Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2019 wurde die Firma Corwese mit der Messung der Mobilfunkversorgung für das Stadtgebiet beauftragt. In der gleichen Sitzung wurde auch die Teilnahme am Mobilfunkförderprogramm des Freistaats Bayern beschlossen.

Die Firma Corvese stellte die Messergebnisse (Funklücken der drei wichtigsten Anbieter) vor (Ergebnis: „ausreichend“, Funklücken vor allem in Stein, Zaumberg, Alpsee, Nagelfluhkette) und machte der Stadt ein Angebot für die Unterstützung bei der Suche von vier weiteren geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten.

Mit 16 : 3 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Firma Corwese mit der weiteren Unterstützung im Mobilfunkförderverfahren zu beauftragen. Anfallende Kosten: 25.000 €

2. Bebauungsplan Hub-Nord gebilligt

Dem Stadtrat wurden die wesentlichen Inhalte des Bebauungsplanes (BBPl) „Hub Nord“ vorgestellt. Der Stadtrat billigte nach kurzer Diskussion um kleinere Einzelfragen einstimmig den Entwurf zum BBPl “Hub-Nord”.

Mit diesem Entwurf wird die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

3. Eckarts – Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes Eckarts, die Genehmigung eines städtebaulichen Vertrages und der Bebauungsplan mit Grünordnung Eckarts-West wurden öffentlich vorgestellt.

4. Buddhismuszentrum – Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Einsatz von Bussen ermöglicht

Das Buddhismuszentrum, vertreten durch Philip Leube, stellte den Antrag auf Änderung des Durchführungsvertrages (Umstellung auf große Busse) durch das Buddhismuszentrum und begründet diesen wie folgt:

• Der Einsatz der Reisebusse erfolgte stets in Abstimmung mit den Behörden, die formale Diskrepanz zum Vertragstext war niemandem bewusst.
• Mit der Änderung des Vertrages ändert sich also de facto nichts, es werden keine neuen Möglichkeiten jenseits der aktuellen Praxis geschaffen.
• Eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen geht damit nicht einher, der Vertag wird lediglich an die bewährte Praxis angepasst.
• Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Durchführungsvertrages 2006 war der Einsatz von Reisebussen wegen des Zustands der Straße noch nicht möglich, daher wurde der Einsatz von Kleinbussen beschrieben.
• Seit 2010 können durch den Einsatz von Reisbussen im einstündigen Takt die Anzahl der Fahrten minimiert werden. In der Regel fährt also ein Bus pro Stunde, an An- und Abreisetagen fahren mehrere Busse gleichzeitig.
• Dies geschieht im Rahmen einer von der Reg. v. Schwaben genehmigten Bedarfs- Linienbuslinie durch ein örtliches Busunternehmen.
• Der Parkplatz Froschweiher und die Haltestelle in Bühl werden nicht angefahren, wodurch Anwohner in Hub weniger gestört und die Parkplätze am Froschweiher weniger belegt werden.

Im mit dem Buddhismuszentrum vereinbarten Durchführungsvertrag vom 14.3.2008 steht unter Punkt 4 (5) „ … dass für den Personenkreis der Übernachtungsgäste für Ausflüge und dgl. Fahrgemeinschaften gebildet werden oder bei Bedarf ein Kleinbus-Pendelverkehr organisiert wird. … (6) Alle anderen Fahrten sind ausgeschlossen …“

Mit 20 : 1 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag des Buddhismuszentrums zu, den Durchführungsvertrag so so zu ändern, dass künftig der Einsatz von Reisebussen ausdrücklich ermöglich wird.

Nach drei Jahren soll dem Stadtrat vom Buddhismuszentrum ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Dabei soll angesprochen werden, ob dann die Voraussetzungen gegeben sind, um E-Busse einzusetzen.

5. Kindertagesstätten – Betreuungsbedarf steigt erheblich

Amtsleiter Marcus Kleebaur stellte die aktuellen Zahlen und Prognosen für Kinderhorte / Kindergärten vor.

Aktuell: 7 Kinderkrippenplätze und 43 Kindergartenplätze werden zusätzlich benötigt. Diese Kinder können derzeit nicht untergebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine weitere Gruppe im 2. OG des Kindergartens Jahnstraße unterzubringen und die bestehenden Gruppen aufzustocken (Herausforderungen: Brandschutz und Personalfindung). Darüber hinaus sollen Gespräche mit den weiteren Einrichtungen geführt werden, um auch hier durch Gewinnung von päd. Personal die Räumlichkeiten maximal auszulasten.

Wenn dieser Beschluss so umgesetzt werden kann, kann der Bedarf für September 2019 aufgefangen werden und deutlich weniger Kinder müssen abgewiesen bzw. auf die Warteliste gesetzt werden.

Mittelfristige Prognose des Bedarfs an Plätzen Krippen/Kindergärten (ab Sept. 2020):

Wenn die 4. Gruppe in der Jahnstraße usw. (Beschluss s. o.) realisiert werden kann, ergibt die Prognose folgenden Bedarf:

Zusätzlich benötigte Krippenplätze

2020: 14, 2021: 15, 2022: 17, 2023: 23

Zusätzlich benötigte Kindergartenplätze

2020: 23, 2021: 55, 2022: 60, 2023: 91

Folgende Varianten zur Abdeckung des prognostizierten Bedarfes wurden untersucht und kurz vorgestellt:

• Neubau oder Anbau Kindergarten Stein
• Anbau Kindergarten Jahnstraße
• Mobil-Kindergarten am Auwald

Nach einer Diskussion, in der auch noch kurz auf Schaffung von möglichen Plätzen in Bühl eingegangen wurde, entschied der Stadtrat einmütig, die vorgeschlagenen Varianten in den Fraktionen zu beraten und sich in einer Stadtratssitzung vor der Sommerpause für eine Variante zu entscheiden, damit die Verwaltung entsprechende Planungssicherheit erhält.

6. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung ausgewählter Bauprojekte

   Königsegg-Grundschule – Sanierung Westfassade und von 11 Räumen mit Möblierung im Westteil beschlossen

Aus den Reihen des Stadtrates wurde die Anregung eingebracht, parallel mit der bereits beschlossenen Sanierung des Daches, der Fenster und Fassade der Westseite (Kosten ca. 1,675 Mio. €) auch die Klassenzimmer auf der Westseite zu sanieren. Dies könnte parallel in den Sommerferien erfolgen.

Eine Sanierung der 11 Klassenzimmer umfasst folgende bautechnische Maßnahmen:

Bodenarbeiten, Deckenarbeiten, Malarbeiten, Beleuchtung, EDV-Verkabelung, Sanitäreinrichtung. Kostenschätzung: 639.000 €

Die Grundschulleitung hat sich darüber hinaus Gedanken gemacht, wie Lernen zukünftig aussehen wird und daraus eine methodisch didaktische Ausstattung der Klassenzimmer abgeleitet. Das gewünschte Ausstattungsprogramm wird auf 100.000 € geschätzt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, neben Dach und Westfassade auch die Klassenzimmer zu sanieren und auf einen aktuellen pädagogischen Ausstattungsstand zu bringen und dazu ein Budget in Höhe von rund 100.000 € bereit zu stellen.

Kommentar: Gute Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer schaffen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Unsere Wählergemeinschaft hatte sich mit guten Argumenten für einen Neubau der Königsegg-GS ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dagegen und für eine “Minimalsanierung” aus. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass es bei einer „Minimalsanierung“ nicht bleiben wird und die Kosten entsprechend steigen werden (siehe dazu auch den Kommentar von Bürgermeister Armin Schaupp auf unserer Homepage https://www.dieaktiven.de/blog/2019/05/27/kommentar-des-buergermeisters-armin-schaupp-zur-sanierung-der-koenigsegg-grundschule/ )

Um Schülern/-innen und Lehrern/-innen gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, haben wir Aktiven-Stadträte uns für die Sanierung der Klassenzimmer mit einer zukunftsfähigen Ausstattung ausgesprochen.

Herbert Waibel

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wegen Zeitmangels verschoben und werden nun in einer weiteren öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, behandelt.

7. Sanierung der Stadtspange: Vorstellung Bohrergebnisse, Entscheidung Verkehrsführung während der Sanierung, Entscheidung Bau einer Brücke über den Steigbach

     8. Nachtragshaushalt: Aufschlüsselung weiterer ausgewählter Bauprojekte

• Fassadensanierung Villa Maxensruh, ca 20.000 €
• Sanierung Mariensäule (Denkmalsschutz), ca 20.000 €
• Netzanschluss Rosshütte, ca. 30.000 €
• Fassadensanierung Verwaltungsgebäude Kirchplatz, ca. 15.000 €

      9. Haushalt 2019 – Genehmigung eines Nachtragshaushaltes

  10. Grünordnungsentwicklungsplan

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu ist eine Stadt mit touristischer Prägung und hat dadurch die Möglichkeit eine Verordnung zu erlassen, die es bestimmten Verkaufsstellen (z.B. Kioske) ermöglicht, an Sonn- und Feiertagen beschränkte Produktgruppen zu verkaufen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine entsprechende Verordnung über den Ladenschluss an Sonn und Feiertagen zu erlassen.

2. V-Markt: Vorstellung der Sanierungs- und Erweiterungspläne verschoben

Die Verantwortlichen haben gebeten, ihre Vorstellung in einer späteren Stadtratssitzung zu präsentieren.

