Die Alte Schule Bühl e.G. hat im Jahr 2020 das historische Schulgebäude „Alte Schule Bühl“ erworben, um einen Abriss zu verhindern. Damit wurde der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtrates, aus dem Gebäude ein Vereinehaus zu installieren (Teilabriss bzw. Abriss) nicht wirksam. Damals hatten Vertreter der Genossenschaft bekundet, alle Kosten alleine zu schultern und die Stadt nicht mit finanziellen Forderungen zu belasten. Nun möchte die Genossenschaft das denkmalgeschützte Gebäude sanieren und somit ein Angebot auch für Bühler Bürger schaffen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich hierbei auf voraussichtlich 2,2 Mio. € brutto.

Anfang Februar wandte sich der Vorstand der Genossenschaft aufgrund der hohen Sanierungskosten an die Stadt Immenstadt und bat um finanzielle Unterstützung.

Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte die „Hülle“ des Gebäudes gefördert werden. Der Regelfördersatz liegt hier bei 60 % (rund 190.000 €) der förderfähigen Kosten (rund 316.000 €), so würde bei der Stadt ein Eigenanteil von 40 % (rund 126.000 €) verbleiben. Durch die vertraglich festgelegte Stellplatzablöse, die bei Umnutzung des Hauses fällig wird, entrichtet die Genossenschaft 102.000 € an die Stadt.

Die Städtebauförderung orientiert sich entweder an den förderfähigen Kosten für das Dach und die Außenfassade oder beteiligt sich mittels Pauschale an einer Finanzierungslücke. Seitens der Stadt kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, das im Falle weiterer Finanzierungslücken keine weiteren Zuschüsse von der Stadt gefordert werden können.

Vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bayer. Landesstiftung und dem Bezirk Schwaben erwartet die Genossenschaft 1,56 Mio. € an Zuschüssen.

Der Sozial,-Kultur- und Sportausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Sachverhalt befasst und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss (10 : 2 Stimmen) abgegeben.

Unter der Schlagzeile „Alte Schule Bühl: Stadtrat diskutiert weiter über Zuschuss“ berichtete Franz Summerer, Allgäuer Anzeigeblatt, am 28. Juni über die Sozialausschusssitzung:
Alte Schule Bühl: Stadtrat diskutiert weiter über Zuschuss
Die Gemüter im Gremium haben sich beruhigt: Unterm Strich fällt die Belastung für die Stadt viel geringer aus. Sozialausschuss empfiehlt Förderung. In der Sitzung am Donnerstag fällt die Entscheidung.
Immenstadt Beruhigt haben sich die Gemüter im Stadtrat Immenstadt beim Thema „Zuschuss für die Sanierung der Alten Schule Bühl“. Bei einer zweiten Diskussion im Sozialausschuss warb Paul Huber vom Landesamt für Denkmalpflege für den Erhalt des früheren Schulgebäudes oberhalb des Großen Alpsees. Außerdem stellt sich die finanzielle Beteiligung der Stadt wesentlich günstiger dar, als ursprünglich gedacht. Am Ende gab eine Mehrheit von 10:2 Stimmen eine Empfehlung an den Stadtrat ab, das Projekt der „Genossenschaft Alte Schule Bühl“ mit 126.700 Euro zu fördern. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Juni.
Die Kosten für die Sanierung schätzt die Genossenschaft auf 2,2 Millionen Euro. Die größten Hilfen gibt es demnach vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bayerischen Landesstiftung und dem Bezirk Schwaben, die sich auf über eine Million Euro summieren. Aus Eigenmitteln und einem Bankkredit bringt die Genossenschaft 745.000 Euro ein. Doch am Ende bleibt eine Lücke von fast 320.000 Euro. Sie soll von der Städtebauförderung und der Stadt geschlossen werden.
Dabei erhält das Sanierungsprojekt nur dann einen Zuschuss von der Regierung von Schwaben aus Mitteln der Städtebauförderung, wenn sich auch die Stadt mit einer Finanzspritze daran beteiligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Kämmerin Franziska Lorenz hervor. Ohne den städtischen Anteil gibt es keinen von der Regierung, und die Finanzierungslücke von 320.000 Euro könnte das Projekt zu Fall bringen.
Wobei sich die städtische Unterstützung mittlerweile weit besser darstellt. Denn laut Bürgermeister Nico Sentner und Guido Böck vom Genossenschafts-Vorstand haben Stadt und „Alte Schule Bühl“ bezüglich der Stellplatz-Ablöse eine Vereinbarung geschlossen. Weil es nicht genügend Parkplätze auf dem Grundstück gibt, erließ der Stadtrat den Genossen die Ablöse – mit einer Ausnahme-Klausel. „Die Vereinbarung besagt, wenn wir eine Denkmalförderung erhalten, zahlen wir die Ablöse von 102.000 Euro“, sagte Böck. Deshalb bleibe unterm Strich nur ein Zuschuss von 24.700 Euro.
„Begeistert von dem geplanten Nutzungskonzept“ zeigte sich Paul Huber, der vom Landesamt fürs Allgäu zuständig ist: „Da geht es nicht um ein privatwirtschaftliches Interesse sondern ums Gemeinwohl.“ Es entstehe ein sozialer Treffpunk, der allen im Dorf nutze. Das verdiene Respekt „und jede Unterstützung, die möglich ist“.
Tina Thaqi, Barbara Holzmann (beide Grüne), Markus Fetzer (Freie Wähler) sowie Thomas Wurmbäck und Sarah Haneberg (beide CSU) betonten ebenfalls den „Mehrwert als Treffpunkt fürs Dorf“, aber auch für den Tourismus: „Es stünde Bühl schlecht zu Gesicht, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist“, meinte Wurmbäck.
Dagegen stufte Vera Huschka (SPD) „den allgemeinen Nutzen nicht so hoch ein“. Und Herbert Waibel (Aktive) zweifelte daran, „dass das Projekt das Dorf zusammenführt“. Bisher sei eher das Gegenteil der Fall. Beide stimmten gegen den städtischen Zuschuss.
„Diese Trennung hat auch uns umgetrieben“, betonten Genossenschaftsvorsitzende Susan Funk und Guido Böck: „Wir wollen mit den örtlichen Vereinen und den Menschen in Bühl gut zusammenarbeiten.“ Sie schlugen deshalb ein Treffen von den Genossen und den Vereinsmitgliedern vor.

