Mobil Pass ALLGÄU bewirkt Erhöhung der Kurbeiträge und setzt Anreize, als Gast das ÖPNV-Angebot in der Alpsee-Grünten Region zu nutzen

Wegen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU soll die Kurbeitragssatzung angepasst werden und zum 1. Dezember 2024 in Kraft treten.

In der Region Alpsee-Grünten wurde ab dem Winterfahrplan 2020/2021 die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Gebiet von Alpsee-Grünten (inklusive Ringbus) für Übernachtungsgäste und Zweitwohnungsbesitzer über den Kurbeitrag finanziert. Aus diesem Grund wurde der Kurbeitrag ab dem 1. Januar 2022 auf 2,20 € pro Übernachtungsgast festgesetzt.

Unter der Federführung des Landkreises Oberallgäu wurde mit den Kommunen in den vergangenen Monaten das Angebot des „MOBIL PASS ALLGÄU“ entwickelt. Für den 12. November 2024 ist die Umstellung des Gästekartensystems von der Allgäu-Walser-Card auf den Allgäu-Walser-Pass vorgesehen. In diesem Zuge soll die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU als ÖPNV-Gästeticket zur Nutzung von Bus & Bahn im Geltungsbereich Oberallgäu und Kempten, im bodo-Verbundgebiet sowie ausgewählten Linien im Tannheimer Tal und Bregenzerwald in den teilnehmenden Kommunen erfolgen. Der MOBIL PASS ALLGÄU ist in den teilnehmenden Kommunen ein Teil des Allgäu-Walser-Passes. Weitere Infos finden Sie unter dem Link https://www.mobilpass-allgaeu.de.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU ist eine gemeindeübergreifende Einrichtung, die überwiegend über den Kurbeitrag finanziert werden soll. Aus diesem Grund müssen die teilnehmenden Kommunen ihre Kurbeitragssatzungen anpassen.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU selbst kann nach Auffassung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Oberallgäu derzeit nicht öffentlich-rechtlich geregelt werden. Die Einführung wird deshalb vor allem durch die Nutzungsbedingungen für den MOBIL PASS ALLGÄU bestimmt und durch den Abschluss der Teilnahmeverträge zwischen Allgäu-Walser-Service GmbH und den teilnehmenden Kommunen geregelt. Ziel ist es, dass zukünftig im gesamten Oberallgäu Bus und Bahn in eine kurbeitragsfinanzierte Leistung eingebunden werden.

Den Grundsatzbeschluss, am Projekt MOBIL PASS Allgäu (früher Gästeticket Bus & Bahn) teilzunehmen, hat der Stadtrat bereits am 22. Februar 2024 beschlossen. 

Das Landratsamt hat die entstehenden Kosten des Projekts, das in einer Pilotphase vom 12. November 2024 – 31. Dezember 2026 getestet werden soll, kalkuliert. Der errechnete Beitrag beträgt 0,98 Euro je Übernachtung.

Für eine rechtliche Klarstellung sollte der § 1 der jeweiligen Kurbeitragssatzungen angepasst werden

Die Alpsee-Grünten-Kommunen haben gemeinsam einen Dienstleister beauftragt, eine Kalkulation der Kurbeiträge gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Bis zur Sitzung lagen die entsprechenden Kalkulationen jedoch leider noch nicht vor.

Da ab 12. November 2024 die Übernachtungsgäste im Stadtgebiet die Leistungen des MOBIL PASS ALLGÄU nutzen können (und die Stadt somit auch die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister hat), ist eine vorläufige Anpassung des Kurbeitrags erforderlich. In Abstimmung mit den Bürgermeistern der Alpsee-Grünten-Region soll deshalb zum 1. Dezember 2024 der jeweilige Kurbeitrag um 1,00 Euro je Übernachtung erhöht werden.

Auch die Inhaber einer Zweitwohnung erhalten die Leistungen des Allgäu-Walser-Passes und somit den MOBIL PASS ALLGÄU. Deswegen muss natürlich auch die in § 8 aufgeführte Regelung zur Pauschalierung des Kurbeitrags für Zweitwohnungsbesitzer ebenfalls angepasst werden

Seit dem 14. Oktober 2024 liegt eine erste Vorkalkulation (Abschluss zum Jahresende 2024) der Fa. KUBUS vor. Auf dieser Basis wird ein vorläufiger Kurbeitrag von € 4,01 ermittelt. Lt. KUBUS sollte sich das Abweichungspotenzial zur endgültigen Ermittlung bei max. 0,25 € nach oben bzw. nach unten bewegen.

