am Montag, 20. März, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Nebenraum, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

          Montag, 20. März, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 23. und 29. März 2017

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

         Montag, 20. März, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. März 19.00 Uhr

       1. Genehmigung Protokolle

       2. Haushaltsangelegenheiten

• Zwischenbericht Haushaltsjahr 2016
• Haushalt 2017

Kommentar: Wir halten Wort. Die Finanzentwicklung und der Sparkurs machen es möglich. Wie der Bevölkerung versprochen, soll die Grundsteuer auf 535 Punkte gesenkt werden. Eine (in unseren Augen ungerechte) Straßenausbaubeitragssatzung, die wir eigentlich zwingend einführen müssten, würde einen Effekt von etwa 100 – 150 Grundsteuerpunkten haben, um die wir die Grundsteuer nochmals weiter absenken könnten. Somit bewegt sich die Stadt im Bereich der Grundsteuer wieder in einem den umliegenden Gemeinden ähnlichen Niveau.

         3. Aufhebung Sanierungssatzung Bühl (verschoben auf die Sitzung am 29.3.2017)

         4. Antrag SPD-Fraktion zur Sparkassenausschüttung

         5. Verordnung Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017

         6. Vorbericht zur BR1-Veranstaltung in Bühl am Alpseehaus / Alpsee Skytrail

Themen der Stadtratssitzung am Mittwoch, 29. März, 19.00 Uhr

       1. Verkauf des ehemaligen Rot-Kreuz-Hauses – Vorstellung der Detailplanungen zweier Bieter

   2. Bauleitplanung und Ortsentwicklung Bühl

       3. Hochwasserschutz Winkelbach

Vorstellung der Planung durch das Wasser-Wirtschafts-Amt.

      4.   Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

      5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung und Beschlussfassung zur Beauftragung der Bauausführung.

      6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Information zur Planung und Beschluss zur Einreichung des Förderantrags.

Herbert Waibel

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 21. November, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 24. November

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 21. November, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Do., 24. November, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen
2. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Von staatlicher Seite wurde ein Förderprogramm „Kommunalinvestitions-Programm“ aufgelegt, durch das der Löwenanteil der Kosten erstattet wird.

3. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung
4. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Im öffentlichen Teil wird nicht bekannt gegeben, welche finanziellen Angebote die verschiedenen Kaufinteressenten angeboten haben. Es geht ausschließlich darum, was die Investoren mit dem Gelände Parkplatz und dem Rotkreuzhaus planen, z.B. Neubau oder Sanierung; Wohnungsbau oder Büros, …

5. Anfragen und Berichte

U.a. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters: Beschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens für die Stadtfeuerwehr.

In den letzten Wochen gab es in Immenstadt verschiedene Gerüchte zur Zukunft des AWO-Seniorenzentrums, berichtete die Heimleiterin, Antje Kasparek. So könne sie eindeutig klarstellen, dass es nicht zu einer Asylbewerberunterkunft umgewidmet oder geschlossen werde.

Natürlich, so Kasparek, sei der Bau in die Jahre gekommen und entspreche teilweise nicht mehr den aktuellen Standards. So werde derzeit vom Träger (Bezirksverband Arbeiterwohlfahrt Schwaben) eine Generalsanierung oder gar ein Neubau diskutiert. Probleme mache auch der Mangel an Fachpersonal, sodass aufgrund des geltenden Betreuungsschlüssels die Aufnahmekapazität derzeit – wie in anderen Altenheimen – begrenzt sei.

Spende für ‚Alpsee Energy Days 2017‘ – Veranstaltung kann durchgeführt werden

Im Zuge der Einsparungsentscheidungen wurde auch der Haushaltsansatz von 7.500 € für die ‚Alpsee-Energy-Days‘ gestrichen. Unter dem Leitthema „Body, Spirit, Nature.

Moderne Methoden, Körper, Geist und Natur in Einklang bringen, das innere Gleichgewicht wiederfinden und sich mit allen Sinnen wahrnehmen – 10 Tage zum Mitmachen!“ waren 2015 und 2016 etliche Kurse in Immenstadt durchgeführt worden.

Ein Ehepaar aus Oberstaufen hat über die Presse von der Streichung der Alpsee Energy Days erfahren und sich entschlossen, dass sie der Stadt Immenstadt den angesetzten Betrag in Höhe von 7.500 € zweckgebunden spenden, der für die Ausrichtung der ‚Alpsee Energy Days 2017‘ verwendet werden muss. Sie beabsichtigen, auch in den Folgejahren diese Spende zu tätigen. Außerdem bieten sie der Stadt personelle Unterstützung in der Vorbereitung, im Marketin und auch bei der Durchführung der ‚Alpsee Energy Days‘ an.

Das Ehepaar begründet sein Engagement wie folgt: „Der Struktur- und Wertewandel der letzten Jahrzehnte hat seine Spuren hinterlassen. Durch die Schnelllebigkeit leiden immer mehr Menschen unter enormen Leistungsdruck und der daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen. … Die ‚Alpsee Energy Days‘  sollen den Grundstein zum Umdenken legen und allen Menschen zu mehr Lebensqualität verhelfen. Mit unserer Spende möchten wir die Erhaltung dieses zukunfts- und gesundheitsorientierten Projekts erreichen.“

Der Hauptausschuss hat die Spende angenommen. Somit werden 2017 die ‚Alpsee Energy Days‘ durchgeführt.

Kommentar: Die Stadt muss sparen, die Grundsteuer soll wieder gesenkt werden. Ich finde es ein bemerkenswertes und nachahmenswertes Zeichen, wenn Bürger verstärkt – auch durch finanzielles Engagement – zeigen, was ihnen wichtig ist und z.B. Veranstaltungen erhalten bleiben oder soziale Organisationen wie der Kinderschutzbund gefördert werden. Mich würde es freuen, wenn ähnliches Engagement auch im Bereich der Kultur oder des Sportes noch mehr Schule machen würde.

Haushalt 2017 – Einsparung bei Bauprojekten

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, dass bei den laufenden bzw. geplanten Bauprojekten – bis auf die Sanierung der Bahnhofstraße – keine Einsparungen / Verschiebungen / Streichungen sinnhaft sind.

Die Kernfrage, ob eine Sanierung der Bahnhofstraße gestrichen oder verschoben werden kann, wird sein, ob zeitnah eine Sanierung von maroden Kanalrohren und Wasserleitungen ansteht oder ob diese Sanierung noch 5 – 10 Jahre hinausgezögert werden kann. Und: Gibt es andere Kanäle, die vordringlicher (Fremdwasser – erhöht die Kosten beim AOI enorm) zu sanieren sind und es wirtschaftlich wichtiger ist, diese zu sanieren.

Falls die Straße wegen einer unabdingbaren Sanierung von Kanal/Wasser aufgerissen werden muss, muss natürlich zwangsläufig der Straßenbelag neu gemacht werden. Da gibt es verschiedene Varianten (einfach wieder asphaltieren bis zu eine hochwertigere Gestaltung mit Natursteinpflaster, die die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht und entsprechend gefördert würde. Dabei orientiert sich die Förderung an den zusätzlichen Kosten, vor allem für den Naturstein. Die Mehrkosten von ca. 170 – 180.000 € müsste die Stadt letztendlich für eine hochwertigere Gestaltung bezahlen.

Unsere Fraktion wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Herbert Waibel

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 9. Mai, 20 Uhr, Pizzeria Gargano!, Nebenraum, Salzstraße, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 12. Mai, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 9. Mai, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. Mai

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Antrag Schulprofil „Inklusion“ der Königsegg Grundschule

3. Flächennutzungsplan Skytrail – Feststellungsbeschluss

4. Mittelfreigabe im Vorgriff auf den Haushalt

4.1 Julius-Kunert-Halle: Erneuerung des Hallenbodens

4.2 Geh- und Radweg Seifen entlang der OA 5

5. Neuregelung Straßenausbaubeitragssatzung (Information)

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 18. April, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. April, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 18. April, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. April, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters

3. Vorstellung über den Breitbandausbau und Entscheidung

4. Parkmöglichkeiten AlpSeeHaus nach Eröffnung Skytrail

5. Haushaltsangelegenheiten

5.1 Haushalt 2016

5.2 Sparoptionsliste – Freigabe zur Abstimmung

6. Nachprüfantrag zur Ausweisung eines Kite-Areals am Großen Alpsee

7. Information zur Neuregelung der Straßenausbaubeitragssatzung

8. Stadtentwicklung

8.1 Aufhebung der Sanierungssatzung „Hanfwerke-Quartier“

8.2 Raumordnungsverfahren der Regierung von Schwaben für die Stadt Memmingen (IKEA-Ansiedlung)

9. Anfragen und Berichte

„Für die anstehenden Haushaltsberatungen zeichnet sich ab, dass verschiedene ungünstige Faktoren Bürgermeister und Stadtrat dazu zwingen werden, den Gürtel enger zu schnallen. … Dabei stehen für die Aktiven-Wählergemeinschaft Projekte im Bildungsbereich an erster Stelle. Es folgen die „Pflichtaufgaben“ der Daseinsvorsorge, Gewerbeflächenentwicklung und Marketing, Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes, Sanierung der Gemeindestraßen und eine Verkehrsordnung in Hub und Bühl.“

Einsparvorschläge ausgebremst

Leider wurden wir in der letzten Stadtratsperiode 2008 – 2014 immer wieder von der Mehrheit von CSU/JA/FW ausgebremst, wenn es um Einsparungen ging. Es wurde einerseits argumentiert, die Finanzschwäche sei vorübergehend („Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011.Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre (gemeint ist Bürgermeister Schaupp und Stadträte/-in von Aktiven/Grünen/SPD) Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.“ Markus Kössel, Haushaltsrede 26.1.2011); andererseits wurde gesagt, als Mittelzentrum habe Immenstadt einfach Dinge wie die Hofgarten-Statthalle mit einem üppigen Zuschuss von damals 35.000 € an die Kulturgemeinschaft, das Freibad oder Gymnasium und Realschule (wir wollten das Schulzentrum – wie bayernweit üblich – in die Verantwortung des Landkreises überführen) vorzuhalten.

Leider! hat sich Markus Kössel geirrt. Die damalige Ignoranz der CSU, das Finanzproblem der Stadt anzuerkennen und beherzt anzugehen, haben der Stadt eine Verdoppelung der Verschuldung beschert. Angesichts anstehender großer Aufgaben (Neubau Königsegg-Grundschule, grundlegende Sanierung Schulzentrum, hohe anfallende Investitionen im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kanal/Wasser/Straße) haben wir als Verantwortliche für die Stadt – so meine ich – die Pflicht, die Finanzen auf solide Füße zu stellen und eine weitere Neuverschuldung zu stoppen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen, deren Handlungsspielraum immer weiter eingeschnürt würde, schuldig.

Verschuldungs-Modellrechnungen von Schaupp und Schäuble

Bürgermeister Armin Schaupp hat bei seiner Bürgerversammlung im Hofgarten in einer Modellrechnung aufgezeigt, wie sich unsere Verschuldung (Finanzlücke von rund 2 Mio. Euro / Jahr, wenn nichts unternommen wird ) bis zum Jahr 2040 entwickeln könnte und dafür hämische Kommentare, u.a. vom CSU-Ortsvorsitzenden, geerntet. Fast zeitgleich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Finanzprognose bis 2060 vorgestellt, wie dramatisch sich die Staatsfinanzen in Deutschland entwickeln werden, wenn die Politik dem nicht entgegen steuert ( http://www.n-tv.de/politik/Staatsfinanzen-steuern-in-den-Risikobereich-article16984326.html ).

Dies macht deutlich, auf Bund und Land und ein Konjunkturwunder können wir uns nicht verlassen (z.B. betrug die Förderung beim Bau des Schulzentrums anfang der 70er Jahre rund 70 %, heute kann die Stadt mit etwa 30 – 35 % Förderung rechnen, wenn sie neue Schulen baut). Wir müssen heute entscheiden wo wir einerseits sparen und andererseits Prioritäten setzen, um die Wirtschaftsleistung unserer Stadt zu stärken (Tourismus/Hotel, Gewerbegebiete).

Nachhaltigkeitssatzung – Generationenbeitrag – Haushaltssteuerung

Eine ungebremste Verschuldung führt dazu, dass eine Stadt zu einem bestimmten Zeitpunkt handlungsunfähig wird. Es gibt inzwischen 16 Städte in 7 Bundesländern, die sich freiwillig eine „Nachhaltigkeitssatzung mit Generationenbeitrag“ gegeben haben, um ein Ausufern der Verschuldung bis zur Handlungsunfähigkeit zu verhindern. Nähere Informationen darüber finden Sie unter folgenden Links.

http://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-nachhaltigkeitssatzung.html

http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-taunusstein-etabliert-generationengerechte-nachhaltigkeitssatzung.html

Die Idee, die dahinter steckt ist simpel. Wie in jedem Privathaushalt kann sich eine Kommune nur langfristig so viel leisten, wie sie einnimmt. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Ist eine Stadt nicht in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu finanzieren, wird die Lücke durch eine jährliche Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B geschlossen.

Sinkt die Höhe des für einen Haushaltsausgleich erforderlichen Generationenbeitrages, sinkt auch die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer.

Zum Beispiel: Unser Freibad erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit zwischen 200.000 und 300.000 Euro. Um dies zu finanzieren, fehlen jährlich 200.000 – 300.000 Euro z.B. zum Erhalt von Schulgebäuden (Pflichtaufgabe). Wenn die Bevölkerung unbedingt möchte, dass das Freibad auch künftig mit Defizit betrieben werden soll, würde die Grundsteuer entsprechend um 40 – 60 Punkte steigen. Derzeit gilt in Immenstadt ein Hebesatz von 420 Punkten. Eine Erhöhung oder Senkung von 100 Punkten der Grundsteuer B entspricht einem Steueranteil von etwa 500.000 €.

Derzeit sind folgende Einsparungsvorschläge / Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Diskussion.

– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ( 25.000 € Mehreinnahmen)

– Personalabbau Betriebshof 1 Stelle: ca. 50.000 €/a (von derVerwaltung vorgeschlagen)

– Kanalunterhalt, Durchführung durch Betriebshof statt Dritte:Entlastung städt. Haushalt 150.000 € (von der Verwaltungvorgeschlagen)

– Reduktion Zuschuss Bergbauernmuseum, Abdeckung durch Eintrittspreiserhöhung (derzeitiger Zuschuss: 110.000 €/Jahr)

– Kostendeckende Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude

– Jährliche Ausschüttung durch Sparkasse

– Hotelansiedlung in Bühl

– Zusammenlegung von Betriebshof und Wasserwerk

– Überrechnung des Gastschulbeitrages für Schulzentrum

– Musikschule (Zusatzbeitrag)

– Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer

– Erhöhung Parkplatzgebühren bzw. Einführung PP-Gebühren Freibad Kleiner Alpsee

Als neuester Sparvorschlag – ich bin mir nicht sicher, wie ernst dieser Vorschlag von CSU-Fraktionsführer Thomas Wurmbäck gemeint ist – steht die Schließung des Hallenbades in der Diskussion. Das Defizit von 1 Mio. € entspricht etwa 200 Punkten der Grundsteuer.

Am Hallenbad sparen – oder doch an anderer Stelle? Soll Immenstadt überhaupt sparen oder einfach weiter Schulden machen und damit alles Gewünschte umsetzen? Sollen wir Stadträte uns durch eine freiwillige Nachhaltigkeitssatzung verpflichten, künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen?

Über diese Fragen möchten wir gerne bei unserer nächsten öffentlichen Fraktionssitzung diesen Montag, 20.00 Uhr in Immenstadt, Gasthof Hirsch, Konferenzraum, ins Gespräch kommen.

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 22. Februar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 25. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 22. Februar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Februar 2016

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Ortsrecht

2.1 Änderung Satzung Erschließungsbeiträge

2.2 Änderung Satzung Entwässerung

2.3 Änderung Satzung Wochen- und Jahrmärkte

2.4 Änderung Satzung Wochenmarkt vom 10.11.1992

2.5 Änderung Satzung Jahrmarkt vom 10.11.1992

3. Haushaltsangelegenheiten

3.1 Nachhaltige Finanzrichtlinie (Hinter diesem sperrigen Begriff steckt die Idee, dass sich der Stadtrat verpflichtet, künftig keine neuen Schulden mehr zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen.)

3.2 Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung

4. Gewährung einer Ausfallbürgschaft zugunsten des FCI für den Bau des Kunstrasenplatzes

5. Vorlage des Beteiligungsberichtes

6. Aufgabenerfüllung durch private Dritte

(Überprüfung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung)

7. Kreisverkehr B 308/Im Stillen/Grünes Zentrum

Vergabe der Bauarbeiten

8. Anfragen und Berichte

am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft

am Montag, 18. Januar, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 21. Januar, 19.00 Uhr.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp

am Montag, 18. Januar, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

1. Änderung im Stadtrat und den Ausschüssen

Verabschiedung des ausscheidenden Stadtratsmitglieds Edgar Reitzner (CSU) und Berufung und Vereidigung des Nachrückers Dr. Thorsten Nusser (CSU); Änderung in der Besetzung von Ausschüssen.

2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats

Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellt sein Amt zur Verfügung, Ralf Kellner (FDP) ist bereit, dieses Amt zu übernehmen.

3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer

Die bisherigen Verträge sind ausgelaufen. Somit bietet sich die Chance einer Neuordnung. Die Verwaltung wird die ausgearbeitete Lösung vorstellen.

4. Haushaltsangelegenheiten

Die Stadt hat einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind für die Zukunft unzureichend. Bürgermeister Armin Schaupp wird ein Grundsatzkonzept zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft vorstellen.

5. Anfragen und Berichte

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 16. November, 20 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 19. und 26. November.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 16. November, Rathaus, großer Sitzungssaal, 18 Uhr!, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 19. November, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal:

1. Feuerwehrangelegenheiten – Vergabe Löschfahrzeug LF 20

2. Haushaltsangelegenheiten – Vorlage Jahresrechnung 2014 und Zwischenbericht Haushalt 2015

3. Erlass einer Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung