Ergebnis der Stadtratssitzung vom 19. Dezember 2019

 

Gewerbegebiet Seifen West II – Stadtrat stimmt für Fortführung des Planungsprozesses

Anträge aus den Fraktionen zur Anpassung des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes

Der Antrag der Fraktion ‚JA‘, Teile aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 2 : 23 Stimmen abgelehnt.

Anträge aus den Fraktionen zur Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

Der Antrag der Fraktion ‚JA‘, Teilbereiche aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 4 : 21 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion B‘90/die Grünen und der CSU, das sogenannte Haslach-Grundstück aus dem Bebauungsplan herauszunehmen, wurde vom Stadtrat mit 12 : 13 Stimmen abgelehnt.

Auftrag Erschließungsplanung

Mit 20 : 5  Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, den 1. Bürgermeister zu ermächtigen den Ingenieurauftrag für die Erschließung eines ersten Teiles des Gewerbegebietes Seifen West II (Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe) zu erteilen.

 

Wirtschaftskraft stärken – Arbeitsplätze erhalten und schaffen

Haltung der Aktiven-Stadträtin Renate Wichmann und der Aktiven-Stadträte zum Planungsprozess Seifen-West II

Mit dem Gesamtstadtrat sind wir uns einig, dass die Stadt Immenstadt auch künftig Gewerbeflächen benötigt, um erfolgreichen einheimischen mittelständischen Unternehmen in Immenstadt eine Perspektive zu geben, damit sie nicht in andere Gemeinden abwandern müssen. Außerdem will der Stadtrat soliden Unternehmen, vor allem des produzierenden Gewerbes aus dem Allgäu, die Ansiedlung ermöglichen, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stärken sowie qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Immenstadt muss langfristig in die Lage versetzt werden, seine Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen usw.) instand zu halten, aber auch soziale Angebote wie die Unterstützung der Vereine, Schulsozialarbeit, Unterstützung der wertvollen Arbeit des Kinderschutzbundes usw. aufrecht erhalten zu können. Dabei ist Immenstadt auf die Gewerbesteuer und Anteile an der Lohnsteuer angewiesen.

In diesem Sinne sind bisher alle Planungsprozesse, die für das Gewerbegebiet Seifen-West II erforderlich waren, einstimmig vom Stadtrat verabschiedet worden.

Der bisherige (und künftige) Stadtrat ist jederzeit Herr des Verfahrens, wer seinen Betrieb ansiedeln darf – oder nicht. Jeder Antrag wird sorgfältig im Einzelfall abgewogen und entschieden.

Ebenso hat es der Stadtrat künftig weiterhin in der Hand, welche Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplanes entwickelt werden – oder nicht. Enteignungen, um Flächen entwickeln zu können, kommen für unsere Fraktion, vermutlich für alle amtierenden Stadträte, nicht in Frage.

Bei einer Änderung des Planungsverfahrens würden erhebliche zusätzliche Kosten anfallen. Weit schwerer wiegt für uns, dass durch einen neuen Planungsprozesses mit einer zeitlichen Verzögerung des Projekts von mindestens einem Jahr gerechnet werden muss. Der erste Betrieb könnte frühestens im Jahr 2021 beginnen, seinen Betrieb neu zu errichten. Damit steigt die Gefahr, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler in eine andere Gemeinde abwandert.

Uns ist bewusst, dass diese ausgewiesenen Gewerbeflächen, die im Rahmen des Flächennutzungsplanes liegen, für die Landwirtschaft wertvolle Flächen sind. Deswegen können wir die Bedenken und Einsprüche der Bürgerinitiative Seifner Illertal nachvollziehen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir wegen der dargelegten Gründe für das Allgemeinwohl unserer Stadt einer Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes nicht zustimmen können.

Herbert Waibel

 

Stadtspangensanierung – Verpflichtungsermächtigung erteilt

Damit die Stadtspange in den Jahren 2021/2022 saniert werden kann, muss im Jahr 2020 die dafür notwendige Planung ausgeführt werden. Außerdem müssen die entsprechenden Ausschreibungen für die Bauausführung vorbereitet werden und für die Errichtung des geplanten Geh-/Radwegs in der Sonthofener Str. die dafür erforderlichen Antragsunterlagen für den Förderantrag vorbereitet und bei der Regi. v Schwaben eingereicht werden.

