https://www.dieaktiven.de/blog/2014/07/21/stellungnahme-zu-bericht-allgaeuer-anzeigeblatt-steuer-zu-erhoehen-ist-ein-irrweg-vom-21-07-2014/ Bürger mit Mut, Herz und Verstand Thu, 26 Feb 2026 11:26:03 +0100 hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.1.22 https://www.dieaktiven.de/blog/2014/07/21/stellungnahme-zu-bericht-allgaeuer-anzeigeblatt-steuer-zu-erhoehen-ist-ein-irrweg-vom-21-07-2014/#comment-123 Sat, 09 Aug 2014 12:39:27 +0000 http://www.dieaktiven.de/?p=1826#comment-123 Der Bund, allen voran Finanzminister Schäuble, werden Herrn Brehm dankbar sein,dass er auf die Existenz Immenstadts, die Kleinstadt am nördlichen Rand der Allgäuer Alpen hingewiesen hat. Die geschichtsträchtige Stadt erdreistet sich doch glattweg des Steuerklauens. Endlich kann Schäuble Steuererhöhungen begründen. Es müssen nicht mehr mühsam neue Abgaben erfunden werden und die Mautdiskussion kann, besonders erfreulich für die grenznahen Regionen, dank der Allgäuer auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Die Schuld auf Immenstadt zu schieben ist also grandios. Bleibt noch die Frage der strafrechtlichen Würdigung. Bekommt Uli Höhnes bald neue Zimmernachbarn vom Immenstädter Rat?

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Herr Brehm wird im Allgäuer mit folgenden Aussagen wiedergegeben, die ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme: “Die Gewerbesteuer auch deswegen zu erhöhen, weil die kommunale Beteiligung an der Gewerbesteuer höher ist als an der Einkommensteuer sei ‘unredlich’. Zu Ende gedacht führe ein Anstieg der Gewerbesetuer zu sinkenden Einnahmen bei der Einkommensteuer, mehrheitlich auf Kosten des Bundes und der Länder. Steuererhöhungen auf breiter Front seien damit programmiert.”
“Böses Immenstadt, Du klaust Bund und Land die Steuern! Igitt, wie verwerflich!”
Jeder, der unvoreingenommen die Nachrichten liest weiß, dass die Kommunen in der Regel die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen von Bund und Land in Form von neuen Aufgaben, Gesetzen und Regelungen eingebrockt werden, für die sie dann zahlen müssen.
Auf der anderen Seite werden Zuschüsse drastisch gekürzt. Z.B. wurde der Bau des Schulzentrum in den 70er Jahren mit 70 % bezuschusst. Bei der neu zu bauenden Königsegg-Grundschule beträgt der Fördersatz etwa die Hälfte.
Ich sehe es als Hauptaufgabe als Stadtrat dafür zu sorgen, dass Immenstadt nicht noch weiter in die Schuldenfalle gerät.

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