1. Brücken in Ratholz
Weitere umfassende Untersuchungen haben ergeben, dass die Brücke über die Konstanzer Aach neu zu bauen ist oder gesperrt werden muss.
Inwieweit parallel die Brücke über den Brühlbach neu gebaut, grundlegend saniert oder zurückgestellt werden soll, ist letztendlich eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Brücke über die Konstanzer Aach 2014 neu zu bauen. Bis dahin kann die bestehende Brücke mit maximal 12 Tonnen in Schrittgeschwindigkeit genutzt werden. Die Baukosten belaufen sich auf 480.000 Euro, davon hat die Stadt ca. 280.000 Euro zu tragen.
Die Brücke über den Brühlbach wird zunächst zurückgestellt, da die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung gezeigt hat, dass ein sofortiger Neubau oder ein Neubau in ca. 10 Jahren etwa gleichwertig ist.

2. Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
Im Stadtgebiet der Stadt gibt es noch mehrere Schwachpunkte im Hochwasserschutz, wie
– Fleschermühlbach bei Werdenstein
– Konstanzer Aach, Bereich Kemptener Straße
– Winkelbach in Bühl.
Der Stadtrat hat beschlossen, diese drei Maßnahmen zu finanzieren.
Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Vorhaben „Hochwasserschutz Fleschermühlbach“ den Förderantrag zu stellen.

3. Innenstadtentwicklung
Der Stadtrat hatte im Haushalt 2013 den Verkauf des Rotkreuzplatzes (an der Montfortstraße) beschlossen – um Einnahmen zu erzielen.
Der Fachmann für Stadtentwicklungsfragen, Herr Hörmann von der CIMA, warnte in der Sitzung eindringlich davor, den Verkauf dieses Grundstücks ohne städtisches Gesamtkonzept mit entsprechenden Festlegungen in einem freien Verfahren durchzuführen. Damit würden Chancen, die Innenstadt zu stärken, vertan.
Dies entspricht auch der Meinung des Bürgermeisters.
Mit einem Abstimmungsergebnis von 11 : 10 hat der Stadtrat trotzdem beschlossen, den Rotkreuzplatz in einem freien Verkauf zu verkaufen.

Kommentar von Herbert Waibel zu den Ergebnissen der Stadtratssitzung

Brücken Ratholz

Die Vergangenheit holt die CSU/FW/JA nun ein. Trotz Warnungen aus der Verwaltung sind für den nötigen Neubau der Brücke über die Konstanzer Aach im von CSU/JA/FW durchgesetzten („geschönten“) Haushalt 2013 keine Finanzmittel vorgesehen – somit steigen die Schulden noch rasanter. Interessant ist, dass es Stadtrat Tobias Paintner, der noch mit seiner JA den Haushalt (ohne Brückenbaumittel) durchgedrückt hat, nun nicht schnell genug mit einem Neubau gehen kann („mit Nachdruck bauen“).

Hochwasserschutz

Seit dem Pfingsthochwasser 1999 wurden für Hochwasserschutz im Stadtgebiet (Seifener Becken, Rauhenzell, Steigbach und andere Wildbäche) von der Stadt rund 5,6 Mio. € an Eigenmitteln aufgewendet. Der Erfolg: 2005 und dieses Jahr haben diese Maßnahmen gewirkt – es waren keine größeren Hochwasserschäden zu verzeichenen.

Drei wichtige Maßnahmen stehen aber noch aus:

Konstanzer Aach – Schutz Krankenhaus (Anteil Stadt 1 Mio. – Gesamtkosten 3,6-4 Mio. €)

Fleschermühlbach (Anteil Stadt 175.000 € – Gesamtkosten 350.000 €)

Winkelbach (Anteil Stadt 150.000 € – Gesamtkosten 450.000 €.)

Die ursprünglich veranschlagten Gesamt-Kosten von 1 Mio. € wurden durch Umplanungen der Stadt / Bürgermeister Schaupp auf 450.000 € gedrückt. Dadurch erspart sich die Stadt rund 165.000 €).

Angesichts des Schadens, den lokale Gewitterzellen anrichten können (diese Tage regnete es im Saarland 44 l / m² innerhalb von 20 Min. h) haben wir die Verwaltung stets darin unterstützt, diese Maßnahmen zeitnah durchzuführen, damit unsere gesamte Bevölkerung einen angemessenen Hochwasserschutz erhält.

Innenstadtentwicklung (ISEK) – Verkauf Rotkreuzhaus

Christian Hörmann (CIMA), der seit langem die Immenstädter Stadtentwicklung begleitet, fasste seine Einschätzung so zusammen: „Alles einzeln zu betrachten (Hofgarten, Rotkreuzhaus, Bauhofinsel) ist ein völlig falscher Zugang zu der Schlüsselzone ihrer Stadt.“ Die Anregung des Fachmanns für Stadtentwicklungsfragen prallte an der vorgefassten Verkaufsabsicht von CSU/FW/JA ab. Diese haben mit ihrer Mehrheit (11 : 10 ) einen offenen Verkauf („Inserat: städtische Immobilie zu verkaufen“) durchgesetzt.

In den Augen unserer Stadtratsfraktion ist es ein Kardinalfehler, dieses zentrale städtische Grundstück auf dem freien Markt zu veräußern (Bodenwert 650.000 €), nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Denn nun fehlt ein wesentlicher Mosaikstein, zu einem in die Zukunft gerichteten Gesamtkonzept der Bereiche Hofgarten, Bauhofinsel und Rotkreuzhaus, das Handel und Bevölkerung dient, zu kommen.

am Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 18. Juni, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 20. Juni

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 18. Juni, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20. Juni

1. Brücken Ratholz

1.1 Brücke Konstanzer Aach, Tragfähigkeit und Beschluss zum weiteren Vorgehen

1.2 Brühlbachbrücke: Zustand, Handlungsempfehlung und Beschluss weiteres Vorgehen

2. Hochwasserschutz

Fortführung der Schutzmaßnahmen Konstanzer Aach, Winkelbach und Fleschermühlbach

3. Innenstadtentwicklung (ISEK)

3.1 Strategische Grundsatzüberlegungen Innenstadtentwicklung im Bereich Rotkreuzplatz (Vortrag CIMA)

3.2 Umgang mit dem Grundstück ehem. Rotkreuzhaus an der Montfortstr. – weiteres Vorgehen

4. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

Änderung des Flächennutzungsplanes „Bräunlings“ (Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss)

Stadtratsitzung vom 16.05.2013

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2013 die Investitionspläne 2013 für die Feuerwehr und den städtischen Betriebshof beschlossen.

Ferner wurde eine Abstandsflächensatzung für das Schulzentrum an der Allgäuer Straße beschlossen. Damit ist der Weg für den Neubau der Grundschule Königsegg rechtlich frei.

Der Stadtrat hat darüber hinaus beschlossen, Herrn Becker von der Stadtverwaltung (bisher Referat Marketing) mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsleiter “Wirtschaftsförderung” zu berufen. Unter dem Geschäftsbereich Wirtschaftsförderung werden die Referate Marketing/Eventmanagement und Tourismus zusammengefasst.

Quelle: http://www.stadt-immenstadt.de/aktuelles.html?press=0000003366

Kommentar zur Stadtratssitzung von Herbert Waibel
FW/JA, z.T CSU: Ungeliebte Königseggschule

Eine erfreuliche Nachricht: Die letzte Hürde für den Weg zum Neubau der Königsegg-Grundschule ist überwunden. Nun kann die Verwaltung mit aller Kraft den Neubau zwischen Schulzentrum und Auwald-Kindergarten voran treiben.
Mit 14:6 Stimmen (Gegenstimmen: FW, JA, einige Stadträte der CSU) stimmte der Stadtrat einer Abstandsflächensatzung zu, bei der – ein rechtlich einwandfreier Vorgang – nun im Zuge des Neubaus der Königsegg-Schule auf die Möglichkeit der Reduzierung von Abstandsflächen zurück gegriffen werden kann. Betroffen ist ein Grundstück westlich des städtischen Geländes, das mit Bäumen bewachsen ist und auf dem rechtlich keine Wohnbebauung zugelassen ist.
Dass die gefundene Regelung für den Neubau der Königsegg-Schule JA, FW und Teilen der CSU-Stadträte nicht passt, wurde in der Diskussion sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat deutlich.
Im Bauausschuss forderten manche Kritiker tatsächlich ein “Phantomgerüst mit Planen” (Christo lässt grüßen), um sich den Baukörper “tatsächlich vorstellen” zu können. Wäre dieser Vorschlag nicht durch die Mehrheit im Bauausschuss abgelehnt worden, hätte man mit den entstehenden Kosten vermutlich zwei Klassenzimmer komplett ausstatten können.
Ernst Umseher (Leiter Bauverwaltung/Baurecht) stufte die Anwendung dieser Abstandsflächensatzung eindeutig als rechtlich möglich und zulässig ein. Außerdem wurde der Vorgang mit Landratsamt Oberallgäu abgestimmt (Tenor: Eine Reduzierung der Abstandsflächen würden für den Grundstückseigentümer keine erkennbaren Nachteile nach sich ziehen.). Trotzdem zweifelten die Kritiker aus FW/JA/CSU mit vielen Fragen und Redebeiträgen dieses rechtlich einwandfreie Vorgehen im Stadtrat an. Dieses (Abstimmungs-)Verhalten macht auf mich den Eindruck, dass diese Stadträte am liebsten den Neubau der Königsegg-Grundschule an dem gefundenen Standort mit allen Mitteln verhindern oder zumindest verzögern wollten.

Schlaglochbeitrag eines Brückenbaugegners
Stadtrat Tobias Painter (JA) beklagte im Teil “Anfragen” des Stadtrates vehement die vielen Schlaglöcher, die sich nach dem harten Winter aufgetan haben und kritisierte dabei in üblicher Weise Bürgermeister und Verwaltung.
Dies finde ich schon fast “dreist”, da Paintner an einigen Bürgerinformationsveranstaltungen des Bürgermeisters in den Ortsteilen und der Stadt teilgenommen hatte. Dort war von Bürgermeister Armin Schaupp ein detaillierter “Straßenzustandsbericht” mit Kartenübersicht (gute, befriedigende, schlechte, “grottenschlechte” Straßen) präsentiert worden. Bürgermeister Schaupp betont immer wieder, dass es der Stadt angesichts des angespannten Haushalts nicht möglich ist, auch nur ansatzweise eine größere Sanierung der maroden Straßen zu finanzieren. Und: einfach optisch Asphalt in die Schlaglöcher gießen und drüberwalzen kostet auch eine Menge Geld und hat kaum nachhaltige Wirkung.
Zur Erinnerung: Paintner ist einer der der größten Kritiker, wenn Bürgermeister Schaupp den Investitionsstau bei Gebäuden und Straßen/Kanälen auflistet. Was Paintner von der Sanierung maroder Brücken in Ratholz hält – nämlich nichts – hat er durch seine Abstimmung bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht: Diese sind im von JA/FW/CSU durchgesetzten Haushalt gestrichen worden.

Auch wenn im gerade beschlossenen Haushaltsmodell 2, die 2 Brücken in Ratholz zwischen Jägerhaus und dem Ortsteil Reuter nicht abgebildet sind und Stadtratskollegen von CSU JA und FW den Bürgermeister rügten, warum der Punkt überhaupt noch besprochen wird, war es von Seiten der Verwaltung wichtig und richtig auf die Problematik des desolaten Zustandes der betroffenen Bachquerungen hinzuweisen !

Wer die Brücken kennt weiß, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dies wurde durch die Ausführungen von Verwaltung, Gutachtern und Planern bestätigt.

Auch wenn man die Brücken nicht kennt: Nach den Ausführungen der Fachleute war klar, dass dringend zeitnah Handlungsbedarf besteht, da die Schäden an Widerlager, Unterbau und Überbau sehr gravierend sind und keinen Aufschub mehr dulden. Trotzdem entbrannte im Stadtratsplenum eine „lebhafte Diskussion“.

Von CSU/JA/FW-Seite wurde verharmlosend in Frage gestellt, ob der von Verwaltung und Gutachter festgestellte schlechte Zustand der Brücke wirklich ein Handeln vor 2016 nötig macht.

Es wurden weitere “Untersuchungen” (Messungen zu Material, Traggraft und Lebensdauer etc., bei denen Aufwand und Erkenntnis nach Ansicht der Fachplaner in keiner vernünftigen Relation stehen) gefordert !!

Es wurde von dieser Seite nach „Schuldigen“ für den Verfall der Brücken (Baujahre 1930 und 1965) gesucht und „gefunden“: Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Nichteinhaltung der Tonnagebegrenzung. Und es wurden untaugliche Ratschläge gegeben, wie man sich bis 2016 ohne Baumaßnahmen „durchwursteln“ kann.

Tatsache ist: Es wäre dringend nötig gewesen entweder unser favorisiertes Haushaltsmodell 1 zu wählen, in denen Planung und Ersatzbau der Brücken vorgesehen waren oder den Fehler des Haushaltsmodells 2 zuzugeben und trotzdem die nötigen Baubeschlüsse zu fassen, um heuer die staatliche Förderung für den Bau im Jahr 2014 beatragen zu können – auch wenn der Schuldenstand des Modells 2 dann noch weiter gestiegen wäre. Leider wurde dies von der Mehrheit aus CSU, JA und FW nicht so gesehen.

Tatsache ist: Die betroffenen Anwohner müssen mit Verschlechterungen und Einschränkungen rechnen, wenn sich der Zustand der Brücke deutlich verschlechtert und ein Handeln von den Verantwortlichen fordert? Es sollte jedem bekannt sein, dass es für diese Bachüberfahrten keine Alternative für Anwohner und Bewirtschafter gibt!

Das heißt, wenn bei einem Akutereignis, z.B, bei einem der 5 – 10-jährigen „Achhochwasser“ eines der bereits jetzt hinterspülten Widerlager einbricht, sind die betroffenen Anwesen bis zur Einrichtung einer Notlösung (z.B. provisorische Panzerbrücke) nicht mehr erreichbar.

Macht ein anderes Ereignis eine Tonnagereduzierung der Brücken erforderlich, bedeutet das für Anwohner und Bewirtschafter massivste Einschnitte im täglichen Arbeiten:

• Der Milchsammelwagen kann die 2 betroffenen Höfe nicht mehr anfahren.
• Für den Gewerbebetrieb ist die tägliche Anlieferung des Materials nicht mehr gewährleistet.
• Das vom Betriebshof eingesetzte Winterdienstfahrzeug kann die Brücken nicht mehr passieren und somit den Winterdienst auf der steilen Strecke nach Reuter nicht mehr gewährleisten.
• Jegliche landw. Bewirtschaftung kann nicht mehr wie bisher stattfinden, da alle eingesetzten Traktoren, Erntemaschinen, Güllefässer, Kipper, landw. Holztransporte usw. keine weitere Tonnagebegrenzung mehr einhalten können
• Die notwendige Alternativ-Umfahrung zur B 308, die am Alpsee entlang führt, kann für eine Umleitung im Falle eines Verkehrsunfalls (was im Übrigen jedes Jahr einige Male vorkommt) auch für Rettungsfahrzeuge nicht mehr genutzt werden.

So gäbe es noch einige weitere Aspekte, die aus meiner Sicht eine weitere Aufschiebung dieser Maßnahme nicht vertretbar erscheinen lassen. Trotzdem konnte sich die Mehrheit aus CSU/JA/FW nicht dazu durchringen, über den Planungsauftrag hinaus Entscheidungen zu treffen.

Auch wenn mir von einem Stadtrats-Kollegen „gute Lobbyarbeit zugunsten der Landwirtschaft“ vorgeworfen wurde, möchte ich mich mit unserer Fraktion weiterhin für eine zeitnahen Neubau dieser Brücken einsetzen und diese wichtige Maßnahme nicht bis 2016 hinausschieben, denn uns Aktiven-Stadträten ist klar:

Es werden nicht weniger Pflichtaufgaben wenn man sie schiebt – mehr Geld haben wir in 2-3 Jahren gewiss nicht !!  Und: Müssen die Brücken durch einen Notfall unmittelbar gesperrt werden, sind notwendige Sofortmaßnahmen meist viel teurer als vorher für einen gründlich geplanten und durchdachten Ersatz dieser Brücken zu sorgen!