Foto: Herbert Waibel

Allgäuer Anzeigeblatt, Mi., 13. September 2017, S. 27

Bericht von Franz Summerer

Streit um die Alpe Schönesreuth

Konflikt Die Stadt Immenstadt veranstaltet einen Infoabend, um falschen Gerüchten den Boden zu entziehen

Immenstadt Malerisch oberhalb des Großen Alpsees gelegen ist Schönesreuth ein beliebtes Ausflugsziel. Fast genauso beliebt ist die Alpe als Objekt zum Streiten, seitdem die Stadt Immenstadt sie im Frühjahr 2016 erwarb. Anfangs wurde heftig über den Kauf an sich diskutiert, zuletzt stritten Wirtsfamilie, landwirtschaftlicher Pächter und Stadt. Für etwas Klarheit sorgte jetzt ein Informationsabend am Montag im Alpseehaus, zu dem Bürgermeister Armin Schaupp und Vertreter der Alpwirtschaft eingeladen hatten.

Anlass dafür waren eine Reihe von Gerüchten, die in der Stadt und im Internet kursieren. Sie reichen bis zum Abriss der Alpe, der angeblich geplant sei – „kompletter Unsinn“, heißt es am Montag dazu. Das Interesse an dem Thema ist jedenfalls groß: Über 100 Bürger füllen den Saal im ersten Stock. Alle sind gekommen – bis auf die Wirtsfamilie. Sie wollte sich auch nicht auf unsere Anfrage zum Streit äußern.

Zum besseren Verständnis erläutert Schaupp die Pachtverhältnisse einer Alpe: Wenn der Eigentümer sie nicht selbst bewirtschaften will, kann er die Alpe als Ganzes verpachten oder in Teilen – landwirtschaftlicher Bereich, Alphirt und Bewirtung der Gäste. Auf Schönesreuth hatte im Sommer 2016 noch die Weidegenossenschaft Vorderburg, der die Alpe früher gehörte, das Sagen. Als Hirten fürs Vieh und die Bewirtung der Menschen war die Pächterfamilie zuständig. Ihr fünfjähriger Pachtvertrag läuft jetzt im Oktober regulär aus.

Für den Alpsommer 2017 habe die Stadt zunächst überlegt, in Eigenregie die Landwirtschaft auf Schönesreuth zu übernehmen, wie Gerhard Honold, städtischer Leiter des Referats Forst und Naturschutz, erläutert. „Aber als Kommune hätten wir wichtige Förderungen nicht erhalten“, sagt Honold. Doch ohne die Zuschüsse wäre die Alpwirtschaft unrentabel (siehe Kasten). Deshalb habe man der Pächterfamilie die ganze Alpe samt Landwirtschaft angeboten. Honold: „Aber die Familie hat abgelehnt.“

Eingesprungen ist kurzfristig Robert Hindelang aus Betzigau, dem „die Alpwirtschaft am Herzen liegt“, wie er sagt. Er kümmerte sich um die Beschickung der Alpe mit Jungvieh. Zwischen ihm und der Pächterfamilie, die nach wie vor als Hirt für die Tiere und als Wirt für die Gäste zuständig war, kam es dann zum Streit. „Weil“, sagt Hindelang, „es Probleme bei der Versorgung des Viehs gab.“

Das bestätigt Stefan Zweng, der als Einziger der Weidegenossenschaft Vorderburg noch seine Tiere auf der Alpe Schönesreuth hat: Zu Beginn der Pacht vor fünf Jahren sei alles prima gelaufen, doch dann habe die Familie immer weniger landwirtschaftliche Arbeiten übernehmen wollen. Dagegen genießt die Pächterfamilie als Wirt bei den Gästen großes Ansehen. Das wird an dem Abend durch eine Reihe von Wortmeldungen deutlich.

Als es zum Bruch mit Hindelang kam, „mussten wir einschreiten“, sagt der Bürgermeister: „Wir haben Behirtung und Bewirtung getrennt.“ Die Pächterfamilie macht weiter den Wirt, fürs Vieh hat Hindelang Alex und Sarah Köhler aus Kempten gefunden – „und seitdem läuft’s bei den Tieren ohne Probleme“, sagt der Landwirt.

Stadtrat vergibt Pacht neu

Wie es künftig weitergeht, wird der Stadtrat entscheiden, nachdem die Pachtverträge Ende Oktober ausgelaufen sind. Mit Problemen, die Konzession für die Bewirtung der Alpe zu bekommen, wie eine Bürgerin glaubt, rechnet die Stadt nicht. „Die Schwierigkeiten, die wir mit dem Wasser hatten, wurden heuer behoben“, sagt Honold. Auch sonst habe Landwirt Hindelang einiges – beispielsweise in den Wegebau – investiert. Deshalb will er sich mit seinem Hirt Alex Köhler erneut um die Pacht bewerben, diesmal um die ganze. Damit sollen – entgegen eines Gerüchts – keine großen Kosten auf die Stadt zukommen.

Und Florian Hierl, der sich im Immenstädter Stadtrat um die Landwirtschaft kümmert, räumt mit einem weiteren Gerücht auf: „Meine Familie hat keinerlei Interesse an der Alpe. Wir werden nicht ein Stück Vieh dort hochbringen.“

Kommentar von Franz Summerer

summerer@allgaeuer-anzeigeblatt.net

 Jetzt nach vorne schauen

Eine Alpe als Zankapfel: Den Landwirten und der Stadt Immenstadt geht es an erster Stelle um das Vieh und eine funktionierende Alpwirtschaft. Viele Bürger, die als Gäste Schönesreuth genossen haben, wollen die bisherige Wirtsfamilie behalten. Zwischen diesen beiden Polen bewegte sich die Diskussion am Montagabend.

Doch das Tischtuch ist zerrissen und lässt sich nicht mehr flicken. Wie von der Familie zu hören war, hat sie mit der Alpe Schönesreuth auch abgeschlossen. Und das ist – trotz des schlechten Endes – gut so. Denn es bringt für beide Seiten sicher nichts, jetzt nachzutarocken. Besser ist es, sich auf einen Neuanfang zu konzentrieren und im nächsten Jahr Ruhe auf den Berg zu bringen.

Das wird so schon nicht leicht werden. Denn immer wieder kommt die Frage hoch, warum die Stadt – bei ihrer schlechten Finanzlage – überhaupt 1,15 Millionen Euro für die Alpe ausgegeben hat. Darauf antwortet der Bürgermeister wie immer: um sie der Allgemeinheit zu erhalten. Denn wer könne schon wissen, an welchen Besitzer sie gefallen wäre, hätte die Stadt nicht zugeschlagen. Das sollten die, die als Gäste gerne da oben sitzen und auf den Alpsee schauen, nicht vergessen.

INFO

Förderung der Alpen

Die Alpwirtschaft wird von der Europäischen Union und vom Freistaat Bayern durch Zuschüsse gefördert. Denn ohne Zuschüsse wäre sie unrentabel. Als Folge würden die Alpen mit Büschen und Bäumen zuwachsen. Laut dem Amt für Landwirtschaft gibt es drei Förderungen für die Beweidung:

Allgemeine Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen:

270 Euro pro Hektar.

Ausgleichszahlung für Berggebiete:

200 Euro pro ha.

Förderung von extensiver Bewirtschaftung:

80 Euro pro ha.

Zur Alpe Schönesreuth

gehören als Grund 25 Hektar, davon 22 Hektar Wiesen. Außerdem sind 21 Hektar dazugepachtet – also insgesamt 43 Hektar Weidefläche .

Weitere Zuschüsse (maximal 50 Prozent)

gibt es für Sanierungsarbeiten an Gebäuden (bis 56 000 Euro) sowie Reparaturen an Wegen, Zäunen oder der Wasserversorgung (jeweils bis 15 000 Euro).

Montag, den 11.09.2017 um 20:00 Uhr im Alpseehaus in Bühl, 1. Stock

zu einem öffentlichen Informationsabend zum Thema “Alpe Schönesreuth” ein.

Vorgesehene Tagesordnung:

1. Darstellung der Historie des Kaufs und der bisherigen Entwicklung auf der Alpe Schönesreuth durch die Stadt, die Vorbesitzer und den Pächter der Alpflächen
2. Aussagen zu den kursierenden Gerüchten
3. Fragen und Antworten

Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

da ich von verschiedenen Seiten auf die Zukunft der Alpe Schönesreuth angesprochen wurde und es anscheinend etliche “wilde Gerüchte” im Städtle gibt, was die Zukunft der Alpe Schönesreuth anbelangt, möchte ich Ihnen kurz den derzeitigen Sachstand mitteilen.

Der wichtigste Grund des Kaufs der Alpe Schöneseuth durch die Stadt Immenstadt war die Absicht der Stadt, dass diese Alpe mit dem gesamten Gelände der Öffentlichkeit (Wanderwege, öffentliche Bewirtung) und dem Zweck der Alpwirtschaft erhalten bleibt. Daran hat sich nichts geändert.

Die vom Voreigentümer mit übernommenen Pachtverträge der “Behirtung” und “Bewirtung” laufen im Herbst aus. Vermutlich wird der Bau- und Umweltausschuss, dem die Alpen zugeordnet sind, die Pachtverträge neu ausschreiben und dann die eingehenden Angebote prüfen und neu vergeben. Die eingehenden Angebote werden dann – wie immer bei “Finanzsachen mit persönlichen Daten” oder Personalangelegenheiten – nichtöffentlich behandelt. Das Ergebnis (welche Pächter den Zuschlag erhalten) wird natürlich veröffentlicht.

Es gibt Überlegungen, einen gastronomischen Winterbetrieb zu ermöglichen, was unsere Angebote eines “sanften” Wintertourismus’ (= Angebote für die Gäste, mit dem, was unsere Natur uns im Winter bietet, Langlauf, Winterwandern, Schneeschuhwandern, Schlittschuhlaufen, Rodeln usw., auszukommen) ergänzen würde. Dies würde aber voraussetzen, dass Ertüchtigungen am Gebäude (u.a. frostschutzsichere Lagermöglichkeiten) vorgenommen werden müssen. Dazu gibt es derzeit keine konkreten Pläne. Diese würden aber selbstverständlich zuvor im Bau- und Umweltausschuss öffentlich behandelt werden. Im “stillen Kämmerlein” können und werden Projekte, die die Öffentlichkeit zurecht stark interessieren, sicherlich nicht entschieden.

Alle anderen “Gerüchte”, “Behauptungen” oder “persönliche Meinungen” gehören in das Reich der Fabel.

Übringens: Wir fünf Aktiven Stadträte und Stadträtin Renate Wichmann sind uns einig, dass wir weder einem Verkauf von städtischen Alpen und/oder (Schutz-)Wald  –  (Tausch von land- und forstwirtschaftlichen Flächen hat es in unserer Stadt schon immer gegeben)  –  in größerem Umfang an private Investoren zustimmen würden, falls dies auf der Tagesordnung des Stadtrates “landen” würde.

Herbert Waibel

1. Neugestaltung der Bahnhofstraße unter Vorbehalt verabschiedet

Gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, grundsätzlich eine Neugestaltung der Bahnhofstraße anzugehen. Als Grundlage dient der Entwurf des Büros „Realgrün“ mit Kosten von 1.020.350 Euro. Da die Pflasterarbeiten den höchsten Einzelposten darstellen (Granit aus dem Bayer. Wald) wird die Verwaltung beauftragt, sich ein Angebot geben zu lassen mit Pflaster aus China, Tschechien oder Portugal, die die Kosten erheblich senken würden. Andererseits: Es ist allgemein bekannt, dass Pflaster in China mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Vom Transport rund um den halben Globus ganz abgesehen.

Im Rahmen der Städtebauförderung werden diese Kosten mit 50 % bezuschusst.

Kommentar: Verzicht auf Neugestaltung der Bahnhofstr. – Entsprechende Senkung der Grundsteuer?

Wie würden Sie als Stadtrat/-rätin abstimmen?

Muss die Bahnhofstraße ausgerechnet jetzt neu gestaltet werden, da Immenstadt von seinen Bürgern eine deutliche Grundsteuererhöhung einfordert, um eine Überschuldung der Stadt zu verhindern? Ich meine, nein.

Trifft es zu, dass schon zur Zeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff (2007) den Einzelhändlern der Bahnhofstraße zugesagt wurde, das Eingangstor vom Bahnhof zur Stadtmitte attraktiver zu gestalten um so die Aufenthaltsqualität zu steigern? Ich weiß: Ja.

Trifft es zu, dass die Förderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefährdet ist, wenn das Projekt Bahnhofstraße von der Stadt nicht zeitnah in Angriff genommen wird? Müsste in drei oder vier Jahren die Stadt diese Kosten (rund 500.000 €) selber tragen? Ich weiß: Ja.

Und so gerät mein „Nein“ ins Wanken und ich stimme mit „Ja“ – so wie überwältigende Mehrheit des Stadtrates. Gemachte Zusagen sollten meiner Überzeugung nach in der Regel eingehalten werden. Die Bahnhofstraße vom „Schuh-Wiedemann“ bis zum schmucken Bahnhof ist in keinem guten Zustand und wahrlich keine positive Visitenkarte, in der es Spaß macht, zu flanieren. Und: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf rund eine halbe Million Euro an Zuschussgeldern zu verzichten, wenn die Neugestaltung in einigen Jahren “unvermeidbar?” wäre.

Es folgt demnächst die nächste Gewissensfrage für mich: Wenn es um das Pflaster geht: Granit aus China oder dem Bayerischen Wald?

Wie würden Sie entscheiden?

Hätten Sie’s gewusst?

Immenstadt verzichtet auf eine Straßenausbausatzung, wie eigentlich vom Gesetzgeber gefordert. So werden die Anlieger von Straßen, die saniert werden, nicht direkt zur Kasse gebeten. Diese Kosten werden über die (erhöhte) Grundsteuer getragen.

Profiteure einer Bahnhofstraßensanierung kritisieren Grundsteuererhöhung

Vor allem Einzelhändler der Bahnhofstr. profitieren von dem Beschluss die Bahnhofstraße aufzuwerten – wenn er wirklich umgesetzt werden sollte (noch steht er unter Vorbehalt). Deswegen halten wir es für sehr befremdlich, dass der “neutrale” Einzelhandesverband IMPULS mit anderen politischen Gruppierungen zu einer “Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung” aufruft. Da wird mit eindeutig falschen Behauptungen Stimmung gemacht. (Beispiel: Es wird behauptet, für eine Doppelhaushälfte müsste künftig rund 700 € Grunsteuer bezahlt werden. Ich habe ein Einzelhaus und frisch den Bescheid bekommen: Ich zahle künftig 500 € Grundsteuer – teuer, aber doch ein deutlicher Unterschied). Da kommen in unserer Fraktion schon Gedanken auf, ob es nicht sinnvoller wäre, die 500.000 € des städtischen Anteils Neugestaltung Bahnhofstraße einzusparen und die Grundsteuer im nächsten Jahr um 100 Punkte beim Hebesatz zu senken (In diesem Jahr würde es bedeuten: statt um 65 % müsste die Grundsteuer nur noch um 41 % erhöht werden). Mein “Ja” gerät wieder ins Wanken – wie würden Sie entscheiden?

Zum Nachdenken: Über die Städtebauförderung werden Straßensanierungen mit 50 % bezuschusst. Schulbauten werden derzeit vom bayer. Staat mit etwa 35 % bezuschusst. Als das Schulzentrum und die Königseggschule gebaut wurden, betrug der Fördersatz rund 70 %.

2. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

Einmütig beschloss der Stadtrat die Bauarbeiten für die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Kreisstr. OA 5 zwischen Auffahrt Bosch und dem neuen Gewerbegebeit Seifen-West in Höhe von rund 273.000 € in Auftrag zu geben. Von der Regierung v. Schwaben wurde eine Festbetragsförderung in Höhe von mindestens 50 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Der Landreis OA betieligt sich mit 50 % an den nicht zuwendungsfähigen Kosten.

