Die Leitungserneuerung für die Fernwärmeversorgung Auwald-KIGA – Bahnquerung sowie am Hubschrauberlandeplatz Klinik wurde einstimmig beschlossen.

Wirtschaftsplan Stadtwerke

Der Wirtschaftsplan 2014 für die Stadtwerke wurde gegen die Stimmen von CSU und JA mit 5 : 4 Stimmen genehmigt.

Stadtwaldweg

Die unbedingt notwendige Sanierung des Stadtwaldweges wurde gegen die Stimmen der CSU mit 6 : 3 Stimmen beschlossen. Der Anteil der Stadt bei einem Gesamt-Bauvolumen von 225.250 € beträgt nur ca. 26.000 €.

Neugestaltung Parkplatz Bahnhof

Der Planung für die Neugestaltung der Parkplatzsituation am Bahnhof wurde einstimmig zugestimmt. Durch die Neugestaltung wird die Fläche westlich des Bahnhofes (zwischen Bahnhof und Busbahnhof) besser genutzt.

Brücke Konstanzer Aach

Die Instandsetzung der Brücke über die Konstanzer Aach am Auslauf Kleiner Alpsee wurde einstimmig beschlossen. Die Widerlager, die immer mehr absinken, müssen durch Tiefgründungen mittels Stahlrohrrammpfählen stabilisiert werden. Haushaltsmittelansatz: 65.000,00 €.

Buddhismuszentrum – Stellplätze für Wohnwagen/Wohnmobile

Dem Antrag der Buddhismus-Stiftung auf Erteilung der Genehmigung für die zeitlich eingeschränkte Nutzung von Stellplätzen für Wohnwägen/Wohnmobile wurde gegen die Stimmen der CSU mit 6 : 3 Stimmen zugestimmt. Die Anzahl wird auf 10 Stellplätze und auf die Dauer von max. 8 Wochen/Jahr für den Zeitraum der jährlichen Großveranstaltung begrenzt.

Begründung, warum dies genehmigt wurde: Der mit der Buddhismus-Stiftung während der Amtszeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff geschlossene und vom damaligen Stadtrat genehmigte Durchführungsvertrag lässt Wohnwägen/Wohnmobile während der Großveranstaltung ausdrücklich zu. Im Bebauungsplan war fälschlicherweise ausschließlich der Begriff „PKW“ (und nicht, wie im Durchführungsvertrag ausdrücklich erwähnt auch “Wohnmobile/Wohnwägen”) eingetragen worden. Dieser Widerspruch soll nicht zu Lasten des Vertragspartners der Stadt gehen.

Bogenparcours Rauhenzell

Die Genehmigung der Bauvoranfrage auf die Errichtung eines Bogenparcours in Rauhenzell im Bereich Egg wurde einstimmig erteilt.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender