1. Haushalt 2023

1.1 Grundsteuersenkung abgelehnt

Die Fraktion der FW hat die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H. beantragt. Mit dieser Senkung, so die Argumentation, sollen Bürger finanziell entlastet werden, damit diese den Konsum stützen und die Ertragskraft der Unternehmen fördern. Ein Teil dieser Gelder soll sodann über die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen an die Stadt zufließen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Januar 2023 intensiv über diesen Antrag diskutiert und dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Antrag abzulehnen

Folgende Argumente sprechen gegen den Antrag:

– Eine Verringerung des Hebesatzes von 535 v.H. auf 350 v.H. bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von rd. EUR 1,0 Mio.

– Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird anhand verschiedener Parameter berechnet. Städte und Gemeinden erhalten einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Der Rest fließt anteilig dem Bund (ca. 53 Prozent) und den Ländern (ca. 45 Prozent) zu. Die Mehreinnahmen für die Stadt wären verschwindend gering.

– Mit einer stark höheren Schlüsselzuweisung aufgrund der Mindereinnahmen ist nicht zu rechnen. Diese verringern die Steuerkraft nur marginal (EUR 100.000).

– Die finanzielle Entlastung für die Bürger variiert je nach Steuermessbetrag des Finanzamts und bewegt sich nach Beispielberechnungen jährlich zwischen EUR 48,01 (Wohnung) und EUR 522,09 (großes Haus).

– mit der Grundsteuerreform im Jahr 2025 muss der Hebesatz einer Prüfung unterzogen werden.

Fazit: Die finanziellen Verluste für die Stadt wären massiv und würden sich unmittelbar auf die Finanzierung von Straßen, Schulen, Kindergärten etc. auswirken. Der Darlehensbedarf würde sich, erhöhen, da die freie Finanzspanne sinkt. Eine Entlastung kommt im größeren Maße jenen zu Gute die mehr Besitz haben.

Gegen 4 Stimmen beschloss der Stadtrat, dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zu folgen, den Antrag der FW zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H., abzulehnen.

Einen Initiativantrag der Frauenliste, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 450 v. H. zu senken, lehnte der Stadtrat gegen 4 Stimmen ab.

2.2 Haushaltsplan 2023 und Finanzplan 2024 – 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet

Kämmerin Franziska Lorenz stellte den Haushaltsentwurf vor. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 17. Januar 2023 vorberaten. Bei der Höhe der Kreditaufnahme hat sich inzwischen eine Änderung ergeben. Die Verwaltung sich entschlossen, ein variables Darlehen in Höhe von 500.000 Euro nicht zu tilgen, da die Kreditneubeschaffung höhere Zinsen nach sich ziehen würde. Die geplante Kreditaufnahme reduziert sich um diesen Betrag.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht somit im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme von 7.346.200 Euro vor. Die Verpflichtungsermächtigungen (Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es der Verwaltung, Verpflichtungen einzugehen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus gehen.) betragen 7.300.000 Euro.

Es ist keine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17. Januar 2022 dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Haushalt 2023 und den Finanzplan 2024-2026 zu beschließen.

Der am 17. Januar 2023 vom Werkausschuss einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von 8.516.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15.111.500 Euro auf.

Wir bedanken uns bei Kämmerin Franziska Lorenz, dass wir die Präsentation des Haushaltes 2023 veröffentlichen dürfen.https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-Haushalt-Praesentation2023-Stand-24-1-23.pdf

die Aktiven-Wählergemeinschaft                                                              Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Sinnvolle Projekte

Wer einen unvoreingenommenen Blick auf die geplanten Projekte wirft, wird feststellen, dass diese sinnvoll sind und der Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dienen. Eigentlich sollten diese Investitionen ohne Neuverschuldung möglich sein. Unsere Finanzkraft ist leider zu schwach, um dies umzusetzen. Trotzdem ist es ist richtig, auch in diesen schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Exemplarisch seien genannt

– die Investitionen in die Breitbandversorgung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur unseres großen Stadtgebietes sowie IT-Investitionen für eine moderne städtische Verwaltung.

– der Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl, die Umrüstung der Sirenen, der Schutzwall Unterm Horn und alle Investitionen in ein kluges Krisenmanagement.

– die Umsetzung eines Projektes im Rahmen der kommunalen Wohnungsförderung für Wohnraum und faire Mieten in unserer Stadt oder die Erschließung von Wohnbaugebieten.

– Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sowie den Neubau von Radwegen, insbesondere an der Kemptener Straße, aber auch die geplanten Investitionen im Betriebshof zur Beschaffung von leistungsfähigen Fahrzeugen, die im Straßenunterhalt und Forst eingesetzt werden können.

– die Pflege und der Erhalt von Wander- und Radwegen sowie anderen Investitionen in unsere Tourismusinfrastruktur, die auch den einheimischen Bürgern zugutekommen.

– ein Meilenstein: Die Kindergartenerweiterung und Sanierung des alten Kindergartens in Stein, damit alle jungen Eltern Familie und Beruf in Einklang bringen können.

Einerseits erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht und „funktioniert“, andererseits hat dies auch seinen Preis und muss solide finanziert werden.

Durchgeführte Maßnahmen wirken positiv

Der Gesamthaushalt steigt im Rahmen der Inflationsrate mit knapp 7 Prozent auf rund 70,2 Mio. Euro. Erfreulich: Die Steuereinnahmen konnten um knapp 10 Prozent auf rund 28 Mio. Euro gesteigert werden.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und damit die Stärkung von produzierenden mittelständischen Unternehmen und die Stärkung des Tourismus, die in vergangenen Perioden durchgeführt wurden, haben die städtischen Einnahmen gestärkt. So steigt sowohl die prognostizierte Gewerbesteuer voraussichtlich auf 8,5 Mio. Euro (2022: 7,5 Mio. €) als auch die Einkommensteuerbeteiligung auf rund 9 Mio. Euro (2022: 8,5 Mio. €) an.

Dauerhaft wirken sich die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer mit einem Plus von rund 1 Mio. Euro auf nun knapp 3 Mio. Euro aus.

Zunehmende Verschuldung droht

Trotz dieser positiven finanziellen Entwicklungen schwebt über der Finanzierung unserer Projekte für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge das Damoklesschwert der zunehmenden Verschuldung (Jahresanfang 51.615.537 Mio. Euro – Prognose Jahresende 60.967.237 Mio. Euro).

Die geplante deutliche Neuverschuldung für die sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur ist unseres Erachtens nur deshalb zu verantworten, da

– in der Vergangenheit immer weniger Schulden aufgenommen wurden, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2022: prognostizierter Schuldenstand 62,31 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 51,62 Mio. Euro).

– der Zinssatz für die laufenden Kredite mit rund einem Prozent günstig ist. Dank und Anerkennung gebühren Kämmerin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner, da sie vor einem Jahr (Kriegsausbruch) rechtzeitig noch die Niedrigzinsphase ausgenutzt und die Kreditermächtigungen wahrgenommen haben.

– der Grunderwerb für knapp 1,4 Mio. Euro sowie zusätzlich das Projekt Kommunale Wohnbauförderung mit 1,9 Mio. Euro mit einem Eigenanteil von 1,34 Mio. Euro getätigt wird.

– ein Rücklagenpolster von rund 5 Mio. Euro aufgebaut wurde.

– mit der Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis in der Zukunft erhebliche Kosten eingespart werden.

Wenig Freude macht der Blick in die Entwicklung der Freien Finanzspanne (Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.). Diese wird 2024 und 2025 jeweils mit einem Minusbetrag von 0,63 bzw. 1,45 Mio. Euro prognostiziert und wir leben dann zwei Jahre von der Substanz. Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit vermutlich deutlich höheren Zinssätzen können keine wichtigen Projekte (z.B. Sanierung Mittelschule, Sanierung Kemptener und Sonthofener Straße, Hofgarten) finanziert werden.

Daueraufgabe: Einnahmen Stärken – kritischer Blick auf die Ausgaben

Daraus folgt für unsere Fraktion: Es bleibt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken. Steuersenkungsgeschenke kann sich Immenstadt nicht leisten. Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt dauerhaft zu steigern, damit wir für die Bürger unserer Stadt weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden. Aus diesem Grund halten wir es weiterhin für sinnvoll, die Wertschöpfung im Bereich des Tourismus zu steigern. Dies ist vor allem mit einem qualitativ hochwertigen Beherbergungsangebot zu erreichen. Immenstadt braucht und verträgt zusätzliche Hotels.

