Mobil Pass ALLGÄU bewirkt Erhöhung der Kurbeiträge und setzt Anreize, als Gast das ÖPNV-Angebot in der Alpsee-Grünten Region zu nutzen

Wegen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU soll die Kurbeitragssatzung angepasst werden und zum 1. Dezember 2024 in Kraft treten.

In der Region Alpsee-Grünten wurde ab dem Winterfahrplan 2020/2021 die kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Gebiet von Alpsee-Grünten (inklusive Ringbus) für Übernachtungsgäste und Zweitwohnungsbesitzer über den Kurbeitrag finanziert. Aus diesem Grund wurde der Kurbeitrag ab dem 1. Januar 2022 auf 2,20 € pro Übernachtungsgast festgesetzt.

Unter der Federführung des Landkreises Oberallgäu wurde mit den Kommunen in den vergangenen Monaten das Angebot des „MOBIL PASS ALLGÄU“ entwickelt. Für den 12. November 2024 ist die Umstellung des Gästekartensystems von der Allgäu-Walser-Card auf den Allgäu-Walser-Pass vorgesehen. In diesem Zuge soll die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU als ÖPNV-Gästeticket zur Nutzung von Bus & Bahn im Geltungsbereich Oberallgäu und Kempten, im bodo-Verbundgebiet sowie ausgewählten Linien im Tannheimer Tal und Bregenzerwald in den teilnehmenden Kommunen erfolgen. Der MOBIL PASS ALLGÄU ist in den teilnehmenden Kommunen ein Teil des Allgäu-Walser-Passes. Weitere Infos finden Sie unter dem Link https://www.mobilpass-allgaeu.de.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU ist eine gemeindeübergreifende Einrichtung, die überwiegend über den Kurbeitrag finanziert werden soll. Aus diesem Grund müssen die teilnehmenden Kommunen ihre Kurbeitragssatzungen anpassen.

Die Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU selbst kann nach Auffassung der Rechtsaufsicht im Landratsamt Oberallgäu derzeit nicht öffentlich-rechtlich geregelt werden. Die Einführung wird deshalb vor allem durch die Nutzungsbedingungen für den MOBIL PASS ALLGÄU bestimmt und durch den Abschluss der Teilnahmeverträge zwischen Allgäu-Walser-Service GmbH und den teilnehmenden Kommunen geregelt. Ziel ist es, dass zukünftig im gesamten Oberallgäu Bus und Bahn in eine kurbeitragsfinanzierte Leistung eingebunden werden.

Den Grundsatzbeschluss, am Projekt MOBIL PASS Allgäu (früher Gästeticket Bus & Bahn) teilzunehmen, hat der Stadtrat bereits am 22. Februar 2024 beschlossen. 

Das Landratsamt hat die entstehenden Kosten des Projekts, das in einer Pilotphase vom 12. November 2024 – 31. Dezember 2026 getestet werden soll, kalkuliert. Der errechnete Beitrag beträgt 0,98 Euro je Übernachtung.

Für eine rechtliche Klarstellung sollte der § 1 der jeweiligen Kurbeitragssatzungen angepasst werden

Die Alpsee-Grünten-Kommunen haben gemeinsam einen Dienstleister beauftragt, eine Kalkulation der Kurbeiträge gemäß den gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Bis zur Sitzung lagen die entsprechenden Kalkulationen jedoch leider noch nicht vor.

Da ab 12. November 2024 die Übernachtungsgäste im Stadtgebiet die Leistungen des MOBIL PASS ALLGÄU nutzen können (und die Stadt somit auch die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Dienstleister hat), ist eine vorläufige Anpassung des Kurbeitrags erforderlich. In Abstimmung mit den Bürgermeistern der Alpsee-Grünten-Region soll deshalb zum 1. Dezember 2024 der jeweilige Kurbeitrag um 1,00 Euro je Übernachtung erhöht werden.

Auch die Inhaber einer Zweitwohnung erhalten die Leistungen des Allgäu-Walser-Passes und somit den MOBIL PASS ALLGÄU. Deswegen muss natürlich auch die in § 8 aufgeführte Regelung zur Pauschalierung des Kurbeitrags für Zweitwohnungsbesitzer ebenfalls angepasst werden

Seit dem 14. Oktober 2024 liegt eine erste Vorkalkulation (Abschluss zum Jahresende 2024) der Fa. KUBUS vor. Auf dieser Basis wird ein vorläufiger Kurbeitrag von € 4,01 ermittelt. Lt. KUBUS sollte sich das Abweichungspotenzial zur endgültigen Ermittlung bei max. 0,25 € nach oben bzw. nach unten bewegen.

Wenn die endgültige Kalkulation vorliegt, soll über die Höhe des Kurbeitrages im Frühjahr 2025 entschieden werden. Dieser könnte sich nach heutigem Stand bei rd. € 3,50 bewegen.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, eine Anpassung der Kurbeitragssatzung im Rahmen der bevorstehenden Einführung des MOBIL PASS ALLGÄU vorzunehmen. Damit steigt der Kurbeitrag von 2,20 auf 3,20 Euro.

Die 1. Änderungssatzung der Kurbeitragssatzung soll mit Wirkung zum 01.12.2024 in Kraft treten.

Weiterführung des erfolgreichen Verkehrskonzeptes für Bühl /Buddhismus-Zentrum

2023 beschlossene Maßnahmen zeigen Wirkung

Zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt hatte der Stadtrat im Juli 2021 beschlossen, ein Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben.

Im Rahmen dieses Prozesses wurde im Mai 2023 vom Stadtrat beschlossen, mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten

Für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes wurde vom Buddhismus-Zentrum die Firma PGT aus Hannover beauftragt, welche auch für die Erstellung des Verkehrskonzeptes für die Stadt tätig ist.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Rahmen des ISEK-Prozesses und der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes für die Kernstadt und auch Bühl im Mai ein Bürger-Workshop durchgeführt.

In der Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses vom Juni 2024 stellte Herr Mazur von der Firma PGT die im Sommer 2023 erhoben Daten und Messungen der Verkehrsströme sowie die Ergebnisse des Mobilitätsworkshops detailliert vor.

Daraufhin wurde ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Verbesserungsvorschlägen zur allgemeinen Verkehrssituation während des Sommer-Kurses beschlossen. Dieses Verkehrskonzept sollte als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrums Gut Hochreute dienen. (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2024/06/28/bergbauernmuseum-und-buddhismus-zentrum-ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-27-juni-2024/ )

Im August dieses Jahres fand erneut eine Veranstaltung auf dem Gut Hochreute statt. Hier wurden die ausgearbeiteten Verbesserungsvorschläge berücksichtigt und angewandt. Gleichzeitig wurde die aktuelle Verkehrssituation in Bühl während des Kurses erfasst und analysiert. Dazu gehörten Erhebungen zu Verkehrsströmen, Parkplätzen sowie und Rad- und Fußverkehr.

Auf Basis der Analyse und unter Beteiligung der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums wurde nun ein aktuelles Mobilitätskonzept für Bühl für die künftigen Sommerveranstaltungen auf dem Gut Hochreute seitens der Firma PGT erarbeitet.

Eine Evaluation dieser Erkenntnisse und Daten wurde dem Stadtrat vom PGT- Geschäftsführer Dipl.-Ing. Heinz Mazur dem Stadtrat vorgestellt und erläutert.

Ergebnisse und Bewertung der Untersuchung zur Verkehrssituation in Bühl / Buddhismus-Zentrum

Im August 2023 und im Juli 2024 wurden von der Firma PGT umfangreiche Verkehrserhebungen, Verkehrsbeobachtungen, Teilnehmende Beobachtung, Parkraumauswertung und Interviews mit Personal und Passanten in Immenstadt (Bahnhof, Viehmarktplatz) und Bühl (Trieblingser Weg usw.) durchgeführt.