Für die Vergabe der Planungsleistungen im Jahr 2020 sind folgenden Haushaltsmittel erforderlich:

Haushalt Stadt

Straßenbau:                                       250.000,- €

Geh-/Radweg:                                   100.000,- €

Wirtschaftsplan Stadtwerke

Kanalerneuerung/-sanierung:            200.000,- €

Wasserleitung:                                   100.000,- €

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Ausführung der Planung für die Sanierung der Stadtspange und die Planung für den neuen Geh-/Radweg in der Sonthofener Straße im Jahr 2020.

 

Außerdem beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe der Planung (Entwurfs-, Ausführungsplanung, Ausschreibung) entsprechend im städtischen Haushalt sowie im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 eingestellt und im Vorgriff für das Jahr 2020 freigegeben werden sowie die erforderlichen Aufträge zu vergeben sind.

 

Landwehrplatzes wird in Fidel-Schlund-Platz umbenannt

Stadtarchivar Gerhard Klein, der ehemalige Kulturreferent der Stadt Immenstadt, Harald Dreher, Altbürgermeister Gerd Bischoff, Siegbert Eckel, sowie auch der Vorsitzende des Heimatvereins Immenstadt, Richard Schindele, haben den Antrag gestellt, den Landwehrplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen. Sie haben ihren Antrag folgendermaßen begründet:

Fidel Schlund wurde 1805 in Immenstadt geboren und zählte im 19. Jahrhundert zu den zentralen Figuren der Freiheitsbewegung in Bayerisch-Schwaben. Er war ab 1845 Landtagsabgeordneter setzte sich entschieden ein für Werte wie Volkssouveränität und unbedingte Geltung der Grundrechte, v.a. die Freiheit, die Grundprinzipien unserer heutigen Verfassung. Die Sehnsucht nach Freiheit veranlasste ihn schließlich Deutschland zu verlassen und in die USA auszuwandern, wo seine zweite politische Karriere als Wahlkämpfer für mehrere amerikanische Präsidenten begann. Er starb in den USA als angesehener Bürger, den vor allem auch großes soziales Engagement auszeichnete. Er gehört mit Sicherheit zu den ganz großen Söhnen der Stadt Immenstadt.

Fidel Schlund, der in Immenstadt bislang ziemlich in Vergessenheit geraten ist, hätte in seiner Heimatstadt eine Würdigung verdient. Hieraus ist eine Initiative entstanden, einen Platz oder eine Straße nach Schlund zu benennen.

Die Initiatoren regen in erster Linie eine Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz mit folgenden Gründen an:

  • Am Landwehrplatz stand das Geschäfts- und Wohnhaus von Fidel Schlund.
  • Die Landwehr war im 19. Jahrhundert ein Teil der Streitkräfte. Eine solch militaristische Straßenbenennung passt sicherlich nicht mehr in unsere Zeit. In Immenstadt spielte die Landwehr keine besondere Rolle, ihr Kommandeur Franz Anton Höss fungierte darüber hinaus als obrigkeitlicher Spitzel gegen den Demokraten Schlund.
  • Am Landwehrplatz wären bei einer Umbenennung nur wenige Hausnummern betroffen.

 Mit 21 : 4 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Landwehrplatz in Friedel-Schlund-Platz umzubenennen.

 

Anbringung von Wahlplakaten wird neu geregelt

Auf Antrag der Fraktion B‘90/die Grünen wurde mit 21 : 3 Stimmen beschlossen, eine Satzung (analog der Oberstaufener Satzung) für die Kommunalwahl erlassen, die das Anbringen von Wahlplakaten neu regelt. Künftig dürfen Parteien und Wählergemeinschaften ihre Plakate im öffentlichen Bereich nur an den von der Stadt aufgestellten Plakatwänden anbringen, um die Plakatierungsflut (inkl. der Entsorgungsproblematik) einzudämmen. Die genauen Regelungen werden von der Verwaltung erarbeitet.

Herbert Waibel