Einstimmig wurde die von der Verwaltung angemeldete Fortschreibung auf 100 Kinderhortplätze verabschiedet. Grundlage war die Warteliste im laufenden Kita-Jahr. Diese zeigte, dass ein zusätzlicher Bedarf von 25 Plätzen besteht.

1.2  Deckung des Bedarfs an Kinderkrippenplätzen

Im Moment besteht ein weiterer Bedarf (schriftlich von Eltern bekundet) von 24 Krippenplätzen. Um diesen Bedarf nicht erst mit Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein (voraussichtlich zum 31.12.2013) decken zu können, wurde vom Stadtrat einstimmig entschieden, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten der Katholischen Jugendfürsorge in Bühl (derzeit sind dort noch die ausgelagerten Kindergartengruppen von St. Nikolaus untergebracht, der im Sept. seinen Betrieb aufnehmen wird) genutzt und für den Betrieb von zwei Kinderkrippengruppen umgebaut werden sollen. Netto-Kosten für die Stadt: 44.900 € im Jahr 2012, 133.249 € im Jahr 2013 (Personalkosten, Umbau und Ausstattung / erwartete Zuschüsse).

Wir Aktiven-Stadträte haben – trotz der relativ hohen Kosten für 18 Monate – dem zugestimmt, weil es immer schwieriger wird, geeignetes Personal für Kinderkrippen zu bekommen. Die kath. Kirche von Stein (St. Mauritius) wird in die Personalplanung eingebunden, so dass die Erzieherinnen nahtlos nach Stein wechseln können. Außerdem ist es für viele Familien wichtig, Sicherheit zu bekommen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder (Vereinbarkeit Familie – Beruf) planen können.

2.      Auwald-Sportzentrum – Erweiterung der Außensportanlagen 22:1

Mit großer Mehrheit (22:1) hat der Stadtrat ein lang schwelendes Diskussionsthema beendet. Im Sportzentrum sollen ein Kunstrasenplatz, eine Multisportanlage und ein Beachvolleyballfeld realisiert werden. Die Kosten (Investitionskosten ca. 664.000 €, Reinvestitionskosten 17.700 €, Unterhaltskosten ca. 4.000 / Jahr) werden durch den Verkauf des derzeitigen Hartplatzes, von Nebenflächen und des Rasen-Bolzplatzes an den Landkreis in Höhe von ca. 770.000 € finanziert, ohne den Haushalt zu belasten.

Damit wird für die Schulen (vermehrt Ganztagesschule, Neubau Königsegg-Grundschule) und die Vereine die zentrale Sportplatz-Infrastruktur deutlich verbessert. Durch den Verkauf der Fläche Hartplatz und danebenliegenden Bolzplatz an den Landkreis ergibt sich für diesen die Option, die Parkflächen der Klinik zu erweitern. Damit wird der Klinikstandort Immenstadt gestärkt. Bei den Kaufvertragsverhandlungen soll eine „Nachschussverpflichtung“ für eine andere hochwertigere Nutzung (Falls der Landkreis zu einem späteren Zeitpunkt z.B. Gebäude dort errichten sollte, steigt der Bodenwert und diese Wert-Steigerung müsste vom Kreis an die Stadt “nachgeschossen” werden.) und ein Ankaufsrecht bei Wiederveräußerung für die Stadt verankert werden.

3.1 Veränderungssperre Blaichacher Straße

Wie bereits mehrfach berichtet (siehe Archiv unserer Homepage) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 29.9.2011 für das Gebiet „Blaichacher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und am 27.3.2012 die Ausarbeitung eines strategischen Bebauungsplanes mit Einholung eines Einzelhandelskonzeptes gefasst, um unerwünschte gewerbliche Entwicklungen entgegenzutreten. Um Fristen zu wahren wurde vom Stadtrat nun mit 21:2 Stimmen beschlossen, zur Sicherung der Bauleitplanung in diesem Gebiet eine Veränderungssperre zu erlassen.

