Öffentlichen Fraktionssitzung

der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 1. Juli, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt

Jahresversammlung der Wählergemeinschaft die Aktiven

Am Donnerstag, 10. Juli, Hotel Hirsch (Konferenzraum), 20.00 Uhr findet unsere Jahresversammlung 2014 statt, zu der wir herzlich einladen.
Neben der Vorstellung des Kassenprüfungsergebnisses und der Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes stehen die Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an.

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 3. Juli 2014, 19.00 Uhr

– Haushaltsangelegenheiten
– Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen.
(Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf der Sitzung vom 24. Juni mit 6 : 3 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, die von der Verwaltung vorgelegte und im Hauptausschuss leicht korrigierte Haushaltssatzung zu verabschieden.)

– Sanierung der Rieder Steige – Baubeschluss
– Bauleitplanung / Stadtentwicklung

3.1 Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Klinik und Auwald Sportzentrum“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.2 Änderung des FNP „Eckarts West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Feststellungsbeschluss
3.3 Änderung des Bebauungsplanes „Eckarts-West“. Behandlung von Stellungnahmen im Verfahren und Satzungsbeschluss
4 Chalet-Hotel Bühl
Vorstellung eines Eckpunktepapiers Kaufvertragsangebot

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 8. Juli 2014

1. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober (Verordnung)
2. Bauleitplanung / Stadtentwicklung

2.1 Künftige Entwicklung von „Bühl/Hub-Nord“. Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss)
2.2 Chalet-Hotel: Vorhabensbezogener Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss.

3. B 308 im Bereich Bühl – Ratholz: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h; Antrag von Dr. Molt.
4. Organisationsangelegenheiten
4.1 Umorganisation des AlpSeeHauses in eine Betreibergesellschaft
4.2 Zusammenlegung von Gästeinfo / Bürgerinfo / Telefonvermittlung

Aus der Hauptausschusssitzung vom 24. Juni 2014

Haushalt 2014
Punkt für Punkt ging der Hauptausschuss den von der Verwaltung vorgelegten Vermögenshaushalt und Finanzplan (Planungen bis 2017) durch. Es wurden nur kleine Änderungen vorgenommen. Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wurmbäck bestätigte der Verwaltung, dass dies eine solide Vorlage sei. Trotzdem könne er keine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen, da er und die CSU-Fraktion sich gegen die inzwischen von den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat durchgesetzten Steuererhöhungen ausgesprochen habe. So sprach sich die Mehrheit (6 Stimmen) des Ausschusses gegen die drei Stimmen der CSU-Mitglieder für eine Empfehlung an den Stadtrat aus, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu verabschieden.

Obwohl nur die notwendigsten Projekte 2014 umgesetzt werden, ist eine Neuverschuldung von 1,5 Mio. € erforderlich. So steigt die Verschuldung auf etwa 32,6 Mio. €. Ohne die von Bürgermeister, SPD, Grünen und Aktiven angeregten und durchgesetzten Steuererhöhungen würde die Verschuldung auf etwa 33,1 Mio. € steigen.

Die sogenannte freie Finanzspanne der Stadt hat 2014 immer noch einen Negativwert mit –310.000 € (ohne Steuererhöhungen –810.000 €). Das bedeutet im Klartext, dass wir ohne Neuverschuldung keine größere Investitionen tätigen können. So ist die Stadt gefordert, weiter Einsparungen durchzuführen und Mehrerlöse, z.B. bei den Parkgebühren oder Kurbeiträgen zu erzielen.

Herbert Waibel

Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplans: Billigung des Entwurfes und Beschluss über die öffentliche Auslegung

Nach einer beeindruckenden CAD-Präsentation durch Architekt Felix Schädler wurden vom Gremium vor allem Fragen zum Ausmaß und zur Höhe gestellt (7 Stockwerke – entspricht ca 21 m Höhe, Länge 117 m Bodenplatte ca 7 m über Alpseehöhe). Durch geschickte Planung und Nutzung des abfallenden Geländes wird dieser große Baukörper „in der Natur versteckt“ (Felix Schädler).

Am Ende der Fragerunde war sich der Stadtrat einig, dass ein 240-Betten-Hotel (Bettenanzahl notwendig, um es künftig wirtschaftlich führen zu können) natürlich „zu sehen ist“, aber sich insgesamt eine deutliche Verbesserung für Bühl ergeben wird. Unser Stadtratskollege Florian Hierl brachte es auf den Punkt: „Seit Jahren werden wir in Bühl auf Versammlungen darauf angesprochen, was mit den alten Gebäuden der Kath. Jugendfürsorge passiert. Ich bin mir sicher, dass sich die große Mehrheit in Bühl für diese Verbesserung – Abriss des alten Gebäudebestandes und Belebung durch Gäste – aussprechen wird.“

Einstimmig wurde vom Stadtrat ein vorhabensbezogener Bebauungsplan, der dem Projekt sehr enge Grenzen setzt (die vorgelegten Pläne müssen eingehalten werden) verabschiedet und die Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt.

2. AlpSeeHaus

Bericht zum Bau – Finanzbericht über den Betrieb 2013
Im Einzelnen:
Kosten Anteil der Stadt (geplant) 880.000 €
Kosten Anteil der Stadt (abgerechnet) 1.054.641 €
Mehrkosten der Stadt 181.641 € = 6,2%
10.000 Besucher der Ausstellung und 55.000 Besucher insgesamt

Betriebskosten gesamt: 68.068,36 € / Jahr
Einnahmen: 37.985,00 €
Defizit: 30.193,36 €

Ergänzend wurde vom Kämmerer noch dargelegt, dass 63% der Bausumme des Alpseehauses durch Zuschüsse und Förderprogramme gedeckt wurden.

Vor allem durch Beiträge der CSU-Fraktion wurde bemängelt, dass die Betriebskosten nicht transparent dargestellt worden seien und ein Vergleich zu den dargestellten Kosten des Hofgartens gezogen. Ich hatte den Eindruck, dass das berühmte Haar in der Suppe gefunden werden sollte, um den beachtlichen Erfolg des ersten Jahres, bei dem ja Anlaufschwierigkeiten immer zu berücksichtigen sind, zu trüben.

3. Grundschule Königsegg Neubau

Sachstandbericht zum Stand des Förderverfahrens

Auch dieser Punkt wurde – trotz der Information des Bürgermeisters, dass das Förderverfahren bei der Reg. v. Schwaben derzeit läuft – ausgiebig diskutiert. Dabei wurden von Seiten der CSU einzelne Bürgermeinungen, die den Standort ablehnen, zitiert. Außerdem konnten sich einige Stadträte die Größe und Situierung nicht vorstellen und forderten eine CAD-Präsentation (wie beim AlpSeeHaus).

Die voraussichtlich entstehenden Kosten von ca 15.000 € erschien einer Mehrheit des Stadtrates zu hoch, bzw. konnten sie sich das Objekt und die Einbettung zwischen Schulzentrum und Auwaldkindergarten vorstellen.

Bürgermeister Armin Schaupp plädierte dafür, dass nach weiteren Feinplanungen des Hortbereiches, eine CAD-Präsentation erstellt werden könnte, wenn eine Minderheit der Stadträte dies für ihre Entscheidung benötigen sollten.

Die Welt ist nicht linear – sie ist komplex ….
und sie reagiert vernetzt und nachhaltig.

In einer französischen, anspruchsvollen Umwelt-Analyse wurde aktuell herausgearbeitet, dass der Mensch „mit einer modernen Software“ arbeitet, die Hardware aber noch aus der Steinzeit kommt – sprich: wir denken noch viel zu kurzfristig voraus! Wir müssen lernen, unser Denken und Handeln auf langfristige Wirkungen auszulegen. Nachhaltigkeit ist mehr denn je gefragt; sonst könnte einmal die Episode der Menschheit auf diesem Planeten mit einer Gedenktafel abgetan sein, auf der nur das Wort „Warum?“ steht. Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit, vernetzte Prozesse und Langfristigkeit zu schärfen, sehe ich als Hauptaufgabe dieses Hauses.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Huber, ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen und dem Freistaat Bayern dafür bedanken, dass das AlpSeeHaus durch die Förderung im Konjunkturpaket II überhaupt möglich gemacht wurde. Die Förderung beziffert sich auf 1.110.000 Euro! Weitere Mittel auf den „Fördertöpfen“ des Freistaates Bayern und der EU:
• Programm EFRE für die Ausstellung 293.641 Euro.
• Programm RÖFE für die Gästeinformation 130.500 Euro
• Programm LEADER für das Naturerlebniszentrum 94.219 Euro

Dank für die wichtigen Zuschüsse gilt auch
– der Deutschen Bundesstiftung für Umwelt (125.000 Euro),
– dem Bezirk Schwaben für (100.000 Euro) und selbstverständlich
– dem Landkreis Oberallgäu für (100.000 Euro).

Dem AlpSeeHaus als Eingangsportal zum Naturpark Nagelfluhkette standen aber auch Partner an der Seite, die innovative Ideen und Engagement eingebracht und mit Begeisterung am Werden dieses Hauses gearbeitet haben. Entstanden ist ein regionales Kompetenzzentrum für nachhaltigen Naturerlebnis-Tourismus – in Verbindung mit Naturbeobachtung und Naturinformation.Viele Hände haben zusammengearbeitet. s ist mir nicht möglich, mich bei allen, einzeln zu bedanken.

Dennoch: Einige Hauptakteure möchte ich nennen.
Da ist vor allem mein Vorgänger Gerd Bischoff, der das Projekt vorbereitet hat, so dass ich die Idee nur aufnehmen, weiterverfolgen und zusammen mit den genannten Partnern verwirklichen konnte.

Das sind von Seiten der Stadtverwaltung Immenstadt der Projektleiter, Herr Zengerle mit seiner Mitarbeiterin, Frau Miller
Herr Eberhardt, der Geschäftsführer des Naturparks Nagelfluhkette
sowie Architekt Felkner zusammen mit Herrn Kuen,
Frau Wehnert und Herr Güthler, die Ideengeber und Betreiber des Naturerlebniszentrums
Herr Neuhold mit seinem Team, zuständig für Design und Ausstellung
Herr Nussbaumer von der Bergkäserei Diepolz
und nicht zuletzt, die Leiterin der Gästeinformation, Frau Oberbauer
sowie zahlreiche Firmen.

Ihnen und allen, die in irgendeiner Art und Weise
• mit Tatkraft
• mit finanzieller Unterstützung
• mit Ideen
an der Entstehung dieses Hauses mit beigetragen haben, Ihnen ein herzliches Vergelt’s Gott!

Damit möchte ich die Rückschau abschließen und den Blick nach vorn richten:
Sicherlich sind im Umfeld noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen,
– der Landschaftspark ist gerade am Entstehen
– und mit Sicherheit wird uns die Verkehrs- und Parkplatzsituation
künftig noch weiter beschäftigen.

Ab morgen ruft die Pflicht! Es geht jetzt darum, das Haus mit Leben zu erfüllen und unseren großen und kleinen Gästen einen reibungslosen Betrieb zur Verfügung zu stellen. Dazu wünsche ich allen Verantwortlichen viel Freude, Erfolg und Begeisterung!Nachdem vom AlpSeeHaus aus auch Führungen in den seit 2008 bestehenden Naturpark Nagelfluhkette organisiert werden, wünsche ich den zahlreichen Naturparkführern, dass sie und ihre Gäste stets wieder gesund und reich an Eindrücken unserer wunderschönen Natur zurückkommen.”