Buddhismus-Zentrum und Stadt haben deutliche Veränderungen seit 2023 durchgeführt, z. B. Halte-/Parkverbote Höhe Campingplatz, Errichtung von Ausweichstellen, Aufmerksamkeitsmaßnahmen vor Alpseewies „Kurve Ausblick“, die Webseite und die Besucherinfo durch das Buddhismus-Zentrum wurden verbessert sowie das Programm entzerrt.

2023 hatte der Summer Course (SC) 7.700 Besucher im Maximum am 5. August.

2024 hatte der SC 5.900 Besucher im Maximum am 27. Juli (Maximum ca 1/4 weniger Gäste und im Durchschnitt 1/3 weniger Gäste als 2023.

Die Mehrheit der Besucher bleibt auf dem Gelände des Buddhismus-Zentrums.

Tagesgäste im Maximum: Freitag, 4.8.2023: 2.005 Gäste; Freitag 26.7.2024: 1.601 Gäste

Somit wird deutlich, dass die Einweihung der Stupa am SC 2023 mit Besuch des Karmapa Thaye Dorje einen Sondereffekt mit deutlich mehr Besuchern als im üblichen Durchschnitt verursacht hat.

Die Auswertung der Kfz-Bewegungen ergab, dass rund 1/3 des Verkehrs durch Badegäste, 1/3 durch Camping-Platz-Besucher und 1/3 durch Besucher Summer Course Buddhismus-Zentrum verursacht werden.

Die Bedeutung der vorübergehenden Behelfsstraße von Hub zur Römerbrücke wird dadurch deutlich, dass 2023 rund 34 % und 2024 rund 45 % der durch den SC verursachten Verkehre über diese abgewickelt wurden.

Eine große Rolle für den SC haben Ankünfte zu Fuß und mit dem Rad. Am 26. Juli 2024 wurden 3.050 Fußgänger und 930 Radler im Buddhismus-Zentrum ab Abzweig Alpseewies gezählt.

Nadelöhr mit besonderen Belastungen und Herausforderungen ist der schmale Trieblingser Weg zwischen Römerbrücke/Campingplatz und Einmündung In der Hub. Am 26.7.24 wurden dort 2.220 Fahrzeugbewegungen gezählt (zum Campingplatz 570, zum Froschweiher Parkplatz 1.770, zum SC 570, nach Trieblings 160).

2023 wurde von Teilnehmern des SC in einem relativ hohen Anteil die Parkplätze (P6 / P6a temporär Hauser) in Anspruch genommen. Durch gezielte Information sank dieser Anteil 2024 deutlich und der Anteil an „Bade-Parkern“ nahm deutlich messbar zu.

Teilnehmer des EC parken inzwischen vor allem am Bedarfsparkplatz Trieblingser Weg, Viehmarktplatz und Akams (mit den entsprechend Shuttle-Bus-Angeboten).

Stärken-/Schwächenanalyse

Lenkung Fußgänger (Seeweg wird akzeptiert, 350 % mehr SC Fußgänger als 2023 / Beschilderung wurde nachgebessert und ein Hinweis an der Haltestelle Sonderparken Bühl fehlte)

Entlastung Trieblingser Weg bis Römerbrücke (45 % der Fahrten über Umfahrung / trotz Bodenplatten musste die Umfahrung teilweise gesperrt werden, manche Kfz benutzen Bushaltestelle als „Ausfahrt“ vom Bedarfsparkplatz)

Begleitmaßnahmen

Website SC verbessert mit Darstellung Anfahrt, Parken / Lenkung zu Schwerpunktparkplätzen mangelhaft

Anreize Fahrrad Radverkehrsaufkommen deutlich gestiegen sowie Auslastung der Abstellanlagen sehr hoch

Steuerung Abreise durch Kursprogramm führte zu geringem Anteil an Abreisen am Sonntag nach 20 Uhr, zwei Hauptabreisetage durch Programmsteuerung / trotzdem noch Abreisen am Sonntagmorgen 0 – 2 Uhr)

Begegnungsverkehr zu vermeiden hat funktioniert (u.a. Ampeln, Ausweichbuchten und Einsatz der Feuerwehr an Abreisetagen) / trotzdem immer noch zu wenige Ausweichbuchten)

Shuttleverkehr Linienbusse (Nachtruhe an 2/3 der Kurstage) hat funktioniert, Freitag keine Busse / mehr Informationen der Anwohner wird empfohlen

Überlagerung touristischer Verkehr vermeiden hat funktioniert

Anreize durch Preisgestaltung fehlt

Einsatz von Elektrobussen führte zu weniger Lärm / teilweise gestörter E-Verkehr sowie teilweise Unzuverlässigkeit der Behelfsstrecke

Zusammenfassung

                                        Erfolge 2024                                             Verbesserungspotential

Wegweisung und          – Trennung Kfz- und Radverkehr auf         – Ausschilderung Fußweg

Information                      Trieblingser Weg und Fußverkehren         zu klein, z.T. fehlend

                                         erfolgreich                                               – Info Shuttle-Angebot

                                       – Info Anfahrt / Parken Website                   am Bedarfsparkplatz

KfZ-Verkehr                   – Koordination Abreiseverkehre mit            – Elektrobusse und Liefer-

Abwicklung                      Unterstützung Feuerwehr                           verkehr über Trieblingser

                                      – Begegnungsverkehr Bus-Bus                     Weg

                                        vermieden

Prov. Verbindung        – Lenkung Parksuchverkehre                      – Gewichtsbegrenzung auf

und Parkplätze           – geringe Auslastung der PP am                    Behelfsstraße auf 3,5 t

                                       Froschweiher durch EC-Teilnehmer            wg. Untergrundproblem.

Entlastung der            – Deutliche Entlastung des Trieblingser       – Info der Anwohner zu den

Anwohner                      Wegs durch prov. Umfahrung                      betroffenen Tagen

                                    – nachts und zw. 10.30 – 18.00 Uhr keine

                                       Busse an 2/3 der Kurstage

                                     – Lärmreduzierung durch E-Busse

Fazit

So ist in der Bewertung festzuhalten, dass es im Vergleich zu 2023 trotz erheblichem touristischem Mehrverkehr deutliche Verbesserungen zu beobachten waren. Somit haben die Maßnahmen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt gewirkt. Eine positive Sensibilisierung aller Beteiligten hat stattgefunden.

Durch weitere Professionalisierung können weitere Verbesserungspotenziale erzielt werden:

– Weitere Entlastungen des Trieblingser Weg

– Verbesserte Anreiseinformationen mit dem Ziel, ÖPNV bzw. Parkplatznutzungen besser zu steuern

– Erhöhung des Besucherkomforts durch Gepäckservice, Sonnenschutz, erweitere Shuttlebedienung usw.

– Vollständigen Elektrofahrzeugeinsatz anstreben

Das Büro PGT sieht weitere Handlungsbedarfe

Buddhismus-Zentrum / EC

– Vorübergehende Beschilderung weiter verbessern / professionalisieren

– Programmänderungen und – entzerrungen dauerhaft einführen

– Reduzierung der Stelplatz-Inanspruchnahme Viehmarktplatz – dafür interimsweise Parkplatznutzung Akams intensivieren

– Elektrobuseinsatz forcieren

– Haltestellen Trieblingserweg verbessern (Witterungsschutz etc.) und während des SC regelmäßig anfahren

– Überprüfung des Ausbaus Behelfsstraße inwieweit Busverkehr dort möglich wird

– Gepäckshuttle ab in der Hub und Viehmarktplatz

– Ganztägiger Bus-/Shuttle-Verkehr (elektrisch) prüfen

– Ergänzender Fahrradverleih

Stadt Immenstadt

Die Stadt sollte folgende unterstützende Maßnahmen im Mobilitätskonzept angehen

– Unterstützen durch Einrichtung einer flexiblen Besucherlenkung und -Info

– Zentrale Veranstaltungskoordination weiter optimieren

– Planungsvorbereitung Gehweg Trieblingser Weg (Anmerkung: Dies ist nur gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern umzusetzen)

– Planungsvorbereitung eines (teilw. Temporär nutzbaren) Großparkplatzes direkt an der Missener Straße (Lage, Anbindung etc.)

