mit einem ausführlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden Herbert Waibel

über die offene Fraktionssitzung am 26.Mai in Bühl

Ein Dutzend Besucher diskutierte “beim Braun” mit den Aktiven-Stadträten über Bühler und Städtler Themen:

Zukunft des Fischerhaus
Einhellige Meinung, dass die Konzepte

Architekt Seltmann (März 99) Selbständiger gastronomischer Betrieb, Sanierung Bestand, Teilunterkellerung, Terrasse im Westen mit geschätzten Kosten von 312 000 € (ohne Einrichtung) und
Architekt Hanen (Oktober 2000) Selbständiger gastronomischer Betrieb, Abbruch und Neubebauung bei größerer Grundfläche mit kompletter Unterkellerung mit geschätzten Kosten von 370 000 € (ohne Einrichtung)
wirtschaftlich nicht darstellbar sind.

Die neue Konzeption von Architekt Alto (Mai 03), das Fischerhaus als Nebenbetrieb zu einer bestehenden gastronomischen Einrichtung, Sanierung im Bestand ohne Unterkellerung und Erweiterung des Gebäudes mit einem Wintergarten samt Terrasse im OG Richtung Westen mit geschätzten Gesamtkosten von 250 000 € (ohne Einrichtung) überzeugte die Anwesenden. Das Konzept funktioniert nur, wenn die Betreiber des “Strandcafés” die Bewirtschaftungen übernehmen und gleichzeitig touristische Angebote auf Honorarbasis anbieten (Info-Point über die Öffnungszeiten eines Gästeamtes, Verwaltung Seebühne und Kartenverkauf Segner (Segelschiff)). Einer der Betreiber erläuterte das Grund-Konzept: “Bewirtschaftung nur in der Sommersaison” – in dieser Zeit muss sich der Personal- und sonstige Aufwand rechnen und funktioniert nur, wenn die Pächter weiterhin das Seecafé betreiben – was noch mit einem Fragezeichen versehen ist.
Einhellige Meinung war, dass sich eine gastronomische Nutzung langfristig für die Stadt (Invest) rechnen muss. Die Anwesenden sehen in dieser Konzeption eine Verbesserung des touristischen Angebotes in Bühl. Es bleibt zu hoffen, dass die Investitionen, die im Rahmen von Alpsee 2000 getätigt wurden, hoffentlich zu einer größeren Initialzündung für heimische Investoren führen werden.

Kanal von Ratholz durch den See nach Bühl
Eine anberaumte Bürgerversammlung in Ratholz brachte eher mehr Verwirrung. Freispiegelleitung – Druckleitung mit Pumpstationen – oder doch eine anders verlegte Freispiegelleitung? Widerstände von manchen Landwirten, deren Drainagen zerschnitten würden – manche wollen nicht mitmachen und müssen mit einer “Zwangsenteignung” rechnen.
Wir Aktiven – so zeigte es auch der Abend – sind weiterhin dafür, die Bürger in die Verantwortung zu nehmen und das Problem mit biologischen Einzelkläranlagen (die inzwischen von der bayer. Regierung gefördert werden) zu lösen.
So könnte eine Investition von 2,5 Millionen €, die Stadt und somit alle Bürger, sind davon mit 500 000 € “dabei” (die über Kanalbenützungsgebühren wieder hereinkommen sollen …) vermieden werden – in Zeiten knapper staatlicher Kassen wäre das ein Segen …

Neugestaltung der historischen Hofgartenanlagen
Einhellige Meinung der Besucher: Es ist sinnvoll, die Straße südlich vor dem Hofgarten aufzulassen und einen Park zu gestalten.
Ob der vorliegende Plan der “Weisheit letzter Schluss ist”, wurde bezweifelt, Verbesserungsvorschläge gemacht. So soll es- wie es German Altenried auf den Punkt brachte – ein “lebendiger Park” werden, wo sich was rührt und kein “steifer” Park.
Die Idee des Immenstädter Gastronomen Albert Seitz, den Musik-Pavillon verstärkt mit einzubeziehen, fand großen Anklang. So könnte in Zukunft der Immenstädter Sommer in den Hofgartenanlagen stattfinden und bei wechselhaftem Wetter wären die Musiker und vor allem deren wertvolle Instrumente vor dem Allgäuer Regen geschützt – die Besucher halten ja in der Regel einen kleinen Guss gut aus.
Inzwischen hat der Stadtrat beschlossen, die Planungen noch einmal in den Bauausschuss zur Beratung zu geben. Dort soll die künftige Funktion nochmals genau ermittelt werden und dann eine entsprechende Planung mit Bürgerbeteiligung losgehen.
Wenn jemand gute Ideen hat, spricht uns am besten darauf an oder schickt ein Mail.

Veränderungssperre Bereich Gruppenklärwerk Seifen
Wir unterstützen den Vorstoß – der inzwischen einstimmig vom Stadtrat abgesegnet wurde – diese Veränderungssperre zu erlassen, dass im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen die Verlegung des Bitumen-Mischwerkes und die Erstellung des geplanten Biomasse-Heizwerkes (wo unter anderem der getrocknete Klärschlamm verbrannt werden soll) nur im Einvernehmen mit dem Stadtrat durchgeführt werden kann.

Jugendreferent Herbert Waibel berichtet
Erfolg von vielen Gesprächen: Jugendhaus muss statt einer nur eine halbe Stelle streichen

Der befristete Vertrag der Erzieherin im städtischen Jugendhaus RainBow, Martina Utz, läuft zum 31. August aus.

Der Hauptausschuss beschloss in seiner 4. öffentlichen Sitzung am 20. Februar 2003:

„Stelle der Erzieherin im Jugendfreizeitheim
2. Beschluss (7:2)
Es ist anzustreben, die Stelle der Erzieherin im städt. Jugendfreizeitheim ab dem 1.9.2003 einzusparen. Hierzu soll der Jugendreferent noch gehört werden. Die derzeitige Stelleninhaberin könnte ab diesem Zeitpunkt im städt. Kindergarten weiterbeschäftigt werden und würde somit ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.“ (Protokoll S. 18)

Mein Kommentar zum Beschluss des Hauptausschusses:
Wir bewegen uns im Spannungsfeld, auf der einen Seite Personalkosten einzusparen und auf der anderen Seite, für die Jugendlichen unserer Stadt ein angemessenes pädagogisches Angebot im Jugendhaus bereit zu stellen. So halte ich es für vertretbar, die derzeit volle Erzieherinnenstelle von Frau Utz auf eine halbe Stelle zu reduzieren (Optimal wäre es, wenn weiterhin drei pädagogische Kräfte im Jugendhaus arbeiten könnten.).

Ich sehe folgende Vorteile dieser Lösung, die ich beantragen werde:

– Die Stadt spart nicht unerhebliche Personalkosten ein.
– Eine junge weibliche Kraft als Ansprechpartnerin für Jugendhausbesucherinnen bleibt (dies ist besonders für den Nachmittagsbetrieb wichtig).
– Das derzeit eingespielte Team bleibt erhalten. Urlaub, Krankheiten u. dgl. können leichter kompensiert werden als dies ein Zweier-Team leisten kann.
– Das Angebot für Jugendliche kann unter geringen Einschränkungen aufrecht erhalten werden. Die Nachmittagsöffnung mit ihren Angeboten (z.B. Hausaufgabenhilfe) als wichtige Säule der Jugend-Prävention kann somit im Wesentlichen beibehalten werden. So werden auch weiterhin Kinder und Jugendliche erreicht, die weder von den Angeboten des Hortes noch von der Schulsozialarbeit erreicht werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass die Mitglieder des Hauptausschusses meiner Argumentation gefolgt sind und beschlossen haben, dass Frau Utz mit einer halben Stelle ab September weiterarbeiten kann.
Allen Kollegen des Stadtrates herzlichen Dank für all die konstruktiven Gespräche!
Herbert Waibel

zur Fraktionssitzung am 24. März 2003

Die Verabschiedung des Haushalts, einige Routine-Beschlüsse im Stadtrat, vorgetragen von Herbert Waibel, Horst Leier und Rudi Seber, soweit ein normaler Ablauf der offenen Fraktionssitzung. Aber dann eine Stunde angeregte Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten:

Die innere Bahnhofstraße zwischen Marienplatz und Zahlereck steht vor umfangreichen Sanierungsmaßnahmen: Kanalschäden müssen repariert, neue Kabel verlegt und die Steigbachüberdeckung erneuert werden, Anlass für die Stadt, über eine Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone im Stadtzentrum nachzudenken, begünstigt durch beträchtliche Zuschüsse zu den nicht unerheblichen Kosten.

Nicht alle Anwesenden können sich mit dieser Planung anfreunden. Vor allem Anlieger der verkehrsberuhigten Straßen klagen über fehlende Parkplätze im Zentrum. Parkende Autos sollen einkaufsnah abgestellt werden, aber auch keine Ausstellungsflächen verdecken. Wohin also mit den Autos? Wieder auf den Marienplatz, wo Platz wäre? Zurück zum Lärm und Gestank? Soll ein vernünftiges, über viele Jahre beharrlich verwirklichtes und zukunftweisendes Konzept wieder aufgeweicht werden? Fragen über Fragen, die mit Kirchturmdenken nicht zu lösen sind. Aus allen Beiträgen aber klingt die Sorge um Existenzen, um Arbeitsplätze, aber auch um Lebenswerte! Die Stadträte sind um ihre Arbeit und ihre Entscheidungen nicht zu beneiden.

Hochaktuell aus dem Stadtrat zu diesem Thema:
Der Stadtrat hat heute mit Mehrheit beschlossen (13:7), vorerst die Bahnhofstraße vom Kirchplatz bis Einmündung Landwehrplatz zu sanieren (Kanalbauarbeiten, Sanierung Steigbachdeckelung usw.) und anschließend zu pflastern (wie genau dieses Pflaster aussehen soll, beschließt noch der Bauausschuss) sowie die vorgesehenen Kurzzeitparkplätze zu errichten und eine Verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Arbeiten sollen nach der Sommersaison beginnen und bis zum Winter fertiggestellt werden. Vor einer “Pflasterung” und Ausdehnung der Verkehrsberuhigten Zone bis zum Zahlereck werden die Anlieger gehört. Wenn überhaupt, wird dieser “Bauabschnitt” erst im nächsten Jahr angegangen.

Wir Aktiven-Stadträte haben diesen Kompromiss aus Überzeugung mitgetragen.