Aber auch der kritische Blick auf die Ausgaben und die Fragestellungen „Was wollen wir uns leisten – was können wir uns leisten? Welche Prioritäten bei den Ausgaben müssen gesetzt werden?“ wird die Debatte im Stadtrat um die besten Lösungen weiterhin nötig machen.

Schwierige Lage der Stadtwerke

Weiterhin schwierig erscheint uns die Lage der Stadtwerke mit seinen defizitären Einrichtungen und einer prognostizierten Schuldenlast von rund 27 Mio. Euro. Ein Lichtblick und Erfolgsmodell wird hoffentlich die neu aufgestellte Nahwärmeversorgung mit einem neuen, effizienten Biomasse-Heizwerk, das dann hoffentlich kein Defizit sondern mindestens eine Schwarze Null schreiben wird.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu. Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

2.3 Beteiligungsbericht 2021

Der Beteiligungsbericht des Jahres 2021 wurde den Mitgliedern des Stadtrats vorab per E-Mail übermittelt

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis.

3. Abschluss eines neuen Fernwärmeversorgungsvertrages mit den Stadtwerken Immenstadt.

Der bisherige Fernwärmeversorgungsvertrag zwischen den Stadtwerken und der Stadt Immenstadt wurde bereits vor einiger Zeit gekündigt. Er ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen und eine neue Vereinbarung muss getroffen werden, um folgende städtischen Liegenschaften mit Fernwärme zu versorgen:

Gymnasium/Realschule, Julius-Kunert-Halle, Mensa/FCI-Vereinsheim, Kindergarten am Auwald, Feuerwehrhaus Immenstadt, Königsegg Grundschule, Mittelschule Immenstadt

Für die Versorgung mit Fernwärme sind keine weiteren Anbieter in diesem Bereich vorhanden. Eine Ausschreibung oder die Einholung von weiteren Angeboten ist daher nicht möglich / notwendig.

Die Gesamtkosten für das Jahr 2022 betrugen 167.629,84 €. Die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2023 – bei annähernd gleichem Verbrauch – betragen 346.164,80 €. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der neue Vertrag über die Fernwärmeversorgung für die Stadt (bei gleichem Verbrauch) 178.534,96 € pro Jahr an Mehrkosten verursacht.

Die vom Bund verabschiedete Gas- und Wärmepreisbremse kommt nicht zum Tragen, da der Grundpreis für die Preisbremse nicht relevant ist, sondern lediglich der Arbeitspreis. Dieser ist in diesem Fall zu niedrig, damit die Preisbremse greift.

Einstimmig nahm der Stadtrat den neuen Fernwärmeversorgungsvertrag mit den Stadtwerken zur Kenntnis und bestätigte diesen.

An die Fernwärme angeschlossen sind u. a. Schulen, Kindergarten, Krankenhaus, Seniorenheim Kemptener Straße, Grünes Zentrum und Wohnblöcke. Erzeugt wird die Wärme im Biomasseheizwerk sowie im Hallenbad.

Im Biomasseheizwerk wird mit Holzhackschnitzel geheizt. Die Anlage ist jeweils nur von Herbst bis ins Frühjahr in Betrieb. Im Hallenbad wird mit einem Gaskessel, einem Ölkessel sowie einem Blockheizkraftwerk (BHKW) das ganze Jahr über Wärme und Energie erzeugt. Das BHKW dient der Grundversorgung und ist kontinuierlich in Betrieb. Mit Gas- und Ölkessel werden die Spitzenlasten abgedeckt, zudem dienen sie der Ersatzversorgung bei einem Ausfall des Biomasseheizwerkes.

Der Hackschnitzelofen im Biomasseheizwerk ist seit 1996 in Betrieb und das Ausfallsrisiko steigt von Jahr zu Jahr. Zudem reicht seine Leistung nicht mehr aus, um all die seither hinzugekommenen Gebäude ausreichend versorgen zu können. Dies muss im zunehmenden Maße mit Gas und Öl kompensiert werden.

Das Ingenieurbüro Sendl hat Lösungen ausgearbeitet, damit künftig sowohl die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, aber auch der Anteil an Biomasse gesteigert und das Netz weiter ausgebaut werden kann.

Die Ergebnisse dieser Studie sehen einen ersten Bauabschnitt, mit folgenden Maßnahmen vor.

Einbau eines zusätzlichen, leistungsstärkeren Hackschnitzelofens in einem Anbau am bestehenden Biomasseheizwerk;

Umbau und Vergrößerung des bestehenden Hackschnitzellagers;

Ausbau des bestehenden Versorgungsnetzes im Bereich der Altstadt.

Um das Vorhaben voranzubringen, sind folgende Schritte notwendig:

die Akquise von weiteren Abnehmern von Fernwärme um festzustellen, wie hoch der künftige Energiebedarf sein wird, damit die Leistung des Biomasseheizwerks entsprechend geplant werden kann. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 7 Mio €, Einnahmen aus der staatlichen Förderunge und Anschlusskostenbeiträgen werden gesamt mit 2,7 Mio. € kalkuliert.

die Ausschreibung und Vergabe der weiteren Planungen einschließlich Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie Antragstellung einer entsprechenden staatlichen Förderung.

Voraussichtlich Mitte nächsten Jahres könnten dann die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden und deren Ausführung bis Sommer 2024 erfolgen. Eine Inbetriebnahme der neuen Anlagen könnte somit rechtzeitig zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2024 stattfinden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Stadtwerke mit der Durchführung der weiteren Schritte für den ersten Bauabschnitt BA I zu beauftragen. Zunächst soll die Akquise von Anschlussnehmern vorgenommen werden und parallel dazu die Planungen einschl. Genehmigungs- und Ausführungsplanung auszuschreiben und zu beauftragen sowie die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

2. Neues Winterdienst- u. Geräteträgerfahrzeug für Bauhof und Forst

Im Betriebshof ist derzeit das Fahrzeug ‚Lindner OA-I 140 Unitrac‘ seit 10 Jahren als Winterdienst- u. Gerätefahrzeug sowie im Forst im Einsatz. Durch den täglichen Einsatz des Fahrzeuges ist es sehr reparaturanfällig und nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Als Ersatz soll ein ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ angeschafft werden. Das kostengünstigste Angebot wurde von der Firma Knoblauch GmbH abgegeben. Da ab Mai eine Verteuerung des benötigten Fahrzeugs um 10% – 15% zu erwarten ist (ca. 18.600,00 € bis 28.000,00 €), sollte es umgehend angeschafft werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Angebot der Firma Knoblauch GmbH für das Fahrzeug ‚Lindner Unitrac 122 LDrive‘ in Höhe von 186.711,00 Euro/ brutto anzunehmen und schnellstmöglich zu bestellen und den Auftrag zu erteilen.

4. Beiträge zur Energiekrise

    4.1 Antrag der Stadtratsfraktionen die Grünen und die Aktiven abgelehnt, angesichts des Ukraine-Krieges auf Beheizen der Schwimmbecken mit Erdgas in dieser Saison zu verzichten

Gemeinsam mit den Stadtratskollegen/-innen der Grünen haben wir folgenden Antrag gestellt und bewusst nur kurz begründet, auch wenn die aktuelle Lage (Einstellung der Gaslieferungen Russlands an Polen und Rumänien, offensichtliche Kriegsverbrechen der russischen Armee) eine ausführlichere Begründung rechtfertigen würde:

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen und ‚die Aktiven‘ beantragen, in der Sommersaison 2022 auf beheizte Becken im Freibad Kleiner Alpsee zu verzichten und das Freibad für Badegäste zu öffnen, dass für diese Baden im See möglich ist.

Begründung:

Nach der Auskunft unserer Stadtwerde wurden in den vergangenen sechs Jahren im Mittel jährlich 375.000 kWh Erdgas im Freibad verbraucht. Die Verbräuche schwankten in Abhängigkeit der Witterung erheblich. In 2016 waren es 306.000 kWh und im letzten Jahr 467.000 kWh.

Zum Vergleich: Ein 4-Personen-Haushalt in einer 100 qm Wohnung benötigt ca. 14.000 kWh / 1.400 m³ Gas pro Jahr (https://www.bosch-thermotechnology.com/de).

Nachdem Wirtschaftsminister Habeck am 30. März 2022 die Gas-Frühwarnstufe verkündet hat, ruft er nun zum Sparen auf. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“ (tagesthemen, 30.4.22).

Mit der Finanzierung der Gaslieferungen an Russland wird das undemokratische Regime in Russland unterstützt, welches derzeit einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung der Ukraine führt. Wir halten es nicht für vertretbar, dass wir über „unser Badevergnügen“ diesen Krieg mit dem unermesslichen Leid der Menschen indirekt finanzieren.

Wir bitten, unseren Antrag zeitlich so im entsprechenden Fachausschuss / Stadtrat zur Beratung und aufVerabschiedung zu behandeln, damit die Stadtwerke entsprechend sicherheits-technische Fragen (Turm, Steganlagen, Wartung Becken, Kiosk, Spielgeräte usw.) und den Personaleinsatz planen können.

Da das Hallenbad der Grundversorgung und dem Schulsport dient, soll dieses weitergeführt und ggf. auch in den Sommermonaten betrieben werden.

Nach einer lebhaften Debatte mit teilweise heftiger Kritik, aber auch mit Vorschlägen, Energie an anderen Stellen einzusparen, wurde der Antrag mit 6 : 16 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gasnotlage-freizeitaktivitaeten-handwerksverband-101.html

Da waren wir mit unserem vorausschauenden Vorschlag einfach zu schnell.

Allgäuer Anzeigeblatt, 18. Mai 2022, S. 27

Leserbrief am 5.5.2022 im Allgäuer Anzeigeblatt, S. 31

    4.2 Stadtbus – Jahresticket für 100 € und Monatsticket für 9 Euro soll ermöglicht werden

Von der Bundesregierung wurde angekündigt, ein Monatsticket für den Nahverkehr anzubieten (EUR 9,00/Monat, auf 3 Monate beschränkt, Start 1.6.2022). Damit soll aufgrund der erhöhten Treibstoffkosten ein Anreiz geschaffen werden, mehr den ÖPNV zu nutzen.

Bürgermeister Nico Sentner hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Kosten der Stadt zusätzlich entstehen würden, wenn dieser Tarif nach Ablauf des 3-monatigen Zeitraums für den Stadtbus für ein Jahr fortgeführt werden würde.

Derzeit übernimmt die Stadt für den Betrieb des Stadtbusses den Defizitausgleich von rund 110.000 € jährlich.

Für ein „9 Euro-Stadtbusticket“ sollten die Tarife „10er Karte“ aus dem Angebot genommen und nur mehr Monats- und Jahrestickets erworben werden können. Dabei sollte ein Monatsticket 9,00 € / Monat und das Jahresticket 100,00 € / Jahr kosten.

Die Verwaltung rechnet damit, dass sich dadurch der Defizitausgleich um etwa 40.000 € auf rund. 150.000 € erhöhen wird (Schätzung aufgrund der verkauften Tickets der Busunternehmen in den Jahren 2017-2019).

Um das „9 Euro-Stadtbusticket“ umzusetzen, ist eine Genehmigung durch die Regierung von Schwaben notwendig. Die Busunternehmer müssen bei der Regierung von Schwaben einen Tarifantrag stellen, in dem erläutert wird, welche Tarife geändert oder nicht mehr angeboten werden. Zudem ist eine Übersicht über die Einnahmenaufteilung einzureichen, um die Frage der Refinanzierung der Busunternehmen darzustellen. Als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist in dieser Thematik auch der Landkreis involviert.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, weitere Gespräche mit den Busunternehmen zur Einführung eines „9 Euro-Stadtbusticket“ zu führen. Dieses Ticket soll nach Ablauf der Förderung des Tickets der Bundesregierung, vorerst bis zum 31. Dezember 2023, erhältlich sein. Dabei soll das Monatsticket 9,00 € kosten und das Jahresticket 100,- €.

Die bisherigen Monats-, Jahres – und 10er Tickets sollen entfallen. Die Busunternehmer erhalten den Defizitausgleich der durchschnittlichen Einnahmen basierend auf den Ticketverkäufen 2017-2019 abzgl. des neuen Ticketpreises.