– Klärung vorh. Bebauungsplan-Vorhaben zur Entwicklung Bühl (Anmerkung: Dieser wird gerade vom Verwaltungsgericht überprüft)

Optimierung der Froschweiher (P 6 / 6a) Anfahrten

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Verkehrskonzept für die „Summer Cours“-Veranstaltungen zur Kenntnis und beschloss mit 15 : 4 Stimmen, das Buddhismus-Zentrum mit der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen zu beauftragen.

Kommentar

Auch wenn immer etwas verbessert werden kann: Buddhismus-Zentrum und Stadt haben ihre Verkehrs-Hausaufgaben gemacht

Unter der Federführung von Dipl.-Ing. Heinz Mazur hat das Büro PGT Umwelt und Verkehr Hannover 2023 und 2024 sehr gründliche Verkehrserhebungen rund um den Summer Course (SC) des Buddhismus-Zentrums durchgeführt und gemeinsam mit Vertretern des Buddhismus-Zentrums und der Stadt Immenstadt analysiert. Gemeinsam wurden aus den Erfahrungen des ersten Verkehrskonzeptes 2023 die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt, denn der vom SC verursachte Verkehr lief 2024 deutlich geordneter ab als 2023. Die zum Teil geäußerte Kritik an den Vertretern des Buddhismus-Zentrums, sie würden „nichts machen“, wirkt stellenweiße maßlos übertrieben. Die Verantwortlichen um Philip Leube haben einen guten Job gemacht. Davon konnte ich als Autofahrer mit Enkelkindern an Bord zum Froschweiher-Parkplatz mehrmals an den sonnigen Tagen dieses Jahres profitieren. Die Fahrten zum Alpsee waren deutlich entspannter als im Sommer 2023.

Und auch das wird deutlich: „Nur“ rund 1/3 aller Verkehre in den 14 Tagen des SC verursacht der SC im Areal des Buddhismus-Zentrums. 1/3 der Verkehre sind dem Campingplatz und 1/3 dem Badebetrieb und den (wenigen) Anwohnern von Trieblings zuzurechnen. Bei aller zusätzlicher Verkehrs-Belastung durch die Teilnehmer des zweiwöchigen SC gibt es keinen Grund, diese Veranstaltung alleine für die schwierige Lage, vor allem am Trieblingser Weg bis Römerbrücke/Campingplatz verantwortlich zu machen.

Nüchtern analysiert und aufgezeigt wird aber auch weiteres Verbesserungspotential. Und dieses zu entwickeln und umzusetzen ist weiterhin Aufgabe der Verantwortlichen des Buddhismus-Zentrums und der Stadt. Damit unnötiges Verkehrschaos, das im Notfall Rettungseinsätze erschweren könnte, vermieden wird sowie die Anwohner, die durch die Attraktivität des Alpsees ganzjährig unter Verkehr zu leiden haben, etwas entlastet werden.
Erschwert und emotionalisiert wird die Diskussion, wie das Verkehrskonzept in Bühl stetig verbessert werden kann, durch die Vermischung von Themen, die der Stadtrat autark regeln und umsetzen kann sowie Forderungen an den Stadtrat, Dinge umzusetzen (z.B. Besucherbegrenzung), die ausschließlich von der Aufsichtbehörde / Landkreis mit den Vertretern des Buddhismus-Zentrums im Rahmen geltender Verträge geregelt werden können.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

Verkehrskonzept für Immenstadt einstimmig beschlossen

Im Juli 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, zur Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in Immenstadt ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben (Förderung durch REACT). Ziel dieses Konzeptes ist es, die Verkehrsstrukturen in der Stadt zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und dabei den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden.

Das Mobilitätskonzept soll dazu beitragen, die Verkehrssituation in der Stadt nachhaltig zu verbessern und zu stärken sowie gleichzeitig den Fuß- und Radverkehr zu fördern. Dabei wird großer Wert daraufgelegt, alle relevanten Aspekte – vom Klimaschutz bis hin zur Verkehrssicherheit – zu berücksichtigen.

Zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes wurden mehrere Zählungen und Erhebungen im Stadtgebiet und im Ortsteil Bühl seit Frühjahr 2023 durch die Firma PGT aus Hannover durchgeführt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Mai 2024 ein Mobilitätsworkshop im Schulzentrum statt.

Aufgrund der erhobenen Daten und der Ergebnisse des durchgeführten Workshops wurden seitens des Ingenieurbüros PGT Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet sowie ein Verkehrskonzept für Immenstadt erstellt.

Das Konzept, das anhand einer Präsentation von PGT-Geschäftsführer Heinz Mazur vorgestellt wurde, beinhaltet kurzfristige, sowie mittel- u. langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation in Immenstadt.

Umweltfreundliches Mobilitätskonzept für Immenstadt

Umsetzung benötigt viel Geld und langen Atem

Ergebnisse und Bewertung des Mobilitätskonzepts für Immenstadt

PGT zeigt in seiner Studie die Mobilität in Deutschland mit dem Regionalbericht Bayern im Vergleich auf (Hohe Kfz-Nutzung, Bahn-Nahverkehr etabliert, Radanteil im Alltag gering und touristisch hoch).

Fazit: Es gibt Potentiale für umweltfreundliche Verkehrsmittel im Alltag.

Die Staatsregierung hat folgende klimapolitische Ziele ausgegeben: Minderung Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % ggü. 1990 sowie Klimaneutralität bis 2040.

Um diese Ziele zu erreichen bedeutet dies u.U. vor Ort die Reduktion des Kfz-Verkehrs um ein Drittel, die Verdopplung des ÖPNV, alternative Antriebe für jedes dritte Kfz; jeder zurückgelegte zweite Weg aus eigenem Anteil zu Fuß und / oder per Rad.

Bestandsermittlung für Immenstadt

– 3.500 Auspendler – 13.500 Einpendler

– Steigende Ankünfte von Touristen

– Etwa 6.500 Fußgänger/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Etwa 1.000 Radler/Tag pendeln in die Innenstadt rein und raus

– Geringer innenstadtbezogener Verkehr und hoher Anteil durchfahrender Verkehre

– Im Sommer ca. 1/4 höhere Verkehrsmengen

– Insgesamt gibt es 1.100 Kfz-Stellplätze in der Kernstadt, davon etwa 900 mit Anschluss an das Verkehrsleitsystem

PGT plädiert für ein „Leitbild Mobilität“ mit mehr Qualität

– subjektiv sicheres Radeln im Alltag ermöglichen

– Aufenthaltsqualität der Straßenräume und Quartiere in der Innenstadt und Bühl Ortsmitte erhöhen

– Touristen bei ihrer An-/Abreise und vor Ort leiten

– weniger Lärm und Belastungen und mehr Lebensqualität

– verbesserte Lenkung des Autoverkehrs für Touristen und Kunden

Bestandsbewertung

Fußverkehr: Gute Beispiele für Anbindepunkte und Querungen vorhanden – aber nicht durchgängig; platzbedingtes „Miteinander“ der Verkehrsarten nicht immer gewährleistet; sichere und durchgängige Wegeführungen fehlen; Barrierefreiheit teilweise eingeschränkt

Radverkehr: Gute Verknüpfung für zwischenörtliche Verkehre; Netzlücken im innerörtlichen Verkehr; Infrastrukturmängel

ÖPNV: Moderner Zentraler Omnibusbahnhof mit tagsüber regelmäßigem Fahrplantakt; gute Erreichbarkeit des Bahnhofs; ÖPNV für Zielverkehr der Arbeitnehmer verbesserungsbedürftig

Kfz-Verkehr: Das Straßenverkehrsnetz ist – mit Ausnahme weniger Störungen in der Spitzenzeit – grundsätzlich leistungsfähig; das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt ist in den Spitzenzeiten hoch und nicht ausschließlich dem innenstadtbezogenen Quell-/Zielverkehr zuzuordnen