3.2 Öffentliches Baurecht – Aufstellungsbeschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan Rauhenzell (zwischen Jörgkreisel und Vergärungsanlange)

Nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt, der auch die Flächen zwischen der Staatsstr. 2006, der B 308 und der Kreisstraße OA5 als Gewerbeflächen beinhaltet, gibt es bereits mehrere Interessenten, die dort ein Gewerbe ansiedeln wollen.

Da es sich um eine sensible Einfahrtssituation handelt, hat der Stadtrat einstimmig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Somit hat die Stadt erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten bei einer künftigen Bebauung.

2.     Einstimmig hat der Stadtrat die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, 29.4.2012 („Immenstädter Automobilausstellung“) beschlossen.

3.     3.1 Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße in den Bauausschuss verwiesen.

4.     3.2 Mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen aus den Reihen der CSU/JA/FW) hat der Stadtrat beschlossen, für die Blaichacher Straße einen sog. „strategischen Bebauungsplan“ aufzustellen. Einen wesentlichen Teil diese „strategischen Bebauungsplans“ bildet die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet. Damit sollen unerwünschte Entwicklungen im Bereich des Einzelhandels, die den Einzelhandel der Kernstadt schwächen würden, verhindert werden. (Über unsere Position berichteten wir bereits ausführlich.)

5.     Feuerwehrangelegenheiten

Eigenartig verlief die Diskussion zum Thema Feuerwehrgeneralplan / Rettungszentrum. Einerseits erläuterten Rettungsreferent Paul Hartmann (CSU) und Alexander Schwägerl (Geschäftsführer BRK, Kreisverband OA) die Notwendigkeit eines Rettungszentrums (Synergieeffekte für FFW, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, räumliche Beengtheit BRK, bauliche Beeinträchtigungen FFW-Immenstadt – Verrußung der Einsatzkleidung), andererseits wehrten sich etliche CSU/FW/JA dagegen („Aufreger“: die Verwaltung würde einseitig das Gelände der jetzigen Königsegg-Grundschule „bevorzugen“), dass die Verwaltung die Pläne für ein Rettungszentrum weiterführt und verdichtet, um sichere Planungsgrundlagen zu haben. Sonst sind es gerade Kollegen dieser Fraktionen, die der Verwaltung vorwerfen, zu schnell zu planen und das Stadtratsplenum vor vollendete Tatsachen zu stellen. Diese Reaktion war für unsere Fraktion unverständlich, war sich doch das Plenum eigentlich schon zu „Altbürgermeister Bischoffs Zeiten“ einig, dass ein Rettungszentrum anzustreben sei.

Letztendlich konnten alle Stadträte zustimmen, dass Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Vertreter der Rettungsorganisationen in einem Gespräch ausloten, wie die Planungen für ein Rettungszentrum weiter geführt werden sollen.

Beim Bericht über den Feuerwehrgeneralplans, der mit 24:1 Stimmen gebilligt wurde, wurde deutlich, dass die Immenstädter Feuerwehren, Bürgermeister Armin Schaupp und Rettungsreferent Paul Hartmann ein gutes Konzept erarbeitet haben, das die Zusammenarbeit und Effektivität der Wehren stärkt und eine angemessene Ausrüstung der Ausrüstung und des Fuhrparks sicher stellt. Die Kosten halten sich im Rahmen der Bugdetierung, deren Durchsetzung wir seinerzeit unterstützt haben und die nun gut funktioniert.

In einem weiteren Schritt werden Überlegungen angestellt, wie die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrmännern angemessen vergütet werden kann, um diesen Dienst weiterhin attraktiv zu gestalten.

6.     Wechsel des Fraktionsvorsitzes der CSU

Der Stadtrat hat zugestimmt, dass die CSU-Fraktion künftig von Rainer Hoffmann geleitet wird.

Herbert Waibel

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 29.9.201 beschlossen, den Neubau und die Sanierung des Wohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit insgesamt 1.053.885 € zu fördern. Der Stadtrat ging in seiner Entsscheidung davon aus, dass der Lkrs. OA einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt.

Es entstehen 77 Plätze im Neubau und 21 Plätze werden im Ostflügel saniert. Der Lkrs. fördert die 77 Plätze Neubau voll, beim Umbau jedoch nur 12 Plätze. Begründung: Es seien nur 12 Plätze im Pflegebedarfsplan für den Lkrs. OA berücksichtigt (= 981.500 €, rund 72.000 € weniger als die Stadt).

