Die anberaumte Stadtratssitzung am 22.02.2017 entfällt.

Ergebnis der Stadtratssitzung vom 15. Februar

1. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung oder Neubau Schulzentrum

Im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde ermittelt, ob das Raumprogramm im Bestand untergebracht werden kann und ob die Umsetzung im Bestand den heutigen Schulanforderungen entspricht. Außerdem wurden die Kosten für eine Sanierung ermittelt und den Kosten für einen Neubau gegenüber gestellt. Beauftragt wurde das Architekturbüro Unzeitig.

Der Stadtrat nahm das Ergebnis zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an die Förderstelle (Regierung von Schwaben) weiterzuleiten.

Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:

Es wurden 4 Varianten vorgestellt (Variante 1-3 Neubau, Variante 4 Sanierung Bestand).

Die Kostenschätzung der Neubauvarianten belaufen sich auf

Variante 1 „Standard“ 26.355.588 € (städtischer Anteil nach Förderung 17.979.716 €)

Variante 2 „Standard abz. örtl. Verhältnisse“ 24.635.413 € (städt. Anteil 16.249.541 €)

Variante 3 „Nutzer abz. örtl. Verhältnisse“ 31.536.200 € (städtischer Anteil 20.625.546 €)

Variante 4 „Bestand abz. örtl. Verhältnisse“ 24.180.957 (städtischer Anteil 15.795.085 €)

Deutlich wird, dass ein vergleichbarer Neubau (Variante 2) bzw. eine Sanierung des Bestands (Variante 4) von den Kosten sehr eng beieinander liegen.

1. Förderprogramm Soziale Stadt – Einzelmaßnahme „Flurstraße“

Die Kostenberechung dieses Projektes:

• Kanal   15.572 € (Kostenübernahme Stadtwerke)
• Straße 60.031 € (Kostenübernahme Stadt)

Der Stadtrat beschließt mit 15 : 3 Stimmen die Beauftragung dieses Projektes (Ing-Büro Jellen, Kempten).

1. Sanierung Bahnhofstraße – Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat hatte am 23.7.2015 Mittel aus der Städtebauförderung beantragt sowie ein Planverfahren mit Bürgerbeteiligung in Gang gebracht. Es entstanden bisher Planungskosten von rund 60.000 €. Die Billigung des städtebaulichen Entwurfes erfolge im Stadtrat am 17.12.2015.

Ein Vollausbau (netto) verursacht ca. folgende Kosten / erbringt folgende Förderung:

• Ausgabe                  1.050.350 €
• Förderung                 215.000 €
• Anteil Stadt              805.350 €

plus Kosten

• Wasser                      135.000 €
• Kanal                        160.000 €

Der Zustand der Wasserleitung ist aktuell in Ordnung, der Kanal muss in ca. 5 Jahren saniert werden. Angesichts der schwachen Finanzkraft der Stadt wurde eine Grundsatzentscheidung bisher zurück gestellt.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen die Weiterführung der Planung „Bahnhofstraße“ im „Vollausbau“. Eine Umsetzung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auswahl des Pflasters und einzelne Detailfragen werden im Laufe des weiteren Verfahrens getroffen.

Kommentar:

Einige Stadträte unserer Fraktion haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Grund war für sie die angespannte Finanzsituation der Stadt. Es hätte ihrer Ansicht nach ausgelotet werden können, in etwa 5 Jahren (solange hält voraussichtlich der Kanal) diese Maßnahme im Zuge einer Kanalsanierung vorzunehmen – eventuell auch etwas zeitiger, falls die zugesagte Förderung der Reg. v. Schwaben konkret in Frage gestellt worden wäre.

1. Projekt „Otto-Keck-Str.“ – Grundsatzbeschluss (Bebauungsplan und Änderung Flächennutzungsplan)

Mit 16:2 Stimmen folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses, das Projekt derzeit ruhen zu lassen.

1. Ortsrecht – Satzung Wochenmarkt (Verlegung des Marktes)

Einstimmig beschloss der Stadtrat in den Fällen, wenn der Marienplatz für den Wochenmarkt nicht zur Verfügung steht, diesen auf dem St.-Nikolaus-Platz (und nicht mehr zwischen der kath. Pfarrkirche und Klostergarten) durchzuführen. Die Satzung des Wochenmarktes wurde entsprechend geändert.

Herbert Waibel

1.Bahnhofstraßensanierung – Eckpunkte zur Verkehrsführung, Parken und Gestaltung

Im Rahmen der Städtebauföderung soll die Bahnhofstraße zwischen Stadtspange und Feinaigelplatz neu gestaltet werden. Nach der Bürgerbeteiligung wurden die dort beschlossenen Eckpunkte an den Stadtrat zur Billigung weitergeleitet.

Einstimmig hat nun der Stadtrat die Eckpunkte zur Kenntnis genommen und billigte diese als Grundlage zum Entwurf der Neugestaltung der Bahnhofstraße.

Leitziele für die Neugestaltung sind:

– Erhöhung der Aufenthaltsqualität

– Barrierefreier Raum für alle Alters- und Interessensgruppen

– Standortaufwertung und Imageverbesserung

– Attraktivierung des Zugangsbereiches für Fußgänger zur Bahnhofstraße und des Bräuhausplatzes.

Sinn der Maßnahme ist es vor allem, dem Einzelhandel ein attraktives Umfeld zu geben, damit Immenstadt im immer schwerer werdenden Umfeld (Internethandel, Konkurrenz umliegender Städte) weiterhin ein gutes Einzelhandelsangebot zur Versorgung seiner Bevölkerung anbieten kann.

2. Alpsee-Immenstadt Tourismus GmbH

2.1 Lern- und Erlebnisparcours / Skytrail

2.1.1 Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“

Mit 15:7 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplans dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Bühl Pumpstation“ im FNP als sonstige Sonderbaufläche dargestellt wird.

Außerdem beschloss der Stadtrat mit 17:6 Stimmen, dass in diesem Bereich ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt wird.

Am 15. Juni haben wir auf unserer Homepage ausführlich über unser Bürgergespräch in Bühl zum Standort des Kletterturmelementes berichtet ( https://www.dieaktiven.de/blog/2015/05/27/wohin-mit-dem-kletterturm/ ) „Da sich bei der Standortwahl in etwa ähnlich viele Teilnehmer für die Standorte „Landschaftspark“ und „Parkplatz“ aussprachen, brachte Landwirt und Stadtrat Florian Hierl einen Kompromissvorschlag vor. Um den Parkplatz zu erhalten und den Landschaftspark nicht zu beeinträchtigen könne er sich vorstellen, sein Feld direkt östlich des Pumpenhäusles für den Kletterturm zur Verfügung zu stellen.“

Dies war die Initialzündung, um nochmals über einen Standort zu diskutieren, der eine möglichst breite Zustimmung im Rat und in der Bevölkerung findet. Der nun gefundene Standort befindet sich jetzt nördlich des Pumpenhäusles in der Ecke des Parkplatzes, ohne dass Stellplätze wegfallen. Busse müssten künftig an der regulären Haltestelle Alpseehaus ihre Gäste aussteigen lassen und zum Parken einen großen Parkplatz ansteuern. Vorteile dieser Lösung: die Fernwasserleitung wird nicht überbaut, eine Pacht für die Wiese entfällt und das Genehmigungsverfahren ist einfacher zu handhaben.

Viele Immenstädter wissen nicht, dass von 100 €, die die Stadt in den Tourismus investiert nur 30 € wieder erlöst werden. Unsere Fraktion hat sich für den Lern- und Erlebnisparcours zum Thema „Berge für Einsteiger“ ausgesprochen, da sie vom wirtschaftlichen Erfolg überzeug ist und dies als einen Baustein sieht, um eine höhere Wirtschaftlichkeit im Tourismusbereich zu erzielen.

2.1.2 Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft zur Finanzierungsabsicherung einer Investition.

Mit 17:6 Stimmen wurde die Übernahme einer Bankbürgschaft für die Tourismus Alpsee Immenstadt GmbH in Höhe von 650.000 € für die geplante Investition „Kletterelement im Lern- und Erlebnisparcours“ in Bühl, Standort „Pumpenhaus“ beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Dies ist die günstigste Möglichkeit für die Tourismus GmbH diese Projekt zu finanzieren.

3. Bauleitplanung – Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“

Mit 18:5 Stimmen beschloss der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend, dass der Bereich des späteren Bebauungsplans „Otto-Keck-Str.“, im FNP als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Durch den im Verfahren folgenden Bebauungsplan kann die Stadt über Baufenster und Grüngestaltungssatzung exakt vorschreiben, in welcher Größe, wo genau platziert die Häuser errichtet werden dürfen und wie eine Gartengestaltung auszusehen hat.

4. Haushaltsangelegenheiten

4.1 Mittelfreigabe für Investitionen im Vorgriff auf den Haushalt 2016

Einstimmig wurden auf den Haushalt 2016 Mittel und Projekte freigegeben, wie den Stadträten in der Anlage zur Kenntnis gegeben wurden. Darunter ist u. a. die Finanzierung des Kreisverkehrs in der Kemptener Straße/Im Stillen, die Breitbandversorgung der Ortsteile, der Anschluss des Hochbehälters an das Wasserleitungsnetz Flurstraße mit Sanierung Flurstraße/Mittagstraße und die Sicherstellung des Schulbetriebs in der Königsegg-Grundschule.

4.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Einstimmig wurde die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer verabschiedet.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Immenstädter Kommunalpolitik übers Jahr!

Im Namen meiner Stadtratskollegen und persönlich wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Christfest und alles Gute im neuen Jahr 2016!

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Information / Meinung zur Stadtratssitzung vom 22. Oktober

Zumutung Bebauungsplan Kalvarienberg / Otto-Keck-Str.

Vor allem der Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Otto-Keck-Str.“ war für viele Besucher der Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt, der bei den vorliegenden Themen für Interesse gesorgt hatte. Nach diesem Tagesordnungspunkt verließen die allermeisten Zuhörer den Sitzungssaal. Deswegen gehe ich vor allem auf diesen Punkt ein.

Mit 15 : 7 Stimmen beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Nüchtern betrachtet bedeutet dieser Beschluss, dass nun die Verwaltung beauftragt wird, das Bauleitverfahren zu starten und eine gründliche Untersuchung des Planungsgebietes durchzuführen und Vorgaben zu setzen, dazu gehört z. B. . eine Bodenuntersuchung, die Festlegung von Baufenstern, Anzahl der Geschosse, Firsthöhe und Dachform und weiteren Vorgaben einer Wohnbebauung, wie z.B. Festlegung der Zahl von Stellplätzen oder Bepflanzung des Gartens, Erstellung eines Modells, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und natürlich aller interessierter Bürger.

Erst dann, wenn dieses standardisierte Verfahren abgeschlossen ist, wird der Stadtrat nochmals diskutieren und darüber abstimmen, ob ein Verkauf der städtischen Grundstücke und eine Wohnbebauung tatsächlich durchgeführt wird.

Manche Bürger verstehen diesen Schritt bereits als Zumutung, da sie wegen der exponierten Lage am Südhang des Kalvarienbergs strikt jede weitere Bebauung ablehnen.

Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben sich im Vorfeld intensiv mit dem Für und Wider einer Bebauung auseinandergesetzt und mit Bürgern darüber diskutiert. Natürlich gibt es auch Bürger, die unserer Wählergemeinschaft nahe stehen, die sich grundsätzlich gegen eine Bebauung dieses Bereiches ausgesprochen haben.

Folgende Argumente haben uns bewogen, für den Eintritt in den Planungsprozess zu stimmen:

– Erst durch die Durchführung des Planungsprozesses kann konkret bewertet werden, ob eine Bebauung Sinn macht.

– Wir erwarten natürlich für die Stadt durch den Verkauf von städtischen Baugrundstücken einen deutlichen monetären „Gewinn“, damit die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Immenstadt steht, bewältig werden können (allein der Bau der Grundschule und Zukunftsinvestitionen ins Schulzentrum werden zig Millionen Euro erfordern).

– So wie wir Gegenwind bei diesem Projekt haben, bei dem die Stadt „Geld verdienen kann“; genauso viel Gegenwind erfahren wir, wenn wir mit Bürgern über Einsparungen diskutieren, wenn es um lieb gewordene Einrichtungen wie z.B. dem beheizten Freibad, den Hofgarten oder den freiwilligen Leistungen für Vereine und soziale Belange geht.

– Wir wollen ohne jede Neiddiskussion Familien, die ihren beruflichen Mittelpunkt in Immenstadt haben und die sich in dieser anspruchsvollen Lage einen Hausbau leisten können, in Immenstadt halten oder für Immenstadt gewinnen.

Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche Mitbürger eine Zumutung darstellt. Angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt sind wir zur Überzeugung gelangt, dass wir diesen Mitbürgern unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zumuten und Einzelinteressen hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurücktreten müssen.

Sozialer Wohnungsbau in Immenstadt dringend notwendig, aber schwierig zu realisieren – „keinen interessierts“

Die CSU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt das städtische Areal „Parkplatz Böhmenviertel“ (Mittagstr. gegenüber „Krone“/Einmündung Oberes Feld) für 100 €/m² ans SWW für sozialen Wohnungsbau verkaufen soll.

Die Verwaltung stellte klar, dass dies nicht möglich ist, da auf diesem Gelände eine langfristige Grunddienstbarkeit lastet (Parkplätze Mittagbahn). Deswegen wurde der Antrag von der CSU Fraktion zurück gezogen.

Leider entgingen den zahlreichen Besuchern der Stadtratssitzung, die direkt nach dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Otto-Keck-Str.“ den Sitzungssaal verlassen hatten, eine intensive Debatte des Stadtratsplenums. Quer durch die Fraktionen wurde festgestellt, dass – nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingskrise – die Schaffung sozialen Wohnraums zu erschwinglichen Mietpreisen dringend notwendig ist. Bürgermeister Armin Schaupp bezeichnete dies als Daueraufgabe der Verwaltung, in diesem Bereich tätig zu werden – aber die geeigneten Grundstücke seien Mangelware. Am Ende der Debatte wurde beschlossen, dass diese Verwaltung formell damit beauftragt wird, geeignete Flächen zu suchen / zu finden.

Bürgermeister Armin Schaupp stellte in seinem Schlusswort zur Thematik „Bebauungsplan Otto-Keck-Str. und sozialer Wohnungsbau fest: „Man kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken, die einen interessieren, sondern an muss auch die Zusammenhänge verstehen, wenn man als Bürgerinitiative ernst genommen werden will!“

Herbert Waibel