In einem Artikel der Augsburger Allgemeinen am 12. Mai 2012, Bayernteil, wurde unter der Überschrift „Brandschutz – Gymnasium soll geräumt werden“ berichtet, dass in Neuburg / Donau ein Gebäudetrakt des Descartes-Gymnasiums mit 30 Klassenräumen möglichst bald geräumt werden muss. Grund: Laut Gutachten (bei manchen Stadtratskollegen in Immenstadt ist dieses Wort ein „rotes Tuch“) liegen dort gravierende Brandschutzmängel vor. Zwei Turnhallen und eine Tiefgarage wurden sofort gesperrt (defekte Sprinkleranlage, Dach Feuerwiderstandswert = null). So wird nun eine Container-Lösung für den laufenden Unterrichtsbetrieb gesucht. Auf rund vier Jahre werden Planungs- und Bauzeit geschätzt.

Das Thema Brandschutz wurde im Immenstädter Stadtrat in der Vergangenheit sehr emotional und kontrovers diskutiert. Wir sehen uns mit unserer Haltung, in diesen Fragen unseren Bürgermeister und die Verwaltung zu unterstützen, dass der Brandschutz der städtischen Immobilien angemessen beachtet wird, voll bestätigt.

Herbert Waibel

In einer Pressemitteilung lässt die CSU Immenstadt folgendes vermelden:

„Aus Sicht von Landrat Gebhard Kaiser (CSU) mangelt es Immenstadt an der überregionalen politischen Präsenz der Stadt. … Er erwartet … zudem eine größere Beteiligung der zweitgrößten Oberallgäuer Kommune an regionalen Themen. Lediglich Zweiter Bürgermeister und Kreisrat Thomas Wurmbäck (CSU) nehme sich dieser Aufgabe an und vertrete Immenstadt in vielen wichtigen Gremien.“

Thomas Wurmbäck macht seinen Job

Die Klage des Landrates erinnert mich an ein Gespräch, das ich mit einer Oberallgäuer Kreisrätin am Rande einer Sitzung der Seniorenbeauftragten des Landkreises geführt habe. Auf meine Anmerkung, da müssten die Oberallgäuer Landtagsabgeordneten angesprochen werden meinte sie: „Da gibt es doch kaum noch welche!“ Aus ihrer Sicht verständlich, gibt es doch seit der letzten Wahl „nur noch“ 2 CSU MdLs und 4 MdLs aus anderen Parteien. Für Immenstadt schaut‘s da aus CSU-Brille auf der Kreisebene etwas besser aus mit 2 CSU-Kreisräten und “nur” 3 Kreisräten, die aus anderen Fraktionen kommen und Immenstadt repräsentieren. Aber, und dieser Stachel sitzt in der CSU sehr tief: Der Bürgermeister von Immenstadt ist kein CSU-ler.

Und Thomas Wurmbäck? Der macht seinen Job für Immenstadt. Wird er doch von der Stadt Immenstadt als 2. Bürgermeister angemessen dafür bezahlt und kann deswegen seinen Berufsanteil als Polizeibeamter erheblich reduzieren, damit er Immenstadt in verschiedenen überörtlichen Gremien repräsentiert und 1. Bürgermeister Armin Schaupp entsprechend entlastet, damit dieser seine volle Kraft für Immenstadt einsetzen kann.

Krawallmacher als Unschuldsengel

Noch interessanter finde ich den 2. Teil der CSU-PM:

„Auf eine Frage aus dem Publikum zum Thema Brandschutz wies Kaiser darauf hin, dass hier die gesetzlichen Auflagen deutlich angestiegen seien. Ob das Thema im Städtle so hätte hochgespielt werden müssen, bezweifelte er aber. Andere Gemeinden im Landkreis hätten ‚einen leiseren und dennoch effektiven Weg gewählt.‘“

Waren es doch in der Vergangenheit CSU-, JA-, FW-Stadträte, die krawallmäßig Bürgermeister mit Verwaltung einen „überzogenen Brandschutz“ vorgeworfen haben und damit in der örtlichen Presse genüsslich zitiert wurden. Hinweise des Bürgermeisters, dass die gesetzlichen Auflagen deutlich angestiegen seien wurden als überzogen dargestellt, teilweise verunglimpft und dem Bürgermeister empfohlen, sich über diese Bestimmungen einfach hinweg zu setzen – da „zu teuer“.

