Einstimmig beschloss der Stadtrat: Aufgrund der gutachterlichen Bewertung und unter Vorbehalt des ergangenen Förderbescheids wird das Los1 an die M-Net/AÜW und das Los 2 an die Telekom Deutschland vergeben. Dem Finanzierungsplan (Invest 1,345.774 €; Förderung 1.076.619 €) wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel in Höhe von 269.155 € sind für das Haushaltsjahr 2019 vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt das Förderverfahren weiterzuführen und nach Eingang des Förderbescheides die notwendigen Kooperationsverträge abzuschließen.

Hier finden Sie das Ergebnis der Ausschreibung und die geplanten Gebiete des Breitbandausbaus.

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2. Satzungsrecht

2.1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Da die letzte inhaltliche Anpassung, sowie Gebührenanpassung aus dem Jahr 2001 stammt, wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) und die dazugehörige Anlage („Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)“) überarbeitet und tritt zum 1.1.2019 in Kraft.

2.2 Zweitwohnungssteuersatzung einstimmig verabschiedet – Mehrerlös von 130.000 €/Jahr erwartet

Die Satzung Zweitwohnungssteuersatzung wurde dahingehend überarbeitet und vom Stadtrat einstimmig verabschiedet, dass der Steuersatz von 9 % auf 13 % des Mietwertes angehoben wird.

Geschätzter Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr.

2.3 Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages beschlossen

Um die erhöhten Zuschusskosten für den Allgäu-Triathlon zu finanzieren, beschloss der Stadtrat mit 17 : 4 Stimmen, den Fremdenverkehrsbeitrag zum 1.1.2019 von 5,5 v.H. auf 6,6 v.H. zu erhöhen. Es werden Mehreinnahmen von ca. 40.000 € erwartet.

Der kommunale Prüfungsverband hatte die bisher großzügige Auslegung der Satzung durch die Stadt Immenstadt i. Allgäu missbilligt. In der nächsten Hauptausschusssitzung wird beraten, ob Vereinfachungen, z.B. Freibeträge bei geringen Gewinnen, in der Satzung festgeschrieben werden können.

2.4 Haushalt 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet – Aktive-Stadträte setzen sich für Bühler Dorfgemeinschaftshaus ein – weiter Zukunftsrisiken

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 4.022.530 (Vorjahr EUR 3.447.611), die freie Finanzspanne beträgt EUR 2.872.000 (Vorjahr EUR 2.297.000).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, keine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Schuldenabbau in Höhe von 1,15 Mio. € vorgesehen.

Mit 19 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Haushalt 2019 (Einzelplanzusammenstellung, Gruppierungsübersicht, Finanzplan, Investitionsplan) zu verabschieden.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 18.12.2018

die Aktiven-Wählergemeinschaft, Herbert Waibel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – so könnte die Überschrift des Haushaltes 2019 lauten. Denn formal kommt dieser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Die freie Finanzspanne ist mit rund 2,8 Mio. € ordentlich und wir können sogar eine Schuldentilgung in Höhe von 1,15 Mio. € vornehmen. Diese in diesem Jahr anscheinend gute Finanzlage verdanken wir einem seinerzeit nicht unumstrittenen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hatte sich entschieden, dass sich die Stadt an der privaten Alpsee-Bergwelt GmbH & Co.KG beteiligt und am 1.12.2005 eine Ausfallbürgschaft von 2 Mio. € übernommen, um eine neue Entwicklung im Bereich des alten Skiliftes ‚Skizirkus‘ in Ratholz voranzubringen. Dies wurde erreicht. Die Ganzjahresrodelbahn ‚Alpseecoaster‘ ist ein Erfolgsmodell. Und durch die Bitte der Gesellschafter, die städtischen Anteile an die Alpsee-Bergwelt rück-zuveräußern, haben wir unverhoffte Einnahmen von etwa 1,4 Mio. € erzielt.