Handlungsbedarfe

– Weitere Verbesserung der Verkehrssituation in der Immenstädter Innenstadt

– Ausbau bzw. Erweiterung eines durchgehend barrierefreien Hauptfußwegenetzes mit durchgängig einheitlichen Elementen der Orientierung

– Verbesserte Infrastruktur in einem durchgängig zügig befahrbaren Radverkehrsnetzes

– stadtverträgliche und klimaresiliente Gestaltung von Verkehrsräumen

– Parkraumlenkung erweitern, dynamische Verkehrsinformationen

– Kontinuierliche Beeinflussung der Alltagsmobilität / Touristenmobilität durch Öffentlichkeitsarbeit

– Verbesserungen in Bühl

– Mobilstationen in den Wohnorten. Diese verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort und ermöglichen Fahrgästen so, flexibel zwischen ÖPNV, Sharing und Co. zu entscheiden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist für Immenstadt nur eingeschränkt möglich, da Zuständigkeiten je nach Maßnahme, beim Freistaat Bayern und der Bahn (Bahnhof, Verbesserung Bahnverbindungen im Nahverkehr) liegen

Schlüsselmaßnahmen

Für die verschiedenen Verkehrsmittel schlägt PGT prioritär „Schlüsselmaßnahmen“ vor, z.B. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur; Fahrradstraßen, Querungsstellen sichern; Dynamische Verkehrslenkung, Verkehrsversuch Innenstadt vorbereiten.

Geprüft werden sollten die Haltepunkte im Bahn-Nahverkehr, die Barrierefreiheit und Lage des zentralen Omnibusbahnhofs sowie die Anbindung der Bahnhofstraße an den Vorplatz.

Um eine schnelle Wirksamkeit und Verbesserungen zu erreichen, schlägt PGT vor:

– kurzfristige Maßnahmen (bis 1 Jahr), z.B. Markierungsarbeiten, Fahrradstraßen, Kleinmaßnahmen, laufend barrierefrei Umgestaltung usw.

– mittelfristige Maßnahmen (2-5 Jahre), z.B. Aufwendigere Maßnahmen, Optimierung Kreisel, Verkehrsversuche Innenstadt usw.

– langfristige Maßnahmen (über 5 Jahre) z.B. Größere Projekte usw.

Der Stadtrat nahm das vorgestellte Mobilitätskonzept für Immenstadt zur Kenntnis und beschloss einstimmig die vorgeschlagenen Maßnahmen und befürwortet ihre Umsetzung.

Die Verwaltung wurde vom Stadtrat beauftragt, die kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen sowie die mittel- bis langfristigen Maßnahmen zu priorisieren und dem Stadtrat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Da für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ein zusätzlicher Personalbedarf notwendig ist, beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, diesen zu ermitteln und in die Stellenplanberatungen 2025 aufzunehmen.

Kommentar:

Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Immenstadt braucht langen Atem

„Wir“ sind uns alle schnell einig, dass „man“ etwas fürs Klima tun müsste. Wie realistisch die Pläne des Freistaates Bayern sind, Bayern bis 2040 klimaneutral umzugestalten, mag jeder für sich beantworten. Siehe Ausbau Windkraft oder Stromtrassen vom Norden nach Bayern. Papier ist geduldig.

Für eine klimaneutrale Verkehrswende in Immenstadt benötigen wir

– eine z.T. neue Infrastruktur für alternative Antriebe, geeignete Rad- und Fußwege, guten ÖPNV.

– eine allgemeine Akzeptanz bei den Menschen, unseren Mitbürgern. Gerade in unserem ländlich geprägten Stadtgebiet mit vielen Ortsteilen benötigen wir immer wieder das Auto für unsere Mobilität oder einen gut ausgebauten, aber teuren ÖPNV.

– finanzielle Investitionen in unsere Infrastruktur, die letztendlich „von allen“ bezahlt werden muss.

– verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen von Land und Bund, die nicht nach Tagesaktualität wieder geändert werden.

Wir Aktiven-Stadträte tragen das Grundanliegen des vorgelegten Mobilitätskonzeptes mit. Es ist uns aber auch klar, wir alle einen langen Atem und die nötigen finanziellen Mittel brauchen, um ein klimagerechtes, nachhaltiges Verkehrskonzept für Immenstadt umzusetzen. Dies wird eine Daueraufgabe für amtierende und zukünftige Stadträte. Wir sind bereit, weitere realistische Schritte zu erarbeiten und mit unseren Bürgern die im Gutachten angesprochenen Maßnahmen Zug um Zug umzusetzen.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

anbei die Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 27. Juni 2024:

Bezirk und Landkreis beteiligen sich künftig mit 75 % am Defizit des Bergbauernmuseums

Das Bergbauernmuseum in Diepolz erfreut sich großer Beliebtheit (über 60.000 Besucher/Jahr) und hat somit überregionale Bedeutung. Der Betrieb und das daraus resultierende Defizit des seit 2002 bestehenden Bergbauernmuseums wurde bisher komplett von der Stadt getragen. Das Defizit beträgt (bereinigt um die Abschreibung) durchschnittlich 150.000 € im Jahr. Seit etwa zwei Jahren verhandelt die Stadt mit dem Landkreis und dem Bezirk, damit die Stadt nicht alleine das Defizit tragen muss.

In der Kultur- und Europaausschusssitzung des Bezirkes Schwaben wurde am 5. Juni 2024 beschlossen, dass der Bezirk sich mit 50 % an dem Defizit des Bergbauernmuseums beteiligt (laufenden Kosten und mögliche Investitionen). Voraussetzung für diese Beteiligung ist jedoch, dass sowohl die Stadt, als auch der Landkreis sich das restliche Defizit teilen (je 25 %). Künftig soll es eine jährliche Beiratssitzung aller Beteiligten geben.

Der Stadtrat begrüßte die künftige Beteiligung des Bezirks Schwaben und des Landkreises Oberallgäu am Bergbauernmuseum Diepolz und beschloss einstimmig, sich künftig mit 25 % am Defizit des Betriebs des Bergbauermuseums zu beteiligen.

Buddhismus Zentrum Gut Hochreute – Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen – Verkehrskonzept wird weiter entwickelt

Der Stadtrat beauftragte am 25. Mai 2023, das Buddhismus Zentrum Gut Hochreute und die Stadt Immenstadt, ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten.

In der letzten Bauausschuss-Sitzung stellte Ricarda Wittkamp (Buddhismus Zentrum) den fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog sowie die geplanten Maßnahmen für den bevorstehenden Sommer-Kurs vor. Sie wies darauf hin, dass das Jahr 2023 auf Grund der Einweihung der „Erleuchtungs-Stupa“ und des damit verbundenen Besuchs von Thaye Dorje, Seine Heiligkeit der 17. Gyalwa Karmapa (Titel des höchsten Lamas der Karma-Kagyü-Schule des tibetischen Buddhismus) außergewöhnlich viele Besucher mit einem entsprechend hohen Verkehrsaufkommen anzog.

Philip Leube (Buddhismus Zentrum) stellte die Übernachtungszahlen vor. Auf dem Gelände gab es an 24 Veranstaltungstagen 46.800 Übernachtungen. Dies entspricht den festsetzgelegten Regelungen des Bebauungsplans, welcher im Durchschnitt 2.800 Personen zulässt. Zusätzlich gab es 18.300 externe Teilnehmerübernachtungen, was das Buddhismus Zentrum auf Grund des Shuttle-Verkehrs ebenfalls vor große Herausforderungen stellte. Das zusammen mit der Firma PGT erstellte Verkehrskonzept wurde von Dipl.-Ing. Heinz Mazur (Firma PGT) vorgestellt. Dieses Verkehrskonzept präsentierte er auch im Stadtrat. Es soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen. Heinz Mazur begrüßt aus fachlicher Sicht vor allem die Zulassung der Linienbusse, davon geplant zwei Elektrobusse.

