1. Fremdenverkehrsbeitrag – Aussetzung der Vorauszahlung beschlossen

Bei der Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 2019 (incl. Vorauszahlungen 2021) wurden die Vorteilssätze auf der Grundlage der aktuellen Fremdenverkehrsbeitragssatzung entsprechend festgelegt und geändert. Die Änderung war aufgrund einer Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes erfolgt. Da bei den Vorteilssätzen Nachbesserungsbedarf besteht, sollen die Vorauszahlungen 2021 (für alle die noch keine Erklärung des Fremdenverkehrsbeitrages 2019 abgegeben haben) ausgesetzt und generell die Vorteilssätze nochmals überprüft und ggf. geändert werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aussetzung der Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Veranlagungsjahr 2021. Die Verwaltung wird mit der Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der Vorteilssätze für den Fremdenverkehrsbeitrag beauftragt. Sobald eine neue Festsetzung der Vorteilsätze vorliegt, wird die Verwaltung mit der Veranlagung der Fremdenverkehrsbeiträge bzw. der Vorauszahlungen bis spätestens Ende des Jahres 2021 beauftragt.

2. Einführung Bürgerticket für Ringbus

Die Alpsee Grünten Tourismus GmbH (AGT) hat zusammen mit den Gemeinden Sonthofen, Immenstadt, Rettenberg, Blaichach und Burgberg die ÖPNV-Bürgerkarte auf den Weg gebracht. Die ÖPNV-Bürgerkarte hat künftig eine Gültigkeit von Montag bis Freitag ab 09.00 Uhr und an ganztägig an Wochenenden und Feiertagen.

Der Verkauf der Jahreskarte erfolgt über die Tourist-Infos. Die Berechtigung kann auf die Allgäu-Walser-Fan-Card gebucht werden, da diese vom Busunternehmer in den Linien gelesen werden kann. Das Ticket ist ab dem Verkaufsdatum für 365 Tage nutzbar.

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt hat hierzu folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachstand ÖPNV Bürgerkarte der Alpsee-Grünten-Region und begrüßt ausdrücklich deren baldmögliche Einführung als Probebetrieb, bis zum Fahrplanwechsel an Weihnachten 2022. Er stimmt zu, den Einstandspreis von 127,75 € / Jahr durch einen Verkaufspreis von 119,40 € / Jahr mit der Differenz von 8,35 € mit nachfolgender Aufteilung zu unterstützen:

– 50 % nach Verkaufszahlen sowie 50 % nach Einwohner-Werten der AGT-Gemeinden.

Die Verwaltung / AGT wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte, Maßnahmen und Verträge abzuschließen.

Alle Beschlüsse werden unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Schwaben gefasst.

3. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte” gefasst

Mit Durchführungsvertrag vom 19.06.2019 verpflichtete sich die Familie Alger als Vorhabensträger, das ursprünglich geplante Vorhaben innerhalb einer Frist von 5 Jahren ab Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses (14.7.2020) fertigzustellen (wir berichteten). Die bisherigen Planungsüberlegungen wurden jedoch wieder verworfen und mit den Architekten Dietrich | Untertriffaller ein neues Konzept erarbeitet. Dieses wurde öffentlich vorgestellt und mit dem Aufstellungsbeschluss soll ein neues Verfahren eröffnet werden.

Der erste Bauabschnitt des geänderten Vorhabens soll nun, so Familie Alger, innerhalb von 5 Jahren, der zweite Bauabschnitt innerhalb von 8 Jahren ab Bekanntmachung des neuen Satzungsbeschlusses realisiert werden.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat die beschleunigte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Hotel Bühl Mitte”. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde durch einen Lageplan ersichtlich.

Erfordernis und Ziele der neuen Planung:

– Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung eines vom bisherigen, der Planung zu Grunde liegenden, abweichenden Bauvorhabens mit zwei Hotelgebäuden zur touristischen Nutzung.

– Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der neuen Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Kommentar:

Hochwertige Übernachtungsqualität stärkt Tourismusstandort

Unsere Aktiven-Stadtratsfraktion wünscht der Familie Alger viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung ihres Vorhabens „Appartementhaus und Seecafé Alger“. Mit dem geplanten Vorhaben wird hochwertige Übernachtungsqualität geschaffen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass auch im neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ebenfalls ausdrücklich festgehalten wird, dass das ambitionierte Vorhaben in der Zukunft langfristig touristisch genutzt werden wird, damit Immenstadt/Bühl am Alpsee als Tourismusstandort dauerhaft gestärkt wird. In diesem Sinne haben wir auch deutlich gemacht, dass wir ein ganzjähriges öffentliches gastronomisches Angebot im Rahmen der touristischen Nutzung für Gäste und Einheimische als Wesentlich erachten, ohne dabei die unternehmerische Freiheit einzuschränken.

Herbert Waibel

4. Baugebiet Akams schreitet voran

Das geplante Neubaugebiet in Akams schreitet voran. Es erfolgten intensive Gespräche mit der kath. Kirche (Aufteilung der Baugrundstücke kirchlich/städtisch) und eine Verfeinerung der Planungen.

4.1 Nachprüfungsantrag „kaltes Nahwärmenetz“ abgelehnt

Der Bauausschuss hat es am 6.7.21 mehrheitlich abgelehnt, die Energieversorgung des künftigen Baugebietes zentral durch ein kaltes Nahwärmenetz mit Wärmepumpen vorzugeben. Mit 9 : 15 Stimmen lehnte der Stadtrat einen Nachprüfantrag von Stadtrat Markus Fetzer ab, diesen Beschluss aufzuheben.

Kommentar

Anreize statt Bevormundung – keine Zeitverzögerung für Bauwillige

Unsere Fraktion steht der Versorgung mit neuen Energieformen grundsätzlich positiv gegenüber. In diesem Falle hat sich die Aktiven-Fraktion gegen ein kaltes Nahwärmenetz mit Wärmepumpen ausgesprochen, da wir nicht davon überzeugt sind, dass die vorgeschlagene Technik für dieses Baugebiet sinnvoll ist. Voraussetzung für diese Technik ist eine ausreichende Grundwassersicherheit, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben ist und damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes gefährdet. Auch würden weitere Untersuchungen und eine Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen eine deutliche zeitliche Verzögerung des Neubaugebietes bedeuten. Die jungen, einheimischen Familien warten schon sehr lange darauf, dass dieses Projekt endlich verwirklicht wird.

Unserer Ansicht nach liegt es im Eigeninteresse der künftigen Bauherren, eine für sie stimmige Energieversorgung (passive förderfähige Wärmedämmung KFW Effizienzhausstufe  40/40+, 55 in Verbindung mit einer modernen sparsamen Heiztechnik, z.B. Pellets, Scheitholz, Tiefenbohrung, Solarthermie, Photovoltaik o.a.) auszuwählen und diese nicht die Stadt vorgeben sollte. Es sollte eher darüber nachgedacht werden, den Bauherren Anreize zu geben (Energiezuschlag-/punkte wie seinerzeit im Baugebiet Rauhenzell erfolgreich angewandt), sich für eine nachhaltige Energieversorgung zu entscheiden.

Herbert Waibel

4.2 Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2019 aufgehoben und erneuter Aufstellungsbeschluss “Baugebiet Akams”gefasst

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den bisherigen Aufstellungsbeschluss vom 29.09.2019 des Bebauungsplans mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ aufzuheben und durch den gegenständlichen Aufstellungsbeschluss, auf der Grundlage der Novelle des BauGB durch das Baulandmobilisierungsgesetz zu ersetzen. Der Bebauungsplan wird in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst ca. 3,5 ha. Die Stadt beabsichtigt mit dem Vorhaben, am südlichen Ortsrand des Ortsteils Akams, im unmittelbaren Anschluss an den Ortsrand und an das bestehende Wohngebiet, verträgliche Erweiterungsflächen für Wohnbebauung zu schaffen und wird diesen Beschluss ortsüblich bekannt machen.

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan “Baugebiet Akams”

Gegen eine Stimme billigte der Stadtrat nach Erörterung und Beratung den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ mit Planzeichnung, Satzung, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung, jeweils Stand 22.07.2021.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

5. Verkehrsangelegenheiten – Antrag SPD Fraktion „Fahrradstraßen“ abgelehnt
   

Die SPD Fraktion beantragte, folgende Straßen als Fahrradstraßen mit dem Zusatz „KfZ-Verkehr frei“ auszuweisen:

Rothenfelsstraße, Stengerstraße, Luitpoldstraße, Lustgartenstraße, An der Stadtmauer, Bei Maria Stern, An der Aach, Gerbergasse, Mühlhaldeweg (westlicher Teil, teilweise), Spitalstraße.

Amtsleiter Reinhold Hüppy erläuterte im Vorfeld die aktuelle Gesetzeslage: Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung). Fahrradstraßen werden in der Straßenverkehrsordnung in § 41 Absatz 1 u.a. folgendermaßen geregelt:

Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr sowie Elektro-Kleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt. Das Überqueren einer Fahrradstraße durch anderen Fahrzeugverkehr an einer Kreuzung zum Erreichen der weiterführenden Straße ist gestattet.

Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Gegen sechs Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag ab.

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, ein nachhaltiges, umfassendes Mobilitätskonzept, insbesondere für den Radverkehr, auch mit externer Fachunterstützung, zu erstellen.

6. Verkehrslenkung Bühl – Trieblings: Beschränkungen teilweise zurückgenommen
   

In der Bau- und Umweltausschusssitzung am 8. Juni 2021 wurden mehrere Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung im Ortskern von Bühl beschlossen. Unter anderem eine temporäre (1.5.-30.9.) Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km im Bereich Römerbrücke bis Ratholz (Risthof). In einem Schreiben vom 15. Juni wurde von den betroffenen Anwohnern um Aufhebung dieses Punktes gebeten. Danach fand ein Gespräch mit Ersten Bürgermeister Nico Sentner sowie Referatsleiter Reinhold Hüppy und den Anwohnern vor Ort in Trieblings statt. Bürgermeister Sentner erläuterte den Anwesenden die Hintergründe des Ausschuss-Beschlusses und schlug folgenden Kompromiss vor:

„Die Beschränkung 30 km/h wird auf die Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ (1. Mai – 30. September) reduziert. Weiter Richtung Trieblings bleiben die 50 km/h bestehen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dieser Vorschlag von den anwesenden Anwohnern akzeptiert und angenommen.

