Einstimmig beschloss der Stadtrat: Aufgrund der gutachterlichen Bewertung und unter Vorbehalt des ergangenen Förderbescheids wird das Los1 an die M-Net/AÜW und das Los 2 an die Telekom Deutschland vergeben. Dem Finanzierungsplan (Invest 1,345.774 €; Förderung 1.076.619 €) wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel in Höhe von 269.155 € sind für das Haushaltsjahr 2019 vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt das Förderverfahren weiterzuführen und nach Eingang des Förderbescheides die notwendigen Kooperationsverträge abzuschließen.

Hier finden Sie das Ergebnis der Ausschreibung und die geplanten Gebiete des Breitbandausbaus.

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2. Satzungsrecht

2.1 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) beschlossen

Einstimmig beschloss der Stadtrat: Da die letzte inhaltliche Anpassung, sowie Gebührenanpassung aus dem Jahr 2001 stammt, wurde die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) und die dazugehörige Anlage („Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)“) überarbeitet und tritt zum 1.1.2019 in Kraft.

2.2 Zweitwohnungssteuersatzung einstimmig verabschiedet – Mehrerlös von 130.000 €/Jahr erwartet

Die Satzung Zweitwohnungssteuersatzung wurde dahingehend überarbeitet und vom Stadtrat einstimmig verabschiedet, dass der Steuersatz von 9 % auf 13 % des Mietwertes angehoben wird.

Geschätzter Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr.

2.3 Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages beschlossen

Um die erhöhten Zuschusskosten für den Allgäu-Triathlon zu finanzieren, beschloss der Stadtrat mit 17 : 4 Stimmen, den Fremdenverkehrsbeitrag zum 1.1.2019 von 5,5 v.H. auf 6,6 v.H. zu erhöhen. Es werden Mehreinnahmen von ca. 40.000 € erwartet.

Der kommunale Prüfungsverband hatte die bisher großzügige Auslegung der Satzung durch die Stadt Immenstadt i. Allgäu missbilligt. In der nächsten Hauptausschusssitzung wird beraten, ob Vereinfachungen, z.B. Freibeträge bei geringen Gewinnen, in der Satzung festgeschrieben werden können.

2.4 Haushalt 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet – Aktive-Stadträte setzen sich für Bühler Dorfgemeinschaftshaus ein – weiter Zukunftsrisiken

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 4.022.530 (Vorjahr EUR 3.447.611), die freie Finanzspanne beträgt EUR 2.872.000 (Vorjahr EUR 2.297.000).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, keine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Schuldenabbau in Höhe von 1,15 Mio. € vorgesehen.

Mit 19 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Haushalt 2019 (Einzelplanzusammenstellung, Gruppierungsübersicht, Finanzplan, Investitionsplan) zu verabschieden.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2019 am 18.12.2018

die Aktiven-Wählergemeinschaft, Herbert Waibel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – so könnte die Überschrift des Haushaltes 2019 lauten. Denn formal kommt dieser Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Die freie Finanzspanne ist mit rund 2,8 Mio. € ordentlich und wir können sogar eine Schuldentilgung in Höhe von 1,15 Mio. € vornehmen. Diese in diesem Jahr anscheinend gute Finanzlage verdanken wir einem seinerzeit nicht unumstrittenen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hatte sich entschieden, dass sich die Stadt an der privaten Alpsee-Bergwelt GmbH & Co.KG beteiligt und am 1.12.2005 eine Ausfallbürgschaft von 2 Mio. € übernommen, um eine neue Entwicklung im Bereich des alten Skiliftes ‚Skizirkus‘ in Ratholz voranzubringen. Dies wurde erreicht. Die Ganzjahresrodelbahn ‚Alpseecoaster‘ ist ein Erfolgsmodell. Und durch die Bitte der Gesellschafter, die städtischen Anteile an die Alpsee-Bergwelt rück-zuveräußern, haben wir unverhoffte Einnahmen von etwa 1,4 Mio. € erzielt.

Uns war wichtig, dass in den Haushalt und den Finanzplan bis 2024 folgende Projekte berücksichtigt wurden:

