1. Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hotel Bühl-Mitte“ beschlossen

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher haben ihre schriftlichen Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl Mitte“ abgegeben und bezogen sich auf folgende Punkte:

– Aufnahme eines Hinweises „Baudenkmalpflege“

– Aufnahme eines Hinweises „Gebietseinstufung“

– Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung (im Wesentlichen zu dem Thema faktisches Überschwemmungsgebiet)

– redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Nach der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel Bühl-Mitte“.

2. Hohe Kostensteigerung beim Mobilfunkmasten in Knottenried – erfolgt eine deutlich höhere Förderung?
   

In der Oktober-Stadtratssitzung wurde dem Stadtrat berichtet, dass die erste Ausschreibung (1. Angebot 713.173 Euro) für den Bau des Mobilfunkmastes in Knottenried aufgehoben wurde und sich der geschätzte Eigenanteil der Stadt für die nochmalige Ausschreibung laut Kostenberechnung um etwa 20% erhöhen wird und bei ca. 160.000,-€ liegen wird.

Unter der Annahme, dass alle Kosten zuwendungsfähig sind (die Deckelung der Förderung durch das bayer. Wirtschaftsministerium liegt bei 500.000 Euro) schätzt die Verwaltung nun, dass bei der Stadt ein Eigenanteil von rund 181.000 Euro verbleiben wird. (Steigerung allgemeiner Baukosten, Materialkosten etc.). Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Die neuen Ausschreibungen brachten folgendes Ergebnis:

Tiefbauarbeiten (Firma Geiger)                     130.493 Euro

Mastbauarbeiten ( Firma Tele-Mobil Götz)   422.081 Euro

Mögliche Gründe für die enorme Baukostensteigerung liegen aus Sicht der Fachleute der Verwaltung, sowie der externen Beratungsfirma Corwese vor allem in folgenden Punkten:

– Die „Anhaltspunkte zur Kostenschätzung“ des MFZ in Abstimmung aufgrund Angaben der Netzbetreiber scheinen überholt zu sein.

– Selbst unter Weglassen der „Sondereffekte“ in Knottenried kostet der 45m-Mast mit Fundament inkl. Planung ohne Erschließung nicht mehr ca. 150 T€ sondern mittlerweile ca. 300 T€ (u.a. wegen allgemeiner Baukostensteigerung)

– „Mehrkosten durch Sondereffekte“ (Entsorgung des Aushubs wegen zu hoher Nickelbelastung ca. 26.000 Euro brutto; erhöhte Anforderungen an die Statik des Mastes aufgrund der vorliegenden Eislast für Standorte über 600m ü. NN ca. 27.200 Euro brutto)

Inzwischen hat Bürgermeister Nico Sentner mit Vertretern des Bayer. Wirtschaftsministeriums Kontakt aufgenommen und die enormen Kostensteigerungen, die unverschuldet auf die Stadt zurollen, erläutert. Von Seiten der Zuschussgeber wurde zugesagt, dass der Zuschussbetrag nun ‚erheblich‘ erhöht werden wird.

Der Stadtrat nahm vom erneuten Ausschreibungsergebnis Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung. die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH für das „Los 1 Tiefbauarbeiten“ und die Firma Tele-Mobil Götz GmbH für das „Los 2 Mastbauarbeiten“ zu beauftragen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die erforderlichen Haushaltsmittel im Vorgriff für das Jahr 2022 freizugeben und die Vergaben vorzunehmen.

Kommentar: Zuschusszusagen sollen Taten folgen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte bei einem Besuch am Maststandort in Knottenried: „Immenstadt ist ein bundesweites Vorbild dafür, wie eine Kommune eigenständig für besseren Handyempfang sorgen kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Mobilfunk-Förderprogramm den entscheidenden finanziellen Impuls dafür geliefert haben: Bis zu 500.000 Euro fließen für den Bau von München nach Immenstadt. Kommune und Landkreis haben alle bisherigen Planungs- und Genehmigungsschritte in Rekordzeit gemeistert. Das ist ein starkes Signal aus dem Allgäu.“ (25. Juni 2021, Homepage Wirtschaftsministerium)

Durch die bisherige Deckelung der Förderung des Knottenrieder Funkmastens auf 500.000 Euro ließ das Ministerium unsere Stadt bei den unumgänglichen Mehrkosten bei der Umsetzung des Projektes bis jetzt im Regen stehen. Denn diese Mehrkosten, die unverschuldet auf uns zurollen, hat Immenstadt zu großen Teilen selbst zu tragen. Kein Wunder, dass sich viele Kommunen scheuen, in die digitale Infrastruktur unseres Landes zu investieren und Deutschland sich in diesem Bereich im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld bewegt.

Unsere Fraktion hat sich trotz der sich abzeichnenden Mehrkosten dafür entschieden, für die Vollendung des Projektes zu stimmen. Einerseits sind bereits erhebliche Kosten (rund 100.000 Euro) für die bisherige Planung entstanden, andererseits haben unsere Mitbürger und Gäste im Bergstättgebiet große Vorteile durch eine gute Netzverbindung. Schnelles Internet und ein guter Netzempfang gehören heute als Grundvoraussetzung zur modernen Kommunikation.

Wir hoffen, dass den weitergehenden Förderzusagen an unseren Bürgermeister Taten folgen, und der Förderbetrag deutlich aufgestockt wird.

Herbert Waibel

3. Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung abgelehnt

Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 07.12.2021 mit dem Antrag der SPD-Fraktion befasst. Er ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das System der bisherigen Umrüstung beibehalten werden sollte.

Hinweis: Für das Haushaltsjahr waren abweichend vom Protokollbuchauszug 25.000 € für das Jahr 2021 eingestellt. Für das Jahr 2022 wurden 30.000 € im Haushalt angemeldet.

Schon seit mehreren Jahren wird durch die Stadt mit eigenen Kräften die Straßenbeleuchtung Zug um Zug systematisch auf LED-Beleuchtung umgestellt. Dafür wurden jedes Jahr entsprechende Mittel in die Haushalte eingestellt. Bei kompletter sofortiger Umrüstung könnte diese Aktion nicht mehr mit städtischen Kräften durchgeführt werden und müsste durch Fremdfirmen bewältigt werden. Eine Amortisierung würde sich für die Stadt erst in 14 – 15 Jahren rechnen.

Der Stadtrat lehnte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit (gegen zwei Stimmen) ab. Bei neuen Förderprogrammen mit einem höheren Fördersatz wird über das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss beraten.

4. Antrag der Grünen eines „städtischen Böller- und Raketenverbots für Silvester“ zurück gezogen
   

Die Grünen im Städtle haben den Antrag gestellt, ein „Böller- und Raketenverbot für Silvester in Immenstadt und Ortsteilen“ zu erlassen.

Bürgermeister Nico Sentner informierte, dass die Bundesregierung aktuell folgenden Beschluss gefasst hat:

Verbot von Feuerwerksverkauf

Feuerwerk und Silvester-Böller zum privaten Gebrauch dürfen auch in diesem Jahr nicht verkauft werden. Dadurch sollen Ansammlungen von Menschen zum gemeinsamen Böllern und eine zusätzliche Belastung der sowieso schon am Limit laufenden Krankenhäuser an Silvester und Neujahr vermieden werden.

Ein generelles Böllerverbot greift aktuell aber noch nicht. Wer Vorräte zu Hause hat oder sich im Ausland mit Feuerwerk eindeckt, kann dieses im eigenen Garten abbrennen.

Aufgrund des für dieses Jahr Beschlusses der Bundesregierung zogen die Grünen ihren Antrag zurück.

5. Neubau Feuerwehrhaus Bühl auf den Weg gebracht

Wie berichtet, soll das neue Feuerwehrhaus am östlichen Ortseingang von Bühl am Alpsee entstehen. Die Firma Alpstein stellte ihre derzeitigen Planungen und verschiedenen Varianten vor. Favorit der Feuerwehr Bühl und der Stadtverwaltung ist die Variante 5 (2.015 m³ umbauter Raum, Gesamtkosten 1.515.033 Euro). Das benötigte Holz für das überwiegend in Holzbauweise geplante Feuerwehrgebäude soll aus dem Stadtwald gewonnen werden.

Pro Stellplatz beträgt die staatliche Förderung 57.750 Euro. Bei den hier zwei benötigten Stellplätzen wird eine Förderung in Höhe von 115.500 Euro in Aussicht gestellt.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Variante 5 umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 in den Haushalt einzustellen und ermächtigte die Verwaltung, die Ausschreibungen und Vergaben vorzunehmen.

