1) Gemeinsame Mensa für Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium
Der Stadtrat hat sich mit dem Thema einer Mensa für die Mittelschule, Staatl. Realschule und Staatl. Gymnasium auseinandergesetzt.

Den größten Bedarf hat die Mittelschule, aber auch an Realschule und Gymnasium ist eine steigende Nachfrage zu verzeichnen.

Zunächst war nur angedacht, die bestehende Mensa an der Mittelschule zu ertüchtigen – enorme Kosten waren die Folge.
Zeitgleich wurden erhebliche bausicherheitstechnische Mängel in der Julius-Kunert-Halle, insbesondere in der Abgrenzung zum Hallenbad festgestellt. Die Behebung dieser Mängel erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Idee besteht darin, das Vereinsheim des FCI zu verlegen und im I. Stock eine zentrale Mensa vorzuhalten, die auch bei Bedarf erweitert werden kann.

Die Schulleiter der betroffenen Schulen haben in der Stadtratsitzung den Bedarf bestätigt.
Parallel wünscht sich der Sportbeirat, dass die Mensaräume für die Vereine (insbesondere Handball: Verkauf und Bewirtung) zur Verfügung stehen und auch das neu angedachte Vereinsheim für den FCI allen Vereinen zur Verfügung gestellt wird.

Der Stadtrat hat mit 19 : 6 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung die Planungen für eine Mensa für folgende Varianten

Gasthof “Engel”
Julius-Kunert-Sporthalle (I. Stock)
und einen Neubau

vertiefen und überprüfen soll.
Für diesen Prozess werden 40.000 Euro bereitgestellt.

Kommentar:
Stadtratsgenerationen vor uns hatten schon die richtige, vorausschauende Vision, eine Mensa für das Schulzentrum vorzusehen. Diese Räume haben eine wechselhafte Geschichte hinter sich. Nun stehen wir vor der Aufgabe, uns der Änderung der Schullandschaft, vor allem den Konzepten einer gebundenen Ganztagesschule, die sich nach und nach durchsetzen, Rechnung zu tragen.
Rektor Wolfgang Knoll hat mit seiner “Mannschaft” das Erfolgsmodell Ganztagesschule etabliert und argumentiert berechtigt, dass die Räume an der Mittelschule zu klein und nicht mehr zeitgemäß sind. Eine sinnvolle und zeitnahe Umsetzung sehen wir bei einer gemeinsamen, schulübergreifenden Mensa für Mittel- und Realschule sowie das Gymnasiums durchführbar.
Deswegen ist es richtig, vor allem hier die Planungen zu vertiefen und die Anregungen des Sportbeirates dabei zu bedenken.
Ein Neubau der Mensa auf “der grünen Wiese” (wo soll dieser situiert werden ohne künftige Schulplanungen einzuengen, der Standort in den “alten” Mensaräumen wird von diesen Planungen nicht tangiert) als auch
die aufgebrachte Überlegung, im Gasthof Engel eine Mensa im ersten Stock zu etablieren (Gastbetrieb und Mensabetrieb vertragen sich eher nicht; alle Schüler hätten dadurch weite Wege) halten wir für wenig zielführend. Aber wir können akzeptieren – auch wenn die Kostenmehrung von 10.000 € schmerzt – dass diese letztgenannten Varianten objektiv geprüft werden und so alle Fakten auf den Tisch kommen und dann eine rasche und zukunftsfähige Lösung auf breiter Basis gefunden wird.
Nicht zuletzt hängt der Erfolg einer Mensa aber auch von der Qualität und den Kosten des Essens, aber auch einer angemessenen Gestaltung für die Schüler (Wohlfühlfaktor) ab.

2) ISEK
Die Ziele der Stadtentwicklung, ausgearbeitet im Prozess „Integriertes Stadtentwicklungskonzept” wurden im Stadtrat beraten. (Wir verweisen auf unsere vorauslaufenden Newsletter)

Als wesentliches Ergebnis kann festgehalten werden:
Insbesondere folgende Fragestelltungen und Zielformulierungen der Fachplaner sind im Stadtrat umstritten, wie:

Zukunftsnutzung Hofgarten
Neuordnung Schulen
Entwicklung Grünchse Iller, bei Abzug Fa. Brutscher Renaturierung
Realisierung der Umgehungsstraße Brutscher
Wohnbauflächenentwicklung Motrocrossgelände
Zukunftsentwicklung Freibad

Die Fachplaner haben ihre Meinungen zu den Themen vorgestellt.

Der Stadtrat konnte sich insbesondere von Seiten der CSU und der FW den Vorstellungen der Fachplaner nicht anschließen.
Daraus ergibt sich nun, dass die Diskussion in einer Klausursitzung fortgeführt wird.

Kommentar
Pauschal werden häufig, wenn Diskussionen im Stadtrat geführt werden, die die Schmerzgrenze und vor allem die Grenzen des Anstandes überschreiten, alle Stadträte “in einen Topf geworfen”.
Bei aller – zum Teil auch berechtigter – Kritik an den Fachplanern, die nach ihren Kriterien ihre Stellungnahme abgeben, ist es für mich unverständlich, dass z. B. Stadtrat Michael Immler sinngemäß öffentlich betont, es sei für ihn sinnvoller, nicht an Klausurtagungen und Arbeitskreisen des Stadtrates zu diesen Themen teilzunehmen, da er in dieser Zeit sinnvoller Geld verdienen könne. Ich finde, auch wenn dieser ISEK-Prozess z. T. mühsam ist, hat er doch durch die Diskussionen mit den anwesenden Stadtratskollegen und der Kollegin Impulse gebracht, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln soll. Ich finde es einfach nur schade, dass sich Stadtrat Immler dem entzieht und seine Kompetenzen nicht in den Dienst der gemeinsamen Stadtratssache stellt.
Die Worte fehlen mir, wenn ich als Stadtrat mit anhören muss, wenn Stadtrat Oliver Gammel einem Fachplaner sagt, es gehe diesem “am Arsch vorbei”, was der Stadtrat für Meinungen zu bestimmten Themenbereichen des ISEK-Prozesses habe.
Und nicht zuletzt kann ich es nicht verstehen, dass einige Stadträte es bis dato offensichtlich nicht begriffen haben, dass ohne einen erfolgreichen ISEK-Prozess, von den zuständigen Behörden keinerlei Zuschüsse (von kleineren Maßnahmen von IMPULS bis zu Großmaßnahmen, wie etwa der möglichen Umgestaltung der Bahnhofstraße – zu erwarten sind und der Stadt hunderttausende Euro an Fördermitteln für unbestrittene, sinnvolle Maßnahmen entgehen würden.

3) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

4) Alpsee-Grünten-Tourismus:
Weiterentwicklung
Dem Konzept von Alpsee-Grünten-Tourismus wurde vom Stadtrat fast einstimmig zugestimmt. Das bedeutet, dass AGT künftig die Vermarktung von drei Erlebnisräumen vornimmt und sich nach den Vorgaben der Allgäu GmbH ausrichtet.
Organisatorisch erhält AGT einen eigenen Geschäftsführer mit Assistenz. Zunächst war daher von einem erhöhten Mittelbedarf in Höhe von 60.000 Euro pro Jahr ausgegangen worden. Diese Mehrkosten sollten über eine Erhöhung der Kurtaxe finanziert werden. Dies hat sich inzwischen erübrigt.
Die Mehrkosten können durch Einsparungen aufgefangen werden; damit bleibt die Kostensituation stabil.
Die weitere Zusammenarbeit ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Danach wird die Situation neu zu beurteilen sein. Es wird dann insbesondere die Entwicklung der Allgäu GmbH und die Weiterentwicklung der Erlebnisräume (u. a. Naturpark Nagelfluhkette) eine Rolle spielen.

