die Abstimmungen der Tagespunkte 1-6 der Stadtratssitzung am 1. Oktober wurden einstimmig / mit großen Mehrheiten gefasst.

Nach intensiver Debatte beschloss der Stadtrat, den Durchführungsbeschluss zum Wiederaufbau der Alpe Bierenwang mit 16 : 2 Stimmen (2. Bürgermeister Siegfried Zengerle nahm als Vorsitzender des Vereins Bergbauernmuseum nicht an der Abstimmung teil).

Die Aktiven-Stadträte Karin Hagenauer und Florian Hierl betonten in der Diskussion den großen Wert dieses Projekts für den Tourismus, für die Menschen in der Region sowie Kindergärten und Schulen.

Wie berichtet wird mit diesem Projekt die Infrastruktur des Museums deutlich verbessert. Ein weiteres Schlechtwetterangebot und zusätzliche Möglichkeiten zum Sonnenschutz sowie weitere sanitäre Einrichtungen werden dazu beitragen, dass Familien das Bergbauernmuseum unabhängig von der Witterung besuchen und dort einen abwechslungsreichen und zugleich kostengünstigen Tag verbringen können.

Voraussetzung für die Umsetzung dieses Beschlusses ist die entsprechende Zustimmung der weiteren beteiligten Gremien von Bezirk und Landkreis. 

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 1. Oktober 2026

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2026

2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser

3. Zentrale Beschaffungsstelle für Stromlieferungen – Beauftragung der Allgäuer Überlandwerk GmbH

4. Bauturbo

4.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und TG, Fl.Nr. 1488/1, Gemarkung Bühl a. Alpsee, Tanyeri (Bauvoranfrage)

 4.2 Neubau von zwei Wohnhäusern, Fl.Nr. 364/8 und 364/9, Gemarkung Stein i. Allgäu, Schweiger (Bauvoranfrage)

5. Aufhebung der Sanierungssatzungen “Altstadtkern”, “Bräuhaus- und Bahnhofsviertel”, “Am Graben, Salzstraße, Sonthofener- und Mummener Straße”

6. Beschluss zum Sanierungsgebiet „Kernstadt Immenstadt“ auf Grundlage von Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB

7. Bergbauernmuseum Diepolz: Durchführungsbeschluss zum Wiederaufbau der Alpe Bierenwang

Historische Alpe soll zu einem lebendigen Erlebnisort für Familien, Schulen und Einheimische werden

Im September 2018 berichtete der Vorsitzende des Bergbauernmuseumvereins Siegfried Zengerle im Hauptausschuss des Immenstädter Stadtrates erstmals von der Möglichkeit, die gut erhaltene Alpe Unterbierenwang aus Oberstdorf / Fellhorn zu übernehmen. Das historische Gebäude würde sich auch optisch hervorragend in das Gelände des Bergbauernmuseums in Diepolz einfügen. Die Stadträte und Bürgermeister Armin Schaupp signalisierten damals ihre Zustimmung zu der Idee und stellten eine finanzielle Unterstützung in Aussicht. Der Tenor war klar: Das Bergbauernmuseum, das zu den Museen der Stadt Immenstadt gehört, könnte dadurch um eine besondere Attraktion bereichert werden.

Im Laufe des Jahres 2019 erwarb der Museumsverein die Alpe schließlich für einen symbolischen Euro. Die Zimmerei Ulrich Kennerknecht baute das Gebäude fachgerecht ab. Die einzelnen Bauteile wurden anschließend in einer Halle in Immenstadt eingelagert.

Nun nimmt das Projekt konkrete Formen an. Bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ erläuterte der Betriebsleiter des Bergbauernmuseums, Thilo Kreier, das inzwischen entwickelte Konzept für die historische Alpe und stellte die geplante Finanzierung vor.

„Ziel ist es nicht, durch den Aufbau der Alpe allein die Besucherzahlen zu steigern. Vielmehr wollen wir die Infrastruktur des Museums stärken und ein nachhaltiges museales Angebot schaffen, das das kulturelle Erbe unserer Region bewahrt und zeitgemäß sowie anschaulich vermittelt“, erklärte Kreier.

Historische Alpe wird zur „Kinderalpe“

Geplant ist, die Alpe oberhalb des Sattlerhofes auf dem Museumsgelände wieder aufzubauen. Im beheizbaren Kellergeschoss sollen unter anderem Technik- und Sanitärräume, ein Seminarraum sowie ein Ausstellungsraum entstehen.

In der historischen Alpe selbst soll ein besonderer Erlebnisort für Familien, Schulklassen und weitere Besucher geschaffen werden. Vergangenheit soll hier nicht nur in Ausstellungen erklärt, sondern unmittelbar erfahrbar und mit allen Sinnen erlebt werden können.

Damit könnte die „Kinderalpe Bierenwang“ zu einem wichtigen Bestandteil des Bergbauernmuseums werden und insbesondere das Angebot für Familien, Kindergärten und Schulen erweitern.

Investition in die Zukunft des Bergbauernmuseums

Die Kostenberechnung für den Wiederaufbau der Alpe Bierenwang einschließlich des beheizbaren Kellergeschosses und der Ausstellung beläuft sich auf rund 2,7 Millionen Euro brutto.

Davon sollen rund 755.000 Euro durch Fördermittel, Drittmittel und Eigenmittel finanziert werden. Für den verbleibenden Finanzierungsbedarf von rund 1,945 Millionen Euro ist folgende Aufteilung vorgesehen:

Bezirk Schwaben: 972.500 Euro (50 Prozent)

Landkreis Oberallgäu: 486.250 Euro (25 Prozent)

Stadt Immenstadt: 486.250 Euro (25 Prozent)

Voraussetzung für die Umsetzung ist die entsprechende Zustimmung der zuständigen Gremien von Bezirk, Landkreis und Stadt.