Und nun wird, anstatt eigene Fehler zuzugeben, dem Bürgermeister indirekt unterstellt, er habe das Thema Brandschutz „laut und uneffektiv“ angepackt. Dieselben warfen in der letzten Stadtratssitzung unserem Bürgermeister vor, z.B. beim Thema Brandschutz im alten AOK-Gebäude/Kinderschutzbund mit seiner Entscheidung, dies in den Sommerferien sofort zu realisieren, zu schnell gehandelt zu haben.

Aber so kennen wir Teile unserer Immenstädter CSU, JA, FW im Stadtrat: Einerseits wird in überzogener Stammtischmanier mit Kraftausdrücken im Stadtrat agiert und andererseits „der zerstrittene Stadtrat“ beklagt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Herbert Waibel

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan für das Gebiet Forellenweg aufzustellen.

Kommentar
Damit wurde unsere Position, die wir schon auf der letzten Stadtratssitzung (14.7.), wo dieser Punkt gegen unsere Stimmen in den Bauausschuss verwiesen wurde, vertreten hatten, bestätigt:
Es handelt sich um eine klassische Baulücke, alle Käufer von Baugrundstücken verpflichten sich vertraglich, dass sie mögliche Immissionen des Campingplatzes dulden. Der Verkäufer der Baugrundstücke hat sich verpflichtet, diese Einnahmen in die Infrastruktur des Campingplatzes zu investieren. Dies wurde im Beschluss festgehalten.

(nl) Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld

Der Stadtrat hat festgelegt, an seinem bisherigen Beschluss „Bau einer gemeinsamen Brücke“ festzuhalten.
Damit wird das Ansinnen der Fa. monta GmbH auf die Errichtung seiner eigenen Brücke zurückgewiesen.
Begründung: Der Stadtrat ist mehrheitlich der Auffassung, dass eine leistungsfähige Überbrückung des Steigbaches, insbesondere auch für Rettungsdienste, unverzichtbar ist.

Kommentar
Es ist unglaublich, wieviel Zeit der Stadtrat verdiskutiert. Es beginnt damit, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU, Arndt Botzenhardt, Bürgermeister Armin Schaupp vorwirft, dieser würde Beschlüsse des Stadtrates, hinter denen er nicht stehe, nicht konsequent umsetzen – dies sei ihm von Herrn Ammoser, so im Gespräch gesagt worden. Diese Vorwürfe von einem Stadtrat, der immer wieder kritisiert, dass der Bürgermeister alles viel zu schnell angehe und umsetze, ist kaum noch nochvollziehbar. Z.B. hat unser Bürgermeister bei dem überteuerten Anbau am Schulzentrum (seinerzeit 13:12) konsequent und professionell den Baubeschluss umgesetzt. Für die Planung einer Neuen Montabrücke hat der Bürgermeister eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung vorgelegt. Die größten zeitlichen “Bremsen” sind “staatliche Zustimmungen”, die nun mal nötig sind, bis ein Bau dieser Größenordnung umgesetzt werden kann.
Dann eine “Nebelkerze” von Herrn Botzenhard mit seiner Äußerung, die Firma Monta sei weiterhin an einer gemeinsamen Lösung (Brücke?) interessiert.

Unsere Fraktion war der Meinung, wenn es die Firma Monta nicht für nötig hält, ihre Position vor dem Stadtrat darzulegen, sollte der alte Beschluss, den wir mit großer Mehrheit gefasst hatten, nicht geändert werden.

(nl) Jugendhaus Rainbow – Brandschutz

Im Rahmen einer Gebäudeanalyse hat sich ergeben, dass verschiedene Nutzungen baugenehmigungstechnisch nicht abgearbeitet worden sind. Es liegen erhebliche Sicherheitsprobleme vor, die größere Investitionen (ca. 350.000 Euro) am gesamten Gebäude erforderlich machen.
Der Stadtrat wird sich im Herbst dieses Jahres mit dem Thema erneut befassen. Derzeit geht es darum, in einem 1. Schritt durch bau- und organisatorische Maßnahmen der unmittelbaren Gefahr durch Sofortmaßnahmen entgegenzuwirken, um die Zeit für die Entwicklung und Vertiefung eines Gesamtkonzeptes zu gewinnen.

Kommentar:
Immer wieder sind es die selben Stadträte aus den CSU/FW/JA – Fraktionen, die die Grundsatzfrage (die eigentlich keine Frage mehr ist, da Brandschutz zwingend erbracht werden muss), ob denn Brandschutz nötig sei, in aller Tiefe diskutieren wollen.
Landauf landab gibt es Berichte von Kommunen, die in den Brandschutz investieren müssen und unter den Mehrkosten stöhnen, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Da halte ich es für völlig unverständlich, wenn so getan wird, als gebe es allein in Immenstadt das Thema Brandschutz.
Und dass Proberäume im Keller oder eine Kinderbetreuung im 2.Stock durch den Kinderschutzbund ohne zweite Fluchtwege im Falle eines Brandes “suboptimal” sind, ist meines Erachtens rational nachvollziehbar.
Da macht es eben Sinn, genau zu überlegen, welche Lösungen im Bereich Brandschutz im Jugendhaus und der “alten AOK” nötig und finanziell erträglich umsetzbar sind oder ganz andere Lösungen zu überlegen.

(nl) Energieangelegenheiten: Ausbau des Nahwärmenetzes

Im Rahmen des Neubaus des Pflegeheimes der Spitalstiftung soll auch die Energieversorgung neu geordnet werden. Das bestehende Biomasseheizkraftwerk der Stadt kann diese zusätzliche Energie nicht leisten.
Andererseits fällt auf der Vergärungsanlage des ZAK genügend Biogas an.
Die Idee ist es nun, mittels einer neuen Leitung das Biogas von der Vergärungsanlage zum Bioheizwerk zu transportieren und dort in einem Blockheizkraftwerk Wärme und Strom zu produzieren.
Als Betreiber käme der ZAK in Frage.
Als nächster Schritt soll das Ing.-Büro Sendl folgende Fragestellungen technisch und wirt-schaftlich beleuchten:

(1) Trassierung der Gasleitung von der Vergärungsanlage zum Hallenbad.
(2) Die thermische Einbindung in das bestehende Nahwärmenetz.

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, den Anschluss des neuen Seniorenheimes in der Kemptener Straße im Jahr 2012 zu vollziehen. Die Kosten in Höhe von ca. 190.000 Euro sind im Wirtschaftplan 2012 aufzunehmen.

Communis-Prozess

Wurde verschoben! Erneute Beratung am Donnerstag, den 4. August 2011.

Kommentar: Ich glaube, der Stadtrat hat mit einem Sitzungsschluss von 23.05 einen weiteren Sitzungsrekord aufgestellt. Diejenigen aus den Reihen der CSU/FW/JA, die die meiste Zeit für Redebeiträge in Anspruch nehmen, beklagen sich dann darüber, dass die Zeit für die Tagesordnungspunkte nicht ausreichend sei. Herbert Waibel

Der Stadtrat hat beschlossen, die Entscheidung zu vertagen.

Das Thema wird nach einem Ortstermin in Bühl / AlpSeeHaus vor der nächsten Stadtratssitzung, Do. 18.15 Uhr (Beginn der Stadtratssitzung um 19.00 Uhr, Rathaus)

entschieden werden.

Auf meine Anfragen zum Thema der künftigen Bedeutung der Gästeinfo Immenstadt/Marienplatz (Öffnungszeiten, qualifiziertes Personal) wurde von Bgm. Schaupp und Gästeamtsleiterin Sonja Oberbauer betont, dass die bisherigen Öffnungszeiten in Immenstadt/Marienplatz auf alle Fälle beibehalten werden. Frau Oberbauer berichtete von einer versuchsweisen Öffnung in der Mittagszeit, die seinerzeit von den Gästen nicht angenommen worden sei. Es wird aber bis nächste Woche geprüft, ob eine Mittagszeitöffnung – zumindest in der Saison – durchführbar und bezahlbar wäre.

Ebenso wurde von der Verwaltung betont, dass qualifiziertes Personal in Immenstadt tätig sein werde, das kompetent Auskünfte geben, Karten/Tickets verkaufen sowie Zimmerbuchungen durchführen könne.

Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen Grund- und Mittelschule

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, das Brandschutzkonzept für Grund- und Mittelschule umzusetzen und die nötigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Grundschule bis 2017 ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Dadurch hat der Stadtrat die nötige Zeit, um die Entscheidung zu treffen, ob ein Neubau/Sanierung der Grundschule Königsegg geplant und durchgeführt wird.

Von verschiedenen Bühler Stadträten wurde ein Antrag gestellt, dass sich der Stadtrat u.a. intensiv mit der Parkplatz-Situation in Bühl und der Architektur eines evtl. Ersatzbaus für die Alte Schmiede intensiv beschäftigt.

Folgende Punkte (es folgen noch weitere) wurden entschieden:

3.1 Parkplätze

a)    Die bestehenden Parkplätze beim Tennisplatz und beim Alpseebad sollen optimiert werden

–       PP Tennisplatz, + 50 Stellplätze, Kosten 75.000 € (einstimmig)

–       PP Kl. Alpseebad + 35 Stellplätze, Kosten 30.000 € (einstimmig

Mit 11:13 Stimmen wurde abgelehnt, Parkgebühren für den PP Kl. Alpseebad einzuführen, um die Herstellkosten auszugleichen.

b)    PP AlpSeeHaus wird erhalten (70 Stellplätze, 2 Busparkplätze) (einstimmig)

c)    Die Schaffung eines weiteren PP im Bereich auf einer städtischen Wiese am Campingplatz wurde mit 21:3 Stimmen abgelehnt.

3.2 Schon beschlossen hat der Stadtrat die Forderung der Bühler Stadträte, sowohl die alte Schmiede als auch die alte Gästeinformation abzureißen. Dies wird nach dem Umzug der Gästeinfo ins AlpSeeHaus erfolgen.

3.3 Verlegung der Seestraße

Nach einer z.T. unübersichtlichen Diskussion (u.a. schlug StR Werner Oppold vor, die Seestraße von der Tankstelle B 308 bis zum Alpseehaus zu verlegen und die Nepomuk-Brücke für den allgemeinen Verkehr zu sperren) wurde gegen 22.15 Uhr entschieden, die Entscheidung über die Fortführung des Planungsprozesses der Verlegung der Seestraße zu vertagen.

Nächsten Mittwochabend, 25. Mai, Uhrzeit noch offen, soll zu diesem Thema in Bühl eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Debatte soll dann an der Stadtratssitzung am Donnerstag weiter geführt und u.U. entschieden werden.

Kommentar: Bei der Diskussion um die Verlegung der Seestraße ist unser Stadtratskollege Hierl Betroffener, da er seine Hofstelle erst nach einer Verlegung der Seestraße entwickeln kann. Unsere Fraktion hält eine Verlegung der Seestraße für Bühl/See aus Gründen der Ortsentwicklung und der Bewältigung der schwierigen Verkehrssituation, insbesondere in Saisonzeiten, für sinnvoll.

Damit setzen wir uns der Gefahr aus, dass dies uns in einer öffentlichen Debatte als „Kumpanei“ ausgelegt wird. Wir werden bei öffentlichen Diskussionen unsere sachlichen Argumente darlegen und hoffen, dass StR Hierl kein Nachteil dadurch entsteht, dass er sich als Stadtrat für Bühler Interessen einsetzt. Herbert Waibel

Die Überprüfung der baulichen Situation des Schulzentrums an der Allgäuer Straße bezüglich des Brandschutzes zeigte nach Angaben von Bürgermeister Armin Schaupp, dass in diesem Bereich deutliche Mängel vorliegen. Als Sofortmaßnahme verfügte am 23. Juli der Prüfingenieur und Bandschutzsachverständige Reiner Krebs, die Rettungswege wie Treppenräume und Flure von allen Brandlasten zu befreien. Diese Maßnahmen wurden am Schulzentrum unmittelbar umgesetzt und werden am Samstag, 26. Juli, abgeschlossen sein. Außerdem wurden Versammlungen, Vorführungen, Schulspiele und Musikaufführungen vorerst untersagt, eine Einstellung des normalen Unterrichtsbetriebs hielt der verantwortliche Sachverständige allerdings nicht für erforderlich. Ausgearbeitet wird nun von Seiten der Stadtverwaltung und eines beauftragten Ingenieurbüros ein Konzept, wie durch bauliche Maßnahmen die Mängel zügig behoben werden können. Die Umsetzung soll während der anstehenden Sommerferien realisiert werden, so dass der Schulbetrieb im September in gewohnter Weise aufgenommen werden kann.