Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 27. September 2018

1. Hotelprojekt am Kleinen Alpsee – große Zustimmung des Stadtrates

Von dem Projektentwicklerteam Schädler / Mangstl (Investoren und künftige Betreiber) wurden dem Stadtrat erste Planungsskizzen für ein Hotel am Kleinen Alpsee (Stichwort „Junges, sportives Hotel“) vorgestellt.

Wir bedanken uns beim Projektentwicklerteam Schädler / Mangstl für die Freigabe einiger Planskizzen aus der dem Stadtrat gezeigten Präsentation.

In allen Fraktionen stießen die Pläne auf große Zustimmung.

Einstimmig beschloss der Stadtrat:

– Der Stadtrat stimmt grundsätzlich dem vorgestellten Projekt zu.

– Der Alpstein Immobilien GmbH u. Co. KG wird für die Dauer von 24 Monaten ab Beschluss für die im Lageplan dargestellten Grundstücke eine vertraglich verbindliche Kaufoption eingeräumt.

– Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages.

Dabei ist ein möglicher Verkaufspreis für das städtische Grundstück durch ein Gutachten zu ermitteln. Organisatorische und finanzielle Regelungen für den Betrieb des verbleibenden Freibadgeländes und Hotelschwimmbeckens sollen abgeklärt sowie ein Zeitplan für die öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren erstellt werden.

 

2 .Containerhotel am Kleinen Alpsee – Antrag zurückgezogen

Antragsteller Hannes Blaschke zog seinen Antrag mit der Begründung zurück, dass er das Hotelprojekt Schädler / Mangstl unterstützen werde.

 

3. Verkaufsoffener Feiertag am 3. Oktober

Dem Antrag von Impuls, am 3. Oktober 2018 von 12 – 17 Uhr die Öffnung der Geschäfte anlässlich der Veranstaltung ‚Residenz Immenstadt – historisch erleben‘ wurde einmütig zugestimmt und die entsprechende Verordnung beschlossen.

 

4. Bebauungsplan Bühl Mitte

Standkonzerte gesichert – aussagekräftige Bauplanung bis Oktober für „Strandcafé“ gefordert

Aufgrund der Nutzung des Musikpavillons durch die Musikkapelle Bühl aufgekommenen Immissionsschutzrechtlichen Diskussion prüfte das Büro Sieber, ob durch die Festsetzung eines „urbanen Gebietes“ Rechtssicherheit erreicht werden kann. Dies bejahte Herr Sieber. Die Standkonzerte der Musikkapelle Bühl wären somit weiterhin durchführbar.

Aus den Reihen des Stadtrats kam der Wunsch, dass nun erweiterte Planungsgebiet nicht sofort zu billigen und auszulegen, sondern sich vorher intensiv mit dem „Sondergebiet Tourismus“ (ehemaliges Strandcafé) zu befassen. Der Architekt des Investors und Grundbesitzers erhielt Rederecht und erläuterte dessen Planungsziele.

Das Büro Sieber machte darauf aufmerksam, dass bei einer verzögerten Entscheidung über die Billigung des erweiterten Planungsgebietes in der Umsetzung (Zeit-)Probleme bei der korrekten Umsetzung auftreten könnten.

Nach gründlicher Abwägungs-Diskussion entschied der Stadtrat mit 12 : 9 Stimmen, dem Investor/Grundbesitzer und seinem Planer bis zur Oktober-Sitzung des Stadtrates die Möglichkeit einzuräumen, eine aussagekräftige Bauplanung vorzulegen. Dann wird der Stadtrat prüfen, ob der Flächennutzungsplan mit dem sehr eng gesteckten Rahmen für das Sondergebiet „Tourismus“ bereits unmittelbar angepasst und dann eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt wird sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt werden.

 

5. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) für einen Teilbereich in Eckarts

Da der FNP im Bereich der geplanten Neubauten landwirtschaftliche Flächen ausweist, soll für die neue Wohnbebauung eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden; im Umfeld der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle soll ein Mischgebiet (Dorfgebiet) ausgewiesen werden.

Der Stadtrat stimmte einstimmig der 8. Änderung des FNP zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Herbert Waibel