vorab möchte ich Sie auf unsere Jahresversammlung am 27. Juli, 20.00 Uhr im Gasthof “Bambus” (ehemals “Traube”), Kemptener Str. 2, hinweisen und dazu herzlich einladen.

Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 21. Juli 2022

1. Müll und Vandalismus am Auwaldsee – Grünanlagensatzung erweitert
Im Bereich des Auwaldsees wurden in letzter Zeit auffallend häufig private Feiern abgehalten. So war der städtische Betriebshof zunehmend mit der Beseitigung von Müll beschäftigt und musste immer wieder mutwillige Schäden beseitigen.
Einzelne Bereiche des Auwaldsees sind als Feuchtlebensräume mit entsprechender Vegetation als Biotop nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz geschützt und dürfen somit nicht beeinträchtigt oder zerstört werden. Der Auwald ist Lebensraum für Vögel, Reptilien, Amphibien und Fledermäuse, Rehe und kleinere Säugetiere, wie Igel, Mäuse, Fuchs, Dachs, Marder usw. Viele dieser Arten können sich einigermaßen an die dort regelmäßig auftretenden Störungen anpassen, solange die Besucher auf den Wegen bleiben und keine nächtliche Aktivitäten die Tiere stören.
Als Präventionsmaßnahme gegen Vermüllung, Vandalismus und Störung der Tiere beschloss der Stadtrat einstimmig, die vorhandene Grünanlagensatzung der Stadt um den Bereich des Auwaldsees zu erweitern. Durch die Anordnung wird ein generelles Alkoholverbot ab 18 Uhr, sowie die Einführung einer Leinenpflicht in diesem Bereich erlassen. Diese Maßnahmen können eindeutig kontrolliert und, falls sie nicht eingehalten werden, entsprechend sanktioniert werden.

2. Machbarkeitsstudie zu Hofgarten und Bauhofinsel sollen Klarheit über weiteres Vorgehen schaffen
Der Stadtrat hatte am 28. April 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für den Hofgarten im Umgriff mit der Bauhofinsel auszuschreiben. Dabei sollen für die Stadthalle die Varianten Abriss mit Neubau sowie Sanierung mit jeweiliger Kostenbewertung untersucht werden.
Drei namhafte regionale Architekturbüros haben die entsprechenden Unterlagen eingereicht. Die eingegangenen Unterlagen wurden nach einem Bewertungsschema (fachliche Eignung und Qualität; maßnahmenbezogene Eignung; Ortskenntnis, Kosten) geprüft:

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Auftrag der Machbarkeitsstudie für die Hofgarten-Stadthalle und die Bauhofinsel an die FG Architekten und Sachverständige GmbH in Sonthofen zu vergeben.

3. Stärkung des Klinikstandortes Immenstadt – Stadtrat beschließt Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Kliniken
Mit Beschluss vom 24. März 2022 hatte der Stadtrat den Entwurf des Flächennutzungsplans im Bereich „Klinik-Erweiterung“ in der Fassung vom 11. März 2022 gebilligt. Mit dieser Fassung wurde die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben. Dabei waren keine Stellungnahmen, die im Widerspruch zur bestehenden Planung stehen. Parallel fand die Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Es wurde hier jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 11. März 2022 zu eigen zu machen. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten der Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt die Entwurfsfassung vom 8. Juli 2022. Die Änderungen beschränken sich auf redaktionelle Änderungen/Ergänzungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.
Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Klinik-Erweiterung” in der Fassung vom 8. Juli 2022 wird festgestellt und wird dem Landratsamt Oberallgäu zur Genehmigung vorgelegt.