Mehrwert für Einheimische und Gäste

In der Diskussion machten die Stadträte Karin Hagenauer und Florian Hierl deutlich, dass sie in dem Projekt einen großen Mehrwert sehen – nicht nur für den Tourismus, sondern vor allem auch für die Menschen in der Region und für Schulen.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Infrastruktur des Museums. Ein weiteres Schlechtwetterangebot und zusätzliche Möglichkeiten zum Sonnenschutz könnten dazu beitragen, dass Familien das Bergbauernmuseum unabhängig von der Witterung besuchen und dort einen abwechslungsreichen und zugleich kostengünstigen Tag verbringen können.

Auch die Verbesserung der sanitären Einrichtungen wurde von den Teilnehmern der Fraktionssitzung als wichtiger Vorteil hervorgehoben.

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „die Aktiven“, Herbert Waibel, fasste die Diskussion zusammen:

„Hoffentlich findet dieses Projekt mit Unterstützung unserer Stadträte im Stadtrat eine Mehrheit. Diese Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder. Mit der Wiedererrichtung der historischen Alpe Bierenwang besteht die einmalige Chance, ein wichtiges Gebäude unserer Allgäuer Kulturlandschaft zu erhalten, es wieder aufzubauen und mit neuem Leben zu erfüllen.“

Die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ unterstützt daher die Umsetzung des Konzepts „Kinderalpe Bierenwang“ und sieht darin eine Investition in die Zukunft des Bergbauernmuseums – für Kinder und Familien, für Schulen und Einheimische ebenso wie für die Gäste unserer Stadt.

Herbert Waibel

Groß war die Freude bei allen Beteiligten, als die Verlegung der Seestraße in Bühl nach langer Planungs- und Vorbereitungszeit in vergleichsweise kurzer Bauzeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

In seiner Dankesrede erinnerte Florian Hierl an die ersten Überlegungen zur Verlegung der Seestraße im Immenstädter Stadtrat. Dazu zitierte er aus einem kommentierten Bericht über die Stadtratssitzung vom 19. Mai 2011, den Herbert Waibel damals auf der Homepage der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ veröffentlicht hatte ( https://www.dieaktiven.de/blog/2011/05/19/ergebnisse-der-stadtratssitzung-vom-19-mai-2011/auf 19. Mai 2011 3.3 Verlegung der Seestraße ):

„Nach einer z.T. unübersichtlichen Diskussion (u.a. schlug StR Werner Oppold vor, die Seestraße von der Tankstelle B 308 bis zum Alpseehaus zu verlegen und die Nepomuk-Brücke für den allgemeinen Verkehr zu sperren) wurde gegen 22.15 Uhr entschieden, die Entscheidung über die Fortführung des Planungsprozesses der Verlegung der Seestraße zu vertagen.

Nächsten Mittwochabend, 25. Mai, Uhrzeit noch offen, soll zu diesem Thema in Bühl eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Debatte soll dann an der Stadtratssitzung am Donnerstag weitergeführt und u.U. entschieden werden.

Kommentar: Bei der Diskussion um die Verlegung der Seestraße ist unser Stadtratskollege Hierl Betroffener, da er seine Hofstelle erst nach einer Verlegung der Seestraße entwickeln kann. Unsere Fraktion hält eine Verlegung der Seestraße für Bühl/See aus Gründen der Ortsentwicklung und der Bewältigung der schwierigen Verkehrssituation, insbesondere in Saisonzeiten, für sinnvoll.

Herbert Waibel“

Mehr als 15 Jahre später ist aus den damaligen Überlegungen nun Realität geworden.

Florian Hierl bedankte sich bei allen, die zur Umsetzung des Projekts beigetragen haben – bei ehemaligen und aktuellen Stadträtinnen und Stadträten, Bürgermeister Nico Sentner, der Stadtverwaltung und insbesondere dem Baureferat, den beteiligten Arbeitern sowie dem Chef der ausführenden Baufirma, Markus Mägdefrau. Sein Dank galt außerdem dem Architekten Felix Schädler und Manuela Seeler vom beauftragten Planungsbüro.

Die Baukosten für die rund 330 Meter lange, nach Osten verlegte neue Seestraße belaufen sich auf rund 800.000 Euro. Die neue Trasse schafft gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass die bisherige Straßenfläche an die Familie Hierl zurückgegeben beziehungsweise gegen das neu geschaffene Straßengrundstück getauscht werden kann. Auf dem dadurch gewonnenen Gelände am Hierlhof soll künftig ein Hotel entstehen.

„Ohne die Verlegung der Straße wäre dieses Hotelprojekt nicht umsetzbar“, betonte Florian Hierl. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des familiären Zusammenhalts: Gemeinsam wolle man die Voraussetzungen dafür schaffen, den traditionsreichen Hof weiterzuentwickeln und Zukunftsperspektiven für den Betrieb zu eröffnen.

Die neue Straße und der bereits begonnene Aufbau eines Nahwärmenetzes seien dabei wichtige erste Schritte. Über das Wärmenetz sollen unter anderem die Alte Schule, ein Gebäude der Katholischen Jugendfürsorge, der katholische Pfarrhof und die neue „Bühlerhöh“ mit Wärme versorgt werden. Mit der “alten Schule Bühl” wird das erste Haus seit Anfang September mit Wärme versorgt.

Als nächste Schritte nannte Hierl – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates – die Verlegung der Heizzentrale neben das alte Pumpenhäusle im kommenden Frühjahr. Für Herbst 2027 ist nach seinen Angaben der erste Bauabschnitt des geplanten Hotelprojekts vorgesehen.

Bürgermeister Nico Sentner betonte die besondere Bedeutung der privaten Investition: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Privatleute eine öffentliche Straße bezahlen.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass die neue Seestraße Teil einer Reihe von Veränderungen in Bühl ist.

So konnte der Hochwasserschutz verbessert werden. Niederschlagswasser kann künftig kontrolliert in die Konstanzer Ach abgeleitet werden. Auch das Gelände rund um das Naturparkzentrum wird gerade neu gestaltet; im Naturparkzentrum entstand unter anderem ein neues Foyer für die Tourist-Information.

Eine weitere Veränderung betrifft den alten Parkplatz. In diesem Jahr wurde er an den erweiterten „P1 Alpsee“ verlegt. Dadurch soll die neue Seestraße künftig deutlich vom Verkehr entlastet und die Verkehrssituation in Bühl beruhigt werden.

Bürgermeister Sentner sicherte auch der geplanten Erweiterung des Hierlhofs seine Unterstützung zu. „Es handelt sich um einen heimischen Betrieb, der selbst investiert. Es muss gelingen, aus Tagesgästen mehr Übernachtungsgäste zu machen. Nur so lässt sich eine höhere Wertschöpfung aus dem Tourismus erzielen – und besonders Bühl profitiert davon.“

Markus Mägdefrau von der ausführenden Baufirma erläuterte in seinem Grußwort einige technische Eckdaten des Projekts. Sowohl die Verlegung des Parkplatzes als auch der Bau der neuen, rund 330 Meter langen Straße dauerten jeweils 77 Arbeitstage. Insgesamt wurden rund 2.950 Meter Rohrleitungen verlegt, 5.000 Quadratmeter Humus abgetragen und mehr als 6.600 Tonnen Kies, Schroppen, Schotter, Sand und Asphalt eingebaut.

Einen besonderen Dank richtete Mägdefrau an Susanne Hierl, die während der gesamten Bauzeit täglich für die Verpflegung der Bauarbeiter gesorgt hatte.

Zum Abschluss spendete Stadtpfarrer Helmut Epp, assistiert von Pfarrgemeinderätin Karin Hagenauer und Magnus, dem jüngsten Sohn der Familie Hierl, den künftigen Nutzern der neuen Straße sowie allen Anwesenden Gottes Segen.

Damit ist ein Vorhaben, über das bereits im Jahr 2011 im Stadtrat intensiv diskutiert wurde, nun Wirklichkeit geworden. Die neue Seestraße soll nicht nur für eine bessere Verkehrssituation sorgen, sondern zugleich neue Entwicklungsmöglichkeiten für den Hierlhof und damit für Bühl eröffnen.

Herbert Waibel

zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung laden die Stadträte der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ am Montag, 28. September, 18.30! Uhr im Hotel Krone (Kleiner Tagungsraum), Immenstadt-Stein, Rottachbergstr. 1 ein. Thema ist u. a. das Vorhaben, die Alpe Bierenwang im Gelände des Bergbauernmuseums wieder aufzubauen. Gast ist Thilo Kreier, Betriebsleiter des Allgäuer Bergbauernmuseums in Diepolz, der über das Vorhaben informiert und offene Fragen beantwortet.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 1. Oktober 2026, 19.45! Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal:

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2026

2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser

3. Zentrale Beschaffungsstelle für Stromlieferungen – Beauftragung der Allgäuer Überlandwerk GmbH

4. Bauturbo

4.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und TG, Fl.Nr. 1488/1, Gemarkung Bühl a. Alpsee, Tanyeri (Bauvoranfrage)

 4.2 Neubau von zwei Wohnhäusern, Fl.Nr. 364/8 und 364/9, Gemarkung Stein i. Allgäu, Schweiger (Bauvoranfrage)

5. Aufhebung der Sanierungssatzungen “Altstadtkern”, “Bräuhaus- und Bahnhofsviertel”, “Am Graben, Salzstraße, Sonthofener- und Mummener Straße”

6. Beschluss zum Sanierungsgebiet „Kernstadt Immenstadt“ auf Grundlage von Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB

7. Bergbauernmuseum Diepolz: Durchführungsbeschluss zum Wiederaufbau der Alpe Bierenwang

8. Anfragen und Berichte

liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

da etliche unserer Mitglieder derzeit in Vereinen engagiert sind und die Tagesordung der Stadtratssitzung viele „Routinethemen“ enthält, verzichten wir auf die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Alle Stadträte freuen sich natürlich, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern das Interesse an der Stadtratsarbeit durch den Besuch der Stadtratssitzung gezeigt wird.

Wir wünschen Ihnen eine schöne und erholsame Sommerpause!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Waibel, Vorsitzender

Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 30. Juli 2026, 19 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal:

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Stadtrats-Sitzung vom 25.6.2026

2. Erneuerung Naturpark-Ausstellung im Naturparkzentrum

3. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Akams und Eckarts über Sammelausschreibung

4. Vergabe Schülerbeförderung im Bergstättgebiet

5. Sanierungsgebiete

5.1 Sanierungsgebiet Altstadtkern – Gutachten

5.2 Vorbereitende Untersuchungen zur Errichtung eines Sanierungsgebietes „Innenstadt“ in Immenstadt – Öffentlichkeitsbeteiligung

6. Zweckverband Sparkasse: Wahl eines/r stv. Verbandsrates/Verbandsrätin

7. Anfragen und Berichte

Parkplätze aufgelöst / erweitert / neu geschaffen

Parkgebührenordnung wird wegen der Veränderung bei den Parkplätzen angepasst

Der Parkplatz Alpsee 2 (Naturparkhaus) entfällt und wird künftig ausschließlich unter Parkplatz Alpsee 1 (Lindauer Straße / Tennisplatz) geführt. Dieser neue große Parkplatz Alpsee1 wird privat bewirtschaftet und kostet (wie der bisherige Parkplatz 1) zwei Euro je Stunde.

Die Parkplätze Alpsee 3 (Kirchbichl) und Alpsee 6 (Froschweiher) kosten künftig wegen der hohen Auslastung und der Nähe zum Alpsee ebenfalls zwei Euro je Stunde. Die Tageshöchstgebühr für den PP Alpsee 3 beträgt künftig 20 Euro.

Gegenüber der Klinik „Im Stillen“ wurden bahnseitig der Gehsteig abgesenkt und eine neue Parkzeile geschaffen. Diese neu geschaffenen Stellplätze kosten die gleichen Gebühren wie die Klinikparkplätze.