Der Stadtrat nahm den Empfehlungsbeschluss des Sozial,-Kultur- und Sportausschusses, den Finanzierungsplan der Alten Schule e.G. sowie die derzeitige Finanzierungslücke zur Kenntnis.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen ( Gegenstimmen: 2 Aktive, 1 SPD, 1 CSU), sich im Rahmen der Städtebauförderung mit einem maximalen Förderbetrag von 126.000 Euro an der Investition zu beteiligen.

Bühler brennen nicht für die Alte Schule

Ein Sanierungsprojekt dieser finanziellen Größenordnung sollte unserer Meinung nach von der großen Mehrheit der Bevölkerung nach dem Motto „Da packen wir mit an, weil es für unser Dorf und uns wichtig ist.“, getragen werden und zusammenführen. Dies können wir nicht erkennen. Zu tief sitzen die Wunden, dass ein Dorfgemeinschaftshaus, das diesen Namen verdient, durch den „Freundeskreis Zukunft alte Schule“ verhindert wurde. Der Bühler Pfarrgemeinderat wurde bei der Entscheidung des Verkaufs der Alten Schule durch die Pfarrpfründestiftung St. Nikolaus Immenstadt nicht eingebunden. Menschen sind wichtiger als alte Mauern und Balken. Die Bühler brennen offensichtlich nicht für diese alte Schule, die größten Vereine (Musikkapelle, Feuerwehr) haben keinen Bedarf an den öffentlichen Räumlichkeiten, da sie ihn nun selber abdecken können (Neubau Feuerwehrgebäude).
Auch überzeugt uns das vorgelegte Betreiberkonzept nicht. Vielleicht funktioniert das Vermieten von „Co-Working-Spaces und Startups“ (Büroflächen) im Ober- und Dachgeschoss. Die Verpachtung und das Betreiben eines Bistros/Cafés / Kunsthandwerk im Erdgeschoss erscheint uns bei den kleinen Räumen (auch mit einer Terrasse) nicht rentabel. Noch dazu bei den Schwierigkeiten, die Gastronomen derzeit haben, das nötige Personal zu finden. Ein Defizit im laufenden Betrieb halten wir für wahrscheinlich.
Ja, es stimmt, wenn 2,2 Mio. Euro in die Sanierung gesteckt worden sind, wird die alte Schule zweifellos besser anzuschauen sein als jetzt.
Vielleicht sehen wir dieses Projekt zu pessimistisch – die Zukunft wird es zeigen. Beim Abwägen aller Argumente Pro und Contra einer Bezuschussung der Alten Schule konnten wir nicht zustimmen.
Florian Hierl und Herbert Waibel, Stadträte, auch im Namen unseres Kollegen Stadtrat Michael Würfel, der an der Stadtratssitzung nicht teilnehmen konnte.

2. Jahresrechnung 2022 – Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steigt deutlich um 3.748.000 €  

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2022 wurde fertig gestellt. Dem Stadtrat wurde eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2022 gegeben.

Kämmerin Franziska Lorenz gab anhand einer Präsentation einen Überblick über die Jahresrechnung 2022. Diese dürfen wir hier veröffentlichen. Danke dafür!

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/06/2023-06-23-Jahresrechnung-2022-Präsentation.pdf

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug 6.062.313,05 € (Ansatz 2.304.000 €). Somit erhöht sich die Freie Finanzspanne (diese zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen übrig bleibt, ohne sich neu verschulden zu müssen.) auf 4.437.629 € (Ansatz 1.032.667 €)

Der Gesamtschuldenstand zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 51.615.537 € (Stadt: 21.654.161 €, Stadtwerke 29.961.376 €)

Einstimmig nahm der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Diese wird nun wie rechtlich vorgesehen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

3. Überörtliche Prüfung durch den komm. Prüfungsverband 2012-2017

Der Bayerischen Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in den Jahren 2018 und 2019 die Jahresrechnungen der Jahre 2012-2017 geprüft und seinen abschließenden Prüfbericht im August 2019 vorgelegt.

Seitens der Verwaltung konnten beinahe alle Vorgaben abgearbeitet werden. So wurden u.a. die Vorteilssätze beim Fremdenverkehrsbeitrag angepasst, die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert, die Kindergartengebühren angepasst, der Beteiligungsbericht angepasst und die Verrechnungssätze des Betriebshofs neu berechnet.

In der abschließenden Rückmeldung der Kommunalaufsicht wird die Stadt nun aufgefordert, die Erledigungen durch das Gremium beschließen zu lassen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Erledigungen gemäß dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 03.05.2023.

1. „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ erarbeitet mit Stadt und Fachfirma ein Verkehrs-Konzept

Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen

Im März 2008 wurde zwischen der Stadt Immenstadt und der Buddhismus-Stiftung Diamantweg ein Durchführungsvertrag zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ in Bühl am Alpsee zur Realisierung eines Buddhistischen Seminar- und Veranstaltungszentrums beim Gut Hochreute geschlossen. In diesem Vertrag wurde unter anderem der Einsatz von sog. Kleinbussen zur Bewältigung des Pendelverkehrs, insbesondere bei Kursveranstaltungen, geregelt (§ 6 Erschließung an das öffentliche Straßennetz/ Nutzungsbeschränkung private Zufahrt).

Im Mai 2019 beschloss der Stadtrat auf Antrag des Buddhismus-Zentrums mit 20:1 Stimmen, im Durchführungsvertrag den bisherigen Begriff „Kleinbus“ durch „Kleinbus und/ oder Reisebus“ zu ersetzen. Nach drei Jahren sollten die gesammelten Erfahrungen mit den Vertretern des Buddhismus- Zentrums überprüft und gemeinsam erörtern werden, wie die Mobilität in Zukunft sichergestellt werden soll.

Die Vertreter des Buddhismus-Zentrums stellten nun eine entsprechende Präsentation vor und beantragten aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem gezielten Einsatz von Linienbussen, die dreijährige Befristung des Passus „Kleinbus und/ oder Linienbus“ im Durchführungsvertrag nun unbefristet zu ersetzen.

Außerdem wollen die Verantwortlichen des Buddhistischen Zentrums sofortige Verbesserungen umsetzen, die auf einem Anwohnerdialog, zu dem auch Vertreter der Stadt und der Stadtratsfraktionen eingeladen waren, besprochen worden waren:

   Weitgehender Verzicht auf Nachtfahrten.

   Prüfung, ob Elektrobusse verfügbar sind.

   Prüfung, ob kleinere Busse verfügbar sind und sinnvoll eingesetzt werden können.

   Ausschließlich Tagesbesucher befördern.

   Fahrradverleih im Buddhistischen Zentrum und am Viehmarktplatz, wenn ein Anbieter gefunden wird.

   Lenkung des Fußgängerverkehrs am See

   Disziplin der Busfahrer (Tempo, Hupen, ausschließlich an Haltestellen anhalten usw.)

   Gegebenenfalls Einsatz zusätzlicher Verkehrsordner während der Stoßzeiten.

   Mittelfristig Errichtung einer technischen Zufahrtsbegrenzung bei der Abzweigung Alpseewies (Schranke / versenkbarer Polder o.ä.)

Aus dem Stadtrat gab es zahlreiche Wortmeldungen und Nachfragen. Alle waren sich einig, dass die Belastungen in der Hoch-Saison für Anwohner des Trieblingser Wegs sehr hoch sind und eindeutiger geregelt werden sollte, wieviel Besucher des Buddhismus Zentrums maximal verträglich sind. Auch wurde deutlich, dass allen Beteiligten an einem guten Miteinander gelegen ist.

Mit 21 : 2 Stimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, den bisherigen Begriff „Kleinbus“ im § 6, Durchführungsvertrag „Buddhismus Zentrum Gut Hochreute“ vom 14.03.2008, durch „Kleinbus und / oder Linienbus“, befristet bis zum 31.12.2023, zu ersetzen.

Außerdem ist vorgesehen, noch in diesem Jahr mit Vertretern des Buddhismus Zentrums, der Stadt und einer Firma für Verkehrsplanung ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches dem Stadtrat vorgestellt und ab 2024 gelten soll.

Die Gesamtkosten der nötigen Verkehrserhebung werden anteilsmäßig auf die Beteiligten aufgeteilt.

2. Barbara Holzmann wird Kulturreferentin und Mitglied bei der Kulturgemeinschaft Oberallgäu e. V.

Durch den Tod des bisherigen Stadtrates Ralf Kellner musste eine Nachfolge im Amt des Kulturreferenten getroffen werden. Zudem war Ralf Kellner Mitglied im Vorstand der Kulturgemeinschaft Oberallgäu. Auch hier war eine Nachfolgeregelung notwendig.

Aus den Reihen des Stadtrates gab es zwei Vorschläge:

Barbara Holzmann (die Grünen)

Markus Kubatschka (SPD)

Der Stadtrat entschied in offener Abstimmung, dass Barbara Holzmann (13 Stimmen) als Kulturreferentin bestellt wird. Auf Markus Kubatschka entfielen 9 Stimmen)

3. Gründung einer Energiegesellschaft auf Landkreisebene – Immenstadt dabei

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass die Stadt Immenstadt beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren kreisangehörigen Kommunen eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen. Die Gesellschaftsform soll eine Gesellschaft privatrechtlicher Art sein. Der Landkreis soll eine koordinierende Funktion übernehmen und die Gründung der Gesellschaft vorbereiten.

Gegenstand des Unternehmens soll die Errichtung und Betrieb und die Beteiligung an Anlagen, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Weiterhin soll es der kommunalen Gesellschaft erlaubt sein, gleichartige Unternehmen zu gründen, sich an ihnen zu beteiligen, sowie alle Geschäfte zu betreiben, die den Unternehmungen der Gesellschaft förderlich sind. Die Beteiligung der Bevölkerung sowie weiterer regionaler Akteure ist dabei erwünscht.

4. Zuschuss für die Sanierung der Alten Schule Bühl – Entscheidung vertagt

Die „Alte Schule Bühl e.G.“ hat im Jahr 2020 das historische Schulgebäude „Alte Schule Bühl“ erworben, um einen Abriss zu verhindern. Die Stadt hatte vor, die „Alte Schule Bühl“ zu kaufen und ein Dorfgemeinschaftshaus (FFW, Musik, u.U. Kindergarten) zu errichten. Im Februar 2020 hatte der Freundeskreis „Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Der 20 : 2 Beschluss des Stadtrates, sein Vorkaufsrecht auszuüben, scheiterte. Damals wurde von Stadträten argumentiert,

  –  dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.

  –  dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Der Vorstand des „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ hatte seinerzeit ausdrücklich bekräftigt, die Sanierung und einen Betrieb der Alten Schule Bühl aus eigener Kraft und mit Spenden stemmen zu können. Siehe Bericht unter dem Link

Nun möchte die Genossenschaft das denkmalgeschützte Gebäude sanieren und somit ein Angebot für die Bevölkerung schaffen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich hierbei auf voraussichtlich 2,2 Mio. € brutto.

Aufgrund dieser hohen Summe wandte sich Anfang Februar der Vorstand der Genossenschaft an die Stadt Immenstadt und bat um finanzielle Unterstützung. Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte die „Hülle“ des Gebäudes gefördert werden. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt einen Förderbetrag von ca. 127.000 € übernehmen würde.

Nach der Vorstellung der Finanzierung durch Vertreter der Genossenschaft, die im Vergleich zur Sitzungsvorlage noch kurzfristig geändert worden war (ursprünglich wurden von der Stadt 242.000 € Förderung erwartet) entwickelte sich eine äußerst lebhafte Diskussion, ob es zu vertreten ist, den Zuschuss zu gewähren – oder nicht.

Dabei argumentierten die Gegner einer Förderung:

  – Der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ / „Alte Schule Bühl e.G.“ hat die „Alte Schule Bühl“ 2020 in dem Wissen erworben, diese ohne Zusagen einer städtischen Förderung sanieren und betreiben zu müssen. Vertreter des Vorstandes bekräftigten damals gegenüber dem Stadtrat ausdrücklich, dass die Genossenschaft keine Förderung von der Stadt benötigt, um ihr Projekt umzusetzen, das Gebäude zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Es handelt sich um ein Gebäude, dass der Stadt nicht gehört.

  –  Es besteht die Gefahr, dass sich auch künftig bei finanziellen Engpässen die Stadt dauerhaft an weiteren Defiziten bei der Innensanierung und im laufenden Betrieb (Café) beteiligen muss.

  –  Die „Genossenschaft Alte Schule Bühl“ hat es nicht geschafft, die wichtigsten Bühler Vereine in ihr Projekt einzubinden. In diesem Sinne kann man nicht mehr von einem „Dorfgemeinschaftshaus“ reden.

Befürworter einer Förderung argumentierten:

  –  Das Projekt ist im Rahmen der Städtebauförderung zu unterstützen, damit weitere Fördermittel Dritter abgeschöpft werden können. Auch alte Gebäude im Zentrum von Immenstadt hätten Förderungen zur Fassadengestaltung erhalten.

  –  Der Kirchbichl wird aufgewertet und ein traditionsreiches Bühler Gebäude erhalten.

  –  Es entsteht ein Café mit öffentlicher Toilette als weiteres touristisches Angebot sowie im ehemaligen Klassenzimmer im ersten Stock ein Raum für Seminare, Feste, Sitzungen usw., der allen Vereinen und Bürgern zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt wird.

Aktiven-Stadtrat Florian Hierl stellte vorab den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und erst die Meinung der Bevölkerung über die Fraktionen / Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess mit einzubinden und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Dann erläuterte er, warum die Aktiven-Stadtratsfraktion eine Förderung dieses Projekts unter den jetzigen Bedingungen ablehnt. (Eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht die Aktiven-Fraktion, nach der Entscheidung in der nächsten Stadtratssitzung.)