• Die Sanierung der Mittagstraße im Zusammenhang mit dem Anschluss des neuen Hochbehälters an die Wasserversorgung. Einen Flickerlteppich nach den Wasser- und Kanalarbeiten hätten wir der Bevölkerung nicht vermitteln können.
• Ein Anschub für die Planung und den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bühl. Der Ortsteil Bühl ist mit seinen rührigen Vereinen (FFW, Musik, Schützen und die Kath. Pfarrgemeinde) der einzige Ortsteil, ohne ein Dorfgemeinschaftshaus. Die FFW Bühl versieht ihren wichtigen ehrenamtlichen Dienst in einem maroden Gerätehaus. Die Dorfgemeinschaft soll gestärkt und die FFW ordentliche Arbeitsbedingungen erhalten. Ein neues Dorfgemeinschaftshaus für Bühl ist ein Ziel, das unsere Fraktion mit Kräften unterstützen wird.
• Der Hochwasserschutz Winkelbach. Wenn dieser abgeschlossen ist, fehlt als letztes Projekt noch der Hochwasserschutz Fleschermühlbach. Dann sind alle Bürgerinnen und Bürger nach menschlichem Ermessen von Hochwässern durch unsere Wildbäche geschützt.
• Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt in erheblichem finanziellen Umfang. Aber: Wir wollen in erster Linie erfolgreiche heimische Betriebe – und damit die Bereitstellung von Arbeitsplätzen – in unserer Stadt halten. Ebenso den weiteren Breitbandausbau für ein leistungsfähiges Internet.
• Wir wollen keine Personalkosten-Kürzungen vornehmen, da einerseits deutliche Lohnsteigerungen zu erwarten sind und andererseits eine funktionierende Verwaltung ein entsprechendes motiviertes – und nicht überlastetes – Personal benötigt. In diesem Sinne war es eine gute Entscheidung, im kaufmännischen Bereich der Stadtwerke eine neue Leitung einzustellen, da enorme Herausforderungen und Projekte anstehen (Verschuldung steigt um 10 Mio. € von 18,7 auf 28,7 Mio. €). Dies macht z. B. neue Gebührenkalkulationen notwendig.

Wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben wir in den letzten Jahren im Durchschnitt ein strukturelles Defizit von 1,5 – 2 Mio. €, das uns hindert, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen.

Deswegen lohnt es sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, welche Projekte nicht angegangen, gekürzt oder verschoben wurden:

• Weitere dringend notwendige Straßen- und Brückensanierungen, z.B. Knottenried – Diepolz oder Trieblingser Weg.
• Abbruch der Tennishalle nach dem Verkauf des Grundstücks an den Landkreis zur Sicherung der Klinik.
• Reduzierung des HH-Ansatzes der Sanierung der Stadtspange.
• Weitere Risiken bei der Sanierung der Königsegg-Grundschule. Bis jetzt belaufen sich die nicht vorgesehenen Mehrkosten auf 700.000 Mio. + x € (Dachsanierung ca 700.000 €, Fenster Westfassade kommen teurer als geplant). Es ist anzunehmen, dass noch weitere unvorhersehbare Belastungen bei der Sanierung auf die Stadt zukommen.
• Weitere Kosten bei der Erstellung von zusätzlichen Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen.
• Die Sanierung des Hallenbades

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,038 Mio € ), Tiefgaragen (- 302.000 €), Fernwärme (- 71.000 €). Der Erlös von 1,16 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2019) reicht zur Defizitabdeckung nicht aus.

Über eine viertel Million Euro werden deswegen vom Stadthaushalt 2019 an die Stadtwerke übertragen, um dieses Defizit auszugleichen.

Diese langfristig absehbaren finanziellen Herausforderungen für unsere Stadt haben wir im Blick.

Von uns beantragt und schon in den Haushalt eingearbeitet ist eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 9 auf 13 % (Mehrerlös ca. 130.000 €/Jahr). So beteiligen wir Zweitwohnungsbesitzer angemessen an den Kosten unserer Infrastruktur bzw. sorgen für neuen Wohnraum, falls manche Zweitwohnungsbesitzer wegen der Erhöhung ihre Wohnung verkaufen sollten.

Weiterhin ist es unser Ziel, die Entscheidungsgremien der Sparkasse Allgäu davon zu überzeugen, dass diese ihre Gewinne – so wie andere Sparkassen in Bayern (z.B. Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg) an ihre Träger, somit auch die Stadt Immenstadt, auszuschütten, damit gemeinnützige und sozialen Aufgaben angemessen finanziert werden können.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   2,7 Mio. €, 2017   810.000 €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  2,87 Mio. €.

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Unsere solide Haushaltspolitik wirkt. In dieser Legislaturperiode haben wir erreicht, dass die Schulden des städtischen Haushalts nicht zugenommen, sondern sogar leicht abgenommen haben. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, um Immenstadt auch in der Zukunft handlungsfähig zu halten.

Deswegen wollen wir auch künftig keinen Verkauf von städtischem Vermögen, Grund und Boden, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen, sondern weiterhin Veräußerungsgewinne nachhaltig einsetzen und genau darauf achten, was sich Immenstadt leisten kann – oder nicht.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt 2019 einstimmig zu.