Uns war wichtig, dass in den Haushalt und den Finanzplan bis 2024 folgende Projekte berücksichtigt wurden:

• Die Sanierung der Mittagstraße im Zusammenhang mit dem Anschluss des neuen Hochbehälters an die Wasserversorgung. Einen Flickerlteppich nach den Wasser- und Kanalarbeiten hätten wir der Bevölkerung nicht vermitteln können.
• Ein Anschub für die Planung und den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bühl. Der Ortsteil Bühl ist mit seinen rührigen Vereinen (FFW, Musik, Schützen und die Kath. Pfarrgemeinde) der einzige Ortsteil, ohne ein Dorfgemeinschaftshaus. Die FFW Bühl versieht ihren wichtigen ehrenamtlichen Dienst in einem maroden Gerätehaus. Die Dorfgemeinschaft soll gestärkt und die FFW ordentliche Arbeitsbedingungen erhalten. Ein neues Dorfgemeinschaftshaus für Bühl ist ein Ziel, das unsere Fraktion mit Kräften unterstützen wird.
• Der Hochwasserschutz Winkelbach. Wenn dieser abgeschlossen ist, fehlt als letztes Projekt noch der Hochwasserschutz Fleschermühlbach. Dann sind alle Bürgerinnen und Bürger nach menschlichem Ermessen von Hochwässern durch unsere Wildbäche geschützt.
• Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt in erheblichem finanziellen Umfang. Aber: Wir wollen in erster Linie erfolgreiche heimische Betriebe – und damit die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – in unserer Stadt halten. Ebenso den weiteren Breitbandausbau für ein leistungsfähiges Internet.
• Wir wollen keine Personalkosten-Kürzungen vornehmen, da einerseits deutliche Lohnsteigerungen zu erwarten sind und andererseits eine funktionierende Verwaltung ein entsprechendes motiviertes – und nicht überlastetes – Personal benötigt. In diesem Sinne war es eine gute Entscheidung, im kaufmännischen Bereich der Stadtwerke eine neue Leitung einzustellen, da enorme Herausforderungen und Projekte anstehen (Verschuldung steigt um 10 Mio. € von 18,7 auf 28,7 Mio. €). Dies macht z. B. neue Gebührenkalkulationen notwendig.

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben wir in den letzten Jahren im Durchschnitt ein strukturelles Defizit von 1,5 – 2 Mio. €, das uns hindert, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen.

Deswegen lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Projekte nicht angegangen, gekürzt oder verschoben wurden:

• Weitere dringend notwendige Straßen- und Brückensanierungen, z.B. Knottenried – Diepolz oder Trieblingser Weg.
• Abbruch der Tennishalle nach dem Verkauf des Grundstücks an den Landkreis zur Sicherung der Klinik.
• Reduzierung des HH-Ansatzes der Sanierung der Stadtspange.
• Weitere Risiken bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule. Bis jetzt belaufen sich die nicht vorgesehenen Mehrkosten auf 700.000 Mio. + x € (Dachsanierung ca 700.000 €, Fenster Westfassade kommen teurer als geplant). Es ist anzunehmen, dass noch weitere unvorhersehbare Belastungen bei der Sanierung auf die Stadt zukommen.
• Weitere Kosten bei der Erstellung von zusätzlichen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen.
• Die Sanierung des Hallenbades

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,038 Mio € ), Tiefgaragen (- 302.000 €), Fernwärme (- 71.000 €). Der Erlös von 1,16 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2019) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Über eine viertel Million Euro werden deswegen vom Stadthaushalt 2019 an die Stadtwerke übertragen, um dieses Defizit auszugleichen.

Diese langfristig absehbaren finanziellen Herausforderungen für unsere Stadt haben wir im Blick.

Von uns beantragt und schon in den Haushalt eingearbeitet ist eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 9 auf 13 % (Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr). So beteiligen wir Zweitwohnungsbesitzer angemessen an den Kosten unserer Infrastruktur bzw. sorgen für neuen Wohnraum, falls manche Zweitwohnungsbesitzer wegen der Erhöhung ihre Wohnung verkaufen sollten.

Weiterhin ist es unser Ziel, die Entscheidungsgremien der Sparkasse Allgäu davon zu überzeugen, dass diese ihre Gewinne – so wie andere Sparkassen in Bayern (z.B. Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg) an ihre Träger, somit auch die Stadt Immenstadt, auszuschütten, damit gemeinnützige und sozialen Aufgaben angemessen finanziert werden können.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   2,7 Mio. €, 2017   810.000 €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  2,87 Mio. €.

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. In dieser Legislaturperiode haben wir erreicht, dass die Schulden des städtischen Haushalts nicht zugenommen, sondern sogar leicht abgenommen haben. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, um Immenstadt auch in der Zukunft handlungsfähig zu halten.

Deswegen wollen wir auch künftig keinen Verkauf von städtischem Vermögen, Grund und Boden, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen, sondern weiterhin Veräußerungsgewinne nachhaltig einsetzen und genau darauf achten, was sich Immenstadt leisten kann – oder nicht.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2019 einstimmig zu.

 

Präsentation des Haushalts von Stadtkämmerin Franziska Lorenz

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Der Haushalt 2019 im Überblick

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3. Antrag der SPD-Fraktion zur sofortigen Planfeststellung der Umgehungsstraße B308 zurückgezogen

Bürgermeister Armin Schaupp berichtete, dass er wegen des Antrages der SPD-Fraktion mit H. Linder vom Bayerischen Innenministerium gesprochen habe. Dieser teilte mit, da der Stadtrat am 13.12.2012 beschlossen hatte (CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnte es damals ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen), die Umgehungsstraße aus dem Fernstraßenplan zu streichen, gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland als Bauherr auftrete.

Wenn die Stadt als Bauherr auftreten und die Umgehungsstraße bauen würde, wäre dies die einzige Möglichkeit, eine Umgehungsstraße zu realisieren. Möglich wäre es, für dieses Projekt Zuschüsse zu erhalten. In der Annahme, dass es eine Förderung von 90% geben würde, hätte die Stadt einen Eigenanteil von ca. 10%  – geschätzt 8 bis 10 Mill. Euro – zu tragen.

Nach dem Sachvortrag von Bürgermeister Armin Schaupp wurde der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Der Stadtrat wird sich nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen mit der Baustellenabwicklung / Verkehrsführung während der Sanierung der Stadtspange zwischen Rosskopf-Kreisel und Berufsschulkreisel befassen.

4. Beteiligungen: Allgäuer Überlandwerk Beteiligungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH&Co.KG – Änderung der Satzung

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Änderung der Satzung zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Eckarts

Aufgrund von privatrechtlichen Inhalten wurde dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt.

Seit September 2016 gibt es in Immenstadt ein Jugendparlament. Bei der konstituierenden Sitzung am 19.09.2016 wurde Frau Philine Blees als Vorsitzende gewählt (siehe Protokoll). Das Jugendparlament hat seither regelmäßig getagt und verschiedene Themen in Angriff genommen.

Am 04.10.2017 begann nun die Periode des neuen Jugendparlamentes mit folgender Besetzung:

1. Vorsitzende Frau Philine Blees, Immenstadt, Gymnasium
2. Vorsitzende Frau Lilly Fischer, Immenstadt, Mädchenrealschule Maria Stern
3. Vorsitzende Frau Nadine Wurmbäck, Immenstadt, Gymnasium

Frau Julyet Derya, Immenstadt, Wirtschaftsschule Merkur

Herr Robert Fietz, Sonthofen, Wirtschaftsschule Merkur

Frau Angelina Jörg, Rottach, Mädchenrealschule Maria Stern

Herr Kilian Mautz, Immenstadt, Knabenrealschule

Herr Martin Schwab, Immenstadt, Berufsschule

Frau Blees und Frau Fischer berichteten dem Stadtrat anschaulich, wie im Jugendparlament Demokratie gelebt und gelernt wird.

2. Breitbandförderung

Sachstandsbericht und weiteres Förderprogramm

Skizze: Versorgung und laufender Ausbau

Der Bedarf an Kapizitäten im Breitband verdoppelt sich derzeit etwa alle 20 Monate.

Momentan werden im Rahmen des Breitband-Förderprogramms des Freistaats Bayern Teilbereiche des Stadtgebiets mit schnellem Internet erschlossen. Um auch die verbleibenden Bereiche mit schnellem Breitband zu versorgen wurde die Firma Corwese GmbH mit der Planung eines weiteren Förderverfahrens beauftragt und bereits der erste Schritt (Markterkundung) eingeleitet. Die Markterkundung endet am 6. November 2017.

Skizze: Vorgeschlagener Ausbau

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, das Förderverfahren II (Freistaat Bayern, Höfe-/Alpenbonus) nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens weiter zu betreiben. Der Eigenanteil der Stadt Immenstadt ist dabei – nach Abzug der staatlichen Förderung von 80 % – auf 250.000 € zu deckeln.

Mit einem herzlichen Applaus dankte der Stadtrat dem Leiter der städtischen IT-Abteilung Christian Fuchs für seine engagierte Arbeit in diesem Bereich.

Vorstellung weitere Planungen und Vorschlag der Umsetzung

Neben den aktuell laufenden Bemühungen die Breitband-Infrastruktur auszubauen (Förderprogramm Freistaat Bayern) wird für die digitale Zukunftsfähigkeit entscheidend sein, Glasfaseranschlüsse bis zum Endbenutzer zu bringen (FTTH=Fiber to the home). Dabei kann die Stadt entscheidend unterstützen, indem bei anstehenden Baumaßnahmen Leerrohre verlegt werden und somit Synergien beim Tiefbau genutzt werden. Dies wird bereits grundsätzlich praktiziert.

Neben der frühzeitigen Einbeziehung der eigentlich zuständigen Telekommunikationsanbieter bereits zu Beginn der Planungsphase, sollte alternativ die Verlegung auf eigene Kosten vorgesehen werden. Auch bei Baumaßnahmen sonstiger staatlicher Stellen im Stadtbereich, sollte auf die Mitverlegung von Leerrohren geachtet werden.

Um eine Planungsgrundlage zu bekommen, wurde die Firma Corwese GmbH mit der Erstellung eines Masterplans beauftragt – die Kosten dafür werden zu 100 % im Rahmen des Förderprogramms „Breitband Bund“ erstattet.

Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme die Umsetzung des „Leerrohr-Masterplans Breitband“ mit folgender Maßgabe:

Bei allen Baumaßnahmen der Stadt sowie der Stadtwerke ist der vorliegende „Leerrohr-Masterplan Breitband“ wie folgt umzusetzen:

o    Bei Planungsbeginn Abfrage der Telekommunikationsanbieter (insbes. Telekom, M-Net, Kabel Deutschland) hinsichtlich Interesse an eigenwirtschaftlicher Umsetzung des Masterplans.

Auf Nachfrage von 2. Bürgermeister Herbert Waibel, ob eine Nutzung/Absprache von Kabelschächten entlang von Bahnstrecken möglich sei, antwortete der Beauftragte der Firma Corwese, dies sei vom Grundsatz her möglich. Er gebe aber zu bedenken, dass unterirdisch verlegte Kabel deutlich besser geschützt seien als in einem Kabelschacht  der Bahn, da dieser leicht geöffnet und Schäden verursacht werden könnten.