5. Hochwasserschutz Riedtobelbach, Stein – Vergabe Bauauftrag

In der Sitzung des Stadtrats am 25.11.2021 wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung die weiteren Schritte (wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen) für das Projekt ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘, vorzunehmen sind. Im Haushalt 2022 sind für das Vorhaben 850.000,- € eingestellt.

Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission gingen drei Angebote ein.

Günstigster Bieter ist die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach zu einem Angebotspreis in Höhe von 884.875,28 € brutto.

Um den Bauablauf für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Stein inkl. deren Außenanlagen nicht zu gefährden, muss der Bauauftrag für die Errichtung der Bachverrohrung umgehend beauftragt werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Vergabe des Bauauftrags für die Maßnahme ‚Hochwasserschutz Riedtobelbach Stein‘ zum Angebotspreis von 884.875,28 € brutto an die Firma Allgäuer Landschaftspflege, Blaichach, zu vergeben. Da die Maßnahme voraussichtlich erst im Jahr 2023 komplett abgerechnet wird, werden die fehlenden Haushaltsmittel im Haushalt 2023 eingestellt.

6. Zukunft Hofgarten-Stadthalle – Erarbeitung von Bedarfsanalyse und Raumkonzeption sollen in eine Machbarkeitsstudie münden

Aufgrund der Schließung des Hofgartens (Asbest) haben sich die Verwaltung und Stadtrat in den letzten Monaten intensiv mit der Zukunft des Hofgartens beschäftigt. So wurden u.a. Themen wie Anforderungen an ein Stadthalle, Zielgruppen, Veranstaltungsarten, Teilnehmerzahlen, weitere Nutzungen usw. erarbeitet und einmütig vereinbart:

Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen an geeigneten Stellen im weiteren Prozess informiert und beteiligt werden. Der Prozess und die Entscheidungsfindung soll insgesamt transparent gestaltet werden.

Machbarkeit

Auf Basis der Ergebnisse der Klausurtagung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Im Ergebnis sollen einzelne Optionen (Hallengröße, weitere Nutzungen, Abriss/Sanierung) mit Kostenschätzungen versehen werden, um die weitere Entscheidung für die Stadtratsmitglieder vorzubereiten.

Förderung und Finanzierung

Innerhalb der Machbarkeitsstudie sollen auch geeignete Fördermöglichkeiten und die entsprechenden Voraussetzungen beleuchtet werden.

In der Bürgerinfo am 25. April.2022 wurde die Öffentlichkeit über den bisherigen „Sachstand Hofgarten“ informiert.

Die Verwaltung hat nun folgendes Verfahren vorgeschlagen:

Bedarfsermittlung

Auseinandersetzung mit den Anforderungen und der Nachfrage potenzieller Nutzer an eine neue Stadthalle sowie Bestandserfassung der Veranstaltungshallen in der Region. Zudem sollen in Bezug auf die Mehrfachnutzung vergleichbare Standorte betrachtet werden

Konzeption

Auf Grundlage der Befragungen sollen Anforderungen an die Größe, Ausstattung und Betrieb der Stadthalle in Form einer Raumkonzeption erfolgen.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Nach den Vorgaben der Konzeption soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Hier sollen Sanierung und Neubau inkl. der jeweiligen Kostenschätzungen beleuchtet werden.

Die ersten beiden Punkte werden von der CIMA in enger Abstimmung mit der Verwaltung erarbeitet (Kosten 24.520 €netto zzgl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 11.800 €netto.)

Für die Machbarkeitsstudie werden drei Angebote eingeholt. Vor Beauftragung der Machbarkeitsstudie werden die Ergebnisse dem Stadtrat präsentiert. Zudem wird die CIMA, wie in der Klausurtagung des Stadtrates vereinbart, Exkursionen mit dem Stadtrat zu unterschiedlichen Stadthallen vornehmen.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Bedarfsanalyse und die Konzeption zur Zukunft der Hofgarten-Stadthalle zu erarbeiten sowie anhand der Ergebnisse der Bedarfsanalyse und der daraus folgenden Konzeption Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen.