In diesem Jahr wird das Allgäu-Walser-Card (AWC) System sein 20-jähriges Bestehen begehen. Neben den Gemeinden des Landkreises Oberallgäu nutzt das System auch das Westallgäu, die Stadt Kempten und das Kleinwalsertal. Im Jahr 2022 wurde mit den Tourismusgemeinden die Anforderungen an das AWC-System der Zukunft erarbeitet. Diese kommen zum Ergebnis, dass wegen des Mangels an Chip-Karten, Erfahrungen mit dem bisherigen technischen Anbieter und den erarbeiteten neuen Anforderungen an das AWC-System, eine komplett neue Technik erforderlich ist. Aus dem Karten-System wird ein App-System, das mit dem Smartphone angewendet werden wird. Bisher ist der Landkreis Oberallgäu Rechte-Inhaber der AWC-Technik und leistet im Wesentlichen die Finanzierung des laufenden Betriebs der OberAllgäu Tourismus Service GmbH (OATS).

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt- u. Naturschutz des Landkreises Oberallgäu am 23. November 2022 wurde beschlossen, dass sich die beteiligten Kommunen an der zukünftigen Finanzierung beteiligen sollen. Der Landkreis Oberallgäu ist derzeit Mehrheitseigentümer der OATS. Die Stadt Immenstadt ist derzeit mit 1,5 % als Gesellschafter an der OATS beteiligt.

Die laufende Kostenbeteiligung wird im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages zwischen der OATS und der jeweiligen Gemeinde definiert, wobei darin natürlich auch die Leistungen der OATS entsprechend festgelegt sind. Eine solche direkte Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Gemeinden und der OATS gab es bisher nicht.

Finanzierung – Erstinvestition

Bei einer angenommen Erstinvestition in Höhe von 2,0 Mio. € beläuft sich die Kapitalerhöhung Immenstadts auf rund 26.000 €. Die genaue Höhe der erforderlichen Kapitalerhöhung steht nach dem Ausschreibungsergebnis fest und soll in der Gesellschafterversammlung am 14. November 2023 beschlossen werden.

Finanzierung – Laufender Betrieb

Bei der Hochrechnung von 1,45 Mio. € Kosten im Jahr 2024 beträgt der Anteil für die Stadt Immenstadt 3,16 % und somit rund 46.000 €. Nach Bezuschussung durch den Landkreis Oberallgäu (50 %) liegt somit die Restbelastung der Stadt bei rund 23.000 €.

Stellungnahme der Verwaltung

Das AWC-System ist unverzichtbar für die Tourismusregion Alpsee-Grünten bzw. das Oberallgäu. Eine direkte Beteiligung an der Erstinvestition und den laufenden Kosten müsste grundsätzlich zur Entlastung über die Kreisumlage führen. Durch die direkte Vertragsbindung hat die Gemeinde auch direkten Zugriff auf die Leistungen der OATS. Demzufolge ist die zukünftige direkte Beteiligung zu begrüßen. Inwiefern dadurch eine Anpassung des Kurbeitrags erforderlich sein wird, muss in einem nächsten Schritt geklärt werden.

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Neuaufstellung des Allgäu-Walser-Card-Systems (AWC-System) der OberAllgäu Tourismus Service GmbH (OATS) und der notwendigen Mitfinanzierung durch die Gemeinden zur Kenntnis und beschloss einstimmig:

   Im Rahmen einer Gesellschaftskapitalerhöhung soll die Erstinvestition für das neue AWC-System durch die Stadt Immenstadt mitfinanziert werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einer Kapitalerhöhung von 26.000 Euro die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen einzugehen.

   In der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Immenstadt und der OATS soll ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die darin enthaltenen Regelungen (insbesondere auch Mitfinanzierung) abzuschließen.

Zukunft Ringbus gesichert – kurbeitragsfinanzierte Gästefreifahrt im Bereich Alpsee-GrüntenTourismus (AGT) wird fortgeführt

In der Stadtratssitzung am 30. Januar 2020 wurde die Aufwertung der Allgäu-Walser-Card zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Gäste innerhalb der AGT und die Einführung der Ringbus-Linie 11 beschlossen.

Die Gemeinden von AGT haben durch die Erhöhung des Kurbeitrags um 0,50 €/ Übernachtung das Angebot finanziert. Das Projekt sollte auf die Dauer von zwei Jahren umgesetzt und dann evaluiert werden. Wegen der Corona-Pandemie-Phase wurde beschlossen, die Projektlaufzeit um ein weiteres Jahr bis Nov. 2023 zu verlängern. Seitens des Aufgabenträgers (Landkreis Oberallgäu) wurde deshalb im Jahr 2022 eine Neuausschreibung der Ringbus-Linie 11 vorgenommen. Der bisherige Auftragnehmer FA KommMit wurde durch die Firma Burkhard abgelöst.

Die Ringbus-Linie 11 fuhr bisher im Gemeindegebiet Rettenberg den Hauptort nicht an, sondern über den Goymooskreisel – Greggenhofen – Untermaiselstein nach Immenstadt. Dies führte von Nutzern Rettenbergs zu Kritik. Eine Prüfung ergab, dass die Anbindung von Rettenberg möglich und sinnvoll ist.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Ringbuslinie 11 in den Jahren 2024 und 2025 weiterzuführen und die kurbeitragsfinanzierte Gästefreifahrt im Bereich Alpsee-GrüntenTourismus weiterhin über den Kurbeitrag zu finanzieren.

Zuschlag für Erdgaslieferung ab 2024 erteilt

Der bestehende Erdgasliefervertrag mit der Erdgas Kempten Oberallgäu GmbH läuft nach zweimaliger Verlängerung zum 31. Dezember 2023 aus. Entsprechend den geltenden Vergaberichtlinien wurde die Erdgaslieferung für Stadt und Stadtwerke europaweit ausgeschrieben (Gesamtmenge rund 3,4 Mio. kWh für insgesamt 20 Abnahmestellen, Lieferbeginn 01. Januar 2024. Erstlaufzeit zwei Jahre mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um ein Jahr).

Bei der Submission am 04. Oktober 2023 ist nur ein Angebot von der Erdgas Kempten Oberallgäu GmbH mit folgenden Arbeitspreisen eingegangen:

2024:   5,804 Ct/kWh       2025: 5.097 Ct/kWh        2026: 4,580 Ct/kWh

Als Ergänzung wurde die Zusatzoption „Ökogas“ angefragt. Der angebotene Arbeitspreis erhöht sich dann um 0,37 Ct/kWh netto. Beim kalkulierten Verbrauch von Stadt und Stadtwerken ergibt sich ein Mehrpreis von rund 12.500 €/Jahr netto.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, der Erdgas Kempten Oberallgäu GmbH den Zuschlag zu erteilen und die Zusatzoption „Ökogas“ mit einem Aufpreis von 0,37 Ct/kWh (netto) in Anspruch zu nehmen.