(Immenstadt, PI) Im Rahmen des Immenstädter Altennachmittags beteiligten sich rund 50 Senioren an einer Besichtigung des im Innenausbau befindlichen AlpSeeHauses. Bürgermeister Armin Schaupp erläuterte das Konzept des AlpSeeHauses im Rahmen des Eingangsportals Nagelfluhkette und die Neusituierung der Gästinformation-Außenstelle in Bühl. „Neben einer interaktiven Ausstellung wird dieses Haus eine Umweltbildungsstation und eine Verkaufsstelle für Regionalprodukte beheimaten“, so Schaupp. Außerdem informierte Schaupp die Senioren über die ausgeklügelte Niederenergie-Bauweise mit Geothermieheizung des in Holzbauweise errichteten AlpSeeHauses.

In einer ökumenischen Andacht, die vom katholischen Pfarrer Ottmar Maier, seinem evangelischen Amtsbruder Johannes Goldhahn und Pfarrerin Renate Kirch gestaltet wurde, war die wunderschöne Bühler Landschaft Ausgangspunkt eines Schöpfungslobes. Wegen des schlechten Wetters klang der Ausflug des Seniorennachmittages ohne die geplante Lädinenfahrt  bei Kaffee und Kuchen aus.

Foto:
Herbert Waibel
Bürgermeister Armin Schaupp (links) mit den Senioren des Immenstädter Altennachmittags auf der Außenterrasse des AlpSeeHauses.

Die Fortführung des Planungsprozesses zur Verlegung der Seestraße wurde mit 12:9 Stimmen beschlossen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes auf der Grundlage des Entwicklungsplanes Bühl-Süd wurde mit 14:7 Stimmen beschlossen.
Zur Kenntnis genommen hat der Stadtrat, dass die Verwaltung im Rahmen des ISEK-Prozesses ein Konzept für den Busverkehr zwischen Bühl und Immenstadt erarbeitet.
Mit 17:3 Stimmen wurde beschlossen, dass im Zuge der Entwicklung eines Parkleitsystems für Immenstadt geprüft wird, ob der Ortsteil Bühl in ein solches Parkleitsystem eingebunden werden kann.
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanes wird auch geprüft, wie die Architektur, insbesondere die Dachform (altes Gebäude hat steiles Gibeldach) gestaltet werden sollte.

Stellungnahme der Aktiven-Stadtratsfraktion zur touristischen Entwicklung von Bühl – Verlegung der Seestraße

Mit der durch den Stadtrat beschlossenen Planung und Umsetzung des Projektes „Alpsee2000“ unter Altbürgermeister Gerd Bischoff wurde fraktionsübergreifend das Ziel verfolgt, den Tourismusstandort Bühl zu stärken und dadurch wirtschaftlich vielfältiger aufgestellt zu sein.

Es sollten – was auch teilweise erfolgt ist – durch die öffentliche Förderung Privatinvestoren ermutigt werden, im Bereich Bühl zu investieren und die Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Allmählich können wir die Früchte dieser Politik ernten.

Schon bei den damaligen Überlegungen spielte die Verlegung der Seestraße eine wichtige Rolle, das Ortszentrum von Bühl/See zu entlasten und das Gebiet um den Hafen attraktiver zu gestalten. An dieser Zielsetzung hat sich unserer Meinung nach nichts geändert.

Im Gegenteil: Durch den Bau des AlpSeeHauses und den zu erwartenden Besucherströmen wird eine Realisierung dieses Projektes immer wichtiger, so dass es uns gerechtfertigt erscheint, die Finanzmittel bereit zu stellen, damit die Planungen verdichtet werden können und damit eine fundierte Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Folgende weitere Punkte sprechen unserer Meinung nach dafür, mit den Planungen der Verlegung der Seestraße in die Tiefe zu gehen.

–       Die Verlegung der Seestraße es ermöglicht es, den im Dornrößchenschlaf liegenden „Kurpark“ endlich mit mehr Leben zu erfüllen, wenn er direkt ans AlpSeeHaus anschließt.

–       Die Vermarktung und Entwicklung des Geländes der Alten Schmiede wird für Investoren deutlich attraktiver.

–       Auch eine weitere Entwicklung des Gasthofes Alpsee wird besser möglich.

–       Die Verkehrssicherheit für die Fußgänger am Nadelöhr Achbrücke wird durch eine Entflechtung der Fußgänger- und Autoströme deutlich verbessert.

–       Schon jetzt stößt in der Saison die Kapazität der Tonnage-beschränkten Achbrücke an ihre Grenzen (landwirtsch. Verkehr, Busse, LKW). Bei einer Sperrung der Julius-Kunert-Straße übernimmt die Seestraße eine wichtige Umleitungsfunktion.

–       Im Zuge des Hochwasserschutzes Winkelbach kann eine deutlich kostengünstigere Lösung dadurch realisiert werden, dass der Winkelbach im Zuge einer Seestraßenverlegung offen zur Aach geleitet werden kann, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen von etwa 4,2 Hektar zu zerschneiden. Ansonsten müsste der marode Kanal kostenintensiv saniert werden.

–       Nicht zuletzt kann eine weitere Entwicklung im Bereich der jetzigen Seestraße, die schon seit Jahren eingefordert wird, angegangen werden.

Wir haben eine schwierige Haushaltssituation. Eine Verlegung der Seestraße „um jeden Preis“ sollte es unserer Meinung nach nicht geben. Aber es sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass genau geprüft werden kann, in welchem Verhältnis Aufwand und Ertrag einer Seestraßenverlegung stehen.

Organisation der Referate Tourismus und Einrichtungen/Events und Öffnungszeiten der Gästeinformation im AlpSeeHaus

Mit 11:10 Stimmen wurde beschlossen, dass die Leitung der Gästeinformation im AlpSeeHaus untergebracht wird.

Nach einer Testphase wird überprüft, ob sich die Öffnungszeiten in Bühl (Mo-Fr 9.00 – 18.00 Uhr, Sa/So 10.00 – 17.00 Uhr [10.00 Uhr – 14.00 Uhr, solange die Ausstellung nicht eröffnet und in Betrieb ist] und in der Nebensaison Sa 10.00 – 13.00 Uhr) bewähren.

Die Gästeinfo in Immenstadt/Marienplatz soll Mo – Fr von 9.00 – 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr (Ferienzeiten Mo – Fr durchgehend, samstags von 10.00 – 12.30 Uhr) geöffnet werden.

Sowohl in Immenstadt als auch in Bühl soll ausreichend qualifiziertes Personal die touristischen Kerngeschäfte (Ticket-Verkauf, Zimmerbuchungen und Auskünfte) abdecken. Dabei soll in Bühl bei den eingesetzten Arbeitskräften ein Synergieeffekt zwischen Gästeinfo, Ausstellung und regionaler Vermarktung erfolgen.

Kommentar: Unsere Fraktion teilt nicht die Bedenken, dass mit der Verlagerung des Arbeitsplatzes der Leiterin der Gästeinfo nach Bühl die Gästeinfo in der Stadt geschwächt wird. Der auswärtige Gast wird automatisch die Gästeinfo in Immenstadt – wie bisher – am zentralen Platz suchen und (entsprechend geleitet) finden.

Tagestouristen fahren bei schönem Wetter in der Regel den Alpsee an und landen „automatisch“ in Bühl am AlpSeeHaus und werden entsprechend bedient – dies bedeutet maximale Kundenfreundlichkeit.

Kein einziger Gast wird in die Gästeinfo mit der Erwartung kommen, von der Leiterin bedient zu werden. Meiner Meinung nach spielt es dabei keine Rolle, wo die Gästeamtsleiterin ihr Büro hat. Wichtig ist, dass Sie zu allen Mitarbeiter/-innen in Immenstadt und Bühl einen guten Draht hat und Immenstadts Tourismus voran bringt. Herbert Waibel

1. Mit 17:7 Stimmen hat die Mehrheit des Stadtrates nach intensiver Diskussion beschlossen, das AlpSeeHaus östlich der Seestraße (Parkplatz) zu realisieren. Das Gebäude steht frei und kann somit seine Wirkung entfalten und das Haus zu einem Erfolg führen. Der aktuelle Entwurf kann 1:1 übernommen werden. Es gibt keinen Bedarf für eine Umplanung mit der entsprechenden Zeitverzögerung und der Gefährdung der Förderung aus dem Konjunkturpaket II.
Wie schon von uns im Vorfeld argumentiert, schieden die Standorte “Bahnhof” und “Alte Schmiede” aus sachlichen Gründen aus und es standen letztendlich noch die beiden Standorte “am Kirchenhügel” oder “östlich der Seestraße” zur Entscheidung an.
In einem zweiten Beschluss wurde mit 16:7 Stimmen entschieden, den Baukörper mit seiner Längsseite an der Seestraße zu positionieren (der nördliche Teil steht somit auf dem Gelände des heutigen Toilettenhäuschens/Parkplatz).

Unsere Fraktion freut sich darüber, dass die Überzeugungsarbeit für das AlpSeeHaus Früchte getragen hat und die Sachargumente zu diesem Ergebnis geführt haben, auch wenn noch Kosten wegen nötigen Grunderwerbs anfallen werden. Wir sind überzeugt davon, dass das AlpSeeHaus eine Erfolgsgeschichte schreiben wird und zu einer wesentlichen Stärkung des Tourismus beitragen wird.

2. Mit den Stimmen der CSU/FW/JA-Fraktion wurde entschieden, dass am Tag des “Raucher-Brügerentscheides” (4. Juli) auch in Immenstadt ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt wird, ob Immenstadt eine Umgehungsstraße braucht. Die Frage, welche der drei untersuchten Trassen (Nord-, Süd- Stadtnahe Trasse) soll in einem weiteren Bürgervotum im Herbst entschieden werden, falls eine Mehrheit der Bürger sich für eine Umgehungsstraße ausspricht.
Der Antrag unserer Fraktion, an einem Termin beide Fragen in Form einer “Bürgerbefragung mit Stadtratsbindung” nach gründlicher Information der Bürger im Herbst zu entscheiden, fand keine Mehrheit.

3. Gegen drei Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, den Ziel- und Handlungsplan fortgeschrieben. Dieser setzt die Verwaltung in die Lage, handlungsfähig zu bleiben und laufende, schon beschlossene Projekte durchzuführen und zu finanzieren, da wir noch in einer “haushaltslosen Zeit” leben.

Herbert Waibel

1. Mit 17:7 Stimmen hat die Mehrheit des Stadtrates nach intensiver Diskussion beschlossen, das AlpSeeHaus östlich der Seestraße (Parkplatz) zu realisieren. Das Gebäude steht frei und kann somit seine Wirkung entfalten und das Haus zu einem Erfolg führen. Der aktuelle Entwurf kann 1:1 übernommen werden. Es gibt keinen Bedarf für eine Umplanung mit der entsprechenden Zeitverzögerung und der Gefährdung der Förderung aus dem Konjunkturpaket II.
Wie schon von uns im Vorfeld argumentiert, schieden die Standorte “Bahnhof” und “Alte Schmiede” aus sachlichen Gründen aus und es standen letztendlich noch die beiden Standorte “am Kirchenhügel” oder “östlich der Seestraße” zur Entscheidung an.
In einem zweiten Beschluss wurde mit 16:7 Stimmen entschieden, den Baukörper mit seiner Längsseite an der Seestraße zu positionieren (der nördliche Teil steht somit auf dem Gelände des heutigen Toilettenhäuschens/Parkplatz).

Unsere Fraktion freut sich darüber, dass die Überzeugungsarbeit für das AlpSeeHaus Früchte getragen hat und die Sachargumente zu diesem Ergebnis geführt haben, auch wenn noch Kosten wegen nötigen Grunderwerbs anfallen werden. Wir sind überzeugt davon, dass das AlpSeeHaus eine Erfolgsgeschichte schreiben wird und zu einer wesentlichen Stärkung des Tourismus beitragen wird.