Bisher hat das Buddhismus Zentrum folgende Maßnahmen umgesetzt:

– Priorisierung Anreise zu Fuß/Rad

– 600 Fahrrad-Parkplätze am Buddhismus Zentrum

– Info an Fußgänger, Badeweg und Seepromenade bis Alpseewies zum Buddhismus Zentrum zu benutzen

– Verringerung des Verkehrs Trieblingser Weg (Umfahrung Hub ist witterungsbedingt ausgefallen)

– Hinweise an alle Teilnehmer zu den Parkplätzen in Akams/Hub und und dem Transportsystem/Shuttleverkehr mit Linienbus, Anreise Bahn: Viehmarktplatz

– Anreize für die Nutzung von Fahrrädern

– Info Anwohner, Anwohnerdialog

– Teilweise Steuerung Begegnungsverkehr Bus/Bus

– Schließung Bushaltestelle Hub

– Vergünstigte Bahntickets für Veranstaltungsteilnehmer ohne Auto

– An 2/3 der Kurstage keine Busse nach 22 Uhr

Mit PGT und Stadt erarbeitete neue Begleitmaßnahmen

– Parkverbot entlang des Trieblingser Weg, dadurch Ausweichbuchten statt Parkbuchten

– Begegnungsverkehr Bus/Bus auf ganzer Strecke gesteuert

– An Stoßtagen Einsatz von Fußgänger-Lotsen

– Umfahrung Hub: Auslegung für Schlechtwetter, Busse, PKW und Lieferverkehr

– Verlegung der Haltestelle zur Entlastung des Verkehrs an der Römerbrücke

– Zusätzlicher Posten an der Einfahrt zur Umfahrung, aktive Verkehrslenkung

– Nachtruhe: An 2/3 der Kurstage keine Busse nach 22 Uhr; an allen anderen Tagen Ende 1 Uhr

– Minimierung der Überlagerung mit dem touristischen Verkehr: An 2/3 der Kurstage keine Busse zwischen 10:30 und 18 Uhr

– Festlegung auf Busse (nicht nur Kleinbusse, dadurch höhere Kapazität der Beförderung)

– Einsatz von zwei Elektro-Bussen

– Anreize durch Preisgestaltung für längere Aufenthalte; dadurch weniger „Wochenendverkehr“

Damit dieses Konzept umgesetzt werden kann, ist es unter anderem erforderlich, den Durchführungsvertrag vom 14. März 2008 zu ändern. Der verwendete Begriff „Kleinbus“ wurde in der Sitzung am 25. Mai 2023 durch die Formulierung „Kleinbus und/oder Linienbus“ zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2023 ersetzt und soll jetzt unbefristet durch den Begriff „Busse“ ersetzt werden. Das Verkehrskonzept soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen.

In der ausführlichen Debatte kritisierten manche Stadträtinnen und Stadträte den geplanten Einsatz von großen Bussen (Zuviel Platz, Gefährdung Radler). Sie wollen die Verantwortlichen des Buddhismus Zentrums dazu bewegen, die Veranstaltung zeitlich zu verschieben (Frühjahr/Herbst) und die Teilnehmerzahl zu beschränken.

Die Befürworter des vorgelegten Verkehrskonzeptes betonten die in gemeinsamen Gesprächen entwickelten Fortschritte und die professionelle Begleitung des Prozesses durch die Firma PGT sowie die angesetzten Evaluationen, auch im Rahmen des ISEK-Prozesses.

Unsere Fraktion überzeugte die Argumentation von Dipl.-Ing. Heinz Mazur, dass durch den Einsatz von größeren Bussen für die Anwohner des Trieblingser Weges der größte Entlastungseffekt erzielt wird. Als weitere wichtige Bausteine sehen wir die geplante Minimierung der Überlagerung des Shuttle-Verkehrs zum Buddhismus Zentrum mit dem touristischen Verkehr dadurch zu erreichen, dass an 2/3 der Kurstage keine Busse zwischen 10:30 und 18 Uhr eingesetzt werden sollen und – sofern die Grundstückseigentümer mitmachen – eine wetterfeste Umfahrung Hub während des Sommercamps geschaffen wird.

Mit 15 : 9 Stimmen beschloss der Stadtrat:

    Der Stadtrat nimmt die Präsentation des Verkehrskonzeptes zur Kenntnis und bestätigt den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses aus der Sitzung vom 11. Juni 2024 und befürwortet das Konzept.

    Das Verkehrskonzept soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen.

    Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Buddhismus Zentrum, die weitere Optimierung des Verkehrskonzeptes zu verfolgen.

    Der im Durchführungsvertrag vom 14. März 2008 verwendete Begriff „Kleinbus“ wird durch den Begriff „Busse“ in widerruflicher Weise ersetzt.

    Ferner kann der Stadtrat stets auf Verlangen neue Konzepte einfordern und das bestehende Konzept widerrufen oder fortschreiben.

    Drei Wochen vor der Abschlussveranstaltung des ISEK soll eine Evaluation der in der Sitzung vorgestellten Maßnahmen stattfinden.

1. „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ erarbeitet mit Stadt und Fachfirma ein Verkehrs-Konzept

Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen

Im März 2008 wurde zwischen der Stadt Immenstadt und der Buddhismus-Stiftung Diamantweg ein Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ in Bühl am Alpsee zur Realisierung eines Buddhistischen Seminar- und Veranstaltungszentrums beim Gut Hochreute geschlossen. In diesem Vertrag wurde unter anderem der Einsatz von sog. Kleinbussen zur Bewältigung des Pendelverkehrs, insbesondere bei Kursveranstaltungen, geregelt (§ 6 Erschließung an das öffentliche Straßennetz/ Nutzungsbeschränkung private Zufahrt).

Im Mai 2019 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Buddhismus-Zentrums mit 20:1 Stimmen, im Durchführungsvertrag den bisherigen Begriff „Kleinbus“ durch „Kleinbus und/ oder Reisebus“ zu ersetzen. Nach drei Jahren sollten die gesammelten Erfahrungen mit den Vertretern des Buddhismus- Zentrums überprüft und gemeinsam erörtern werden, wie die Mobilität in Zukunft sichergestellt werden soll.

Die Vertreter des Buddhismus-Zentrums stellten nun eine entsprechende Präsentation vor und beantragten aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gezielten Einsatz von Linienbussen, die dreijährige Befristung des Passus „Kleinbus und/ oder Linienbus“ im Durchführungsvertrag nun unbefristet zu ersetzen.

Außerdem wollen die Verantwortlichen des Buddhistischen Zentrums sofortige Verbesserungen umsetzen, die auf einem Anwohnerdialog, zu dem auch Vertreter der Stadt und der Stadtratsfraktionen eingeladen waren, besprochen worden waren:

   Weitgehender Verzicht auf Nachtfahrten.

   Prüfung, ob Elektrobusse verfügbar sind.

   Prüfung, ob kleinere Busse verfügbar sind und sinnvoll eingesetzt werden können.

   Ausschließlich Tagesbesucher befördern.

   Fahrradverleih im Buddhistischen Zentrum und am Viehmarktplatz, wenn ein Anbieter gefunden wird.

   Lenkung des Fußgängerverkehrs am See

   Disziplin der Busfahrer (Tempo, Hupen, ausschließlich an Haltestellen anhalten usw.)

   Gegebenenfalls Einsatz zusätzlicher Verkehrsordner während der Stoßzeiten.

   Mittelfristig Errichtung einer technischen Zufahrtsbegrenzung bei der Abzweigung Alpseewies (Schranke / versenkbarer Polder o.ä.)

Aus dem Stadtrat gab es zahlreiche Wortmeldungen und Nachfragen. Alle waren sich einig, dass die Belastungen in der Hoch-Saison für Anwohner des Trieblingser Wegs sehr hoch sind und eindeutiger geregelt werden sollte, wieviel Besucher des Buddhismus Zentrums maximal verträglich sind. Auch wurde deutlich, dass allen Beteiligten an einem guten Miteinander gelegen ist.

Mit 21 : 2 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, den bisherigen Begriff „Kleinbus“ im § 6, Durchführungsvertrag „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ vom 14.03.2008, durch „Kleinbus und / oder Linienbus“, befristet bis zum 31.12.2023, zu ersetzen.

Außerdem ist vorgesehen, noch in diesem Jahr mit Vertretern des Buddhismus Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches dem Stadtrat vorgestellt und ab 2024 gelten soll.

Die Gesamtkosten der nötigen Verkehrserhebung werden anteilsmäßig auf die Beteiligten aufgeteilt.

2. Barbara Holzmann wird Kulturreferentin und Mitglied bei der Kulturgemeinschaft Oberallgäu e. V.

Durch den Tod des bisherigen Stadtrates Ralf Kellner musste eine Nachfolge im Amt des Kulturreferenten getroffen werden. Zudem war Ralf Kellner Mitglied im Vorstand der Kulturgemeinschaft Oberallgäu. Auch hier war eine Nachfolgeregelung notwendig.

Aus den Reihen des Stadtrates gab es zwei Vorschläge:

Barbara Holzmann (die Grünen)

Markus Kubatschka (SPD)

Der Stadtrat entschied in offener Abstimmung, dass Barbara Holzmann (13 Stimmen) als Kulturreferentin bestellt wird. Auf Markus Kubatschka entfielen 9 Stimmen)

3. Gründung einer Energiegesellschaft auf Landkreisebene – Immenstadt dabei

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Immenstadt beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren kreisangehörigen Kommunen eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen. Die Gesellschaftsform soll eine Gesellschaft privatrechtlicher Art sein. Der Landkreis soll eine koordinierende Funktion übernehmen und die Gründung der Gesellschaft vorbereiten.

Gegenstand des Unternehmens soll die Errichtung und Betrieb und die Beteiligung an Anlagen, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Weiterhin soll es der kommunalen Gesellschaft erlaubt sein, gleichartige Unternehmen zu gründen, sich an ihnen zu beteiligen, sowie alle Geschäfte zu betreiben, die den Unternehmungen der Gesellschaft förderlich sind. Die Beteiligung der Bevölkerung sowie weiterer regionaler Akteure ist dabei erwünscht.

4. Zuschuss für die Sanierung der Alten Schule Bühl – Entscheidung vertagt

Die „Alte Schule Bühl e.G.“ hat im Jahr 2020 das historische Schulgebäude „Alte Schule Bühl“ erworben, um einen Abriss zu verhindern. Die Stadt hatte vor, die „Alte Schule Bühl“ zu kaufen und ein Dorfgemeinschaftshaus (FFW, Musik, u.U. Kindergarten) zu errichten. Im Februar 2020 hatte der Freundeskreis „Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Der 20 : 2 Beschluss des Stadtrates, sein Vorkaufsrecht auszuüben, scheiterte. Damals wurde von Stadträten argumentiert,

  –  dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.

  –  dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Der Vorstand des „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ hatte seinerzeit ausdrücklich bekräftigt, die Sanierung und einen Betrieb der Alten Schule Bühl aus eigener Kraft und mit Spenden stemmen zu können. Siehe Bericht unter dem Link

Nun möchte die Genossenschaft das denkmalgeschützte Gebäude sanieren und somit ein Angebot für die Bevölkerung schaffen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich hierbei auf voraussichtlich 2,2 Mio. € brutto.

Aufgrund dieser hohen Summe wandte sich Anfang Februar der Vorstand der Genossenschaft an die Stadt Immenstadt und bat um finanzielle Unterstützung. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte die „Hülle“ des Gebäudes gefördert werden. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt einen Förderbetrag von ca. 127.000 € übernehmen würde.

Nach der Vorstellung der Finanzierung durch Vertreter der Genossenschaft, die im Vergleich zur Sitzungsvorlage noch kurzfristig geändert worden war (ursprünglich wurden von der Stadt 242.000 € Förderung erwartet) entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion, ob es zu vertreten ist, den Zuschuss zu gewähren – oder nicht.

Dabei argumentierten die Gegner einer Förderung:

  – Der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ / „Alte Schule Bühl e.G.“ hat die „Alte Schule Bühl“ 2020 in dem Wissen erworben, diese ohne Zusagen einer städtischen Förderung sanieren und betreiben zu müssen. Vertreter des Vorstandes bekräftigten damals gegenüber dem Stadtrat ausdrücklich, dass die Genossenschaft keine Förderung von der Stadt benötigt, um ihr Projekt umzusetzen, das Gebäude zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Es handelt sich um ein Gebäude, dass der Stadt nicht gehört.

  –  Es besteht die Gefahr, dass sich auch künftig bei finanziellen Engpässen die Stadt dauerhaft an weiteren Defiziten bei der Innensanierung und im laufenden Betrieb (Café) beteiligen muss.

  –  Die „Genossenschaft Alte Schule Bühl“ hat es nicht geschafft, die wichtigsten Bühler Vereine in ihr Projekt einzubinden. In diesem Sinne kann man nicht mehr von einem „Dorfgemeinschaftshaus“ reden.

Befürworter einer Förderung argumentierten:

  –  Das Projekt ist im Rahmen der Städtebauförderung zu unterstützen, damit weitere Fördermittel Dritter abgeschöpft werden können. Auch alte Gebäude im Zentrum von Immenstadt hätten Förderungen zur Fassadengestaltung erhalten.

  –  Der Kirchbichl wird aufgewertet und ein traditionsreiches Bühler Gebäude erhalten.

  –  Es entsteht ein Café mit öffentlicher Toilette als weiteres touristisches Angebot sowie im ehemaligen Klassenzimmer im ersten Stock ein Raum für Seminare, Feste, Sitzungen usw., der allen Vereinen und Bürgern zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt wird.

Aktiven-Stadtrat Florian Hierl stellte vorab den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und erst die Meinung der Bevölkerung über die Fraktionen / Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess mit einzubinden und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dann erläuterte er, warum die Aktiven-Stadtratsfraktion eine Förderung dieses Projekts unter den jetzigen Bedingungen ablehnt. (Eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht die Aktiven-Fraktion, nach der Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung.)

Nach etlichen Wortbeiträgen und weit nach 22 Uhr griff Bürgermeister Nico Sentner den Antrag von Stadtrat Florian Hierl auf und vertagte die Entscheidung. Im Sozialausschuss sollen die aktualisierten Zahlen und Fördermöglichkeiten vorgestellt werden, die es den Stadträten ermöglichen, mit der Bevölkerung in den öffentlichen Fraktionssitzungen in einen Dialog zu treten und dann im Stadtrat die Entscheidung zu treffen, ob die Stadt der Genossenschaft für ihr Projekt einen Zuschuss gewährt.

5. Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat vom Juni 2022 ist das bestehende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) fortzuschreiben.

Nach Vorstellung der Angebote durch die Verwaltung beauftragte der Stadtrat einstimmig die Verwaltung, die Förderung zur Weiterführung des ISEK bei der Regierung von Schwaben zu beantragen. Als Planungsbüro zur Erstellung des ISEK soll das Büro „umbaustadt

partgmbb“ beauftragt (Auftragssumme EUR 151.933,25 € brutto) werden.

6. Bauarbeiten Geh- und Radwegbrücke Bleichgut / Ratholz vergeben

Für die Baumaßnahme ‚Ersatzneubau Geh-/Radwegbrücke in Ratholz-Bleichgut‘ sowie Neubau ‚Geh-/Radweg entlang Bahnlinie vom Bleichgut Richtung Reuter‘ wurde im August 2022 bei der Regierung von Schwaben (RvS) ein Förderantrag gestellt. Von der RvS liegt das Schreiben zum ‚vorzeitigen Vorhabensbeginn‘ mittlerweile vor. Im Haushalt sind die Maßnahmen mit 600.000 € eingestellt. Es wird noch ein Zuschuss von 255.000 € eingehen. Die Ausschreibungsergebnisse liegen nun vor.

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Submissionsergebnis zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zum Bau der neuen Geh-/Radwegbrücke sowie zur Erneuerung des Geh-/Radwegs an die Fa. Oberall Bau, Durach, zum Angebotspreis von 723.716 € zu vergeben.

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2019 wurde die Firma Corwese mit der Messung der Mobilfunkversorgung für das Stadtgebiet beauftragt. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teilnahme am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern beschlossen.

Die Firma Corvese stellte die Messergebnisse (Funklücken der drei wichtigsten Anbieter) vor (Ergebnis: „ausreichend“, Funklücken vor allem in Stein, Zaumberg, Alpsee, Nagelfluhkette) und machte der Stadt ein Angebot für die Unterstützung bei der Suche von vier weiteren geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten.

Mit 16 : 3 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Firma Corwese mit der weiteren Unterstützung im Mobilfunkförderverfahren zu beauftragen. Anfallende Kosten: 25.000 €

2. Bebauungsplan Hub-Nord gebilligt

Dem Stadtrat wurden die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplanes (BBPl) „Hub Nord“ vorgestellt. Der Stadtrat billigte nach kurzer Diskussion um kleinere Einzelfragen einstimmig den Entwurf zum BBPl “Hub-Nord”.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

3. Eckarts – Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Eckarts, die Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages und der Bebauungsplan mit Grünordnung Eckarts-West wurden öffentlich vorgestellt.

4. Buddhismuszentrum – Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Einsatz von Bussen ermöglicht

Das Buddhismuszentrum, vertreten durch Philip Leube, stellte den Antrag auf Änderung des Durchführungsvertrages (Umstellung auf große Busse) durch das Buddhismuszentrum und begründet diesen wie folgt:

• Der Einsatz der Reisebusse erfolgte stets in Abstimmung mit den Behörden, die formale Diskrepanz zum Vertragstext war niemandem bewusst.
• Mit der Änderung des Vertrages ändert sich also de facto nichts, es werden keine neuen Möglichkeiten jenseits der aktuellen Praxis geschaffen.
• Eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen geht damit nicht einher, der Vertag wird lediglich an die bewährte Praxis angepasst.
• Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages 2006 war der Einsatz von Reisebussen wegen des Zustands der Straße noch nicht möglich, daher wurde der Einsatz von Kleinbussen beschrieben.
• Seit 2010 können durch den Einsatz von Reisbussen im einstündigen Takt die Anzahl der Fahrten minimiert werden. In der Regel fährt also ein Bus pro Stunde, an An- und Abreisetagen fahren mehrere Busse gleichzeitig.
• Dies geschieht im Rahmen einer von der Reg. v. Schwaben genehmigten Bedarfs- Linienbuslinie durch ein örtliches Busunternehmen.
• Der Parkplatz Froschweiher und die Haltestelle in Bühl werden nicht angefahren, wodurch Anwohner in Hub weniger gestört und die Parkplätze am Froschweiher weniger belegt werden.

Im mit dem Buddhismuszentrum vereinbarten Durchführungsvertrag vom 14.3.2008 steht unter Punkt 4 (5) „ … dass für den Personenkreis der Übernachtungsgäste für Ausflüge und dgl. Fahrgemeinschaften gebildet werden oder bei Bedarf ein Kleinbus-Pendelverkehr organisiert wird. … (6) Alle anderen Fahrten sind ausgeschlossen …“

Mit 20 : 1 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag des Buddhismuszentrums zu, den Durchführungsvertrag so so zu ändern, dass künftig der Einsatz von Reisebussen ausdrücklich ermöglich wird.

Nach drei Jahren soll dem Stadtrat vom Buddhismuszentrum ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dabei soll angesprochen werden, ob dann die Voraussetzungen gegeben sind, um E-Busse einzusetzen.

5. Kindertagesstätten – Betreuungsbedarf steigt erheblich

Amtsleiter Marcus Kleebaur stellte die aktuellen Zahlen und Prognosen für Kinderhorte / Kindergärten vor.

Aktuell: 7 Kinderkrippenplätze und 43 Kindergartenplätze werden zusätzlich benötigt. Diese Kinder können derzeit nicht untergebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine weitere Gruppe im 2. OG des Kindergartens Jahnstraße unterzubringen und die bestehenden Gruppen aufzustocken (Herausforderungen: Brandschutz und Personalfindung). Darüber hinaus sollen Gespräche mit den weiteren Einrichtungen geführt werden, um auch hier durch Gewinnung von päd. Personal die Räumlichkeiten maximal auszulasten.

Wenn dieser Beschluss so umgesetzt werden kann, kann der Bedarf für September 2019 aufgefangen werden und deutlich weniger Kinder müssen abgewiesen bzw. auf die Warteliste gesetzt werden.

Mittelfristige Prognose des Bedarfs an Plätzen Krippen/Kindergärten (ab Sept. 2020):

Wenn die 4. Gruppe in der Jahnstraße usw. (Beschluss s. o.) realisiert werden kann, ergibt die Prognose folgenden Bedarf:

Zusätzlich benötigte Krippenplätze

2020: 14, 2021: 15, 2022: 17, 2023: 23

Zusätzlich benötigte Kindergartenplätze

2020: 23, 2021: 55, 2022: 60, 2023: 91

Folgende Varianten zur Abdeckung des prognostizierten Bedarfes wurden untersucht und kurz vorgestellt:

• Neubau oder Anbau Kindergarten Stein
• Anbau Kindergarten Jahnstraße
• Mobil-Kindergarten am Auwald

Nach einer Diskussion, in der auch noch kurz auf Schaffung von möglichen Plätzen in Bühl eingegangen wurde, entschied der Stadtrat einmütig, die vorgeschlagenen Varianten in den Fraktionen zu beraten und sich in einer Stadtratssitzung vor der Sommerpause für eine Variante zu entscheiden, damit die Verwaltung entsprechende Planungssicherheit erhält.

6. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung ausgewählter Bauprojekte

   Königsegg-Grundschule – Sanierung Westfassade und von 11 Räumen mit Möblierung im Westteil beschlossen

Aus den Reihen des Stadtrates wurde die Anregung eingebracht, parallel mit der bereits beschlossenen Sanierung des Daches, der Fenster und Fassade der Westseite (Kosten ca. 1,675 Mio. €) auch die Klassenzimmer auf der Westseite zu sanieren. Dies könnte parallel in den Sommerferien erfolgen.

Eine Sanierung der 11 Klassenzimmer umfasst folgende bautechnische Maßnahmen:

Bodenarbeiten, Deckenarbeiten, Malarbeiten, Beleuchtung, EDV-Verkabelung, Sanitäreinrichtung. Kostenschätzung: 639.000 €

Die Grundschulleitung hat sich darüber hinaus Gedanken gemacht, wie Lernen zukünftig aussehen wird und daraus eine methodisch didaktische Ausstattung der Klassenzimmer abgeleitet. Das gewünschte Ausstattungsprogramm wird auf 100.000 € geschätzt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, neben Dach und Westfassade auch die Klassenzimmer zu sanieren und auf einen aktuellen pädagogischen Ausstattungsstand zu bringen und dazu ein Budget in Höhe von rund 100.000 € bereit zu stellen.

Kommentar: Gute Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer schaffen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Unsere Wählergemeinschaft hatte sich mit guten Argumenten für einen Neubau der Königsegg-GS ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dagegen und für eine “Minimalsanierung” aus. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass es bei einer „Minimalsanierung“ nicht bleiben wird und die Kosten entsprechend steigen werden (siehe dazu auch den Kommentar von Bürgermeister Armin Schaupp auf unserer Homepage https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/27/kommentar-des-buergermeisters-armin-schaupp-zur-sanierung-der-koenigsegg-grundschule/ )

Um Schülern/-innen und Lehrern/-innen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, haben wir Aktiven-Stadträte uns für die Sanierung der Klassenzimmer mit einer zukunftsfähigen Ausstattung ausgesprochen.