Wenn die endgültige Kalkulation vorliegt, soll über die Höhe des Kurbeitrages im Frühjahr 2025 entschieden werden. Dieser könnte sich nach heutigem Stand bei rd. € 3,50 bewegen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, eine Anpassung der Kurbeitragssatzung im Rahmen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU vorzunehmen. Damit steigt der Kurbeitrag von 2,20 auf 3,20 Euro.

Die 1. Änderungssatzung der Kurbeitragssatzung soll mit Wirkung zum 01.12.2024 in Kraft treten.

Weiterführung des erfolgreichen Verkehrskonzeptes für Bühl /Buddhismus-Zentrum

2023 beschlossene Maßnahmen zeigen Wirkung

Zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt hatte der Stadtrat im Juli 2021 beschlossen, ein Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben.

Im Rahmen dieses Prozesses wurde im Mai 2023 vom Stadtrat beschlossen, mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten

Für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde vom Buddhismus-Zentrum die Firma PGT aus Hannover beauftragt, welche auch für die Erstellung des Verkehrskonzeptes für die Stadt tätig ist.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen des ISEK-Prozesses und der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für die Kernstadt und auch Bühl im Mai ein Bürger-Workshop durchgeführt.

In der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses vom Juni 2024 stellte Herr Mazur von der Firma PGT die im Sommer 2023 erhoben Daten und Messungen der Verkehrsströme sowie die Ergebnisse des Mobilitätsworkshops detailliert vor.

Daraufhin wurde ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen zur allgemeinen Verkehrssituation während des Sommer-Kurses beschlossen. Dieses Verkehrskonzept sollte als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrums Gut Hochreute dienen. (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2024/06/28/bergbauernmuseum-und-buddhismus-zentrum-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-27-juni-2024/ )

Im August dieses Jahres fand erneut eine Veranstaltung auf dem Gut Hochreute statt. Hier wurden die ausgearbeiteten Verbesserungsvorschläge berücksichtigt und angewandt. Gleichzeitig wurde die aktuelle Verkehrssituation in Bühl während des Kurses erfasst und analysiert. Dazu gehörten Erhebungen zu Verkehrsströmen, Parkplätzen sowie und Rad- und Fußverkehr.

Auf Basis der Analyse und unter Beteiligung der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums wurde nun ein aktuelles Mobilitätskonzept für Bühl für die künftigen Sommerveranstaltungen auf dem Gut Hochreute seitens der Firma PGT erarbeitet.

Eine Evaluation dieser Erkenntnisse und Daten wurde dem Stadtrat vom PGT- Geschäftsführer Dipl.-Ing. Heinz Mazur dem Stadtrat vorgestellt und erläutert.

Ergebnisse und Bewertung der Untersuchung zur Verkehrssituation in Bühl / Buddhismus-Zentrum

Im August 2023 und im Juli 2024 wurden von der Firma PGT umfangreiche Verkehrserhebungen, Verkehrsbeobachtungen, Teilnehmende Beobachtung, Parkraumauswertung und Interviews mit Personal und Passanten in Immenstadt (Bahnhof, Viehmarktplatz) und Bühl (Trieblingser Weg usw.) durchgeführt.

Buddhismus-Zentrum und Stadt haben deutliche Veränderungen seit 2023 durchgeführt, z. B. Halte-/Parkverbote Höhe Campingplatz, Errichtung von Ausweichstellen, Aufmerksamkeitsmaßnahmen vor Alpseewies „Kurve Ausblick“, die Webseite und die Besucherinfo durch das Buddhismus-Zentrum wurden verbessert sowie das Programm entzerrt.

2023 hatte der Summer Course (SC) 7.700 Besucher im Maximum am 5. August.

2024 hatte der SC 5.900 Besucher im Maximum am 27. Juli (Maximum ca 1/4 weniger Gäste und im Durchschnitt 1/3 weniger Gäste als 2023.

Die Mehrheit der Besucher bleibt auf dem Gelände des Buddhismus-Zentrums.