3. Erneuerung Mittagstraße – Vergabe Bauauftrag

Der Stadtrat nahm vom vorgestellten Submissionsergebnis Kenntnis und beschloss einstimmig, die Beauftragung der Bauarbeiten für die Erneuerung der Mittagstraße sowie der Wasser- und Abwasserkanäle (Anschluss des neuen Hochbehälters an das Abwassernetz) an die Fa. Dobler zum Angebotspreis von 1,927 Mio. € zu erteilen. Die Verwaltung erläuterte, aufgrund der guten Auftragslage im Baugewerbe liege der Angebotspreis etwa 17 % über der Kostenberechnung.

4. Einheitlichen Betriebskostenregelung für Vereine und Förderung der Jugendarbeit in Vereinen – Gespräche mit den Vereinen vor einer Einführung geplant

Der Stadtrat hat sich das Ziel gesetzt, dass alle Vereine im Stadtgebiet Betriebskosten in städtischen Gebäuden zu entrichten haben, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Um die finanziellen Auswirkungen abzufedern, soll ein wesentlicher Teil der erwarteten Einnahmen wieder zurück in die Jugendförderung fließen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, vor einer Einführung der Neuregelung das Gespräch mit den Vereinen zu suchen, um einerseits eine pragmatische Regelung zu erreichen und andererseits die finanziellen Auswirkungen für die Vereine in einem erträglichen Maß zu halten.

5. Sicherheitsrecht: Bühl ‚Unterm Horn‘ – Stadt sucht Gespräch mit allen Beteiligten, um eine faire Einigung zu erzielen
   

Unstrittig ist, dass durch die Baumaßnahmen ‚unterm Horn‘ eine Verschärfung der Gefahren durch Murenabgänge / Starkregenereignisse eingetreten ist (wir berichteten ausführlich). Über eine faire Verteilung der Finanzierung von notwendigen Schutzmaßnahmen soll nun nach dem einmütigen Willen des Stadtrates eine gütliche Einigung mit allen Beteiligten (Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt, Anlieger und Stadt) angestrebt werden.

Den Vorschlag von Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, vorab die Kosten in einem Vorentwurf der nötigen Schutzmaßnahmen zu ermitteln, wurde vom Stadtratsgremium einhellig zugestimmt.

Ebenfalls einig war sich der Stadtrat, dass bei einem Scheitern der Gespräche über eine gerechte finanzielle Lastenverteilung der Schutzmaßnahmen sich die Stadt vorbehält, den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht einzuschlagen.

6. Grundsatzbeschluss zur Entwicklung von Wohnbaugebieten

Der Stadtrat hat in der Vergangenheit sich intensiv mit Kostenbeteiligung von Wohnbaugebieten an den Folgekosten für die Kommune beschäftigt. Derzeit gilt der Beschluss des Stadtrates, in dem der Kauf von Baugrundstücken durch die Stadt oder durch Wohnbebauung ausgelöste Folgekosten alternativ festgelegt werden können. Aus der Beratungen in den letzten Wochen wurde deutlich, dass die Berechnung der Folgekosten sehr aufwendig ist und daher hinterfragt wird. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat in der letzten Sitzung darauf vorab verständigt, künftig nur noch den Weg des Erwerbes zu gehen.

Mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme) fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, dass künftig Baulandentwicklung nur dann stattfindet, wenn das Bauland an die Stadt veräußert wird. Dabei sollen beide Parteien von der Entwicklung profitieren. Die Bedingungen werden im Einzelfall festgelegt. Ausgenommen sind Eigenbedarfsentwicklungen für die Grundstücksbesitzer bzw. Kinder.

In einer kurzen Stellungnahme für die Aktiven-Fraktion hob 2. Bürgermeister Herbert Waibel hervor, dass diese Regelung schon in der Vergangenheit hätten angewandt werden sollen, damit durch Wohnungsbau ausgelöste Folgekosten (Infrastruktur, Kindergärten, Schulen usw.) zumindest zum Teil von Planungsgewinnen finanziert werden. Dies sei aber immer wieder an konkreten Gegebenheiten bei der Realisierung von Wohnbaugebieten gescheitert. Ausdrücklich hob Waibel hervor, dass der Grundsatzbeschluss künftig den Weg eröffnet, im Einzelfall einen fairen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Grundstücksbesitzer zu finden.

