Mit einer Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen wurde für die Sanierung der Königseggschule und damit gegen einen Schulneubau gestimmt.

Die Fraktion der Aktiven hat sich im Vorfeld der Stadtratssitzung ganz klar für einen Schulneubau ausgesprochen und auch dementsprechend abgestimmt. Wir waren – und sind – der Auffassung, dass ein Neubau ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft wäre und sich mit einem solchen, modernen Gebäude auch die sich verändernden Anforderungen an Schulbildung und Schülerzahlen besser umsetzen lassen. Allerdings nehmen wir auch die Gründe der Sanierungsbefürworter und die Befürchtungen von Lehrern und Eltern ernst: Für die Schüler wäre ein Vorteil, dass sie während der Sanierung weitestgehend in ihrem gewohnten Umfeld unterrichtet werden können.

Eine Sanierung der Königgseggschule wird den klammen, städtischen Haushalt deutlich weniger belasten als ein Neubau – auch, wenn wir noch gar nicht genau abschätzen können, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die dann notwendigen Maßnahmen sind. Sicher ist ohnehin, wie Landrat Klotz beim Gespräch mit unserem Bürgermeister und Stadträten betonte, dass wir auf keinen Fall um die geforderten Veränderungen in puncto Brandschutz herumkommen. Dieser Punkt spricht ebenfalls für den längerfristigen Erhalt der Königseggschule.

Das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat bedeutet nun unserer Einschätzung nach, dass alle Fraktionen und die handelnden Personen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen sollten. Wir akzeptieren grundsätzlich diese durchaus begründete Entscheidung und wollen mit diesem Votum zügig nach vorne blicken. Schließlich es geht nach wie vor um unsere Kinder, deren Bildung und den Schulstandort Immenstadt. Deshalb fordern wir, dass wir gemeinsam ausloten, wie wir das Gebäude möglichst zukunftsfähig machen können. Die geforderten Brandschutzmaßnahmen begreifen wir als Teil der Sanierung und denken, dass wir alle machbaren Optionen hinsichtlich Raumaufteilung, Gestaltung und Ausstattung diskutieren sollten.

Im Wortlaut – Antrag der Wählergemeinschaft die Aktiven

Königsegg-Grundschule – Grundsatzbeschluss

Sachstand: Nach einem Gespräch mit Landrat Anton Klotz wird zur Kenntnis genommen, dass der Landreis auf maximalen Brandschutzmaßnahmen für die Königsegg-Grundschule besteht. Kosten: ca. 1,7 Mio. Euro; die Frage der Werkräume der Mittelschule im Bereich der Grundschule ist noch nicht abschließend geklärt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten wesentlich gesenkt werden können

Auf dem Hintergrund dieses Sachstands stellt die Wählergemeinschaft „die Aktiven“ folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen

• die Auslagerung der GS Königsegg in eine ‚Mobiskul‘ am Standort Auwaldkindergarten.
• den Weiterbetrieb des Hortes im Erdgeschoss der bestehenden GS Königsegg (in dem Umfang, wie im EG betreut werden kann).
• falls möglich, die Verlagerung der Werkraumstunden der Mittelschule ins Schulzentrum. In dem Fall, dass diese Variante nicht umsetzbar ist, hat die Verwaltung zu prüfen:

Eine Werkraumschaffung in der bestehenden Grundschule für die Mittelschule oder einen Ersatzneubau.

• Den sofortigen Beginn des Prozesses der Neubauplanung Grundschule am Standort Auwald östlich Hochrainebach

Begründung:

– Die Kostenrisiken bei einer Teilsanierung der alten GS sind nicht abschätzbar sind und fallen erfahrungsgemäß viel höher aus als angesetzt.

– In einem Neubau können die Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Pädagogik viel besser umgesetzt werden als in einer sanierten Schule.

– Damit wird verhindert, dass die Neubauinvestition Grundschule und die sich abzeichnende Sanierung des Schul- und Sportzentrum in ca. 15 Jahren  zusammen fallen (zeitliche Entflechtung).

– In einem Neubau Betriebskosten eingespart werden können.

– Keine Beeinträchtigungen im laufenden Schulbetrieb entstehen.

Der Beschluss zur Generalsanierung der Grundschule Königsegg vom 01.12.2016 wird aufgehoben.

Rudi Seber, Fraktionsvorsitzender

 

Weitere Argumente von Stadtrat Herbert Waibel

Die Schul-Besichtigungsfahrt des Stadtrates, Station GS-Lindau-Reutin (Sanierung 100 Jahre altes Schulgebäude, Nutzung von Gängen für päd. Arbeiten, Angebot von gebundener und offener Ganztagesschule), Station Christliche Schule Hegau (Neubau, Planer Fa. Alpstein, Immenstadt) zeigt, wie wichtig Schulräume als „zweiter Pädagoge“ sind. Angesichts der desolaten Bausubstanz der Königsegg-GS und aufgrund des mangelnden Zuschnitts/Kubus der Königsegg-GS  (Alter rund 50 Jahre) ist meiner Ansicht nach nur ein Neubau der Königsegg-GS für ein zukunftsweisend pädagogisches Schulkonzept sinnvoll.

Nach Jahrzehnten wurden die veralteten Förderrichtlinien des Freistaates Bayern für den Schulneubau modifiziert und den künftigen Erfordernissen einer modernen Pädagogik angepasst. Schulamtsdirektor Paul Mögele hat uns auf dieser Fahrt zu Schulen im Bodenseeraum darüber informiert. Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien ist die Stadt bei den Planungen für einen Neubau der GS-Königsegg deutlich flexibler als bisher.

Eine Sanierung im Bestand wäre meiner Ansicht nach für Schüler und Lehrer eine außerordentliche Zumutung. Noch dazu ist das Kostenrisiko deutlich unkalkulierbarer als bei einem Neubau. Siehe Vereinehaus am Graben oder Sanierung GS/MS Waltenhofen.

Am zweckmäßigsten wäre die Lösung, mit einem abgespeckten Brandschutz den Schulbetrieb in der “alten” Königsegg-GS weiter aufrecht zu erhalten und unverzüglich mit den Planungen eines Neubaus der Königsegg-Grundschule im Bereich des kürzlich von der Stadt kürzlich erworbenen Bereiches nördlich des Schulzentrums, östlich des Hochrainebaches zu beginnen und umzusetzen. Dies wird vom Landratsamt nicht gestattet. Es ist anscheinend einfacher, einen europäischen Alpenplan abzuändern, als ein überzogenes Brandschutzkonzept für eine Schule so sinnvoll abzuändern, dass bis zu einem Neubau dort regulär Unterricht stattfinden kann.