o   Ersatzweise Kostenermittlung und Umsetzung des Masterplans durch Stadt/Stadtwerke – bei Nichtumsetzung im Einzelfall Begründung (z.B. Kostenaufwand zu hoch)

o   Enge Abstimmung des Planungs- und Umsetzungsprozesses mit der Fa. Corwese (zur jeweiligen Aktualisierung des Masterplans) sowie dem Breitbandbeauftragten der Stadt

o   Analog ist bei Baumaßnahmen anderer staatlicher Stellen (z.B. Straßenbauamt, Kreistiefbauverwaltung) vorzugehen soweit die Stadt die Planungsprozesse beeinflussen kann

o    Die Verwaltung wird beauftragt, ob und unter welchen Bedingungen eine Kooperation mit dem AÜW hinsichtlich der Umsetzung des „Leerrohr-Masterplans“ möglich ist.

3. Straßenausbaubeitragssatzung – Grundsatzbeschluss zu Kosten / Nutzen

Nach der aktuellen Rechtslage sind die Bayerischen Kommunen verpflichtet die Straßenausbausatzung einzuführen. Dies wurde durch das Landratsamt mit Schreiben vom 10.07.2017 bestätigt.

Bürgermeister Armin Schaupp hat auf der Grundlage des Masterplanes Straßenausbau-/Sanierung eine Kosten-/Nutzenberechnung der Straßenausbaubeitragssatzung für die Stadt Immenstadt in der Vorausschau der nächsten 20 Jahre erstellt.

Der monetäre Vorteil errechnet sich für die Stadt Immenstadt für die nächsten 20 Jahre auf ca. 680.000.- €.

Die Gesetzeslage sieht vor, dass von der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen werden kann, wenn ein ungünstiges Kosten-/Nutzenverhältnis vorliegt.

In einer ausführlichen Debatte dankten Vertreter aus allen Fraktionen Bürgermeister Armin Schaupp für seine Initiative („Wir kämpfen miteinander“, so CSU-Stadtrat Helmut Schafroth), einen Weg aufzuzeigen, der es vielleicht möglich macht, dass Immenstadt von der Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung befreit wird.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, aufgrund des ungünstigen Kosten-/Nutzenverhältnisses einen Antrag auf Befreiung von der Straßenausbaubeitragssatzung zu stellen.

4. Ortsdurchfahrt Stein – Überquerung der B 19 alt (Höhe Raiba / Kindergarten)

In der Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2017 wurden von der Kreistiefbauverwaltung, drei Varianten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Stein (Kreisstraße OA 5) vorgestellt. Die Varianten unterscheiden sich im Wesentlichen in der Fahrbahnquerung für die Fußgänger:

–      Variante 1: Sanierung der bestehenden Fußgängerunterführung (nördliche Rampe nicht barrierefrei – weiterhin 13 % Steigung).

–      Variante 2: Neue Fußgängerunterführung (beidseitig barrierefrei). Bei dieser Variante müsste u.U. der Tobelbach verlegt werden. Diese Kosten ca. 700.000 € müsste die Stadt tragen.

–      Variante 3: Querungshilfe in der Kreisstraße (barrierefrei)

Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich für die Variante 1 ausgesprochen.

Mit 21 : 2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses (Sanierung der bestehenden Fußgängerunterführung  – nördliche Rampe nicht barrierefrei).

Herbert Waibel

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. April, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. April, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. April, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. April, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters

3. Vorstellung über den Breitbandausbau und Entscheidung

4. Parkmöglichkeiten AlpSeeHaus nach Eröffnung Skytrail

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Haushalt 2016

5.2 Sparoptionsliste – Freigabe zur Abstimmung

6. Nachprüfantrag zur Ausweisung eines Kite-Areals am Großen Alpsee

7. Information zur Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung

8. Stadtentwicklung

8.1 Aufhebung der Sanierungssatzung „Hanfwerke-Quartier“

8.2 Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben für die Stadt Memmingen (IKEA-Ansiedlung)

9. Anfragen und Berichte