Mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen wurde für die Sanierung der Königseggschule und damit gegen einen Schulneubau gestimmt.

Die Fraktion der Aktiven hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung ganz klar für einen Schulneubau ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Wir waren – und sind – der Auffassung, dass ein Neubau ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft wäre und sich mit einem solchen, modernen Gebäude auch die sich verändernden Anforderungen an Schulbildung und Schülerzahlen besser umsetzen lassen. Allerdings nehmen wir auch die Gründe der Sanierungsbefürworter und die Befürchtungen von Lehrern und Eltern ernst: Für die Schüler wäre ein Vorteil, dass sie während der Sanierung weitestgehend in ihrem gewohnten Umfeld unterrichtet werden können.

Eine Sanierung der Königgseggschule wird den klammen, städtischen Haushalt deutlich weniger belasten als ein Neubau – auch, wenn wir noch gar nicht genau abschätzen können, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die dann notwendigen Maßnahmen sind. Sicher ist ohnehin, wie Landrat Klotz beim Gespräch mit unserem Bürgermeister und Stadträten betonte, dass wir auf keinen Fall um die geforderten Veränderungen in puncto Brandschutz herumkommen. Dieser Punkt spricht ebenfalls für den längerfristigen Erhalt der Königseggschule.

Das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat bedeutet nun unserer Einschätzung nach, dass alle Fraktionen und die handelnden Personen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen sollten. Wir akzeptieren grundsätzlich diese durchaus begründete Entscheidung und wollen mit diesem Votum zügig nach vorne blicken. Schließlich es geht nach wie vor um unsere Kinder, deren Bildung und den Schulstandort Immenstadt. Deshalb fordern wir, dass wir gemeinsam ausloten, wie wir das Gebäude möglichst zukunftsfähig machen können. Die geforderten Brandschutzmaßnahmen begreifen wir als Teil der Sanierung und denken, dass wir alle machbaren Optionen hinsichtlich Raumaufteilung, Gestaltung und Ausstattung diskutieren sollten.

Im Wortlaut – Antrag der Wählergemeinschaft die Aktiven

Königsegg-Grundschule – Grundsatzbeschluss

Sachstand: Nach einem Gespräch mit Landrat Anton Klotz wird zur Kenntnis genommen, dass der Landreis auf maximalen Brandschutzmaßnahmen für die Königsegg-Grundschule besteht. Kosten: ca. 1,7 Mio. Euro; die Frage der Werkräume der Mittelschule im Bereich der Grundschule ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten wesentlich gesenkt werden können

Auf dem Hintergrund dieses Sachstands stellt die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen

• die Auslagerung der GS Königsegg in eine ‚Mobiskul‘ am Standort Auwaldkindergarten.
• den Weiterbetrieb des Hortes im Erdgeschoss der bestehenden GS Königsegg (in dem Umfang, wie im EG betreut werden kann).
• falls möglich, die Verlagerung der Werkraumstunden der Mittelschule ins Schulzentrum. In dem Fall, dass diese Variante nicht umsetzbar ist, hat die Verwaltung zu prüfen:

Eine Werkraumschaffung in der bestehenden Grundschule für die Mittelschule oder einen Ersatzneubau.

• Den sofortigen Beginn des Prozesses der Neubauplanung Grundschule am Standort Auwald östlich Hochrainebach

Begründung:

– Die Kostenrisiken bei einer Teilsanierung der alten GS sind nicht abschätzbar sind und fallen erfahrungsgemäß viel höher aus als angesetzt.

– In einem Neubau können die Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Pädagogik viel besser umgesetzt werden als in einer sanierten Schule.

– Damit wird verhindert, dass die Neubauinvestition Grundschule und die sich abzeichnende Sanierung des Schul- und Sportzentrum in ca. 15 Jahren  zusammen fallen (zeitliche Entflechtung).

– In einem Neubau Betriebskosten eingespart werden können.

– Keine Beeinträchtigungen im laufenden Schulbetrieb entstehen.

Der Beschluss zur Generalsanierung der Grundschule Königsegg vom 01.12.2016 wird aufgehoben.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender

 

Weitere Argumente von Stadtrat Herbert Waibel

Die Schul-Besichtigungsfahrt des Stadtrates, Station GS-Lindau-Reutin (Sanierung 100 Jahre altes Schulgebäude, Nutzung von Gängen für päd. Arbeiten, Angebot von gebundener und offener Ganztagesschule), Station Christliche Schule Hegau (Neubau, Planer Fa. Alpstein, Immenstadt) zeigt, wie wichtig Schulräume als „zweiter Pädagoge“ sind. Angesichts der desolaten Bausubstanz der Königsegg-GS und aufgrund des mangelnden Zuschnitts/Kubus der Königsegg-GS  (Alter rund 50 Jahre) ist meiner Ansicht nach nur ein Neubau der Königsegg-GS für ein zukunftsweisend pädagogisches Schulkonzept sinnvoll.

Nach Jahrzehnten wurden die veralteten Förderrichtlinien des Freistaates Bayern für den Schulneubau modifiziert und den künftigen Erfordernissen einer modernen Pädagogik angepasst. Schulamtsdirektor Paul Mögele hat uns auf dieser Fahrt zu Schulen im Bodenseeraum darüber informiert. Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien ist die Stadt bei den Planungen für einen Neubau der GS-Königsegg deutlich flexibler als bisher.

Eine Sanierung im Bestand wäre meiner Ansicht nach für Schüler und Lehrer eine außerordentliche Zumutung. Noch dazu ist das Kostenrisiko deutlich unkalkulierbarer als bei einem Neubau. Siehe Vereinehaus am Graben oder Sanierung GS/MS Waltenhofen.

Am zweckmäßigsten wäre die Lösung, mit einem abgespeckten Brandschutz den Schulbetrieb in der “alten” Königsegg-GS weiter aufrecht zu erhalten und unverzüglich mit den Planungen eines Neubaus der Königsegg-Grundschule im Bereich des kürzlich von der Stadt kürzlich erworbenen Bereiches nördlich des Schulzentrums, östlich des Hochrainebaches zu beginnen und umzusetzen. Dies wird vom Landratsamt nicht gestattet. Es ist anscheinend einfacher, einen europäischen Alpenplan abzuändern, als ein überzogenes Brandschutzkonzept für eine Schule so sinnvoll abzuändern, dass bis zu einem Neubau dort regulär Unterricht stattfinden kann.

Investitionen in einen Schulneubau sind Investitionen in die Zukunft. Persönlich stehe ich für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Um einen Schulneubau finanzieren zu können, ist meiner Ansicht nach eine Neuverschuldung vertretbar.

2. Sachstandsbericht – Am Graben 14

3. Stadtwerke

3.1 Bericht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Jahresabschlüsse 2012 – 2014

4. Bauleitplanung

4.1 Änderung Flächennutzungsplan

4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Werdenstein

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Zaumberg

5. Hochwasserschutz Winkelbach

6. Feuerwehrangelegenheiten

6.1 Kommondantenwahl Eckarts (Neuer Kommandant)

7. Königsegg-Grundschule – Sachstand, Vorstellung Brandschutzkonzept und Kostenvorausschau

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017
2. Hochwasserschutz Winkelbach: Vorstellung der Entwurfsplanung und Finanzierungsvereinbarung
3. Erneuerung Bahnhofstraße – Vorstellung Entwurf + Förderantrag
4. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “An der Illerau”, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu
5. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)
6. Anfragen und Berichte

1. Geh-/Radweg Ortsumfahrung Rauhenzell wird erstellt

Bürgermeister spart mit „kreativem Ingenieursdenken“ rund 250.000 € ein

In der Sitzung des Stadtrats vom 29.03.2017 wurde der Bau des Geh-/Radwegs beschlossen und die Verwaltung beauftrag die Ausschreibung der Baumaßnahme durchzuführen. Die Kostenberechnung inkl. Baunebenkosten beträgt 1,044 Mio €. Für den Bau wurde eine Förderung bei der Regierung von Schwaben (RvS) beantragt. Die Förderung beträgt voraussichtlich 65% der förderfähigen Kosten.

Das günstigste Angebot ging von der Fa. Josef Hebel, Memmingen, mit einem Angebotspreis von 1.045.386,84 € brutto ein.

Bürgermeister Armin Schaupp machte einen Vorschlag zur Kosteneinsparung durch „Knüppeldamm-Bauweise“. Die Einsparung beträgt ca. 249.000,- € brutto Für das Liefern und Einbauen des Holzes wurden dabei 25.000,- € netto angesetzt. Die Angebotssumme der Fa.Hebel reduziert sich somit auf 796.109,64 € brutto.

Nach Abzug der Zuwendungen (65% der zuwendungsfähigen Kosten) betragen die Mehrkosten für die Stadt Immenstadt beim „Knüppeldamm“ gegenüber dem Ansatz aus der Kostenberechnung ca.40.500,- € brutto.

Knüppeldämme stellen eine historisch erprobte Bauweise dar, sind aber nicht setzungsfrei. Es muss  mit lang anhaltenden, ungleichmäßigen Setzungen gerechnet werden – die aber bei einem Geh-/Radweg kaum ins Gewicht fallen. Ein Befahren mit schweren (Räum-)Fahrzeugen wird Seitens des Planungsbüros nicht empfohlen. In diesen nachsetzungsgefährdeten Strecken könnte man eine reine wassergebundene Bauweise oder eine Spritzdecke wählen, bis die Setzungen abgeklungen sind.

Mit 17 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Geh-/Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell in Knüppeldammbauweise auszuführen und den Auftrag entsprechend zu erteilen.

Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diese Lösung ausgesprochen, um die Sicherheit der Radler/Fußgänger in diesem Bereich langfristig zu gewährleisten.

2. Bauleitplanung

2.1 Einstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost“; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bräunlings-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bläunlings-Ost

Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge wurden vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

2.2 Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Zaumberg“

Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschläge wurden vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

2.3 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Akams“

       Planungsprozess in Gang gesetzt – Erschließung nur von unten

Nach intensiver Debatte, wo es auch um die grundsätzliche Frage ging, ob in den Ortsteilen („Dörfern“) zusätzliche Wohngebiete ausgewiesen werden sollen (Frage der Baukultur, der Integration von Zugezogenen in die Dorfgemeinschaft, Rolle der Kirche als Grundstückseigentümer, Erschließung und Erschließungskosten) beschloss der Stadtrat mit 18 : 4 Stimmen

1. Zur Sicherung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in Akams, die den Wohnbedürfnissen der einheimischen Bevölkerung, der Eigentumsbildung und der Bevölkerungsentwicklung dient, ist für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 60 (Teilfl.), Gemarkung Akams, ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen.
2. Das Gebiet umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 60, Gemarkung Akams. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan vom 04.01.2016. Das Bebauungsplangebiet soll als „Allgemeines Wohngebiet“ im Sinne des § 4 BauNVO genutzt werden.
3. Die Zufahrt / Erschließung soll „von unten“ und nicht über das bestehende Wohngebiet von oben erschlossen werden.
4. Es soll auf die Qualität der Baukultur besonders geachtet werden, die dem dörflichen Charakter Rechnung trägt.

Anmerkung: Ein Aufstellungsbeschluss ist in einem Bebauungsplanverfahren der Start des Planungs- und Diskussionsprozesses. Dann beginnen die Gespräche und in diesen Prozess können Sie Ihre Gesichtspunkte einbringen, die dann abgewogen werden. Dieser Prozess endet mit einem Satzungsbeschluss oder mit der Beendigung der Weiterverfolgung des Planungsgedankens.

Unsere Fraktion hat einstimmig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Erschließung dieses Baugebietes von unten (nicht über das Wohngebiet von oben) erfolgt.

3. Kindergartengebühren – Koppelung an den Basiswert

Bisher wurden vom Stadtrat in größeren zeitlichen Abständen (letzte Erhöhung 1.9.2015) die Gebühren erhöht. Deswegen fiel die Anhebung z. T. sehr stark aus. Laufende Preis- und Personalkostensteigerungen sowie die Verbesserung der Personalausstattung finanzierte die Stadt mit einem erheblichen Defizit aus städtischen Mitteln. Deswegen soll künftig die Gebührenordnung nach einem staatlich vorgegebenen Schlüssel künftig regelmäßig (jährlich) angepasst bzw. erhöht werden.

Derzeitige Gebührenordnung:

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit (18 : 4 Stimmen):

• Die Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Immenstadt werden ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 über den staatlichen Basiswert jährlich ermittelt und automatisch angepasst. Der errechnete Gebührenbetrag wird auf die nächste, ganze Zahl (nach den math. Regeln) auf bzw. abgerundet.
• Die Stadt Immenstadt empfiehlt der Gräfl. Königsegg’schen Waisenhausstiftung, und den kirchlichen Trägern, die Kinderhortgebühren im selben Verhältnis wie die Kindergartengebühren anzuheben.
• Die Stadt Immenstadt erlässt die im Anhang ab dem 01.09.2017 geltende Tarifordnung für den Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen.

Anmerkung: Fair wäre es vom Gesetzgeber, wenn er die Kindergarten/-Krippengebühren – wie z. T. in anderen Bundesländern üblich – übernehmen würde. Leider sperrt sich die bayerische Staatsregierung trotz hoher Steuereinnahmen gegen diese familienfreundliche Regelung. Da die Stadt Immenstadt sich in einer schwierigen Finanzlage befindet, haben wir dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

4. Straßenausbaubeitragssatzung (dieser Punkt wurde auf Antrag der JA mit großer Mehrheit in den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Persönlich habe ich dagegen gestimmt, diesen Punkt nichtöffentlich zu beraten).

Aufgrund der aktuellen Rechtslage (rechtskräftiges Urteil zur Straßenausbaubeitragssatzung vom Verw.-Gerichtshof und Rechtsexpertise des Bayer. Städtetages und Gemeindetages) sieht die Verwaltung keinen rechtlichen Spielraum mehr, auf die Straßenausbaubeitragssatzung verzichten zu können, ohne Gefahr zu laufen, wegen Untreue verklagt zu werden.

5. Schulentwicklung – Arbeitsgruppe gegründet

Wie berichtet, hatten in der letzten Stadtratssitzung alle Schulleiter/-innen aus ihrer Sicht die Schulentwicklung in Immenstadt (GS/MS/RS/Gym) angesprochen. Da Zweifel aufgekommen sind, ob die derzeitig beschlossene Sanierung der Königsegg-Grundschule geeignet ist, im Rahmen der Ganztagsschule für alle Schüler die entsprechenden Räumlichkeiten bereitstellen zu können, wird die Anregung der Schulleiter/-innen aufgenommen, gemeinsam eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der Teilnehmer aller Fraktionen, der Verwaltung und der Schulen entsendet werden.

Dies wurde mit nur einer Gegenstimme (21 : 1) vom Stadtrat beschlossen.

Herbert Waibel

In nichtöffentlicher Sitzung wurde nach der umfassenden Vorstellung der Detailplanungen beider  Bieter im öffentlichen Teil der Sitzung der Verkauf des ehemaligen Rot-Kreutz-Hauses beschlossen.

Die Verwaltung hat am 31.3.17 bekannt gegeben, dass sich der Stadtrat für das vorgestellte Modell der Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) entschieden hat.

2.Bauleitplanung – Ortsentwicklung Bühl – Tourismus am Alpsee wird gestärkt

Der Stadtrat war sich einig, dass die touristische Vorzugslage am Alpsee gestärkt sowie die vorhandene Fremdenverkehrsinfrastruktur gesichert und fortentwickelt werden soll. In diesem Sinne wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen.

• 2.1 Aufhebung der Sanierungssatzung Bühl-See-Hub

Die Sanierungssatzung Bühl-See-Hub bleibt bestehen.

• 2.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bühl Mitte v. 17.9.2015 und Aufhebung Veränderungssperre v. 16.10.2015.

Aufgrund des Beschlusses 2.1 wurde kein Aufhebungsbeschluss vorgenommen.

• 2.3 Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte

Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Bühl-Mitte“ vom 17.09.2015 wurden im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.

• 2.4 Erlass Veränderungssperre „Bühl-Mitte“

Im Sinne des Beschlusses 2.3 wurde die vom 15.10.2015 beschlossene Veränderungssperre aufgehoben und durch eine neue Veränderungssperre ersetzt.

3. Hochwasserschutz Winkelbach – Minimalförderung durch den Freistaat

Das Wasser-Wirtschafts-Amt stellte die Planungen vor, die im Wesentlichen auf der alten Planung beruhen. Interessant war, dass sich die Bemessungsvorschriften für ein Hochwasserereignis zum Schlechteren geändert haben (Abflussmenge Hornbach und Winkelbach bisher 5 m³/s – nun 4,2 m³/s). Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse erscheint dies schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang lehnte es das WWA ab, sich an den Kosten einer Flutmulde (30.000 – 50.000 €) im Bereich des Hornbaches zu beteiligen, durch das das Baugebiet „Winkelbach“ in Extremfällen besser geschützt wäre.

Mit 10 : 13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, auf Kosten der Stadt diese Flutmulde zu erstellen.

Aktive-Stadträte für zusätzlichen Schutz durch Flutmulde

Unsere Fraktion hat sich für den Bau der Flutmulde ausgesprochen, da bei einem extremen Niederschlag mit vergleichsweisen geringen Mitteln ein deutlich besserer Schutz des Wohngebietes „Winkelbach“ erreicht worden wäre.

Aber: Natürlich wird der vom Wasserwirtschaftsamt vorgesehene Hochwasserschutz (ausgelegt auf ein „hundertjähriges Hochwasser“) die Situation für das Wohngebiet „Winkelbach“ deutlich verbessern.

4. Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

Einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses.

Künftig werden die Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung nach den beiden Abwasserarten Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermittelt und getrennte Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers festgesetzt.

Die Abflussbeiwerte werden in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu aufgenommen.

5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Die Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig die Beauftragung der Bauausführung beschlossen.

6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Radweges voraussichtlich um rund 30.000 € erhöhen werden (65 % Zuschuss Land)

Mit 18 : 5 Stimmen wurde beschlossen, trotz der Kostenmehrung am Bau des Radweges festzuhalten und den Förderantrag einzureichen.

Herbert Waibel

In einer umfangreichen Präsentation wurde die gute Arbeit des jetzigen Personals der Stadtbücherei (3 Teilzeit-Beschäftigte, 1,82 Stellen, 23 Std. Öffnungszeit / Woche, bei ca 30.150 Medien und 1.370 Lesern/-innen, im Vergleich zu anderen Büchereien (Füssen, MOD, SF) aufgezeigt. Außerdem waren in der Vergangenheit schon Kürzungen durchgeführt worden.

Die CSU stellte den Antrag, bei Personalveränderungen die Bücherei erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und des Bürgermeisters abgelehnt.

Bezuschussung Caritas

Die Freiwilligenagentur und der Mittagstisch soll nach einstimmigem Votum des Hauptausschusses weiterhin mit je 5.000 € bezuschusst werden.

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Zuschuss von 5.000 € an die Caritas für ambulante Pflege zu streichen. Hintergrund der Entscheidung war, dass zwei weitere Pflegedienste mit Hinweis auf die Förderung der Caritas durch die Stadt Wettbewerbsverzerrungen angemahnt und ebenfalls Zuschussanträge gestellt hatten.

Konzertflügel

Eine deutliche Stadtratsmehrheit hatte beschlossen, den Konzertflügel des Hofgartens zu verkaufen. Aufgrund der Entwicklung, dass der Flügel nun die Schulgemeinschaft des Gymnasiums zur veröffentlichen Kaufsumme von 16.500 € den Flügel erwerben und diesen Kauf über Spenden finanzieren möchte, hat sich eine Mehrheit des Hauptausschusses dafür ausgesprochen, dem Stadtrat zu empfehlen, den Flügel nicht zu verkaufen und es beim bisherigen Zustand (Lagerung und Bespielung im Hofgarten) zu belassen.

am Montag, 12. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. 1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 12. Dezember, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 15. Dezember.

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 12. Dezember, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung. Hinweis: Tagesordnungspunkte, die nicht in dieser Sitzung behandelt werden, werden in der Sitzung am Dienstag, 20. Dezember abgearbeitet.

Themen der Stadtratssitzung am Do., 15. Dezember, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen
2. Haushaltsangelegenheiten

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand.

Laienhaft ausgedrückt: Bei diesem Punkt geht es darum, dass bestimmte Leistungen der Stadt künftig umsatzsteuerpflichtig werden. Nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann eine Kommune die Fortführung der Besteuerung nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 3 UStG längstens bis zum 31.12.2020 erklären.

3. Bau- und Erschließungsmaßnahmen
   • Zweiter Bauabschnitt Rauhenzell (Hirtenbichl/Kreuzacker)

Vorstellung des Submissionsergebnisses und Beschluss zur Vergabe Bauauftrag „Erschließung“

• Flurstraße

Vorstellung der Entwurfsplanung, der Kostenberechnungen und Baubeschluss.

4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Hub-Nord-Teilfläche / Aufstellungsbeschluss
5. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern

Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Thematik in Immenstadt

In einem Brief des Landratsamtes OA an die Bürgermeister vom 21.11.2016 schreibt Uwe Reininger: „Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09. November 2016 ein weitreichendes Urteil in Sachen Straßenausbaubeitragsrecht erlassen… Aus der nun veröffentlichten Rechtsprechung lässt sich entnehmen, dass ein Komplettverzicht auf die Einnahmequelle „Straßenausbaubeitrag“ nicht damit zu rechtfertigen ist, dass eine Gemeinde haushaltsmäßig mehr oder weniger gut dasteht, sondern dass darüber hinaus, eine atypische Situation vorliegen muss.

Dies ist dann der Fall, wenn eine Gemeinde die in Art. 62 Abs. 2 GO festgelegte Rangfolge der Deckungsmittel einhält und trotz des Beitragsverzichts sowohl die stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist, vgl. Art. 61 Abs. 1 Satz 1 GO als auch die dauernde Leistungsfähigkeit sichergestellt ist, vgl. Art. 61 Abs. 1 Satz 2 GO. Mit Blick darauf, dass Kredite gemäß Art. 62 Abs. 3 GO an der letzten Rangstelle der gemeindlichen Einnahmequellen stehen, scheidet bei einem defizitären Haushalt der Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung von vorneherein aus. Auch eine „Umgehung“ der Straßenausbaubeitragssatzung durch eine höhere Grundsteuer widerspricht ganz klar dem gesetzlichen Vorrang der besonderen Entgelte vor den Steuern, weil dann die Kosten für Straßenausbaumaßnahmen von den Begünstigten auf die Allgemeinheit verlagert werden. Ich möchte aber auch ganz klar betonen, dass mit der Übersendung des Urteils keinerlei Maßnahmen verbunden sind. Die Entscheidung, wie das Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde mit der Umsetzung des Urteils umgeht, ist eine politische Entscheidung, die ausschließlich Herr Landrat Klotz zu gegebener Zeit treffen wird. Auch bleibt abzuwarten, wie das Bayerische Staatsministerium des Innern in dieser Angelegenheit weiter verfährt und ggf. die Rechtsaufsichts-behörden anweist, gegen Kommunen, die keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen haben, einzuschreiten. Auf jeden Fall müsste aber dann eingehend überprüft werden, ob eine atypische Situation in diesen Kommunen vorliegt.“

Der Stadtrat hat nun zu entscheiden: Soll eine Straßenausbausatzung (mit Rückrechnung bis zu 20 Jahren) eingeführt werden – oder nicht?

Kommentar

Deutlich wird: Der heftig kritisierte Beschluss der Mehrheit des Stadtrates von Bürgermeister, Aktiven, SPD, Grünen künftig keine Schulden aufzunehmen und die Grundsteuer dafür zu erhöhen, ist derzeit die einzige Möglichkeit für die Stadt, diese (Wir meinen: Eine ungerechte Satzung, da wenige Grundstücksbesitzer übermäßig stark finanziell belastet werden, die „Pech“ haben, an der “verkehrten”, zu sanierenden Straße zu leben.) Straßenausbausatzung nicht einzuführen. Auf der Stadtratssitzung wird an den Beispielen der Sanierungen der Flurstraße und der Bahnhofstraße aufgezeigt, welche finanziellen Belastungen auf die betroffenen Grundstückbesitzer zukommen würden, wenn die Straßenausbausatzung eingeführt würde und welche Auswirkungen es auf die Grundsteuerpunkte hat, wenn Immenstadt auf diese Satzung verzichtet.

6. Königsegg-Grundschule

Bekanntgabe der baufachlichen Stellungnahme (Sanierung / Neubau) der Reg. v. Schwaben und Grundsatzbeschluss.

7. Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
8. Antrag der JA, den Allgäu-Triathlon zu bezuschussen

Kommentar

Unsere Fraktion wird diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt ablehnen. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Allgäu-Triathlon, Christoph Fürleger, dem Wirtschaftsreferenten der Stadt Immenstadt, Peter Elgaß und den Aktiven-Stadträten wurde eine Zusammenarbeit zur Erschließung weiterer finanzieller Mittel vereinbart. Dabei haben wir Aktiven-Stadträte deutlich gemacht, dass wir einerseits diese Traditionsveranstaltung sehr schätzen, aber auch fundierte Zahlen der Veranstaltung als Grundlage benötigen und wenn, dann eine Bezuschussung favorisieren, bei der auch weitere „Allgäu“-Partner mit ins Boot geholt werden sollten.

Vereinehaus „Am Graben“ wird saniert

Mehrfachnutzung zwingend notwendig

Nach der Faktenschilderung der Vertreter des Bauamtes, Juliane Ruppert und Herbert Jörg wurde deutlich, dass der Zustand des Vereinshauses desolat ist. Auf Rückfrage von 2. Bgm. Herbert Waibel wurde bestätigt, dass der Anbau (derzeit gesperrt, bisher genutzt von den Steineberglern und Schachklub) noch deutlich schlechter ist als die schon sehr schlechte Grundsubstanz des Haupt-Hauses.

Der Stadtrat debattierte intensiv (CSU/JA-Beiträge mit der Tendenz: “Sanierungskosten sind zu hoch angesetzt.”; SPD/Grüne/Aktive mit der Tendenz, “eine sinnvolle Sanierung wird mindestens die von der Verwaltung prognostizierten Kosten zur Folge haben.”) über das dreistufige Sanierungskonzept (siehe „Vorabinformation zur nächsten Stadtratssitzung“, Modul 1 Minimallösung 263.140 €; Modul 2 Anregungen Vereine 129.210 €, Modul 3 Dauerhafte Gebäudenutzung – setzt Modul 1 voraus – 486.986 €)

Der von uns unterstützte Antrag, mit diesen Informationen der Bauverwaltung nochmals in den Fraktionen und der Verwaltung über ein sinnhaftes Vorgehen zu beraten, wurde mit Stimmengleichheit (CSU/JA – SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

In einem weiteren Antrag wurde über die Durchführung des Moduls 1 abgestimmt. Mit 10 : 8 Stimmen – die Stimme von Bürgermeister Armin Schaupp gab den Ausschlag – wurde beschlossen, eine Minimalsanierung (Modul 1) durchzuführen. Was das genau bedeutet und welche Folgen dies haben wird ist noch offen.

Nach Überzeugung unserer Fraktion ist zu befürchten, dass die Sanierung “Am Graben” zu einem „Fass ohne Boden“ wird und ein Verkaufserlös des Rotkreuzhauses zu großen Teilen in die Sanierung des Vereinshauses am Graben fließen muss.

Deswegen sollte nochmals überlegt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, zumindest den Anbau abzureißen und z.B. durch eine Konstruktion in Holzrahmenbauweise zu ersetzen. Denn: Es gibt große Probleme mit dem Fundament des Anbaus und das Dach des Anbaus muss komplett neu ersetzt werden, da aufgrund neuer Schneelastberechnungen/Vorgaben alle (nicht nur die angefaulten) Balken ausgetauscht werden müssen.

Außerdem muss unserer Meinung nach ein sinnhaftes Raumkonzept erarbeitet werden, damit die Trachtenvereine zusammen mit den anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub) untergebracht werden können. Da müssen künftig Räume geteilt und mehrfach genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen.

Zuviel Personal bei der Stadtverwaltung – zu hohe Personalkosten?

Kehrtwende der CSU – Vorwürfe vom Tisch

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden von Seiten der CSU Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. So berichtete „ALLGÄUHIT“ am 26. Juli 2016 auf seiner Homepage unter der Überschrift „Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung“: „Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genau Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.“ Und das “Allgäuer-Anzeigeblatt” zitiert am 27. Juli 2016 CSU-Orts-Vorsitzenden Christoph Blees, Immenstadt habe „zu hohe Personalkosten bei der Stadtverwaltung.“

In diesem Sinne fielen bisher viele Diskussionsbeiträge beim Thema “Personal” von CSU und JA im Stadtratsplenum aus.

Bürgermeister Schaupp stellte sich nun schützend vor seine Verwaltung und legte einen Beschlussvorschlag vor, dass dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband der Auftrag erteilt werden solle, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

In der anschließenden Debatte meldeten sich Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu Wort und bestätigten gleichlautend, dass nach ihren Prüfungen sowohl Personalstärke als auch Eingruppierungen von städtischem Personal keine Auffälligkeiten zeigten.

CSU-Stadtrat Markus Kössel bestritt, dass die CSU pauschal die städtische Personalsituation kritisiert habe. Die CSU wolle nur eine genaue Betrachtung der Marketing-Abteilung, den eventuellen Wegfall einer Stelle beim Betriebshof, Stundenreduzierungen bei der Stadtbücherei und eine Überprüfung der beiden Stellen der zwei pädagogischen Mitarbeiter des Jugendhauses RAINBOW, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen.

2. Bgm. Herbert Waibel und andere Redner von SPD, Grünen und Aktiven begrüßten die Kehrtwende der CSU und freuten sich darüber, dass die CSU nun anscheinend zu einer differenzierten Betrachtungsweise gefunden habe.

So wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt, den BKPV zu beauftragen, die Kernverwaltung zu überprüfen.

Damit sind die Pauschalvorwürfe der CSU, die Stadt habe zu viel Personal und zu hohe Personalkosten nun endgültig vom Tisch.

In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde ohne Abstimmung vereinbart bzw. besprochen,

– dass die Marketing-Abteilung demnächst im Stadtrat oder einem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen wird.

– dass Bürgermeister Armin Schaupp, wie bisher auch, die Personalsituation im Betriebshof im Auge behalten wird.

(Beim Amtsantritt von Bürgermeister Schaupp 2008 betrug die Personalstärke des Betriebshofes 46 und aktuell 34 Mitarbeiter. Wie an diesen Zahlen zu sehen ist, sind Vorwürfe, unter Bürgermeister Schaupp sei die Personalstärke „aufgebläht“ worden, blanker Unsinn.)

– Die Öffnungszeiten/Stundenanteile der Bibliothek wurden letztes Jahr bereits gekürzt. Es wäre eine politische Entscheidung, wie von der CSU gefordert, nochmals die Öffnungszeiten / Stundenanteile zu kürzen. Gerade von der CSU wurde beklagt, dass der Kulturbereich so stark unter den Sparbeschlüssen zu leiden habe. Wenn die CSU beantragt, kann diese Diskussion natürlich wieder aufgenommen werden. Im Fokus der Diskussion sollte dann aber stehen, welche Auswirkungen bei weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten des Literaturhauses eintreten und ob dadurch das Personal tatsächlich so entlastet würde, dass Stundenkürzungen zu rechtfertigen wären. Es gibt etliche Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen, die im Arbeitsablauf anstehen – egal ob das Literaturhaus geöffnet ist – oder nicht.

– Breiter Konsens herrschte bei der Frage, dass selbstverständlich bei einer Neukonzeption des Jugendhauses RAINBOW (wenn die beiden Mitarbeiter des RAINBOW in den Ruhestand gehen) auch die Personalfrage diskutiert und entschieden wird.

da ich nach der Stadtratssitzung verhindert bin eine Aktiven-Info zu versenden, vorab Informationen zum meiner Meinung nach wichtigsten Tagesordnungspunkt der Stadtradtssitzung am 27.10.2016.

Vereinsgebäude „Am Graben 14“

Das Vereinsgebäude „Am Graben“, in dem derzeit zwei Trachtenvereine (Älpler, Stoinebergler) und der Schachklub ihr Domizil haben, ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Trachtenvereine hatten es – aus ihrer Sicht verständlichen Gründen – abgelehnt, zusammen mit anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub), in das Rotkreuzhaus, das eine deutlich bessere Bausubstanz hat, umzuziehen. Daraufhin beschloss der Stadtrat, das Rotkreuz-Haus zu verkaufen und das Vereinehaus „Am Graben“ für etwa 150.000 € zu sanieren, damit alle Vereine dort Platz finden.

Argumente für diesen Beschluss waren: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss waren : Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Nun liegen die Kosten einer Sanierung, ermittelt durch das Bauamt, vor:

Minimallösung gemäß Beschluss des Stadtrates (Modul 1) 263.140 € (prognostiziert waren 150.000 €)

Kellergeschoss: Errichtung von Trägern / Herstellung Standsicherheit, 18.500 €

Anbau: Ertüchtigung Dach, 90.000 €

1. Obergeschoss (OG): Brandschutz, unabdingbar für Nutzung, 42.500 €

Hauptbau: außenliegenden Kohlekeller verfüllen, Wand schließen, 12.000 €

Außentreppe (Brandschutz), 35.000 €

Sanierung Hauptdach, 25.000 €

Baunebenkosten 18%: 40.140 €

Anregungen Vereine (Modul 2) 129.210 €

Erdgeschoss: Umbaumaßnahmen im Bereich Anbau, Kleiderkammer, 7.500 €

1. OG: Behinderten-WC, div. Umbauten, Hubbühne, 30.000 €

1. OG: Kücheneinbau, Bestuhlung Saal, Ausstattungsgegenstände, 12.000 €

Gebäude: Aufzug, 60.000 €

Baunebenkosten: 19.710 €

Dauerhafte Gebäudenutzung (setzt Modul 1 voraus) 486.986 €

Keller: Trockenlegung / Sanierung Außenmauern, 46.000 €

Anbau: Fundamentunterfangung, 154.700 €

Gebäude: Energetische Sanierung incl. Fenster und Dach, 154.000 €

WC-Sanierung EG/1. OG, 10.000 €, Bodenbelagsarbeiten 1. OG, 25.000 €

Malerarbeiten innen 8.000 €, Zähleranlage, Beleuchtung usw., 25.000 €

Baunebenkosten: 74.286 €

Vorab: Wir wollen, dass unsere Vereine gut untergebracht sind!

Aber: Es ist unschwer zu erkennen, dass es eine „Billigsanierung“, wie sie in der Stadtratssitzung am 19.7.16 von einigen „Optimisten“ in die Diskussion eingebracht wurde, nicht geben wird. Auch wenn an der einen oder anderen Position vielleicht noch 5-stellige Beträge einzusparen wären: Alle Vereine im Vereinehaus „Am Graben“ dauerhaft unterzubringen, wird richtig teuer. Und die Gefahr besteht: Wenn die Minimallösung durchgeführt wird (Baufachleute sagen uns eine 10 – 15 jährige Lebensdauer voraus) sitzt die nächste Stadtratsgeneration wieder vor der Entscheidung, wie mir diesem Gebäude zukunftsweisend umzugehen ist.

Würden Sie so viel Geld in so ein marodes Gebäude investieren?

Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch einfach mehr Sinn macht, die Vereine im vom baulichen Zustand deutlich besseren Rotkreuzhaus unterzubringen – auch wenn bei dieser Lösung erhebliche Investitionen zu stemmen wären und auf den Verkaufserlös verzichtet würde.
Die Antworte auf diese – und sicherlich weitere Fragen gibt es (vielleicht) nach der Stadtratssitzung vom 27.10.2016.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Haushaltsentwurf 2017 – Grundlage für Grundsteuersenkung gelegt

In den letzten Wochen wurden Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadträten von SPD, Grünen und Aktiven unterstellt, die erhöhte Grundsteuer würde nicht mehr gesenkt und sei ein Freibrief für Mehrausgaben. Einer sagte: „Das hat es noch nie gegeben, dass in Deutschland eine einmal erhöhte Steuer wieder gesenkt wird.“ Als Beispiel wurde dabei der Solidaritätsbeitrag genannt.

Wir halten unser Versprechen. Bürgermeister Armin Schaupp hat in der Hauptausschusssitzung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine etwa 20%ige Grundsteuersenkung vorsieht. Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Wir werden den Haushaltsentwurf genau unter die Lupe nehmen und Posten für Posten prüfen, ob weitere Einsparungen vorgenommen werden können.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 24. Oktober, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 24. Oktober (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 8. Nov., 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 24. Oktober, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Do., 27. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Verabschiedung von Stadtkämmerer Siegfried Zengerle

3. Allgäuer Überlandwerk – Satzung und Zukunftsentwicklung (Bericht)

4. Gebäude für Vereine „Am Graben 14“

Darstellung der Sanierungsvarianten mit den entsprechenden Kosten.

5. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Immenstadt

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. Wer die Kernverwaltung genau betrachtet wird feststellen, dass seit dem Amtsantritt von Bgm. Armin Schaupp in der Kernverwaltung Stellen reduziert und alle Stellen einer Bewertung durch den BKPV unterzogen wurden. Bürgermeister Schaupp stellt sich schützend vor seine Verwaltung und bietet an, dass dem BKPV der Auftrag erteilt wird, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

6. Bestellung von Vertretern für die Organe von Zweckverbänden, Gesellschaften und sonstigen Organisationen, an denen die Stadt beteiligt ist

6.1 Alpsee-Bergwelt GmbH&Co.KG

6.2 Mittag Schwebebahn