Der Kommandant der FFW Bühl, Alexander Mosmang bedankte sich bei Stadtrat und Bürgermeister, dass nun endlich ein Ersatzbau für das marode alte Feuerwehrgebäude geschaffen wird. Er zeigte sich im Namen seiner Kameraden sehr zufrieden mit der gefundenen Lösung, das Feuerwehrhaus an dem neuen Standort am östlichen Ortsrand neu zu Bauen. Mosmang hob die optimale Funktionalität des geplanten Feuerwehr-Gebäudes und die gute Verkehrsanbindung an die B 308 hervor.

Unser Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, selbst aktiver Feuerwehrmann in Bühl, betonte, dass ein reines Zweckgebäude geplant wurde. Er sei sich sicher, dass die FFW Bühl und die Bühler Dorfgemeinschaft einen erheblichen Eigenbeitrag bei der Umsetzung des Projekts leisten werde, so wie dies auch in anderen Ortsteilen praktiziert worden sei.

Neuer Standort für die FFW Bühl am Alpsee. Wir bedanken uns bei der Firma Alpstein, dass wir die Fotos des Modells veröffentlichen dürfen.

6. Neue Tourist-Info am Bräuhausplatz wird voraussichtlich im Sommer 2022 eröffnet

Theresa Schöberl, Leiterin der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH, stellte anhand einer Präsentation die Errichtung einer neuen Tourist Informationsstelle (Räume der ehemaligen St.-Martin-Apotheke am Bräuhausplatz, Fläche 150 m²) vor. Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt Immenstadt und Fördermittel der Regierung von Schwaben. Die Gesamtkosten /Ankauf und Errichtung Tourist-Info mit Café) belaufen sich grob geschätzt auf 600.000 Euro. Es wird eine staatliche Förderung von rund 220.000 Euro erwartet.

Frau Schöberl erläuterte die gesteckten Ziele, die mit der Eröffnung der Tourist-Info am Bräuhausplatz verbunden sind:

– Frequenzsteigerung der Innenstadt

– Stärkung der Kooperation von Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie

– Ausbau der touristischen Infrastruktur

– attraktive Nutzung und Gestaltung des ÖPNV

– Stärkung der Akzeptanz des Tourismus in unserer Stadt

Der Stadtrat nahm die Präsentation „Tourist Information im Zentrum der Residenzstadt Immenstadt“ zustimmend zur Kenntnis.

Neuer Standort Tourist-Info am Bräuhausplatz

7. Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH – Wirtschaftsplan 2022

Der Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH wurde vom Beirats am 29. Oktober 2021 genehmigt.

Der Stadtrat und damit die Gesellschafter nehmen vom Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis.

1. Asbestbelastung: Hofgarten wohl nicht zu retten –

Entscheidung am 18. November

Die Sachverständige, Andrea Kneißl, informierte den Stadtrat über den aktuellen Sachstand.

Bei einer Prüfung wurde Asbest an Brandschutzklappen und Flanschdichtungen der Lüftungskanäle festgestellt. Die entnommenen Staubstempelproben zeigen auf, dass vor allem Bereiche des Untergeschosses betroffen sind (Aufenthalt Künstler, Zuluftkanal), nicht im Bereich des großen Saales und der Gaststätte.

Eine „Reparatur“ einzelner Teile der Lüftungsanlage ist nicht möglich. Dies liegt vor allem auch daran, dass es keine Revisionsöffnungen gibt und ein Zugang zu den betroffenen Teilen/Flächen nicht möglich ist. Somit muss die gesamte Lüftungsanlage ersetzt werden, um die Asbestbelastung zu beseitigen.

(Wir bedanken uns bei Frau Andrea Kneißl, dass wir die Fotos veröffentlichen dürfen.)

