1. Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule)

Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht.

Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung v. Schwaben eine gedeckelte Mittelzusage von 902.000 € ausgesprochen.

Nach der Kostenberechung von 902.000 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Immenstadt 177.400 €. Saniert werden u.a. Fassade, Dach, Schaffung behindertengerechter Zugang, Lüftung, Rückstauklappe Regenwasser-Kanal.

Einstimmig stimmte der Stadtrat zu, die Sporthalle der Mittelschule entsprechend zu sanieren.

 

  1. Allgäuer Überlandwerk – Änderung der Satzung

Der Stadtrat stimmt der neuen Satzung des AÜW mit 23:1 Stimmen zu.

 

  1. Vorstellung der Angebote und Konzepte für das ehemalige Rot-Kreuz-Haus

Das Rotkreuzhaus, Baujahr 1928, steht nicht unter Denkmalschutz.

Insgesamt gaben 6 Interessenten / Investoren ihre Konzepte ab.

  1. Abriss, Neubau (NB), Tiefgarage (TG), Neubau 4-geschossig, Eigentumswohnungen (EW), Invest 4 Mio. €
  2. A) Erhalt Bestand, Mietwohnungen (MW) alternativ Büroräume (Büro), Invest 1,2 Mio + 2 B) NB auf Parkplatz, Versorgungszentrum mit gewerbl. Räumen, Invest 2, 15 Mio. €
  3. Abriss, NB, 4-geschossig barrierefrei, EG Ladengeschäfte, 1. OG Büros, 2.+3. OG Wohnungen + Penthouse, Invest 7,9 Mio. €
  4. Erhalt Bestand, auf den übrigen Flächen NB, barrierefrei, TG, 4-geschossig, EG Gewerbe, Rest EW, Invest 6 Mio.
  5. Abriss, NB, 2 3geschossige Neubauten + Staffelgeschoss, barrierefrei, TG, EW, Invest 7,2 Mio. €
  6. Erhalt Bestand, Abriss Anbau, Neubau 3-gesch. Baukörper + Penthouse, barrierefrei, TG. Bestand (Menschen mit Behinderung) NB (Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten

Der Stadtrat hat die Konzepte zur Kenntnis genommen und wird sich vertieft mit ihnen befassen und dann entscheiden.

 

  1. Bekanntgabe Eilentscheidung des Bürgermeisters – Anschaffung Versorgungs-LKW durch die Stadtfeuerwehr

Wegen einer kurzfristigen Anschaffung eines Versorgungs-Lastkraftwagens durch die Stadtfeuerwehr wurde eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig (günstiger Verkauf Altfahrzeug, Förderung durch Regierung v. Schwaben und LKR OA) werden von den Anschaffungskosten von rund 100.000 € insgesamt 60.384 € refinanziert. Die restlichen 39.616 € werden aus dem Budget Feuerwehr finanziert.

Der Stadtrat nahm die Eilentscheidung von Bürgermeister Armin Schaupp zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Antrag CSU die Grundsteuer in diesem Jahr um 150 Punkte zu reduzieren

Die CSU begründet Ihren Antrag damit, dass aufgrund nicht getätigter Ausgaben und zusätzlicher Einnahmen über 1 Mio. € Überschuss 2016 erwirtschaftet worden sei und möchte den Bürgern die anteilige Grundsteuer entsprechend rückerstatten.

Unsere Fraktion hält die Argumente von Bürgermeister Schaupp und Kämmerer Stephan Wohlfarter für begründet, diesen Antrag abzulehnen, denn

  1. wieviel Überschuss 2017 u.a durch sparsames Wirtschaften erzielt werden kann, kann erst nach Haushaltsschluss festgestellt werden.
  2. etliche Projekte / Baumaßnahmen sind noch nicht abgerechnet.
  3. der Verwaltungsaufwand (3 Personentage für die Veranlagung, Sperrung der Buchhaltungssoftware einen halben Tag für die gesamte Stadtverwaltung, Versand der Bescheide und Anweisung der Rückbuchung) ist enorm und kann letztendlich erst im neuen Jahr erfolgen (Stadtratsbeschluss, 4-wöchige Widerspruchsfrist – Erhebung/Erstattung).
  4. der Haushaltsüberschuss 2016 kann entweder zur Schuldentilgung oder
  5. zur Rücklagenbildung verwendet werden, um künftige finanzielle Belastungen abzufedern (z.B. Schulbauten- oder Sanierungen) und damit eine längerfristige Senkung/Stabilität der Grundsteuer zu gewährleisten.

Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass durch die erzielten Einsparungen und das sparsame Haushalten die Grundsteuer 2017 von derzeit 693 auf 535 Punkte gesenkt werden kann. Natürlich hätte der Stadtrat die Möglichkeit, bei entsprechenden Mehr-Einnahmen / weniger Ausgaben, die Grundsteuer noch weiter zu senken. Bei einer Einführung einer Straßenausbausatzung könnte die Grundsteuer nochmals deutlich gesenkt werden.

Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag der CSU mit 10 : 14 Stimmen (CSU/JA : FDP, Grüne, SPD, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

Kommentar:

Antrag der CSU auf unnütze Beschäftigung der Verwaltung

Nachhilfeunterricht durch Stoiber dringend geboten

Populistisch und effekthascherisch propagieren die CSU-Stadträte eine Teilrückzahlung der Grundsteuererhöhung an die Bürger. Wer könnte da wohl dagegen sein? Anscheinend geht die CSU tatsächlich davon aus, die Verwaltung sei überbesetzt und könnte mal schnell vor Weihnachten an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide senden und Rückzahlungen anweisen. Um dann einige Wochen später nochmals nach den Haushaltsberatungen an alle Grundsteuerzahler neue Bescheide mit den neuen ermäßigten Grundsteuersätzen senden und die fällige Steuer wieder einziehen.

Steckenpferd des Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war der Bürokratieabbau. Er ist im Ruhestand nach Brüssel gegangen, um dort unnötige Regelungen und den „Wasserkopf“ abzubauen. Ich meine: Stoiber sollte schleunigst nach Immenstadt kommen und der CSU nicht nur erklären, wie man Bürokratie abbaut, sondern auch, wie man vermeiden kann, motivierte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung unnütz zu beschäftigen.

Nach dem Wahlkampf in den USA haben manche Kommentatoren das „postfaktische Zeitalter“ ausgerufen. Fakten zählen nicht mehr, Emotionen werden geschürt. In Immenstadt haben wir anscheinend Dauerwahlkampf. Deswegen konnten wir die Kollegen der CSU nicht mit Fakten davon überzeugen, ihren „Bürokratiemonster-Antrag“ zurückzuziehen.

Andererseits möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass in den Diskussionsbeiträgen einiger CSU-Stadträte künftig eine dauerhafte Erhöhung der Grundsteuer (ohne Straßenausbausatzung) nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird. Unsere Fraktion hofft auf sachliche Beratungen des Haushaltes 2017, nach denen, durch Fakten belegt, die Grundsteuer wieder – wie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen – gesenkt werden kann. Und dies, ohne neue Schulden aufzunehmen.

Herbert Waibel