Wie öffentlich berichtet (Allg. Anzeigeblatt, 12. und 13.2.20), hat der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Das Angebot der Stadt Immenstadt, die “Alte Schule” zu erwerben und dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten war daran gescheitert, das von der Kath. Jugendfürsorge die Zustimmung für die notwendige Ausfahrt über deren Grundstück fehlte.

Mit 20 : 2 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, wenn der Notarvertrag des Verkaufs an den Freundeskreis vorliegt, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Vertrag den bisherigen Rahmenbedingungen entspricht und ein Abriss der „Alten Schule“ vorgenommen werden kann, um an dieser Stelle das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2020/01/10/weg-frei-fuer-den-neubau-eines-dorfgemeinschaftshauses-in-buehl/ ).

Der weitergehende Beschluss, das Vorkaufsrecht der Stadt zu den Bedingungen der Kirche anzunehmen, fand mit 7 : 15 Stimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

In den Redebeiträgen der Stadträte wurde argumentiert

• dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.
• dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Generalsanierung mit Neubau – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung Kindergarten Stein

Mit einem Architekturbüro hat die Verwaltung die Weiterentwicklung des Kindergartenangebots und die Abdeckung des kurzfristigen/mittelfristigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen den Standort Stein (Bereich städt. Kindergarten) untersucht.

Zum einen wurde das Bestandsgebäude (leerstehende ehemalige Wohnung im OG, mehr oder weniger ungenutztes UG, nicht ausgebautes DG) und zum anderen die Anbaumöglichkeiten auf städtischem und kirchlichem Grund näher untersucht. Derzeit finden Gespräche wegen eines möglichen Grunderwerbs (ca. 1.500 – 1.700 qm) mit der Bischöflichen Finanzkammer in Augsburg statt.

Ziel der Untersuchungen: Prüfung einer effizienten Nutzung der bestehenden und neu zu erwerbenden Flächen, Sanierung und Re-Aktivierung der bestehenden Räumlichkeiten, Prüfung sämtlicher Optionen (inkl. z.B. Totalabriss und Neubau an derselben Stelle), Lösung vorhandener baulicher Probleme (Enge, Fluchtwege, fehlende Räume gemäß gefordertem Raumprogramm usw.), Prüfung der zukünftigen Barriere-Freiheit, schnelle und einfache Erweiterbarkeit, städtebauliche Optimierung und Aufwertung der Außenbereiche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Generalsanierung  im Betrieb mit Neubau und Verbindungsbau“ weiterzuverfolgen.

Im Sommer 2021 sollen demnach drei Gruppen in einem Neubau und eine Gruppe im Bestand des Altbaus – im Frühjahr 2023 dann drei Gruppen im Neubau und drei Gruppen im sanierten Altbau untergebracht werden. Geschätzte Kosten 4,35 Mio. €. Etwa 50 % des Neubaus und 50 % des Altbaus werden von der Staatsregierung gefördert, sodass sich die Kosten auf etwa 2,175 Mio. € belaufen werden.

Landwehrplatz wird zum 1.1.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Mit 13 : 9 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, dass es beim Beschluss des Stadtrates vom 19.12.20 bleibt, den „Landwehrplatze“ in „Fidel-Schlund-Platz“ umzubenennen. Damit den 10 Anwohnern und Gewerbetrebetrieben genügend Zeit bleibt, sich auf die Umbenennung einzustellen und um entstehende Kosten für Werbung/Beschriftung/Marketing gering zu halten, soll die Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ ab dem 01 Januar 2022 erfolgen.

Die Anträge, den Landwehrplatz in zwei Bereiche (Landwehrplatz/Fidel-Schlund-Platz) aufzuteilen oder den Literaturhausplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen, fanden keine Mehrheit.

Die Antragsteller, Stadtarchivar Gerhard Klein, Altbürgermeister Gerd Bischoff und der ehemalige Stadtrat Harald Dreher hatten in einem Brief an alle Stadträte dafür plädiert, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz zu belassen und dies u.a. so begründet:

„Am 17. Dezember 2019, zwei Tage vor der Stadtratssitzung, in der die Benennung des Fidel-Schlund-Platzes beschlossen worden ist, ist in München von der Bayer. Akademie der Wissenschaften ein Buch über ‚Orte der Demokratie in Bayern‘ vorgestellt worden, das auch einen Beitrag über Fidel Schlund enthält. Frau Prof. Dr. Marita Krauss (Ordinaria für bayer. und schwäbische Landesgeschichte an der Universität Augsburg) stellt hier fest, dass Immenstadt durch das Wirken Fidel Schlunds zu einem „Ort der Demokratie“, zu einem Erinnerungsort in Bayern, geworden ist. Immenstadt hat sich in unseren Augen mit der Umbenennung des Landwehrlatzes in Fidel-Schlund-Platz von einem Platznamen verabschiedet, der an eine ‚militärisch nutzlose Wehr‘ (Dr. Rudolf Vogel) aus einer monarchischen, undemokratischen Zeit erinnert, für die auch die Immenstädter Landwehr stand. Mit dem neuen Namen setzt der Stadtrat der Stadt Immenstadt hingegen ein deutliches Zeichen für Freiheit und Demokratie.“

Foto Stadtarchiv Immenstadt: Fidel Schlund im Gefängnis. Das Foto zeigt Schlund 1849 als politischen Gefangenen im Gefängnis. Das Bild war im Januar 1850 in Immenstadt im Gasthof “Lamm” aufgehängt, was sogleich die Staatsmacht alarmierte.

Hohe Neuverschuldung – Verabschiedung des Haushalts 2020

Stadtkämmerin Franziska Lorenz trug anhand einer Präsentation

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Der Haushaltsentwurf entspricht der Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.02.2020.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von EUR 12.165.654 vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.884.296 (Ansatz Vorjahr EUR 4.589.230,00 inkl. Nachtragshaushalt), die freie Finanzspanne beträgt EUR 644.296 (Ansatz Vorjahr EUR 3.409.230 inkl. Nachtragshaushalt).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 04.02.2020 dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Haushalt 2020 in dieser Fassung zu beschließen.

Der am 23.01.2020 vom Werkausschuss empfohlene Wirtschaftsplan weist eine Darlehensaufnahme von rund EUR 8.500.000 für die Stadtwerke auf.

Am Ende des Jahres 2020 wird die Verschuldung somit auf EUR 54,60 Mio. ansteigen (Stadt und Stadtwerke).

Der Stadtrat verabschiedete mit 17 : 5 Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2020.

Die Haltung der Stadtratsfraktion die Aktiven zum Haushalt 2020 trug Stadtrat Herbert Waibel vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – mit dieser Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede vor einem Jahr überschrieben und ausgeführt, dass der Haushalt 2019 nur formal ohne Neuverschuldung ausgekommen war. Grund waren damals die Erlöse aus der Rückveräußerung der städtischen Anteile an der Alpsee-Bergwelt von 1,4 Mio. Euro.

„Ein Haushalt, der Schmerzen bereitet“, lautet meine Überschrift der Haushaltsrede für 2020.

Die geplanten – von der Aufsichtsbehörde attestiert – „nicht verschiebbaren Investitionen“ in unserer Stadt (Straßen- und Brückensanierungen ca. 2,25 Mio. €, Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West 2,6 Mio. €, Hochwasserschutz ca. 1 Mio. €, Kindergartenerweiterung ca. 1,2 Mio. €, Sanierung Königsegg-GS ca 2,5 Mio. €, Finanzierung Wohnbaugebiet Akams ca. 700.000 €)– erfordern eine Neuverschuldung, die gewaltig ist. Im Bereich des städtischen Haushaltes müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von knapp 11 Mio. Euro (10.925.654 €) und im Bereich der Stadtwerke von rund 7,35 Mio. Euro (7.352.220 €, davon ca. 2,3 Mio. € Sanierung Tiefgarage Klostergarten) aufgenommen werden. Ich denke, es kann niemandem im Stadtrat kalt lassen, dass die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr um rund 18,2 Mio. Euro (18.277.874 €) auf rund 55 Mio. € ansteigt und nach fünf Jahren ohne größere Neuverschuldung des städtischen Haushalts (Nachtragshaushalt 2019 wg. Seifen West), nun ein sehr kräftiger ‚Schluck aus der Finanzpulle‘ genommen werden muss.

Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich bei manchen Projekten, wie die Aufsichtsbehörde ausführt „um rentierliche Neuverschuldungen handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet [Seifen-West II] und das Neubaugebiet [Akams] durch die entsprechenden Grundstücksverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.“

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, wie langfristig Einsparungen zu erzielen gewesen wären, beispielsweise beim Kleinen Alpseebad, beim Hofgarten, der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der Grundsatzfrage einer Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis. Dafür hatten wir keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Im Gegenteil, die zusätzlichen Einnahmen aus der einjährigen Grundsteuererhöhung wurden gerne verbucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aber populistisch vermarktet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass es anscheinend aus den Reihen der CSU keine Unterstützung mehr für diese Vorgehensweise gibt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt für unseren Mittelstand ein verlässlicher Partner bleibt.

Unsere Fraktion hat für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig und sinnvoll halten – vor allem die Investitionen in Bauten zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Murenabgängen. Dadurch wird unsere Bevölkerung künftig noch wirksamer vor diesen existentiellen Gefahren geschützt.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   3,9 Mio. €, 2017   3,02 Mio. €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  3,65 Mio. € – 2020 geplant 0,66 Mio. €

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,041 Mio. € ), Tiefgaragen (- 2,34 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 114.000 €). Der Erlös von 1,10 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2020) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

 

Auch wenn wir uns über die – unserer Ansicht nach – finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ärgern, stimmen wir aus Verantwortung für unsere Stadt mehrheitlich dem Haushalt 2020 zu.

Städtebauliche Entwicklung des „Eberl-Areals“

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat zur städtebaulichen Entwicklung des Eberl-Areals zwischen Grüntenstraße, Jahnstraße und Salzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herbert Waibel

1. Haushaltsangelegenheiten

• Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt wird aufgrund höherer Einnahmen und niedrigerer Ausgaben als geplant leicht überplanmäßig ausfallen.

Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen unter Planansatz auch die Ausgaben konnten nicht planmäßig getätigt werden.

Der Stadtrat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

• Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 entspricht den vom Stadtrat beschlossenen Finanzrichtlinien und kommt dementsprechend ohne Nettokreditaufnahme aus.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.926.000 € (Vorjahr 3.850.000 €).

Zum Ausgleich des Haushaltes ist entsprechend den Finanzrichtlinien ein Generationenbeitrag von 632.500 € erforderlich. Der Hebesatz der Grundsteuer B sinkt somit von 693 Punkten in 2016 auf 535 Punkte in 2017 (-22%). Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer B sind mit 2.752.500 € veranschlagt (Vorjahr 3.560.000 €).

Mit 18:4 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu für das Haushaltsjahr 2017 in der dem Stadtrat vorgelegten Fassung zu verabschieden. Dagegen stimmten die Vertreter der JA und zwei Vertreter der CSU.

die Aktiven-Wählergemeinschaft Immenstadt         Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 am 23.3.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

trotz der schwierigen Finanzlage und großer Herausforderungen zeigt der Haushalt für das Jahr 2017, dass die Stadt den richtigen Weg eingeschlagen hat und klaren Kurs hält. Der Haushalt 2017 kommt – so wie die letzten beiden Haushaltsjahre, seit denen wir mit einer Mehrheit aus Aktiven/SPD/Grünen und Bürgermeister Armin Schaupp die Verantwortung tragen – ohne Nettokreditaufnahme aus, die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1.925.800 € (2016: 3.850.000 €).

Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag wirken

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2016 zeigt sich, dass unsere Maßnahmen aus Einsparungen und Generationenbeitrag / Grundsteuererhöhung gewirkt haben. Mit einer Kraftanstrengung und Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger haben wir eine weitere Verschuldung im städtischen Haushalt gestoppt. Uns freut es besonders, dass wir im sozialen Bereich keine Kürzungen vornehmen mussten. Und es freut uns, dass die Schwarzmaler nicht Recht hatten, die meinten, unsere Bürger würden aus Immenstadt flüchten und Auswärtige würden abgeschreckt, sich in Immenstadt niederzulassen und zu bauen. Das Neubaugebiet in Rauhenzell, die Zunahme bei der Gewerbe- und Einkommensteuerentwicklung zeigt, dass Immenstadt eine für Bürgerinnen und Bürger attraktive Stadt ist und bleibt.

Senkung der Grundsteuer

Wir halten Wort. Wie der Bevölkerung versprochen, beinhaltet der Haushalt 2017 eine Senkung der Grundsteuer auf 535 Punkte. Eine (in unseren Augen ungerechte, weil nur wenige Bürger stark finanziell belastende) Straßenausbaubeitragssatzung, die wir eigentlich zwingend einführen müssten, würde einen weiteren Effekt von etwa 100 – 150 Grundsteuerpunkten haben, um die wir die Grundsteuer nochmals weiter absenken könnten. Somit bewegt sich die Stadt im Bereich der Grundsteuer wieder in einem den umliegenden Gemeinden ähnlichen Niveau. Dies erreichen wir nur dadurch, dass wir nur Investitionen anpacken, die unaufschiebbar sind, z. B. die nicht vorhersehbaren Kosten für die Umgehung Rauhenzell mit Geh- und Radweg, die aufgrund der Brückensanierung bei Stein notwendig wird.

Dank an die Bürger und den Mittelstand

Dass Immenstadt finanziell handlungsfähig ist und bleibt, verdanken wir unserem Mittelstand und unseren Bürgern. Wir bedanken uns für die Geduld, das Verständnis und das Vertrauen, dass wir von vielen Mitbürgern erfahren haben.

Um den schwierigen Weg eines ausgeglichenen Haushalts gehen zu können, benötigen wir weiterhin deren Hilfe.

Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Im Zuge der Spardiskussion des letzten Jahres wurde pauschal, vor allem aus den Reihen der Immenstädter CSU, der Vorwurf erhoben, Immenstadt sei – im Vergleich zu anderen Kommunen – personell überbesetzt und etliche Mitarbeiter/-innen wären zu hoch eingruppiert / würden somit zu gut bezahlt.

Auf diese Weise werden plump Stimmungen geschürt, Sachpolitik bleibt auf der Strecke. Und das sind dann die gleichen, die sich darüber beklagen, dass Immenstadt so eine schlechte Außenwahrnehmung habe.

Die Haushaltsberatungen im Vorfeld, bei dem die Personalkosten und die Personalstruktur intensiv unter die Lupe genommen wurden, haben deutlich aufgezeigt, dass unsere Stadtverwaltung eher zu knapp, aber effektiv und gut aufgestellt ist und einen guten Job für die Bürger macht und dafür angemessen entlohnt wird. An dieser Stelle möchte ich allen unseren Mitarbeiter/-innen unserer Stadt für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Stadt danken!

