Bei der Stadt hatte sich ein Investor gemeldet, der Interesse am Bau eines Hotels angezeigt hat. Das Architekturbüro Jürgen Engel präsentierte erste Pläne vor dem Stadtrat. Es entstand der Eindruck, dass sich die Planer kaum mit der Historie der Hotelplanung in Bühl (Bürgerbegehren 2015) beschäftigt haben, obwohl sie von Bürgermeister Armin Schaupp ausdrücklich darauf hingewiesen wurden.

Wir sehen weiterhin in der Weiterentwicklung des Tourismus‘ große Potentiale für Immenstadt. Unsere Fraktion wird sich konstruktiv und kritisch mit den Plänen und dem weiteren Vorgehen auseinandersetzen.

2. Finanzielle Beteiligung am Bühler Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ (Alte Schule)

Dorfgemeinschaft fördern – Chancen und Risiken abklären

Auf unseren Antrag hin wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung des Stadtrates genommen.

Die „Alte Schule“ in Bühl, die bisher auch als ein wichtiger Treffpunkt der Dorfgemeinschaft dient, ist baufällig und darf nicht mehr benutzt werden. Eine Abrissgenehmigung bis 2018 wurde genehmigt.

Das Bühler Feuerwehrgebäude ist ebenfalls in einem sanierungswürdigen Zustand. Die Stadträte konnten sich davon bei einer Begehung vor Ort überzeugen. Die FFW Bühl fordert schon seit geraumer Zeit eine Sanierung / Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

Die Bühler Vereine (FFW, Musik, Schützen) und die Kath. Pfarrgemeinde wollen am Standort „Alte Schule“ ein Dorfgemeinschaftshaus installieren (favorisiert ein Neubau). Dies haben Sie in einer gemeinsamen Sitzung gegenüber Bürgermeister Armin Schaupp deutlich gemacht. Es gibt auch Stimmen in der Bürgerschaft, die eine Sanierung / einen Erhalt der „Alten Schule“ fordern.

Um den Gedanken der Dorfgemeinschaft zu fördern, würde die Diözese Augsburg den Grund (Gelände „Alte Schule“) auf Rentenbasis zur Verfügung stellen (vergleichbar Erbbaupacht mit vergleichsweise geringen Kosten) sowie einen Zuschuss in Höhe von 250.000 €  zur Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses beitragen.

Die Vereine würden sich z.T. mit Barmitteln, vor allem aber mit Eigenleistungen (Bauholz, Schreiner-, Maler- und Zimmererarbeiten durch Vereinsmitglieder) beteiligen.

Wenn der Stadtrat den Prozess zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bühl angehen will und die Stadt die Federführung / Projektleitung übernehmen würde, wird von Bürgermeister Armin Schaupp der Abschluss eines Generalübernehmervertrages (vergleichbar „schlüsselfertiges Bauen“) favorisiert.

Vorteile:

• Hohe Qualität der Kostenermittlung,
• Risikominimierung-
• Vorschläge, die eingereicht werden sind bepreist Voraussetzung ist eine detaillierte Funktionalausschreibung. Es können sowohl die Kosten / Machbarkeit eines Neubaus als auch einer Sanierung detailliert ermittelt werden.

Auf der Grundlage dieses Ergebnisses könnte dann entschieden werden, ob alle beteiligten Vereine / Stadt (Pflichtaufgabe FFW) Bau-/Sanierungs- und Unterhaltskosten bewältigen können. Die Kosten dieses Prozesses belaufen sich auf ca. 20.000 €, einige Mitbürger aus Bühl haben signalisiert, dass Sie sich mit Spenden an diesen Kosten beteiligen würden.

Eine Entscheidung wird an der Stadtratssitzung am 21. Februar fallen. Damit haben die Fraktionen noch Zeit, sich intern zu beraten und mit den Vereinsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Unsere Stadtratsfraktion wird in dem Sinne einen Beschlussvorschlag vorlegen, dass die Stadt dieses Projekt grundsätzlich unterstützt und die nötigen Ausschreibungen für einen Generalübernehmervertrag erstellen lässt. Wenn dann belastbare Kostenberechnungen für einen Neubau / Sanierung vorliegen, kann endgültig darüber entschieden werden, ob und zu welchen Bedingungen für alle Beteiligten das Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden soll.

3. Bezuschussung Allgäu-Triathlon

Füllhorn ausgeschüttet

Unsere Fraktion hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einerseits den Triathlon mit seinem Werbeeffekt für Immenstadt schätzt und unterstützt, andererseits – aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber anderen Vereinen und angesichts der angespannten Finanzlage – aber auch in diesem Bereich der freiwilligen Leistungen Einsparungen vornehmen möchte.

Leider fand die von uns favorisierte Lösung keine Mehrheit, dass von der Stadt die Kosten übernommen werden, die nicht von Dritten erbracht werden können (Bauhofleistungen, z.B. Starkstromversorgung, Beschilderung usw.). Der Wert dieser Bauhofleistungen wurde mit etwa 8.000 € – 10.000 € angesetzt. Andere Leistungen, die der Bauhof bisher erbracht hat, z.B. Säuberung der öffentlichen Flächen und Entsorgung des Mülls, sollten von den Veranstaltern selber getragen werden.

Der weitestgehende Antrag von Stadtrat Markus Kössel (Deckelung Bauhofleistungen bei 15.000 €) wurde mit 11 : 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der JA (Deckelung der Bauhofleistungen bei 12.000 €) mit 12 : 11 Stimmen angenommen. Weitere Anträge wurden danach nicht mehr abgestimmt.

Kommentar:

Einerseits prangert die CSU/JA-Fraktion in der Finanzdebatte die erhöhte Grundsteuer an, andererseits ist wenig Bereitschaft sichtbar, auch im Kleinen unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um konkrete Einsparungen vorzunehmen.

Herbert Waibel

In einem Gespräch zwischen dem Geschäftsführer des Allgäu-Triathlon, Christoph Fürleger und dem Wirtschaftsreferenten der Stadt Immenstadt, Peter Elgaß, wurde eine Zusammenarbeit zur Erschließung weiterer finanzieller Mittel vereinbart. Das Gespräch fand auf Einladung der Fraktion “Die Aktiven” statt. In diesem Gespräch wurden Missverständnisse ausgeräumt. Die Veranstalter des Allgäu-Triathlon werden als Basis für exterene Verhandlungen mit möglichen Zuschussgebern der Stadt ihre konkrete Finanzsituation offenlegen. Der Wirtschaftsreferent hat im Gegenzug seine Bereitschaft erklärt, die Verhandlungen mit möglichen Zuschuss- oder Geldgebern mit Nachdruck zu begleiten.

Allgemein wurde anerkannt, dass der Allgäu-Triathlon von überregionaler Bedeutung ist und die Wertschöpfung nicht nur für Immenstadt, sondern für das gesamte Allgäu erbringt. In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem die Allgäu GmbH in die Pflicht genommen werden sollte. Eine Arbeitsgruppe soll dafür die Grundlage erarbeiten.

Die Fraktionsmitglieder “Die Aktiven” begrüßten diese Entscheidung und betonten, ebenso wie der Wirtschaftreferent der Stadt, dass der Allgäu-Triathlon in Immenstadt bleiben soll. Der Artikel im Allgäuer Anzeigeblatt, in dem von einer Abwanderung der Veranstaltung die Rede war, wurde allseits als wenig hilfreich empfunden.