Herbert Waibel

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wegen Zeitmangels verschoben und werden nun in einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, behandelt.

7. Sanierung der Stadtspange: Vorstellung Bohrergebnisse, Entscheidung Verkehrsführung während der Sanierung, Entscheidung Bau einer Brücke über den Steigbach

     8. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung weiterer ausgewählter Bauprojekte

• Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca 20.000 €
• Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €
• Netzanschluss Rosshütte, ca. 30.000 €
• Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €

      9. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

  10. Grünordnungsentwicklungsplan

mit Interesse habe ich den Artikel im Allgäuer über die Architektur und Anbauten des Buddhismuszentrums (Allgäu-Rundschau Seite 3, 10. Juni 2015) gelesen.

Irritiert hat mich die Aussage des Info-Kästchens “So kommen Sie zum Gut”:
“Wer hochfahren möchte, kann dies tun. Lieber wäre es den Verantwortlichen des Zentrums, wenn Besucher zum Parkplatz hochlaufen …
Bei größeren Veranstaltungen und Konzerten wird ein Shuttle-Service eingerichtet von den Parkplätzen am Alpsee und der Innenstadt.”

Da es schon geraume Zeit her ist, dass die Stadt in der Amtszeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff einen Vertrag geschlossen hat, habe ich mich “dunkel erinnert”, dass dieser auch die Erschließung an das öffentliche Straßennetz beinhaltet. Ich meinte, mich auch zu erinnern, dass damals der Stadtrat beschlossen hat, dass nur dort Tätige und direkte Besucher, die im Buddhismuszentrum übernachten, eine Fahrerlaubnis haben – andere Besucher (Führungen, Martinee) nicht. Die Aussage “Wer hochfahren möchte, kann dies tun.” vermittelt dem Leser des Artikels, dass es ohne Einschränkungen möglich ist, jederzeit zum Gut mit dem Kfz hochzufahren. Dies war der Grund für mich, bei der Verwaltung nachzufragen, wie die Regelung konkret aussieht.

Heute wurde mir von der Verwaltung der Vertrag mit den entsprechenden Passagen, der mit dem Buddhismuszentrum geschlossen wurde, zugemailt. Anbei die wichtigsten Auszüge:

§ 6 Erschließung an das öffentliche Straßennetz / Nutzungsbeschränkung private Zufahrt
(1) … Das Zentrum umfasst im Endausbau dann rd. 60 Betten für eine Beherbergung der Seminarteilnehmer. … Für den Betrieb des Zentrums sollen nach derzeitiger Planung rd. 20 Personen ihren Hauptwohnsitz beim Gut Hochreute begründen. Die geplante Nutzung löst einen erhöhten Fahrverkehr zum und vom Gut Hochreute aus, der einer Regelung bedarf.
…
(4) Die Stiftung sichert der Stadt zu, den für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt des geplanten Seminar- und Veranstaltungszentrums erforderlichen Fahrverkehr auf dem Trieblingser Weg sowie auf der privaten Zufahrtsstraße auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken. Demzufolge darf die vorgenannte Zufahrt ausschließlich für die nachstehend aufgeführten Zwecke und/oder durch die nachstehend aufgeführten Personen mit für den allgemeinen Fahrverkehr zugelassenen Fahrzeugen genutzt werden. …

a) Fahrverkehr zum Zwecke der Durchführung von Baumaßnahmen und des laufenden Unterhaltes …
b) Bewohner, die mit Wohnsitz beim Gut Hochreute gemeldet sind einschließlich deren Besucher.
c) Gäste der Stiftung, die an den regulär innerhalb der Gebäude des “Gutes Hochreute” stattfindenden Seminare, Kurse, Veranstaltungen teilnehmen und ggf. im Seminarzentrum beherbergt werden. Dies gilt nicht an den Tagen, an denen Kursveranstaltungen in Großzelten nebst Zeltplatzbetrieb für die Teilnehmer stattfinden. Während dieser Veranstaltungen sind Fahrten von Wohnwagen / Wohnmobilen nur im Rahmen der Stellplatzkapazitäten, nur am jewals ersten und am letzten Tag der Veranstaltung und nur für Familien zulässig, was durch geeignete Maßnahmen (z.B. Voranmeldungen) sicherzustellen ist.
d) sonstige Übernachtungsgäste des Gutes Hochreute
e) Lehrkräfte / Seminarleiter, …
f) Kleinbus-Transporte im Pendelverkehr insbesondere bei Kursveranstaltungen in Großzelten mit Zeltplatzbetrieb für die Teilnehmer.
…
(6) Alle anderen Fahrten zum Gut Hochreute sind ausgeschlossen. …

Wie sie sehen hat die Stadt Immenstadt seinerzeit sehr verantwortlich ausführliche Fahrverkehr-Regelungen mit der Buddhismusstiftung getroffen. Der im Allgäuer zitierte Info-Satz “Wer hochfahren möchte, kann dies tun.”, der dem Leser vermittelt, jedermann/-frau könne jederzeit das Buddhismuszentrum anfahren, ist definitiv falsch.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Die Leitungserneuerung für die Fernwärmeversorgung Auwald-KIGA – Bahnquerung sowie am Hubschrauberlandeplatz Klinik wurde einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan Stadtwerke

Der Wirtschaftsplan 2014 für die Stadtwerke wurde gegen die Stimmen von CSU und JA mit 5 : 4 Stimmen genehmigt.

Stadtwaldweg

Die unbedingt notwendige Sanierung des Stadtwaldweges wurde gegen die Stimmen der CSU mit 6 : 3 Stimmen beschlossen. Der Anteil der Stadt bei einem Gesamt-Bauvolumen von 225.250 € beträgt nur ca. 26.000 €.

Neugestaltung Parkplatz Bahnhof

Der Planung für die Neugestaltung der Parkplatzsituation am Bahnhof wurde einstimmig zugestimmt. Durch die Neugestaltung wird die Fläche westlich des Bahnhofes (zwischen Bahnhof und Busbahnhof) besser genutzt.

Brücke Konstanzer Aach

Die Instandsetzung der Brücke über die Konstanzer Aach am Auslauf Kleiner Alpsee wurde einstimmig beschlossen. Die Widerlager, die immer mehr absinken, müssen durch Tiefgründungen mittels Stahlrohrrammpfählen stabilisiert werden. Haushaltsmittelansatz: 65.000,00 €.

Buddhismuszentrum – Stellplätze für Wohnwagen/Wohnmobile

Dem Antrag der Buddhismus-Stiftung auf Erteilung der Genehmigung für die zeitlich eingeschränkte Nutzung von Stellplätzen für Wohnwägen/Wohnmobile wurde gegen die Stimmen der CSU mit 6 : 3 Stimmen zugestimmt. Die Anzahl wird auf 10 Stellplätze und auf die Dauer von max. 8 Wochen/Jahr für den Zeitraum der jährlichen Großveranstaltung begrenzt.

Begründung, warum dies genehmigt wurde: Der mit der Buddhismus-Stiftung während der Amtszeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff geschlossene und vom damaligen Stadtrat genehmigte Durchführungsvertrag lässt Wohnwägen/Wohnmobile während der Großveranstaltung ausdrücklich zu. Im Bebauungsplan war fälschlicherweise ausschließlich der Begriff „PKW“ (und nicht, wie im Durchführungsvertrag ausdrücklich erwähnt auch “Wohnmobile/Wohnwägen”) eingetragen worden. Dieser Widerspruch soll nicht zu Lasten des Vertragspartners der Stadt gehen.

Bogenparcours Rauhenzell

Die Genehmigung der Bauvoranfrage auf die Errichtung eines Bogenparcours in Rauhenzell im Bereich Egg wurde einstimmig erteilt.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender