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Gebührensenkung Bahnhoftiefgarage / Sanierung Mittagstraße – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 14. Februar 2019

1. Genehmigung von Protokollen

Die Stadtrats-Protokolle der Sitzungen vom 24. Und 29.1. wurden einstimmig genehmigt.

 

2. Verkaufsoffener Sonntag am 19. Mai genehmigt – weitere verkaufsoffene Sonntage/Feiertage von ImPuls geplant

Die Wirtschaftsvereinigung Impuls hat beantragt, anlässlich der Veranstaltung “Heimat im Wandel der Zeit mit Immenstädter Automobilausstellung“ am 19.05.2019 von 12 – 17:00 Uhr ihre Geschäfte zu öffnen. Bei schlechtem Wetter werden ca. 4.000 Besucher, bei gutem Wetter bis zu 8000 Besucher erwartet.

Darüber hinaus hat Impuls den Antrag gestellt, während des „Jahrmarktes der Träume“ am 14. Juli 2019 ebenfalls einen verkaufsoffenen Sonntag von 12 – 17:00 Uhr abzuhalten, ebenso einen verkaufsoffenen Feiertag am 03. Oktober 2019 zum Thema „Residenz Immenstadt – historisch erleben!“ Maximal zulässig sind vier verkaufsoffene Sonn-/Feiertage im Jahr).

Gegen eine Stimme beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Sonntag am 19. Mai 2019 zu genehmigen.

 

3. Satzung des Bebauungsplans ‚Bühl Mitte‘ beschlossen – Flächennutzungsplan wird angepasst

Über das Bebauungsplanverfahren ‚Bühl-Mitte‘ wurde bereits ausführlich berichtet. Die Änderungen des Satzungstextes beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und der Begründung sowie redaktionelle Änderungen. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Entwurfsfassung vom 23.01.2019 zu billigen und den Satzungstext als Satzung zu beschließen.

Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich des Bebauungsplanes “Bühl-Mitte” im Wege der Berichtigung angepasst.

 

4. Beteiligungsberichte 2016 und 2017 vorgestellt

Die Beteiligungsberichte für die Jahre 2016 und 2017 wurden dem Stadtrat vorab vorgelegt. Der Stadtrat nahm diese zur Kenntnis.

 

5. Tarifordnung Bahnhof-Tiefgarage – Kompromissvorschlag der Wählergemeinschaft die Aktiven angenommen

Im Jahr 2015 wurde die Bahnhof-Tiefgarage saniert. So fielen z.B. für die Umstellung auf die LED Beleuchtung rund 82.300 an, für die Gebäudesanierung rund 161.000 €. Die Kosten für den Unterhalt, sowie die Sanierung des Bodens betrugen rund 308.600 €.

Die letzte Tarifordnung der Tiefgaragen stammt aus dem Jahr 2014 und wurde am 18.10.2018.auf Vorschlag der Stadtwerke vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig neu beschlossen. Die Gebühr für jede angefangenen halbe Stunde, nach einer kostenlosen Parkzeit von 30 Minuten, wurde an den Preis für die Kurzparkzone (z.B. Bahnhofstraße, 0,30 €/10 min) angepasst und beträgt 0,90 € inkl. Umsatzsteuer. Ebenfalls an diesen Tarif der Kurzparkzone (180 min á EUR 0,30) angepasst ist die Tageshöchstgebühr und die Nachtparkgebühr. Diese beträgt somit 5,40 € inkl. Umsatzsteuer.

Die restlichen Tarife für die Bahnhof-Tiefgarage wurden nach dem Verbraucherpreisindex angepasst (Gebührenerhöhung 4 % und gerundet).

Für die CSU-Fraktion beantragte Thoma Wurmbäck, die Erhöhung des maximalen Tagestarifes (alt: 2 €, neu 5,40 €) neu zu diskutieren und bei 2 € zu belassen.

Unsere Fraktion betonte in der Diskussion ausdrücklich, dass die Verwaltung eine solide und sachlich begründete Gebührenerhöhung vorgeschlagen, der Bau- und Umweltausschuss diese einstimmig beschlossen hat und diese im Vergleich zu Tiefgaragengebühren in Nachbarkommunen nicht überhöht sind. Die Monatskarte für Pendler (begrenztes Kontingent) für 13 € erachten wir als zu niedrig.

In einer teils emotionalen Diskussion machte Florian Hierl für die Aktiven-Fraktion den Kompromissvorschlag, die Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 4 € zu reduzieren, um einerseits eine weiterhin hohe Belegung zu erreichen und andererseits das Defizit der Tiefgarage im laufenden Betrieb zu reduzieren, da dafür letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss.

Es standen nach der Diskussion 3 Modelle zur Abstimmung, die

  • Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 2 € zu reduzieren (7 : 15 Stimmen – abgelehnt).
  • Tageshöchstgebühr von 5,40  € auf 3 € zu reduzieren (10 : 12 Stimmen – abgelehnt).
  • Tageshöchstgebühr von 5,40 € auf 4 € zu reduzieren (16 : 6 Stimmen – angenommen).

Der Tarif der Monatskarte für Pendler wird von der Verwaltung neu berechnet und dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, der dann entscheidet, ob dieser Tarif erhöht werden wird.

 

6. Sanierung Mittagstraße –Entwurf vorgestellt und Baubeschluss gefasst

Durch die Inbetriebnahme des neuen Hochwasserbehälters müssen neue Leitungen in der Mittagstraße verlegt werden. Aus Einspargründen wird deswegen in diesem Zuge die Mittagstraße saniert. Die Entwurfsplanung und Kostenrechnung für den Sanierung der Mittagstraße, inkl. Neubau Regenwasserkanal und Wasserleitung sowie Sanierung des Mischwasserkanals wurde dem Stadtrat bereits vorgestellt.

Beim Straßenbau handelt es sich um einen bestandsorientierten Ausbau mit beidseitig abgesenkten Gehwegen. Die Ausführung der Straße und Gehwege ist in Asphalt vorgesehen. Aufgrund der Höhenanpassung Richtung Stuibenstraße muss diese auf einer Länge von ca. 50m ab Einmündung Mittagstraße ebenfalls ausgebaut werden

Die aktuelle Kostenberechnung:

– Bruttogesamtkosten Straßenbau mit Nebenkosten (NK): 771.000,- € (HH Ansatz 2019: 680.000,- €)

– Neubau Wasserleitung mit 20% NK: 240.000,- € netto (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 240.000,- €)

– Neubau Regenwasser-Kanal mit 20% NK: 750.000,- € brutto (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 820.000,- €)

– Sanierung Mischwasser-Kanal mit 20% NK: 132.000,- € (Ansatz Wirtschaftsplan 2019: 200.000,- €)

Um die Maßnahme im Jahr 2019 realisieren und zeitnah mit den Bauarbeiten beginnen zu können (geplanter Baubeginn ist Frühjahr 2019), wurde die Maßnahme bereits öffentlich ausgeschrieben. Submission ist am 28.02.2019. Die Vergabe der Bauleistungen ist in der Sitzung des Stadtrats am 14.03.2019 vorgesehen.

Der Stadtrat nahm Kenntnis von der vorgestellten Planung und Kostenberechnung und beschloss einstimmig, die Maßnahme im Jahr 2019 durchzuführen. Die erforderlichen Planungsaufträge werden vergeben. Grundlage für die Vergabe der Planungsleistungen sind die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt 2019 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke aufgenommen. Über die Vergabe des Bauauftrags wird der Stadtrat nach Vorliegen der geprüften Submissionsergebnisse beschließen.

Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, auf erhöhte Bürgersteige zu verzichten und bei Bedarf Begrenzungspfosten im Sommer zu setzen (Hülsen werden gesetzt), falls es trotz Tempo-30-Zone zum Schutz der Fußgänger notwendig sein sollte. Im Winter ist dann die Schneeräumung deutlich einfacher zu bewerkstelligen.

 

7. Samstagsöffnung Infostelle eingestellt

Mit großer Mehrheit (20 : 2 Stimmen) beschloss der Stadtrat, die Samstagsöffnung der Infostelle im Bürgerbüro einzustellen und folgte damit einer Empfehlung des Hauptausschusses, da nur wenige Bürger diesen Service in Anspruch genommen haben und der Personalaufwand in keinem wirtschaftlich vernüftigen Verhältnis steht.

Herbert Waibel

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