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio.€, 2016   2,7 Mio € und in diesem Jahr 810.000 €. Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere die Schulen, zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre):

Hallenbad (ca – 700.000 €), Freibad (ca – 250.000 €), Tiefgaragen (ca – 300.000 €) und Fernwärme (ca – 200.000 €).

Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zu deren Defizitabdeckung (1,45 Mio €) nicht aus. Auch hier sind wir gefordert, dem entgegen zu steuern.

Gemeinsam anstehende Aufgaben bewältigen

Prioritäten setzen, in die Infrastruktur zu investieren und sparsam zu haushalten bleibt eine Daueraufgabe. Die Senkung der Grundsteuer macht deutlich, dass wir unsere Bürger über den Generationenbeitrag nur im absolut notwendigen Maß belasten, damit Immenstadt zukunftssicher bleibt. Gemeinsam mit unseren Bürgern packen wir es, dass wir die anstehenden Aufgaben bewältigen werden.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche;

wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stephan Wohlfarter und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2017 einstimmig zu.

Haushalt 2017 – die wichtigsten Zahlen im Überblick

(in Klammern die Zahlen; Ansatz 2016)

Anmerkung: Die steigende Verschuldung der Stadtwerke hat folgende Ursachen:

1. Vorleistungen z.B. Wasser, Kanal, Hochbehälter usw. (muss langfristig durch Gebühren wieder ausgeglichen werden).
2. Defizitäre Einrichtungen (in Klammern die durchschnittlichen Fehlbeträge die letzten Jahre)

Hallenbad (- 700.000 €/Jahr), Freibad (- 250.000 €/Jahr), Tiefgaragen (- 300.000 €/Jahr), Fernwärme (- 200.000 €/Jahr) sind den Stadtwerken zugeordnet. Der Erlös durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (1,2 Mio €) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Anmerkung: Die Schulden der Tourismus GmbH bilden eine Investition (Darlehen) in den Alpsee Skytrail ab. Dieses Darlehen wird mit den Einnahmen aus dem Alpsee Skytrail Zug um Zug getilgt.

Eckdaten des Haushaltes 2017 und Finanzplan bis 2020, vorgestellt durch Kämmerer Stephan Wohlfarter (PowerPointPräsentation – anklicken und nach unten scrollen)

Download (PPT, 3.97MB)

2. Antrag SPD-Fraktion zur Sparkassenausschüttung

Mit 10 : 12 Stimmen wurde der SPD-Antrag

„Der Stadtrat Immenstadts bittet, dass alle Vertreter des Stadtrats Immenstadt im Zweckverband der Sparkasse Allgäu, sich im Verwaltungsrat und in der Zweckverbandsversammlung für eine angemessene Gewinnausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre gewährtragenden Kommunen einsetzen mögen.“

abgelehnt.

Die Sichtweise der SPD: Es gehe nicht wie vom Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Kiechle, geäußerten darum, „kommunale Haushalte zu sanieren“, sondern um das Bemühen die kommunalen Haushalte zu stärken. Entgelte aus Beteiligungen zu erlangen stehe im Einklang mit der Gemeindeordnung, die die Geltendmachung solcher Entgelte in der Rangfolge vor Steuern für die kommunalen Haushalte einforderten. Da die Sparkasse Allgäu entsprechend ihrer Substanz und Kapitalausstattung dazu uneingeschränkt in der Lage sei, solle sie dieser Verpflichtung endlich Rechnung tragen.

Bürgermeister Armin Schaupp schloss sich zwar vom Grundsatz dieser Analyse an, wollte aber bis zur Vorlage des nächsten Jahresabschlusses der Sparkasse Allgäu warten, ob die vom Vorsitzenden der Spk. Allgäu, Herrn Hegedüs sehr pessimistische Prognose der Geschäftsentwicklung / Gewinnannahme im Jahr 2017 der Spk. Allgäu tatsächlich eintritt und dann das weitere Vorgehen beschließen. Unsere Fraktion schloss sich mehrheitlich dem Antrag der SPD an.

3. Verordnung Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 07.05.2017, anlässlich der Veranstaltung „Frühling im Städtle – Gesundheit, Garten und Lebensfreude mit Immenstädter Automobilausstellung“.

4. Vorbericht zur BR1-Veranstaltung in Bühl am Alpseehaus / Alpsee Skytrail 19.-21.Mai 2017

Direkte Infos zur Veranstaltung finden Sie unter

https://www.bayern1-radioclub.de/bayern1-outdoorfestival

Das Allgäuer Anzeigeblatt berichtete am 18.3. im Allgäu-Teil, S. 25 im Vorfeld:

„Freiluft-Spektakel rund um den Alpsee

Festival Im Oberallgäuer Bühl geht im Mai ein Großereignis über die Bühne. Der Mix aus Party, Sport und Naturerlebnis soll Tausende anlocken

Immenstadt Sport, Fitness und Naturerlebnis auf der einen – Musik, Party und Kulinarik auf der anderen Seite: Das erwartet Besucher des großen Outdoor-Festivals, das vom 19. bis 21. Mai in Bühl am Alpsee (Oberallgäu) über die Bühne gehen wird. Veranstalter sind der Radiosender Bayern 1 und die Stadt Immenstadt. Beide erwarten tausende Besucher aus ganz Bayern.

Immenstadts Tourismuschef Alfred Becker feilt seit Monaten am Sportprogramm des Festivals. Er sieht in dem ungewöhnlichen Mix die ideale Möglichkeit, um die vielen Vorzüge der Alpseeregion im ganzen Freistaat bekannt zu machen. Besucher erwartet demnach ein vielseitiges Erlebnis-Angebot, das unter kundiger Anleitung direkt am Alpsee stattfindet oder von dort in die Umgebung führt – vom Klettern, Kräuterwandern und Walken über E-Bike- oder Mountainbike-Touren bis zum Kanufahren, Stand-up-paddling und „Zorbing“, bei dem man sich in einer Kunststoffkugel fortbewegt. Alle Sport-Aktivitäten können in Form eines pauschalen „Erlebnis-Rucksacks“ gebucht werden. Erhältlich sind aber auch Tagespässe. „Und natürlich können Besucher einfach übers Festivalgelände flanieren und viele Attraktionen erleben“, sagt Michael Heinemann vom Bayerischen Rundfunk. Ziel sei es, die Leute „möglichst viele Dinge ausprobieren zu lassen“.

Skytrail-Kletterturm und Slacklines gehören daher vom 19. bis 21. Mai ebenso dazu wie der Bayern 1-Ballon, Fahrten mit dem Alpseesegler und Kinderangebote. Zur Entspannung gibt es Pilates- und Yoga-Kurse. Auf der Seebühne sorgen Livebands, DJ und B1-Moderatoren bis in die Nacht für Stimmung, außerdem wird ein großes Partyzelt aufgebaut. Ein Essensmarkt mit zehn „Foodtrucks“ soll Hunger und Durst vertreiben. (raf)“

Download (PDF, 3.55MB)

Projektkosten und deren Finanzierung 675.000 €

Das Hauptelement des Alpsee-Skytrails (Kletterturm) kostete 574 000 €, mit der nötigen Infrastruktur 675 000 €.

Finanzierung 675.000 €

Kredit 650 000 €

Eigenkapital 25 000 €

Umsatz 43.200 €

Einnahmen durch rund 8000 zahlende Besucher 43 200 €.

Betriebsausgaben

Personalkosten (1 Vollzeit und 2 Teilzeitkräfte, 4 geringfügig Beschäftigte), aktuell 25.000 € (bis Ende 2016 rund 27.000 €)

Zins und Tilgung für den Kredit in diesem Jahr 15 000 €

Gesamt-Ausgaben 40.000 Euro.

Gewinn 2016 rund 3000 €

Neuer Lern- und Erlebnisparcours 2017

Der Alpsee-Skytrail ist der Höhepunkt des für 2017 vom Naturpark Nagelfluhkette geplanten Lern- und Erlebnisparcours, der im nächsten Jahr für rund 177.000 € erstellt werden wird. In 14 Themenbereichen wird Urlaubern und Schulklassen der naturnahe Einstieg in die Allgäuer Berge vermittelt und dadurch das Motto „Berge für Einsteiger“ deutlich gemacht. Durch Zuschuss des EU-Programmes “Interreg” (75 %) und des Bayerischen Umweltministeriums (15 %) kommen auf die Stadt anteilig nur noch Kosten von knapp 18.000 € zu.

Eröffnungsparty mit Bayern 1

In einer großen Eröffnungsparty mit Bayern 1 vom 19. bis 21. Mai wird der Alpsee-Skytrail so richtig gefeiert werden. Es wäre schön, wenn der eine oder andere Kritiker mitfeiern würde.

Alpsee-Skytrail – ganzjährig offen. Foto am 20. Nov., 11.30 Uhr: 10 Personen im Alpsee-Skytrail, 2 Kinder im Mini-Klettergerät.

Herbert Waibel

Presse:

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeuwirtschaft/Alpsee-Skytrail-bei-Immenstadt-wirft-Gewinn-ab;art8119,2386804

Kommentar von Franz Summerer

Allgäuer Anzeigeblatt, 9. Dezember 2016, Seite 29

Eine Überraschung

Das war ja mal eine Überraschung: Der viel gescholtene Kletterturm ist wider Erwarten kein finanzieller Reinfall, sondern wirft Gewinn ab. Zwar sind 3000 Euro eher dürftig. Aber die Tourismus GmbH hat auch kaum die Werbetrommel für den Alpsee-Skytrail gerührt. Der ist eher ein Geheimtipp. Das soll nächstes Jahr ganz anders werden – sagt die Geschäftsführung. Den richtigen Start erhofft man sich mit der Bayern-1-Eröffnungsparty vom 19. bis 21. Mai.

Trotz der vorgelegten Bilanz mit den schwarzen Zahlen werden die Kritiker kaum verstummen. Sonst wäre Immenstadt nicht Immenstadt. Sie werden die Zahlen anzweifeln, über die „wirschte Verschandelung“ der Landschaft schimpfen und über die geringe Zahl der Nutzer lachen. Doch die Befürworter des Skytrails können den Nörglern einiges entgegenhalten: Zum einen sitzen im Aufsichtsrat der GmbH alle Stadtratsfraktionen, also auch die der Opposition. Da gab es bei der Vorlage der Bilanz keine Widerworte.

Auch der Naturpark-Geschäftsführer Rolf Eberhard lobt das Kletterelement „als wunderbares Puzzleteil“ für den geplanten Lern- und Erlebnisparcours. Und, dass im ansonsten verträumten Bühl endlich eine moderne Tourismus-Attraktion installiert wurde, ist nicht zu früh geschehen.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 23. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom Donnerstag, 25. Juni.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 25. Juni, 20.00 Uhr!, Rathaus, großer Sitzungssal;
1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen
2. Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Allgäu-Triathlon 2015“
3. Bauleitplanung/Stadtentwicklung – Baugebiet Hub Nord, weiteres Vorgehen
4. Schulen – Neubau der Königsegg-Grundschule

4.1 Aufhebung Beschluss zum Neubau vom 15.11.2011
4.2 Neubau, Ganztagesbetreuung, Standort und Finanzierung (Grundsatzbeschluss)

5. Entwicklung Bühl – Neuordnung Zufahrt Parkplatz Bühl Mitte
6. Stadtwerke, Erlass 4. Änderungssatzung der Betriebssatzung
7. Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH – Übertragung der Haushaltsmittel
8. Anfragen

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Aktiven/SPD/Grünen-Stadträte zur Ortsbesichtigung und einem anschließenden Gespräch über den geplanten Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“. Zentrales Element des Parcours soll ein Kletterturm (Sky Trail) werden, mit dem die neu gegründete Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH durch Eintrittsgelder langfristig Gewinn erwirtschaften will, um die Stadtkasse zu entlasten. Drei mögliche Standorte wurden vor Ort angesehen. Kompetenter Führer war der künftige Geschäftsführer der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH Alfred Becker, der für den anschließenden Meinungsaustausch im Gasthof Alpsee eine Präsentation der möglichen Standorte mit Blickbeziehungen erstellt hatte, die Sie hier downloaden können.

Bei der Diskussion über den besten Standort gab es vereinzelt Stimmen, ganz auf dieses Projekt zu verzichten, da der Kletterturm nicht in die Landschaft passen würde. Andere Bürger äußerten die Meinung, wenn schon der Kletterturm gebaut werde, dann solle dieser erfolgreich sein und den erhofften Gewinn abwerfen. Aber durch eine gute Farbgestaltung solle er nicht so wuchtig wirken. Auch solle überlegt werden, die „oberste Etage“ nur zur Hälfte auszuführen, um ihn filigraner erscheinen zu lassen.

Zu den einzelnen Standorten wurden in sachlicher Diskussion folgende Meinungen geäußert:

1. Standort Landschaftspark:

Positiv: In der Natur; nicht so massiv sichtbar; um die Feuchtwiese nicht zu beeinträchtigen, könnte er noch Richtung Süden in den Park gerückt werden.

Negativ: Beeinträchtigung des Parks und der Feuchtwiese und der dort stattfindenden Workshops für Kinder des Naturerlebniszentrums; ist vom AlpSeeHaus am weitesten abgerückt; Problematik Kasse und Toiletten; nicht so sichtbar – deswegen nicht so werbewirksam.

2. Standort „Vorplatz“ AlpSeeHaus (in etwa frühere Gästeinfo, Feuerstelle)

Dieser Standort wurde von den meisten anwesenden Bürgern abgelehnt, da er die Blickbeziehung vom Hafen zum Kirchenhügel mit seinen vier historischen Kirchen massiv beeinträchtige. Positiv wurde angemerkt, dass die Infrastruktur des AlpSeeHauses mit genutzt werden könnte.

3. Standort Parkplatz (Nähe Pumpenhäusle, ein Teil des Kletterturms des „1. und 2. Stocks“ würde in die Aach hineinragen)

Positiv: keine Beeinträchtigung des Parkes und der Feuchtwiese; Infrastruktur des AlpSeeHauses (Kasse, Toiletten) könnte gut genutzt werden; gut von der Straße aus sichtbar – Werbeeffekt.

Negativ: Wegfall eines Teils des Parkplatzes mit entsprechendem Einnahmeausfall der Parkgebühren; an dieser exponierten Stelle optisch störend.

Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.

Herbert Waibel

Kompromissvorschlag Florian Hierl

Unabhängig davon hält die Verwaltung – wie bisher – die Schaffung einer Ortsumgehung für eine sinnvolle Entwicklung, um eine gesunde Ortsentwicklung von Bühl in der Zukunft möglich zu machen und damit nicht zuletzt den Ortskern von Hub und seine Bewohner von Verkehr zu entlasten.

Kommentar:
Meiner Einschätzung nach müsste die Bürgerinitiative aufgrund dieser Nachricht ihre Fragestellung zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ändern.
Die Fragestellung der BI lautet: “Sind Sie dafür, dass sämtliche Planungen für einen Hotelkomplex oberhalb des Alpsee-Ostufers (Flur-Nr. 1410, 1410/3, 1411) eingestellt werden, einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung?”
Der Halbsatz “… einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung” müsste meiner Ansicht nach gestrichen werden, denn eine “Umgehung Hub” (wenngleich auch ohne Hotel schon sinnvoll!) erscheint mir für einen Hotelbau nicht mehr relevant.
Herbert Waibel

Bürgermeister Armin Schaupp informierte das Plenum darüber, dass ein Nachtragshaushalt nötig werden wird.

Einige Gründe:

• Die vom Kämmerer angesetzten Einnahmen der Gewerbesteuer (6 Mio €) werden mit 4 Mio. € deutlich unterschritten. Dies kann durch höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer (plus 300.000 €) nicht kompensiert werden.
• Dazu kommen der Grundstückskauf für den benötigten Hochwasserschutz Konstanzer Aach, der der Stadt langfristig Kosten spart (es muss keine teure Hochwasserschutzwand gebaut sondern ein deutlich günstigerer Deich).
• Ein Mehraufwand von 270.000 € beim Kinderhort fällt an.
• Sehr üppig angesetzte Grundstückserlöse konnten bisher nur zum Teil erlöst werden. Es ist sehr fraglich, ob der von CSU/FW/JA angesetzte Haushaltsansatz noch erreicht werden kann. Der Kämmerer rechnet mit einem Fehlbetrag von 900.000 €. Abgesehen davon, helfen kurzfristige Grundstückserlöse unserer Stadt nicht langfristig weiter.

So wird es voraussichtlich statt einer geplanten Zuführung von 1,825 Mio. € nun nur noch eine Zuführung von 550.000 € geben. Dies ist nach den Vorgaben für Kommunen nicht mehr regelkonform. Wir wirtschaften über unsere Verhältnisse.
Der Schuldenstand wird sich um etwa 1,4 Mio. € entgegen des Haushaltsansates erhöhen.
Leider bestätigen sich unserer Befürchtungen, dass der von CSU/FW/JA durchgeboxte Haushalt keine Substanz hat und die Verschuldung Immenstadts rasant voran schreitet.
Unser, mit Bürgermeister, SPD und Grünen geplante Haushalt hätte eine deutlich geringere Schuldenentwicklung zur Folge gehabt.
Wenn wir es nach der Wahl im neuen Stadtrat nicht schaffen, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zu treffen, Einsparungen vorzunehmen und Einnahmen zu erzielen, haben wir mittelfristig mit einem Schuldenstand über 41 Mio. € zu rechnen.

Grundsatzentscheidung zu Hotelprojekt in Bühl

Einstimmig hat der Stadtrat grundsätzlich die Hotelentwicklung im Bereich des Geländes der Kath. Jugendfürsorge in Bühl befürwortet. Damit wurden die intensiven Gespräche und Verhandlungen unseres Bürgermeisters Armin Schaupp in der Sommerpause mit Vertretern der Kath. Jugendfürsoge, der Kath. Kirchengemeinde Immenstadt, der Pfarrpfründestiftungen Bühl und Immenstadt sowie dem Architekten belohnt. Bühl, damit ganz Immenstadt, bekommt ein Hotel mit 240 Betten. Vor allem das Konzept überzeugt planerisch und ist von unternehmerischer, aber auch sozialer Weitsicht. So ist ein barrierefreies Hotel für Familien und Menschen mit Behinderungen zu bezahlbaren Preisen geplant. Beim Personal sollen gezielt Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen angestellt werden.
Auch die Vereine von Bühl profitieren vom Hotel. Im Zuge der Verhandlungen wird ein Vereinsheim realisiert werden können, in dem Feuerwehr, Musikkapelle, Schützen und die Katholische Pfarrgemeinde Platz finden werden. Ein lang gehegter Wunsch der Bühler geht damit in Erfüllung. Das Vereinsleben wird neu aufblühen.
Die für die Stadt nach Abzug der Förderungen und Eigenleistungen der Vereine entstehenden Kosten werden sich etwa auf 600.000 € belaufen. Mit diesen 600.000 € werden über 24 Millionen € an Investitionen in Bühl ausgelöst und langfristig Gewerbesteuereinnahmen und Kurbeiträge in erheblicher Höhe erzielt.

Ich finde es gut, dass sich der Stadtrat einstimmig für dieses Projekt ausgesprochen hat. Dies spricht für die sehr gute Vorarbeit unseres Bürgermeisters, der auch überkritische Kollegen der CSU von diesem Projekt überzeugt hat.
In der Konsequenz dieses Grundsatzbeschlusses für dieses Hotelprojekt wurde vom Stadtrat einstimmig ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan für den betroffenen Bereich in Bühl beschlossen.

Freibad Kleiner Alpsee auch künftig mit warmen Becken

Gegen die Stimmen der 3 Grünen Stadträte/-in wurde beschlossen, auch künftig einen „Warmbadebetrieb“ im Freibad aufrecht zu erhalten. Die Freibadpreise sollen so erhöht werden, dass die Investitionskosten kostenneutral finanziert werden.
Angesichts der Immenstädter Schuldenentwicklung (siehe Punkt 1) wäre es vernünftig, das Freibad zu einer Badestelle zurück zu bauen (Kosten auf 20 Jahre 0,7 Mio €). So haben wir mit einem Defizit von etwa 1,8 Mio. € zu rechnen. Letztendlich hat uns Aktive-Stadträte in der Diskussion, die in Immenstadt angestoßen wurde überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Vermieter und der Bürger ein geheiztes Freibad wollen. Wir konnten dem aber nur zustimmen, wenn durch die Anhebung der Freibadpreise diese Investitionen einigermaßen erwirtschaftet werden.
Bei der Debatte des Stadtrates wurde dabei die grundsätzliche Haltung etlicher CSU-Stadträte deutlich, die am liebsten „aus sozialen Gründen“ die Eintrittspreise auf dem bisherigen Stand gehalten hätten. Dies ist populär. Denn wer will schon gerne mehr zahlen, wenn es die Allgemeinheit übernimmt? Und sozial wollen wir ja schließlich alle sein.
Wenn wir als Stadtrat diese “sozialen Gründe” konsequent überall anlegen, dürften wir keinerlei freiwillige Leistungen einschränken oder andere Gebühren erhöhen, da ja alle zu recht sagen könnten: „Warum wird an dieser Stelle subventioniert – und an anderer nicht?“ So werden wir das Haushaltsproblem der Stadt nie lösen können. Oder, wie unser Stadtrat Peter Schmid überspitzt formulierte: „Um nichts können wir nichts anbieten!“
Aber natürlich sind auch wir der Meinung, dass eine Erhöhung bei Kindern und Familien nicht so stark steigen sollte wie bei Einzeleintritten von Erwachsenen.
Der Verwaltung wurde in dem Beschluss auf den Weg gegeben, einen ausgewogenen Erhöhungsvorschlag vorzulegen.
Der Bau- und Umweltausschuss wurde beauftragt, mit welchen Heizungsmodellen das Bad künftig beheizt werden soll (Gas + Absorbermatten; Wärmepumpe + Absorbermatten, Wärmepumpe + Photovoltaikanlage). Dabei soll auch abgeklärt werden, ob die Absorbermatten auch „Marderattacken“ widerstehen.

Herbert Waibel

1. Integration Asylbewerber
Der Bericht wurde sehr anerkennend zur Kenntnis genommen und wahrgenommen, welch menschliches Leid zum Einen bei den in Immenstadt untergebrachten Menschen anzutreffen ist und zum Anderen, welch umfangreiche, intensive Integrationsarbeit von den Betreuern hierbei geleistet wird.

2. Dorferneuerung Diepolz/Knottenried
Der Stadtrat hat der Fortführung der Dorferneuerung zugestimmt und für zwei wesentliche Maßnahmen die Finanzierung sichergestellt.
Dies umfasst die Herstellung des Themenweges und die Sanierung/Verbesserung des Weges und der Parkplätze rund um die Kirche. Die Kostenbeteiligung der Stadt beläuft sich auf ca. 190.000 Euro.

3. Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Die vorgestellten Maßnahmen:

Verbesserung des Parkleitsystems (17.000 €)
Schließung von Lücken im Zeittakt bei der Buslinie (8.200 €)

(Durchgehender Stundentakt zwischen Immenstadt und Bühl an Wochenenden)

Verstärkung der Verkehrsüberwachung um eine Halbtageskraft (19.000 €)

wurden vom Stadtrat beschlossen. Sie werden jetzt zügig von der Verwaltung umgesetzt.
Darüber hinaus wird noch ein Ortstermin mit der Polizei-Inspektion Immenstadt und den Anliegern stattfinden, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, den Durchgangsverkehr im Ortszentrum von Bühl unattraktiver zu machen.

Kommentar zur Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Am letzten Sonntag (20. Mai), nicht gerade Hochsaison, das Wetter ganz gut – aber ein Gewitter kündigte sich schon an – konnte ich wieder einmal “life” am Bereich des Dorfplatzes / Brücke / Parkplatz AlpSeeHaus sehen, “was abgeht”: Autofahrer, die verzweifelt einen Parkplatz suchen und sich auch da hin stellen, wo es eindeutige Verbotsschilder gibt, den Weg zum Minigolfplatz als Parkfläche missbrauchend. Eine ganze Gruppe Motoradler hatte sich den Teil des Landschaftsparkes vor dem ehemaligen Gästeamt als Parkplatz ausersehen. Ein Traktor mit Anhänger, schwer mit Siloballen beladen der doch einige Zeit vor der Brücke warten musste, bis er zwischen dem Gewusel von Spaziergängern, Radlern und Autofahren durch konnte.
Unsere Fraktion ist überzeugt, trotz der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wird uns das Thema “Verkehr und Parken in Bühl” noch des öfteren beschäftigen.
Nur eine “kleine Umgehung” zwischen Tankstelle und Bahnübergang kann bewirken, dass Fußgänger und Radler weniger Stress und mehr Freude am Promenieren zwischen Alpseehaus, Landschaftspark und Hafen haben werden.
Herbert Waibel