7. Satzungsrecht

7. 1 Wasser – Künftig keine Chlorierung des Immenstädter Wassers mehr nötig – Gebührenerhöhung aufgrund hoher Investitionen – Neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Die Stadtwerke unserer Stadt unterhalten ein Wasserleitungsnetz von 160 km. In der Vergangenheit hat sich ein Sanierungsstau ergeben, da die jährlich angestrebten Sanierungen / Erneuerungen von 1,5 % – 2 % des Leitungsnetzes nicht realisiert werden konnten. Als größere Maßnahme wurde der Hochbehälter am Fuße des Mittags gebaut, der nun im Zuge der Sanierung der Mittagstraße ans städtische Wassernetz angeschlossen wird. Damit wird künftig keine Chlorierung des von der Stadt gewonnenen Wassers mehr notwendig sein. Außerdem wurden Reuter und Gschwend ans öffentliche Wassernetz angeschlossen. Diese Maßnahmen machten eine Neukalkulation der Wasserpreise notwendig, um eine Kostendeckung (kein Gewinn!) dieser Maßnahmen zu erreichen. Der Wasserpreis wird dadurch – je nach Einzelfall – um bis zu 30 % steigen.

Der erfolgten Kalkulation für die Grund- und Verbrauchsgebühren für den Zeitraum (2019 bis 2020) wurden von den Stadtwerken folgende Prognosen zugrunde gelegt:

Investitionsvolumen: 5.606.900 €

Gesamter Wasserabsatz: 1.900.000 m³

Gebührenfähiger Aufwand: 2.830.751 €

Mit großer Mehrheit (gegen 2 Stimmen) beschloss der Stadtrat nach der vorgelegten Kalkulation die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

• 7.2 Neue Entwässerungssatzung zum 1.4.2019

In der Sitzung des Stadtrates vom 20.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass der Anteil der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung über 12% der Gesamtkosten beträgt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die vorgelegte Entwässerungsatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

• 7.3 Gesplitterte Abwassergebühr schlägt sich in derBeitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung nieder

Die Entwässerungssatzung wurde entsprechend der zusätzlichen gesplitteten Abwassergebühr und auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern neu erstellt.

Der Kalkulation wurden folgende Prognosen für den Kalkulationszeitraum (2019 bis 2020) zugrunde gelegt:

• Investitionsvolumen (Schmutz-, Regen-, Mischwasser): 6.877.000 €
• Eingeleitete Schmutzwassermenge: 1.510.550 m³
• Versiegelte/Bebaute Fläche: 2.510.000 m²
• Gebührenfähiger Aufwand: (SW) 3.721.980 €; (RW) 1.491.177 €

Die Schmutzwassergebühr wird auf 1,58 €/m³ Frischwasser und 0,55 €/m² versiegelte/befestigte Fläche festgelegt. Die Grundgebühren werden nicht verändert.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.04.2019 in Kraft zu setzen.

8. Haushalt – Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung

Die Jahresrechnung 2017 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. In seiner Sitzung vom 14.02.2019 empfahl der Ausschuss einstimmig dem Stadtrat, die Jahresrechnung 2017 nun endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordung (GO) festzustellen und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Rechnungsjahr 2017 auszusprechen.

9. Verlängerung Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Erlass über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes „Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße“ gemäß dem Entwurf des Satzungstextes und des Lageplanes vom 07.02.2017 als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Veränderungssperre auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

10. Stadt bleibt im ISEK-Prozess – Quartiermanagement Südstadt

Nachdem die Regierung von Schwaben zugestimmt hat, dass im Rahmen des Förderprogramms ‚soziale Stadt‘ das Quartiersmanagement im Bereich der Südstadt durch eine städtische Mitarbeiterin durchgeführt werden kann, stimmte der Stadtrat zu, dass der ISEK-Prozess (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) auch künftig weitergeführt werden soll.

Herbert Waibel

Bauleitplanung / Stadtentwicklung

– Baugebiet Hub Nord – Beschluss über das weitere Vorgehen

In seiner Sitzung vom 8.7.2014 hatte der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll nunmehr nur noch auf die Grundstücke Bechteler und Haslach überzogen werden. Der im genannten Aufstellungsbeschluss mit enthaltene Grundstücksbereich Bechter wird künftig ausgespart. Der Bau und Umweltausschuss hatte dies am 18.5.2015 dem Stadtrat einstimmig so empfohlen.

Der Antrag von Stadtrat Edgar Reitzner, CSU, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, fand keine Mehrheit (10 : 13 Stimmen).

Mit 16 : 7 Stimmen wurde beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans für Bühl/Hub-Nord entsprechend zu verkleinern.

– Ortsentwicklung Bühl – Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte – Aufstellungsbeschluss

In Bühl Mitte sind verschiedene Entwicklungsprozesse im Gange. Um eine geordnete Entwicklung sicher zu stellen und die Planungshoheit wahrnehmen zu können, beschloss der Stadtrat einstimmig, für das Gebiet Bühl/Mitte einen Bebauungsplan (allgemeines Wohnen/Sonderflächen für Gastgewerbe) aufzustellen. Dies entspricht faktisch einer Veränderungssperre.