Mit großer Mehrheit (19:5) hat der Stadtrat beschlossen: „Wenn nach der intensiven Phase der Information und Diskussion der Stadtrat weiterhin wahrnehmen sollte, dass aus Teilen der Bevölkerung erhebliche Bedenken zur Realisierung des Chalethotels bestehen, behält er sich die Option einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens vor.“

Bürgermeister Armin Schaupp gab zum Thema Chalet-Hotel noch Folgendes bekannt:
Der Preis für ein unerschlossenes Baugrundstück belaufe sich für ein Hotel-Vorhaben mit 100 € im oberen Drittel, was derzeit auf dem Markt zu erzielen sei. Das Allgäuer Anzeigeblatt werde demnächst darüber berichten.
Um dem Vorwurf zu begegnen, mit diesem Vorhaben sei eine „Zweitwohnungsruine“ vorprogrammiert, würden die Bauherren 10 Chalets selbst erwerben und den Gewinn ins Hotel investieren, 25 weitere Chalets an Allgäuer und 17 Chalets überregional verkaufen. Außerdem, so Bürgermeister Schaupp, sei über die Bindung von 20 Jahren hinaus über den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan eine einseitige Umwidmung (in Zweitwohnungen) ausgeschlossen bzw. dieser könnte nur vom künftigen Stadtrat geändert werden.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Stadtrat Armin Ländle wurde als Beauftragter des Stadtrates für Asylangelegenheiten berufen.

3. Finanzkonsolidierung

Mit großer Mehrheit wurde eine moderate Erhöhung (aber auch Senkungen!) der Parkgebühren beschlossen, die voraussichtlich zu Mehreinnahmen von etwa 100.000 Euro pro Jahr führen werden.

Wichtigste Parkplätze im Überblick:

Kurzparkzonen der Kernstadt
Die erste halbe Stunde kostenfrei.
Pro weitere 10 Min. 0,20 € (Mo-Fr. 9.00 – 18.00 Uhr, Sa. 9.00 – 16.00 Uhr, ganzjährig)

Die Gebühren des Bauhofparkplatzes (nördlich Hofgarten) wurden auf pauschal 1 € / Tag gesenkt.

PP Seestr./Alpseehaus: 2 Std. 2,50 € täglich von 8.00 – 20.00 Uhr

PP Alpsee/B 308, Froschweiher, Schlettermoos pro Tag 3,- €

Klostergarten Tiefgarage: 30 Min. frei, je angefangene halbe Stunde 0,50 €, 9 – 18 Uhr, Mo. – So.

Um bei der Bahnhof Tiefgarage eine höhere Belegung zu erreichen, wurde für ein Jahr (dann Überprüfung) der Tageshöchstsatz auf 2 € gesenkt.

Darüber hinaus wurde eine Anhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrages beschlossen. Die voraussichtlichen Mehreinnahmen werden auf ca. 125.000 Euro im Jahr geschätzt.
Über eine eventuelle Erhöhung der Zweitwohnungssteuer soll im Herbst beraten werden.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Finanzkonsolidierung getan.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit (18:7 Stimmen) quer über die Fraktionen aus folgenden Gründen abgelehnt:

Unzureichende Zufahrt

Lärmbelästigung für das benachbarte Hotel Rothenfels
Veränderung des Landschaftsbildes (Markante Nagelfluhrippe)
Schutz eines Naherholungsgebietes
Letztendlich entscheidet das Landratsamt über die Genehmigung.

5. Der Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministeriums wurde vertagt.

1. Bürgerbefragung zum Vorhaben Chalet-Hotel in Bühl

Der Stadtrat wird darüber diskutieren, in welcher Weise die Bürgerschaft an dem Entscheidungsprozess zum Hotel-Vorhaben eingebunden werden kann. Neben den Bürgerinformationen wäre das u.U. die Durchführung einer Bürgerbefragung.

2. Beauftragter für Asylangelegenheiten: Neubesetzung

Der Stadtrat befasst sich mit der Neubesetzung eines Beauftragten für die Asylbewerber aus dem Stadtrat.

3. Finanzkonsolidierung

Um Mehreinnahmen zu erzielen (um z.B. die Defizite der Tiefgaragen zu reduzieren) wird über die Änderung der Parkgebühren beraten, aber auch über die Änderungen der Satzungen zur Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages sowie eines Kurbeitrages; außerdem über eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

4. Enddeponie für nicht verunreinigtes Aushubmaterial (= Erde) im Bereich Weihergut (Antrag der Firma Jörg)

Das Landratsamt Oberallgäu hat die Stadt um eine Stellungnahme (Kreislaufwirtschaftsgesetz) gebeten.

5. Antrag der SPD zu den Mautplänen des Bundesverkehrsministerums

Der Bürgermeister soll damit beauftragt werden, im Namen des Stadtrates, der Stadtverwaltung und der Immenstädter Arbeitsgemeinschaft „IMPULS“ Bedenken, zu den Mautplänen zum Ausdruck zu bringen. Es könnte dann der Fall eintreten, dass Kunden und Tagesausflügler, aus dem sog. „Kleinen Grenzverkehr“ nicht mehr ins Allgäu kommen was sich zu Nachteilen für unsere Region auswirken würde. Die Bayer. Staatsregierung soll gebeten werden, die Pläne zu überdenken.