Tagesgäste im Maximum: Freitag, 4.8.2023: 2.005 Gäste; Freitag 26.7.2024: 1.601 Gäste

Somit wird deutlich, dass die Einweihung der Stupa am SC 2023 mit Besuch des Karmapa Thaye Dorje einen Sondereffekt mit deutlich mehr Besuchern als im üblichen Durchschnitt verursacht hat.

Die Auswertung der Kfz-Bewegungen ergab, dass rund 1/3 des Verkehrs durch Badegäste, 1/3 durch Camping-Platz-Besucher und 1/3 durch Besucher Summer Course Buddhismus-Zentrum verursacht werden.

Die Bedeutung der vorübergehenden Behelfsstraße von Hub zur Römerbrücke wird dadurch deutlich, dass 2023 rund 34 % und 2024 rund 45 % der durch den SC verursachten Verkehre über diese abgewickelt wurden.

Eine große Rolle für den SC haben Ankünfte zu Fuß und mit dem Rad. Am 26. Juli 2024 wurden 3.050 Fußgänger und 930 Radler im Buddhismus-Zentrum ab Abzweig Alpseewies gezählt.

Nadelöhr mit besonderen Belastungen und Herausforderungen ist der schmale Trieblingser Weg zwischen Römerbrücke/Campingplatz und Einmündung In der Hub. Am 26.7.24 wurden dort 2.220 Fahrzeugbewegungen gezählt (zum Campingplatz 570, zum Froschweiher Parkplatz 1.770, zum SC 570, nach Trieblings 160).

2023 wurde von Teilnehmern des SC in einem relativ hohen Anteil die Parkplätze (P6 / P6a temporär Hauser) in Anspruch genommen. Durch gezielte Information sank dieser Anteil 2024 deutlich und der Anteil an „Bade-Parkern“ nahm deutlich messbar zu.

Teilnehmer des EC parken inzwischen vor allem am Bedarfsparkplatz Trieblingser Weg, Viehmarktplatz und Akams (mit den entsprechend Shuttle-Bus-Angeboten).

Stärken-/Schwächenanalyse

Lenkung Fußgänger (Seeweg wird akzeptiert, 350 % mehr SC Fußgänger als 2023 / Beschilderung wurde nachgebessert und ein Hinweis an der Haltestelle Sonderparken Bühl fehlte)

Entlastung Trieblingser Weg bis Römerbrücke (45 % der Fahrten über Umfahrung / trotz Bodenplatten musste die Umfahrung teilweise gesperrt werden, manche Kfz benutzen Bushaltestelle als „Ausfahrt“ vom Bedarfsparkplatz)

Begleitmaßnahmen

Website SC verbessert mit Darstellung Anfahrt, Parken / Lenkung zu Schwerpunktparkplätzen mangelhaft

Anreize Fahrrad Radverkehrsaufkommen deutlich gestiegen sowie Auslastung der Abstellanlagen sehr hoch

Steuerung Abreise durch Kursprogramm führte zu geringem Anteil an Abreisen am Sonntag nach 20 Uhr, zwei Hauptabreisetage durch Programmsteuerung / trotzdem noch Abreisen am Sonntagmorgen 0 – 2 Uhr)

Begegnungsverkehr zu vermeiden hat funktioniert (u.a. Ampeln, Ausweichbuchten und Einsatz der Feuerwehr an Abreisetagen) / trotzdem immer noch zu wenige Ausweichbuchten)

Shuttleverkehr Linienbusse (Nachtruhe an 2/3 der Kurstage) hat funktioniert, Freitag keine Busse / mehr Informationen der Anwohner wird empfohlen

Überlagerung touristischer Verkehr vermeiden hat funktioniert

Anreize durch Preisgestaltung fehlt

Einsatz von Elektrobussen führte zu weniger Lärm / teilweise gestörter E-Verkehr sowie teilweise Unzuverlässigkeit der Behelfsstrecke

Zusammenfassung

                                        Erfolge 2024                                             Verbesserungspotential

Wegweisung und          – Trennung Kfz- und Radverkehr auf         – Ausschilderung Fußweg

Information                      Trieblingser Weg und Fußverkehren         zu klein, z.T. fehlend

                                         erfolgreich                                               – Info Shuttle-Angebot

                                       – Info Anfahrt / Parken Website                   am Bedarfsparkplatz

KfZ-Verkehr                   – Koordination Abreiseverkehre mit            – Elektrobusse und Liefer-

Abwicklung                      Unterstützung Feuerwehr                           verkehr über Trieblingser

                                      – Begegnungsverkehr Bus-Bus                     Weg

                                        vermieden

Prov. Verbindung        – Lenkung Parksuchverkehre                      – Gewichtsbegrenzung auf

und Parkplätze           – geringe Auslastung der PP am                    Behelfsstraße auf 3,5 t

                                       Froschweiher durch EC-Teilnehmer            wg. Untergrundproblem.

Entlastung der            – Deutliche Entlastung des Trieblingser       – Info der Anwohner zu den

Anwohner                      Wegs durch prov. Umfahrung                      betroffenen Tagen

                                    – nachts und zw. 10.30 – 18.00 Uhr keine

                                       Busse an 2/3 der Kurstage

                                     – Lärmreduzierung durch E-Busse

Fazit

So ist in der Bewertung festzuhalten, dass es im Vergleich zu 2023 trotz erheblichem touristischem Mehrverkehr deutliche Verbesserungen zu beobachten waren. Somit haben die Maßnahmen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt gewirkt. Eine positive Sensibilisierung aller Beteiligten hat stattgefunden.

Durch weitere Professionalisierung können weitere Verbesserungspotenziale erzielt werden:

– Weitere Entlastungen des Trieblingser Weg

– Verbesserte Anreiseinformationen mit dem Ziel, ÖPNV bzw. Parkplatznutzungen besser zu steuern

– Erhöhung des Besucherkomforts durch Gepäckservice, Sonnenschutz, erweitere Shuttlebedienung usw.

– Vollständigen Elektrofahrzeugeinsatz anstreben

Das Büro PGT sieht weitere Handlungsbedarfe

Buddhismus-Zentrum / EC

– Vorübergehende Beschilderung weiter verbessern / professionalisieren

– Programmänderungen und – entzerrungen dauerhaft einführen

– Reduzierung der Stelplatz-Inanspruchnahme Viehmarktplatz – dafür interimsweise Parkplatznutzung Akams intensivieren

– Elektrobuseinsatz forcieren

– Haltestellen Trieblingserweg verbessern (Witterungsschutz etc.) und während des SC regelmäßig anfahren

– Überprüfung des Ausbaus Behelfsstraße inwieweit Busverkehr dort möglich wird

– Gepäckshuttle ab in der Hub und Viehmarktplatz

– Ganztägiger Bus-/Shuttle-Verkehr (elektrisch) prüfen

– Ergänzender Fahrradverleih

Stadt Immenstadt

Die Stadt sollte folgende unterstützende Maßnahmen im Mobilitätskonzept angehen

– Unterstützen durch Einrichtung einer flexiblen Besucherlenkung und -Info

– Zentrale Veranstaltungskoordination weiter optimieren

– Planungsvorbereitung Gehweg Trieblingser Weg (Anmerkung: Dies ist nur gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern umzusetzen)

– Planungsvorbereitung eines (teilw. Temporär nutzbaren) Großparkplatzes direkt an der Missener Straße (Lage, Anbindung etc.)

– Klärung vorh. Bebauungsplan-Vorhaben zur Entwicklung Bühl (Anmerkung: Dieser wird gerade vom Verwaltungsgericht überprüft)

Optimierung der Froschweiher (P 6 / 6a) Anfahrten

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Verkehrskonzept für die „Summer Cours“-Veranstaltungen zur Kenntnis und beschloss mit 15 : 4 Stimmen, das Buddhismus-Zentrum mit der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen zu beauftragen.

Kommentar

Auch wenn immer etwas verbessert werden kann: Buddhismus-Zentrum und Stadt haben ihre Verkehrs-Hausaufgaben gemacht

Unter der Federführung von Dipl.-Ing. Heinz Mazur hat das Büro PGT Umwelt und Verkehr Hannover 2023 und 2024 sehr gründliche Verkehrserhebungen rund um den Summer Course (SC) des Buddhismus-Zentrums durchgeführt und gemeinsam mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums und der Stadt Immenstadt analysiert. Gemeinsam wurden aus den Erfahrungen des ersten Verkehrskonzeptes 2023 die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt, denn der vom SC verursachte Verkehr lief 2024 deutlich geordneter ab als 2023. Die zum Teil geäußerte Kritik an den Vertretern des Buddhismus-Zentrums, sie würden „nichts machen“, wirkt stellenweiße maßlos übertrieben. Die Verantwortlichen um Philip Leube haben einen guten Job gemacht. Davon konnte ich als Autofahrer mit Enkelkindern an Bord zum Froschweiher-Parkplatz mehrmals an den sonnigen Tagen dieses Jahres profitieren. Die Fahrten zum Alpsee waren deutlich entspannter als im Sommer 2023.

Und auch das wird deutlich: „Nur“ rund 1/3 aller Verkehre in den 14 Tagen des SC verursacht der SC im Areal des Buddhismus-Zentrums. 1/3 der Verkehre sind dem Campingplatz und 1/3 dem Badebetrieb und den (wenigen) Anwohnern von Trieblings zuzurechnen. Bei aller zusätzlicher Verkehrs-Belastung durch die Teilnehmer des zweiwöchigen SC gibt es keinen Grund, diese Veranstaltung alleine für die schwierige Lage, vor allem am Trieblingser Weg bis Römerbrücke/Campingplatz verantwortlich zu machen.

Nüchtern analysiert und aufgezeigt wird aber auch weiteres Verbesserungspotential. Und dieses zu entwickeln und umzusetzen ist weiterhin Aufgabe der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt. Damit unnötiges Verkehrschaos, das im Notfall Rettungseinsätze erschweren könnte, vermieden wird sowie die Anwohner, die durch die Attraktivität des Alpsees ganzjährig unter Verkehr zu leiden haben, etwas entlastet werden.
Erschwert und emotionalisiert wird die Diskussion, wie das Verkehrskonzept in Bühl stetig verbessert werden kann, durch die Vermischung von Themen, die der Stadtrat autark regeln und umsetzen kann sowie Forderungen an den Stadtrat, Dinge umzusetzen (z.B. Besucherbegrenzung), die ausschließlich von der Aufsichtbehörde / Landkreis mit den Vertretern des Buddhismus-Zentrums im Rahmen geltender Verträge geregelt werden können.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Verkehrskonzept für Immenstadt einstimmig beschlossen

Im Juli 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben (Förderung durch REACT). Ziel dieses Konzeptes ist es, die Verkehrsstrukturen in der Stadt zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und dabei den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden.

Das Mobilitätskonzept soll dazu beitragen, die Verkehrssituation in der Stadt nachhaltig zu verbessern und zu stärken sowie gleichzeitig den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, alle relevanten Aspekte – vom Klimaschutz bis hin zur Verkehrssicherheit – zu berücksichtigen.

Zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes wurden mehrere Zählungen und Erhebungen im Stadtgebiet und im Ortsteil Bühl seit Frühjahr 2023 durch die Firma PGT aus Hannover durchgeführt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Mai 2024 ein Mobilitätsworkshop im Schulzentrum statt.

Aufgrund der erhobenen Daten und der Ergebnisse des durchgeführten Workshops wurden seitens des Ingenieurbüros PGT Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet sowie ein Verkehrskonzept für Immenstadt erstellt.

Das Konzept, das anhand einer Präsentation von PGT-Geschäftsführer Heinz Mazur vorgestellt wurde, beinhaltet kurzfristige, sowie mittel- u. langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation in Immenstadt.

Umweltfreundliches Mobilitätskonzept für Immenstadt

Umsetzung benötigt viel Geld und langen Atem

Ergebnisse und Bewertung des Mobilitätskonzepts für Immenstadt

PGT zeigt in seiner Studie die Mobilität in Deutschland mit dem Regionalbericht Bayern im Vergleich auf (Hohe Kfz-Nutzung, Bahn-Nahverkehr etabliert, Radanteil im Alltag gering und touristisch hoch).

Fazit: Es gibt Potentiale für umweltfreundliche Verkehrsmittel im Alltag.

Die Staatsregierung hat folgende klimapolitische Ziele ausgegeben: Minderung Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % ggü. 1990 sowie Klimaneutralität bis 2040.

Um diese Ziele zu erreichen bedeutet dies u.U. vor Ort die Reduktion des Kfz-Verkehrs um ein Drittel, die Verdopplung des ÖPNV, alternative Antriebe für jedes dritte Kfz; jeder zurückgelegte zweite Weg aus eigenem Anteil zu Fuß und / oder per Rad.

Bestandsermittlung für Immenstadt

– 3.500 Auspendler – 13.500 Einpendler

– Steigende Ankünfte von Touristen

– Etwa 6.500 Fußgänger/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Etwa 1.000 Radler/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Geringer innenstadtbezogener Verkehr und hoher Anteil durchfahrender Verkehre

– Im Sommer ca. 1/4 höhere Verkehrsmengen

– Insgesamt gibt es 1.100 Kfz-Stellplätze in der Kernstadt, davon etwa 900 mit Anschluss an das Verkehrsleitsystem

PGT plädiert für ein „Leitbild Mobilität“ mit mehr Qualität

– subjektiv sicheres Radeln im Alltag ermöglichen

– Aufenthaltsqualität der Straßenräume und Quartiere in der Innenstadt und Bühl Ortsmitte erhöhen

– Touristen bei ihrer An-/Abreise und vor Ort leiten

– weniger Lärm und Belastungen und mehr Lebensqualität

– verbesserte Lenkung des Autoverkehrs für Touristen und Kunden

Bestandsbewertung

Fußverkehr: Gute Beispiele für Anbindepunkte und Querungen vorhanden – aber nicht durchgängig; platzbedingtes „Miteinander“ der Verkehrsarten nicht immer gewährleistet; sichere und durchgängige Wegeführungen fehlen; Barrierefreiheit teilweise eingeschränkt

Radverkehr: Gute Verknüpfung für zwischenörtliche Verkehre; Netzlücken im innerörtlichen Verkehr; Infrastrukturmängel

ÖPNV: Moderner Zentraler Omnibusbahnhof mit tagsüber regelmäßigem Fahrplantakt; gute Erreichbarkeit des Bahnhofs; ÖPNV für Zielverkehr der Arbeitnehmer verbesserungsbedürftig

Kfz-Verkehr: Das Straßenverkehrsnetz ist – mit Ausnahme weniger Störungen in der Spitzenzeit – grundsätzlich leistungsfähig; das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt ist in den Spitzenzeiten hoch und nicht ausschließlich dem innenstadtbezogenen Quell-/Zielverkehr zuzuordnen

Handlungsbedarfe

– Weitere Verbesserung der Verkehrssituation in der Immenstädter Innenstadt

– Ausbau bzw. Erweiterung eines durchgehend barrierefreien Hauptfußwegenetzes mit durchgängig einheitlichen Elementen der Orientierung

– Verbesserte Infrastruktur in einem durchgängig zügig befahrbaren Radverkehrsnetzes

– stadtverträgliche und klimaresiliente Gestaltung von Verkehrsräumen

– Parkraumlenkung erweitern, dynamische Verkehrsinformationen

– Kontinuierliche Beeinflussung der Alltagsmobilität / Touristenmobilität durch Öffentlichkeitsarbeit

– Verbesserungen in Bühl

– Mobilstationen in den Wohnorten. Diese verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort und ermöglichen Fahrgästen so, flexibel zwischen ÖPNV, Sharing und Co. zu entscheiden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist für Immenstadt nur eingeschränkt möglich, da Zuständigkeiten je nach Maßnahme, beim Freistaat Bayern und der Bahn (Bahnhof, Verbesserung Bahnverbindungen im Nahverkehr) liegen

Schlüsselmaßnahmen

Für die verschiedenen Verkehrsmittel schlägt PGT prioritär „Schlüsselmaßnahmen“ vor, z.B. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur; Fahrradstraßen, Querungsstellen sichern; Dynamische Verkehrslenkung, Verkehrsversuch Innenstadt vorbereiten.

Geprüft werden sollten die Haltepunkte im Bahn-Nahverkehr, die Barrierefreiheit und Lage des zentralen Omnibusbahnhofs sowie die Anbindung der Bahnhofstraße an den Vorplatz.

Um eine schnelle Wirksamkeit und Verbesserungen zu erreichen, schlägt PGT vor:

– kurzfristige Maßnahmen (bis 1 Jahr), z.B. Markierungsarbeiten, Fahrradstraßen, Kleinmaßnahmen, laufend barrierefrei Umgestaltung usw.

– mittelfristige Maßnahmen (2-5 Jahre), z.B. Aufwendigere Maßnahmen, Optimierung Kreisel, Verkehrsversuche Innenstadt usw.

– langfristige Maßnahmen (über 5 Jahre) z.B. Größere Projekte usw.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Mobilitätskonzept für Immenstadt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen und befürwortet ihre Umsetzung.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu priorisieren und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Da für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ein zusätzlicher Personalbedarf notwendig ist, beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, diesen zu ermitteln und in die Stellenplanberatungen 2025 aufzunehmen.

Kommentar:

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Immenstadt braucht langen Atem

„Wir“ sind uns alle schnell einig, dass „man“ etwas fürs Klima tun müsste. Wie realistisch die Pläne des Freistaates Bayern sind, Bayern bis 2040 klimaneutral umzugestalten, mag jeder für sich beantworten. Siehe Ausbau Windkraft oder Stromtrassen vom Norden nach Bayern. Papier ist geduldig.

Für eine klimaneutrale Verkehrswende in Immenstadt benötigen wir

– eine z.T. neue Infrastruktur für alternative Antriebe, geeignete Rad- und Fußwege, guten ÖPNV.

– eine allgemeine Akzeptanz bei den Menschen, unseren Mitbürgern. Gerade in unserem ländlich geprägten Stadtgebiet mit vielen Ortsteilen benötigen wir immer wieder das Auto für unsere Mobilität oder einen gut ausgebauten, aber teuren ÖPNV.

– finanzielle Investitionen in unsere Infrastruktur, die letztendlich „von allen“ bezahlt werden muss.

– verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen von Land und Bund, die nicht nach Tagesaktualität wieder geändert werden.

Wir Aktiven-Stadträte tragen das Grundanliegen des vorgelegten Mobilitätskonzeptes mit. Es ist uns aber auch klar, wir alle einen langen Atem und die nötigen finanziellen Mittel brauchen, um ein klimagerechtes, nachhaltiges Verkehrskonzept für Immenstadt umzusetzen. Dies wird eine Daueraufgabe für amtierende und zukünftige Stadträte. Wir sind bereit, weitere realistische Schritte zu erarbeiten und mit unseren Bürgern die im Gutachten angesprochenen Maßnahmen Zug um Zug umzusetzen.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

1. Breitbandausbau
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Telekom mit dem Ausbau (vor allem in den Ortsteilen) beauftragt wird. Damit wird zunächst das Förderverfahren fortgesetzt. Bei der Sanierung von Straßen sollen aber bereits Leerrohre für den Einzug von Glasfaserkabel verlegt werden.

2. Bühl: Parkplatz- und Verkehrskonzept
Der Stadtrat befürwortet die Errichtung eines Parkplatzes auf dem KJF-Gelände in Bühl (Abriss alter Gasthof Strauß mit Nebengebäude) und hat mit 23:1 Stimmen einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst.

Mit 18:6 hat der Stadtrat beschlossen, einen Parkplatz für Busse auf dem Gelände des ehemaligen Anwesens Lindauer Straße 1 zu erstellen (Ehemaliges Sedlmayr-Haus, derzeit Baumaterialienlager für Sanierung Rieder Steige).

3. Haushaltskonsolidierung
Auf Antrag von Stadtrat Ralf Kellner wurde einstimmig die Bürgerbefragung „Sparliste“ vom Stadtrat gestoppt. In den Fraktionssitzungen und Gesprächen mit den Bürgen haben die Stadträte wahrgenommen, dass sich einerseits etliche Bürger überfordert sehen, über zum Teil sehr komplexe Themen abzustimmen und andererseits die bisherige Information und Spardebatte positiv bewertet wurde, da vielen Bürgern bewusst wurde, in welch hohem Umfang die Stadt freiwillige Leistungen erbringt.

4. Kite-Areal am Alpsee bei Bühl
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass für die Kiter ein 25-Meter-Streifen am Alpsee-Südufer in Bühl als Startplatz ausgewiesen wird.