Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 27. Juni 2017

1. Antrag von StR Markus Kössel auf eine temporäre Rückstellung der geplanten Städtebauförderungsmaßnahme „Bahnhofstraße“

Mit großer Mehrheit (18 : 2) lehnte es der Stadtrat ab, die geplante Sanierung der Bahnhofstraße wegen des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens in der Stadt aufgrund der geplanten Brückenbaumaßnahme in Stein zurückzustellen. Auch der Einzelhandelsverband ImPuls hatte sich dagegen ausgesprochen.

 

2. Friedhofsangelegenheiten – Änderung der Friedhofgebührensatzung

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Gebührensatzung des Friedhofes so zu ändern, dass für einen Tag nicht zwei Gebühren (Aussegnungshalle, Leichenhalle) berechnet werden.

 

3. Haushaltsangelegenheiten

Beschlussfassung über die Berichtigung des Haushaltsplanes 2017 (Korrektur eines Übertragungsfehlers)

Mit Schreiben vom 29.05.2017 hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan der Stadt Immenstadt für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt.

Es wurde angemerkt, dass durch Übertragungsfehler die korrespondierenden Haushaltsstellen der inneren Verrechnungen (Gruppierungen 169 und 679), sowie die korrespondierenden Haushaltsstellen der Abschreibungen (Gruppierungen 270 und 680) nicht übereinstimmen.

Da eine Berichtigung aus haushaltsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, hat dies zur Folge, dass die ursprüngliche Zuführung von 1.989.515 € um 124.592 € auf 1.773.923 € sinkt und dementsprechend die allgemeine Rücklagenentnahme von urspr. 1.096.085 € auf 1.220.677 € steigt.

Der Stadtrat nahm die Anmerkung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, den Haushaltsplan entsprechend zu korrigieren.

 

4. Bahnhof Immenstadt – für Menschen mit Behinderung eine Zumutung

Im Punkt „Anfragen und Berichte“ sprach 2. Bürgermeister und Seniorenreferent Herbert Waibel einen Vorfall vor einigen Wochen am Bahnhof Immenstadt an. Eine Immenstädter Bürgerin, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, konnte nur mithilfe von 4 Asylbewerbern, die über Bürgermeister Schaupp und Sozialpäd. Tanja Aliti-Weber um Hilfe gebeten wurden, über die Unterführung auf den Bahnsteig, Gleis 2 und 3, getragen und dann in den Zug gehievt werden. Das Allgäuer Anzeigeblatt berichtete von dieser Aktion in Ihrer Ausgabe am 6.6.2017.

Im Vorfeld wurde durch die betroffene Bürgerin – und als dies erfolglos war – durch den ersten Bürgermeisters Armin Schaupp sowie der Verwaltung versucht, die Bahn dazu zu bewegen, einen bestehenden schienengleichen Übergang von Gleis 1 auf Gleis 2 benutzen sowie den vorhandenen Hublift als Einsteigehilfe in den Zug einsetzen zu können.

Die Bürgerin hat nun von der Bahn AG ein Antwortschreiben auf diesen Vorfall zugesandt bekommen. Die Bahn argumentiert wie folgt:

„Der dort befindliche Hublift gehört der Länderbahn und ist auch nur zur Gewährleistung von Hilfen an den ALX-Zügen bestimmt. Wenn dieser Hublift in der Vergangenheit durch das Zugpersonal oder Dritte bedient wurde, war dies rechtlich unzulässig …“

„Der schienengleiche Übergang wird zur Verbringung technischer Geräte für den Winterdienst verwendet und kann nicht spontan für Kundenquerungen genutzt werden.“

In Deutschland ist die Teilhabe von behinderten Mitbürgern (Inklusion) am Leben / Verkehr eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn nicht auf einen Schlag alle Barrieren beseitigt werden können, erscheint es doch skandalös, wie unflexibel und unsensibel die Bahn agiert und reagiert. Wäre es doch ein Leichtes, bei zeitiger Voranmeldung den schienengleichen Übergang für eine/n Rollstuhlfahrer/-in freizugeben und einen vorhandenen Hublift tatsächlich auch für Rollstuhlfahrer einzusetzen und sich dementsprechend mit der Verwaltung des Allgäu-Expresses abzustimmen.

Der Stadtrat hat die Ausführungen von 2. Bürgermeister Waibel „kopfschüttelnd“ zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung bleibt am „Thema“ (Bahn) dran und Bürgermeister Schaupp hat den Vertreter der Presse, Herrn Franz Summerer, gebeten, weiterhin über diese Missstände zu berichten, da nur mit öffentlichem Druck die Deutsche Bahn „beweglicher“ werde.

Herbert Waibel