Ebenso wird für die Parkfläche vor der Unterkunft für Geflüchtete bis zum Mitarbeiterhaus des Klinikums die gleiche Gebührenregelung wie bei den Klinikparkplätzen eingeführt.

Der Stadtrat beschloss mit gegen 2 Stimmen, die Parkgebührenordnung ab dem 1. August 2026 anzupassen.

Die Immenstädter Parkkarte für Einheimische (80 Euro) gilt weiterhin bei allen städtischen Gebührenparkplätzen im Stadtgebiet Immenstadt.

Wichtige Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 12. Mai 2026

Bürgermeister Nico Sentner vereidigte zu Beginn der Sitzung alle neu gewählten Stadtratsmitglieder und hielt seine Antrittsrede. Anschließend gaben alle Fraktionsvorsitzenden ihre Statements ab. Für die Aktiven-Stadtratsfraktion gab der Fraktionsvorsitzende Florian Hierl folgende Erklärung ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

frei nach dem Motto der Wählergemeinschaft der Aktiven „Bürger mit Mut, Herz und Verstand“ freuen wir uns darauf, unseren Beitrag zur basisdemokratischen Arbeit im Stadtrat der Stadt Immenstadt leisten zu dürfen. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen im neu gewählten Stadtrat die Hand reichen, um gemeinsam die Herausforderungen der nächsten sechs Jahre anzugehen.

Mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und – nach inzwischen drei Perioden im Stadtrat darf ich das sagen – auch mit Erfahrung möchten wir zwei Aktiven-Stadträte daran mitarbeiten, dass demokratische Mehrheiten für die anstehenden Aufgaben erarbeitet werden können.

Das Wahlergebnis und die hier gewählten Stadträtinnen und Stadträte spiegeln einen Querschnitt unserer Bürgerinnen und Bürger wider. Nun liegt es an uns allen, gemeinsam voranzugehen und an der Zukunft dieser Stadt zu arbeiten.

Wir zwei „Aktiven-Stadträte“ werden uns mit ganzer Kraft und unserem Unternehmergeist für das gesamte Stadtgebiet einsetzen!“

Zum 2. Bürgermeister wurde mit großer Mehrheit (20 Stimmen) der bisherige 2. Bürgermeister Stadtrat Siegfried Zengerle (CSU) gewählt und im Amt bestätigt (Tina Thaqi, Grüne, 5 Stimmen)

Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister setzte sich Markus Dinnebier, Grüne (18 Stimmen) gegen Markus Fetzer, FW (6 Stimmen) und Eberhard Fetzer, CSU (1 Stimme), durch.

Nach der einstimmigen Billigung der Geschäftsordnung des Stadtrates wurden die Referentinnen und Referenten des Stadtrates zur Betreuung oder Überwachung besonderer Angelegenheiten bestellt. Bei mehreren Bewerbern wurde alphabetisch abgestimmt.

Wirtschaftsreferent:          Erich Angerer, JA, 21 Stimmen, Markus Fetzer, FW, 4 Stimmen

Tourismusreferent:              Florian Hierl, die Aktiven, 23 Stimmen, Ulrike Grimme, FW, 3 Stimmen

Kulturreferent:                Markus Dinnebier, Grüne, 20 Stimmen, Katrin Seltmann, Frauenliste, 5 Stimmen

Schulreferentin:                    Tina Thaqi, Grüne, einstimmig

Jugendreferentin und           Sarah Haneberg ,CSU, einstimmig

Jugendbeauftragte für den Landkreis OA

Familienreferentin und          Laila Baldauf, JA, einstimmig

Familienbeauftragte für den Landkreis OA

Seniorenreferentin:              Vera Huschka, SPD 20 Stimmen, Waldemar Dortmann, AfD, 4 Stimmen

Land, Forst-

und Alpwirtschaftsreferent: Bernhard Baldauf, CSU, einstimmig

Rettungsdienstreferent:       Dr. Thorsten Nusser, CSU, einstimmig

Vereine- und Sportreferent:     Thomas Schiedrich, CSU, einstimmig

Referent für Barrierefreiheit und gesellschaftlichen

Zusammenhalt:                     Eberhard Fetzer, CSU, einstimmig

Asyl- und Integrationsreferent: Jakob Schneider, Grüne, 22 Stimmen, Kai Albrecht, AfD, 3 Stimmen

Referent für Mobilität:          Maxwell Shavanga, Grüne, einstimmig

Unsere Aktiven-Stadträtin Karin Hagenauer (Vertreter Florian Hierl) wurde als Vertreterin der Stadt in den Tourismusverband Bayerisch-Schwaben sowie in den Vorstand des Bergbauernmuseums Diepolz entsandt.

Damit bringen unsere Stadträte ihre gesamte Erfahrung und Kompetenz im Bereich des Tourismus für Immenstadt in den verschiedenen Gremien ein.

Den Stadträtinnen und Stadträten wünsche wir alles Gute für die neue Wahlperiode – zum Wohle von unserer Stadt.

1. Jahresrechnung 2024 festgestellt und Entlastung ausgesprochen

Die Jahresrechnung 2024 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates geprüft. Dieser empfahl einstimmig dem Stadtrat, die endgültige Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024 und die Entlastung für dieses Rechnungsjahr zu beschließen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung für das Jahr 2024 festzustellen, (siehe Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26. März 2026) und die Entlastung für das Rechnungsjahr 2024 auszusprechen.

2. Auwald-Kindergarten wird wegen Mittagsbetreuung umgebaut und PV-Anlage installiert

Derzeit befindet sich die Küche zur Aufbereitung des Mittagessens im Obergeschoss des Kindergartens. Die Anzahl der Kinder, die am Mittagessen teilnehmen, ist stark gestiegen. Die derzeitige Situation im Bereich der Mittagsverpflegung entspricht in mehreren Punkten nicht den heutigen Anforderungen (keine ausreichende Schalldämmung, Essensausgabe ist nur eingeschränkt möglich, Raumanordnung erschwert die Aufsichtspflicht)

Vor diesem Hintergrund ist eine Umstrukturierung vorgesehen: Die Küche soll ins Erdgeschoss verlegt werden. Dort kann sie größer, funktionaler, barrierefrei und unter verbesserten Bedingungen (z.B. mehr Toiletten im EG als im OG, Belüftung der Küche) eingerichtet werden. Gleichzeitig führt die neue Lage zu einer deutlichen Entlastung der Hauswirtschaftskraft, insbesondere durch kürzere Wege und optimierte Arbeitsabläufe.

Auch der Bereich für die Einnahme des Mittagessens wird vergrößert. Durch ein durchdachtes Raumkonzept kann die Mensa darüber hinaus multifunktional genutzt werden.

Kostenberechnung Umbau Mittagsverpflegung: 345.000,-€

Im besten Fall liegt der Eigenanteil der Kosten bei 175.000 € (90 % förderfähig, Fördersatz 55 %

Im schlechtesten Fall liegt der Eigenanteil der Kosten bei 213.000 € (70 % förderfähig, Fördersatz 55 %)

PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens

Im Zuge der geplanten baulichen Maßnahmen sollen Synergieeffekte genutzt werden und die Dachflächen gleichzeitig für die Installation einer Photovoltaikanlage vorzubereiten und zu nutzen.

Durch die Bündelung der Maßnahmen können zusätzliche Kosten, etwa für Gerüststellung und Baustelleneinrichtung, reduziert und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass sich die Investition in die Photovoltaikanlage nach einer Amortisationszeit von ca. 13 Jahren rechnet. Die detaillierte Berechnung ist der Anlage beigefügt.Kostenschätzung: PV-Anlage 24 KWp ca. 60.000,-€

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Umsetzung der Planungen des Dipl.-Ing. Architekten Max Dünßer sowie die Errichtung einer PV-Anlage gem. Konzeptstudie des Ing. Büros Socher Gerl

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Schwaben für den Umbau der Mittagsbetreuung zu stellen und gleichzeitig alle weiteren Schritte und Handlungen zur Umsetzung dieser baulichen Maßnahme – vorbehaltlich eines entsprechenden positiven Förderbescheids – vorzunehmen (Durchführungsbeschluss). Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2026 und den Folgejahren aufgenommen.

Die Bestandsplätze (100 Kindergartenplätze) bleiben erhalten.

3. Bürgermeister Nico Sentner verabschiedet ausscheidende Stadträte und verleiht den Goldenen Ehrenring der Stadt Immenstadt an die Stadträte Thomas Wurmbäck und Herbert Waibel.

Stadtrat Thomas Wurmbäck scheidet nach 33 Jahren aus dem Stadtrat aus. Er war 2. Bürgermeister von 1996 bis 2014 und Mitglied in zahlreichen Ausschüssen des Stadtrats. Ebenso beendet Stadtrat Herbert Waibel nach 30 Jahren seine Tätigkeit im Stadtrat. Er war unter anderem Jugendreferent, 3. Bürgermeister (2003 bis 2008), 2. Bürgermeister (2014 bis 2020), Seniorenreferent sowie Mitglied in zahlreichen Ausschüssen des Stadtrats.

Bürgermeister Nico Sentner würdigte das langjährige Engagement beider Stadträte und verlieh ihnen auf Beschluss des Stadtrats den Goldenen Ehrenring der Stadt Immenstadt im Allgäu.

Die beiden ausscheidenden Stadträte bedankten sich für die Auszeichnung und ließen in persönlichen Worten sowie mit Anekdoten ihre Zeit im Stadtrat Revue passieren. Zugleich wünschten sie dem künftigen Stadtrat unter der Leitung von Bürgermeister Nico Sentner eine erfolgreiche Amtszeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Im Anschluss verabschiedete Bürgermeister Sentner mit persönlichen Worten auch die ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte Philine Blees, Rosi Oppold (3. Bürgermeisterin), Barbara Holzmann, Thomas Meuchelböck, Klaus Lindebar, Markus Kubatschka, Alexandra Konda und Michael Käser.

1. Ganztagesbetreuung Grundschule Stein kommt voran

Der Stadtrat hatte am 22. Mai 2025 beschlossen, die Entwurfsplanung des Büro FG-Architektur (Anbau anstatt Aufstockung) weiter zu verfolgen. Die Kostenschätzung betrug 5.047.000 EUR, die Förderung 2.476.000 EUR, der Eigenanteil Stadt 2.571.000 EUR.

Die Kostenberechnung beträgt nun 6.912.000 EUR, es besteht eine Förderungsschwankung von 2.854.000 – 3.207.000 EUR, der Eigenanteil Stadt beträgt entsprechend 2.854.000 – 3.207.000 EUR.

Gründe der Kostenmehrung: Baukostensteigerung in 24 Monaten 7 Prozent, Vergrößerung Gebäudehülle, Dach für Entlüftungsanlage, zusätzlicher Raum für Sekretariat, Tiefengründung notwendig, zusätzliche PV Anlage, Erforderliche Maßnahmen im Altbau (Blitzschutz, Beschallung, Brand- und Arbeitsschutz).

Mit großer Mehrheit ( gegen 1 Stimme) beschloss der Stadtrat, das Vorhaben weiter fortzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Projekt, die Ausschreibungen und Vergaben auf Basis der vorgestellten Kosten (Eigenanteil bis 3,2 Mio.) fortzuführen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

2. Verkaufsoffener Sonn- und Feiertag

Der Stadtrat beschloss einstimmig die nötige Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung „Tag der Vereine“ am 26. April 2026 und der Veranstaltung „Residenz Immenstadt – historisch erleben“ am 03. Oktober 2026.

3. Jahresrechnung 2024 verabschiedet

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2024 wurde fertiggestellt und eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2024 angefügt.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug EUR 2.557.306,65 (Ansatz EUR 3.424.000,00).

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2024, zur Kenntnis zu nehmen und sie zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

4. Haushalt 2026 – 2029 einstimmig verabschiedet

Der Haushalt der Stadt Immenstadt (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) sieht im Jahr 2026 eine Kreditaufnahme von EUR 13.160.000,00 vor. Die Hebesätze (Grundsteuer A 380 v. H., Grundsteuer B 535 v. H. und Gewerbesteuer 380 v.H.) bleiben unverändert.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Haushaltssatzung der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2026 wie vorgestellt zu beschließen. Ebenso den vorgestellten Finanzplan für die Jahre 2027 – 2029.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaft die Aktiven

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft
Erfreulich ist die stabile, leicht steigende Steuer- und Umlagekraft Immenstadts. Diese zeigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf. Es wurden den letzten Jahren mit den Investitionen in Gewerbegebiete und Infrastruktur vom Stadtrat die richtigen Entscheidungen getroffen.

Kommunen finanziell fremdgesteuert
Getrübt wird diese Freude dadurch, dass die Schlüsselzuweisungen sinken und die Kreisumlage um 1,9 Prozent von 47,85 auf 49,75 Prozent erhöht wird und wir über 10,5 Mio. EUR an den Landkreis weiterreichen müssen. Entlastungsprogramme des Staates für Kommunen laufen aus und die Kosten im wichtigen sozialen Bereich des Bezirks steigen deutlich an und müssen letztendlich über die Landkreise / die Gemeinden finanziert werden. Dies macht deutlich, wie sehr die Finanzen der Kommunen fremdgesteuert sind.

Pflichtaufgaben stehen im Vordergrund
Ebenso fremdgesteuert ist die Stadt bei vielen Pflicht-Ausgaben. Es hat sich schon im bei den letztjährigen Haushaltsberatungen angebahnt: Die sinnvollen und vom Staat vorgegebenen Investitionen in die Ganztagesbetreuung unserer Grundschulen müssen finanziert werden. Der Staat refinanziert nur einen Teil der entstehenden Kosten (Investitionen und später im Betrieb). So benötigt Immenstadt für die baulichen Maßnahmen der Ganztagesbetreuung in diesem Jahr Eigenmittel von über 11 Mio. EUR (Königsegg 8.7 Mio. EUR und Stein 2,575 Mio. EUR), deren Hauptförderung mit einer Verzögerung von zwei Jahren erfolgt. So überrascht es nicht, dass eine Steigerung des Schuldenstands zum Ende des Jahres um rund 10 Mio. EUR prognostiziert wird.
Der Haushalt 2026 bildet ab, dass sich Stadtrat und Verwaltung auf die Kernthemen der städtischen Daseinsvorsorge konzentrieren. Alle geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt werden im Rahmen der Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben getätigt. Als Fraktion haben wir für alle geplanten Projekte gestimmt. Die vermeintlich „freiwilligen Leistungen“ bei den Renovierungen des Proberaums der Musikkapelle Bühl und des Dorfgemeinschaftshauses Akams fördern Kultur und Tradition, unterstützen das Ehrenamt und dienen so dem Zusammenhalt in unserer Stadt und seinen Ortsteilen.

Investitionen zur Stärkung des Tourismus und der Infrastruktur
Die eingestellten Finanzmittel für Investitionen bei der Weiterentwicklung des Naturparkzentrums und der Neuordnung der Parksituation in Bühl wertet den Bereich am See deutlich auf und führt zu weniger Park-Suchverkehr. Außerdem lösen diese Maßnahmen mit dem Bau eines Familienhotels erhebliche private Investitionen aus, die unseren Tourismusstandort stärken.
Ein Meisterstück der Verwaltung unter Einbeziehung der Bürger ist die Nachnutzung der frei gewordenen Hofgartenfläche mitten in der Stadt. Die erzielte Zuschussquote mit 90 Prozent ist sensationell und ich bin mir sicher, dass dieser Bereich nach den Bauarbeiten mit allen einhergehenden optischen Einschränkungen eine grüne Oase für Entspannung und Begegnung in unserer Stadt wird.
Endlich erfolgt der Ausbau der Stadtspange im Bereich der Sonthofener Straße. Die eingesetzten Eigenmittel von 1,1 Mio. EUR lohnen sich auf alle Fälle. Einerseits, wird kann dann die Unterhaltslast auf den Bund übergehen und andererseits wird die Verkehrssicherheit für Radler mit dem Geh- / Radweg deutlich erhöht.

Deutliche Steigerung des Vermögensetats
Insgesamt steigt unser Vermögensetat um 15,24 Prozent auf rund 29 Millionen EUR. Angesichts der zahlreichen geplanten Projekte ist diese Entwicklung gut nachvollziehbar.
Offen – wenn auch mit einem kleinen Lichtblick – bleibt weiterhin die Frage der Sanierung beziehungsweise des Neubaus unserer Mittelschule. Wir hoffen, dass Bürgermeister Nico Sentner gemeinsam mit den Vertretern des Landkreises zu tragfähigen Lösungsansätzen kommt, die bereits in früheren Jahren vom damaligen Bürgermeister Armin Schaupp sowie vom Stadtrat angedacht worden sind.
Dazu gehörte insbesondere die Überlegung, einen Neubau im Bereich von Gymnasium und Realschule zu realisieren und dabei einen gemeinsamen Mensabereich für Mittelschule, Realschule und Gymnasium zu schaffen. Eine solche Lösung hätte mehrere Vorteile: einen wirtschaftlicheren Betrieb, eine bessere Nutzung gemeinsamer Infrastruktur sowie eine geringere Belastung durch Containerklassen während der Bauzeit, da die bestehende Mittelschule weiterhin genutzt werden könnte.
Ein wichtiges Zeichen für die Mittelschul-Schulgemeinschaft ist es, dass für den laufenden Unterhalt der Mittelschule 60.000 EUR eingeplant sind, damit ärgste Mängel behoben werden können.
Auch in Zukunft bleibt es für unsere Stadt eine Herausforderung, über Investitionen die Bereiche Handwerk, produzierender Mittelstand, Einzelhandel und Tourismus zu stärken, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu steigern, aber auch immer den kritischen Blick beizubehalten, was wir uns als Kommune leisten können – und was nicht.

Schuldenanstieg bremsen
Immenstadts Schulden steigen – so die Prognose – bis zum Jahresende von aktuell rund 30,63 Mio. auf 41,42 Mio. EUR, die der Stadtwerke von 37,65 Mio. auf 50,76 Mio. EUR Schulden der Stadtwerke zu einem prognostizierten Gesamtschuldenstand von 92,18 Mio. Euro.
Es bleibt eine Daueraufgabe, die städtische Finanzkraft zu stärken und die deutlich ansteigende Verschuldung der letzten Jahre zu bremsen.

Der geplanten Neuverschuldung können wir aus folgenden Gründen zustimmen:
– Die erheblichen Investitionen im Bereich Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und der verzögerten Auszahlung der Zuschüsse.
– In der Vergangenheit wurden immer weniger Schulden aufgenommen, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2025: prognostizierter Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Stadtwerke) 33,61 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 30,63 Mio. Euro = rund minus 3 Mio. EUR).
– Die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer haben die letzten Jahre zu deutlich gestiegenen Einnahmen geführt (2025 rund 3,5 Mio. EUR auf nun 3,65 Mio. EUR 2026).
– 1,4 Mio. EUR fließen in den Grunderwerb und verschafft der Stadt bei künftigen Projekten Handlungsspielrum.
– Die Stadtwerke, die grundsätzlich kostenneutral wirtschaften müssen, haben in ihrem Wirtschaftsplan alle geplanten Investitionen im Bereich der Fernwärme mit Krediten finanziert darstellt. Wenn dieses Netz in Betrieb genommen werden kann, fließen die Beiträge der Nutzer und die Kredite können entsprechend getilgt werden.
Es ist klar, ein so deutlicher Anstieg der Verschuldung kann kein Dauerzustand bleiben.

Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau
(Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.)
Die Freie Finanzspanne stagniert auf niedrigem Niveau (2024: 0,97 Mio., 2025: 0,77 Mio., 2026: 0,60 Mio. und 2027: 0,56 Mio. EUR). Ohne weitere Schuldenaufnahme mit höheren Zinssätzen, können wir wichtige Projekte nicht finanzieren.

Konnexitätsprinzip wird grob missachtet
„Das Konnexitätsprinzip stellt sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ (Google)
Man kann als Stadtrat nicht oft genug darauf hinweisen: Das Konnexitätsprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Bei den vorgeschriebenen Investitionen der Ganztagesbetreuung an den GS habe ich dies bereits ausgeführt. Die unvermeidlichen Kreditaufnahmen bringen die Stadt in eine noch stärkere finanzielle Schieflage. (Hofgartenanlagen „nice to have“ – Ganztagesangebot GS Pflichtaufgabe!)
Ein deutliches Plus für Kommunen bei den staatlichen Steueranteilen wäre das Gebot der Stunde, damit diese ihre ihnen zugewiesenen Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten können, ohne dass sie sich übermäßig verschulden müssen.
Trotz aller Widrigkeiten wollen die Aktiven-Stadträte gemeinsam mit Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung auch künftig konstruktiv daran mitwirken, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein soziales und attraktives Wohnen in Immenstadt ermöglichen. In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Stadtrat gute Entscheidungen!

Dank
Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.
Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Stefan Holzinger und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze, für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.
Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.

5. Zweitwohnungssteuer wird auf 25 Prozent erhöht

Seit dem 1. Januar 2020 berechnet die Stadt Immenstadt i. Allgäu einen Zweitwohnungssteuersatz i. H. v. 20 %. Bemessungsgrundlage hierfür ist der jeweilige Mietaufwand (Nettokaltmiete) pro Jahr. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird bisher ein Steuer-Pauschalbetrag i. H. v. EUR 138,00 in Rechnung gestellt.

Von der Kämmerei wurden in den letzten Jahren vermehrt Zweitwohnungen kontrolliert, daher sind die Bestände gestiegen. Bisher nicht angemeldete Zweitwohnungsbesitzer konnten so bis zu vier Jahren nachveranlagt werden.

Derzeitiger Bestand zum 1. Januar 2026: 754 Zweitwohnungen, 46 Dauercamper+Hütten (2014: 648 ZW / 39 DC+Hü; 2024: 758 ZW / 46 DC+Hü).

Etliche Kommunen heben in jüngster Vergangenheit ihre Zweitwohnungssteuersätze an.

Die Verwaltung der Stadt Immenstadt schlägt aufgrund der positiven Erfahrungen anderer Gemeinden eine Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes auf 25% rückwirkend zum 1. Januar 2026 vor.

Mehrere Stadträte forderten, den Satz auf 29 % zu erhöhen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Daraufhin beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit (gegen 1 Stimme), dass Immenstadt den Satz zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf 25 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage anhebt. Für Mobilheime, Wohnmobile Wohn- und Campingwagen, Almen und Berghütten wird der bisherige Steuer-Pauschalbetrag in analogem Verhältnis angepasst und beträgt dann EUR 172,50 (+ 25%).

Diese Änderungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026 und werden i.R. einer Änderungssatzung gem. Anlage zur bestehenden Zweitwohnungssteuersatzung umgesetzt.

Der erste Bürgermeister und die Stadtverwaltung werden beauftragt, die weiteren Schritte zu vollziehen (Ausfertigung und Bekanntmachung der Änderungssatzung, technische Änderungen, Steuerveranlagung etc.).