Investitionen in einen Schulneubau sind Investitionen in die Zukunft. Persönlich stehe ich für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Um einen Schulneubau finanzieren zu können, ist meiner Ansicht nach eine Neuverschuldung vertretbar.

2. Sachstandsbericht – Am Graben 14

3. Stadtwerke

3.1 Bericht Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband Jahresabschlüsse 2012 – 2014

4. Bauleitplanung

4.1 Änderung Flächennutzungsplan

4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Werdenstein

4.3 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Zaumberg

5. Hochwasserschutz Winkelbach

6. Feuerwehrangelegenheiten

6.1 Kommondantenwahl Eckarts (Neuer Kommandant)

7. Königsegg-Grundschule – Sachstand, Vorstellung Brandschutzkonzept und Kostenvorausschau

1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017
2. Hochwasserschutz Winkelbach: Vorstellung der Entwurfsplanung und Finanzierungsvereinbarung
3. Erneuerung Bahnhofstraße – Vorstellung Entwurf + Förderantrag
4. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan “An der Illerau”, Fl. Nr. 656/1, Gemarkung Stein i. Allgäu
5. Einführung eines Vereine- und Sportreferenten (Bitte des Sportbeirates)
6. Anfragen und Berichte

Es werden die öffentlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung, Donnerstag, 1. Juni 2017, vorgestellt. Schwerpunktthema ist die Weiterentwicklung der Immenstädter Schullandschaft und die Anregung der Immenstädter Schulleiter/-innen (Grund-, Mittel-, Realschule und Gymnasium), einen Arbeitskreis aus Stadträten, Verwaltung und Schulleiter einzurichten, dem unsere Wählergemeinschaft offen gegenübersteht.
Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen:

1. Genehmigung der öffentlichen/nicht öffentlichen Protokolle der Sitzungen vom 11.05. und 16.05.2017
2. Geh- Radweg entlang Ortsumfahrung Rauhenzell – Vorstellung Submissionsergebnis + Beschluss Auftragsvergabe.
3. Beschluss zur Änderung des FNP; Aufstellungsbeschluss BPlan “Zaumberg”
4. Beschluss zur Änderung des FNP; Aufstellungsbeschluss BPlan “Akams”
5. Kindergartengebühren – Koppelung an den Basiswert
6. Schulentwicklung Stadt Immenstadt im Allgäu
   6.1 Strategisches Vorgehen im Bauablauf zur Umsetzung der Sanierung der Grundschule Königsegg
7. Straßenausbaubeitragssatzung
8. Anfragen und Berichte

Vereinehaus „Am Graben“ wird saniert

Mehrfachnutzung zwingend notwendig

Nach der Faktenschilderung der Vertreter des Bauamtes, Juliane Ruppert und Herbert Jörg wurde deutlich, dass der Zustand des Vereinshauses desolat ist. Auf Rückfrage von 2. Bgm. Herbert Waibel wurde bestätigt, dass der Anbau (derzeit gesperrt, bisher genutzt von den Steineberglern und Schachklub) noch deutlich schlechter ist als die schon sehr schlechte Grundsubstanz des Haupt-Hauses.

Der Stadtrat debattierte intensiv (CSU/JA-Beiträge mit der Tendenz: “Sanierungskosten sind zu hoch angesetzt.”; SPD/Grüne/Aktive mit der Tendenz, “eine sinnvolle Sanierung wird mindestens die von der Verwaltung prognostizierten Kosten zur Folge haben.”) über das dreistufige Sanierungskonzept (siehe „Vorabinformation zur nächsten Stadtratssitzung“, Modul 1 Minimallösung 263.140 €; Modul 2 Anregungen Vereine 129.210 €, Modul 3 Dauerhafte Gebäudenutzung – setzt Modul 1 voraus – 486.986 €)

Der von uns unterstützte Antrag, mit diesen Informationen der Bauverwaltung nochmals in den Fraktionen und der Verwaltung über ein sinnhaftes Vorgehen zu beraten, wurde mit Stimmengleichheit (CSU/JA – SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

In einem weiteren Antrag wurde über die Durchführung des Moduls 1 abgestimmt. Mit 10 : 8 Stimmen – die Stimme von Bürgermeister Armin Schaupp gab den Ausschlag – wurde beschlossen, eine Minimalsanierung (Modul 1) durchzuführen. Was das genau bedeutet und welche Folgen dies haben wird ist noch offen.

Nach Überzeugung unserer Fraktion ist zu befürchten, dass die Sanierung “Am Graben” zu einem „Fass ohne Boden“ wird und ein Verkaufserlös des Rotkreuzhauses zu großen Teilen in die Sanierung des Vereinshauses am Graben fließen muss.

Deswegen sollte nochmals überlegt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, zumindest den Anbau abzureißen und z.B. durch eine Konstruktion in Holzrahmenbauweise zu ersetzen. Denn: Es gibt große Probleme mit dem Fundament des Anbaus und das Dach des Anbaus muss komplett neu ersetzt werden, da aufgrund neuer Schneelastberechnungen/Vorgaben alle (nicht nur die angefaulten) Balken ausgetauscht werden müssen.

Außerdem muss unserer Meinung nach ein sinnhaftes Raumkonzept erarbeitet werden, damit die Trachtenvereine zusammen mit den anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub) untergebracht werden können. Da müssen künftig Räume geteilt und mehrfach genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen.

Zuviel Personal bei der Stadtverwaltung – zu hohe Personalkosten?

Kehrtwende der CSU – Vorwürfe vom Tisch

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden von Seiten der CSU Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. So berichtete „ALLGÄUHIT“ am 26. Juli 2016 auf seiner Homepage unter der Überschrift „Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung“: „Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genau Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.“ Und das “Allgäuer-Anzeigeblatt” zitiert am 27. Juli 2016 CSU-Orts-Vorsitzenden Christoph Blees, Immenstadt habe „zu hohe Personalkosten bei der Stadtverwaltung.“

In diesem Sinne fielen bisher viele Diskussionsbeiträge beim Thema “Personal” von CSU und JA im Stadtratsplenum aus.

Bürgermeister Schaupp stellte sich nun schützend vor seine Verwaltung und legte einen Beschlussvorschlag vor, dass dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband der Auftrag erteilt werden solle, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

In der anschließenden Debatte meldeten sich Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu Wort und bestätigten gleichlautend, dass nach ihren Prüfungen sowohl Personalstärke als auch Eingruppierungen von städtischem Personal keine Auffälligkeiten zeigten.

CSU-Stadtrat Markus Kössel bestritt, dass die CSU pauschal die städtische Personalsituation kritisiert habe. Die CSU wolle nur eine genaue Betrachtung der Marketing-Abteilung, den eventuellen Wegfall einer Stelle beim Betriebshof, Stundenreduzierungen bei der Stadtbücherei und eine Überprüfung der beiden Stellen der zwei pädagogischen Mitarbeiter des Jugendhauses RAINBOW, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen.

2. Bgm. Herbert Waibel und andere Redner von SPD, Grünen und Aktiven begrüßten die Kehrtwende der CSU und freuten sich darüber, dass die CSU nun anscheinend zu einer differenzierten Betrachtungsweise gefunden habe.

So wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt, den BKPV zu beauftragen, die Kernverwaltung zu überprüfen.

Damit sind die Pauschalvorwürfe der CSU, die Stadt habe zu viel Personal und zu hohe Personalkosten nun endgültig vom Tisch.

In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde ohne Abstimmung vereinbart bzw. besprochen,

– dass die Marketing-Abteilung demnächst im Stadtrat oder einem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen wird.

– dass Bürgermeister Armin Schaupp, wie bisher auch, die Personalsituation im Betriebshof im Auge behalten wird.

(Beim Amtsantritt von Bürgermeister Schaupp 2008 betrug die Personalstärke des Betriebshofes 46 und aktuell 34 Mitarbeiter. Wie an diesen Zahlen zu sehen ist, sind Vorwürfe, unter Bürgermeister Schaupp sei die Personalstärke „aufgebläht“ worden, blanker Unsinn.)

– Die Öffnungszeiten/Stundenanteile der Bibliothek wurden letztes Jahr bereits gekürzt. Es wäre eine politische Entscheidung, wie von der CSU gefordert, nochmals die Öffnungszeiten / Stundenanteile zu kürzen. Gerade von der CSU wurde beklagt, dass der Kulturbereich so stark unter den Sparbeschlüssen zu leiden habe. Wenn die CSU beantragt, kann diese Diskussion natürlich wieder aufgenommen werden. Im Fokus der Diskussion sollte dann aber stehen, welche Auswirkungen bei weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten des Literaturhauses eintreten und ob dadurch das Personal tatsächlich so entlastet würde, dass Stundenkürzungen zu rechtfertigen wären. Es gibt etliche Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen, die im Arbeitsablauf anstehen – egal ob das Literaturhaus geöffnet ist – oder nicht.

– Breiter Konsens herrschte bei der Frage, dass selbstverständlich bei einer Neukonzeption des Jugendhauses RAINBOW (wenn die beiden Mitarbeiter des RAINBOW in den Ruhestand gehen) auch die Personalfrage diskutiert und entschieden wird.

da ich nach der Stadtratssitzung verhindert bin eine Aktiven-Info zu versenden, vorab Informationen zum meiner Meinung nach wichtigsten Tagesordnungspunkt der Stadtradtssitzung am 27.10.2016.

Vereinsgebäude „Am Graben 14“

Das Vereinsgebäude „Am Graben“, in dem derzeit zwei Trachtenvereine (Älpler, Stoinebergler) und der Schachklub ihr Domizil haben, ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Trachtenvereine hatten es – aus ihrer Sicht verständlichen Gründen – abgelehnt, zusammen mit anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub), in das Rotkreuzhaus, das eine deutlich bessere Bausubstanz hat, umzuziehen. Daraufhin beschloss der Stadtrat, das Rotkreuz-Haus zu verkaufen und das Vereinehaus „Am Graben“ für etwa 150.000 € zu sanieren, damit alle Vereine dort Platz finden.

Argumente für diesen Beschluss waren: Mit einem Verkauf des Rotkreuz-Hauses kann für die Stadt monetär ein Gewinn erzielt werden und dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden. Vor allem die Trachtenvereine hatten den Wunsch geäußert, im Gebäude am Graben bleiben zu können.

Argumente gegen diesen Beschluss waren : Damit ist die Möglichkeit, ein Bürgerhaus zu etablieren, in dem alle Immenstädter Vereine ihren Platz finden können, vertan. Das Haus am Graben ist in einem baulich sehr schlechten Zustand, so können auf die Stadt erhebliche Bau-/Sanierungskosten zukommen.

Nun liegen die Kosten einer Sanierung, ermittelt durch das Bauamt, vor:

Minimallösung gemäß Beschluss des Stadtrates (Modul 1) 263.140 € (prognostiziert waren 150.000 €)

Kellergeschoss: Errichtung von Trägern / Herstellung Standsicherheit, 18.500 €

Anbau: Ertüchtigung Dach, 90.000 €

1. Obergeschoss (OG): Brandschutz, unabdingbar für Nutzung, 42.500 €

Hauptbau: außenliegenden Kohlekeller verfüllen, Wand schließen, 12.000 €

Außentreppe (Brandschutz), 35.000 €

Sanierung Hauptdach, 25.000 €

Baunebenkosten 18%: 40.140 €

Anregungen Vereine (Modul 2) 129.210 €

Erdgeschoss: Umbaumaßnahmen im Bereich Anbau, Kleiderkammer, 7.500 €

1. OG: Behinderten-WC, div. Umbauten, Hubbühne, 30.000 €

1. OG: Kücheneinbau, Bestuhlung Saal, Ausstattungsgegenstände, 12.000 €

Gebäude: Aufzug, 60.000 €

Baunebenkosten: 19.710 €

Dauerhafte Gebäudenutzung (setzt Modul 1 voraus) 486.986 €

Keller: Trockenlegung / Sanierung Außenmauern, 46.000 €

Anbau: Fundamentunterfangung, 154.700 €

Gebäude: Energetische Sanierung incl. Fenster und Dach, 154.000 €

WC-Sanierung EG/1. OG, 10.000 €, Bodenbelagsarbeiten 1. OG, 25.000 €

Malerarbeiten innen 8.000 €, Zähleranlage, Beleuchtung usw., 25.000 €

Baunebenkosten: 74.286 €

Vorab: Wir wollen, dass unsere Vereine gut untergebracht sind!

Aber: Es ist unschwer zu erkennen, dass es eine „Billigsanierung“, wie sie in der Stadtratssitzung am 19.7.16 von einigen „Optimisten“ in die Diskussion eingebracht wurde, nicht geben wird. Auch wenn an der einen oder anderen Position vielleicht noch 5-stellige Beträge einzusparen wären: Alle Vereine im Vereinehaus „Am Graben“ dauerhaft unterzubringen, wird richtig teuer. Und die Gefahr besteht: Wenn die Minimallösung durchgeführt wird (Baufachleute sagen uns eine 10 – 15 jährige Lebensdauer voraus) sitzt die nächste Stadtratsgeneration wieder vor der Entscheidung, wie mir diesem Gebäude zukunftsweisend umzugehen ist.

Würden Sie so viel Geld in so ein marodes Gebäude investieren?

Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch einfach mehr Sinn macht, die Vereine im vom baulichen Zustand deutlich besseren Rotkreuzhaus unterzubringen – auch wenn bei dieser Lösung erhebliche Investitionen zu stemmen wären und auf den Verkaufserlös verzichtet würde.
Die Antworte auf diese – und sicherlich weitere Fragen gibt es (vielleicht) nach der Stadtratssitzung vom 27.10.2016.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

Klartext zum Thema Kultur in Immenstadt

Wo sind wir hingekommen, wenn eine kleine Gruppe bestimmt, was Kultur ist oder was Kultur sein darf. In Immenstadt und im Oberallgäu regt sich nicht einmal Widerstand, wenn Leute für sich das “Kulturmonopol” beanspruchen und anderen Kulturverständnis schlichtweg absprechen. Zum Thema “Kultur in Immenstadt” nun einmal Klartext.

Wir haben ein vielfältiges und breitgefächertes Kulturangebot im Städtle. Wenn man allerdings die Kultur nur auf die Tätigkeit der Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO) beschränkt kann man derzeit trefflich jammern.

Im Schloss in Immenstadt werden von privater Seite in der Woche mehrmals hervorragende und vielfältige Angebote gemacht. Darüber hinaus werden interessante Ausstellungen in der Schloss-Remise gezeigt. Der Kleinkunstverein Klick weiß seit Jahren mit seinen Veranstaltungen zu überzeugen. Im Literaturhaus Allgäu gibt es Lesungen und Ausstellungen vom Feinsten. In der Stadtbücherei haben wir weit und breit die größte Auswahl an Literatur zu attraktiven Öffnungszeiten (hier will die CSU personelle aber Einschränkungen durchsetzen). Im Kino in Immenstadt wird ein ausgezeichnetes Programm gezeigt, das sich mit guten Großstadtkinos problemlos messen kann. Wechselnde Themenausstellungen in der Hofmühle wurden in den letzten Jahren intensiviert und ausgebaut.

Die Stadt stellt die Musikschule mietfrei für Musikbildung zur Verfügung und setzt jedes Jahr einen sechsstelligen Betrag zum Unterhalt der Musikschule ein. Der Betrieb im Bergbauern-Museum wird allein durch die Stadt mit einem sechsstellungen Betrag jährlich unterstützt. Der Landkreis und der Bezirk, die ebenfalls vom Betrieb des Museums profitieren, weil es weit über die Kreisgrenzen Besucher und Gäste anzieht, halten sich hier finanziell vornehm zurück.

Das Museum Hofmühle bekommt einen hohen fünfstelligen Betrag pro Jahr. Der Erhalt der Burg Laubenbergstein wird ebenfalls mit fast 10.000 Euro im Jahr unterstützt. Der Jahrmarkt der Träume alle drei Jahre ist in der Region einmalig. Alle drei Jahre ist Immenstadt Gastgeber der “Großen Südlichen” mit Gemälden und Skulpturen. Sechs Musikkapellen spielen Standkonzerte und treten im Jahreslauf mit Konzerten auf. Auch sie erhalten Geld von der Stadt für diesen Aufwand.

Die Stadt Immenstadt hält mit dem Hofgarten ein Kulturhaus vor, das im Oberallgäu seines gleichen sucht. Der Hofgarten kostet der Stadt pro Jahr annähernd eine Viertelmillion Euro Betriebskosten. In den letzten Jahren wurden Millionen in das Haus gesteckt, um es auch in Zukunft betreiben zu können.

Und diese Aufzählung ist bei weitem noch nicht vollständig.

Da sagt ein Landrat Anton Klotz, mit einem dezenten Hinweis auf die Einsparungen von 20.000 Euro bei der KGO in Immenstadt, “…dass man die Kultur nicht plattmachen darf. Sie wissen, wie ich das meine!”. Und ein durchaus ernst zu nehmender Kulturmensch, wie Reinhard Glassl traut sich in einem Leserbrief die Einsparungen im Kulturhaushalt mit dem Kauf der Alpe Schönesreut und der Investition in den Skytrail in Bühl zu vergleichen. Schuster bleib bei deinem Leisten!

Die Investition in die 25 Hektar große Alpe lohnt sich allemal, weil in der heutigen Zeit Grund und Boden das Wertvollste ist, was man haben kann. Und der Skytrail in Bühl zeigt heute schon, dass er sich nicht nur selbst trägt, sondern sogar Gewinne für den Tourismus in Immenstadt abwirft. Auch wenn das einige Besserwisser noch nicht wahrhaben wollen.

Zurück zum “einzigen” Kulturträger im Städtle, der KGO und dem Theater in Hofgarten. Die Mehrheit im Stadtrat war der Auffassung, dass es ausreicht, wenn die Stadt den Hofgarten vorhält und der Kulturgemeinschaft für ihre Theatervorstellungen sogar noch 10.000 Euro zur Verfügung stellt, damit die Miete des Hofgartens gut ausgeglichen werden kann. Es sei noch einmal daran erinnert, dass in den ersten Jahren des Theaters im Hofgarten 970 Plätze per Abo ausverkauft waren. Es gab damals Wartezeiten für alle die, die gern ein Abo haben wollten.