 

Präsentation des Haushalts von Stadtkämmerin Franziska Lorenz

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Der Haushalt 2019 im Überblick

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3. Antrag der SPD-Fraktion zur sofortigen Planfeststellung der Umgehungsstraße B308 zurückgezogen

Bürgermeister Armin Schaupp berichtete, dass er wegen des Antrages der SPD-Fraktion mit H. Linder vom Bayerischen Innenministerium gesprochen habe. Dieser teilte mit, da der Stadtrat am 13.12.2012 beschlossen hatte (CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnte es damals ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen), die Umgehungsstraße aus dem Fernstraßenplan zu streichen, gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland als Bauherr auftrete.

Wenn die Stadt als Bauherr auftreten und die Umgehungsstraße bauen würde, wäre dies die einzige Möglichkeit, eine Umgehungsstraße zu realisieren. Möglich wäre es, für dieses Projekt Zuschüsse zu erhalten. In der Annahme, dass es eine Förderung von 90% geben würde, hätte die Stadt einen Eigenanteil von ca. 10%  – geschätzt 8 bis 10 Mill. Euro – zu tragen.

Nach dem Sachvortrag von Bürgermeister Armin Schaupp wurde der Antrag von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Der Stadtrat wird sich nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Bodenuntersuchungen mit der Baustellenabwicklung / Verkehrsführung während der Sanierung der Stadtspange zwischen Rosskopf-Kreisel und Berufsschulkreisel befassen.

4. Beteiligungen: Allgäuer Überlandwerk Beteiligungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH&Co.KG – Änderung der Satzung

Einstimmig stimmte der Stadtrat der Änderung der Satzung zu.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Eckarts

Aufgrund von privatrechtlichen Inhalten wurde dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt.

Herbert Waibel

CSU/FW/JA/Grüne Mehrheit lehnt es ab, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen

Im Vorfeld haben wir ausführlich begründet, warum wir es als sinnvoll erachten, dass die Umgehungsstraße B-308 im Bundesverkehrswegeplan verbleibt. Unterstützung bekamen wir von kompetenter Seite, vom Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eberhard Rotter sowie vom bayerischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck, die sich für einen Verbleib der Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan stark machten.

Es ging bei dieser Entscheidung nicht um Trassen, um das Zeichnen von Plänen oder gar um einen Baubeginn, sondern um das schlichte Bemühen, dass dem künftigen Stadtrat / der Bevölkerung die Möglichkeit erhalten bleibt, im Bedarfsfall ohne große Zeitverluste reagieren zu können.

„Wegen des Bürgerentscheides im Juli 2010 (48,7 % ja : 51,3 % nein) haben wir die moralische Verpflichtung, eine Aufnahme der Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan abzulehnen“, wurde von den Gegnern unisono als Begründung aufgeführt. Damals, so eine andere Rechnung, haben sich nur etwa 23,3 % (Wahlbeteiligung 45,4 %) aller Wahlberechtigten ausdrücklich gegen eine Umgehung ausgesprochen. Die Verpflichtungsbindung ist inzwischen abgelaufen. In 5 oder 10 Jahren ist es eine „ganz andere“ Bevölkerung, der durch diese politisch unsinnige Ablehnung nun die Möglichkeit genommen wird, als Souverän auf dem Hintergrund neuer Fakten eine Entscheidung für oder gegen eine Umgehung zu fällen.

Nachdem vor allem die Mehrheit der CSU-Stadträte einen Verbleib der B-308-Umgehung im Bundesverkehrswegeplan verhindert hat, ist nun offensichtlich, dass nicht Bürgermeister Schaupp, sondern diese Allianz aus CSU/FW/JA und Grünen-Stadträten die Tür für eine B-308-Umfahrung vermutlich endgültig zugeschlagen haben.

Die ersten Folgen dieser Entscheidung werden wir vermutlich zu spüren bekommen, wenn die Brücke des sogenannten „Steiner Kreuzes“ rückgebaut wird.

2. Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA)

2.2 Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept ISEK
Der erarbeitete Generalplan für die Innenstadtentwicklung sowie ein Einzelhandelskonzept wurden vom Stadtrat mit großer Mehrheit (jeweils 19 : 1)verabschiedet.

3. Kinderkrippen

Nach Ermittlungen der Verwaltung gibt es einen weiteren Bedarf von ca. 15 Krippenplätzen.
Die erarbeiteten Varianten (Sanierung / Sanierung mit Anbau / Neubau) städtischer Kindergarten Stein wurden dem Stadtrat vorgestellt.
Bürgermeister Armin Schaupp bat die Fraktionsvorsitzenden ihm im Januar 2013 mitzuteilen, wie weiter vorgegangen werden soll.

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation (Sachstandsbericht)

Die Verwaltung stellte für jedes Gebäude nochmals zusammenfassend die rechtlichen Erfordernisse des Handelns und die erforderlichen Maßnahmen dar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass sich der Handlungsbedarf für die städtischen Gebäude daraus ergab, dass Baugenehmigungen nicht umgesetzt worden sind.

Handlungsbedarf besteht in Zukunft noch im Wesentlichen bei den städtischen Verwaltungsgebäuden, der Hofgarten-Stadthalle, dem städt. Kindergarten in Stein, dem städt. Kindergarten Jahnstraße und der Julius-Kunert-Halle.

5. Dorferneuerung Diepolz

Mehrere Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Für 2013 ist die Sanierung der Kirchsteige in Diepolz vorgesehen. Die Maßnahme wird mit ca. 35 % gefördert. Der Stadtrat hat der Maßnahme mit großer Mehrheit zugestimmt (20 : 1). Sie wird damit 2013 durchgeführt.

6. B308-Umfahrung

Der Bundesfernstraßenplan wird durch die Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben. Eine Option für eine Umfahrung Immenstadts ist nicht mehr enthalten.
Die Stadtratsfraktionen „die Aktiven“ sowie die SPD haben jeweils den Antrag gestellt, dass der Stadtrat beraten und positiv entscheiden möge, dass die Stadt Immenstadt die Bundesrepublik Deutschland bittet, in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes weiterhin eine Ortsumfahrung von Immenstadt aufzunehmen.
Der Stadtrat hat mit 13 : 10 Stimmen diesen Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Armin Schaupp hat vor der Abstimmung in seinem Statement herausgestellt, dass

a) die Nordtrasse zu einer Zeit geplant worden ist, als nur von den Zentren abgerückte Trassen überhaupt in Frage kamen;

b) die Nordtrasse zur heutigen Zeit nicht mehr die beste Wahl für die Stadt gewesen wäre (Verkehrsentlastungswirkung der Stadt, Beeinträchtigung Tourismusschwerpunkt Bühl, Wahrnehmung der Stadt) und auch mit planungsrechtlichen Verfahrensmängeln belastet war;

c) der Individualverkehr, gerade im ländlichen Raum, auch in Zukunft eine große Rolle spielen wird und wir heute schon zähfließenden Verkehr, gepaart mit einem hohen Durchgangsverkehrsaufkommen auf unseren zentralen Verkehrsachsen erleben;

d) wir heute und morgen vor der Herausforderungen stehen, Leben und Einkaufen in Städten zu erhalten und das unter dem Gesichtspunkt des Internethandels nur möglich sein wird, durch Erhöhung des Flairs sowie der Wohnqualität und das bedeutet, u. a. den Durchgangsverkehr aus der Sonthofener- / Kemptener- und Montfortstraße möglichst herauszunehmen;

e) die Fragestellung im Bürgerentscheid nicht sonderlich glücklich war, da der Bürger nicht zum Ausdruck bringen konnte, welche Trasse(n) für ihn ausschließlich in Frage käme(n) und damit Bürger zu einem ‚nein’ gezwungen wurden, für die nur eine oder zwei Trassenoptionen vorstellbar gewesen waren;

f) sich in den nächsten Jahren viel verändern könne, und es heute darum geht, in eventuell 10 Jahren über eine Trasse reden zu können. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrages in den Bundesverkehrswegeplan diese Option mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich ist und ein erneutes Bürgervotum eingeholt werden kann;

g) eine Weiterverfolgung der Nordtrasse wegen der bereits laufenden Entwicklung in Bühl-Mitte sehr unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich ist.

B-308-Umfahrung – Aktiven-Antrag erfährt Rückenwind von Staatssekretär und Landtagsabgeordneten

Rückenwind erfährt unserer Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, dass die B-308-Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan verbleibt bzw. wieder aufgenommen wird von “höchster Stelle”. Nach einer Nachricht auf der Homepage von “ALLGÄUHIT” vertreten sowohl Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion als auch der Staatssekretär Gerhard Eck die Ansicht, dass – ungeachtet des negativen Bürgerentscheids und aller Trassenprobleme – durch die Aufnahme der Maßnahme in der Bundesverkehrswegeplan eine Realisierungsperspektive offen gehalten werden solle. Staatssekretär Eck, so “ALLGÄUHIT”, erklärte sich ausdrücklich bereit, eine Anmeldung der Ortsumfahrung von Immenstadt wohlwollend zu prüfen, sofern die Stadt dies wünsche.
So hoffen wir, dass unser Antrag nicht nur die Unterstützung der SPD-Fraktion sondern auch die Unterstützung der CSU-Fraktion und somit eine breite Mehrheit im Stadtrat findet!

Anbei die Original-Nachricht von “ALLGÄUHIT”

Ortsumfahrung Immenstadt: “Die Tür ist nicht zugeschlagen!”
07.12.2012 – 11:35 Uhr
Oberallgäu – Immenstadt
“Die Türe ist nicht zugeschlagen!” versicherte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Frage einer Ortsumgehung von Immenstadt in einer Debatte im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtages. Stimmkreisabgeordneter Eberhardt Rotter … lesen Sie die Originalnachricht weiter unter http://allgaeuhit.de/Oberallgaeu-Immenstadt-Ortsumfahrung-Immenstadt-Die-Tuer-ist-nicht-zugeschlagen-article9326.html

Ein Interview zum Thema wird heute gegen 19.00 Uhr auf “ALLGÄUHIT” gesendet.
Unter diesem Link kann man sich das Interview anhören: http://allgaeuhit.de/index.php?content=mediathek

Die Grafik mit den Trassenführungen wurde uns freundlicherweise von Frau Silvia Bauer zur Verfügung gestellt.

Herbert Waibel

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr, finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft

am Dienstag, 11. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Dienstag, 11. Dezember, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr.

Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, 19.00 Uhr

1. Baugebiet „An der Sonthofener Straße“ – Kanalauswechslung

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

2.1 Integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept (CIMA) – Beschlussfassung

2.2 ISEK – Integriertes Städtebauliches Sanierungskonzept – Vorstellung Abschlussbericht und Beschluss

3. Kindergarten / Kindertagesstätten

Erweiterung des kirchlichen Kindergartens St. Mauritius in Stein sowie Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des städtischen Kindergartens in Stein (Neubau/Sanierung)

4. Öffentliche Gebäude: Bauliche und baurechtliche Situation – Sachstandsbericht

5. B-308-Umfahrung: Weiteres Vorgehen

Unsere Fraktion (Stichtag zur Einreichung bei der Obersten Bayerischen Baubehörde 14. Dezember) stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den mit der Fortschreibung beauftragten Stellen und Entscheidungsträgern mitzuteilen, dass die Stadt den Verbleib einer Umgehungsstraße für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan wünscht. Der Bedarf zur Bewertung mit der Bitte um Aufnahme in den vordringlichen/weiteren Bedarf wird damit angemeldet.“

Begründung:

Den Prozess offenhalten für die Zukunft

Der Bürgerentscheid vom August 2011 war eine Momentaufnahme. Prognosen von Verkehrsexperten besagen, dass künftig der Individualverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr deutlich zunehmen werden. Die Stadtratsfraktion der Aktiven ist der Ansicht, dass sich in Immenstadt die Verkehrssituation weiter verschärfen wird. Durch eine Belassung einer B-308 Umfahrung im nächsten Bundes-Verkehrswegeplan werden dem künftigen Stadtrat oder der Bevölkerung keine Option verbaut sondern eröffnet. Denn bei einer künftigen Entscheidung für eine Umgehungsstraße könnten dann ohne unnötige Zeitverluste die notwendigen Schritte zur Realisierung einer Umgehung eingeleitet werden. Fällt die Umgehungsstraße dagegen aus der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, müsste das ganze Verfahren komplett neu angemeldet und vom Bund bewertet werden. Dies würde ein erheblicher Nachteil für die dann politisch Handelnden darstellen.

Wir bitten die Kollegin und die Kollegen des Stadtrates um ihre Zustimmung, dass die Chance gewahrt wird, dass eine Umfahrung für Immenstadt im Bundesfernstraßenplan verbleibt.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

„Ist Staatssekretär Dr. Gerd Müller ein Tatsachenverdreher?“

Kommentar von Herbert Waibel

„Hätte Bürgermeister Schaupp am laufenden Planfeststellungsverfahren weiter gearbeitet, würden wir heute bauen“, wird Staatssekretär Gerd Müller in einem Artikel des Allgäuer Anzeigeblatts vom 30.11.2012 zum Thema B-308-Umfahrung in Immenstadt zitiert. Trifft dieses Zitat zu, verdreht der Staatssekretär provozierend die Tatsachen oder er zeigt durch seine Äußerung, dass er es sich in seiner Berliner Parallelwelt häuslich eingerichtet hat und ihn die Sorgen und Problemlagen des Oberallgäus nicht großartig interessieren.

In einer Pressemitteilung widerspricht unser Bürgermeister Armin Schaupp den Äußerungen von Herrn Müller und argumentiert sachlich – wie wir es von ihm gewohnt sind – mit den vorliegenden Fakten (http://www.stadt-immenstadt.de/nc/aktuelles.html):

„Bürgermeister widerspricht Staatssekretär Dr. Gerd Müller”

Staatssekretär Dr. Gerd Müller behauptet, dass wenn die Stadt an der Bühler-Umfahrungsvariante für die Nordtrasse B308 festgehalten hätte, heute Baurecht bestünde.

Aus folgenden Gründen sind hier erhebliche Zweifel anzumelden:

• Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder hat wegen Bedenken an der Trassenwahl die Straße aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf verlagert. Hier sind wohl bereits erhebliche Bedenken an der Qualität der Variantenplanung erkennbar.
• Der Planfeststellungsbeschluss für die Bühler B308-Variante (Nordtrasse) wäre mit Sicherheit vor Gericht gelandet. Renommierte Rechtsanwaltskanzleien waren bereits von betroffenen Bürgern beauftragt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der entscheidende Punkt vor Gericht die Qualität der Variantenplanung gewesen. Wenn hier nicht die erforderliche Planungsqualität gegeben ist, hält der Planfeststellungsbeschluss vor Gericht nicht stand.
• Die erforderlichen Privatgrundstücke zur Realisierung der Bühler Variante (Nordtrasse) wären mit hoher Sicherheit nur über ein Enteignungsverfahren zu erlangen gewesen. Diese Verfahren erfordern, wenn sie überhaupt erfolgreich sind, einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand.

Generationen von Stadträten unter CSU-Bürgermeistern haben sich mit der B-308-Umfahrung abgeplagt. Beinahe wäre in grauer Vorzeit eine Umgehung von Immenstadt nördlich des Alpsees gebaut worden. Und nun soll Bürgermeister Schaupp, der von der SPD, den Grünen und unserer Wählergemeinschaft unterstützt wird „schuld“ daran sein, dass es heute „kein Baurecht für eine B-308-Umfahrung gibt“?

Die Tatsachen:

• Vor der Amtszeit unseres Bürgermeisters wurde lange politisch einseitig die sogenannte „Nordtrasse“ verfolgt. Das Straßenbauamt hat sich dem willig angeschlossen und alle anderen Varianten nur halbherzig überprüft.
• In kürzester Zeit hat Bürgermeister Schaupp drei realistische Varianten unter die Lupe genommen (Nordtrasse, Südtrasse, Stadtnahe Trasse) und vor dem Bürgerentscheid die Bürger umfassend, auch mit Ortsbegehungen der Trassen-Varianten, informiert.
• Es war die CSU/FW/JA die mit ihrer „13:12 Mehrheit“ durchgedrückt hat, dass die Bürger nicht über die verschiedenen Varianten, sondern nur generell über den Bau einer B-308-Umfahrung abstimmen konnten. Etliche der Wahlberechtigten, die gegen den Bau einer B-308 Umgehung (51,3 %) gestimmt haben, wollten meiner Meinung nach nur eines: die ungeliebte Nordtrasse mit all ihren negativen Folgen (größter Landschaftsverbrauch, geringste Verkehrsaufnahme, große Nachteile für den Tourismusstandort Bühl) verhindern und haben deshalb „sicherheitshalber“ gleich mit Nein gestimmt.

Wie unsere Wählergemeinschaft hat Bürgermeister Armin Schaupp stets deutlich vertreten, dass er eine Umfahrung für Immenstadt für notwendig hält. Ob diese Einschätzung stimmt, wird sich zeigen. Wir unterstützen unseren Bürgermeister in dem Vorhaben, dass die Aufnahme einer B-308 Umfahrung in den nächsten Bundes-Verkehrswegeplan gelingt. Nur dann haben künftige Generationen eine realistische Möglichkeit, eine Entscheidung für oder gegen den Bau einer Umfahrung zu treffen. Aus diesem Grund wollen wir erreichen, dass keine Entscheidungen des Stadtrats getroffen werden, die diese Möglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes „verbauen“.

Es ist erstaunlich: Innerhalb kürzester Zeit (siehe Debatte Windkraftanlagen) stellt sich Landrat Gebhard Kaiser (CSU), der ebenfalls dafür ist, sich diese Option offen zu halten, auf die Seite von Bürgermeister Armin Schaupp. Mal sehen, ob sich die Immenstädter CSU-Stadträte auch dazu durchringen können.

Und: Staatssekretär Dr. Gerd Müller ist zu empfehlen, sich vorher gründlich vor Ort zu informieren bevor er so einen Quatsch in die Welt setzt.

In der Diskussion prallten zwei grundsätzlich verschiedene Argumentationslinien aufeinander.

Die Befürworter des Antrags argumentierten, dass dieser Beschluss dem Mehrheitswillen des Abstimmungsergebnisses entspräche und gegenüber dem Bauamt der Handlungsbedarf deutlich gemacht werden müsse. Alle drei – vom Bauamt bis jetzt nicht verworfenen Trassen – würden damit gleich behandelt.

Die Gegner dieses Antrags argumentierten, die Bevölkerung hätte mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides dem Stadtrat den Auftrag gegeben, in Sachen Umgehungsstraße “nichts aktiv zu tun”, sondern nüchtern dem Straßenbauamt mitzuteilen, wie die Entscheidung des Bürgerentscheides ausgefallen sei und dann abzuwarten, ob vom Bauamt eine Reaktion komme.

Kommentar:
Ich finde die Entscheidung unverständlich. Diese hat viele Bürger – nicht nur des Ortsteils Bühl – vor den Kopf gestoßen, die davon ausgegangen waren, dass die Stadt nun im Sinne des Bürgerentscheides gegenüber dem Straßenbauamt tätig werden würde, damit offiziell die Planungsaktivitäten eingestellt werden und möglichst rasch die Entwicklung von Bühl hemmende  Veränderungssperre aufgehoben werden würde.

Bei unserer letzten öffentlichen Fraktionssitzung wurde gebeten, die von Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Finanzstrategie, die von unserer Fraktion unterstützt wird, als Anhang dieser Mail beizufügen. Kern der Finanzstrategie ist es, dass bis 2013 – trotz vieler anstehender sinnvoller Projekte – eine Verschuldungsobergrenze von 35 Mio. Euro nicht überschritten wird. In einer Prioritätenliste soll nach Diskussion des Stadtrates aufgelistet werden, was vordringlich finanziert werden soll und kann, bzw., welche Projekte hintanstehen müssen. Die Verwaltung hat eine entsprechende Liste zur Diskussion veröffentlicht und erläutert. Deswegen ist es möglich, Ihnen diese auf diesem Weg zugänglich zu machen.

Herbert Waibel

Kommentar zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur B 308

Meiner Meinung nach ist es der Beharrlichkeit von Bürgermeister Armin Schaupp zu verdanken, dass nach über 50-jähriger Diskussion um eine Umgehungsstraße endlich ein Ergebnis erreicht wurde. So können die “Endlosdebatten” voraussichtlich „für immer“ eingestellt werden oder erst in ferner Zukunft wieder aufgenommen werden, wenn eine völlig unerträgliche Verkehrsbelastung in unserer Stadt entstehen sollte.

Auch wenn wir Aktiven-Stadträte uns für ein “JA” und die “Stadtnahe Trasse” ausgesprochen haben, ist es für uns selbstverständlich, dass auch ein knappes Ergebnis akzeptiert wird. Hatte ich als Stadtrat seit 1996 nur die Alternative mich für eine Umgehung mit einem Votum für die “Nordtrasse” oder mich gegen eine Umgehungsstraße auszusprechen (was ich immer getan habe), wurden nun alle drei möglichen Varianten gleichwertig nebeneinander gestellt und standen zur Debatte. In etlichen Gesprächen wurde mir gesagt, dass etliche Bürger für ein „Nein“ gestimmt haben, weil nicht im selben Wahlgang über mögliche Trassenvarianten abgestimmt werden konnte. Dies wurde – wie bekannt – durch eine Mehrheit im Stadtrat (CSU, FW, JA) so vorgegeben.

In der Konsequenz bedeutet für unsere Wählergemeinschaft die Entscheidung der Bürger gegen eine Umgehungsstraße, dass per Stadtratsbeschluss die verantwortlichen Instanzen aufgefordert werden sollten

a)    alle Planungsanstrengungen für eine Umgehungsstraße von Immenstadt einzustellen. Dies hätte voraussichtlich die Konsequenz, dass die Umgehungsstraße bei der nächsten Fortschreibung aus dem weiteren Bedarfsplan entfallen wird.

b)    das zurzeit ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse einzustellen und die bestehende Veränderungssperre aufzuheben. Damit könnte eine sinnvolle städtebauliche Überplanung im Bereich Bühl (Süd) ermöglicht werden.

In der Diskussion über die Auswirkungen des Bürgerentscheides sollten die belasteten Anlieger der Sonthofener und Kemptener Straße nicht vergessen werden. Meiner Meinung nach sollten alle wichtigen Gruppierungen unserer Stadt Wege suchen, wie für sie eine erträglichere Verkehrssituation erreicht werden kann.

Mit Bürgermeister Armin Schaupp stimmen wir überein, dass eine weitsichtige Stadtpolitik künftig darauf achten sollte, späteren Generationen Spielraum für eine Stadtumgehung zu lassen.

Herbert Waibel

Wir sind der Überzeugung, dass für Immenstadt und alle Bürger die Option einer Umfahrung für die Zukunft gewahrt werden muss.

Nur wenn sich die Bürger jetzt mit einem deutlichen Ja positionieren,  vergeben Sie keine Chancen für unsere Kinder und die Zukunft der Stadt Immenstadt! Die „festgefahrene“ Nordtrasse, die seit der Zurückstufung in den sogenannten “weiteren Bedarf” als “politische Trasse” in der Schublade ruht und  die touristische Zukunft von Bühl lähmt , bringt den Anwohnern der Hauptverkehrsadern in der Stadt weder Linderung noch Hoffnung.  Mit dem Neubeginn der Trassendiskussion durch Herrn Bürgermeister Armin Schaupp ist es erstmals gelungen, einen objektiven und fairen Weg miteinander zu gehen und erneut in die Trassendiskussion einzusteigen – zum Wohle aller Bürger.

Objektiv und nüchtern, ohne politische Zwänge und ohne den Druck von Bürgerinitiativen oder Machtinteressen, nur durch den Vergleich von Fakten betrachtet, kristallisiert sich die beste Trasse für die Stadt heraus: Die Stadtnahe Trasse! Wenn es uns gelingt die Möglichkeiten zur Realisierung dieser Trasse freizuhalten, egal wann wir tiefer in die Planungen einsteigen können, wahren wir uns und unseren Kindern die Chance,  die Aufgabe, die unser aller Verkehr mit sich bringt, anzugehen.

Stellen Sie sich die entscheidenden Fragen :

1. Braucht Immenstadt auch weiterhin  die Option einer Umgehungsstraße?

2. Welche Trasse nimmt am meisten Verkehr auf?

3. Welche Trasse lässt die Stadt wahrnehmen und die Möglichkeit, sie lebendig  zu positionieren?

4. Welche Trasse zerstört am wenigsten von unserer wichtigsten Resource “Natur und Landschaft”?

Gehen wir gemeinsam und fair gegenüber allen Bürgern an die Sache heran. Wir, die Stadträte der Fraktion der Aktiven, sind uns sicher, dass der Bürger jetzt am 04 . Juli 2010 die richtige Entscheidung trifft,  ebenso im November, wenn es um die Trassenwahl geht!

Florian Hierl

1. Mit 17:7 Stimmen hat die Mehrheit des Stadtrates nach intensiver Diskussion beschlossen, das AlpSeeHaus östlich der Seestraße (Parkplatz) zu realisieren. Das Gebäude steht frei und kann somit seine Wirkung entfalten und das Haus zu einem Erfolg führen. Der aktuelle Entwurf kann 1:1 übernommen werden. Es gibt keinen Bedarf für eine Umplanung mit der entsprechenden Zeitverzögerung und der Gefährdung der Förderung aus dem Konjunkturpaket II.
Wie schon von uns im Vorfeld argumentiert, schieden die Standorte “Bahnhof” und “Alte Schmiede” aus sachlichen Gründen aus und es standen letztendlich noch die beiden Standorte “am Kirchenhügel” oder “östlich der Seestraße” zur Entscheidung an.
In einem zweiten Beschluss wurde mit 16:7 Stimmen entschieden, den Baukörper mit seiner Längsseite an der Seestraße zu positionieren (der nördliche Teil steht somit auf dem Gelände des heutigen Toilettenhäuschens/Parkplatz).

Unsere Fraktion freut sich darüber, dass die Überzeugungsarbeit für das AlpSeeHaus Früchte getragen hat und die Sachargumente zu diesem Ergebnis geführt haben, auch wenn noch Kosten wegen nötigen Grunderwerbs anfallen werden. Wir sind überzeugt davon, dass das AlpSeeHaus eine Erfolgsgeschichte schreiben wird und zu einer wesentlichen Stärkung des Tourismus beitragen wird.

2. Mit den Stimmen der CSU/FW/JA-Fraktion wurde entschieden, dass am Tag des “Raucher-Brügerentscheides” (4. Juli) auch in Immenstadt ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt wird, ob Immenstadt eine Umgehungsstraße braucht. Die Frage, welche der drei untersuchten Trassen (Nord-, Süd- Stadtnahe Trasse) soll in einem weiteren Bürgervotum im Herbst entschieden werden, falls eine Mehrheit der Bürger sich für eine Umgehungsstraße ausspricht.
Der Antrag unserer Fraktion, an einem Termin beide Fragen in Form einer “Bürgerbefragung mit Stadtratsbindung” nach gründlicher Information der Bürger im Herbst zu entscheiden, fand keine Mehrheit.

3. Gegen drei Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, den Ziel- und Handlungsplan fortgeschrieben. Dieser setzt die Verwaltung in die Lage, handlungsfähig zu bleiben und laufende, schon beschlossene Projekte durchzuführen und zu finanzieren, da wir noch in einer “haushaltslosen Zeit” leben.

Herbert Waibel