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Landratsamt rügt den Immenstädter Haushalt 2013

Zusammen mit den Fraktionen der SPD, den Grünen und der Aktiven und stimmte Bürgermeister Armin Schaupp gegen den Haushalt von CSU/FW/JA. Wir berichteten und begründeten ausführlich, warum wir Aktiven-Stadträte diesen abgelehnt haben. Jetzt hat das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Haushaltsplan 2013 deutlich gerügt.

Der zuständige Jurist des Landratsamtes Gottfied Mayrock schreibt der Stadt ins “Stammbuch”:

“Die freie Finanzspanne der Stadt ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen unzureichend. Die freie Finanzspanne ist ein Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt.

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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr

Herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am

Dienstag, 23. Juli, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Vorbereitung auf die Stadtratssitzung vom 6. August (Der August-Termin ist notwendig, da wegen der anstehendenThemenfülle in einer Stadtratssitzung am 25. Juli alle nichtöffentlichen Themen behandelt werden.)

2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. Juli, Rathaus, großer

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Pressemeldung der Bürgerinitiative “Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen”

Ralf Kunstmann, 1. Vertreter des Bürgerbegehrens “Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen” hat uns gebeten, die nachfolgende Pressemeldung in unserer Homepage zu veröffentlichen.

Die Bürgerintitiative hat 2010 mit dem Statdrat Immenstadt eine Vereinbarung getroffen. Die Bürgerinitiative verzichtet auf den Bürgerentscheid , wenn sich der Stadtrat im Gegenzug dazu verpflichtet, alle Varianten Hofgarten, alle Varianten Schloss und eventuell andere Varianten auf den Tisch zu legen und unter Mitwirkung der Immenstädter Bürger die beste und wirtschaftlichste Variante zu finden.

Wir kommen dieser Bitte der

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Weiterführende Informationen zur Haushaltsberichterstattung

Die lokale Presse hat wieder etwas einseitig und nicht umfassend über den Beschuss des Haushaltes 2013 berichtet. Die konservative Fraktion bekam zwar eine mediale Ohrfeige für ihre Verhinderung von neuen Kinderkrippenplätzen mit den Worten:

“Wer so denkt, beweist, dass er von den der gelebten Realität in den Familien und ihren Nöten keine Ahnung hat.”

aber ansonsten wurde der von uns nicht unterstützte Haushaltsvorschlag sehr lobend erwähnt. Die zu erwartende explosionsartige Neuverschuldung beim Weiterbetrieb des Hofgartens,  sowie die  Sanierung der baufälligen

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Haushalt 2013 verabschiedet

Mit 13 : 11 Stimmen von CSU/JA/FW wurde der Haushalt (Modell 2) verabschiedet – das weitergehende Modell 1, von Verwaltung, Bürgermeister und Aktiven, SPD und Grünen fand somit keine Mehrheit.

Wie brüchig das Modell 2 ist, wurde deutlich, als nach der Verabschiedung des Haushalts und Finanzplanes im Tagesordnungspunkt “Brücken Ratholz” der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Verwaltung folgte, eine konkrete Planung der beiden maroden Brücken in Ratholz (Kosten bei Realisierung ca. 650.000 € – ohne Planung) anzugehen.

Im Finanzplan des

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Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung am Dienstag, 15. Januar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch

Liebe Freunde der Aktiven, liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven

am Dienstag, 15. Januar, 20.00 Uhr, Hotel Hirsch, Immenstadt

Wegen der derzeit laufenden Vorgespräche mit Bürgermeister und Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2013 haben sich Termine verschoben.

So ist am Donnerstag, 17. Januar statt der Stadtratssitzung nun um 19.00 Uhr eine Hauptausschusssitzung angesetzt.

Die nächste Stadtratssitzung findet dann am Donnerstag, 24. Januar, 19.00 Uhr statt.

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

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Hauptausschuss: Diskussion um langfristige Finanzstrategie

Bürgermeister Armin Schaupp hat in der letzten Hauptausschusssitzung auf der Grundlage der Eckdaten zum Haushaltsentwurf (siehe unten) eine Grundsatzdiskussion zu einer nachhaltigen Finanzstrategie angestoßen. Insgesamt fand ich es ernüchternd, dass sich die Kollegen der CSU immer noch nicht damit auseinandersetzen wollen, dass Immenstadt ein strukturelles Haushaltsproblem hat, d.h. die Einnahmen auch in guten Jahren nicht ausreichen, die laufenden Pflichtaufgaben und anstehende Projekte zu decken. Wir laufen in die Gefahr, dass wir einer Schuldenspirale nicht mehr entkommen, wenn wir nicht grundsätzlich

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Kommentarischer Bericht von der Hauptausschusssitzung am 10.10.2012

Bericht von der Hauptausschussitzung vom 9.10.2012

Änderung der Parkregelung in der Kernstadt am Samstag abgelehnt

Nach ausführlicher Diskussion hat der Hauptausschuss mit Stimmengleichheit (5:5) unseren Antrag abgelehnt, auch am Samstag die Werktagsparkregelung (1/2 Stunde frei, dann moderate Gebühren; in der Ausnahme zur Werktagsregelung PP Bauhofinsel kostenloses Parken) einzuführen.

Gründe unseres Antrags waren die nicht zu übersehenden Dauerparker, die die Fluktuation der Parkplätze samstags stark einschränken sowie die Beobachtung, dass mangels Verkehrsüberwachung die Zahl der „Wildparker“ sichtlich zugenommen hat.

In der

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