1. Kommunale Wärmeplanung für Immenstadt beschlossen

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 28. September 2023 die Aufstellung eines gemeinsamen kommunalen Wärmeplans mit den Gemeinden Blaichach, Burgberg, Rettenberg und Sonthofen in der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Alpsee Grünten beschlossen. Die Wärmeplanung dient als strategisches Planungsinstrument zur langfristigen Steuerung der künftigen Entwicklung der Wärmeversorgung Immenstadts. Ein Zwischenbericht (Eignungsprüfung, Bestands- und Potentialanalyse) wurde in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2025 von der Firma energielenker projects GmbH vorgestellt. Sebastian Weck-Ponten von der energielenker projects GmbH stellte nun die Abschlusspräsentation der kommunalen Wärmeplanung vor.

Der Abschlussbericht der kommunalen Wärmeplanung stellt gebündelt und räumlich aufgelöst u.a. dar

• die systematische und qualifizierte Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und den Baualtersklassen, sowie die aktuelle Versorgungsstruktur (Bestandsanalyse),

• die in der Kommune vorhandenen Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs durch eine Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz sowie zur klimaneutralen Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung (Potenzialanalyse) und
• ein klimaneutrales Zielszenario für das Jahr 2040, ergänzt um Zwischenziele für 2030 und 2035, zur zukünftigen Entwicklung des Wärmebedarfs sowie eine flächendeckende Darstellung der geplanten Versorgungsstruktur zur klimaneutralen Bedarfsdeckung.

Hierauf aufbauend wurden im kommunalen Wärmeplan mögliche Handlungsstrategien und Maßnahmenvorschläge zur Zielerreichung eines klimaneutralen Wärmebereichs entwickelt.

Weiteres Vorgehen

Auf Grundlage der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, die unter anderem die voraussichtliche Wärmeversorgung der definierten Teilgebiete sowie ein Zielszenario für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzeigt, kann im Anschluss die Konkretisierung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eingeleitet werden. Die in der zugehörigen Umsetzungsstrategie dargestellten Maßnahmenvorschläge bedürfen für ihre Realisierung jeweils einer gesonderten Beschlussfassung.

Die Stadt Immenstadt ist verpflichtet, den Wärmeplan spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und die Fortschritte bei der Umsetzung der ermittelten Strategien und Maßnahmen zu überwachen. Bei Bedarf ist der Wärmeplan zu überarbeiten und zu aktualisieren (Fortschreibung).

Hinweis

Die kommunale Wärmeplanung hat als übergeordnete Strategie keine direkte rechtliche Außenwirkung auf Privatleute und Unternehmen im Kommunalgebiet.

Aus dem politischen Beschluss des Wärmeplans resultieren für Privatleute und Unternehmen damit keine zwingend umzusetzenden Maßnahmen und Kosten. Es entsteht hierdurch auch keine Pflicht, bestimmte Versorgungsarten tatsächlich zu nutzen oder bestimmte Versorgungsinfrastruktur zu errichten.

Finanzierung der Maßnahme

Der Zuwendungsbescheid vom 27. November 2024 enthält eine Projektförderung (für alle ILE Gemeinden) in Höhe von 301.702 Euro. Die Gesamtmittel laut Förderantrag betragen 335.225 Euro. Das entspricht einer Förderquote von 90%. Der Eigenanteil wird wie vorab festgelegt, anteilig von den Kommunen getragen. Der Eigenanteil für Immenstadt ist aktuell im Haushalt 2026 (ca. 8.000 EUR) vorgesehen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die vorliegende Wärmeplanung für Immenstadt. Die Wärmeplanung wird auf der Homepage der Stadt Immenstadt veröffentlicht.

2. Anfangsleitlinien zur Umsetzung und Zuständigkeit des „Bau-Turbos“ beschlossen

Das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bau-Turbo“) ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten. Das Ziel ist, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Die Verwaltung schlägt vor, Anfangsleitlinien zu beschließen, um eine transparente und einheitliche Entscheidungsgrundlage sicherzustellen. Zur Wahrung der Konsistenz mit bestehenden Planungen (z. B. dem Flächennutzungsplan) sowie bereits gefassten Stadtratsbeschlüssen orientieren sich die Anfangsleitlinien an den beschlossenen Zielsetzungen und öffentlichen Belangen. Sie stellen keinen eigenständigen Richtungswechsel dar, sondern einen praxisnahen Anwendungsrahmen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und der bestehenden Beschlusslage.

Die Stadt Immenstadt im Allgäu beabsichtigt, die Anfangsleitlinien im Rahmen einer Erprobungsphase anzuwenden. Diese soll bis zum 4. Quartal 2026 dauern. Im 4. Quartal 2026 wird dem Gremium eine zusammenfassende Zwischenbilanz vorgelegt.

Anpassung der Geschäftsordnung:

Die Bauverwaltung empfiehlt, dass

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden

-für Vorhaben mit überschaubaren Rahmen (analog der Geschäftsordnung) für den Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen der Bau- und Umweltausschuss zuständig ist. Nach der Evaluation kann dieser Anwendungsfall ggf. auch den laufenden Angelegenheiten des ersten Bürgermeisters übertragen werden.

– für Vorhaben mit wichtiger städtebaulicher Wirkung die Zuständigkeit beim Bau- und Umweltausschuss verbleibt.

Da für Änderungen des Flächennutzungsplans ausschließlich der Stadtrat zuständig ist, wird empfohlen, die Zustimmungsentscheidung für Vorhaben, die nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans übereinstimmen, dem Stadtrat zu übertragen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Leitfaden zur Anwendung des “Bau-Turbos”.

Die Zuständigkeit über die Entscheidung einer Zustimmung gemäß § 36a BauGB wird wie folgt geregelt und die Geschäftsordnung des Stadtrates ist entsprechend zu ergänzen:

– Analog zur Regelung der geltenden Geschäftsordnung über die Erteilung des kommunalen Einvernehmens nach § 36 BauGB gehören für Vorhaben in Fällen nach § 31 Abs. 3 BauGB (Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes) und nach § 34 Abs. 3b BauGB (Abweichen vom Erfordernis des Einfügens im Innenbereich) die Zustimmung zu den Aufgaben des Bau- und Umweltausschusses.

– In Angelegenheiten, die den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen, gehört die Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu den Angelegenheiten des Stadtrates.