Nach etlichen Wortbeiträgen und weit nach 22 Uhr griff Bürgermeister Nico Sentner den Antrag von Stadtrat Florian Hierl auf und vertagte die Entscheidung. Im Sozialausschuss sollen die aktualisierten Zahlen und Fördermöglichkeiten vorgestellt werden, die es den Stadträten ermöglichen, mit der Bevölkerung in den öffentlichen Fraktionssitzungen in einen Dialog zu treten und dann im Stadtrat die Entscheidung zu treffen, ob die Stadt der Genossenschaft für ihr Projekt einen Zuschuss gewährt.

5. Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes

Nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat vom Juni 2022 ist das bestehende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) fortzuschreiben.

Nach Vorstellung der Angebote durch die Verwaltung beauftragte der Stadtrat einstimmig die Verwaltung, die Förderung zur Weiterführung des ISEK bei der Regierung von Schwaben zu beantragen. Als Planungsbüro zur Erstellung des ISEK soll das Büro „umbaustadt

partgmbb“ beauftragt (Auftragssumme EUR 151.933,25 € brutto) werden.

6. Bauarbeiten Geh- und Radwegbrücke Bleichgut / Ratholz vergeben

Für die Baumaßnahme ‚Ersatzneubau Geh-/Radwegbrücke in Ratholz-Bleichgut‘ sowie Neubau ‚Geh-/Radweg entlang Bahnlinie vom Bleichgut Richtung Reuter‘ wurde im August 2022 bei der Regierung von Schwaben (RvS) ein Förderantrag gestellt. Von der RvS liegt das Schreiben zum ‚vorzeitigen Vorhabensbeginn‘ mittlerweile vor. Im Haushalt sind die Maßnahmen mit 600.000 € eingestellt. Es wird noch ein Zuschuss von 255.000 € eingehen. Die Ausschreibungsergebnisse liegen nun vor.

Einstimmig nahm der Stadtrat das vorgestellte Submissionsergebnis zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zum Bau der neuen Geh-/Radwegbrücke sowie zur Erneuerung des Geh-/Radwegs an die Fa. Oberall Bau, Durach, zum Angebotspreis von 723.716 € zu vergeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 15. April bis 17. Mai 2021 mit der Entwurfsfassung vom 19. Februar2021 statt. Es wurden von der Bevölkerung keine Stellungnahmen abgegeben.

Die vorgenommenen Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen durch die Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Das Verfahren kann somit zum Abschluss gebracht werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage der Fassung vom 19. Februar 2021 zu eigen zu machen.

Die in der Stadtratssitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungsbeschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 25.05.2021. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Der Bebauungsplan “Gewerbegebiet Seifen-West II” und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” in der Fassung vom 25.05.2021 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

2. Immenstadt in der Nach-Covid-Zeit – Aufbruchstimmung vermitteln

In einem 10-Punkte-Programm sprach Stadtrat Eberhardt Fetzer die durch die Covid19-Pandemie entstandenen Probleme an. Er appellierte, die Sorgen und Nöte vieler Menschen und Unternehmen in den von der Pandemie besonders betroffenen Branchen zu unterstützen, Zuversicht zu vermitteln und Halt zu geben. Etliche seiner Anregungen betreffen das Zusammenspiel von Kommune – Land – Bund (Fördermittel von Bezirk, Land und Staat für die betroffenen Branchen zu generieren, Verlängerung der Öffnungszeiten im Einzelhandel) oder überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Immenstadt (Verzicht auf alle Parkplatzgebühren und weitere Gebühren für Gastronomie, Kulturschaffende und Einzelhandel). Im Vorfeld hatte sich Eberhard Fetzer mit Bürgermeister und Verwaltung abgestimmt und laufende Hilfen und Initiativen besprochen und darauf verzichtet, auf einer formellen Beschlussfassung zu bestehen.

Bürgermeister Nico Sentner betonte, dass jeder mit besonderen Problemen und Anliegen sich an die Verwaltung und ihn wenden könne. Alle, auch der Stadtrat, würde ein besonderes Augenmerk auf die Bereiche zu richten, die besonders unter den Einschränkungen gelitten haben und – wo es machbar ist – zu unterstützen.

3. Geschäftsordnung des Stadtrates geändert

Der Hauptausschuss hatte sich im Vorfeld intensiv mit der Problematik beschäftigt. Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates Immenstadt für die Legislaturperiode 2020-2026 muss formal nach einer Überarbeitung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt geändert werden. Aber auch die Bewirtschaftungsbefugnis des ersten Bürgermeisters erfordert nach Ansicht des Hauptausschusses eine Änderung der Geschäftsordnung. Wegen Preissteigerungen wird seitens des bayerischen Gemeindetags empfohlen, die Bewirtschaftungsmittel des ersten Bürgermeisters entsprechend anzupassen und anzuheben. Zu Buche schlagen hier vor allem die zwischenzeitlichen Preissteigerungen im Baugewerbe, vor allem im Hoch- und Straßenbau, aber auch bei den Baustoffen.