3. Alpe Schönesreuth – Beschwerde von Aufsichtsbehörde abgelehnt

Von einzelnen Stadträten der CSU und JA wurde die Rechtmäßigkeit des Kaufs der Alpe Schönesreuth durch den Stadtrat angezweifelt und Beschwerde eingelegt. Das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde kommt zum Ergebnis, dass dieser Beschluss des Stadtrates nicht beanstandet wird und somit dieser Beschluss rechtmäßig erfolgt ist. Im Bescheid des Landratsamtes zur Genehmigung des Kaufvertrages heißt es unter anderem: „Es ist im Sinne des Almgesetzes, dass die Alpe ‚Schönesreuth‘ auch weiterhin als Einheit erhalten bleibt und die langfristige Bewirtschaftung für Alpzwecke glaubhaft zugesichert worden ist.“

4. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive – Wald hat existentielle Bedeutung für Immenstadt

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf hinzuwirken, dass die Bergwaldoffensive weitergeführt werden soll. Der Schutzwaldanteil beträgt im Stadtwald Immenstadt (1.000 Ha, größter kommunaler Waldbesitz im bayer. Alpenraum) über 60 %. Zur Sicherung vor Lawinen und Steinschlag hat er für die Stadt existenzielle Bedeutung.

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

5.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

Beide Haushalte wurden einstimmig verabschiedet.

6. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage zur Gewinnausschüttung

Gutachter soll Gewinnermittlung der Sparkasse überprüfen

Auf die Anfrage der Stadt, ob die Sparkasse künftig Gewinne ausschüttet, wurde vom Verwaltungsatsvorsitzenden Thomas Kiechle und dem Vorstandsvorsitzenden Manfred Hegedüs in einem Brief mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf unbestimmte Zeit weiterhin keine Gewinnausschüttung an die Träger vornehmen will.

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie Rücklagen der Sparkassen (Fonds für allgemeine Rücklagen und Sicherheitsrücklagen) zu behandeln sind. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Gewinns. Nach der Vorgehensweise der Sparkasse verbleiben im Jahr 2015 der Spk. von 21,7 Mio Jahresüberschuss nur rund 3,7 Mio als Gewinn.

Da der Begriff der „Rücklagen“ in der Sparkassenordnung nicht genau definiert ist, hat der Stadtrat auf Antrag von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid mit deutlicher Mehrheit beschlossen, einen neutralen Sachverständigen zu beauftragen, ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Sparkasse bei der Gewinnermittlung bankbetriebswirtschaftlich korrekt ist.

Wenn das Ergebnis vorliegt, wird über das weitere Vorgehen im Stadtrat beraten und entschieden.

7. Sondernutzungssatzung Banner

Für Werbebanner müssen künftig 40 €/Woche Gebühren entrichtet werden.

8. Änderung der Parkgebührenverordnung

Unser Antrag „Freie halbe Stunde Parken soll bleiben – dafür Gebührenerhöhung bei den folgenden Parkzeiten – wurde vom Stadtrat mit 13:11 Stimmen angenommen.

Diese Regelung wurde in die Parkgebührenverordnung eingearbeitet und diese mit 18 : 6 Stimmen verabschiedet.

9. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

Vereine sollen “Am Graben” bleiben – “Rotkreuz-Haus” wird verkauft

Nach eingehender Diskussion entschied der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss mit 10 : 8 Stimmen, dass das Rotkreuzhaus verkauft wird. Das Vereinsgebäude am Graben soll möglichst kostengünstig so saniert werden, damit eine etwa 15-jährige Nutzungsdauer gegeben ist.

Argumente für diesen Beschluss: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss: Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Die Stadträte unserer Fraktion haben individuell nach den sie überzeugenden Argumenten abgestimmt.
Herbert Waibel

Wir wünschen Ihnen einen guten Sommer – egal wo Sie ihn verbringen werden.

Die Stadtratsarbeit geht nach den großen Ferien weiter – es warten genügend Aufgaben.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

Unser Altstadtrat Dr. Horst Leier hat sich mit Beweggründen, die für den Kauf sprechen (Sicherlich findet man auch Argumente dagegen.) – siehe anschließenden Kommentar – intensiv auseinandergesetzt.

Beim Abwägen des Kaufes haben wir sechs Aktiven-Stadträte u.a. diesen und weiteren Argumenten mehr Gewicht beigemessen als den Gegenargumenten sowie der aufgeheizten Debatte um Einsparmaßnahmen / Steuererhöhungen und uns für den Kauf entschieden. Wir meinen, dass der Kauf eine sehr langfristige Investition für die Zukunft und Stärkung unserer Stadt ist. Langfristig wird damit eine landwirtschaftliche Nutzung dieser Alpflächen durch einheimische Bauern garantiert.

Die Stadt Immenstadt hat sich immer um einen nachhaltigen Erhalt sowie die Pflege aller Alpen eingesetzt. Dementsprechend kamen nur Pächter aus der Region zum Einsatz. Dies kommt Einheimischen und Touristen zugute, da unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt.

Sie können sich darauf verlassen: „Einem Verkauf der Alpe (und anderer Alpen), „nur“ um einen monetären Gewinn zu erzielen, würden wir niemals zustimmen; genauso wenig, wie dem Verkauf von größeren Waldbeständen.

Herbert Waibel

Alpe Schoenesreuth

Der Erwerb der Alpe “Schönesreuth” am sonnigen Südhang oberhalb des großen Alpsees erhitzt derzeit die Gemüter im Städtle.Was können die Gründe für den Kauf durch die Stadt sein?
Jede Kommune hat die Aufgabe für kommunale Zukunftsaufgaben Vorsorge zu treffen. Die Ausweisung von neuen Baugebieten, aber auch die Genehmigung von Nachverdichtungen im Gemeindegebiet, die Erschließung von Gewerbegebieten und Hochwasserfreilegungen sind heute nicht mehr genehmigungsfähig, ohne entsprechende Ausgleichsflächen nachzuweisen.
Hierbei ist die Stadt in der Pflicht zu helfen.

Landwirtschaftliche Tauschflächen sind ein weiteres Argument für den Erwerb dieser Fläche. Heute selbstverständliche Einrichtungen, über die kaum noch jemand nachdenkt, wären ohne vorausschauenden Grundstückserwerb der Stadt nicht möglich gewesen. Wir hätten kein Bosch-Werk, keinen Hochwasserschutz im Seifener Becken und keine B19 neu

Was eignet sich für solche Massnahmen besser als naturnahe, landwirtschaftlich genutzte Flächen? Da diese gesetzlichen Vorgaben mittlerweile auf sehr vielen alpwirtschaftlichen und forstlichen Flächen der Stadt lasten, gehen diese langsam zur Neige. Die jetzt erworbene Alpfläche von 25 ha ist bis jetzt davon unbelastet.

Ein weiteres Argument für diesen Kauf ist natürlich auch die Attraktivität dieses Geländes.
Man stelle sich vor, ein finanziell potenter Privatkäufer hätte diese Fläche mitsamt Hofstelle erworben. Angefangen von Um- oder Neubau, über Bildung von Teileigentum und schlimmstenfalls einer Zugangsbeschränkung für Passanten durch den Privateigentümer wären möglich gewesen.
Es ist nicht so gekommen.

Die bisherige Eigentümer-Genossenschaft hat lukrativere Angebote ausgeschlagen und der Stadt den Zuschlag gegeben, da diese sich verpflchtet hat, die bisherige Nutzung im Sinne der Verkäufer weiterzuführen und alle bestehenden Vertragspflichten zu übernehmen.

Alle Hochachtung dafür.

Zu den zu hoch erscheinenden Kosten in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt sei nur soviel gesagt: Sieht man diesen Vorgang als Grundstückstausch von 2000 qm gegen 25 ha an, ist so etwas durchaus üblich und entspricht dem Verhalten vieler umliegender Kommunen (Beispiel: Neues Gewerbegebiet Missen, Tausch Gemeinde-Alpe gegen ortsnahe Flächen).