Aus „wirtschaftlichen Gründen“ verknüpfte der Kreistag seinen Zuschuss mit der Bedingung, dass nur eine Verteilerküche vorgehalten und keine eigene Küche betrieben werden dürfe.

Unsere Fraktion vertrat die Meinung, dass

a)     der Zuschuss der Stadt – auch nach Kürzung des Zuschusses des Landkreises – nicht gekürzt werden soll und

b)    dieses Geld in eine Vollküche investiert werden soll. Unsere Begründung u.a.: Eine sog. Verteilerküche (extern vorgekocht, portioniert, gekühlt bzw. gefrostet, wieder aufgetaut und erwärmt, serviert) kann nicht die Qualität einer Vollküche vor Ort ersetzen und auf die Bedürfnisse der Bewohner eingehen. Diese Art der Verpflegung geht auf die Kosten der Lebensqualität der Heimbewohner.

Herr Gelück (Heimleiter) und Herr Kaiser (SWW-Geschäftsführer) führten an, dass der Begriff „Verteilerküche“ ein Missverständnis sei und eine sogenannte „Regenerierküche“ (Bei dieser Art der Verpflegungsbereitstellung werden im Sonthofener Altenheim teilzubereitete Speisen vorgekocht, in großen Gebinden geliefert und in der Küche endzubereitet, portioniert und ausgegeben.) vorgesehen sei. So sei es möglich, eine qualitativ hochwertige Verpflegung zu gewährleisten, ohne eine Vollküche betreiben zu müssen.

Auch wenn unsere Fraktion (wie sicherlich auch etliche Stadtratskollegen anderer Fraktionen) eine Vollküche als die beste Möglichkeit für gutes Essen im Altenheim bewertet, haben wir (bis auf Kollegen Peter Schmid, der seine Zustimmung zwingend von einer Vollküche abhängig machte) den vom Bürgermeister eingebrachten Kompromissvorschlag „Die Stadt geht davon aus, dass mindestens eine Regenerierküche als Verpflegungskonzept zugrunde gelegt wird“ mit getragen.

So hat der Stadtrat mit 23:1 Stimmen beschlossen, den Gesamtzuschuss von 1.053.885 € weiter zu gewähren, wenn mindestens eine Regenerierküche (ausdrücklich keine Verteilerküche) als Verpflegungskonzept umgesetzt werden wird.

2.      1. Gesamtflächennutzungsplan und Bauleitplanung, Behandlung der Stellungnahmen mit Feststellungsbeschluss

Mit 20:4 Stimmen (dagegen JA und 2 Stadträte der CSU) hat der Stadtrat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 16.2.12 festgestellt.

2.       2. Bebauungsplan Blaichacher Straße: Entscheidung einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan

Die Entscheidung wurde vertagt. Grund: Nach einem Fachvortrag des Planungsbüros Siebers, welcher Weg für die Stadt am besten sei, um eine städtebauliche Steuerung durch eine anlassbezogene Durchführung der Bauleitplanung durchzuführen, wird dies in den Fraktionen nochmals diskutiert.

Für unsere Fraktion bleibt weiterhin oberste Priorität, dass es keine Entscheidung geben sollte, die den Einzelhandel in der Stadt schwächen würde.

3.         Hofgartenstadthalle: Vorstellung der Mindestmaßnahmen für Weiterbetrieb (Vorgaben Landratsamt: Brandmeldeanlage)

Nach einem Treffen des Beirates mit Vertretern des Landratsamtes, des Bauamtes und der Brandschutzsachverständigen, Frau Kneißl, wurde dem Stadtrat vom Beirat vorgeschlagen, dieses Thema fraktionsintern nochmals zu beraten. Dem folgte der Stadtrat und setzte diesen Punkt von der Tagesordnung.

4.         Verkauf des Naturfreundehauses „Unter den Eichen 1“ an den Verein Naturfreunde Immenstadt e.V.

Mit ausdrücklicher Zustimmung des Vorsitzenden der Naturfreunde, Herrn Clapham, wurde dieser Punkt statt nichtöffentlich (u.a. wg. Persönlichkeitsrechten) öffentlich behandelt.