Der Gemeindetag hat eine Richtgröße für die Höhe der Bewirtschaftungsbefugnis je nach Größe der Gemeinde zwischen vier und fünf Euro je Einwohner festgelegt. Hier handelt es sich jeweils um Bruttobeträge. Derzeit liegt die Befugnis für den ersten Bürgermeister bei 50.000 €.

Eine Nachfrage beim Bayer. Städtetag hat ergeben, dass bei der Größe von Immenstadt der Richtwert von fünf Euro pro Einwohner verhältnismäßig sei. Es wäre daher möglich, die Bewirtschaftungsbefugnis des Ersten Bürgermeisters von bisher 50.000 € auf 70.000 € zu erhöhen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zu folgen und stimmte der Neufassung der Geschäftsordnung zu.

4. Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke beschlossen

Einstimmig folgte der Stadtrat dem Empfehlungsbeschluss des Werkausschusses und stimmte der Neufassung der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu zu.

5. Jahresergebnis 2020 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2020 wurde von der Kämmerei fertig gestellt und die wesentlichen Kennzahlen von der Kämmerin Franziska Lorenz präsentiert. Als Anlage für die Stadträte/-innen wurde zudem eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über 25.000 €) im Jahr 2020 angefüg. Der Gesamtschuldenstand (Stadt und Stadtwerke) beläuft sich auf knapp 40 Mio. Euro

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Den Zuwendungen des Bundes als Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist es vor allem zu verdanken, dass die Verschuldung nicht weiter zugenommen hat.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis zu nehmen und diese verfahrensgemäß an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.

Die vorgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wurden genehmigt.

6. Förderung Alte Schule Bühl über Dorferneuerungsprogramm – keine finanziellen Verpflichtungen für die Stadt

Für die Sanierung der Alten Schule in Bühl durch die Genossenschaft ‚Alte Schule Bühl‘ besteht die Möglichkeit, eine Förderung über das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) zu erhalten. Hierzu wurden Gespräche mit dem Baudirektor des Amtes für Ländliche Entwicklung Schwaben, Herrn Max Lang geführt. Als Voraussetzung, damit die Alte Schule über das Dorferneuerungsprogramm gefördert werden kann, benötigt das ALE einen Antrag der Stadt, um auch Private, Vereine oder andere Körperschaften aufnehmen zu können. Bürgermeister Nico Sentner betonte, der Antrag führe zu keiner – auch keiner finanziellen – Verpflichtung seitens der Stadt. Eine erneute Antragsstellung für andere Projekte sei jederzeit möglich.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, beim Amt für Ländliche Entwicklung einen Antrag auf Aufnahme ins Bayerische Dorferneuerungsprogramm zur Umsetzung des Vorhabens „Alte Schule Bühl“ zu stellen.

Herbert Waibel

Wie öffentlich berichtet (Allg. Anzeigeblatt, 12. und 13.2.20), hat der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ den Zuschlag für den Kauf des denkmalgeschützten Gebäudes „Alte Schule“ in Bühl erhalten. Das Angebot der Stadt Immenstadt, die “Alte Schule” zu erwerben und dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten war daran gescheitert, das von der Kath. Jugendfürsorge die Zustimmung für die notwendige Ausfahrt über deren Grundstück fehlte.

Mit 20 : 2 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, wenn der Notarvertrag des Verkaufs an den Freundeskreis vorliegt, sein Vorkaufsrecht auszuüben, wenn der Vertrag den bisherigen Rahmenbedingungen entspricht und ein Abriss der „Alten Schule“ vorgenommen werden kann, um an dieser Stelle das Dorfgemeinschaftshaus zu errichten (siehe https://www.dieaktiven.de/blog/2020/01/10/weg-frei-fuer-den-neubau-eines-dorfgemeinschaftshauses-in-buehl/ ).

Der weitergehende Beschluss, das Vorkaufsrecht der Stadt zu den Bedingungen der Kirche anzunehmen, fand mit 7 : 15 Stimmen keine Mehrheit im Stadtrat.

In den Redebeiträgen der Stadträte wurde argumentiert

• dass der „Freundeskreis Alte Schule Bühl“ mit einer Sanierung und dem Betrieb der „Alten Schule“ wahrscheinlich überfordert sei und sich schon jetzt abzeichne, dass langfristig von der Stadt erwartet werde, sich an einer kostspieligen Sanierung und einem langfristigen Betrieb finanziell zu beteiligen.
• dass die wichtigsten Bühler Vereine (Musikkapelle, Freiwillige Feuerwehr und Schützen) eine sanierte „Alten Schule“ nicht nutzen könnten. Dies bedinge erhebliche Kosten für ein neues Feuerwehrgebäude, die Sanierung / neue Unterkunft der MK wegen des feuchten „Musikbunkers“. Auch seien die Schützen ohne Bleibe, falls sich im Gasthof Alpsee die Besitzerverhältnisse ändern würden.

Generalsanierung mit Neubau – Grundsatzbeschluss zur Erweiterung Kindergarten Stein

Mit einem Architekturbüro hat die Verwaltung die Weiterentwicklung des Kindergartenangebots und die Abdeckung des kurzfristigen/mittelfristigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen den Standort Stein (Bereich städt. Kindergarten) untersucht.

Zum einen wurde das Bestandsgebäude (leerstehende ehemalige Wohnung im OG, mehr oder weniger ungenutztes UG, nicht ausgebautes DG) und zum anderen die Anbaumöglichkeiten auf städtischem und kirchlichem Grund näher untersucht. Derzeit finden Gespräche wegen eines möglichen Grunderwerbs (ca. 1.500 – 1.700 qm) mit der Bischöflichen Finanzkammer in Augsburg statt.

Ziel der Untersuchungen: Prüfung einer effizienten Nutzung der bestehenden und neu zu erwerbenden Flächen, Sanierung und Re-Aktivierung der bestehenden Räumlichkeiten, Prüfung sämtlicher Optionen (inkl. z.B. Totalabriss und Neubau an derselben Stelle), Lösung vorhandener baulicher Probleme (Enge, Fluchtwege, fehlende Räume gemäß gefordertem Raumprogramm usw.), Prüfung der zukünftigen Barriere-Freiheit, schnelle und einfache Erweiterbarkeit, städtebauliche Optimierung und Aufwertung der Außenbereiche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Variante „Generalsanierung  im Betrieb mit Neubau und Verbindungsbau“ weiterzuverfolgen.

Im Sommer 2021 sollen demnach drei Gruppen in einem Neubau und eine Gruppe im Bestand des Altbaus – im Frühjahr 2023 dann drei Gruppen im Neubau und drei Gruppen im sanierten Altbau untergebracht werden. Geschätzte Kosten 4,35 Mio. €. Etwa 50 % des Neubaus und 50 % des Altbaus werden von der Staatsregierung gefördert, sodass sich die Kosten auf etwa 2,175 Mio. € belaufen werden.

Landwehrplatz wird zum 1.1.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Mit 13 : 9 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, dass es beim Beschluss des Stadtrates vom 19.12.20 bleibt, den „Landwehrplatze“ in „Fidel-Schlund-Platz“ umzubenennen. Damit den 10 Anwohnern und Gewerbetrebetrieben genügend Zeit bleibt, sich auf die Umbenennung einzustellen und um entstehende Kosten für Werbung/Beschriftung/Marketing gering zu halten, soll die Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ ab dem 01 Januar 2022 erfolgen.

Die Anträge, den Landwehrplatz in zwei Bereiche (Landwehrplatz/Fidel-Schlund-Platz) aufzuteilen oder den Literaturhausplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen, fanden keine Mehrheit.

Die Antragsteller, Stadtarchivar Gerhard Klein, Altbürgermeister Gerd Bischoff und der ehemalige Stadtrat Harald Dreher hatten in einem Brief an alle Stadträte dafür plädiert, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz zu belassen und dies u.a. so begründet:

„Am 17. Dezember 2019, zwei Tage vor der Stadtratssitzung, in der die Benennung des Fidel-Schlund-Platzes beschlossen worden ist, ist in München von der Bayer. Akademie der Wissenschaften ein Buch über ‚Orte der Demokratie in Bayern‘ vorgestellt worden, das auch einen Beitrag über Fidel Schlund enthält. Frau Prof. Dr. Marita Krauss (Ordinaria für bayer. und schwäbische Landesgeschichte an der Universität Augsburg) stellt hier fest, dass Immenstadt durch das Wirken Fidel Schlunds zu einem „Ort der Demokratie“, zu einem Erinnerungsort in Bayern, geworden ist. Immenstadt hat sich in unseren Augen mit der Umbenennung des Landwehrlatzes in Fidel-Schlund-Platz von einem Platznamen verabschiedet, der an eine ‚militärisch nutzlose Wehr‘ (Dr. Rudolf Vogel) aus einer monarchischen, undemokratischen Zeit erinnert, für die auch die Immenstädter Landwehr stand. Mit dem neuen Namen setzt der Stadtrat der Stadt Immenstadt hingegen ein deutliches Zeichen für Freiheit und Demokratie.“

Foto Stadtarchiv Immenstadt: Fidel Schlund im Gefängnis. Das Foto zeigt Schlund 1849 als politischen Gefangenen im Gefängnis. Das Bild war im Januar 1850 in Immenstadt im Gasthof “Lamm” aufgehängt, was sogleich die Staatsmacht alarmierte.

Hohe Neuverschuldung – Verabschiedung des Haushalts 2020

Stadtkämmerin Franziska Lorenz trug anhand einer Präsentation

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Der Haushaltsentwurf entspricht der Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.02.2020.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von EUR 12.165.654 vor. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.884.296 (Ansatz Vorjahr EUR 4.589.230,00 inkl. Nachtragshaushalt), die freie Finanzspanne beträgt EUR 644.296 (Ansatz Vorjahr EUR 3.409.230 inkl. Nachtragshaushalt).