2. Mit den Stimmen der CSU/FW/JA-Fraktion wurde entschieden, dass am Tag des “Raucher-Brügerentscheides” (4. Juli) auch in Immenstadt ein Bürgerentscheid zur Frage durchgeführt wird, ob Immenstadt eine Umgehungsstraße braucht. Die Frage, welche der drei untersuchten Trassen (Nord-, Süd- Stadtnahe Trasse) soll in einem weiteren Bürgervotum im Herbst entschieden werden, falls eine Mehrheit der Bürger sich für eine Umgehungsstraße ausspricht.
Der Antrag unserer Fraktion, an einem Termin beide Fragen in Form einer “Bürgerbefragung mit Stadtratsbindung” nach gründlicher Information der Bürger im Herbst zu entscheiden, fand keine Mehrheit.

3. Gegen drei Gegenstimmen hat der Stadtrat beschlossen, den Ziel- und Handlungsplan fortgeschrieben. Dieser setzt die Verwaltung in die Lage, handlungsfähig zu bleiben und laufende, schon beschlossene Projekte durchzuführen und zu finanzieren, da wir noch in einer “haushaltslosen Zeit” leben.

Herbert Waibel

Wir Aktiven-Stadträte hatten dem Grundsatzbeschluss seinerzeit zugestimmt, weil

1. die Stadt in Bühl ein altes Gebäude hat, das nicht mehr sanierungswürdig ist.

2. mit dem AlpSeeHaus ein Gebäude nach neuestem Standard errichtet wird, in dem, wie vertraglich mit der Altgemeinde Bühl vereinbart, die Bühler Gästeinformation unterkommt.
3. wir überzeugt davon sind, dass vor allem die geplante Umweltbildung für Kinder und Jugendliche (Auswärtige und Einheimische), z.T mit ihren Eltern, sich langfristig “auszahlen” wird.
4. der “Eingangsportal Nagelfluhkette” uns touristisch uns voran bringt und
5. wir erwarten, dass die dort geplante Direktvermarktung den Bauern etwas bringen wird.
Insgesamt meinen ich, dass die Investition sich – ähnlich wie beim Bergbauernmuseum – durch die Aktivitäten und Gäste „auszahlen“ wird, auch wenn im Betrieb ein Defizit zu erwarten ist. Was die Lage anbelangt, setzen wir uns dafür ein, dass es möglichst nahe an den Kirchenhügel gerückt werden wird.

Im Abwägungsprozess bin ich der Meinung, dass die Investitionen dort besser angelegt sind, wie wenn wir die gleiche Summe (im Moment gehen wir von einem Eigenanteil beim Alp-See-Haus i. H. von 760.000 € aus) in unser Freibad investieren würden (nötige Investitionen im Bestand voraussichtl. etwa 1 Mio. €), da dieses nur wenige Wochen im Jahr ausgelastet ist und im Gegensatz dazu das Alp-See-Haus wetterunabhängig nur wenige Wochen im Jahr nicht sinnvoll genutzt werden wird.

Herbert Waibel

Das Alp-See-Haus im Bahnhof unter zu bringen zeigt mal wieder wie unüberlegt manche Stadträte vorgehen/agieren.
Schon allein der Name verbietet den neu vorgeschlagenen Standort in meinen Augen! Das Alp-See-Haus gehört an den Alpsee! Bühl soll mehr Besucherfrequenz bekommen. Der derzeit diskutierte Standort in der Nähe der jetzigen Gästeinfo in Bühl hat ja den Vorteil, dass zum Einen die marode und zum Teil leer stehende Gästeinfo ersetzt und mit neuem Leben erweckt wird. Zum Anderen soll es das symbolische Portal zum Naturpark Nagelfluhkette (mit dahinter liegendem Bühler-Park zur Einstimmung) darstellen. Dieser Effekt ginge völlig verloren, Bund Naturschutz und CIPRA, die u.a. für Kinder attraktive Natur- und Umweltbildung mit Exkursionen anbieten wollen, stünden mit den Kindern mitten in der Stadt und schon zugesagte Zuschüsse  würden bei einer Bahnhof-Lösung ausbleiben, da das Projekt als Umweltbildungsstation nur mit Aussengelände (so gesagt in der Bühler Bürgerinfo) gefördert wird.. Derjenige, der die Bahnhof-Variante vorschlug hat sich offenbar nicht mit dem Gesamtkonzept auseinander gesetzt. Die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zu prüfen die von vornherein nicht ins Gesamtkonzept passen finde ich eine reine „Geldverschwendung“, und dieses Geld müssen wir Steuerzahler bezahlen, nein danke!

Ralf Kunstmann

Leserbrief am 10.März 2010 an die Redaktion des AZ gemailt.

am 17.12. hat der Stadtrat mit 18:6 Stimmen dem Projekt “Alp-See-Haus” grünes Licht gegeben.

Das Konzept für das Alp-See-Haus beinhaltet folgende wesentliche Komponenten:
– Eingangsportal für den Naturpark Nagelfluhkette
– Naturerlebniszentrum als regionales Kompetenzzentrum für Naturerlebnisangebote und Umweltbildung
– Außenstelle der Gästeinformation
– Verkaufsstelle für regionale Produkte (Bergsennerei Diepolz)
– Geschäftsstelle des Naturparks Nagelfluhkette
– Mietflächen für Organisationen der Umweltbildung als Betreiber des Naturelebniszentrums sowie der Regionalentwicklung

Die Gesamtsumme der Investitionskosten belaufen sich auf ca. 2.8 Mio. € bei einem Fördersatz von 72,9% (2,04 Mio. €).
Durch den verbleibenden Betrag von 760.000 €, der durch die Stadt aufgewendet werden muss, sind folgende Posten enthalten:
– Gästeinfo                                    95.000 €
– öffentl. WC-Anlagen/Technik    230.000 €
– Vorfinanzierung Verkaufsstelle
regionale Produkte                      35.000 €

Mit der Restfinanzierung von 400.000 € für das Alpsee-Haus erhält die Stadt ein Haus in Passivhausstandard (Baustoff überwiegend Holz, wird demnächst in den Rauhnächten in einheimischen Wäldern geschlagen) und kann das alte, nicht mehr sanierungswürdige Gebäude abreißen.
Überzeugend haben sich auch die neuen “Mieter” der verschiedenen Einrichtungen/Institutionen mit bestechenden pädagogischen und inhaltlichen Konzepten präsentiert, so dass die einmalige Chance für Immenstadt besteht, eine weitere touristische Einrichtung zu etablieren, die auf einen wetterunabhängigen Ganzjahresbetrieb ausgelegt ist und den Tourismus stärkt.

Meine persönliche Einschätzung ist, dass das Alp-See-Haus eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben kann wie unser Bergbauernmuseum.
Kämmerer Sigi Zengerle zeigte eindrucksvoll die Parallelen bei der Planung und Beschlussfassung des Bergbauernmuseums auf: Auch damals war ein Zurückgehen der Gewerbesteuer zu beklagen, die Finanzierung weitaus unsicherer und die Planskizzen nicht so weit, wie heute beim Alp-See-Haus vorgestellt.
Damals hatte der Stadtrat einmütig dem Projekt Bergbauernmuseum zugestimmt – erfreulich, dass bei der heutigen Sitzung die Mehrheit des Stadtrates sich dazu durchgerungen hat, dieses “Leuchtturmprojekt” auf den Weg zu bringen.

Der Punkt “Sachstandsbericht der Verwaltung zum Hofgarten” erbrachte keine grundlegende neue Erkenntnisse (über die Wortbeiträge von Stadträten wird sicherlich unsere Tageszeitung berichten) und der Punkt “Veränderungssperre” Postareal wurde ohne Ergebnis vertagt. Der von der SPD gestellte Antrag “Vereinsbeitritt Allgäuer Brauchtumstrage” wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel