Vereinehaus „Am Graben“ wird saniert

Mehrfachnutzung zwingend notwendig

Nach der Faktenschilderung der Vertreter des Bauamtes, Juliane Ruppert und Herbert Jörg wurde deutlich, dass der Zustand des Vereinshauses desolat ist. Auf Rückfrage von 2. Bgm. Herbert Waibel wurde bestätigt, dass der Anbau (derzeit gesperrt, bisher genutzt von den Steineberglern und Schachklub) noch deutlich schlechter ist als die schon sehr schlechte Grundsubstanz des Haupt-Hauses.

Der Stadtrat debattierte intensiv (CSU/JA-Beiträge mit der Tendenz: “Sanierungskosten sind zu hoch angesetzt.”; SPD/Grüne/Aktive mit der Tendenz, “eine sinnvolle Sanierung wird mindestens die von der Verwaltung prognostizierten Kosten zur Folge haben.”) über das dreistufige Sanierungskonzept (siehe „Vorabinformation zur nächsten Stadtratssitzung“, Modul 1 Minimallösung 263.140 €; Modul 2 Anregungen Vereine 129.210 €, Modul 3 Dauerhafte Gebäudenutzung – setzt Modul 1 voraus – 486.986 €)

Der von uns unterstützte Antrag, mit diesen Informationen der Bauverwaltung nochmals in den Fraktionen und der Verwaltung über ein sinnhaftes Vorgehen zu beraten, wurde mit Stimmengleichheit (CSU/JA – SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

In einem weiteren Antrag wurde über die Durchführung des Moduls 1 abgestimmt. Mit 10 : 8 Stimmen – die Stimme von Bürgermeister Armin Schaupp gab den Ausschlag – wurde beschlossen, eine Minimalsanierung (Modul 1) durchzuführen. Was das genau bedeutet und welche Folgen dies haben wird ist noch offen.

Nach Überzeugung unserer Fraktion ist zu befürchten, dass die Sanierung “Am Graben” zu einem „Fass ohne Boden“ wird und ein Verkaufserlös des Rotkreuzhauses zu großen Teilen in die Sanierung des Vereinshauses am Graben fließen muss.

Deswegen sollte nochmals überlegt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, zumindest den Anbau abzureißen und z.B. durch eine Konstruktion in Holzrahmenbauweise zu ersetzen. Denn: Es gibt große Probleme mit dem Fundament des Anbaus und das Dach des Anbaus muss komplett neu ersetzt werden, da aufgrund neuer Schneelastberechnungen/Vorgaben alle (nicht nur die angefaulten) Balken ausgetauscht werden müssen.

Außerdem muss unserer Meinung nach ein sinnhaftes Raumkonzept erarbeitet werden, damit die Trachtenvereine zusammen mit den anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub) untergebracht werden können. Da müssen künftig Räume geteilt und mehrfach genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen.

Zuviel Personal bei der Stadtverwaltung – zu hohe Personalkosten?

Kehrtwende der CSU – Vorwürfe vom Tisch

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden von Seiten der CSU Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. So berichtete „ALLGÄUHIT“ am 26. Juli 2016 auf seiner Homepage unter der Überschrift „Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung“: „Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genau Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.“ Und das “Allgäuer-Anzeigeblatt” zitiert am 27. Juli 2016 CSU-Orts-Vorsitzenden Christoph Blees, Immenstadt habe „zu hohe Personalkosten bei der Stadtverwaltung.“

In diesem Sinne fielen bisher viele Diskussionsbeiträge beim Thema “Personal” von CSU und JA im Stadtratsplenum aus.

Bürgermeister Schaupp stellte sich nun schützend vor seine Verwaltung und legte einen Beschlussvorschlag vor, dass dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband der Auftrag erteilt werden solle, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

In der anschließenden Debatte meldeten sich Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu Wort und bestätigten gleichlautend, dass nach ihren Prüfungen sowohl Personalstärke als auch Eingruppierungen von städtischem Personal keine Auffälligkeiten zeigten.

CSU-Stadtrat Markus Kössel bestritt, dass die CSU pauschal die städtische Personalsituation kritisiert habe. Die CSU wolle nur eine genaue Betrachtung der Marketing-Abteilung, den eventuellen Wegfall einer Stelle beim Betriebshof, Stundenreduzierungen bei der Stadtbücherei und eine Überprüfung der beiden Stellen der zwei pädagogischen Mitarbeiter des Jugendhauses RAINBOW, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen.

2. Bgm. Herbert Waibel und andere Redner von SPD, Grünen und Aktiven begrüßten die Kehrtwende der CSU und freuten sich darüber, dass die CSU nun anscheinend zu einer differenzierten Betrachtungsweise gefunden habe.

So wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt, den BKPV zu beauftragen, die Kernverwaltung zu überprüfen.

Damit sind die Pauschalvorwürfe der CSU, die Stadt habe zu viel Personal und zu hohe Personalkosten nun endgültig vom Tisch.

In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde ohne Abstimmung vereinbart bzw. besprochen,

– dass die Marketing-Abteilung demnächst im Stadtrat oder einem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen wird.

– dass Bürgermeister Armin Schaupp, wie bisher auch, die Personalsituation im Betriebshof im Auge behalten wird.

(Beim Amtsantritt von Bürgermeister Schaupp 2008 betrug die Personalstärke des Betriebshofes 46 und aktuell 34 Mitarbeiter. Wie an diesen Zahlen zu sehen ist, sind Vorwürfe, unter Bürgermeister Schaupp sei die Personalstärke „aufgebläht“ worden, blanker Unsinn.)

– Die Öffnungszeiten/Stundenanteile der Bibliothek wurden letztes Jahr bereits gekürzt. Es wäre eine politische Entscheidung, wie von der CSU gefordert, nochmals die Öffnungszeiten / Stundenanteile zu kürzen. Gerade von der CSU wurde beklagt, dass der Kulturbereich so stark unter den Sparbeschlüssen zu leiden habe. Wenn die CSU beantragt, kann diese Diskussion natürlich wieder aufgenommen werden. Im Fokus der Diskussion sollte dann aber stehen, welche Auswirkungen bei weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten des Literaturhauses eintreten und ob dadurch das Personal tatsächlich so entlastet würde, dass Stundenkürzungen zu rechtfertigen wären. Es gibt etliche Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen, die im Arbeitsablauf anstehen – egal ob das Literaturhaus geöffnet ist – oder nicht.

– Breiter Konsens herrschte bei der Frage, dass selbstverständlich bei einer Neukonzeption des Jugendhauses RAINBOW (wenn die beiden Mitarbeiter des RAINBOW in den Ruhestand gehen) auch die Personalfrage diskutiert und entschieden wird.

da ich nach der Stadtratssitzung verhindert bin eine Aktiven-Info zu versenden, vorab Informationen zum meiner Meinung nach wichtigsten Tagesordnungspunkt der Stadtradtssitzung am 27.10.2016.

Vereinsgebäude „Am Graben 14“

Das Vereinsgebäude „Am Graben“, in dem derzeit zwei Trachtenvereine (Älpler, Stoinebergler) und der Schachklub ihr Domizil haben, ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Trachtenvereine hatten es – aus ihrer Sicht verständlichen Gründen – abgelehnt, zusammen mit anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub), in das Rotkreuzhaus, das eine deutlich bessere Bausubstanz hat, umzuziehen. Daraufhin beschloss der Stadtrat, das Rotkreuz-Haus zu verkaufen und das Vereinehaus „Am Graben“ für etwa 150.000 € zu sanieren, damit alle Vereine dort Platz finden.

Argumente für diesen Beschluss waren: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss waren : Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Nun liegen die Kosten einer Sanierung, ermittelt durch das Bauamt, vor:

Minimallösung gemäß Beschluss des Stadtrates (Modul 1) 263.140 € (prognostiziert waren 150.000 €)

Kellergeschoss: Errichtung von Trägern / Herstellung Standsicherheit, 18.500 €

Anbau: Ertüchtigung Dach, 90.000 €

1. Obergeschoss (OG): Brandschutz, unabdingbar für Nutzung, 42.500 €

Hauptbau: außenliegenden Kohlekeller verfüllen, Wand schließen, 12.000 €

Außentreppe (Brandschutz), 35.000 €

Sanierung Hauptdach, 25.000 €

Baunebenkosten 18%: 40.140 €

Anregungen Vereine (Modul 2) 129.210 €

Erdgeschoss: Umbaumaßnahmen im Bereich Anbau, Kleiderkammer, 7.500 €

1. OG: Behinderten-WC, div. Umbauten, Hubbühne, 30.000 €

1. OG: Kücheneinbau, Bestuhlung Saal, Ausstattungsgegenstände, 12.000 €

Gebäude: Aufzug, 60.000 €

Baunebenkosten: 19.710 €

Dauerhafte Gebäudenutzung (setzt Modul 1 voraus) 486.986 €

Keller: Trockenlegung / Sanierung Außenmauern, 46.000 €

Anbau: Fundamentunterfangung, 154.700 €

Gebäude: Energetische Sanierung incl. Fenster und Dach, 154.000 €

WC-Sanierung EG/1. OG, 10.000 €, Bodenbelagsarbeiten 1. OG, 25.000 €

Malerarbeiten innen 8.000 €, Zähleranlage, Beleuchtung usw., 25.000 €

Baunebenkosten: 74.286 €

Vorab: Wir wollen, dass unsere Vereine gut untergebracht sind!

Aber: Es ist unschwer zu erkennen, dass es eine „Billigsanierung“, wie sie in der Stadtratssitzung am 19.7.16 von einigen „Optimisten“ in die Diskussion eingebracht wurde, nicht geben wird. Auch wenn an der einen oder anderen Position vielleicht noch 5-stellige Beträge einzusparen wären: Alle Vereine im Vereinehaus „Am Graben“ dauerhaft unterzubringen, wird richtig teuer. Und die Gefahr besteht: Wenn die Minimallösung durchgeführt wird (Baufachleute sagen uns eine 10 – 15 jährige Lebensdauer voraus) sitzt die nächste Stadtratsgeneration wieder vor der Entscheidung, wie mir diesem Gebäude zukunftsweisend umzugehen ist.

Würden Sie so viel Geld in so ein marodes Gebäude investieren?

Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch einfach mehr Sinn macht, die Vereine im vom baulichen Zustand deutlich besseren Rotkreuzhaus unterzubringen – auch wenn bei dieser Lösung erhebliche Investitionen zu stemmen wären und auf den Verkaufserlös verzichtet würde.
Die Antworte auf diese – und sicherlich weitere Fragen gibt es (vielleicht) nach der Stadtratssitzung vom 27.10.2016.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Klartext zum Thema Kultur in Immenstadt

Wo sind wir hingekommen, wenn eine kleine Gruppe bestimmt, was Kultur ist oder was Kultur sein darf. In Immenstadt und im Oberallgäu regt sich nicht einmal Widerstand, wenn Leute für sich das “Kulturmonopol” beanspruchen und anderen Kulturverständnis schlichtweg absprechen. Zum Thema “Kultur in Immenstadt” nun einmal Klartext.

Wir haben ein vielfältiges und breitgefächertes Kulturangebot im Städtle. Wenn man allerdings die Kultur nur auf die Tätigkeit der Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO) beschränkt kann man derzeit trefflich jammern.

Im Schloss in Immenstadt werden von privater Seite in der Woche mehrmals hervorragende und vielfältige Angebote gemacht. Darüber hinaus werden interessante Ausstellungen in der Schloss-Remise gezeigt. Der Kleinkunstverein Klick weiß seit Jahren mit seinen Veranstaltungen zu überzeugen. Im Literaturhaus Allgäu gibt es Lesungen und Ausstellungen vom Feinsten. In der Stadtbücherei haben wir weit und breit die größte Auswahl an Literatur zu attraktiven Öffnungszeiten (hier will die CSU personelle aber Einschränkungen durchsetzen). Im Kino in Immenstadt wird ein ausgezeichnetes Programm gezeigt, das sich mit guten Großstadtkinos problemlos messen kann. Wechselnde Themenausstellungen in der Hofmühle wurden in den letzten Jahren intensiviert und ausgebaut.

Die Stadt stellt die Musikschule mietfrei für Musikbildung zur Verfügung und setzt jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag zum Unterhalt der Musikschule ein. Der Betrieb im Bergbauern-Museum wird allein durch die Stadt mit einem sechsstellungen Betrag jährlich unterstützt. Der Landkreis und der Bezirk, die ebenfalls vom Betrieb des Museums profitieren, weil es weit über die Kreisgrenzen Besucher und Gäste anzieht, halten sich hier finanziell vornehm zurück.

Das Museum Hofmühle bekommt einen hohen fünfstelligen Betrag pro Jahr. Der Erhalt der Burg Laubenbergstein wird ebenfalls mit fast 10.000 Euro im Jahr unterstützt. Der Jahrmarkt der Träume alle drei Jahre ist in der Region einmalig. Alle drei Jahre ist Immenstadt Gastgeber der “Großen Südlichen” mit Gemälden und Skulpturen. Sechs Musikkapellen spielen Standkonzerte und treten im Jahreslauf mit Konzerten auf. Auch sie erhalten Geld von der Stadt für diesen Aufwand.

Die Stadt Immenstadt hält mit dem Hofgarten ein Kulturhaus vor, das im Oberallgäu seines gleichen sucht. Der Hofgarten kostet der Stadt pro Jahr annähernd eine Viertelmillion Euro Betriebskosten. In den letzten Jahren wurden Millionen in das Haus gesteckt, um es auch in Zukunft betreiben zu können.

Und diese Aufzählung ist bei weitem noch nicht vollständig.

Da sagt ein Landrat Anton Klotz, mit einem dezenten Hinweis auf die Einsparungen von 20.000 Euro bei der KGO in Immenstadt, “…dass man die Kultur nicht plattmachen darf. Sie wissen, wie ich das meine!”. Und ein durchaus ernst zu nehmender Kulturmensch, wie Reinhard Glassl traut sich in einem Leserbrief die Einsparungen im Kulturhaushalt mit dem Kauf der Alpe Schönesreut und der Investition in den Skytrail in Bühl zu vergleichen. Schuster bleib bei deinem Leisten!

Die Investition in die 25 Hektar große Alpe lohnt sich allemal, weil in der heutigen Zeit Grund und Boden das Wertvollste ist, was man haben kann. Und der Skytrail in Bühl zeigt heute schon, dass er sich nicht nur selbst trägt, sondern sogar Gewinne für den Tourismus in Immenstadt abwirft. Auch wenn das einige Besserwisser noch nicht wahrhaben wollen.

Zurück zum “einzigen” Kulturträger im Städtle, der KGO und dem Theater in Hofgarten. Die Mehrheit im Stadtrat war der Auffassung, dass es ausreicht, wenn die Stadt den Hofgarten vorhält und der Kulturgemeinschaft für ihre Theatervorstellungen sogar noch 10.000 Euro zur Verfügung stellt, damit die Miete des Hofgartens gut ausgeglichen werden kann. Es sei noch einmal daran erinnert, dass in den ersten Jahren des Theaters im Hofgarten 970 Plätze per Abo ausverkauft waren. Es gab damals Wartezeiten für alle die, die gern ein Abo haben wollten.

Heutzutage berichtet die Zeitung überschwänglich, dass ein Schauspiel im Hofgarten mit 500 Besuchern “ausverkauft” gewesen sei. Stimmt, wenn man vorher den Saal um die nicht benötigten Plätze verkleinert. Da wird behauptet, dass man bekannte Schauspieler und bekannte Ensembles nach Immenstadt bringen muss. Nur so sei das anspruchsvolle Publikum zufrieden zu stellen.

Was sind das für Ansprüche! Warum werden die Preise nicht den Ansprüchen angepasst? “Weil überwiegend älteres Publikum die Vorstellungen besucht, das sich höhere Abo-Preise nicht leisten kann”, wird im Stadtrat erklärt. Von den ehedem 970 Abos im Hofgarten ist kaum mehr als ein Drittel übriggeblieben. Und das liegt nicht nur daran, dass die Besucher zu alt fürs Theater geworden sind oder nicht das Geld für die Karten haben. Es liegt auch daran, dass das Theater im Hofgarten “aus der Zeit” gefallen ist. Immer noch werden überwiegend Boulevard-Stücke angeboten, während sich der Zeitgeist in den Jahren grundlegend gewandelt hat. Alle ernst zu nehmenden Theater bieten heute ein Programm an, dass auch junge Menschen anspricht. Es werden neue Formen des Theaters ausprobiert, vielfach in kleineren Studio-Theatern und -Bühnen.

Auch in unmittelbarer Nähe ist das so. Da wird gerne Kempten als Beispiel herangezogen. Kempten würde ein Vielfaches mehr in das Stadttheater stecken als Immenstadt in das KGO-Theater. Das mag richtig sein, aber das Angebot in Kempten ist auch ein ganz anderes.

Da wird das Landestheater in Memmingen von den selbst ernannten Kulturträgern arrogant als “Anfängerbühne” bezeichnet, weil dort auch junge Schauspieler eine Chance bekommen. Dem Immenstädter Publikum, könne man so ein Theater eigentlich nicht anbieten. Immerhin ist das Memminger Theater die “Landesbühne Schwaben”, das Theater unseres Regierungsbezirkes! Und wer das neue Programm dieser Truppe anschaut, erkennt schnell, wo der Unterschied zwischen den herkömmlichen Schauspiel in Immenstadt und lebendigem Theater auf der Landesbühne (oft auch mit mutigem mit Experimental-Charakter) zu finden ist.

Auch wenn es einigen sogenannten “Kulturpäpsten” nicht gefällt: Wer weiter das Programm der KGO haben will, soll es auch selbst bezahlen. Es genügt, wenn die Stadt Immenstadt weiterhin den Hofgarten dafür vorhält. Das ist Unterstützung genug. Es ist nicht einzusehen, dass weiterhin 30.000 Euro pro Jahr für knappe 400 Theaterbesucher in einer 14.000-Einwohnerstadt ausgegeben werden. Ganz abgesehen davon, dass die Hälfte dieser Theaterbesucher nicht aus Immenstadt kommt. Jeder Abonnent des Theaters wurde bisher mit 150 Euro im Jahr von der Stadt unterstützt. Ob das die anderen 13.800 Städtler, die selten oder gar nicht ins Theater gehen, gerecht finden?

Wir haben in Immenstadt ein vielfältiges Kulturangebot. Nach wie vor! Wer die Fraktionen im Stadtrat als Kulturbanausen bezeichnet, die nach vielen Jahren üppigster Unterstützung der KGO 20.000 Euro Zuschuss für ein “Theater von gestern” verweigern, möge das ruhig weiter tun. Mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun.

Eine “engstirnige Kulturbetrachtung” von Peter Elgaß

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung ( Di., 19. Juli )

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. Juni, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Dienstag, 19. Juli, 19.00 Uhr

Falls die Themen am 19. Juli nicht vollständig abgearbeitet werden, findet eine weitere Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juli, 19.00 Uhr statt.

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Neugestaltung der Bahnhofstraße

3. Geh- und Radweg Seifen – Vergabe Bauauftrag

4. Alpe Schönesreuth – Bekanntgabe der Genehmigungen

5. Resolution zur Weiterführung der Bayer. Bergwaldoffensive

6. Haushaltsangelegenheiten

6.1 Genehmigung des Investitionsplanes Feuerwehren 2016

6.2 Genehmigung des Investitionsplanes Betriebshof 2016

7. Sparkasse Allgäu

Antwort der Sparkasse auf Anfrage der Stadt zur Gewinnausschüttung

Kommentar:

Dass die Initiative unserer Wählergemeinschaft (Die Sparkasse Allgäu soll einen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Als Anteilseigner mit 11,2% wäre die Stadt Immenstadt daran beteiligt und könnte entsprechend die Grundsteuer senken.), vorangetrieben durch Stadtrat Peter Schmid, nicht „aus der Luft gegriffen ist“, wie dies von der Sparkasse Allgäu dargestellt wird, zeigt folgender Bericht des kommunalen Informationsdienstes – siehe Link:

http://infosilo.info/dekom/bundesbank-sparkassen-koennten-mehr-gewinne-ausschuetten/

8. Sondernutzungssatzung Banner

9. Änderung der Parkgebührenverordnung

Kommentar:

Antrag unserer Wählergemeinschaft – Freie halbe Stunde Parken soll bleiben
Wir bedanken uns bei allen Einzelhändlern und Mitbürgern, die mit uns nach dem Beschluss des Hauptausschusses, bei der Neuordnung der Parkplatzgebühren dem Stadtrat den Wegfall der gebührenfreien Stunde zu empfehlen, das Gespräch gesucht haben. So wurden uns etliche konstruktive Vorschläge gemacht, einerseits den positiven Werbeeffekt für Immenstadt und seine Einzelhändler weiter zu nutzen und andererseits den angespannten Haushalt zu entlasten.
In internen Beratungen haben wir Aktiven-Stadträte nochmals alle Argumente diskutiert und abgewogen. Als Ergebnis unserer Beratungen haben wir am 6. Juli an den Stadtrat den Antrag gestellt, es bei der gebührenfreien halben Stunde zu belassen und dafür die Gebühr für die innerstädtischen Kurzparkzonen für die folgenden 10 Minuten-Intervalle jeweils von 20 auf 30 Cent anzuheben.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich Einzelhändler kreative Aktionen überlegen, Kunden, die länger als 30 Min. parken, an sich zu binden.

10. Gebäudenutzung bzw. Stadtentwicklung der Bereiche „Am Graben“ und „Rotkreuz-Haus“

11. Anfrage und Berichte

auch in der Stadtpolitik gibt es keine einfachen Lösungen, wie es manche meinen. Auch können Ergebnisse von Jahresversammlungen in der Presse nur verkürzt dargestellt werden. Aus diesem Grunde “in eigener Sache” meine Antwort auf den Leserbrief des CSU-Ortsvorsitzenden Christoph Blees.

In eigener Sache

In einem Leserbrief vom 12.7.2016 schreibt der Ortsvorsitzende der CSU, Christoph Blees: „Der Vorsitzende der Aktiven, Waibel, ignoriert weiter die Fakten. Immenstadt wurde über viele Jahrzehnte von CSU-Bürgermeistern regiert und die CSU hat diese Politik entweder mit absoluter Mehrheit oder mit Unterstützung von anderen Parteien getragen. In dieser Zeit hat sich Immenstadt sehr gut entwickelt, der Stadtkern wurde saniert, große Industriebetriebe angesiedelt, die Verkehrsproblematik zum großen Teil gelöst, das Vereinsleben unterstützt etc. Vieles wurde richtig gemacht, aber natürlich haben auch wir damals Fehler begangen. Am Ende dieser Zeit hatten sich neben großem Vermögenaber auch rund 20 Millionen Euro Schulden angesammelt.

Seit gut acht Jahren ist nun der von den Aktiven gestützte Bürgermeister Schaupp im Amt. Der Schuldenstand liegt heute bei über 40 Millionen Euro. Während dieser Zeit besetzte die CSU acht bzw. neun Stadtratssitze, also rund ein Drittel. Wenn jetzt Herr Waibel behauptet, dass dieses Drittel CSU-Stadträte für die überbordende Schuldenpolitik des Bürgermeisters verantwortlich ist, dann sind ihm entweder große Teile der Grundrechenarten nicht geläufig oder er belügt seine Zuhörer und die Zeitungsleser. Vielleicht ist es ja sein schlechtes Gewissen, das ihn zu dieser Aussage treibt. Als zweiter Bürgermeister ist er aber mit einem solchen Verhalten nicht mehr tragbar.

Christoph Blees, Ortsvorsitzender der CSU Immenstadt

Zu den angeführten Punkten möchte ich auf diese Weise Stellung nehmen, da ich als „Amtsträger“ keine Leserbriefe veröffentlichen darf.

1.) Herr Blees hat Recht. Unter Bürgermeister Gerd Bischoff, CSU, wurde viel für Immenstadt erreicht. Seit 1996 ist unsere Wählergemeinschaft die Aktiven im Stadtrat vertreten. Für uns Aktiven- Stadträte / für mich war es immer klar, konstruktiv mit Bürgermeister Gerd Bischoff für unsere Stadt etwas zu erreichen. Wenn wir andere Meinungen hatten, haben wir dies in sachlichen Diskussionen dargelegt. Ein erklecklicher Anteil der Schuldenzunahme von 1996 – 2008 hatte mit Naturkatastrophen und deren Bewältigung zu tun (Hochwasser 1999, Hangrutsch Immenstädter Horn 2006)

2.) 2008 wurde mit Armin Schaupp ein Mann ohne Parteibuch zum Bürgermeister von Immenstadt gewählt. Es begann die Zeit der 13:12-Abstimmungen. Wenn der Mehrheitsblock von CSU, 9 Sitze, JA, 2 Sitze (eigentlich die Junge Union, Tobias Paintner ist inzwischen CSU-Bundeswahlkreis-Geschäftsführer OA) und FW, 2 Sitze, wollten, konnten sie alle Sparvorschläge des Bürgermeisters blockieren. Es entstand der Eindruck, dieser Machtblock hatte mehr Interesse daran, den ungeliebten Bürgermeister zu blockieren als für Immenstadt Politik zu machen. Die sich abzeichnenden Folgen der Finanzkrise von 2008 wurden von der CSU ignoriert. Ebenso alle Warnungen von Bürgermeister Armin Schaupp zur sich abzeichnenden Schuldenentwicklung.

3.) Legendär ist das Mantra der Haushaltsansprachen der CSU, die zwischen 2008 – 2014 immer wiederholt wurden: „Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011

4.) In diesem Sinne wurde vom „Mehrheitsblock“ unter der Führung der CSU gehandelt: So wurde z.B. die Initiative des Bürgermeisters verhindert, in Gesprächen mit dem Landkreis das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises zu überführen. Jetzt wird uns die anfallende Sanierung mindestens 20 – 30 Mio. € kosten. Im Gegenteil: Trotz der Warnungen des Bürgermeisters 2008, das Ergebnis der Ausschreibung des Satellitenbaus des Gymnasiums sei überteuert und müsse neu ausgeschrieben werden, um (in der Winterphase) ein besseres Ergebnis zu erzielen, wurde dieser Vorschlag abgeschmettert und der sofortige Vollzug des Baus mit 13er Mehrheit beschlossen.

Viele Initiativen von Bürgermeister, Aktiven, SPD und Grünen, auch unpopuläre Sparmaßnahmen zu ergreifen (deutliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, Umwandlung Freibad Kleiner Alpsee in Badestelle, Hofgartenalternative im Schloss [kleinerer Veranstaltungssaal im Schlosshof]) wurden blockiert. Selbst der von der Stadt absolut sinnvolle Verkauf des Stadtschlosses an Unternehmer Peter Seitz wurde von etlichen CSU-Stadträten abgelehnt.

5.) Übersicht: Gesamtschuldenstand 2008: 23,1 Mio € – Gesamtschuldenstand 2014: 32,5 Mio. € (ohne Stadtwerke). Diese massive Neuverschuldung hätte die CSU+ mit ihrer dreizehner-Mehrheit und konkreten Sparvorschlägen deutlich einbremsen können.

6.Der große Finanzbedarf hatte auch die Ursache, dass zwischen 2008 und 2014 ein Sanierungsrückstau in Gebäuden und Straßen/Kanälen aufgelaufen war und Baugenehmigungen nicht vollzogen wurden.

Fazit: Seit dieser Periode hat der Bürgermeister mit Aktiven, SPD und Grünen eine Mehrheit im Stadtrat. Die 13:12 Abstimmungen sind deutlich seltener geworden. Kompromisse werden häufiger gefunden als zwischen 2008 – 2014.

Aber: Nur durch die jetzt mögliche Umsetzung einer konsequenten, unbequemen und unpopulären Finanzpolitik konnte die Verschuldung der Stadt 2015 und 2016 gestoppt werden – ohne CSU und JA, die lieber eine weitere Verschuldung der Stadt in Kauf nehmen wollten, um die anstehenden Aufgaben angehen zu können.

Herbert Waibel, Vorsitzender

PS: Einen Kommentar zum Bleesschen Leserbreif hat mein SPD-Kollege Peter Elgaß veröffentlicht:

http://www.spd-immenstadt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1028&Itemid=1

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Es zeichnet den Stil der CSU-Fraktion derzeit aus, immer wieder mit Kraftausdrücken Stimmung gegen Bürgermeister Schaupp und die Verwaltung zu machen und Tatsachen verkürzt darzustellen oder zu verdrehen. Vorher sich bei Bürgermeister oder Verwaltung zu informieren (ein Telefonanruf würde genügen), bevor halbwahre Stellungnahmen abgegeben werden, scheint von der CSU-Fraktion nicht gewollt zu sein.

Fakt ist:

1. Die Bauverwaltung mit Markus Kennerknecht an der Spitze hat einen detaillerten Plan erarbeitet (siehe unten), wie die größten Mängel im Schulzentrum beseitigt werden können, ohne den Haushalt 2016 mit Mehrausgaben zu belasten.
2. Nicht berücksichtigt sind bei dem von Herrn Kennerknecht erstellten Handlungskatalog sanierungsbedürftige Toiletten. Auch da wird sich eine pragmatische Lösung finden.
3. Der Kauf der Alpe Schönesreuth wird durch Erlöse von Grundstücksverkäufen finanziert, die den laufenden Haushalt 2016 nicht belasten werden. Grundstückskäufe- und Verkäufe sind, soweit ich dies seit 1996 als Stadtrat beurteilen kann, in Immenstadt gängige Praxis. Die Stadt hat bisher immer davon profitiert. Nach den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die wir uns in der Mehrheit des Stadtrates gegeben haben, hätten wir Überschüsse aus Grundstücks-Verkaufserlösen zur Schuldentilgung verwendet – nicht aber, um einzelne Projekte zu finanzieren, die den Haushalt belasten.

Das (kommunale) Leben ist vielfältiger und differenzierter als einfache Parolen oder Vorwürfe. Es bedarf harter, ausdauernder und langfristig angelegter Arbeit, um nachhaltige Lösungen für (städtische) Probleme zu finden. So werden eben nicht, wie von der CSU gefordert, mal schnell 1,1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt um “blindlings zu erneuern”, sondern Sanierungen sinnvoll geplant.

Aus diesem Grund gebe ich Ihnen die komplette Mitteilung von Bauamtsleiter Kennerknecht, die er an die Stadträte gesandt hat (und die heute Abend im Stadtrat sicherlich auch Thema sein wird) zur Kenntnis.

Sehr geehrte Herren des Stadtrates,
in den letzten Tagen und Wochen wurde über das Schulzentrum Immenstadt, insbesondere über die Zustände in den Klassenräumen und Gängen viel diskutiert und in der lokalen Presse berichtet
Das Bauamt war in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem Ing. Büro Haug (Brandschutzplanung) und dem LRA Oberallgäu beschäftigt, eine Lösung für eine dauerhafte Betriebserlaubnis zu erarbeiten.
Die derzeitige Betriebserlaubnis läuft bis Mitte des Jahres 2016, befristet durch die immer noch vorhandenen Brandschutzmängel im Gebäude und den Fluren.
Bei der finalen Besprechung im Landratsamt, wurden die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen für das Schulzentrum besprochen und die erforderlichen Baumaßnahmen festgelegt.
Als Nebenprodukt der Brandschutzmaßnahmen ergibt sich ohne große zusätzliche Kosten, dass in den Gängen neue abgehängte Decken eingebaut werden, die Beleuchtung und Elektrik erneuert bzw. angepasst wird, die Flure neu gestrichen werden und die Bodenbeläge ebenfalls erneuert werden.
Ein Großteil der Klassenzimmer wird durch die Aktion des Gymnasiums durch Sponsoren und Eigenleistungen der Schüler/-Innen und Eltern neu gestrichen. Die Bodenbeläge in den Klassenzimmern könnten in den nächsten Jahren im Rahmen der Unterhaltsmaßnahmen erneuert werden.
Die Kosten für die oben beschriebenen Maßnahmen, ohne die Klassenzimmer, belaufen sich auf rd. 1,3 Mio. € und setzen sich wie folgt zusammen
– Bodenbeläge 175.000,- €
– Trockenbau (inkl. Decken) 245.000,- €
– Malerarbeiten 70.000,- €
– Türen (inkl. Brandschutz) 105.000,- €
– Elektro/Beleuchtung 250.000,- €
– Brandschutztechn. Anlagen 250.000,- €
– Nebenkosten 300.000,- €
– Gesamtkosten 1.300.000,- €
Im Haushalt 2016 und im Finanzplan 2017 könnten wir das Projekt wie folgt dargestellt werden:
– Beginn der Maßnahmen Hallenboden Julius-Kunert-Halle im Juli 2017 -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 250.000,- €
– Reduzierung des Ansatzes Sanierung Marienplatz um 300.000,- € -> Verpflichtungsermächtigung für das HH Jahr 2017 in Höhe von 600.000,- €
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2016 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
o Gesamt für 2016: 650.000,- €
Haushalt 2017:
– Teilfinanzierung aus dem Budget 2017 Sicherstellung Schulbetrieb in Höhe von 100.000,- €
– Umschichtung Planungsansatz Neubau/Sanierung Schulzentrum in Höhe von 500.000,- €
– Bereitstellung von zusätzlichen HH Mittel 2017 in Höhe von 50.000,- €
Für die Umsetzung der Sanierung/Umbau Marienplatz 3 – 5 sowie des Hallenbodens im Jahr 2017 und der Planungssicherheit für die Verwaltung sind die Verpflichtungsermächtigungen für diese beiden Maßnahmen zwingend erforderlich.
Nach Rückfrage bei den Sportvereinen und Schulen ist der Baubeginn für die Erneuerung Hallenboden „nach den Pfingstferien“ bzw. „im Juli“ gewünscht. Aufgrund der Planungszeiten ist die Umsetzung dieser zeitlichen Wünsche in 2016 nicht mehr durchführbar.
Wir sind der Meinung, dass durch diese Maßnahmen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum dauerhaft gewährleistet werden kann. Das Landratsamt hat uns bei Umsetzung dieses Konzeptes die dauerhafte Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt.
Wie beschrieben können durch Verschiebungen und Umschichtungen im Haushalt die erforderlichen Bauarbeiten im Schulzentrum ohne Mehrbelastung für den HH 2016 durchgeführt werden.
Die Finanzierung ist aus Sicht des GB 40 somit ohne zusätzlichen Maßnahmen für die HH Jahre 2016 und 2017 sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen

Markus Kennerknecht
Stadtverwaltung Immenstadt
Geschäftsbereichsleiter
Geschäftsbereich Bau/Umwelt

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

1. Einstimmig wurden die Satzung über die Erschließungsbeiträge, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sowie die Satzungen von Wochen- und Jahrmärkten verabschiedet.

2. Haushaltsangelegenheiten

2.1 Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften

Nach lebhafter Debatte wurden die „Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften“ mit 13 : 11 Stimmen vom Stadtrat verabschiedet. Bürgermeister, die Aktiven-, SPD- und Grünen-Stadträte haben diese Richtlinien unterstützt. Folgend die Richtlinien im Wortlaut:

Finanzrichtlinien zum nachhaltigen Wirtschaften

§ 1 Generationengerechter Haushalt

(1) Aus der Verantwortung für die zukünftigen Generationen ergibt sich das zu erreichende Ziel eines generationengerechten Haushalts.

Dieses Ziel gilt als erreicht, wenn die

a) Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt auch ohne Generationenbeitrag erreicht wird und

b) erwirtschaftete Finanzmittel ausreichen, um die erforderlichen Investitionen ohne Neuverschuldung zu tätigen.

(2) Der Stadtrat verpflichtet sich, neue Aufgaben bzw. finanzielle Belastungen nur anzugehen, wenn deren Finanzierung im Sinne des Abs. 1 gesichert ist.

§ 2 Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen

Der Stadtrat verpflichtet sich, Erlöse aus dem Verkauf von unbeweglichem Anlagevermögen z. B. Grundstückserlöse, Beteiligungen o.ä. ausschließlich zum Schuldenabbau bzw. wiederum zum Erwerb von Grundstücken / Grundstücken incl. Gebäuden oder Beteiligungen zu verwenden.

Können keine Darlehen unmittelbar getilgt werden, werden Überschüsse in eine Sonderrücklage überführt.

§ 3 Generationenbeitrag

(1) Zum Erreichen des Zieles eines generationengerechten Haushaltes im Sinne des § 1 wird ein Generationenbeitrag eingeführt, der jedes Jahr neu anzupassen ist. Mit dem Generationenbeitrag werden ausschließlich Vorhaben aus dem Pflichtaufgabenbereich bzw. der Daseinsvorsorge und Infrastruktur finanziert. Beispielhaft seien genannt: Schulbauten (incl. Gymnasium, Realschule), Kindertagesstätten, Schutzmaßnahmen, Straßenbau.

Vor der jährlichen Haushaltsdebatte wird die von Bürgermeister und der Verwaltung erreichte Umsetzung aller durch den Stadtrat im Vorjahr gestellten Aufgaben bewertet.

Nach Festlegung der Investitionsziele für das kommende Jahr wird der Generationenbeitrag durch eine jährliche Anpassung des gemeindlichen Hebesatzes der Grundsteuer B festgelegt. Dabei wird von einem Basissatz aus dem Jahr 2015 (420 Punkte) ausgegangen. Anpassung bedeutet, dass der Generationenbeitrag nur in der Höhe erhoben wird, die notwendig ist, um die Vorgaben des § 1 Abs. 1 zu erfüllen. Der Generationenbeitrag wird dabei als „Ultima Ratio“ verstanden, das heißt, als das letztmögliche Mittel des Haushaltsausgleiches.

Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrages, sinkt auch die Höhe des Hebesatzes.

(2) Überschüsse eines Jahres werden in eine Sonderrücklage für Generationenprojekte überführt und werden zuerst zur Finanzierung der vorgesehenen Projekte, dann zur Schuldentilgung verwendet (siehe § 2).

§ 4 Ausnahmen

(1) In extremen Haushaltslagen, wenn die wesentlichen Einnahmen (wie Gewerbesteuer, Einkommenssteuerbeteiligung, Schlüsselzuweisungen) gegenüber dem Vorjahr defizitär erheblich abweichen, kann der Stadtrat einen Generationenausgleich über mehrere Jahre festlegen.

(2) Sollte aus der Finanzplanung absehbar sein, dass durch die geplanten Vorhaben es zu stärkeren jährlichen Schwankungen des Generationenbeitrages kommt, kann der Stadtrat einen Hebesatz festlegen, der dem mittleren Bedarf der nächsten Jahre Rechnung trägt. Jährliche Überschüsse werden in die Sonderrücklage (gemäß § 3 Abs. 3) überführt.

§ 5 Inkrafttreten

Die Finanzrichtlinien treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Stadtratsbeschluss vom 25. Februar 2016

Wie bereits beschrieben, ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir uns eine weitere Verschuldung (derzeit 40 Millionen Euro) in unserer Stadt nicht „leisten“ können, damit wir handlungsfähig bleiben. Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen würde die Verschuldung der Stadt um 2 Mio. Euro/Jahr steigen. Die öffentliche Debatte im Vorfeld dieses Beschlusses macht deutlich, dass dieses Vorgehen richtig ist. Jetzt kommen von etlichen Bürgerinnen und Bürger verschiedenste Einsparvorschläge z. B. Umwandlung des Freibads in ein Naturbad (langfristige Einsparungen rund 200.000 € / Jahr), weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, die bis jetzt als „Selbstverständlichkeit“ gesehen wurden, damit es möglichst nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommt. Von uns allen hängt es ab, ob wir mit den Finanzmitteln auskommen – oder nicht. Und, dies darf nicht verschwiegen werden, mit der Sanierung des Schulzentrums, dem Neubau der Grundschule, dem Unterhalt von Straßen und Brücken usw. stehen erhebliche Pflichtaufgaben an, die finanziell gestemmt werden müssen.

2.2 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2013 vom Stadtrat gebilligt und die Entlastung ausgesprochen.

3. Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten des FCI für den Bau des Kunstrasenplatzes

Mit großer Mehrheit wurde einer Ausfallbürgschaft zugestimmt.

Da derzeit im Rahmen der Spardebatte über die Sinnhaftigkeit des Kunstrasenfeldes debattiert wird, möchte ich in Erinnerung rufen:

Fahrt nahm die gewünschte Realisierung eines Kunstrasenfeldes (das für Vereins- und Schulsport genutzt werden wird und bei unseren Witterungsverhältnissen absolut Sinn macht) auf, als Stadtrat Ländle und ich im Rahmen der Rechnungsprüfung über eine weitere anstehende Sanierung des Hartplatzes und künftige erhebliche Unterhaltskosten für diesen Hartplatz im Stadtrat berichtet haben. Wenig später wurde der Wunsch der Klinik an die Stadt heran getragen, Grundstücke für Parkplätze zu verkaufen, damit der Ausbau/Standortsicherung der Klinik langfristig gewährleistet wird. Nur durch Zustimmung des FCI konnten Spielflächen an die Klinik / Landkreis verkauft werden. Mit diesen Erlösen konnte das Kunstrasenfeld kostenneutral finanziert werden. Ohne diesen Verkauf hätte der Bau des Kunstrasenfeldes nicht realisiert werden können.

4. Kreisverkehr B 308/Im Stillen/Grünes Zentrum

Mit 19 : 5 Stimmen wurde die Auftragsvergabe beschlossen.

Wir Aktiven-Stadträte meinen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle sinnhaft ist und langfristig Kosten spart. Die damalige Entscheidung des Stadtrates, in Immenstadt auf Kreisverkehrlösungen zu setzen, ist, im Nachhinein betrachtet, richtig gewesen.

In der Stadt geht das Gerücht um, die beiden großen Tafeln, die auf künftige Verkehrsbeschränkungen hinweisen, hätten 10.000 Euro gekostet. Wie etliche Gerüchte, die durch unsere Stadt wabern, sind auch diese falsch. Die Schilder sind vom städt. Betriebshof angefertigt worden. Für den Aufbau sowie den späteren Abbau werden Kosten in Höhe von ca. 1.000 Euro bis max. höchstens 1.500 Euro entstehen. Die Schilder wurden so angefertigt, dass sie -entsprechend dem Baufortschritt – dann jeweils mit aktuellen Daten – ergänzt werden können.

Herbert Waibel (kursiv – Kommentar)

Bauleitplanung/Stadtentwicklung – Baugebiet Hub Nord, weiteres Vorgehen

Wegen weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.

Neubau der Königsegg-Grundschule

Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011

Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Ganztagesbetreuung und den sich so ergebenden Änderungen im Raumprogramm (minus rund 400 m², Einsparung rund 800.000 € ) und den Anforderungen an den Neubau einer Grundschule hebt der Stadtrat den aufgeführten Beschluss zum Neubau der Königsegg-Grundschule vom 15.12.2011 auf.

Neubau, Ganztagesbetreuung, Standort und Finanzierung (Grundsatzbeschluss)

Der Stadtrat wird künftig neben der gebundenen Ganztagesschule (GTS) ausschließlich die offene Ganztagesbetreuung anbieten.

Um für die Zukunft flexibel zu sein, wird für die Planung des Raumprogramms einer gebundenen GTS für alle Klassen zugrunde gelegt. Der Entwurf ist so zu erarbeiten, dass Flexibilität bei der Realisierung der Differenzierungsräume besteht, und so ein späterer Ausbau möglich ist. Sowohl die Klassenzimmer als auch die Differenzierungsräume sollen für das offene Ganztagesschulmodell für die Betreuung zur Verfügung stehen.

Als Standort wird der bestehende Standort der Königsegg-Grundschule favorisiert, wenn eine zumutbare Unterbringung in den anderen Schulen während der Bauzeit möglich ist.

Der Stadtrat geht bei seiner Entscheidung von folgendem Finanzierungsmodell aus:

Die Neuverschuldung ist aufgrund der bestehenden Schuldenlast nur vertretbar, wenn das Darlehen innerhalb von 20 Jahren tatsächlich getilgt wird.

Es wird von einem Zinssatz von 1% ausgegangen, so ist eine jährliche Abzahlung/Rückzahlung von 166.245 € erforderlich. Die Rückzahlung ist über weitere Einsparungen im laufenden Betrieb aufzubringen (Betriebshof; Einsparung 0,5 Stelle im Geschäftsbereich 30; Einsparungen bei der Bewirtschaftung der neuen Königsegg-Grundschule, die sich aus dem Neubau gegenüber dem jetzigen Altbau ergeben, z.B. Energie, Bauunterhalt, weniger Reinigungsfläche).

Kommentar

Neubau Königsegg-Grundschule – Ende gut – alles gut?

Nach intensiven Vorberatungen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss gefällt, den Neubau der Königsegg-Grundschule unter neuen Vorzeichen anzugehen. Aufgrund von Neuerungen der Staatsregierung zur gebundenen / offenen Ganztagesschule, haben sich die Rahmenbedingungen eines Schulneubaus seit dem letzten Beschluss von 2011 deutlich geändert. Dies hat Auswirkungen auf das Raumprogramm gegenüber den ursprünglichen Plänen (minus rund 400 m², Einsparung rund 800.000 € ). So hat sich unsere Fraktion entschlossen, unvoreingenommen die neuen Planungen mit allen Beteiligten anzugehen – auch was den künftigen Standort anbelangt. Eine wichtige Rolle wird dabei spielen, ob eine „zumutbare Unterbringung“ der Schüler während der Bauzeit möglich ist.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage wurde eine Finanzierung vereinbart, die mit deutlichen Einsparungen einerseits und einer neuen Form des gezielten Umgangs mit Neuschulden unserer Ansicht nach vertretbar ist.

Der unvoreingenommenen Betrachter der städtischen Finanzsituation wird sicherlich zustimmen, dass wir an einem Punkt angelangt sind, wo nur noch wenige Einsparungen im laufenden Haushalt zu erzielen sind.

Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin konstruktiv an der Planung und Realisierung der Königsegg-Grundschule beteiligen, damit es am Ende hoffentlich heißt: Ende gut – alles gut! Unsere Kinder und Lehrer/-innen hätten dies verdient.

Entwicklung Bühl – Neuordnung Zufahrt Parkplatz Bühl Mitte

Wegen weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.

mit Interesse habe ich den Artikel im Allgäuer über die Architektur und Anbauten des Buddhismuszentrums (Allgäu-Rundschau Seite 3, 10. Juni 2015) gelesen.

Irritiert hat mich die Aussage des Info-Kästchens “So kommen Sie zum Gut”:
“Wer hochfahren möchte, kann dies tun. Lieber wäre es den Verantwortlichen des Zentrums, wenn Besucher zum Parkplatz hochlaufen …
Bei größeren Veranstaltungen und Konzerten wird ein Shuttle-Service eingerichtet von den Parkplätzen am Alpsee und der Innenstadt.”

Da es schon geraume Zeit her ist, dass die Stadt in der Amtszeit von Altbürgermeister Gerd Bischoff einen Vertrag geschlossen hat, habe ich mich “dunkel erinnert”, dass dieser auch die Erschließung an das öffentliche Straßennetz beinhaltet. Ich meinte, mich auch zu erinnern, dass damals der Stadtrat beschlossen hat, dass nur dort Tätige und direkte Besucher, die im Buddhismuszentrum übernachten, eine Fahrerlaubnis haben – andere Besucher (Führungen, Martinee) nicht. Die Aussage “Wer hochfahren möchte, kann dies tun.” vermittelt dem Leser des Artikels, dass es ohne Einschränkungen möglich ist, jederzeit zum Gut mit dem Kfz hochzufahren. Dies war der Grund für mich, bei der Verwaltung nachzufragen, wie die Regelung konkret aussieht.

Heute wurde mir von der Verwaltung der Vertrag mit den entsprechenden Passagen, der mit dem Buddhismuszentrum geschlossen wurde, zugemailt. Anbei die wichtigsten Auszüge:

§ 6 Erschließung an das öffentliche Straßennetz / Nutzungsbeschränkung private Zufahrt
(1) … Das Zentrum umfasst im Endausbau dann rd. 60 Betten für eine Beherbergung der Seminarteilnehmer. … Für den Betrieb des Zentrums sollen nach derzeitiger Planung rd. 20 Personen ihren Hauptwohnsitz beim Gut Hochreute begründen. Die geplante Nutzung löst einen erhöhten Fahrverkehr zum und vom Gut Hochreute aus, der einer Regelung bedarf.
…
(4) Die Stiftung sichert der Stadt zu, den für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt des geplanten Seminar- und Veranstaltungszentrums erforderlichen Fahrverkehr auf dem Trieblingser Weg sowie auf der privaten Zufahrtsstraße auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken. Demzufolge darf die vorgenannte Zufahrt ausschließlich für die nachstehend aufgeführten Zwecke und/oder durch die nachstehend aufgeführten Personen mit für den allgemeinen Fahrverkehr zugelassenen Fahrzeugen genutzt werden. …

a) Fahrverkehr zum Zwecke der Durchführung von Baumaßnahmen und des laufenden Unterhaltes …
b) Bewohner, die mit Wohnsitz beim Gut Hochreute gemeldet sind einschließlich deren Besucher.
c) Gäste der Stiftung, die an den regulär innerhalb der Gebäude des “Gutes Hochreute” stattfindenden Seminare, Kurse, Veranstaltungen teilnehmen und ggf. im Seminarzentrum beherbergt werden. Dies gilt nicht an den Tagen, an denen Kursveranstaltungen in Großzelten nebst Zeltplatzbetrieb für die Teilnehmer stattfinden. Während dieser Veranstaltungen sind Fahrten von Wohnwagen / Wohnmobilen nur im Rahmen der Stellplatzkapazitäten, nur am jewals ersten und am letzten Tag der Veranstaltung und nur für Familien zulässig, was durch geeignete Maßnahmen (z.B. Voranmeldungen) sicherzustellen ist.
d) sonstige Übernachtungsgäste des Gutes Hochreute
e) Lehrkräfte / Seminarleiter, …
f) Kleinbus-Transporte im Pendelverkehr insbesondere bei Kursveranstaltungen in Großzelten mit Zeltplatzbetrieb für die Teilnehmer.
…
(6) Alle anderen Fahrten zum Gut Hochreute sind ausgeschlossen. …

Wie sie sehen hat die Stadt Immenstadt seinerzeit sehr verantwortlich ausführliche Fahrverkehr-Regelungen mit der Buddhismusstiftung getroffen. Der im Allgäuer zitierte Info-Satz “Wer hochfahren möchte, kann dies tun.”, der dem Leser vermittelt, jedermann/-frau könne jederzeit das Buddhismuszentrum anfahren, ist definitiv falsch.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Peter Elgaß
Tourismusreferent im Stadtrat