Gegen vier Stimmen beschloss der Stadtrat, den Beschluss Nr. 1 „Anbringung eines Verkehrszeichens ‘Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h‘ im Zeitraum vom 01.05. – 30.09. mit dem Hinweisschild „Radverkehr frei“ ab der Römerbrücke bis Trieblings“ unter TOP 2 des öffentlichen Teils des Bau- und Umweltausschusses vom 08. Juni 2021 aufzuheben.

Die Beschränkung 30 km/h wird auf die Strecke zwischen der „Römerbrücke“ und der Zufahrt zum „Gut Hochreute“ im Zeitraum vom 01.05. – 30.09. mit dem Hinweisschild „Radverkehr frei“ reduziert.

Die Beschilderung am Ende des Froschweiherparkplatzes wird entsprechend aktualisiert (Landschaftsschutzgebiet, mit den wichtigsten darin enthaltenen Verboten wie z.B. Parken, Feuer, Camping, Befahren von Wiesen, Schutz der Pflanzen) sowie die Information, dass es ab diesem Bereich keine öffentlichen Park- und Badeplätze am See mehr gibt.

Die Anregung einer deutlich besseren Beschilderung war vom Trieblingser Sigi Wegmann vorgeschlagen worden. Bürgermeister Nico Sentner teilte mit, dass der Bauhof schon die Vorbereitungen treffe, die Beschilderung entsprechend zu erstellen. Auch machte er deutlich, dass dieser Bereich beim geplanten Mobilitätskonzept (siehe Punkt 5) ebenfalls betrachtet werde.

7. Kindergarten Stein – Handlungsvollmacht des Ersten Bürgermeisters zur Auftragsvergabe in der Sommerpause

Das Projekt Sanierung und Neubau Kindergarten Stein läuft unter Hochdruck, um die Eröffnung und alle Fristen bestmöglich einzuhalten. Auch während der Sommerpause des Immenstädter Stadtrats wird das Projekt weiterlaufen. So werden nach Rücklauf und Auswertung der Ausschreibungen Aufträge vergeben werden müssen. Hierzu wird es im Sinne einer Dringlichkeit erforderlich sein, das der 1. Bürgermeister Aufträge oberhalb der in der Geschäftsordnung geregelten Beträge, unterzeichnet. Ansonsten besteht die Gefahr eines Zeitverzuges und damit einhergehend eine Gefährdung von Förderungen.

Einstimmig ermächtigte der Stadtrat den Ersten Bürgermeister, die im Zusammenhang mit der Maßnahme „Sanierung und Neubau Kindergarten Stein“ in der Sommerpause erforderlichen und dringlichen Aufträge, auch falls diese sich auf oberhalb der in der Geschäftsordnung geregelten maximalen Auftragssummen belaufen sollten, zu unterzeichnen.

Der Stadtrat/Bauausschuss wird in einer nachfolgenden Sitzung über die Ausschreibungsergebnisse und die vergebenen Aufträge informiert.

Herbert Waibel

Die Stadtrats-Protokolle der Sitzungen vom 24. Und 29.1. wurden einstimmig genehmigt.

2. Verkaufsoffener Sonntag am 19. Mai genehmigt – weitere verkaufsoffene Sonntage/Feiertage von ImPuls geplant

Die Wirtschaftsvereinigung Impuls hat beantragt, anlässlich der Veranstaltung “Heimat im Wandel der Zeit mit Immenstädter Automobilausstellung“ am 19.05.2019 von 12 – 17:00 Uhr ihre Geschäfte zu öffnen. Bei schlechtem Wetter werden ca. 4.000 Besucher, bei gutem Wetter bis zu 8000 Besucher erwartet.

Darüber hinaus hat Impuls den Antrag gestellt, während des „Jahrmarktes der Träume“ am 14. Juli 2019 ebenfalls einen verkaufsoffenen Sonntag von 12 – 17:00 Uhr abzuhalten, ebenso einen verkaufsoffenen Feiertag am 03. Oktober 2019 zum Thema „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“ Maximal zulässig sind vier verkaufsoffene Sonn-/Feiertage im Jahr).

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Sonntag am 19. Mai 2019 zu genehmigen.

3. Satzung des Bebauungsplans ‚Bühl Mitte‘ beschlossen – Flächennutzungsplan wird angepasst

Über das Bebauungsplanverfahren ‚Bühl-Mitte‘ wurde bereits ausführlich berichtet. Die Änderungen des Satzungstextes beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und der Begründung sowie redaktionelle Änderungen. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Entwurfsfassung vom 23.01.2019 zu billigen und den Satzungstext als Satzung zu beschließen.

Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich des Bebauungsplanes “Bühl-Mitte” im Wege der Berichtigung angepasst.

4. Beteiligungsberichte 2016 und 2017 vorgestellt

Die Beteiligungsberichte für die Jahre 2016 und 2017 wurden dem Stadtrat vorab vorgelegt. Der Stadtrat nahm diese zur Kenntnis.

5. Tarifordnung Bahnhof-Tiefgarage – Kompromissvorschlag der Wählergemeinschaft die Aktiven angenommen

Im Jahr 2015 wurde die Bahnhof-Tiefgarage saniert. So fielen z.B. für die Umstellung auf die LED Beleuchtung rund 82.300 an, für die Gebäudesanierung rund 161.000 €. Die Kosten für den Unterhalt, sowie die Sanierung des Bodens betrugen rund 308.600 €.

Die letzte Tarifordnung der Tiefgaragen stammt aus dem Jahr 2014 und wurde am 18.10.2018.auf Vorschlag der Stadtwerke vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig neu beschlossen. Die Gebühr für jede angefangenen halbe Stunde, nach einer kostenlosen Parkzeit von 30 Minuten, wurde an den Preis für die Kurzparkzone (z.B. Bahnhofstraße, 0,30 €/10 min) angepasst und beträgt 0,90 € inkl. Umsatzsteuer. Ebenfalls an diesen Tarif der Kurzparkzone (180 min á EUR 0,30) angepasst ist die Tageshöchstgebühr und die Nachtparkgebühr. Diese beträgt somit 5,40 € inkl. Umsatzsteuer.

Die restlichen Tarife für die Bahnhof-Tiefgarage wurden nach dem Verbraucherpreisindex angepasst (Gebührenerhöhung 4 % und gerundet).

Für die CSU-Fraktion beantragte Thoma Wurmbäck, die Erhöhung des maximalen Tagestarifes (alt: 2 €, neu 5,40 €) neu zu diskutieren und bei 2 € zu belassen.

Unsere Fraktion betonte in der Diskussion ausdrücklich, dass die Verwaltung eine solide und sachlich begründete Gebührenerhöhung vorgeschlagen, der Bau- und Umweltausschuss diese einstimmig beschlossen hat und diese im Vergleich zu Tiefgaragengebühren in Nachbarkommunen nicht überhöht sind. Die Monatskarte für Pendler (begrenztes Kontingent) für 13 € erachten wir als zu niedrig.

In einer teils emotionalen Diskussion machte Florian Hierl für die Aktiven-Fraktion den Kompromissvorschlag, die Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 4 € zu reduzieren, um einerseits eine weiterhin hohe Belegung zu erreichen und andererseits das Defizit der Tiefgarage im laufenden Betrieb zu reduzieren, da dafür letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss.

Es standen nach der Diskussion 3 Modelle zur Abstimmung, die

• Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 2 € zu reduzieren (7 : 15 Stimmen – abgelehnt).
• Tageshöchstgebühr von 5,40  € auf 3 € zu reduzieren (10 : 12 Stimmen – abgelehnt).
• Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 4 € zu reduzieren (16 : 6 Stimmen – angenommen).

Der Tarif der Monatskarte für Pendler wird von der Verwaltung neu berechnet und dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, der dann entscheidet, ob dieser Tarif erhöht werden wird.

6. Sanierung Mittagstraße –Entwurf vorgestellt und Baubeschluss gefasst

Durch die Inbetriebnahme des neuen Hochwasserbehälters müssen neue Leitungen in der Mittagstraße verlegt werden. Aus Einspargründen wird deswegen in diesem Zuge die Mittagstraße saniert. Die Entwurfsplanung und Kostenrechnung für den Sanierung der Mittagstraße, inkl. Neubau Regenwasserkanal und Wasserleitung sowie Sanierung des Mischwasserkanals wurde dem Stadtrat bereits vorgestellt.

Beim Straßenbau handelt es sich um einen bestandsorientierten Ausbau mit beidseitig abgesenkten Gehwegen. Die Ausführung der Straße und Gehwege ist in Asphalt vorgesehen. Aufgrund der Höhenanpassung Richtung Stuibenstraße muss diese auf einer Länge von ca. 50m ab Einmündung Mittagstraße ebenfalls ausgebaut werden

Die aktuelle Kostenberechnung:

– Bruttogesamtkosten Straßenbau mit Nebenkosten (NK): 771.000,- € (HH Ansatz 2019: 680.000,- €)

– Neubau Wasserleitung mit 20% NK: 240.000,- € netto (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 240.000,- €)

– Neubau Regenwasser-Kanal mit 20% NK: 750.000,- € brutto (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 820.000,- €)

– Sanierung Mischwasser-Kanal mit 20% NK: 132.000,- € (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 200.000,- €)

Um die Maßnahme im Jahr 2019 realisieren und zeitnah mit den Bauarbeiten beginnen zu können (geplanter Baubeginn ist Frühjahr 2019), wurde die Maßnahme bereits öffentlich ausgeschrieben. Submission ist am 28.02.2019. Die Vergabe der Bauleistungen ist in der Sitzung des Stadtrats am 14.03.2019 vorgesehen.

Der Stadtrat nahm Kenntnis von der vorgestellten Planung und Kostenberechnung und beschloss einstimmig, die Maßnahme im Jahr 2019 durchzuführen. Die erforderlichen Planungsaufträge werden vergeben. Grundlage für die Vergabe der Planungsleistungen sind die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke aufgenommen. Über die Vergabe des Bauauftrags wird der Stadtrat nach Vorliegen der geprüften Submissionsergebnisse beschließen.

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, auf erhöhte Bürgersteige zu verzichten und bei Bedarf Begrenzungspfosten im Sommer zu setzen (Hülsen werden gesetzt), falls es trotz Tempo-30-Zone zum Schutz der Fußgänger notwendig sein sollte. Im Winter ist dann die Schneeräumung deutlich einfacher zu bewerkstelligen.

7. Samstagsöffnung Infostelle eingestellt

Mit großer Mehrheit (20 : 2 Stimmen) beschloss der Stadtrat, die Samstagsöffnung der Infostelle im Bürgerbüro einzustellen und folgte damit einer Empfehlung des Hauptausschusses, da nur wenige Bürger diesen Service in Anspruch genommen haben und der Personalaufwand in keinem wirtschaftlich vernüftigen Verhältnis steht.

Herbert Waibel

Planung Gästehaus am See – Seecafé“

Herr Peter Alger stellte die Pläne für sein „Gästehaus am See“ mit öffentlicher Gastronomie vor:

Zwei Häuser mit 22 Einheiten (Zimmer und Ferienwohnungen)

Öffentliche Gastronomie

22 Tiefgaragenstellplätze für Vermietungsbetrieb

22 sonstige Tiefgaragenstellplätze (nicht für öffentliche Gastronomie)

Diese Pläne stießen im Stadtrat auf grundsätzliche Zustimmung.

(Wir bedanken uns für die Zustimmung von Herrn Peter Alger, die Bilder freizugeben)

Der Stadtrat beschloss mit einstimmig, dass der Bebauungsplan „Bühl Mitte“ erneut öffentlich ausgelegt wird (Festsetzung „urbanes Gebiet“ mit schalltechnischer Untersuchung. Veranstaltungen der Musikkapelle zählen nun nicht mehr zu den „seltenen Ereignissen“. Zu den „seltenen Ereignissen“ zählen alle Veranstaltungen mit einer Spieldauer der musikalischen Darbietung [mit und ohne elektronische Verstärkung] von mehr als fünf Stunden pro Tag. Nach den Vorgaben der Freizeitlärmrichtlinie dürften daneben weiterhin 18 Veranstaltungen stattfinden. Im vergangen Jahr fanden in Bühl lediglich 7 Veranstaltungen statt, die in dieses Raster fallen würden. Die gewünschten positiven Effekte konnten somit durch die Festsetzung des urbanen Gebiets erzielt werden) sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen sind.

Das Vorhaben von Herrn Alger wird dann im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans begleitet werden. “Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger (Investor) realisiert werden soll.” (Wikepedia)

2. Hotel / Thermenlandschaft Bühl

Auf Antrag des  Projektentwickler Consigma wurde die Vorstellung des geplanten Projektes von der Tagesordnung genommen.

3. Allgäu-Triathlon – Antrag auf Zuschuss bewilligt – Finanzierung über Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe

Der Veranstalter des Allgäu-Triathlons stellte an die Stadt auf Erhöhung des Zuschusses (kostenfreie Betriebshofleistungen, Barzuschuss von 25.000 €, der vom Landkreis in gleicher Höhe gewährt würde) Derzeit erhält der Triathlon von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 12.000.- € und muss die Betriebshofleistungen (ca. 17.000.- €) bezahlen.

Bewertung des Allgäu-Triathlons aus Sicht der Stadt:

Der Tourismusverein hält den Allgäu-Triathlon wichtig und unterstützenswert. Er macht aber auch darauf aufmerksam, dass zur Hochsaison, wenn der Triathlon durchgeführt wird, viele Gäste – unabhängig vom Triathlon – schon gebucht haben. Auch zusätzlich gebuchte Trainigszeiten führen nicht zu einem deutlichen Anstieg der Übernachtungen, da die Übernachtungskapazitäten ausgeschöpft sind.

Der ins Feld geführte Mehrwert der Veranstaltung, lässt sich nicht konkret berechnen.

D.h. der Wert der Triathlonveranstaltung reduziert sich im Wesentlichen auf die überörtliche Marketingwirkung. Da Immenstadt sich derzeit im „touristischen Aufbruch“ befindet, sollte aus diesen Gründen auf diese Veranstaltung nicht verzichtet werden. Die gewünschten Mehrleistungen lassen sich aber nicht im Haushalt abbilden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass wegen des Marketing-Effektes der Allgäu-Triathlon grundsätzlich gefördert wird. Leistungen im Rahmen des Allgäu-Triathlons, die ausschließlich vom Betriebshof erbracht werden können, werden für den Veranstalter kostenfrei erbracht (Absperrungen, Umleitungen, Stromversorgung, Budenauf- und Abbau) und im Haushalt wird dies separat ausgewiesen. Außerdem erhält er die Zusage eines festen Zuschusses (Höhe des Zuschusses wird gesondert abgestimmt) im Rahmen von 5 Jahren. Die Stadt geht davon aus, dass der Landkreis in gleicher Höhe einen Zuschuss gewährt.

Die Finanzierung des Zuschusses des Allgäu-Triathlons erfolgt über eine Anhebung der Fremdenverkehrsabgabe. (Hinweis: Die Fremdenverkehrsabgabe wird von den Gewerbetreibenden, Unternehmen und Personen, die einen Vorteil am örtlichen Tourismus haben, erhoben. 10 % Fremdenverkehrsabgabenerhöhung erbringt ca. 20.000.- €).

Mit 4 : 17 Stimmen lehnte der Stadtrat eine Förderung des Allgäu-Triathlons in Höhe von 25.000 € / Jahr ab.

Mit 13 : 8 Stimmen beschloss der Stadtrat eine Förderung des Allgäu-Triathlons in Höhe von 20.000 € / Jahr.

Damit war die Abstimmung über eine Förderungshöhe von 15.000 € / Jahr hinfällig.

Kommentar

Allgäu-Triathlon im Wandel – Steuergelder bewusst einsetzen

German Altenried, Gründer und Ehrenvorsitzender unserer Wählergemeinschaft, hat den „Kult-Allgäu-Triathlon“ 1983 als erste Triathlon-Veranstaltung in Deutschland aus der Taufe gehoben. Unter German Altenried mit seinen rund 700 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern – vor allem aus den Immenstädter Vereinen – war der Triathlon für viele Städtler eine Herzensangelegenheit, die sie unterstützt haben. So hat auch die Stadt den Allgäu-Triathlon mit Zuschüssen in wechselnder Höhe unterstützt, um Defizite auszugleichen und mit zu dem gemacht, was er heute darstellt.

2013 hat German Altenried den Allgäu-Triathlon an Hannes Blaschke übergeben. Dieser hat die Veranstaltung weiter professionalisiert und entscheidende Änderungen vorgenommen (Verlegung von Ende Juli auf Mitte August, Konzentration auf Bühl/See) und eine deutliche Steigerung der Teilnehmerzahlen auf knapp 2.000 erreicht. Viele Rahmenbedingungen bei der Durchführung haben sich im Laufe der Jahre geändert, Auflagen der Behörden wurden verschärft, etliche Tätigkeiten wie Verkehrslenkung dürfen ehrenamtliche Helfer nicht mehr durchführen (nun ausschließlich Polizei und FFW).

So ist das von Hannes Blaschke einst angestrebte Ziel eine „schwarze Null“ zu erwirtschaften – ohne öffentliche Förderungen in Anspruch nehmen zu müssen – anscheinend nicht umsetzbar.

In dieser Tradition stehen wir zum Allgäu-Triathlon und bedanken uns bei dem Team um Hannes Blaschke.

Immenstadt steht vor finanziell herausfordernden Jahren. Ein jährlicher Zuschuss an den Allgäu-Triathlon, der den Stadthaushalt nicht direkt belastet, muss von Immenstädter Betrieben über die Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe erwirtschaftet werden. Dies sollte uns allen bewusst sein. Deswegen haben wir Aktiven-Stadträte/-in uns mehrheitlich für eine Förderung von 15.000 € ausgesprochen – für unsere Argumente aber keine Stadtratsmehrheit gefunden.

Herbert Waibel

4. Hundesteuersatzung geändert – Kampfhunde besonders besteuert

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die überarbeitete Hundesteuersatzung zum 1.1.2019 in Kraft tritt.

Die Hundesteuersatzung wurde so überarbeitet, dass stärker zwischen Hunden und Kampfhunden gemäß rechtlichen Vorgaben unterschieden wird  („Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“ des § 1 [Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet] und des § 2 [Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen]). So sind beispielsweise für den ersten Hund EUR 77,00 zu entrichten, für den ersten Kampfhund nach § 1 der genannten Verordnung EUR 770,00 und für den ersten Kampfhund nach § 2 der genannten Verordnung EUR 580,00.

Zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung wurden rechtliche Informationen vom Bayerischen Gemeindetag eingeholt.

5. Straßenreinigung – Verordnung und Satzung überarbeitet

Die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ wurde überarbeitet. Dabei wurde auch die Anlage I der Verordnung, die die Straßennamen beinhaltet, aktualisiert. Da auch die „Straßenreinigungssatzung“ auf die die Verordnung aufbaut, überarbeitet. Die Gebühren der „Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Immenstadt i. Allgäu“ wurden gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst (VPI 1996 Basis 06/2006 um Vergleich zur Basis 06/2018). Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Änderungen zum 1.1.2019 in Kraft treten.

Outdoorfestival Allgäu

Auf Bitten der Verwaltung wurde dieser Punkt vertagt.

Feststellung der Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016 und Entlastung

Die Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016 sind vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft worden. Der Ausschuss empfahl einstimmig dem Stadtrat, die Jahresrechnungen 2014, 2015 und 2016 nun endgültig festzustellen und die Entlastung für diese Rechnungsjahre auszusprechen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass das Ergebnis der Jahresrechnungen für das Jahr 2014, 2015 und 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt wird und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Rechnungsjahre 2014, 2015 und 2016 ausgesprochen wird.

1. Hotelprojekt am Kleinen Alpsee – große Zustimmung des Stadtrates

Von dem Projektentwicklerteam Schädler / Mangstl (Investoren und künftige Betreiber) wurden dem Stadtrat erste Planungsskizzen für ein Hotel am Kleinen Alpsee (Stichwort „Junges, sportives Hotel“) vorgestellt.

Wir bedanken uns beim Projektentwicklerteam Schädler / Mangstl für die Freigabe einiger Planskizzen aus der dem Stadtrat gezeigten Präsentation.

In allen Fraktionen stießen die Pläne auf große Zustimmung.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

– Der Stadtrat stimmt grundsätzlich dem vorgestellten Projekt zu.

– Der Alpstein Immobilien GmbH u. Co. KG wird für die Dauer von 24 Monaten ab Beschluss für die im Lageplan dargestellten Grundstücke eine vertraglich verbindliche Kaufoption eingeräumt.

– Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages.

Dabei ist ein möglicher Verkaufspreis für das städtische Grundstück durch ein Gutachten zu ermitteln. Organisatorische und finanzielle Regelungen für den Betrieb des verbleibenden Freibadgeländes und Hotelschwimmbeckens sollen abgeklärt sowie ein Zeitplan für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren erstellt werden.

2 .Containerhotel am Kleinen Alpsee – Antrag zurückgezogen

Antragsteller Hannes Blaschke zog seinen Antrag mit der Begründung zurück, dass er das Hotelprojekt Schädler / Mangstl unterstützen werde.

3. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober

Dem Antrag von Impuls, am 3. Oktober 2018 von 12 – 17 Uhr die Öffnung der Geschäfte anlässlich der Veranstaltung ‚Residenz Immenstadt – historisch erleben‘ wurde einmütig zugestimmt und die entsprechende Verordnung beschlossen.

4. Bebauungsplan Bühl Mitte

Standkonzerte gesichert – aussagekräftige Bauplanung bis Oktober für „Strandcafé“ gefordert

Aufgrund der Nutzung des Musikpavillons durch die Musikkapelle Bühl aufgekommenen Immissionsschutzrechtlichen Diskussion prüfte das Büro Sieber, ob durch die Festsetzung eines „urbanen Gebietes“ Rechtssicherheit erreicht werden kann. Dies bejahte Herr Sieber. Die Standkonzerte der Musikkapelle Bühl wären somit weiterhin durchführbar.

Aus den Reihen des Stadtrats kam der Wunsch, dass nun erweiterte Planungsgebiet nicht sofort zu billigen und auszulegen, sondern sich vorher intensiv mit dem „Sondergebiet Tourismus“ (ehemaliges Strandcafé) zu befassen. Der Architekt des Investors und Grundbesitzers erhielt Rederecht und erläuterte dessen Planungsziele.

Das Büro Sieber machte darauf aufmerksam, dass bei einer verzögerten Entscheidung über die Billigung des erweiterten Planungsgebietes in der Umsetzung (Zeit-)Probleme bei der korrekten Umsetzung auftreten könnten.

Nach gründlicher Abwägungs-Diskussion entschied der Stadtrat mit 12 : 9 Stimmen, dem Investor/Grundbesitzer und seinem Planer bis zur Oktober-Sitzung des Stadtrates die Möglichkeit einzuräumen, eine aussagekräftige Bauplanung vorzulegen. Dann wird der Stadtrat prüfen, ob der Flächennutzungsplan mit dem sehr eng gesteckten Rahmen für das Sondergebiet „Tourismus“ bereits unmittelbar angepasst und dann eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt wird sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt werden.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für einen Teilbereich in Eckarts

Da der FNP im Bereich der geplanten Neubauten landwirtschaftliche Flächen ausweist, soll für die neue Wohnbebauung eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden; im Umfeld der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle soll ein Mischgebiet (Dorfgebiet) ausgewiesen werden.

Der Stadtrat stimmte einstimmig der 8. Änderung des FNP zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Herbert Waibel

1.1 Aufstellung Bebauungsplan „Zaumberg“, Satzungsbeschluss

Einstimmig wurde vom Stadtrat die Satzung des Bebauungsplans „Zaumberg“ beschlossen.

1.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bühl-Mitte“

Nach intensiver Debatte entschied der Stadtrat mit 18 : 7 Stimmen, den Entwurf zum Bebauungsplan „Bühl Mitte“ in der Fassung vom 26. März 2018 zu billigen und auszulegen.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Grund der Diskussion war die Frage, wie eng der Bebauungsplan Bühl-Mitte gefasst werden soll. Die Mehrheit des Statdrates entschied sich für den Weg, in diesem sensiblen Bereich direkt am Hafen von Bühl einen eng gesteckten Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Wenn der Bauherr seine Bauplanungen vorlegen wird, werden diese mit dem Stadtrat abgestimmt und dann kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden.

3. Verpachtung Alpe Schönesreuth: Bestätigung Beschluss Bau- und Umweltausschuss

Einstimmig wurde dieser Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt.

4. Erweiterung Wanderparkplatz Thanners (Antrag SPD-Fraktion)

Einhellig befürwortete der Stadtrat die Überlegungen, den Parkplatz am Werdensteiner Moor zu erweitern. Mit 24 : 1 Stimmen beschloss der Stadtrat, im Rahmen der Steuerung des Haushaltes voraussichtlich vor der Sommerpause über die Planung, Terminierung und Finanzierung zu entscheiden.

5. Wahl der Schöffen für die Jahre 2019-2023 (Aufstellung Vorschlagsliste)

Der Vorschlagsliste stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

6. Verkaufsoffener Sonntag am 6. Mai 2018

Ohne Debatte stimmte der Stadtrat mit 19 : 5 Stimmen der Durchführung des Verkaufsoffenen Sonntags am 6. Mai 2018 zu. Allen Stadträten waren im Vorfeld Pro- und Contra-Argumente von Verdi und dem Einzelhandelsverband Impuls zugeleitet worden.

7. Persönliche Erklärung des 1. Bürgermeisters Armin Schaupp

In einer persönlichen Erklärung erläuterte 1. Bürgermeister Armin Schaupp, dass er für die nächste Wahl des Bürgermeisters von Immenstadt i. Allgäu 2020 nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde nach der umfassenden Vorstellung der Detailplanungen beider  Bieter im öffentlichen Teil der Sitzung der Verkauf des ehemaligen Rot-Kreutz-Hauses beschlossen.

Die Verwaltung hat am 31.3.17 bekannt gegeben, dass sich der Stadtrat für das vorgestellte Modell der Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) entschieden hat.

2.Bauleitplanung – Ortsentwicklung Bühl – Tourismus am Alpsee wird gestärkt

Der Stadtrat war sich einig, dass die touristische Vorzugslage am Alpsee gestärkt sowie die vorhandene Fremdenverkehrsinfrastruktur gesichert und fortentwickelt werden soll. In diesem Sinne wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen.

• 2.1 Aufhebung der Sanierungssatzung Bühl-See-Hub

Die Sanierungssatzung Bühl-See-Hub bleibt bestehen.

• 2.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bühl Mitte v. 17.9.2015 und Aufhebung Veränderungssperre v. 16.10.2015.

Aufgrund des Beschlusses 2.1 wurde kein Aufhebungsbeschluss vorgenommen.

• 2.3 Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte

Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Bühl-Mitte“ vom 17.09.2015 wurden im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.

• 2.4 Erlass Veränderungssperre „Bühl-Mitte“

Im Sinne des Beschlusses 2.3 wurde die vom 15.10.2015 beschlossene Veränderungssperre aufgehoben und durch eine neue Veränderungssperre ersetzt.

3. Hochwasserschutz Winkelbach – Minimalförderung durch den Freistaat

Das Wasser-Wirtschafts-Amt stellte die Planungen vor, die im Wesentlichen auf der alten Planung beruhen. Interessant war, dass sich die Bemessungsvorschriften für ein Hochwasserereignis zum Schlechteren geändert haben (Abflussmenge Hornbach und Winkelbach bisher 5 m³/s – nun 4,2 m³/s). Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse erscheint dies schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang lehnte es das WWA ab, sich an den Kosten einer Flutmulde (30.000 – 50.000 €) im Bereich des Hornbaches zu beteiligen, durch das das Baugebiet „Winkelbach“ in Extremfällen besser geschützt wäre.

Mit 10 : 13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, auf Kosten der Stadt diese Flutmulde zu erstellen.

Aktive-Stadträte für zusätzlichen Schutz durch Flutmulde

Unsere Fraktion hat sich für den Bau der Flutmulde ausgesprochen, da bei einem extremen Niederschlag mit vergleichsweisen geringen Mitteln ein deutlich besserer Schutz des Wohngebietes „Winkelbach“ erreicht worden wäre.

Aber: Natürlich wird der vom Wasserwirtschaftsamt vorgesehene Hochwasserschutz (ausgelegt auf ein „hundertjähriges Hochwasser“) die Situation für das Wohngebiet „Winkelbach“ deutlich verbessern.

4. Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

Einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses.

Künftig werden die Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung nach den beiden Abwasserarten Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermittelt und getrennte Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers festgesetzt.

Die Abflussbeiwerte werden in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu aufgenommen.

5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Die Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig die Beauftragung der Bauausführung beschlossen.

6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Radweges voraussichtlich um rund 30.000 € erhöhen werden (65 % Zuschuss Land)

Mit 18 : 5 Stimmen wurde beschlossen, trotz der Kostenmehrung am Bau des Radweges festzuhalten und den Förderantrag einzureichen.

Herbert Waibel

Bauleitplanung / Stadtentwicklung

– Baugebiet Hub Nord – Beschluss über das weitere Vorgehen

In seiner Sitzung vom 8.7.2014 hatte der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll nunmehr nur noch auf die Grundstücke Bechteler und Haslach überzogen werden. Der im genannten Aufstellungsbeschluss mit enthaltene Grundstücksbereich Bechter wird künftig ausgespart. Der Bau und Umweltausschuss hatte dies am 18.5.2015 dem Stadtrat einstimmig so empfohlen.

Der Antrag von Stadtrat Edgar Reitzner, CSU, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, fand keine Mehrheit (10 : 13 Stimmen).

Mit 16 : 7 Stimmen wurde beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans für Bühl/Hub-Nord entsprechend zu verkleinern.

– Ortsentwicklung Bühl – Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte – Aufstellungsbeschluss

In Bühl Mitte sind verschiedene Entwicklungsprozesse im Gange. Um eine geordnete Entwicklung sicher zu stellen und die Planungshoheit wahrnehmen zu können, beschloss der Stadtrat einstimmig, für das Gebiet Bühl/Mitte einen Bebauungsplan (allgemeines Wohnen/Sonderflächen für Gastgewerbe) aufzustellen. Dies entspricht faktisch einer Veränderungssperre.