Am 4.2.10 hatte der Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich dem Verkauf des Vereinsheims (Naturfreunde sind Pächter seit 1956, Pacht 103 €/Jahr) samt Umgriff mit etwa 1.000 qm unter verschiedenen Bedingungen zugestimmt. Der Verein sah sich nicht in der Lage, das Vereinsheim zum Verkehrswert von 80.000 € (Gebot 60.000 €) zu erwerben.

Auf Antrag der CSU-Fraktion sollte neu entschieden werden, einem Verkauf des Naturfreundehauses mit einer umgebenden Fläche von 650 qm zum Verkaufswert von 60.000 € unter Auflösung des Pachtvertrages zuzustimmen.

In der Diskussion entwickelten sich zwei grundsätzliche Argumentationslinien.

a)     Dem Verkauf einer Enklave aus einer großen Gesamtfläche kann aus Sicht des Forst- und Alpbetriebes nicht befürwortet werden. Es gab – einige wenige – Konflikte zwischen Alppächtern und Naturfreunden, z. B. durch Kühe, die den Weg zum Naturfreundehaus verschmutzten (Forderung Naturfreunde – Abzäunung). Der Einfluss der Stadt schwindet, wenn die Hütte verkauft wird. Ein langfristiger Pachtvertrag gibt den Naturfreunden eine Garantie, in ihre Hütte investieren zu können. (Diese Meinung vertrat unsere Fraktion, vorgetragen von Peter Schmid und Florian Hierl).

b)    Da der Pachtvertrag schon so lange andauert, kann man die Hütte samt Grund zum Verkehrswert verkaufen. Dies bringt Geld in die Kassen des Kämmerers. Da es bis jetzt keine größeren Probleme gab, ist auch in Zukunft nicht damit zu rechnen. Außerdem wird ein Rückkaufsrecht vereinbart und das Objekt fällt im Falle der Auflösung der Ortsgruppe Immenstadt an die Stadt zurück.

Nach langer Diskussion entschied der Stadtrat mit 14:10 Stimmen einem Verkauf an die Naturfreunde zuzustimmen und beauftragte den Bürgermeister Armin Schaupp, einen entsprechenden Vertragsentwurf durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen.
Herbert Waibel

1.1 Entwicklung „Bühl Süd“. Vorstellung des Planungsstandes (Bebauungsplan, Flächennutzungsplan) – von der Tagesordnung genommen.

Nach der Bürgerversammlung in Bühl zum Thema Bühl-Süd, in der die Verwaltung die Planungen einer Verlegung der Seestraße, eines Parkleitsystems und der Erweiterung der Parkplätze im Bereich des Tennisplatzes mit der Zielsetzung, eine Verkehrsberuhigung der Ortsmitte von Bühl/See zu erreichen, vorgestellt hatte, war die Bürgermeinung gespalten.

Gegner dieser Maßnahme sehen keine Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung der Ortsmitte und wollen den jetzigen Zustand bewahren. Befürworter sehen durch die Planungen die Möglichkeit, den Bereich des Hafens und des Landschaftsparkes/AlpSeeHauses attraktiver zu gestalten, in diesem Bereich den Verkehr weitestgehend heraus zu bringen und damit den Tourismus zu stärken, damit auch nötige Arbeitsplätze für Einheimische erhalten und neu geschaffen werden.

Wie die anderen Fraktionen unterstützte unsere Stadtratsfraktion die Initiative von Bürgermeister Armin Schaupp, Alternativvorschläge von Bühler Bürgern zu prüfen und einen möglichst großen Konsens der Bühler Bürger herbeizuführen, bevor der Stadtrat eine endgültige Entscheidung trifft.

1.2    Aufstellung eines Bebauungsplanes an der Blaichacher Straße

Mit 19:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, im Bereich der Blaichacher Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die Planungshoheit der Kommune zu bewahren und Fehlentwicklungen, vor allem mit nachteiligen Auswirkungen auf die Innenstadt, zu verhindern.

Ursache waren Überlegungen von privaten Investoren, in diesem Bereich einen Lebensmittelmarkt mit 799 m², eines Drogeriemarktes mit 799m² und eines Getränkemarktes mit 400 m² zu errichten.

Wir Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven haben für die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt, da unserer Meinung nach die maximal mögliche Gewerbefläche geplant ist, die in diesem Bereich ohne städtische Zustimmung möglich gewesen wäre.

Unserer Meinung nach hat die Stadt mit dieser Maßnahme, wie in der Vergangenheit auch, ihre ureigenste Planungshoheit wahrgenommen. Mit dieser geplanten Maßnahme besteht eine konkrete Gefahr, dass die Kernstadt mit ihrem Einzelhandel weiter ausblutet. Außerdem würde die Sonthofener Straße mit noch mehr Verkehr belastet werden. Auch die Liststraße würde vermutlich eine deutliche Zunahme des Verkehrs erfahren.

Wir vertrauen darauf, dass unsere erfahrene Verwaltung gemeinsam mit den Eigentümern dieser Grundstücke eine gemeinsame Lösung erarbeitet, damit in diesem Bereich ein Gewerbebetrieb ansiedeln kann, von dem Kernstadt und Außenbereiche gleichermaßen profitieren. (Foto: Planungen des Investors an der Blaichacher Str.)

2.     Abbruch und Neubau des Wohn- und Pflegeheims der Gräfl. Königsegg-Rothenfels’sche Spitalstiftung – Finanzierungsbeschluss

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, den Neubau und Umbau des Altenwohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit einem Zuschuss von 1.053.885€ (gleicher Zuschuss wie vom Landkreis, wird in drei Jahresraten ausbezahlt) zu unterstützen.

Daten:

Gesamtkosten: 9,2 Mio €

77 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtung  im Neubau.

21 Pflegeplätze für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Umbau-Ostflügel

Ziel des Stadtrat ist es, mit dem städtischen Zuschuss zu gewährleisten, dass die Pflegesätze für die Senioren von Immenstadt bezahlbar bleiben.

3.     Bausicherheitstechnische Maßnahmen Gebäude „Kinderschutzbund“

Bürgermeister Armin Schaupp und Bauamtsleiterin Julia Jedelhauser erläuterten, dass vor allem die Brandschutzmaßnahmen notwendig waren, um den Betrieb des Kinderschutzbundes sicherzustellen (vor allem Verlegung der Kleinkinderbetreuung vom 1. Stock ins Erdgeschoss).

Die Verwaltung untersuchte vor der Maßnahme – gemeinsam mit dem Kinderschutzbund – mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten. Die weitere Nutzung des alten AOK-Gebäudes erwies sich dabei als sinnvollste Lösung.

In einem Brief an die Verwaltung brachte die Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Frau Monika Kohler ihre Freude und Zufriedenheit zum Ausdruck, dass die Maßnahme reibungslos durchgeführt wurde und der Betrieb gut weiter geführt werden kann.

Von Seiten einzelner Stadträte kam die Kritik, dass von Bürgermeister Armin Schaupp die Form einer Dringlichkeitsanordnung gewählt wurde und – trotz Sommerpause – diese Entscheidung durch den Stadtrat oder Hauptausschuss hätte getroffen werden sollen.

Wir halten die Vorgehensweise des Bürgermeisters, vor allem weil „Gefahr im Verzug“ war und durch Verzögerungen der Betrieb des Kinderschutzbundes längerfristig gestört worden wäre.

Um in solchen Situationen als Stadtrat handeln zu können, gibt es Kommunen – vor allem in größeren Städten – die einen „Ferienausschuss“ gebildet haben, um in Urlaubszeiten rasch Entscheidungen treffen zu können. Da solche Ereignisse in Immenstadt eher selten vorkommen, ist es wohl nicht nötig, so einen Ausschuss zu bilden. Wir haben in unseren Bürgermeister Armin Schaupp mit seiner Verwaltung das Vertrauen, dass er verantwortungsvoll mit „Dringlichkeitsanordnungen“ umgeht.

Wie Sie sehen, bleibt die Kommunalpolitik im Städtle spannend.