Heutzutage berichtet die Zeitung überschwänglich, dass ein Schauspiel im Hofgarten mit 500 Besuchern “ausverkauft” gewesen sei. Stimmt, wenn man vorher den Saal um die nicht benötigten Plätze verkleinert. Da wird behauptet, dass man bekannte Schauspieler und bekannte Ensembles nach Immenstadt bringen muss. Nur so sei das anspruchsvolle Publikum zufrieden zu stellen.

Was sind das für Ansprüche! Warum werden die Preise nicht den Ansprüchen angepasst? “Weil überwiegend älteres Publikum die Vorstellungen besucht, das sich höhere Abo-Preise nicht leisten kann”, wird im Stadtrat erklärt. Von den ehedem 970 Abos im Hofgarten ist kaum mehr als ein Drittel übriggeblieben. Und das liegt nicht nur daran, dass die Besucher zu alt fürs Theater geworden sind oder nicht das Geld für die Karten haben. Es liegt auch daran, dass das Theater im Hofgarten “aus der Zeit” gefallen ist. Immer noch werden überwiegend Boulevard-Stücke angeboten, während sich der Zeitgeist in den Jahren grundlegend gewandelt hat. Alle ernst zu nehmenden Theater bieten heute ein Programm an, dass auch junge Menschen anspricht. Es werden neue Formen des Theaters ausprobiert, vielfach in kleineren Studio-Theatern und -Bühnen.

Auch in unmittelbarer Nähe ist das so. Da wird gerne Kempten als Beispiel herangezogen. Kempten würde ein Vielfaches mehr in das Stadttheater stecken als Immenstadt in das KGO-Theater. Das mag richtig sein, aber das Angebot in Kempten ist auch ein ganz anderes.

Da wird das Landestheater in Memmingen von den selbst ernannten Kulturträgern arrogant als “Anfängerbühne” bezeichnet, weil dort auch junge Schauspieler eine Chance bekommen. Dem Immenstädter Publikum, könne man so ein Theater eigentlich nicht anbieten. Immerhin ist das Memminger Theater die “Landesbühne Schwaben”, das Theater unseres Regierungsbezirkes! Und wer das neue Programm dieser Truppe anschaut, erkennt schnell, wo der Unterschied zwischen den herkömmlichen Schauspiel in Immenstadt und lebendigem Theater auf der Landesbühne (oft auch mit mutigem mit Experimental-Charakter) zu finden ist.

Auch wenn es einigen sogenannten “Kulturpäpsten” nicht gefällt: Wer weiter das Programm der KGO haben will, soll es auch selbst bezahlen. Es genügt, wenn die Stadt Immenstadt weiterhin den Hofgarten dafür vorhält. Das ist Unterstützung genug. Es ist nicht einzusehen, dass weiterhin 30.000 Euro pro Jahr für knappe 400 Theaterbesucher in einer 14.000-Einwohnerstadt ausgegeben werden. Ganz abgesehen davon, dass die Hälfte dieser Theaterbesucher nicht aus Immenstadt kommt. Jeder Abonnent des Theaters wurde bisher mit 150 Euro im Jahr von der Stadt unterstützt. Ob das die anderen 13.800 Städtler, die selten oder gar nicht ins Theater gehen, gerecht finden?

Wir haben in Immenstadt ein vielfältiges Kulturangebot. Nach wie vor! Wer die Fraktionen im Stadtrat als Kulturbanausen bezeichnet, die nach vielen Jahren üppigster Unterstützung der KGO 20.000 Euro Zuschuss für ein “Theater von gestern” verweigern, möge das ruhig weiter tun. Mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun.

Eine “engstirnige Kulturbetrachtung” von Peter Elgaß

Haushaltsentwurf 2017 – Grundlage für Grundsteuersenkung gelegt

In den letzten Wochen wurden Bürgermeister Armin Schaupp und den Stadträten von SPD, Grünen und Aktiven unterstellt, die erhöhte Grundsteuer würde nicht mehr gesenkt und sei ein Freibrief für Mehrausgaben. Einer sagte: „Das hat es noch nie gegeben, dass in Deutschland eine einmal erhöhte Steuer wieder gesenkt wird.“ Als Beispiel wurde dabei der Solidaritätsbeitrag genannt.

Wir halten unser Versprechen. Bürgermeister Armin Schaupp hat in der Hauptausschusssitzung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine etwa 20%ige Grundsteuersenkung vorsieht. Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Wir werden den Haushaltsentwurf genau unter die Lupe nehmen und Posten für Posten prüfen, ob weitere Einsparungen vorgenommen werden können.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Montag, 24. Oktober, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Konferenzraum, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 24. Oktober (Tagesordnungspunkte, die während dieser Sitzung nicht erledigt werden, werden in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 8. Nov., 19.00 Uhr behandelt.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am

Montag, 24. Oktober, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssaal, zu den Themen der Stadtratssitzung.

Themen der Stadtratssitzung am Do., 27. Oktober, 19.00 Uhr

1. Genehmigung von Stadtratsprotokollen

2. Verabschiedung von Stadtkämmerer Siegfried Zengerle

3. Allgäuer Überlandwerk – Satzung und Zukunftsentwicklung (Bericht)

4. Gebäude für Vereine „Am Graben 14“

Darstellung der Sanierungsvarianten mit den entsprechenden Kosten.

5. Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Immenstadt

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. Wer die Kernverwaltung genau betrachtet wird feststellen, dass seit dem Amtsantritt von Bgm. Armin Schaupp in der Kernverwaltung Stellen reduziert und alle Stellen einer Bewertung durch den BKPV unterzogen wurden. Bürgermeister Schaupp stellt sich schützend vor seine Verwaltung und bietet an, dass dem BKPV der Auftrag erteilt wird, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

6. Bestellung von Vertretern für die Organe von Zweckverbänden, Gesellschaften und sonstigen Organisationen, an denen die Stadt beteiligt ist

6.1 Alpsee-Bergwelt GmbH&Co.KG

6.2 Mittag Schwebebahn

Ob wir richtig entschieden haben? Die Zukunft wird es zeigen, ob alle Befürchtungen (“Kultur wird platt gemacht”) eintreffen werden oder ob die Kürzungen vielleicht Anlass zum “Durchstarten” im Kulturbereich geben. Es gibt schönere Aufgaben als Stadtrat, als Kürzungen zu beschließen. Deutlich wurde mir bei der Debatte, dass viele Zuschüsse in Zeiten beschlossen wurden, als es mit Immenstadt wirtschaftlich steil bergauf ging. Diese Zeiten sind leider – vorerst – vorbei. Quatsch ist es meines Erachtens, wenn behauptet wird, ehrenamtliches Engagement würde durch diese Maßnahmen nicht mehr gewürdigt. Im Gegenteil: Gerade in dieser Zeit ist für unsere Stadt echtes ehrenamtliches Engagement wichtiger denn je – so wie es uns die Nachkriegsgeneration vorbildlich vorgelebt hat. Frei nach J. F. Kennedy: “Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann – frage, was du für deine Stadt tun kannst.”

Wie soll angemessen im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden? Sparen – um jeden Preis?

Zur Erinnerung: Ziel unserer Stadtratsfraktion war es, Kürzungen im sozialen Bereich zu vermeiden und durch Kürzungen in anderen Bereichen mit dafür zu sorgen, dass die Grundsteuer künftig wieder gesenkt werden kann. Jeder von uns stellt sich die Frage: Kann diese freiwillige Leistung der Allgemeinheit (dem Steuerzahler) auch künftig komplett/zum Teil aufgebürdet werden – oder nicht.

In der Stadtratssitzung am 11. Oktober wurde die Debatte um Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen fortgesetzt.

Der Bereich „Kultur“ war besonders umstritten, hier setzte sich die Mehrheit von Grünen, SPD, die Aktiven und Bürgermeister Armin Schaupp mit einer 2/3-Streichung der Zuschüsse durch (siehe Kommentar von SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Elgaß am Ende dieser Mail).

– Die Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO) erhält einen Zuschuss zur Durchführung der Theaterveranstaltungen im Hofgarten in Höhe von 30.000 €. Dieser Zuschuss wird um 20.000 € auf 10.000 € gekürzt. Umsetzung aus Vertrauensschutzgründen 2018.

Nach Bekanntgabe dieser Entscheidung im Allgäuer Anzeigeblatt wurde Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel angesprochen, dass die KGO Rücklagen von 50.000 € angesammelt habe und in der Vergangenheit Rechnungsabschlüsse nicht für alle Mitglieder offen gelegt worden seien. Herbert Waibel, kein Mitglieder der KGO, bat darum, dies – gut belegt! – zu veröffentlichen.

– Der Zuschuss an den „Immenstädter Sommer“ zur Durchführung der Veranstaltungen in Immenstadt wird von 4.000 € um 2.667 € auf 1.333 € gekürzt. (Interessant die Aussage von Herrn Albert Seitz im Allgäuer Anzeigeblatt 15.10.16, dass der Zuschuss-/Kürzungsbetrag „keine Rolle“ für ihn spiele.)

– Der Zuschuss für Kleinkunstveranstaltungen KLICK wird von 3.700 € um 2.467 € auf 1.233 € gekürzt. (Horst Schreiber, Vorsitzender von KLICK hatte, so AZ vom 15.10.16, „angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt“ mit einer Komplettstreichung gerechnet. KLICK will – wie bisher – 10 Veranstaltungen auf die Beine stellen. Er hätte sich gewünscht, so Schreiber, dass die Stadt bei der Zuschussvergabe einen Unterschied zwischen einem ehrenamtlich geführten Verein und einen gewerblichen Anbieter [gemeint wohl Albert Seitz, Immenstädter Sommer] macht.)

Der Hinweis von Herrn Schreiber macht auch deutlich, dass bei der ganzen Spardiskussion im kulturellen Bereich nicht angesprochen wurde, das Herr Peter Seitz mit seinem ausgezeichneten Kultur-Angebot im Stadtschloss Immenstadt noch nie an die Stadt herangetreten ist und einen Zuschuss eingefordert hat. Vorbildlich.

Einmütig oder mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat dafür, in folgenden Bereichen keine Kürzungen vorzunehmen

– Heimatverein zur Förderung der Heimatpflege, 460 €

– Museum Hofmühle (Museumsbetrieb durch Heimatverein) 39.800 €

– Heimatverein zum Erhalt der Burg Laubengerg-Stein 9.250 €

– Zuschuss Trachtengruppen „d’Älpler“ und „d’Stoinebergler“ je 420 €

– Musikschule Oberallgäu Süd, Defizitabdeckung 186.000 €

– Zuschuss Oberallgäuer Volkshochschule 1.350 €

– Zuschuss der Arbeit des Kinderschutzbundes 32.000 €

– Zuschüsse Bergwacht, Wasserwacht, Rotes Kreuz 20.500 €

– Zuschuss Dorfhelferinnenstation Stein zur Versorgung von Familien auf dem Land, wenn vorübergehend Unterstützung notwendig ist, 1.500 €

– Zuschuss Seniorenarbeit zur Durchführung von Altennachmittagen in der Stadt und den Ortsteilen 2.500 €

– Zuschuss Bergbauernmuseum (70.000 Besucher / Jahr, Kostendeckungsgrad von rund 70 % = Spitzenwert in Deutschland) 112.900 €

– Budgets Feuerwehren 220.000 € und Betriebshof 180.000 €

Weitere Kürzungen, die vorgenommen wurden und mit z.T. großen Mehrheiten verabschiedet und/oder quer durch die Fraktionen dafür oder dagegen votiert wurde.

– Präparierung der Langlaufloipen Kürzung um 3.000 €. Konzentrierung bei Präparierung auf Loipen Knottenried/Diepolz.

– Zuschuss Musikkapellen von 21.800 € um 4.800 € auf 17.000 € (16:6 Stimmen)

– Einstellung des Busbetriebes Immenstadt – Diepolz/Missen in den Ferien, Einsparung 3.500 € (16 :7 Stimmen)

– Die Sportvereine erhalten für Jugendarbeit derzeit einen Zuschuss in Höhe von 36.100 €. Die Verteilung erfolgt durch den Sportbeirat. Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel plädierte dafür, diesen Zuschuss nicht zu kürzen, da „Jugendarbeit im Sport beste Sozialarbeit“ sei. CSU-Stadtrat Thomas Wurmbäck erwiderte, die Sportvereine könnten die Hallenbenutzungsgebühren für Erwachsene erhöhen und damit eine Kürzung kompensieren. Letztendlich stimmte der Stadtrat mit 16:7 Stimmen für eine Kürzung in Höhe von 7.100 €, sodass diese Förderung ab nächstem Jahr 29.000 € beträgt.

– Betreuung Asylbewerber: Da die Zahl der Asylbewerber von 220 auf derzeit 130 zurückgegangen ist und der Landkreis sich aus der Finanzierung zurückzieht, wird eine Reduktion von 34 auf 26 Wochenstunden vorgenommen. Die Finanzhilfen der Stadt für Integrationsarbeit, z.B. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helfer werden um 7.000 € auf 5.000 € gekürzt. Spezielle Projekte in diesem Bereich können weiter gefördert werden, da durch Spenden von Mitbürgern/-innen Rücklagen gebildet wurden. Falls wieder eine deutliche Zunahme von Flüchtlinge kommen sollte, kann dieser Zuschuss entsprechend wieder erhöht werden.

– Die Städtepartnerschaft mit Wellington und Lillebonne wird derzeit mit 12.500 € bezuschusst, insbesondere der Jugendaustausch. CSU-Stadtrat Thomas Wurmbäck plädierte dafür, den Bereich des Erwachsenenaustausches (Fahrten) nicht mehr zu bezuschussen. Aktiven-Stadtrat Herbert Waibel plädierte dafür, es dabei zu belassen, da gerade im Zeichen des „Brexit“ dies ein Zeichen für die Partnerschaft wäre. Mit 15 : 7 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Fahrten des Erwachsenenaustausches nicht mehr zu bezuschussen.

Mehr Informationen der Verwaltung zu den folgenden Bereichen wurden von Stadträten eingefordert und deswegen die Entscheidungen über Kürzungen (oder nicht) in diesen Bereichen vertagt:

– Zuschuss Caritas Sozialstation, 5.000 €

– Zuschuss Freiwilligenagentur, 5.000 €

– Zuschuss Caritas / Tafel, 5.000 €

Kommentar von Peter Elgaß, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Theater – nicht nur ums Theater

In einer recht turbulent geführten Stadtratssitzung wurde gestern das Kapitel “Kürzung freiwilliger Leistungen” in der Haushaltsvorbereitung abgeschlossen. Man kann durchaus feststellen, dass die Debatte hochemotional und zum Teil “unter der Gürtellinie” geführt wurde. Die Stadtratsmehrheit von SPD, den Aktiven und den Grünen setzte sich in den meisten strittigen Punkten mit Kürzungen durch. Es wurden rund 100.000 Euro eingespart, die aber teilweise erst im übernächsten Haushalt wirksam werden.

Zuschuss für Zuschuss gingen die Mitglieder des Stadtrates durch – immer wieder unterbrochen von Wortmeldungen aus dem konservativen Lager, in denen vehement gefordert wurde, “die großen Posten” im Haushalt zuerst anzugehen, bevor man bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzt. Der mehrfach wiederholte Hinweis des Bürgermeisters, dass es ausser der Ausbauplanung der Bahnhofsstraße keine “großen Posten” im Haushalt gibt fand keinen Glauben bei den Kritikern. “Alle größeren Ausgabepositionen im kommenden Haushalt sind Projekte die bereits laufen und nicht mehr gestoppt werden können!” argumentierte der Bürgermeister Armin Schaupp ziemlich erfolglos.

Am meisten erhitzten sich die Gemüter gleich am Anfang der Sitzung beim Zuschuss an die Kulturgemeinschaft Oberallgäu (KGO). Bisher wurde das Theater in Immenstadt mit 30.000 Euro unterstützt. Bei etwa 350 Abos und einem nicht sonderlich hohen Freiverkauf sind die neun Theateraufführungen von Tournee-Theatern und die eine Konzertveranstaltung, nach KGO-Angaben auf die Förderung angewiesen. Kulturstadtrat Ralf Kellner schlug eine Kürzung des Etats um 5.000 Euro in 2017 und eine weitere Kürzung von 5.000 Euro in 2018 vor. “Das ist das Äusserste, was die Kulturgemeinschaft noch ertragen kann. Viele Abonnenten sind bereits Rentner oder können sich eine Preiserhöhung nicht leisten.”

Dagegen stand ein Vorschlag aus dem Rathaus, die 30.000 Euro ganz zu streichen und ein von Grünen, SPD und Aktiven unterstützter Vorschlag, 10.000 an Zuschuss stehen zu lassen, mit dem die Miete des Hofgartens bezahlt werden kann. Letztlich setzte sich gegen den massiven Widerstand des Kulturreferenten und einiger konservativer Stadträte der Vorschlag der “Zweidrittel-Kürzung” durch. Die analog auch auf die beiden vergleichbaren Einrichtungen Kleinkunstverein Klick und Immenstädter Sommer angewendet werden – aus Gleichbehandlungs-Gründen.

Ralf Kellner verließ daraufhin erbost die Sitzung mit der Ankündigung, dass der fehlende Betrag aus der Otto-Luitpold-Spieß-Sozialstiftung ersetzt würde, die Kellner verwaltet. Damit machte er öffentlich, was er schon vorher seinen Stadtratskollegen schriftlich mitgeteilt hatte. Ob es allerdings möglich ist, die Förderung der KGO aus einer Stiftung zu tätigen, die sich im Satzungszweck ausdrücklich mildtätigen und rein sozialen Zwecken verschrieben hat, bleibt stark zu bezweifeln. Die Stiftungs-Satzung spricht eindeutig dagegen.

Nicht nur bei dieser Position der freiwilligen Leistungen gingen die Gemüter hoch. Aus Sicht nicht der SPD-Stadträte wurden von der konservativen Seite populistische Argumente vorgetragen, die gegen Kürzungen gerichtet waren. Immer wieder verbunden mit dem Hinweis auf undefinierte “große Posten” im Haushalt.

Es ist noch einige Jahre bis zur nächsten Stadtratswahl hin – trotzdem konnte man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier vorgezogener Wahlkampf stattfand. Es ist nicht leicht, notwendige Einsparungen zu fordern und zu vertreten, wie es die Gruppierungen der Aktiven, der Grünen und der SPD taten. Wählerstimmen gewinnt man dabei erst einmal nicht. Viel erfolgreicher ist es wahrscheinlich, weiterhin Zuschüsse zu verteilen und dafür einzutreten.

Die konservativen Stadträte standen vor einigen Monaten auf dem Marienplatz, verteilten aktiv rote Karten gegen die bekämpfte Grundsteuererhöhung und forderten stattdessen massive Einsparungen.

Lippenbekenntnisse, wie es sich jetzt zeigt!

Denn jede Einsparung wirkt sich unmittelbar auf die Grundsteuer im nächsten Jahr aus. Es ist das Privileg einer Plenums-Minderheit (wenn auch nur mit einer Stimme), sich populistisch zu verhalten und abzustimmen. Es dient aber nicht dem Wohl der Stadt.

Allein an den ständig wiederholten Argumenten zum Thema Brandschutz, Kauf der Alpe Schönesreut oder Skytrail erkennt man, dass nicht harte Fakten und Zahlen, sondern Fundamental-Opposition bei CSU und Jungen Alternativen angesagt ist. Und Zielscheibe ist zu großten Teilen der von ihnen ungeliebt Bürgermeister Armin Schaupp.

Die einzelnen Kürzungen werden wir in den nächsten Tagen an dieser Stelle aufzeigen.

Peter Elgaß, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Hieraus ergibt sich eine Ist-Kernkapitalquote von 13,27 %

Die gesetzlichen Anforderungen erhöhen sich ab 2016 bis 2019 in jedem Jahr (von 8%) um plus 0,625% und erreichen im Jahr 2019 eine geforderte Kernkapitalquote von 10,5%.

Dieser für 2019 geforderte Wert wurde bereits Ende 2014 mit 13,27% erheblich übertroffen.

Selbst bei Anordnung eines möglichen zusätzlichen antizyklischen Kapitalpuffers von maximal 2,5 % (ergäbe zusammen 13%) hätte die SKA diesen bereits 12/2014 erfüllt.

Die Bafin (Bankenaufsicht) hat den antizyklischen Kapitalpuffer ab 2016 jedoch mit 0,0% festgelegt.

Die SKA hat keine Verwendung für die überreichlich angehäuften Eigenmittel gefunden. Für ihre Geschäfte benötigt sie nur knapp 60% der Eigenmittel

Daher war eine Zuführung des gesamten Jahresüberschusses nach Steuern zur Erhöhung der Sicherheitsrücklage zum 31.12.2014 durch Beschluss des Verwaltungsrates nicht notwendig.

Die stark überhöhte Eigenkapitalausstattung des SKA hat zur Konsequenz, dass die Eigenkapitalrentabilität nach Steuern nur 1,39% aufweist. Der Durchschnitt aller Sparkassen weist in Deutschland 6,72% (für 2014) aus.

Eine Verbesserung der Eigenkapitalrentabilität kann mittelfristig dadurch erreicht werden, dass die ungeschmälerten Zuführungen des Jahresüberschusses zur Sicherheitsrücklage ab sofort unterbleiben.

Der Fonds für allgemeine Bankenrisiken nach §340g nach HGB spielt eine besondere Rolle.

Dieser Fonds wurde vom Vorstand von 2010 bis 2015 zur Regulierung des ausgewiesenen Gewinnes in der Handelsbilanz genutzt. Das Ziel war ganz offensichtlich einen möglichst geringen Gewinn in den Jahrsabschlüssen auszuweisen. Auf diese Weise sollte erreicht werden, dass bei den Mitgliedern des Zweckverbandes durch den niedrigen Gewinn keine Begehrlichkeiten nach einer Gewinnabführung geweckt werden. In den Jahren 2010 bis 2015 wurde durch den Vorstand vorgenommene Vorwegzuführungen von 148 Mio €. (durchschnittlich 24,7 Mio/Jahr) dem Gewinnausweis in der Handessbilanz entzogen und damit der Bilanzgewinn auf durchschnittlich 4,025. Mio. fixiert.

Die Zuführungen zu diesem Fonds sind steuerrechtlich irrrelevant, sie stellen versteuerten Gewinn dar, der aufgrund der Entscheidung des Vorstandes und der darauf folgenden Entscheidung des Verwaltungsrates der Verwendung durch die Anteilseigner (Träger) entzogen ist. Das beschriebene Verfahren benachteiligt die Zweckverbandmitglieder (Träger) massiv da ihnen dadurch abführungsfähiger Jahresüberschuss in erheblichem Umfang vorenthalten wird. Dieses Verfahren scheint auch wettbewerbsrechtlich nicht unbedenklich zu sein, da sich Konkurrenten aus dem privatrechtlichen Bankenbereich solche willkürlichen Handhabungen durch den Vorstand nicht leisten können.

Eine Dotierung eines Fonds für allgemeine Bankenrisiken ist bei Notwendigkeit (nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung) möglich. Dieser Fonds ist jedoch der Disposition der Träger entzogen und muss daher die Interessen des Zweckverbandes als Eigentümer berücksichtigen. Daher hat der Vorstand seine Kompetenzen in der Weise auszuüben die dem Verwaltungsrat und den Zweckverbandsmitgliedern die Wahrung ihrer Rechte sinnvoll möglich macht. (lt. Bescheid d. Finanzministerium NRW vom 9.6.2016, HGB = Bundesrecht)

Wäre es dem Vorstand um Sicherheitsinteressen der Sparkasse gegangen, wäre es doch naheliegender gewesen, die Jahresüberschüsse den Sicherheitsrücklagen (als dem Eigenkapital der Sparkasse) zuzuführen und damit auch die Rechte der Verbandsmitglieder zu wahren.

So aber hat der Vorstand aus primär eigenbestimmten Interessen und bilanzierungspolitischen Überlegungen (zur Gewinnglättung) den Fonds für allgemeine Bankenrisiken als seine eigenbestimmte Gewinnrücklage dotiert, die er auch jederzeit ohne Mitwirkung des Trägers wieder auflösen oder verringern könnte.

Eine Modellrechnung bei Verwendung der Jahresüberschüsse über einen Zeitraum von 2010 bis 2015 (ohne Zuführung zum Fonds für allgemeine Bankenrisiken) und Vorwegabführungen über 25% durch den Vorstand mit Abführungen an den Zweckverband zeigt die Konsequenzen für die Eigenkapitalquote der SKA.

Die Quote für das harte Kernkapital hätte 12,41% (zum 31.12.2014) betragen,
ohne Abführungen an die Zweckverbandsmitglieder beträgt sie 13,31%.

(Differenz 0,9%).

Der Stadt Immenstadt sind lt. Modelrechnung im obigen Zeitraum
3.369.055,31 € zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke entgangen.

Peter Schmid