Frau Kneißl informierte detailliert über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetze, wie in diesem Fall vorzugehen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis: Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Inbetriebnahme des Lüftungs- und Heizbetriebes Asbestfasern in die Raumluftgelangen können, ist die komplette Anlage außer Betrieb zu nehmen. Die bereits stillgelegte Lüftungsanlage, einschließlich Heizeinheit bleibt außer Betrieb. Damit Unberechtigte die Lüftungsanlage nicht in Betrieb nehmen können, ist diese vom Stromnetz zu nehmen. Alle asbesthaltigen Bestandteile der Lüftungsanlage sind sichtbar zu kennzeichnen, damit unmittelbar die Gefahrenstoffe erkennbar sind. Nach Vorlage der Stellungnahme ist ein Sanierungskonzept unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Richtlinien zu erarbeiten. Die Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes wird aufzeigen, ob eine Sanierung praktisch durchführbar ist, das Ergebnis daraus regelt die weiteren Maßnahmen.

Für den 18. November, 19.00 Uhr, Julius-Kunert-Halle, hat Bürgermeister Nico Sentner eine Sondersitzung des Stadtrates angesetzt. Fachfragen können auch von Besuchern der Stadtratssitzung gestellt werden. Dann trifft der Stadtrat die Entscheidung, ob ein Austausch der Lüftungsanlage (geschätzte Kosten rund 3 Mio. Euro) sinnhaft ist (außerdem: Bestandsschutz entfällt / es greifen die neuen Brandschutzrichtlinien [Einbau Löschanlage] oder der Hofgarten abgebrochen werden muss.

Es ist ja bekannt, dass noch andere Probleme im Hofgarten als Asbest in der Lüftungsanlage lauern: problematische Statik (In den Betonträgern, die das Gebäude stützen, sind jeweils 49 vorgespannte Neptun-Stahlstränge vergossen. Nach den Erkenntnissen der Fachprüfer neigen diese Stähle zum “plötzlichen Versagen”); Dichtigkeit Flachdach; energetische Sanierung. Letztendlich würde eine Generalsanierung des alten Gebäudes anstehen. Die Fachleute des Bauamtes haben diese schon vor zwei Jahren auf 19 Mio. Euro plus X angesetzt.

2. Jahresabschluss 2020 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH

Corona bedingt gab es 2020 im Bereich des Tourismus deutliche Rückgänge. Auch damit ist der moderate Verlust zu erklären.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Bilanz zum 31. Dezember 2020 (Bilanzsumme EUR 742.654,28 € und die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 12.061,81 € festzustellen.

Die Gesellschaftsversammlung beschloss, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.061,81 € mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von EUR 68.678,09 auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

Der Geschäftsführerin wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Dem Beirat wurde für das Kalenderjahr 2020 die Entlastung erteilt.

Die ATG – Allgäuer Treuhand Gesellschaft GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Kempten wurde zum Prüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

3. Willensbekundung der Stadt zu neuen Bahnhalten im Stadtgebiet auf der Strecke Oberstdorf Kempten

Der Kreistag hat das Thema „neue mögliche Bahnhalte“ behandelt. Die Idee ist dabei, eine offizielle Prüfung durch die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) zu veranlassen, um verkehrlich sinnvolle neue Bahnhalte zu aktivieren oder ehemals stillgelegte wieder zu reaktivieren. Um hier voran zu kommen, möchte der Kreistag mit den betroffenen Kommunen eine offizielle Willensbekundung an die BEG kommunizieren, die dann weitere Prüfverfahren einleiten soll. Die Grundlage für die Auswahl der potentiellen Bahnhalte ist eine umfangreiche Studie zur Regionalbahn von 2018.

Im Fall von Immenstadt geht es um die möglichen Bahnhalte Seifen und Immenstadt Schulzentrum.

Einstimmig beschloss der Stadtrat dem Landkreis mitzuteilen, dass er mit den Vorschlägen “Seifen“ (Fa. Bosch) und Immenstadt/Schulzentrum als mögliche Bahnhalte einverstanden ist.

4. Bauleitplanung „Diepolz Süd“

4.1 Einstellung Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Diepolz“

Mit der Novellierung des „Baulandmobilisierungsgesetzes“ wurde der § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wieder eingeführt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist somit nicht mehr erforderlich. Dieser wird nun im Zuge der Berichtigung angepasst.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des Verfahrens zur 12. Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Diepolz“.

4.2 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Diepolz Süd“ und erneute Aufstellung des Bebauungsplans

Der Geltungsbereich des Plangebiets hat sich gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 25.06.2020 nochmals verändert. Gründe hierfür sind die Ergebnisse der Vermessung und das sich daraus ergebende Gefälle von rund 18 % für die Erschließungsstraße. Technisch lässt sich dieser Missstand mangels verfügbarer Flächen ebenfalls nicht beheben. Aus diesem Grund wird der Geltungsbereich im Osten für eine neue Zufahrtssituation erweitert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Einstellung des am 25.06.2020 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd”.

Außerdem beschloss er einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz Süd” und 2. Änderung des Bebauungsplanes “Diepolz” im „beschleunigten Verfahren“.

Erfordernis und Ziele der Planung:

– Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs

– Abrundung des Siedlungskörpers von Diepolz

– Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer zusätzlichen Häuserzeile

– Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion

– Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Planentwurf zu erarbeiten.

5. Verkaufsoffener Sonntag am 28. November

Der Immenstädter Einzelhandelsverband Impuls e.V hat einen verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Christkindlesmarktes am 28. November 2021 in der Zeit von 12:00-17:00 Uhr beantragt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Antrag zu billigen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

6. Stadtrat bestätigt Kommandanten der FFW Bühl
   

Für die Freiwillige Feuerwehr Bühl a. Alpsee wurde Alexander Mosmang als Feuerwehrkommandant und Helmut Geiger als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG einstimmig vom Stadtrat bestätigt.

Unsere Wählergemeinschaft wünscht Alexander Mosmang und Helmut Geiger alles Gute in ihrem verantwortungsvollen Amt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren Dienst für die Menschen unseres Städtles!

Herbert Waibel

Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan „Diepolz Süd“ mit großer Mehrheit beschlossen.

In Diepolz möchten junge Bürger Familien gründen und in ihrem Heimatort bauen. Dies gelingt ihnen nicht – trotz vorhandener Baulücken und Leerständen.

Ein derzeit aktiver Landwirt könnte sich mittelfristig eine Bebauung am südlichen Ortsrand vorstellen und würde an ortsansässigen Interessenten sein Grundstück veräußern. Aus ortsplanerischer Sicht sind die in Frage kommenden Flächen auch sehr gut für eine Bebauung geeignet.

Derzeit befindet sich die Stadt in Grunderwerbsverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Aller Voraussicht nach wird man sich auf ein Zwischenerwerbsmodell mit vier Bauplätzen verständigen, bei dem die Stadt einen Teil der Bauflächen erwirbt. Die Kosten der Bauleitplanung sollten anteilig umgelegt werden. Um Baurechte zu ermöglichen, ist die 12. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans ist es sinnvoll, den Geltungsbereich etwas großzügiger (bis zur vorhandenen Ortsstraße) zu fassen.

Mit 23 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Diepolz”

Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes soll eine Wohnbaufläche für die überwiegend ortsansässige Bevölkerung zur Erhaltung einer ausgewogenen Einwohnerzusammensetzung geschaffen werden. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des FNP hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Mit 23 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Aufstellung des Bebauungsplanes “Diepolz” und begründete die Planung folgendemaßen

• Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs junger, ortsansässiger Familien
• Abrundung der Bebauungsstruktur von Diepolz
• Ausarbeitung einer in die Zukunft gerichteten Planung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
• Vermeidung / Minimierung von Nutzungs-Konflikten mit dem Naturraum

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Es wird ein Umweltbericht erstellt.

Direkte Unterstützung von Schülern beim „digitalen Lernen“

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Im Zuge der Corona-Krise wurde ein „Sonderbudget Leihgeräte“ für Laptops, Notebooks, Tablets, Headsets usw. verabschiedet. Der Stadt Immenstadt als Schulaufwandsträger werden vom Bund 72.045 € als Vollfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die überplanmäßige Ausgabe für das „Sonderbudget Leihgeräte“ aus dem Digitalpakt Schule in einer maximalen Höhe von 72.045 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Anschaffungen zu tätigen.

Einstimmige Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018 beschlossen

Die Jahresrechnung 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft.

In seiner Sitzung am 02.04.2020 empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 endgültig festzustellen und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr auszusprechen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2018 festzustellen und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2018 auszusprechen.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie

Haushaltssperre bis zum Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen

Die Corona Krise hat erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt Immenstadt. Neben der Stundung von Abgaben, werden die Vorauszahlungen der Gewebesteuer nach unten korrigiert. Außerdem hat die Steuerschätzung seitens des Bayerischen Städtetages bereits einen Ausblick darauf gegeben, dass sich die Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung nach unten entwickeln werden.

Von der Verwaltung wurde empfohlen, eine haushaltswirtschaftliche Sperre für die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln gemäß § 28 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik zu beschließen („Haushaltswirtschaftliche Sperre: Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren.“) Mit dieser Maßnahme können Projekte gestoppt bzw. verschoben werden, die im Haushalt eingeplant sind. Kämmerin Franziska Lorzenz berichtete, dass so konkret rund 2,6 Mio. € eingespart werden können – es besteht dann noch ein voraussichtliches Defizit von rund 1,1 Mio € zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat gemäß § 28 KommHV-K eine haushaltswirtschaftliche Sperre, die bis zum Erlass eines Nachtragshaushaltes zu gelten hat. Dieser wird im Herbst verabschiedet. Bis dahin klärt es sich, mit welchen finanziellen Hilfen Bund und Land den Kommunen in dieser Krise beistehen.

Mehreinnahmen erwartet

Änderung der Satzung der Zweitwohnungssteuer

Bisher wurden für den Steuermaßstab zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Wertverhältnissen von 1964 herangezogen. Dieser Werte wurden entsprechend dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsteuerurteil vom 10. April 2018 die Vorschriften der Einheitsbewertung von Grundstücken auf Grundlage der Wertverhältnisse von 1964 wegen der inzwischen aufgetretenen Wertverzerrungen für verfassungswidrig erachtet. Eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex sei nicht geeignet, diese Wertverzerrungen auszugleichen. Das BVG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in den Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden, die ebenfalls nach der genannten Jahresrohmiete veranlagen. Aufgrund dieses Beschlusses des BVG ist die gültige Satzung der Stadt Immenstadt rechtswidrig.

Vom Bayerischen Städte- und Gemeindetag wurde den Kommunen empfohlen, die jährliche Nettokaltmiete als Steuermaßstab heranzuziehen. Diese Erhebung wurde von der Stadt durchgeführt (Baujahr, Größe und Zustand der Zweit-Wohnung/Haus). Die rückgemeldeten Werte wurden anhand des Mietpreisspiegels für Immenstadt und Sonthofen hochgerechnet und die Jahresnettokaltmiete ermittelt.

Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer beliefen sich im Jahr 2019 auf rd. EUR 440.000.

Hochgerechnet auf die einzelnen Steuersätze würde sich gemäß der neuen Satzung bei einem Steuersatz von 20 % eine Einnahmenerhöhung von rund 227.000 € ergeben:

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer mit einem Steuersatz von 20 %.

Statt 3-jährigem Verzicht werden Referentenerstattungen halbiert

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Stadtverfassungsrechts muss aus rechtlichen Gründen bei § 5 Abs. 4 angepasst werden, da ein Verzicht auf Referentenerstattungen – wie in der konstituierenden Stadtratssitzung beschlossen – nicht möglich ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat § 5 Abs. 4 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Stadtverfassungsrecht wie folgt abzuändern:

Die Referentinnen und Referenten der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergemeinschaften erhalten neben der Entschädigung nach Absatz 2 einen weiteren Grundbetrag von monatlich 24 €.

Neuregelung der Annahme von Spenden

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das es zur Aufgabe des Hauptausschusses gehört, Nachlässen und Vermächtnissen sowie von Schenkungen und zweckgebundenen Spenden im Wert von mehr als 1.000 € (bisher 50.000 €) anzunehmen. Der Bürgermeister nimmt künftig Nachlässe und Vermächtnissen sowie Schenkungen und zweckgebundenen Spenden im Wert bis zu 1.000 € (bisher 50.000 €) an. Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird entsprechend geändert.

Anzahl der Beiräte der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH wird um zwei erhöht

In den Vorberatungen zur konstituierenden Sitzung wurden Änderungen im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH angeregt, damit möglichst viele Fraktionen des Stadtrates vertreten sind.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Anzahl der Mitglieder im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH von fünf auf sieben Mitglieder zu erhöhen. Zu weiteren Mitglieder des Beirates der Alpsee Immenstadt GmbH werden auf die Dauer von 6 Jahren (Legislaturperiode des Stadtrates) Vera Huschka (SPD) und Hannes Blaschke (FW) gewählt.