Mobil Pass ALLGÄU bewirkt Erhöhung der Kurbeiträge und setzt Anreize, als Gast das ÖPNV-Angebot in der Alpsee-Grünten Region zu nutzen

Wegen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU soll die Kurbeitragssatzung angepasst werden und zum 1. Dezember 2024 in Kraft treten.

In der Region Alpsee-Grünten wurde ab dem Winterfahrplan 2020/2021 die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Gebiet von Alpsee-Grünten (inklusive Ringbus) für Übernachtungsgäste und Zweitwohnungsbesitzer über den Kurbeitrag finanziert. Aus diesem Grund wurde der Kurbeitrag ab dem 1. Januar 2022 auf 2,20 € pro Übernachtungsgast festgesetzt.

Unter der Federführung des Landkreises Oberallgäu wurde mit den Kommunen in den vergangenen Monaten das Angebot des „MOBIL PASS ALLGÄU“ entwickelt. Für den 12. November 2024 ist die Umstellung des Gästekartensystems von der Allgäu-Walser-Card auf den Allgäu-Walser-Pass vorgesehen. In diesem Zuge soll die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU als ÖPNV-Gästeticket zur Nutzung von Bus & Bahn im Geltungsbereich Oberallgäu und Kempten, im bodo-Verbundgebiet sowie ausgewählten Linien im Tannheimer Tal und Bregenzerwald in den teilnehmenden Kommunen erfolgen. Der MOBIL PASS ALLGÄU ist in den teilnehmenden Kommunen ein Teil des Allgäu-Walser-Passes. Weitere Infos finden Sie unter dem Link https://www.mobilpass-allgaeu.de.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU ist eine gemeindeübergreifende Einrichtung, die überwiegend über den Kurbeitrag finanziert werden soll. Aus diesem Grund müssen die teilnehmenden Kommunen ihre Kurbeitragssatzungen anpassen.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU selbst kann nach Auffassung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Oberallgäu derzeit nicht öffentlich-rechtlich geregelt werden. Die Einführung wird deshalb vor allem durch die Nutzungsbedingungen für den MOBIL PASS ALLGÄU bestimmt und durch den Abschluss der Teilnahmeverträge zwischen Allgäu-Walser-Service GmbH und den teilnehmenden Kommunen geregelt. Ziel ist es, dass zukünftig im gesamten Oberallgäu Bus und Bahn in eine kurbeitragsfinanzierte Leistung eingebunden werden.

Den Grundsatzbeschluss, am Projekt MOBIL PASS Allgäu (früher Gästeticket Bus & Bahn) teilzunehmen, hat der Stadtrat bereits am 22. Februar 2024 beschlossen. 

Das Landratsamt hat die entstehenden Kosten des Projekts, das in einer Pilotphase vom 12. November 2024 – 31. Dezember 2026 getestet werden soll, kalkuliert. Der errechnete Beitrag beträgt 0,98 Euro je Übernachtung.

Für eine rechtliche Klarstellung sollte der § 1 der jeweiligen Kurbeitragssatzungen angepasst werden

Die Alpsee-Grünten-Kommunen haben gemeinsam einen Dienstleister beauftragt, eine Kalkulation der Kurbeiträge gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Bis zur Sitzung lagen die entsprechenden Kalkulationen jedoch leider noch nicht vor.

Da ab 12. November 2024 die Übernachtungsgäste im Stadtgebiet die Leistungen des MOBIL PASS ALLGÄU nutzen können (und die Stadt somit auch die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister hat), ist eine vorläufige Anpassung des Kurbeitrags erforderlich. In Abstimmung mit den Bürgermeistern der Alpsee-Grünten-Region soll deshalb zum 1. Dezember 2024 der jeweilige Kurbeitrag um 1,00 Euro je Übernachtung erhöht werden.

Auch die Inhaber einer Zweitwohnung erhalten die Leistungen des Allgäu-Walser-Passes und somit den MOBIL PASS ALLGÄU. Deswegen muss natürlich auch die in § 8 aufgeführte Regelung zur Pauschalierung des Kurbeitrags für Zweitwohnungsbesitzer ebenfalls angepasst werden

Seit dem 14. Oktober 2024 liegt eine erste Vorkalkulation (Abschluss zum Jahresende 2024) der Fa. KUBUS vor. Auf dieser Basis wird ein vorläufiger Kurbeitrag von € 4,01 ermittelt. Lt. KUBUS sollte sich das Abweichungspotenzial zur endgültigen Ermittlung bei max. 0,25 € nach oben bzw. nach unten bewegen.

Wenn die endgültige Kalkulation vorliegt, soll über die Höhe des Kurbeitrages im Frühjahr 2025 entschieden werden. Dieser könnte sich nach heutigem Stand bei rd. € 3,50 bewegen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, eine Anpassung der Kurbeitragssatzung im Rahmen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU vorzunehmen. Damit steigt der Kurbeitrag von 2,20 auf 3,20 Euro.

Die 1. Änderungssatzung der Kurbeitragssatzung soll mit Wirkung zum 01.12.2024 in Kraft treten.

Weiterführung des erfolgreichen Verkehrskonzeptes für Bühl /Buddhismus-Zentrum

2023 beschlossene Maßnahmen zeigen Wirkung

Zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt hatte der Stadtrat im Juli 2021 beschlossen, ein Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben.

Im Rahmen dieses Prozesses wurde im Mai 2023 vom Stadtrat beschlossen, mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten

Für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde vom Buddhismus-Zentrum die Firma PGT aus Hannover beauftragt, welche auch für die Erstellung des Verkehrskonzeptes für die Stadt tätig ist.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen des ISEK-Prozesses und der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für die Kernstadt und auch Bühl im Mai ein Bürger-Workshop durchgeführt.

In der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses vom Juni 2024 stellte Herr Mazur von der Firma PGT die im Sommer 2023 erhoben Daten und Messungen der Verkehrsströme sowie die Ergebnisse des Mobilitätsworkshops detailliert vor.

Daraufhin wurde ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen zur allgemeinen Verkehrssituation während des Sommer-Kurses beschlossen. Dieses Verkehrskonzept sollte als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrums Gut Hochreute dienen. (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2024/06/28/bergbauernmuseum-und-buddhismus-zentrum-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-27-juni-2024/ )

Im August dieses Jahres fand erneut eine Veranstaltung auf dem Gut Hochreute statt. Hier wurden die ausgearbeiteten Verbesserungsvorschläge berücksichtigt und angewandt. Gleichzeitig wurde die aktuelle Verkehrssituation in Bühl während des Kurses erfasst und analysiert. Dazu gehörten Erhebungen zu Verkehrsströmen, Parkplätzen sowie und Rad- und Fußverkehr.

Auf Basis der Analyse und unter Beteiligung der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums wurde nun ein aktuelles Mobilitätskonzept für Bühl für die künftigen Sommerveranstaltungen auf dem Gut Hochreute seitens der Firma PGT erarbeitet.

Eine Evaluation dieser Erkenntnisse und Daten wurde dem Stadtrat vom PGT- Geschäftsführer Dipl.-Ing. Heinz Mazur dem Stadtrat vorgestellt und erläutert.

Ergebnisse und Bewertung der Untersuchung zur Verkehrssituation in Bühl / Buddhismus-Zentrum

Im August 2023 und im Juli 2024 wurden von der Firma PGT umfangreiche Verkehrserhebungen, Verkehrsbeobachtungen, Teilnehmende Beobachtung, Parkraumauswertung und Interviews mit Personal und Passanten in Immenstadt (Bahnhof, Viehmarktplatz) und Bühl (Trieblingser Weg usw.) durchgeführt.

Buddhismus-Zentrum und Stadt haben deutliche Veränderungen seit 2023 durchgeführt, z. B. Halte-/Parkverbote Höhe Campingplatz, Errichtung von Ausweichstellen, Aufmerksamkeitsmaßnahmen vor Alpseewies „Kurve Ausblick“, die Webseite und die Besucherinfo durch das Buddhismus-Zentrum wurden verbessert sowie das Programm entzerrt.

2023 hatte der Summer Course (SC) 7.700 Besucher im Maximum am 5. August.

2024 hatte der SC 5.900 Besucher im Maximum am 27. Juli (Maximum ca 1/4 weniger Gäste und im Durchschnitt 1/3 weniger Gäste als 2023.

Die Mehrheit der Besucher bleibt auf dem Gelände des Buddhismus-Zentrums.

Tagesgäste im Maximum: Freitag, 4.8.2023: 2.005 Gäste; Freitag 26.7.2024: 1.601 Gäste

Somit wird deutlich, dass die Einweihung der Stupa am SC 2023 mit Besuch des Karmapa Thaye Dorje einen Sondereffekt mit deutlich mehr Besuchern als im üblichen Durchschnitt verursacht hat.

Die Auswertung der Kfz-Bewegungen ergab, dass rund 1/3 des Verkehrs durch Badegäste, 1/3 durch Camping-Platz-Besucher und 1/3 durch Besucher Summer Course Buddhismus-Zentrum verursacht werden.

Die Bedeutung der vorübergehenden Behelfsstraße von Hub zur Römerbrücke wird dadurch deutlich, dass 2023 rund 34 % und 2024 rund 45 % der durch den SC verursachten Verkehre über diese abgewickelt wurden.

Eine große Rolle für den SC haben Ankünfte zu Fuß und mit dem Rad. Am 26. Juli 2024 wurden 3.050 Fußgänger und 930 Radler im Buddhismus-Zentrum ab Abzweig Alpseewies gezählt.

Nadelöhr mit besonderen Belastungen und Herausforderungen ist der schmale Trieblingser Weg zwischen Römerbrücke/Campingplatz und Einmündung In der Hub. Am 26.7.24 wurden dort 2.220 Fahrzeugbewegungen gezählt (zum Campingplatz 570, zum Froschweiher Parkplatz 1.770, zum SC 570, nach Trieblings 160).

2023 wurde von Teilnehmern des SC in einem relativ hohen Anteil die Parkplätze (P6 / P6a temporär Hauser) in Anspruch genommen. Durch gezielte Information sank dieser Anteil 2024 deutlich und der Anteil an „Bade-Parkern“ nahm deutlich messbar zu.

Teilnehmer des EC parken inzwischen vor allem am Bedarfsparkplatz Trieblingser Weg, Viehmarktplatz und Akams (mit den entsprechend Shuttle-Bus-Angeboten).

Stärken-/Schwächenanalyse

Lenkung Fußgänger (Seeweg wird akzeptiert, 350 % mehr SC Fußgänger als 2023 / Beschilderung wurde nachgebessert und ein Hinweis an der Haltestelle Sonderparken Bühl fehlte)

Entlastung Trieblingser Weg bis Römerbrücke (45 % der Fahrten über Umfahrung / trotz Bodenplatten musste die Umfahrung teilweise gesperrt werden, manche Kfz benutzen Bushaltestelle als „Ausfahrt“ vom Bedarfsparkplatz)

Begleitmaßnahmen

Website SC verbessert mit Darstellung Anfahrt, Parken / Lenkung zu Schwerpunktparkplätzen mangelhaft

Anreize Fahrrad Radverkehrsaufkommen deutlich gestiegen sowie Auslastung der Abstellanlagen sehr hoch

Steuerung Abreise durch Kursprogramm führte zu geringem Anteil an Abreisen am Sonntag nach 20 Uhr, zwei Hauptabreisetage durch Programmsteuerung / trotzdem noch Abreisen am Sonntagmorgen 0 – 2 Uhr)

Begegnungsverkehr zu vermeiden hat funktioniert (u.a. Ampeln, Ausweichbuchten und Einsatz der Feuerwehr an Abreisetagen) / trotzdem immer noch zu wenige Ausweichbuchten)

Shuttleverkehr Linienbusse (Nachtruhe an 2/3 der Kurstage) hat funktioniert, Freitag keine Busse / mehr Informationen der Anwohner wird empfohlen

Überlagerung touristischer Verkehr vermeiden hat funktioniert

Anreize durch Preisgestaltung fehlt

Einsatz von Elektrobussen führte zu weniger Lärm / teilweise gestörter E-Verkehr sowie teilweise Unzuverlässigkeit der Behelfsstrecke

Zusammenfassung

                                        Erfolge 2024                                             Verbesserungspotential

Wegweisung und          – Trennung Kfz- und Radverkehr auf         – Ausschilderung Fußweg

Information                      Trieblingser Weg und Fußverkehren         zu klein, z.T. fehlend

                                         erfolgreich                                               – Info Shuttle-Angebot

                                       – Info Anfahrt / Parken Website                   am Bedarfsparkplatz

KfZ-Verkehr                   – Koordination Abreiseverkehre mit            – Elektrobusse und Liefer-

Abwicklung                      Unterstützung Feuerwehr                           verkehr über Trieblingser

                                      – Begegnungsverkehr Bus-Bus                     Weg

                                        vermieden

Prov. Verbindung        – Lenkung Parksuchverkehre                      – Gewichtsbegrenzung auf

und Parkplätze           – geringe Auslastung der PP am                    Behelfsstraße auf 3,5 t

                                       Froschweiher durch EC-Teilnehmer            wg. Untergrundproblem.

Entlastung der            – Deutliche Entlastung des Trieblingser       – Info der Anwohner zu den

Anwohner                      Wegs durch prov. Umfahrung                      betroffenen Tagen

                                    – nachts und zw. 10.30 – 18.00 Uhr keine

                                       Busse an 2/3 der Kurstage

                                     – Lärmreduzierung durch E-Busse

Fazit

So ist in der Bewertung festzuhalten, dass es im Vergleich zu 2023 trotz erheblichem touristischem Mehrverkehr deutliche Verbesserungen zu beobachten waren. Somit haben die Maßnahmen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt gewirkt. Eine positive Sensibilisierung aller Beteiligten hat stattgefunden.

Durch weitere Professionalisierung können weitere Verbesserungspotenziale erzielt werden:

– Weitere Entlastungen des Trieblingser Weg

– Verbesserte Anreiseinformationen mit dem Ziel, ÖPNV bzw. Parkplatznutzungen besser zu steuern

– Erhöhung des Besucherkomforts durch Gepäckservice, Sonnenschutz, erweitere Shuttlebedienung usw.

– Vollständigen Elektrofahrzeugeinsatz anstreben

Das Büro PGT sieht weitere Handlungsbedarfe

Buddhismus-Zentrum / EC

– Vorübergehende Beschilderung weiter verbessern / professionalisieren

– Programmänderungen und – entzerrungen dauerhaft einführen

– Reduzierung der Stelplatz-Inanspruchnahme Viehmarktplatz – dafür interimsweise Parkplatznutzung Akams intensivieren

– Elektrobuseinsatz forcieren

– Haltestellen Trieblingserweg verbessern (Witterungsschutz etc.) und während des SC regelmäßig anfahren

– Überprüfung des Ausbaus Behelfsstraße inwieweit Busverkehr dort möglich wird

– Gepäckshuttle ab in der Hub und Viehmarktplatz

– Ganztägiger Bus-/Shuttle-Verkehr (elektrisch) prüfen

– Ergänzender Fahrradverleih

Stadt Immenstadt

Die Stadt sollte folgende unterstützende Maßnahmen im Mobilitätskonzept angehen

– Unterstützen durch Einrichtung einer flexiblen Besucherlenkung und -Info

– Zentrale Veranstaltungskoordination weiter optimieren

– Planungsvorbereitung Gehweg Trieblingser Weg (Anmerkung: Dies ist nur gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern umzusetzen)

– Planungsvorbereitung eines (teilw. Temporär nutzbaren) Großparkplatzes direkt an der Missener Straße (Lage, Anbindung etc.)

– Klärung vorh. Bebauungsplan-Vorhaben zur Entwicklung Bühl (Anmerkung: Dieser wird gerade vom Verwaltungsgericht überprüft)

Optimierung der Froschweiher (P 6 / 6a) Anfahrten

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Verkehrskonzept für die „Summer Cours“-Veranstaltungen zur Kenntnis und beschloss mit 15 : 4 Stimmen, das Buddhismus-Zentrum mit der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen zu beauftragen.

Kommentar

Auch wenn immer etwas verbessert werden kann: Buddhismus-Zentrum und Stadt haben ihre Verkehrs-Hausaufgaben gemacht

Unter der Federführung von Dipl.-Ing. Heinz Mazur hat das Büro PGT Umwelt und Verkehr Hannover 2023 und 2024 sehr gründliche Verkehrserhebungen rund um den Summer Course (SC) des Buddhismus-Zentrums durchgeführt und gemeinsam mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums und der Stadt Immenstadt analysiert. Gemeinsam wurden aus den Erfahrungen des ersten Verkehrskonzeptes 2023 die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt, denn der vom SC verursachte Verkehr lief 2024 deutlich geordneter ab als 2023. Die zum Teil geäußerte Kritik an den Vertretern des Buddhismus-Zentrums, sie würden „nichts machen“, wirkt stellenweiße maßlos übertrieben. Die Verantwortlichen um Philip Leube haben einen guten Job gemacht. Davon konnte ich als Autofahrer mit Enkelkindern an Bord zum Froschweiher-Parkplatz mehrmals an den sonnigen Tagen dieses Jahres profitieren. Die Fahrten zum Alpsee waren deutlich entspannter als im Sommer 2023.

Und auch das wird deutlich: „Nur“ rund 1/3 aller Verkehre in den 14 Tagen des SC verursacht der SC im Areal des Buddhismus-Zentrums. 1/3 der Verkehre sind dem Campingplatz und 1/3 dem Badebetrieb und den (wenigen) Anwohnern von Trieblings zuzurechnen. Bei aller zusätzlicher Verkehrs-Belastung durch die Teilnehmer des zweiwöchigen SC gibt es keinen Grund, diese Veranstaltung alleine für die schwierige Lage, vor allem am Trieblingser Weg bis Römerbrücke/Campingplatz verantwortlich zu machen.

Nüchtern analysiert und aufgezeigt wird aber auch weiteres Verbesserungspotential. Und dieses zu entwickeln und umzusetzen ist weiterhin Aufgabe der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt. Damit unnötiges Verkehrschaos, das im Notfall Rettungseinsätze erschweren könnte, vermieden wird sowie die Anwohner, die durch die Attraktivität des Alpsees ganzjährig unter Verkehr zu leiden haben, etwas entlastet werden.
Erschwert und emotionalisiert wird die Diskussion, wie das Verkehrskonzept in Bühl stetig verbessert werden kann, durch die Vermischung von Themen, die der Stadtrat autark regeln und umsetzen kann sowie Forderungen an den Stadtrat, Dinge umzusetzen (z.B. Besucherbegrenzung), die ausschließlich von der Aufsichtbehörde / Landkreis mit den Vertretern des Buddhismus-Zentrums im Rahmen geltender Verträge geregelt werden können.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Verkehrskonzept für Immenstadt einstimmig beschlossen

Im Juli 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben (Förderung durch REACT). Ziel dieses Konzeptes ist es, die Verkehrsstrukturen in der Stadt zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und dabei den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden.

Das Mobilitätskonzept soll dazu beitragen, die Verkehrssituation in der Stadt nachhaltig zu verbessern und zu stärken sowie gleichzeitig den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, alle relevanten Aspekte – vom Klimaschutz bis hin zur Verkehrssicherheit – zu berücksichtigen.

Zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes wurden mehrere Zählungen und Erhebungen im Stadtgebiet und im Ortsteil Bühl seit Frühjahr 2023 durch die Firma PGT aus Hannover durchgeführt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Mai 2024 ein Mobilitätsworkshop im Schulzentrum statt.

Aufgrund der erhobenen Daten und der Ergebnisse des durchgeführten Workshops wurden seitens des Ingenieurbüros PGT Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet sowie ein Verkehrskonzept für Immenstadt erstellt.

Das Konzept, das anhand einer Präsentation von PGT-Geschäftsführer Heinz Mazur vorgestellt wurde, beinhaltet kurzfristige, sowie mittel- u. langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation in Immenstadt.

Umweltfreundliches Mobilitätskonzept für Immenstadt

Umsetzung benötigt viel Geld und langen Atem

Ergebnisse und Bewertung des Mobilitätskonzepts für Immenstadt

PGT zeigt in seiner Studie die Mobilität in Deutschland mit dem Regionalbericht Bayern im Vergleich auf (Hohe Kfz-Nutzung, Bahn-Nahverkehr etabliert, Radanteil im Alltag gering und touristisch hoch).

Fazit: Es gibt Potentiale für umweltfreundliche Verkehrsmittel im Alltag.

Die Staatsregierung hat folgende klimapolitische Ziele ausgegeben: Minderung Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % ggü. 1990 sowie Klimaneutralität bis 2040.

Um diese Ziele zu erreichen bedeutet dies u.U. vor Ort die Reduktion des Kfz-Verkehrs um ein Drittel, die Verdopplung des ÖPNV, alternative Antriebe für jedes dritte Kfz; jeder zurückgelegte zweite Weg aus eigenem Anteil zu Fuß und / oder per Rad.

Bestandsermittlung für Immenstadt

– 3.500 Auspendler – 13.500 Einpendler

– Steigende Ankünfte von Touristen

– Etwa 6.500 Fußgänger/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Etwa 1.000 Radler/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Geringer innenstadtbezogener Verkehr und hoher Anteil durchfahrender Verkehre

– Im Sommer ca. 1/4 höhere Verkehrsmengen

– Insgesamt gibt es 1.100 Kfz-Stellplätze in der Kernstadt, davon etwa 900 mit Anschluss an das Verkehrsleitsystem

PGT plädiert für ein „Leitbild Mobilität“ mit mehr Qualität

– subjektiv sicheres Radeln im Alltag ermöglichen

– Aufenthaltsqualität der Straßenräume und Quartiere in der Innenstadt und Bühl Ortsmitte erhöhen

– Touristen bei ihrer An-/Abreise und vor Ort leiten

– weniger Lärm und Belastungen und mehr Lebensqualität

– verbesserte Lenkung des Autoverkehrs für Touristen und Kunden

Bestandsbewertung

Fußverkehr: Gute Beispiele für Anbindepunkte und Querungen vorhanden – aber nicht durchgängig; platzbedingtes „Miteinander“ der Verkehrsarten nicht immer gewährleistet; sichere und durchgängige Wegeführungen fehlen; Barrierefreiheit teilweise eingeschränkt

Radverkehr: Gute Verknüpfung für zwischenörtliche Verkehre; Netzlücken im innerörtlichen Verkehr; Infrastrukturmängel

ÖPNV: Moderner Zentraler Omnibusbahnhof mit tagsüber regelmäßigem Fahrplantakt; gute Erreichbarkeit des Bahnhofs; ÖPNV für Zielverkehr der Arbeitnehmer verbesserungsbedürftig

Kfz-Verkehr: Das Straßenverkehrsnetz ist – mit Ausnahme weniger Störungen in der Spitzenzeit – grundsätzlich leistungsfähig; das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt ist in den Spitzenzeiten hoch und nicht ausschließlich dem innenstadtbezogenen Quell-/Zielverkehr zuzuordnen

Handlungsbedarfe

– Weitere Verbesserung der Verkehrssituation in der Immenstädter Innenstadt

– Ausbau bzw. Erweiterung eines durchgehend barrierefreien Hauptfußwegenetzes mit durchgängig einheitlichen Elementen der Orientierung

– Verbesserte Infrastruktur in einem durchgängig zügig befahrbaren Radverkehrsnetzes

– stadtverträgliche und klimaresiliente Gestaltung von Verkehrsräumen

– Parkraumlenkung erweitern, dynamische Verkehrsinformationen

– Kontinuierliche Beeinflussung der Alltagsmobilität / Touristenmobilität durch Öffentlichkeitsarbeit

– Verbesserungen in Bühl

– Mobilstationen in den Wohnorten. Diese verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort und ermöglichen Fahrgästen so, flexibel zwischen ÖPNV, Sharing und Co. zu entscheiden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist für Immenstadt nur eingeschränkt möglich, da Zuständigkeiten je nach Maßnahme, beim Freistaat Bayern und der Bahn (Bahnhof, Verbesserung Bahnverbindungen im Nahverkehr) liegen

Schlüsselmaßnahmen

Für die verschiedenen Verkehrsmittel schlägt PGT prioritär „Schlüsselmaßnahmen“ vor, z.B. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur; Fahrradstraßen, Querungsstellen sichern; Dynamische Verkehrslenkung, Verkehrsversuch Innenstadt vorbereiten.

Geprüft werden sollten die Haltepunkte im Bahn-Nahverkehr, die Barrierefreiheit und Lage des zentralen Omnibusbahnhofs sowie die Anbindung der Bahnhofstraße an den Vorplatz.

Um eine schnelle Wirksamkeit und Verbesserungen zu erreichen, schlägt PGT vor:

– kurzfristige Maßnahmen (bis 1 Jahr), z.B. Markierungsarbeiten, Fahrradstraßen, Kleinmaßnahmen, laufend barrierefrei Umgestaltung usw.

– mittelfristige Maßnahmen (2-5 Jahre), z.B. Aufwendigere Maßnahmen, Optimierung Kreisel, Verkehrsversuche Innenstadt usw.

– langfristige Maßnahmen (über 5 Jahre) z.B. Größere Projekte usw.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Mobilitätskonzept für Immenstadt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen und befürwortet ihre Umsetzung.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu priorisieren und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Da für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ein zusätzlicher Personalbedarf notwendig ist, beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, diesen zu ermitteln und in die Stellenplanberatungen 2025 aufzunehmen.

Kommentar:

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Immenstadt braucht langen Atem

„Wir“ sind uns alle schnell einig, dass „man“ etwas fürs Klima tun müsste. Wie realistisch die Pläne des Freistaates Bayern sind, Bayern bis 2040 klimaneutral umzugestalten, mag jeder für sich beantworten. Siehe Ausbau Windkraft oder Stromtrassen vom Norden nach Bayern. Papier ist geduldig.

Für eine klimaneutrale Verkehrswende in Immenstadt benötigen wir

– eine z.T. neue Infrastruktur für alternative Antriebe, geeignete Rad- und Fußwege, guten ÖPNV.

– eine allgemeine Akzeptanz bei den Menschen, unseren Mitbürgern. Gerade in unserem ländlich geprägten Stadtgebiet mit vielen Ortsteilen benötigen wir immer wieder das Auto für unsere Mobilität oder einen gut ausgebauten, aber teuren ÖPNV.

– finanzielle Investitionen in unsere Infrastruktur, die letztendlich „von allen“ bezahlt werden muss.

– verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen von Land und Bund, die nicht nach Tagesaktualität wieder geändert werden.

Wir Aktiven-Stadträte tragen das Grundanliegen des vorgelegten Mobilitätskonzeptes mit. Es ist uns aber auch klar, wir alle einen langen Atem und die nötigen finanziellen Mittel brauchen, um ein klimagerechtes, nachhaltiges Verkehrskonzept für Immenstadt umzusetzen. Dies wird eine Daueraufgabe für amtierende und zukünftige Stadträte. Wir sind bereit, weitere realistische Schritte zu erarbeiten und mit unseren Bürgern die im Gutachten angesprochenen Maßnahmen Zug um Zug umzusetzen.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

1. Fremdenverkehrsbeitrag – Aussetzung der Vorauszahlung beschlossen

Bei der Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2019 (incl. Vorauszahlungen 2021) wurden die Vorteilssätze auf der Grundlage der aktuellen Fremdenverkehrsbeitragssatzung entsprechend festgelegt und geändert. Die Änderung war aufgrund einer Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes erfolgt. Da bei den Vorteilssätzen Nachbesserungsbedarf besteht, sollen die Vorauszahlungen 2021 (für alle die noch keine Erklärung des Fremdenverkehrsbeitrages 2019 abgegeben haben) ausgesetzt und generell die Vorteilssätze nochmals überprüft und ggf. geändert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aussetzung der Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Veranlagungsjahr 2021. Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der Vorteilssätze für den Fremdenverkehrsbeitrag beauftragt. Sobald eine neue Festsetzung der Vorteilsätze vorliegt, wird die Verwaltung mit der Veranlagung der Fremdenverkehrsbeiträge bzw. der Vorauszahlungen bis spätestens Ende des Jahres 2021 beauftragt.

2. Einführung Bürgerticket für Ringbus

Die Alpsee Grünten Tourismus GmbH (AGT) hat zusammen mit den Gemeinden Sonthofen, Immenstadt, Rettenberg, Blaichach und Burgberg die ÖPNV-Bürgerkarte auf den Weg gebracht. Die ÖPNV-Bürgerkarte hat künftig eine Gültigkeit von Montag bis Freitag ab 09.00 Uhr und an ganztägig an Wochenenden und Feiertagen.

Der Verkauf der Jahreskarte erfolgt über die Tourist-Infos. Die Berechtigung kann auf die Allgäu-Walser-Fan-Card gebucht werden, da diese vom Busunternehmer in den Linien gelesen werden kann. Das Ticket ist ab dem Verkaufsdatum für 365 Tage nutzbar.

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt hat hierzu folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachstand ÖPNV Bürgerkarte der Alpsee-Grünten-Region und begrüßt ausdrücklich deren baldmögliche Einführung als Probebetrieb, bis zum Fahrplanwechsel an Weihnachten 2022. Er stimmt zu, den Einstandspreis von 127,75 € / Jahr durch einen Verkaufspreis von 119,40 € / Jahr mit der Differenz von 8,35 € mit nachfolgender Aufteilung zu unterstützen:

– 50 % nach Verkaufszahlen sowie 50 % nach Einwohner-Werten der AGT-Gemeinden.

Die Verwaltung / AGT wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte, Maßnahmen und Verträge abzuschließen.

Alle Beschlüsse werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Schwaben gefasst.

3. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” gefasst

Mit Durchführungsvertrag vom 19.06.2019 verpflichtete sich die Familie Alger als Vorhabensträger, das ursprünglich geplante Vorhaben innerhalb einer Frist von 5 Jahren ab Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses (14.7.2020) fertigzustellen (wir berichteten). Die bisherigen Planungsüberlegungen wurden jedoch wieder verworfen und mit den Architekten Dietrich | Untertriffaller ein neues Konzept erarbeitet. Dieses wurde öffentlich vorgestellt und mit dem Aufstellungsbeschluss soll ein neues Verfahren eröffnet werden.

Der erste Bauabschnitt des geänderten Vorhabens soll nun, so Familie Alger, innerhalb von 5 Jahren, der zweite Bauabschnitt innerhalb von 8 Jahren ab Bekanntmachung des neuen Satzungsbeschlusses realisiert werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat die beschleunigte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte”. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde durch einen Lageplan ersichtlich.

Erfordernis und Ziele der neuen Planung:

– Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung eines vom bisherigen, der Planung zu Grunde liegenden, abweichenden Bauvorhabens mit zwei Hotelgebäuden zur touristischen Nutzung.

– Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der neuen Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Kommentar:

Hochwertige Übernachtungsqualität stärkt Tourismusstandort

Unsere Aktiven-Stadtratsfraktion wünscht der Familie Alger viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung ihres Vorhabens „Appartementhaus und Seecafé Alger“. Mit dem geplanten Vorhaben wird hochwertige Übernachtungsqualität geschaffen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass auch im neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ebenfalls ausdrücklich festgehalten wird, dass das ambitionierte Vorhaben in der Zukunft langfristig touristisch genutzt werden wird, damit Immenstadt/Bühl am Alpsee als Tourismusstandort dauerhaft gestärkt wird. In diesem Sinne haben wir auch deutlich gemacht, dass wir ein ganzjähriges öffentliches gastronomisches Angebot im Rahmen der touristischen Nutzung für Gäste und Einheimische als Wesentlich erachten, ohne dabei die unternehmerische Freiheit einzuschränken.

Herbert Waibel

4. Baugebiet Akams schreitet voran

Das geplante Neubaugebiet in Akams schreitet voran. Es erfolgten intensive Gespräche mit der kath. Kirche (Aufteilung der Baugrundstücke kirchlich/städtisch) und eine Verfeinerung der Planungen.

4.1 Nachprüfungsantrag „kaltes Nahwärmenetz“ abgelehnt

Der Bauausschuss hat es am 6.7.21 mehrheitlich abgelehnt, die Energieversorgung des künftigen Baugebietes zentral durch ein kaltes Nahwärmenetz mit Wärmepumpen vorzugeben. Mit 9 : 15 Stimmen lehnte der Stadtrat einen Nachprüfantrag von Stadtrat Markus Fetzer ab, diesen Beschluss aufzuheben.

Kommentar

Anreize statt Bevormundung – keine Zeitverzögerung für Bauwillige

Unsere Fraktion steht der Versorgung mit neuen Energieformen grundsätzlich positiv gegenüber. In diesem Falle hat sich die Aktiven-Fraktion gegen ein kaltes Nahwärmenetz mit Wärmepumpen ausgesprochen, da wir nicht davon überzeugt sind, dass die vorgeschlagene Technik für dieses Baugebiet sinnvoll ist. Voraussetzung für diese Technik ist eine ausreichende Grundwassersicherheit, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben ist und damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes gefährdet. Auch würden weitere Untersuchungen und eine Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen eine deutliche zeitliche Verzögerung des Neubaugebietes bedeuten. Die jungen, einheimischen Familien warten schon sehr lange darauf, dass dieses Projekt endlich verwirklicht wird.

Unserer Ansicht nach liegt es im Eigeninteresse der künftigen Bauherren, eine für sie stimmige Energieversorgung (passive förderfähige Wärmedämmung KFW Effizienzhausstufe  40/40+, 55 in Verbindung mit einer modernen sparsamen Heiztechnik, z.B. Pellets, Scheitholz, Tiefenbohrung, Solarthermie, Photovoltaik o.a.) auszuwählen und diese nicht die Stadt vorgeben sollte. Es sollte eher darüber nachgedacht werden, den Bauherren Anreize zu geben (Energiezuschlag-/punkte wie seinerzeit im Baugebiet Rauhenzell erfolgreich angewandt), sich für eine nachhaltige Energieversorgung zu entscheiden.

Herbert Waibel

4.2 Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2019 aufgehoben und erneuter Aufstellungsbeschluss “Baugebiet Akams”gefasst

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den bisherigen Aufstellungsbeschluss vom 29.09.2019 des Bebauungsplans mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ aufzuheben und durch den gegenständlichen Aufstellungsbeschluss, auf der Grundlage der Novelle des BauGB durch das Baulandmobilisierungsgesetz zu ersetzen. Der Bebauungsplan wird in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst ca. 3,5 ha. Die Stadt beabsichtigt mit dem Vorhaben, am südlichen Ortsrand des Ortsteils Akams, im unmittelbaren Anschluss an den Ortsrand und an das bestehende Wohngebiet, verträgliche Erweiterungsflächen für Wohnbebauung zu schaffen und wird diesen Beschluss ortsüblich bekannt machen.

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan “Baugebiet Akams”

Gegen eine Stimme billigte der Stadtrat nach Erörterung und Beratung den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ mit Planzeichnung, Satzung, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung, jeweils Stand 22.07.2021.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

5. Verkehrsangelegenheiten – Antrag SPD Fraktion „Fahrradstraßen“ abgelehnt
   

Die SPD Fraktion beantragte, folgende Straßen als Fahrradstraßen mit dem Zusatz „KfZ-Verkehr frei“ auszuweisen:

Rothenfelsstraße, Stengerstraße, Luitpoldstraße, Lustgartenstraße, An der Stadtmauer, Bei Maria Stern, An der Aach, Gerbergasse, Mühlhaldeweg (westlicher Teil, teilweise), Spitalstraße.

Amtsleiter Reinhold Hüppy erläuterte im Vorfeld die aktuelle Gesetzeslage: Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung). Fahrradstraßen werden in der Straßenverkehrsordnung in § 41 Absatz 1 u.a. folgendermaßen geregelt:

Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektro-Kleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt. Das Überqueren einer Fahrradstraße durch anderen Fahrzeugverkehr an einer Kreuzung zum Erreichen der weiterführenden Straße ist gestattet.

Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Gegen sechs Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag ab.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, ein nachhaltiges, umfassendes Mobilitätskonzept, insbesondere für den Radverkehr, auch mit externer Fachunterstützung, zu erstellen.

6. Verkehrslenkung Bühl – Trieblings: Beschränkungen teilweise zurückgenommen
   

In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 8. Juni 2021 wurden mehrere Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung im Ortskern von Bühl beschlossen. Unter anderem eine temporäre (1.5.-30.9.) Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km im Bereich Römerbrücke bis Ratholz (Risthof). In einem Schreiben vom 15. Juni wurde von den betroffenen Anwohnern um Aufhebung dieses Punktes gebeten. Danach fand ein Gespräch mit Ersten Bürgermeister Nico Sentner sowie Referatsleiter Reinhold Hüppy und den Anwohnern vor Ort in Trieblings statt. Bürgermeister Sentner erläuterte den Anwesenden die Hintergründe des Ausschuss-Beschlusses und schlug folgenden Kompromiss vor:

„Die Beschränkung 30 km/h wird auf die Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ (1. Mai – 30. September) reduziert. Weiter Richtung Trieblings bleiben die 50 km/h bestehen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dieser Vorschlag von den anwesenden Anwohnern akzeptiert und angenommen.

Gegen vier Stimmen beschloss der Stadtrat, den Beschluss Nr. 1 „Anbringung eines Verkehrszeichens ‘Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h‘ im Zeitraum vom 01.05. – 30.09. mit dem Hinweisschild „Radverkehr frei“ ab der Römerbrücke bis Trieblings“ unter TOP 2 des öffentlichen Teils des Bau- und Umweltausschusses vom 08. Juni 2021 aufzuheben.

Die Beschränkung 30 km/h wird auf die Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ im Zeitraum vom 01.05. – 30.09. mit dem Hinweisschild „Radverkehr frei“ reduziert.

Die Beschilderung am Ende des Froschweiherparkplatzes wird entsprechend aktualisiert (Landschaftsschutzgebiet, mit den wichtigsten darin enthaltenen Verboten wie z.B. Parken, Feuer, Camping, Befahren von Wiesen, Schutz der Pflanzen) sowie die Information, dass es ab diesem Bereich keine öffentlichen Park- und Badeplätze am See mehr gibt.

Die Anregung einer deutlich besseren Beschilderung war vom Trieblingser Sigi Wegmann vorgeschlagen worden. Bürgermeister Nico Sentner teilte mit, dass der Bauhof schon die Vorbereitungen treffe, die Beschilderung entsprechend zu erstellen. Auch machte er deutlich, dass dieser Bereich beim geplanten Mobilitätskonzept (siehe Punkt 5) ebenfalls betrachtet werde.

7. Kindergarten Stein – Handlungsvollmacht des Ersten Bürgermeisters zur Auftragsvergabe in der Sommerpause

Das Projekt Sanierung und Neubau Kindergarten Stein läuft unter Hochdruck, um die Eröffnung und alle Fristen bestmöglich einzuhalten. Auch während der Sommerpause des Immenstädter Stadtrats wird das Projekt weiterlaufen. So werden nach Rücklauf und Auswertung der Ausschreibungen Aufträge vergeben werden müssen. Hierzu wird es im Sinne einer Dringlichkeit erforderlich sein, das der 1. Bürgermeister Aufträge oberhalb der in der Geschäftsordnung geregelten Beträge, unterzeichnet. Ansonsten besteht die Gefahr eines Zeitverzuges und damit einhergehend eine Gefährdung von Förderungen.

Einstimmig ermächtigte der Stadtrat den Ersten Bürgermeister, die im Zusammenhang mit der Maßnahme „Sanierung und Neubau Kindergarten Stein“ in der Sommerpause erforderlichen und dringlichen Aufträge, auch falls diese sich auf oberhalb der in der Geschäftsordnung geregelten maximalen Auftragssummen belaufen sollten, zu unterzeichnen.

Der Stadtrat/Bauausschuss wird in einer nachfolgenden Sitzung über die Ausschreibungsergebnisse und die vergebenen Aufträge informiert.

Herbert Waibel