Es ist keine Grundsteuererhöhung, sowie keine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 04.02.2020 dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den Haushalt 2020 in dieser Fassung zu beschließen.

Der am 23.01.2020 vom Werkausschuss empfohlene Wirtschaftsplan weist eine Darlehensaufnahme von rund EUR 8.500.000 für die Stadtwerke auf.

Am Ende des Jahres 2020 wird die Verschuldung somit auf EUR 54,60 Mio. ansteigen (Stadt und Stadtwerke).

Der Stadtrat verabschiedete mit 17 : 5 Stimmen die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2020.

Die Haltung der Stadtratsfraktion die Aktiven zum Haushalt 2020 trug Stadtrat Herbert Waibel vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp, werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

‚Glück gehabt‘ – mit dieser Überschrift hatte ich meine Haushaltsrede vor einem Jahr überschrieben und ausgeführt, dass der Haushalt 2019 nur formal ohne Neuverschuldung ausgekommen war. Grund waren damals die Erlöse aus der Rückveräußerung der städtischen Anteile an der Alpsee-Bergwelt von 1,4 Mio. Euro.

„Ein Haushalt, der Schmerzen bereitet“, lautet meine Überschrift der Haushaltsrede für 2020.

Die geplanten – von der Aufsichtsbehörde attestiert – „nicht verschiebbaren Investitionen“ in unserer Stadt (Straßen- und Brückensanierungen ca. 2,25 Mio. €, Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West 2,6 Mio. €, Hochwasserschutz ca. 1 Mio. €, Kindergartenerweiterung ca. 1,2 Mio. €, Sanierung Königsegg-GS ca 2,5 Mio. €, Finanzierung Wohnbaugebiet Akams ca. 700.000 €)– erfordern eine Neuverschuldung, die gewaltig ist. Im Bereich des städtischen Haushaltes müssen voraussichtlich Kredite in Höhe von knapp 11 Mio. Euro (10.925.654 €) und im Bereich der Stadtwerke von rund 7,35 Mio. Euro (7.352.220 €, davon ca. 2,3 Mio. € Sanierung Tiefgarage Klostergarten) aufgenommen werden. Ich denke, es kann niemandem im Stadtrat kalt lassen, dass die Verschuldung der Stadt in diesem Jahr um rund 18,2 Mio. Euro (18.277.874 €) auf rund 55 Mio. € ansteigt und nach fünf Jahren ohne größere Neuverschuldung des städtischen Haushalts (Nachtragshaushalt 2019 wg. Seifen West), nun ein sehr kräftiger ‚Schluck aus der Finanzpulle‘ genommen werden muss.

Dabei ist natürlich festzustellen, dass es sich bei manchen Projekten, wie die Aufsichtsbehörde ausführt „um rentierliche Neuverschuldungen handelt, da man davon ausgehen kann, dass die Rückzahlung der Kredite für das Gewerbegebiet [Seifen-West II] und das Neubaugebiet [Akams] durch die entsprechenden Grundstücksverkäufe in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen amortisiert werden kann.“

Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, wie langfristig Einsparungen zu erzielen gewesen wären, beispielsweise beim Kleinen Alpseebad, beim Hofgarten, der Sanierung der Königsegg-Grundschule oder der Grundsatzfrage einer Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis. Dafür hatten wir keine Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Im Gegenteil, die zusätzlichen Einnahmen aus der einjährigen Grundsteuererhöhung wurden gerne verbucht, die Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aber populistisch vermarktet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass es anscheinend aus den Reihen der CSU keine Unterstützung mehr für diese Vorgehensweise gibt. Für uns ist es wichtig, dass die Stadt für unseren Mittelstand ein verlässlicher Partner bleibt.

Unsere Fraktion hat für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig und sinnvoll halten – vor allem die Investitionen in Bauten zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Murenabgängen. Dadurch wird unsere Bevölkerung künftig noch wirksamer vor diesen existentiellen Gefahren geschützt.

Starke Schwankungen bei der Freien Finanzspanne

Die Freie Finanzspanne zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Hatten wir 2014 eine negative Freie Finanzspanne von minus 700.000 €, betrug sie 2015   1,63 Mio. €, 2016   3,9 Mio. €, 2017   3,02 Mio. €, 2018  2,29 Mio. € und 2019  3,65 Mio. € – 2020 geplant 0,66 Mio. €

Diese großen Schwankungen machen deutlich, welche enormen Anstrengungen auch künftig nötig sein werden, wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen und andererseits weiterhin einen soliden finanzpolitischen Kurs zu fahren.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Sorge bereitet uns weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,041 Mio. € ), Tiefgaragen (- 2,34 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 114.000 €). Der Erlös von 1,10 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2020) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

 

Auch wenn wir uns über die – unserer Ansicht nach – finanzpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ärgern, stimmen wir aus Verantwortung für unsere Stadt mehrheitlich dem Haushalt 2020 zu.

Städtebauliche Entwicklung des „Eberl-Areals“

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat zur städtebaulichen Entwicklung des Eberl-Areals zwischen Grüntenstraße, Jahnstraße und Salzstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Herbert Waibel