Damit war es rückblickend richtig und notwendig, diese Grundsatzdiskussion zu führen.
Mit dem Ergebnis kann die Stadt Immenstadt zufrieden sein, da folgende wesentlichen Wünsche und Forderungen erfüllt wurden:

Vorlage einer Konzeption
Berücksichtigung der Strategievorgabe der Allgäu GmbH,
Produktentwicklung in den Erlebnisräumen Naturpark, Allgäuer Hochalpen, Grünten
Alpsee-Grünten-Tourismus konzentriert sich auf die Vermarktung.

Kommentar:
Wir meinen, es haben sich die Diskussionen im Vorfeld der Weiterentwicklung des Alpsee-Grünten-Tourismus absolut gelohnt. Unser Fraktionsmitglied Florian Hier hat dazu in der Stadtratssitzung Stellung bezogen, die wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen.

4) Hofgarten-Stadthalle: Weiterentwicklung
Grundsatzentscheidung
In der Stadtratsitzung am 30.06.2011 hatte die CIMA ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten vorgestellt. Die Kosten wurden auf 5 Mio. Euro + X beziffert.

Nun stand der Stadtrat vor der Aufgabe zu entscheiden, inwieweit dieser Modernisierungsvorschlag durch ein Architekturbüro verdichtet werden soll.

Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung im September (29.09.) zu verschieben, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag.
Falls der Stadtrat im September dieses Jahres beschließen sollte, das Modernisierungskonzept ausplanen zu lassen, wird dafür ca. ein Jahr Zeitbedarf angesetzt werden müssen.
Damit würde sich die Grundsatzentscheidung (Hofgarten/Schloss/keines von beiden) um ein Jahr verzögern.

Sollte keine Ausplanung des Modernisierungskonzeptes erfolgen, kann -wie geplant- die Grundsatzdiskussion im Oktober 2011 angegangen werden.

5) Communis
Der Stadtrat hat aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit die Beratungen hierüber auf die nächste Sitzung vertagt.

Wenn eine Stadtratssitzung bis 23.00 Uhr dauert ist es sicherlich vertretbar, nicht behandelte Tagesordnungspunkte auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben …

Nach intensiver Diskussion (beteiligt: Vertreter der Interessensgemeinschaft Südstadt und ein Vertreter der Deutschen Bahn AG) hat der Stadtrat mit 19:6 Stimmen beschlossen, dass trotz Kenntnis des Vertrages mit der Bürgerinitiative Südstadt (Vorgängerorganisation der Interessensgemeinschaft Südstadt) am Realisierungsbeschluss der Steigbachbrücke mit Anbindung an die Firma Monta festgehalten wird. Um Zuschüsse des Staates und der DB-AG nicht zu verwirken, wird auf eine Tonnage-Beschränkung verzichtet. Eine Verkehrsbeschränkung „Anlieger frei“ soll einen auswärtigen „Schleichverkehr“ möglichst verhindern.

Begründung: Die Befürchtungen der IG, durch den Bau dieser Brücke würde eine wesentliche Steigerung des Durchgangsverkehrs zu erzeugt, werden vom Stadtrat nicht geteilt

Kommentar:

In großer Mehrheit (4:1) hat sich unsere Fraktion von folgenden Argumenten leiten lassen und diesen Beschluss mitgetragen:

1.     1. Es geht hier nicht mehr – wie ursprünglich im Zuge der „Stadtspangendiskussion“ angedacht – um eine Brücke, die eine „kleine West-Ost-Umgehungsstraße“ (Liststr. – Stuibenstr. – Steigbachbrücke – Edmund-Probst-Str. – Engelfeld) ermöglicht, sondern

2.    2. um eine LKW-taugliche Brücke, die einen vernünftigen Rettungsweg (Feuerwehr, Bergungsfahrzeuge) gewährleistet, einem Steigbachhochwasser standhält (ohne Zwischenpfeiler) und die Firma Monta auch von Westen aus anbindet. Denn damit kann

3.    3. der Lieferverkehr, der zur Zeit ausschließlich über Stuibenstr. und Mittagstr. verläuft, gesplittet werden und so eine einseitige Belastung der Einwohner dieses Bereiches reduziert werden.

4.    Wir halten die Verkehrsführung – auch mit neuer Brücke – durch die verwinkelten Straßen mit parkenden Autos für so unattraktiv, dass auch in Spitzenverkehrszeiten voraussichtlich nicht wesentlich mehr PKW und LKW diese als Stadtspangenumgehung nützen werden.

Alpsee-Grünten-Tourismus – Weiterentwicklung

Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen:

Die Stadt Immenstadt setzt künftig weiterhin im touristischen Vermarktungssinne auf den Erlebnisraum Alpsee-Grünten und wünscht sich, dass der Naturpark Nagelfluhkette vermarktungstechnisch in den Erlebnisraum Alpsee-Grünten integriert wird. Für die Weiterentwicklung des Erlebnisraumes Alpsee-Grünten ist durch AGT ein Konzept vorzulegen (Maßnahmen, Zeitplan, Mittelbedarf).

Zur organisatorischen Weiterentwicklung in der Alpsee/Grünten Tourismus gibt der Stadtrat folgende Linie vor:

Es soll ausschließlich das Modell Koordinationsagentur weiterverfolgt werden.

Der Stadtrat behält sich eine abschließende Entscheidung nach Vorlage des Konzeptes „Zukunftsentwicklung Erlebnisraum Alpsee-Grünten Tourismus“ vor.

Kommentar:

CSU/FW/JA setzen sich über eindeutiges Votum des Tourismusvereins Großer Alpsee/Immenstadt hinweg

Unsere Fraktion hat sich bei ihrer Entscheidung von den Argumenten des Immenstädter Tourismusvereins überzeugen lassen, eine Neuorientierung im touristischen Marketing vorzunehmen. Dieser hatte alle Stadträte gebeten, dieses mit großer Mehrheit zustande gekommene Votum des Tourismusvereins bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.

Der Tourismusverein hat in intensiver Arbeit eine große Reihe von Argumenten zusammengetragen und diese wie folgt zusammengefasst:

„Der Tourismusverein Großer Alpsee Immenstadt erkennt, dass die Werte und Themen des Naturparks ein erhebliches touristisches Zukunftspotential besitzen, das Immenstadt so bislang nicht aufzuweisen hatte. Alpsee-Grünten sich wegen der geographischen Situation und Differenzierung schwertut, ein gemeinsames touristisches Produkt in der Gleichwertigkeit des Naturparkes zu schaffen. Daher empfiehlt der Tourismusverein dem Stadtrat, unter Berücksichtigung der vorauslaufend dargestellten Erkenntnisse, den touristischen Schwerpunkt Immenstadts auf den Naturpark zu setzen und Alpsee-Grünten für maximal 2 Jahre für touristisch organisatorische Rahmenaufgaben, wie z.B. Gästeverzeichnis, beizubehalten und die Organisation von Alpsee-Grünten darauf abzustellen.“

Die Vorstandschaft des Tourismusvereins hatte zu dieser Thematik noch eine kurzfristige Vermieterumfrage gestartet. Das Ergebnis: Nur 3 Vermieter von 129 aktiven Vermietern des Tourismusvereins haben sich ausdrücklich gegen die Umorientierung zum Naturpark ausgesprochen. Bei zusätzlichen telefonischen Umfragen sprach sich die Mehrzahl der Vermieter für eine Umorientierung aus.

Unsere Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Kollegen von CSU/FW/JA dem eindrücklichen Votum des Tourismusvereins nicht zustimmen konnten und insbesondere Stadtrat Tobias Paintner (JA), der sich in der letzten Sitzung ganz stark für eine Ausrichtung des Immenstädter Tourismus-Marketings nach Oberstaufen ausgesprochen hatte, nun gegen eine Neuausrichtung votierte.

Informationen aus nicht öffentlicher Stadtratssitzung an örtliche Presse weiter gegeben

Stadtrat Peter Elgaß bat Bürgermeister Armin Schaupp um eine Stellungnahme, wie er es bewerte, dass Informationen – die Vorgänge um die FFW-Immenstadt betreffend – unmittelbar nach der Sitzung aus den Reihen des Stadtrates an Vertreter der örtlichen Presse weitergeleitet worden seien und diese dann veröffentlicht wurden.

Bürgermeister Schaupp erwiderte, er schäme sich für die Stadträte, die Ihren Amtseid auf das gröblichste missachtet hätten.

Kommentar:

Dem ist – leider – nichts hinzuzufügen!

TOP 1
Schulangelegenheiten
Mit 23:2 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen mit dem neuen Schuljahr einen Gebundenen Ganztageszug an der Königsegg-Volksschule (1. / 3. Klasse) einzuführen. Im Zuge dieser Gebundenen Ganztagesschule soll in Zusammenarbeit mit dem Kinderhort den Eltern das Angebot einer qualifizierten Betreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr garantiert werden.
Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Grundschüler, die nicht an der GTS teilnehmen, aber am Nachmittag eine Betreuung des Kinderhortes benötigen, in der parallel stattfindenden Unterrichtszeit nach der Mittagspause bis zum Unterrichtsende um 15.30 keinen Hortbeitrag bezahlen müssen, da der Staat ja für den Nachmittagsunterricht natürlich keine Gebühren erhebt.
Im Zuge des Ausbaus der Gebundenen Ganztagesschule an der Mittelschule bis einschließlich 9. Klasse, sollen die Räume der Mittagsbetreuung so ausgebaut werden, dass sowohl die Ganztagesschüler der Grundschule und der Mittelschule entsprechend im “Schichtbetrieb” verpflegt werden können.

Unsere Fraktion hat einstimmig für diese Lösung – auch wenn nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt für die Betreuung außerhalb der Ganztagesschule zukommen werden – votiert
– da sich in den letzten Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien deutlich gewandelt haben und der Bedarf (deutlich mehr Anmeldungen als an der GTS Plätze angeboten werden können) eindeutig gegeben ist.
– da deutlich an den steil ansteigenden Jugendhilfekosten des Landkreises (von denen überproportional viele Finanzmittel für Kinder in unser Stadtgebiet fließen) abzulesen ist, dass noch weitaus mehr in die Betreuung und Prävention von Kindern investiert werden muss als bisher, da anscheinend immer mehr Eltern Schwierigkeiten haben, ihre Kinder zu erziehen und an Bildung heranzuführen.

TOP 2
Beteiligung der Stadt an Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH
Eine Mehrheit der Stadträte sah sich nach einer intensiven Fragerunde nicht in der Lage zu entscheiden, ob die Stadt aus der Alpsee/Grünten-Tourismus GmbH (Sonthofen, Immenstadt, Blaichach, Burgberg, Rettenberg) ausscheiden und sich alternativ auf die Tourismusvermarktung im Rahmen des Naturparks Nagelfluhkette (Schnittstelle Allgäu/Bregenzerwald) – auch finanziell – konzentrieren könnte. Sonja Oberbauer von der Gästeinformation trug etliche Argumente vor, die Immenstadts Tourismus Vorteile unter dieser neuen “Dachmarke” sprechen würden (die für mich überzeugend waren), konnte aber etliche Stadträten die Angst nicht nehmen, unter dieser neuen Dachmarke u.U. “unterzugehen”. So soll nun in einer Sondersitzung mit Tourismusfachleuten (u.a. mit Christine Sinz, Vorsitzende des Tourismusvereins, die in dieser Sitzung aus Zeitmangel nicht ausführlich Stellung nehmen konnte) das Thema vertieft und dann entschieden werden.

TOP 3
Planung und Bau einer neuen Steigbachbrücke Ost-/Westverbindung als Ersatz für Bahnübergang im Rahmen der Neuordnung Monta und Engelfeld – Änderung des Stadtratsbeschlusses
Ebensowenig konnte sich der Stadtrat durchringen, nachdem die Initiative Südstadt signalisiert hat, die zwingende Tonnage-Freigabe für diese Brücke nicht zu akzeptieren, eine Entscheidung zu treffen. In einer Sondersitzung soll diese Thematik behandelt und abschließend entschieden werden.