Fotos von Nico Sentner – von links nach rechts: Ahmet Yildirim, Sinan Yalcin, Helmut Epp, Philip Leube, Alfons Hörmann, Herbert Waibel, Bernhard Lingg

1. Integration Asylbewerber
Der Bericht wurde sehr anerkennend zur Kenntnis genommen und wahrgenommen, welch menschliches Leid zum Einen bei den in Immenstadt untergebrachten Menschen anzutreffen ist und zum Anderen, welch umfangreiche, intensive Integrationsarbeit von den Betreuern hierbei geleistet wird.

2. Dorferneuerung Diepolz/Knottenried
Der Stadtrat hat der Fortführung der Dorferneuerung zugestimmt und für zwei wesentliche Maßnahmen die Finanzierung sichergestellt.
Dies umfasst die Herstellung des Themenweges und die Sanierung/Verbesserung des Weges und der Parkplätze rund um die Kirche. Die Kostenbeteiligung der Stadt beläuft sich auf ca. 190.000 Euro.

3. Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Die vorgestellten Maßnahmen:

Verbesserung des Parkleitsystems (17.000 €)
Schließung von Lücken im Zeittakt bei der Buslinie (8.200 €)

(Durchgehender Stundentakt zwischen Immenstadt und Bühl an Wochenenden)

Verstärkung der Verkehrsüberwachung um eine Halbtageskraft (19.000 €)

wurden vom Stadtrat beschlossen. Sie werden jetzt zügig von der Verwaltung umgesetzt.
Darüber hinaus wird noch ein Ortstermin mit der Polizei-Inspektion Immenstadt und den Anliegern stattfinden, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, den Durchgangsverkehr im Ortszentrum von Bühl unattraktiver zu machen.

Kommentar zur Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl
Am letzten Sonntag (20. Mai), nicht gerade Hochsaison, das Wetter ganz gut – aber ein Gewitter kündigte sich schon an – konnte ich wieder einmal “life” am Bereich des Dorfplatzes / Brücke / Parkplatz AlpSeeHaus sehen, “was abgeht”: Autofahrer, die verzweifelt einen Parkplatz suchen und sich auch da hin stellen, wo es eindeutige Verbotsschilder gibt, den Weg zum Minigolfplatz als Parkfläche missbrauchend. Eine ganze Gruppe Motoradler hatte sich den Teil des Landschaftsparkes vor dem ehemaligen Gästeamt als Parkplatz ausersehen. Ein Traktor mit Anhänger, schwer mit Siloballen beladen der doch einige Zeit vor der Brücke warten musste, bis er zwischen dem Gewusel von Spaziergängern, Radlern und Autofahren durch konnte.
Unsere Fraktion ist überzeugt, trotz der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wird uns das Thema “Verkehr und Parken in Bühl” noch des öfteren beschäftigen.
Nur eine “kleine Umgehung” zwischen Tankstelle und Bahnübergang kann bewirken, dass Fußgänger und Radler weniger Stress und mehr Freude am Promenieren zwischen Alpseehaus, Landschaftspark und Hafen haben werden.
Herbert Waibel

Einstimmig hat sich der Stadtrat aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung heraus beschlossen, dass die Stadt Immenstadt gezielt die Einbindung der kommenden etwa 30 Asylbewerber durch folgende Maßnahmen – für die 31.500 € in den Haushalt eingestellt werden –  fördern will. Stadtrat Michael Immler wurde als Koordinator (ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung) bestimmt.
Seine Aufgaben umfassen:

–       Ansprechpartner für die Asylbewerber und die Bürger

–       Koordination der Angebote für Sprachausbildung

–       Unterstützung bei der Beschäftigungssuche

–       Konfliktmanagement

–       Koordination der ehrenamtlichen Helfer.

Parallel dazu wird die noch besetzende Stelle des Streetworkes in der Stellenbeschreibung so erweitert, dass die Koordinationsaufgaben „Asylbewerber“ übernommen werden könnten.

In der kurzen Diskussion wurde von der CSU-Fraktion in die Beschlussvorlage aufgenommen, dass davon ausgegangen wird, dass sich das Landratsamt analog der Förderung ähnlicher Projekte im Landkreis finanziell beteiligen wird.

Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass – sei es aus welchen Gründen auch immer – die nötigen Kosten höher ausfallen sollten, diese getragen werden sollten, damit ein möglichst konfliktfreies Miteinander von den künftigen Asylbewerbern und den Anliegern gewährleistet wird. Dem wurde vom Plenum nicht widersprochen.

Kommentar:

Sozialplan für Asylbewerber – Stadtrat ist sich einig!

Durch den heutigen einstimmigen Beschluss des Stadtrates bin ich deutlich optimistischer, dass nun die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, um einerseits mögliche Konfliktpotentiale zu entschärfen und andererseits überzogener Stimmungsmache gegen Asylbewerber der Nährboden entzogen wird. Beeindruckend, wie viele Bürger unserer Stadt uns Stadträte in unseren Entscheidungen den Rücken stärken und viele bereit sind, sich bei einer Betreuung von Asylbewerbern zu engagieren!

2.    Kleines Alpseebad – Vorstellung der Ideenskizzen und Klärung der weiteren Vorgehensweise

Edi Reitzner, kaufmännischer Leiter der Stadtwerke, dem die Bäder zugeordnet sind, stellte in einer pfiffigen Präsentation eine „kleine“ und eine „große Lösung“ für das marode Gebäude des Kleinen Alpseebades vor.

Grundlage seiner Ausführungen war die Bewertung, dass von dem derzeitigen Gebäude (Wärmehalle, Umkleiden, Kiosk) nur etwa 33 % genutzt werden.

Nach einer kurzen Fragerunde einigte sich der Stadtrat (gegen 2 Stimmen) darauf, von der Verwaltung die „kleine Lösung“ (Neubau mit den absolut notwendigen Flächen, Kioskbereich mit Zugang/Außenflächen auch außerhalb des umzäunten Freibandgeländes, Kostenschätzung zwischen 800 – 960.000 €) intensiver prüfen zu lassen.

3.    Gesamtflächennutzungsplans – Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gegen 2 Stimmen hat der Stadtrat den Gesamtflächennutzungsplan gebilligt.

Im Zuge der Diskussion wurde auf mehrere Einwände von Behörden, insbesondere dem Landratsamt, reagiert.

Die beiden wichtigsten Stellungnahmen:

– Auf den von uns gestellten Antrag wurde mit 11:9 Stimmen das sogenannte „Brutscher-Gelände“ aus dem Flächennutzungsplan heraus genommen (Bürgermeister, SPD-, Grünen- und unsere, die Aktiven-Fraktion, für die Herausnahme, CSU, FW, JA dagegen). Das Landratsamt und andere Fachbehörden hatten erhebliche Bedenken („… störende Gewerbestruktur direkt am Fluss … landschaftlich, ökologisch und bezüglich der Erholungsfunktion stark beeinträchtigend … Zersiedelung der Landschaft wird Vorschub geleistet … bei einer Beibehaltung dieser Darstellung wird eine Versagung/Teilversagung für die Genehmigung für den neuen Flächennutzungsplan Immenstadts von unserer Seite in Erwägung gezogen.“

– Mit 13:7 hat sich der Stadtrat – quer durch die Fraktionen – dagegen ausgesprochen, der Forderung des Landratsamtes zu folgen, die Fläche „Rauhenzell-Süd“ (gegenüber Firma Jörg, Fläche östlich Kreisel/Kreisstr. Richtung Immenstadt Autobahnausfahrt Rauhenzell) aus dem Flächenplan zu nehmen.

Kommentar:

Rin in die Kartoffel – raus aus den Kartoffeln

Die Argumente sind die gleichen (siehe Stellungnahme Landratsamt, Überschwemmungsgebiet), warum sich unsere Fraktion – wie in den Abstimmungen zu diesem Thema im Stadtrat zuvor

(10. Juni 2010, 12:11 Stimmen für die Herausnahme aus dem Bebauungsplan;

14. April 2011, Antrag von StR Dr. Meinhard Ditterich, den Bereich „Brutschergelände“ im Flächennutzungsplan wieder als Gewerbefläche darzustellen, Mehrheit 12:11)

jeweils dagegen entschieden haben, das sog. Brutschergelände im künftigen Bebauungsplan als „Gewerbegebiet“ auszuweisen.

Kein Kommentar fällt mir zum Redebeitrag des von mir geschätzten Kollegen Dr. Meinhard Ditterich ein, dass dieses Gelände für die Ansiedlung eines möglichen Hotels geeignet sei.

Ich bin gespannt, ob nach der vorgeschriebenen verkürzten Auslegung zu den vom Stadtrat vorgenommenen Änderungen des Gesamtflächennutzungsplanes sich eine neue Abstimmungswendung ergeben wird.

4.    Erweiterung des Sanierungsgebietes „Altstadtkern“

Einstimmig hat der Stadtrat die 2. Änderung des Sanierungsgebietes „Altstadtkern“ als Satzung beschlossen.

Gesamtkommentar zur Stadtratssitzung

Es scheint vorweihnachtlicher Friede eingekehrt zu sein, in den Reihen unseres Stadtrates. Etliche einstimmige bzw. eindeutige Entscheidungen. Eine interessante Abstimmung quer durch die Fraktionen. Kurze, aber prägnante Redebeiträge, die richtigen Fragen, aufeinander hören, auch mal unverkrampft lachen – auch wenn man nicht immer einer Meinung ist.

So könnte es von mir aus gerne weiter gehen – nicht nur zur Advents- und Weihnachtszeit.

Herbert Waibel