit 10:13 Stimmen abgelehnt. (Es fehlten die Stadträte Rudi Seber[die Aktiven] und Harald Dreher [Grüne].)

In einem dritten Teil wurde mit großer Mehrheit des Stadtrates festgelegt, den Bürgerentscheid am Sonntag, 28. November durchzuführen. (An diesem Tag wird die Bürgerbefragung zum Thema „Trassenvarianten der Umgehungsstraße B-308 stattfinden, wenn der Bürgerentscheid am 4. Juli ergibt, dass die Bevölkerung sich für eine künftige Umgehungsstraße ausspricht). Mit dieser Vorgehensweise (Fristverlängerung) haben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens einverstanden erklärt, um Kosten einzusparen.

Bauleitplanung/Stadtentwicklung

3.1   Antrag der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinik Bühl (SO Kinderheim in SO Hotel)

Grund des Änderungsantrages: Die Kath. Jugendfürsorge möchte ihren Grundstücksbereich umstrukturieren und in dem genannten Gebiet ein Hotel ansiedeln. Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, statt dem bisher ausgewiesenen „Sondergebietes Kinderheim und Grünflächen“ neu ein „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3.2   Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Algerwiese/Spiesgelände an der  Kemptener Straße wegen Hochwasserschutz Konstanzer Aach.

Mit 17:6 Stimmen wurde beschlossen, für den oben genannten Bereich zur Nachverdichtung der bestehenden Bebauung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzugleichen.

Dieser Beschluss hängt mit dem geplanten Hochwasserschutz für die Immenstädter Klinik zusammen, die nicht nur von der Iller, sondern auch aus Westen bei einem Starkregenereignis über die Konstanzer Aach gefährdet ist.

Kommentar

1.621 gültige Unterschriften beeindrucken CSU/JA/FW nicht

Stadtratsmehrheit verordnet den Zukunftsüberlegungen zum Hofgarten/Schloss eine Zwangspause

Fragwürdiger Umgang mit dem Leiter der Stabsstelle

1.621 Unterschriften haben diejenigen, die mit dem Slogan werben, „näher am Menschen zu sein“ nicht umstimmen können. Mit ihrer „Oppositions“-Mehrheit im Stadtrat haben CSU/JA/FW – wieder einmal – eine Chance verpasst, eine zukunftsweisende Entscheidung für Immenstadt auf den Weg zu bringen. Mit der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28.11.2010 wäre der Weg frei gewesen, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgern eine zukunftsweisende, tragfähige und kostengünstige Lösung eines Veranstaltungssaales für Immenstadt im Schlosshof oder im Hofgarten mit neuer Betreiberkonzeption zu erarbeiten. Dieser Prozess wird nun über mehrere Monate blockiert und ein Stillstand verordnet. Mit den Kosten des Bürgerentscheides von etwa 10.000 €, die nun anstehen, hätte man schon jetzt ein mögliches besseres Betreiberkonzept für den Hofgarten, wie von Herrn Molt in öffentlicher Diskussion im Hofgarten angestoßen, professionell erarbeiten lassen können.

Ist es vielleicht noch nachvollziehbar, dass sich die CSU/JA/FW-Stadträte schwer tun, eine einmal getroffene Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren, erscheint mir die Argumentation, diese Entscheidung solle „in die Hände der Bürger gelegt werden“ mehr als vorgeschoben. Haben doch etliche CSU- und FW-„Alt“-Stadträte 2003 in einer vergleichbaren Situation mit dazu beigetragen, einen Stadtratsbeschluss aufzuheben. Damals hatte die Bürgerinitiative „Gesunde Umwelt Illertal“ auch genügend Unterschriften gesammelt, die für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen wären.

Seltsam, fast beschämend, erscheint mir der Umgang des CSU-Kollegen Stefan Hollfelder mit dem Leiter der Stabsstelle, Herrn Hans Fischer. Vehement stellte der Jurist Hollfelder die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens infrage und versuchte in „effekthascherischer Anwaltsmanier“ die Glaubwürdigkeit des korrekten Entscheidens und der Kompetenz von Herrn Fischer in Zweifel zu ziehen. Da frage ich mich, warum Herr Hollfelder nicht in einem Vorabgespräch dies mit Herrn Fischer abgeklärt sondern Herrn Fischer in öffentlicher Sitzung mit maßloser Kritik überzieht.

Dies hat Herr Fischer, der lange Jahre mehr als korrekt und engagiert die Interessen Immenstadts und seiner Bürger vertreten hat, nicht verdient!